{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2026-10-22","aktenzeichen":"6 K 1960/25","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n6 K 1960/25 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Klägerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes \nBremen, \nSchillerstraße 1, 28195 Bremen, \n– Beklagte – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die \nVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell als Einzelrichterin ohne mündliche \nVerhandlung am 22. Oktober 2026 für Recht erkannt: \nDie Klage wird abgewiesen. \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \n\n2 \n \nnicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von \n110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \nTatbestand \nDie Klägerin begehrt die Gewährung einer Inflationsausgleichssonderzahlung sowie \nZahlung eines kinderbezogenen Zuschlags. \n \nDie \n geborene Klägerin Beamtin steht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst \nder Beklagten. Vom 01.03.2023 bis zum 08.06.2023 befand sie sich aufgrund der Geburt \nihres zweiten Kindes im Mutterschutz und im Anschluss daran vom 09.06.2023 bis \n12.04.2026 in Elternzeit, die sie bis zum 12.04.2024 ohne Dienstbezüge und ab diesem \nZeitpunkt bis zum Ende in Teilzeit im Umfang von 18/25 Lehrerwochenstunden ausübte. \n \nMit Schreiben vom 20.12.2024 beantragte die Klägerin die Gewährung der \nInflationsausgleichssonderzahlung nach dem § 2 Abs. 1 BremISZG sowie die Zahlung \neines Kinderzuschlags nach § 65 Abs. 2a BremBesG für jedes ihrer beiden Kinder in Höhe \nvon jeweils 830,00 €. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass \nBeschäftigte, die im Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.12.2023 auch nur an einem \neinzigen Tag gearbeitet und Anspruch auf Dienstbezüge gehabt hätten, den vollen \nAnspruch auf die Sonderzahlung erhielten, während Beamtinnen und Beamte, die ihr \nBeschäftigungsverhältnis nicht beendet hätten, sondern von der gesetzlich vorgesehenen \nMöglichkeit der Elternzeit Gebrauch gemacht hätten, von der Leistung ausgeschlossen \nseien, sofern die Elternzeit vor dem 01.08.2023 begonnen habe. Hierin liege ein Verstoß \ngegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Da sie vor der Elternzeit und auch ab \ndem 15.04.2024 in der Elternzeit in Teilzeit im Umfang von 18/25 Wochenstunden \ngearbeitet habe, stehe ihr der Inflationsausgleich und der Kinderzuschlag zu 72% zu. \n \nMit Bescheid vom 27.01.2025 lehnte Performa Nord den Antrag ab. Zur Begründung führte \nsie aus, ein Anspruch auf Gewährung der Inflationsausgleichssonderzahlung bestehe \nmangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 BremISZG nicht. Die \nKlägerin habe sich im maßgeblichen Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.12.2023 in \nElternzeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge befunden und habe daher nicht einmal an \neinem Tag einen Anspruch auf Dienstbezüge gehabt. Für die Gewährung der einmaligen \nSonderzahlung in Höhe von 1.800,00 € komme es ausschließlich auf den Bezug von \nDienstbezügen im Rahmen der gesetzlichen Stichtagsregelungen an, welche nicht gegen \ndas Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, \nzur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen zu treffen. Die \n\n3 \n \nStichtagsregelung des BremlSZG orientiere sich im Hinblick auf den Zeitraum des \nnotwendigen Bezugs von Dienstbezügen an der Stichtagsregelung der § 2 Abs. 1 und § 3 \nAbs. 1 T Inflationsausgleich im Bereich der TdL., weshalb gegen die Regelungen des § 2 \nAbs. 1 und § 3 Abs. 1 BremlSZG keine rechtlichen Bedenken bestünden. Ein Anspruch auf \nZahlung des Kinderzuschlags bestehe ebenfalls nicht, da sich die Klägerin im \nmaßgeblichen Monat Dezember 2023 in Elternzeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge \nbefunden habe. \n \nHiergegen legte die Klägerin am 28.02.2025 Widerspruch ein. Sie wiederholte im \nWesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, die Stichtagsregelung \nverstoße zudem gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Die tarifliche Regelung \nkönne zudem gerade wegen der diskriminierenden Wirkung keine taugliche Grundlage für \nden Erlass der beamtenrechtlichen Regelung sein. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen \nArt. 6 GG vor, da insbesondere Frauen, die Elternzeit in Anspruch nähmen, gegenüber \nMännern benachteiligt würden, was dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und \nFamilie sowie der Förderung von Familien und Kindern widerspreche. \n \nMit Bescheid vom 08.05.2025 wies die Performa Nord den Widerspruch der Klägerin als \nunbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Ausführungen \naus dem Ablehnungsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am \n21.05.2025 zugestellt. \n \nAm 19.06.2025 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin vertieft ihr Vorbringen aus \ndem Verwaltungsverfahren. Sie ist der Auffassung, der Inflationsausgleich diene dem \nAusgleich allgemeiner inflationsbedingter Belastungen, von denen auch Beamtinnen und \nBeamte in Elternzeit betroffen seien, teilweise sogar in besonderem Maße. Mit der \nstreitgegenständlichen Regelung werde diesem Zweck nicht entsprochen. Zwischen der \nGewährung der Inflationsausgleichssonderzahlung und dem bloßen Bezug von \nDienstbezügen an lediglich einem einzelnen Tag bestehe kein sachlicher Zusammenhang. \nEine \nRechtfertigung \nder \nRegelung \nkönne \nallenfalls \naus \nGründen \nder \nVerwaltungsvereinfachung erfolgen, was jedoch keinen hinreichenden sachlichen Grund \nim Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstelle. \n \nDie Klägerin beantragt sinngemäß, \ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.2025 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheides vom 08.05.2025 zu verpflichten, ihr die beantragten \nLeistungen nach § 2 Abs. 1 BremISZG und § 65 Abs. 2a BremBesG für zwei \nKinder im Umfang von 72% zu gewähren. \n \n\n4 \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \nZur Begründung verweist die Beklagte auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. \nErgänzend trägt sie vor, die unterschiedliche Behandlung von Beamtinnen und Beamten, \ndie ab dem maßgeblichen Stichtag auch nur an einem Tag Anspruch auf Dienstbezüge \ngehabt hätten, gegenüber solchen in Elternzeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge sei \nsachlich gerechtfertigt, denn die Regelung knüpfe an den leistungsbezogenen Charakter \nder gewährten Sonderzahlungen an. Während der Elternzeit ruhten die gegenseitigen \nHauptpflichten aus dem Beamtenverhältnis, sodass weder eine Dienstleistungspflicht noch \nein Anspruch auf Dienstbezüge bestehe. Nach Auffassung der Beklagten diene der \nInflationsausgleich der Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise und weise zugleich \neinen arbeits-bzw. leistungsbezogenen Vergütungszweck auf. Dass bereits ein Anspruch \nauf Dienstbezüge an einem einzigen Tag zur Gewährung der vollen Sonderzahlung führe, \nsei aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt und stehe der Leistungsbezogenheit der \nZahlung nicht entgegen. Zur Stützung ihrer Auffassung beruft sich die Beklagte auf die \narbeitsgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts \nDüsseldorf, welches vergleichbare tarifvertragliche Regelungen als mit Art. 3 Abs. 1 GG \nvereinbar angesehen habe. Dessen tragende Erwägungen seien auf den Beamtenbereich \nübertragbar. Auch hinsichtlich der kinderbezogenen Jahressonderzahlung sei die \ngesetzliche Voraussetzung eines Anspruchs auf Dienstbezüge im Monat Dezember \nrechtlich nicht zu beanstanden, da diese Leistung als Anerkennung für geleistete Dienste \nsowie zur Deckung eines besonderen Bedarfs ausgestaltet sei. Schließlich sei Art. 6 Abs. \n1 GG nicht verletzt. Durch die Nichtgewährung der Sonderzahlungen werde weder das \nElternrecht beschränkt noch in den notwendigen Lebensunterhalt eingegriffen, da dieser \nwährend der Elternzeit durch das Elterngeld sichergestellt sei. \n \nDie Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten herangezogene Entscheidung des \nLandesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie ist der Auffassung, dass auch während der \nElternzeit ein fortbestehendes Arbeits-bzw. Beamtenverhältnis mit fortwirkenden \nNebenpflichten bestehe und die Inanspruchnahme der Elternzeit gesetzlich gewollt sowie \ngesellschaftlich \nerwünscht \nsei. \nDie \nvom \nLandesarbeitsgericht \nvorgenommene \nDifferenzierung zwischen Arbeitnehmern in Elternzeit und solchen ohne Entgeltanspruch \naus anderen Gründen überzeuge nicht und sei zudem nicht rechtskräftig. Die Übertragung \ndieser Erwägungen auf den Beamtenbereich sei für sie nicht sachgerecht, da der \nBesoldungsgesetzgeber eigenständig hätte prüfen müssen, ob die Differenzierung unter \nBerücksichtigung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht sowie der durch die Elternzeit \ngeminderten Familieneinkommen gerechtfertigt sei. \n \n\n5 \n \nDie Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18.02.2026 auf die Einzelrichterin zur \nEntscheidung übertragen. Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch \nUrteil ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 26.02.2026 und vom 23.02.2026 \nzugestimmt. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \nEntscheidungsgründe \n \nDie Einzelrichterin kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die \nBeteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). \n \nI. Die zulässige Klage ist unbegründet. \n \nDer Bescheid vom 27.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.05.2025 ist \nrechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die \nKlägerin hat weder einen Anspruch auf Gewährung der Inflationsausgleichssonderzahlung \n(1.), noch hat sie einen Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung für zwei Kinder für \nden Monat Dezember 2023 (2.). \n \n1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten einmaligen \nInflationsausgleichssonderzahlung, denn sie erfüllt weder die Anspruchsvoraussetzungen, \nnoch ist eine durch die Gesetzgebung mit dem Gleichheitssatz unvereinbare \nBenachteiligung der Klägerin gegeben. \n \nGemäß § 2 Abs. 1 BremISZG wird Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf \nDienstbezüge für den Kalendermonat Dezember 2023 eine einmalige Sonderzahlung in \nHöhe von 1.800 Euro gewährt, wenn das Dienstverhältnis am 1. Dezember 2023 \nbestanden hat und im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 \nmindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat. \n \nDie Klägerin stand zwar zum Stichtag 01. Dezember in einem Dienstverhältnis zur \nBeklagten. Sie hatte jedoch im maßgeblichen Zeitraum vom 01. August 2023 bis 31. \nDezember 2023 keinen Anspruch auf Dienstbezüge, da sie sich bereits seit dem \n09.06.2023 und bis zum 12.04.2024 in Elternzeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge befand. \n \nRechtlich ohne Belang für den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung der Zahlung \nist die Argumentation, dass ein Gleichheitsverstoß in dieser Regelung liegt. Gelangte die \n\n6 \n \nEinzelrichterin zu der Überzeugung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz entstünde \nder Klägerin daraus kein Anspruch auf Gewährung, sondern eine Vorlage an das \nBundesverfassungsgericht wäre die Folge. Unabhängig davon ist eine mit dem \nGleichheitssatz unvereinbare Benachteiligung der Klägerin nicht gegeben. \n \nArt. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus \nfolgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart \nentsprechend ungleich zu behandeln. Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen wie für \nungleiche Begünstigungen. Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung \nverwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch \nSachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. \nDabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter \nPrüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den \njeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. \nIm Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Höhe als \nauch der Struktur der Besoldung einen weiten Spielraum politischen Ermessens. Der dem \nGesetzgeber danach zustehende weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum wird \nerst durch Maßnahmen überschritten, die sich als evident sachwidrig erweisen (vgl. \nBVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 – 2 BvL 16/02 –, juris, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 20. \nMärz 2008, a. a. O., Rn. 27). Innerhalb dieses weiten Spielraums politischen Ermessens \ndarf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der \nfortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen, \nohne dass die Gerichte zu prüfen hätten, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und \nvernünftigste Lösung gewählt hat. Insoweit ist ein Evidenzmaßstab anzulegen. Dies gilt \nerst recht dann, wenn wie vorliegend mit der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung eine \neinmalige Sonderzahlung gewährt wird, die das Gesamtgefüge der Besoldung unberührt \nlässt (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2023 – 2 A 10324/23.OVG – juris, Rn. 35 m. w. N. \n[zur Corona-Sonderzahlung]). \n \nHieran gemessen ist die von der Klägerin gerügte Differenzierung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und \n2 BremISZG gerechtfertigt. \n \nSoweit die Klägerin hiergegen einwendet, sie habe deshalb einen Anspruch auf die \nInflationsausgleichszahlung, weil das Abstellen auf den 01.12.2023 als Stichtag für die \nGewährung Sonderzahlung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße und daher \nverfassungswidrig sei, dringt sie damit nicht durch. Unter einer Stichtagsregelung ist jede \nRegelung zu verstehen, die im Sinne einer „Typisierung in der Zeit“ für Gesetzeswirkungen \nauf Grundlage typisierender Betrachtung auf einen bestimmten Zeitpunkt abstellt. Die \n\n7 \n \nbloße Verknüpfung mehrerer sachlicher und persönlicher Voraussetzungen mit einem \nZeitmerkmal macht die Norm hingegen nicht per se zu einer Stichtagsregelung, wenn die \nUngleichbehandlung letztlich gleichwohl schwerpunktmäßig nicht auf das Zeitmerkmal, \nsondern auf das Fehlen der Voraussetzung gestützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. \nApril 2010 - 1 BvL 8/08 -, juris, Rn. 63 zu einer Regelung, die ehemalige Beschäftigte des \nöffentlichen Dienstes anders behandelt als sonstige Arbeitnehmer, hierbei zwar auf einen \nbestimmten Zeitpunkt abstellt, die Ungleichbehandlung aber gleichwohl maßgeblich mit der \nfrüheren Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst begründet; vgl. auch Kischel, in: \nEpping/Hillgruber, Beck´scher Onlinekommentar GG, Stand: November 2022, Art. 3 Rn. \n126). Dass sie im Einzelfall zu als hart empfundenen Ergebnissen führen können, \nbegründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Regelung \nknüpft an einen sachlich nachvollziehbaren Zeitpunkt an, nämlich den Monat, für den die \neinmalige Sonderzahlung gewährt wird. Sie ist daher weder sachfremd noch willkürlich. \n \nUnabhängig davon ist die Stichtagsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 für den Anspruch der \nKlägerin nicht entscheidungserheblich. Denn selbst bei Anwendung der in § 2 Abs. 5 \nvorgesehenen Stichtagsverschiebung scheitert ein Anspruch bereits dem Grunde nach an \n§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BremISZG. Der geltend gemachte Anspruchsausschluss beruht damit nicht \nauf der Stichtagsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1, sondern auf dem Fehlen einer \nanspruchsbegründenden Besoldungsbindung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremISZG (vgl. zu \nvergleichbarer Regelung OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2026 – OVG 4 B 46/24 –\njuris). \n \nDie zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum ab dem 01.08.2023 bis zum 31.12.2023 ist nach \nAuffassung \ndes \nGerichtes \nauch \nnicht \nwillkürlich. \nDer \nGesetzgeber \nhat \ndie \nInflationsausgleichs-Einmalzahlung gerade nicht als allgemeine Sozialleistung, sondern \nals besoldungsrechtliche Sonderzahlung mit lohnähnlichem Charakter ausgestaltet. Sie \nknüpft \nan \neine \naktuelle \noder \nzumindest \nzeitnahe \nBesoldungs- \nund \nDienstleistungsbeziehung an. Die Anspruchsvoraussetzungen orientieren sich am \nbesoldungsrechtlichen Status der Beamtinnen und Beamten. Der Gesetzgeber hat die \nInflationsausgleichs-Einmalzahlung nicht als statusunabhängige Unterstützungsleistung \nausgestaltet, sondern sie als Bestandteil des Besoldungssystems konzipiert. Dies zeigt \nsich insbesondere daran, dass nur Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf \nDienstbezüge anspruchsberechtigt sind, das Bestehen eines Anspruchs auf Dienstbezüge \nim Referenzzeitraum verlangt wird, die Zahlung bei Teilzeit oder begrenzter Dienstfähigkeit \nanteilig gekürzt wird und bei vollständigem Ruhen der Dienstbezüge kein Anspruch \nentsteht. \nDiese \nbesoldungssystematische \nAusgestaltung \nentspricht \nauch \nder \ntarifvertraglichen Konzeption. Zu den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen hat \n\n8 \n \ndas LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 14. August 2024 – 14 SLa 303/24 –, juris, Rn. \n88 ff., ausgeführt, dass der Inflationsausgleich nicht nur der Abmilderung gestiegener \nVerbraucherpreise dient, sondern zugleich einen leistungs- und entgeltbezogenen \nCharakter aufweist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Gericht der \nÜberzeugung, dass die tarifvertraglichen Regelungen mit denen des Beamtenrechts \nvergleichbar sind. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das BremISZG der Übertragung \ndes Tarifergebnisses im Bereich des TV-L vom 9. Dezember 2023 auf die \nRechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie \nVersorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger dient. Da diese Personenkreise \nvon den gestiegenen Verbraucherpreisen gleichermaßen betroffen sind, sollten ihnen die \nSonderzahlungen zeit- und wirkungsgleich gewährt werden. Hierzu bedurfte es einer \ngesetzlichen Grundlage. Dies wird durch die Begründung des Gesetzentwurfs des \nBremISZG bestätigt, wonach den bremischen Beamtinnen und Beamten das gleiche \ngewährt werden sollte, was die Tarifbeschäftigten auf Grundlage des TV-L erhalten, nicht \nmehr und nicht weniger (vgl. Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – \nBremISZG, Drucksache 21/270 vom 6. Februar 2024; zur Vergleichbarkeit auch VG \nKoblenz, Urt. v. 1.4.2025 – 5 K 1024/24, BeckRS 2025, 8103). \n \nNach diesen Grundsätzen befinden sich Beamte, die bereits vor dem maßgeblichen \nReferenzzeitraum vollständig ohne Dienstbezüge waren, aus besoldungsrechtlicher Sicht \nnicht mehr in einer dienstähnlichen Beziehung. Der Zeitraum ab dem 1. August 2023 \nmarkiert eine sachgerechte Zäsur, ab der eine Inflationsbetroffenheit noch als \nbesoldungsrechtlich ausgleichsfähig angesehen werden durfte. Eine weitergehende \nRückwirkung hätte den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet und den \nSondercharakter der Leistung aufgegeben. Die Erforderlichkeit des Zeitraumes ergibt sich \nbereits vor dem Hintergrund, dass es im Zusammenhang mit dem Bestehen und der \nAusgestaltung von Dienstverhältnissen regelmäßig und zahlreich zu Veränderungen \nkommt (z.B. Ernennung, Beurlaubung, Ruhestand, disziplinarrechtlicher Verlust der \nBesoldung), der Gesetzgeber die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie aber an \nbestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, für deren Prüfung es folglich eines bestimmten \nfestgelegten Zeitraumes bedarf, um die Gesetzeswirkungen nicht uferlos werden zu lassen \nund ihnen im Sinne einer typisierenden Betrachtung Herr zu werden. Die Wahl des \nZeitraumes ist dabei auch nicht als willkürlich, d.h. sachgrundlos, zu bezeichnen. Das \nDatum liegt in dem Zeitraum der Inflation, deren Herausforderungen und Widrigkeiten \nauszugleichen Ziel der Sonderzahlung ist. Der gewählte Zeitraum weist demnach auch \neinen hinreichenden Sachbezug zur Leistungsregelung auf. Dass die inflationäre \nEntwicklung bereits vor diesem Zeitpunkt eingesetzt hat, steht dem nicht entgegen. Der \nGesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Inflationsausgleich zeitlich lückenlos oder \n\n9 \n \nrückwirkend auszugestalten. Gewisse, letztlich nicht immer vermeidbare Härten für \neinzelne Gruppen, die durch grundsätzlich zulässige Typisierungen und Pauschalierungen \nentstehen, sind hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 \n–, juris, Rn. 85). \n \nFür die Klägerin begründet sich auch dann keine gleichheitswidrige Differenzierung, wenn \nberücksichtigt wird, dass sie vor dem maßgeblichen Stichtag im gleichen Umfang wie \nandere Beamte zur tatsächlichen Dienstleistung verpflichtet war. Dieser Umstand ist \nrechtlich nicht entscheidend. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist auf den Umfang der \nDienstleistungs- und Besoldungsbindung im maßgeblichen Zeitraum, dem 01.08.2023, \nabzustellen. Der Gesetzgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass die frühere \nDienstleistung allein keinen Anspruch auf eine besoldungsbezogene Sonderzahlung \nbegründet, wenn im relevanten Zeitraum keine Besoldung mehr bezogen wurde (vgl. VG \nKoblenz, Urt. v. 1.4.2025 – 5 K 1024/24, BeckRS 2025, 8103; BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 \n– 6 AZR 206/23 –, juris, Rn. 24). \n \nSoweit die Klägerin einwendet, es bestehe kein logischer Zusammenhang zwischen einem \neinzigen Tag mit Anspruch auf Dienstbezüge und der Gewährung der vollen \nInflationsausgleichs-Einmalzahlung, greift dies nicht durch. Dass bereits ein einziger Tag \nmit Anspruch auf Dienstbezüge ausreicht, begründet keine Willkür. Der Gesetzgeber durfte \naus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Verhältnismäßigkeit des Aufwands \neine pauschalierende Anspruchsbegründung vorsehen. Wäre die Sonderzahlung nur \nanteilig für die Tage mit Dienstbezug im Bezugszeitraum zu zahlen, wäre bei jeder \nLeistungsstörung eine Berechnung durchzuführen. Aufwand und Ersparnis stünden bei \neiner monatlichen Leistung außer Verhältnis. Für einen Tag ohne Dienstbezug wäre \nlediglich ein geringer Betrag abzuziehen. Diesen Prozess haben die Tarifvertragsparteien \nwesentlich vereinfacht, indem es nur auf irgendeine Entgeltzahlung für den \nBezugszeitraum ankommt. Sie stellen damit zur Vermeidung von aufwändigen \nBerechnungen die Beamten besser, die nicht für den gesamten Bezugszeitraum einen \nAnspruch auf Entgelt haben, halten aber an der Leistungsbezogenheit fest (vgl. LAG \nDüsseldorf in seinem Urteil vom 14. August 2024 – 14 SLa 303/24 –, juris, Rn. 88 ff.). Ein \nvoller Anspruch wird nach den Regelungen des § 2 Abs. 4 BremISZG i.V.m. § 9 BremBesG \nohnehin gekürzt, wenn sich die Beamten in Teilzeit oder in beschränkter Dienstfähigkeit \nbefinden, wodurch dem Willkürverbot auch Rechnung getragen wird. Die Entscheidung, \nauf eine taggenaue Berechnung zu verzichten, ist daher sachlich nachvollziehbar und \nbewegt sich im Rahmen zulässiger Typisierung. \n \n\n10 \n \nSchließlich liegt auch kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber \nder Klägerin vor. Eine willkürliche Andersbehandlung ist nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber \nhat den besonderen Belastungen von Beamtinnen und Beamten in Elternzeit dadurch \nRechnung getragen, dass er Elternzeit nicht pauschal anspruchsausschließend geregelt, \nsondern mit § 2 Abs. 5 BremISZG ausdrücklich eine Stichtagsverschiebung vorgesehen \nhat. Die Vorschrift stellt klar, dass Beamtinnen und Beamte, die sich am 1. Dezember 2023 \nin Elternzeit ohne Dienstbezüge befanden, nicht allein wegen dieses Umstands vom \nAnspruch ausgeschlossen werden sollen. Maßgeblich sind vielmehr die Verhältnisse am \nletzten Tag vor Beginn der Elternzeit. Anders liegen die Dinge jedoch bei Beamtinnen und \nBeamten, die bereits vor dem maßgeblichen Referenzzeitraum vollständig ohne \nDienstbezüge waren. Bei ihnen bestand kein dem Grunde nach entstandener Anspruch, \nder durch eine Stichtagsverschiebung hätte erhalten werden müssen. Insoweit bestand – \nanders als bei Beamtinnen und Beamten, die erst nach dem Referenzzeitraum in Elternzeit \neingetreten sind – kein sachliches Bedürfnis für eine weitergehende Korrektur. \nAnderenfalls würde der dem Grunde nach bestehende Anspruch dieser Beamten faktisch \nentfallen, da sich ihr Anspruch der Höhe nach stets auf null beliefe (vgl. VG Koblenz, Urt. \nv. 1.4.2025 – 5 K 1024/24, BeckRS 2025, 8103). Ein entsprechendes Bedürfnis besteht \nbei der Klägerin – wie gezeigt – nicht. Auch insoweit sind typisierungsbedingte Härten \nhinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 –, juris, Rn. 85). \n \n2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Sonderzahlung nach § 65 Abs. \n2a BremBesG für ihre beiden Kinder. Nach dieser Vorschrift erhalten Beamtinnen und \nBeamte sowie Richterinnen und Richter neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den \nMonat Dezember 2023 für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf diesen Monat ein \nFamilienzuschlag gewährt wird, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 830 Euro. \n \nDie Jahressonderzahlung stellt eine Anerkennung für geleistete Dienste sowie eine \nSonderleistung zur Abdeckung eines im Weihnachtsmonat typischerweise erhöhten \nBedarfs dar. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber berechtigt, den Anspruch auf \neine solche Sonderleistung an den Bezug von Dienstbezügen im maßgeblichen Zeitraum \nzu knüpfen. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen \n2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 \nwurde die bis dahin bestehende bundeseinheitliche Regelung über die Zahlung der \nsogenannten Weihnachtszuwendung aufgegeben. Nach Einführung der sogenannten \nÖffnungsklausel durch die Neufassung des § 67 BBesG konnten Bund und Länder \ninnerhalb \ndes \nvorgegebenen \nRahmens \neigenständige \nRegelungen \nüber \nArt, \nVoraussetzungen und Höhe von Sonderzahlungen treffen (vgl. Bundesverfassungsgericht, \nBeschluss vom 14. Oktober 2009 – 2 BvL 10/09). Dabei steht dem Gesetzgeber sowohl \n\n11 \n \nhinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung ein weiter \nGestaltungsspielraum zu, der auch hier erst dann überschritten ist, wenn die getroffene \nRegelung sich als evident sachwidrig erweist. Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend nicht \nersichtlich. \n \nDie Klägerin erfüllt bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 2a \nBremBesG nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird die Sonderzahlung \nnur neben den Dienst- oder Anwärterbezügen gewährt. Dies setzt voraus, dass im \nmaßgeblichen Monat Dezember entsprechende Bezüge tatsächlich gezahlt werden. Da \nsich die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in Elternzeit ohne Anspruch auf \nDienstbezüge befand, fehlt es an dieser Voraussetzung. Im Rahmen einer derart \nausgestalteten Sonderleistung stellt es keine Überschreitung der dem Normgeber \neingeräumten Gestaltungsfreiheit dar, wenn Beamtinnen und Beamte von der Gewährung \nder Sonderzahlung ausgeschlossen werden, deren Dienstverhältnis zwar fortbesteht, bei \ndenen jedoch während des maßgeblichen Zeitraums sowohl die Pflicht zur Dienstleistung \nals auch die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation ruht. Eine solche \nDifferenzierung ist sachgerecht und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. \n1 GG vereinbar. Zugleich folgt daraus, dass der Ausschluss von der Sonderzahlung auch \nnicht gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht verstößt, die zu den \nhergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG \ngehört (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1977 – VI C 24.75). \n \nEin Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Zwar stellt Art. 6 GG Ehe und \nFamilie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daraus folgt jedoch kein \nAnspruch auf bestimmte finanzielle Leistungen oder darauf, dass jede mit der Elternzeit \nverbundene Einkommensminderung ausgeglichen wird. Die Nichtgewährung der \nSonderzahlung stellt bereits keinen Eingriff in das Elternrecht dar. Die Klägerin wird durch \ndie Regelung weder an der Inanspruchnahme der Elternzeit gehindert noch hierfür \nsanktioniert. Der Gesetzgeber ist auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht für die \ninnerfamiliäre Ausgestaltung und Übertragung der Elternzeit auf Vater oder Mutter \nverantwortlich. Der Ausschluss von der Sonderzahlung knüpft nicht an die Elternschaft an, \nsondern allein daran, dass während der Elternzeit keine Dienstbezüge bezogen wurden. \nDie Klägerin wird nicht wegen ihrer Elternschaft oder wegen der Betreuung ihrer Kinder \nbenachteiligt, sondern allein deshalb von der Sonderzahlung ausgeschlossen, weil \nwährend der Elternzeit ohne Dienstbezüge die Alimentationspflicht des Dienstherrn ruht. \nAuch ein Eingriff in den Bestand der Familie liegt nicht vor. Der notwendige \nLebensunterhalt der Familie war während der Elternzeit durch die Gewährung von \nElterngeld sowie weiterer familienbezogener Leistungen gesichert. Eine existenzielle \n\n12 \n \nBeeinträchtigung der Familie ist daher nicht ersichtlich. Art. 6 GG verpflichtet den Staat \nnicht dazu, neben diesen Leistungen zusätzliche Sonderzahlungen zu gewähren. \nII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 \nZPO. \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. \n \nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit \ndem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt \nBremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \n \nKorrell","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-22/6-k-1960-25","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-22/6-k-1960-25","retrieved":"2026-10-25 23:31:37.390233+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2026-10-22/6-k-1960-25","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2026-10-22","dockets":["6 K 1960/25"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 22.10.2026 – 6 K 1960/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-22/6-k-1960-25","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 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