{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2026-10-01","aktenzeichen":"5 K 2508/25","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n5 K 2508/25 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Kläger – \nProzessbevollmächtigter: \n \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Bau, Mobilität und \nStadtentwicklung, \nContrescarpe 72, 28195 Bremen, \n– Beklagte – \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – durch die \nPräsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Jörgensen, den Richter am Verwaltungsgericht \nKaysers und die Richterin Dr. Weißenfeld sowie die ehrenamtliche Richterin Müller und \nden ehrenamtlichen Richter Kahrs aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober \n2026 für Recht erkannt: \nDie Klage wird abgewiesen. \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. \n\n2 \n \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \nnicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von \n110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \nTatbestand \nDer Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von \nKraftfahrzeugen und seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. \n \nIn den frühen Morgenstunden des \n wurde der Kläger durch Beamte der Polizei \nSottrum als Führer eines Kraftfahrzeugs kontrolliert. Dabei stellte die Polizei eine \nAtemalkoholkonzentration von 0,8 Promille fest. Ein Urintest verlief zudem positiv auf \nKokain. Eine Blutprobe ergab ausweislich eines toxikologischen Untersuchungsbefundes \nvom 20.08.2024 den Nachweis von Benzoylecgonin (20 ng/ml) und Ecgoninmethylester \n(7,6 ng/ml). \n \nNach \nder \nAnkündigung \nder \nbeabsichtigten \nFahrerlaubnisentziehung \nwegen \nKokainkonsums teilte der Kläger mit, über das Untersuchungsergebnis schockiert gewesen \nzu sein. Er sei mit Freunden bei einem Musikfestival gewesen und könne sich den \nNachweis von Kokain in seinem Blut nur so erklären, dass ihm dieses – was nicht \nungewöhnlich sei – ohne sein Wissen zugeführt worden sei. Seine Freunde hätten \nbeobachtet, dass andere, ihm nicht bekannte Personen auf der Party gekokst hätten. Der \nKläger legte das Ergebnis einer Haaranalyse vom 10.06.2025 vor, die u. a. in Bezug auf \nKokain ohne Befund geblieben ist. \n \nMit Bescheid vom 10.07.2025 entzog die Beklagte (Bürger- und Ordnungsamt) dem Kläger \ndie \nErlaubnis \nzum \nFühren \nvon \nKraftfahrzeugen \nund \ndie \nFahrerlaubnis \nzur \nFahrgastbeförderung (Ziffer 1), forderte ihn auf, spätestens am dritten Tag nach Zustellung \nden Führerschein abzuliefern und drohte für den Fall, dass er dem Gebot nicht \nnachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro an (Ziffer 2) und setzte eine \nVerwaltungsgebühr von 160 Euro fest (Ziffer 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen \nausgeführt, der Kläger sei als Kokainkonsument gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur \nFahrerlaubnisverordnung ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits der \neinmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain schließe im Regelfall die \nFahreignung aus. Deshalb sei die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gründe dafür, einen \nAusnahmefall anzuerkennen, lägen nicht vor. Die Höhe der Gebühr sei mit Blick auf den \nentstandenen Personal- und Sachaufwand angemessen. \n \n\n3 \n \nDer Kläger hat am 24.07.2025 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen \naus dem Verwaltungsverfahren und benennt Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass er \ndas Kokain unwissentlich über ein Getränk zu sich genommen habe. \n \nDer Kläger beantragt, \nden Bescheid der Beklagten vom 10.07.2025 aufzuheben. \nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \nSie meint, die vorgelegte Haarprobe lasse keinen Rückschluss auf eine fehlende \nKokaineinnahme am Tattag zu. Der vom Kläger geschilderte Geschehensablauf sei \nunplausibel. \n \nDas Gericht hat zu einem etwaigen Betäubungsmittelkonsum des Klägers bei einem \nMusikfestival in der Nacht vom 03.08.2024 auf den 04.08.2024 Beweis erhoben durch \nVernehmung von Herrn \n, Herrn \n und Herrn \n als Zeugen. \nWegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der \nBeteiligten wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die Gerichtsakte Bezug \ngenommen. \nEntscheidungsgründe \nDie zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Der Bescheid vom 10.07.2025 ist rechtmäßig, § 113 \nAbs. 1 Satz 1 VwGO. \n \nI. \nZunächst ist die formell rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung in Ziffer 1 des \nangefochtenen Bescheids auch materiell rechtmäßig. \n \n1. Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 3 \nAbs. 1, § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich \nals ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 \nFeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur \nFeV vorliegen. An der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Ziffer 9.1 \nder \nAnlage \n4 \nbei \nEinnahme \nvon \nBetäubungsmitteln \nim \nSinne \ndes \nBetäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis). Die genannten Vorschriften gelten \nnach § 2 Abs. 3 Satz 5 StVG auch für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur \n\n4 \n \nFahrgastbeförderung, welche im Übrigen auch mit der Entziehung der Fahrerlaubnis \nerlischt (§ 48 Abs. 9 Satz 2 FeV). \n \n2. Hiervon ausgehend ist die Fahreignung des Klägers zu verneinen, da dieser mindestens \neinmalig Kokain eingenommen hat. \n \na. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen – wie Kokain – schließt im \nRegelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, sodass die Fahrerlaubnis zu \nentziehen ist. Einer Drogenabhängigkeit, regelmäßigen Konsums oder auch nur des \nUnvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht \n(vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2003 – 1 B 206/03 –, juris; OVG Bremen, Beschl. \nv. 04.02.2026 – 1 B 280/25 –, juris Rn. 8; OVG SL, Beschl. v. 04.03.2024 – 1 B 3/24 –, \njuris Rn. 20). Charakteristisch für die Wirkung von Kokain ist eine Verminderung der \nKritikfähigkeit und des Vorsichts- und Sorgfaltsverhaltens. Der Kokainkonsum bringt eine \neindrucksvolle Euphorie, gepaart mit gesteigertem Antrieb und Gefühlen von Dominanz \nund Überlegenheit mit sich. Es kann deshalb bei Kokainkonsum grundsätzlich nicht vom \nBestehen eines Trennungsvermögens zwischen der Einnahme der Droge und dem Führen \neines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden, da die Ausschaltung einer solchen Hemmung \ngerade zu den typischen Wirkungen von Kokain gehört. Bereits der einmalige Konsum führt \nzu einer signifikanten Erhöhung der Straßenverkehrsgefährdung. Die Fehlhaltung und die \nWillensschwäche, die zum Drogenkonsum führt, und der Kontrollverlust, der mit dem \nDrogenkonsum einhergeht, sind die Gründe, aus denen der Gesetzgeber in Nr. 9.1 der \nAnlage 4 zur FeV bei harten Drogen generell und bereits bei einmaliger Einnahme von \nFahrungeeignetheit ausgeht. Denn es ist jederzeit möglich, dass der Betroffene im Zustand \ndrogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit \neinhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur mit der Entziehung der \nFahrerlaubnis begegnet werden (VG Bremen, Beschl. v. 25.03.2022 – 5 V 343/22 –, juris \nRn. 18). \n \nb. Eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann \njedoch nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Nicht nur der Wortlaut \nder Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV („Einnahme“) spricht für das Erfordernis einer bewussten \nAufnahme. Bei einer unwissentlichen Aufnahme von Betäubungsmitteln fehlt es auch an \neiner beachtlichen Wiederholungswahrscheinlichkeit bzw. einem Kontrollverlust, die \nihrerseits Grundlage für die regelmäßige Annahme der Nichteignung von Konsumenten \nsogenannter harter Drogen sind (VG Bremen, Urt. v. 24.09.2020 – 5 K 742/19 –, juris \nRn. 24 m.w.N.; vgl. auch jünger SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 – 6 B 160/24 –, juris \n\n5 \n \nRn. 18; OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 – 1 m 166/24 OVG –, juris Rn. 15; BayVGH, \nBeschl. v. 19.11.2021 – 11 CS 21.2215 –, juris Rn. 20). \n \nBei einem positiven Nachweis harter Drogen kann grundsätzlich auf einen willentlichen \nDrogenkonsum geschlossen werden. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung geht einem \npositiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Ein \nbehaupteter unwissentlicher Drogenkonsum stellt sich als ein Ausnahmetatbestand dar, zu \ndem nur der Betreffende als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann. \nDieser muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften \nSachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich \nerscheinen lässt und der zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist. Erst nach \neiner solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu welchem Nachteil eine \ngleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse \nausschlägt. Dabei ist nicht allein das Vorbringen des Betreffenden im gerichtlichen \nVerfahren zu berücksichtigen, sondern sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles wie \nbeispielsweise Zeugenaussagen, Angaben gegenüber der Polizei und eidesstattliche \nVersicherungen Dritter. Wenngleich angesichts der bereits dargelegten allgemeinen \nLebenserfahrung ein strenger Maßstab anzusetzen ist, dürfen die Anforderungen an das \nVorbringen nicht überspannt werden, wenn es gerade um eine unbewusste \nDrogeneinnahme geht. Es kann aber regelmäßig selbst dann, wenn die konkrete \nEinnahme dem Fahrerlaubnisinhaber verborgen geblieben ist, eine möglichst detaillierte \nSchilderung der Vorgänge erwartet werden, in deren Rahmen es möglicherweise zu der \nDrogeneinnahme gekommen sein könnte (vgl. VG Bremen, Urt. v. 24.09.2020 – 5 K 742/19 \n–, juris Rn. 28 m.w.N.). \n \nHieran gemessen liegt zur Überzeugung des Gerichts ein unwissentlicher Drogenkonsum \ndurch den Kläger nicht vor. Die vom Kläger vorgetragene Aufnahme von Kokain über ein \nversehentlich geleertes, fremdes Glas ist nicht hinreichend plausibel. Zunächst fehlt es \nschon an konkreten Informationen und Beobachtungen, die einen unbewussten Konsum \nvon Kokain glaubhaft erscheinen lassen. Die vom Gericht gehörten Zeugen konnten \nlediglich aussagen, dass bei dem Festival von anderen Personen Drogen konsumiert \nwurden (durch Rauchen von Cannabis und Schnupfen von Kokain) und dass eine \nVerwechslung von Gläsern angesichts der örtlichen Umstände möglich gewesen wäre. \nKeiner der Zeugen hat jedoch – teilweise entgegen früherer eidesstattlicher \nVersicherungen im Eilverfahren – ausgesagt, dass ein Konsum von Kokain, sonstigen \nDrogen oder auch nur verdächtigen Substanzen gerade über Getränke beobachtet wurde. \nDie Schlussfolgerung, der Kläger habe das Kokain auf diesem Wege konsumiert, erschöpft \nsich insoweit in Spekulationen. Dagegen spricht schon, dass Kokain jedenfalls nicht \n\n6 \n \ntypischerweise aufgelöst in Getränken zu sich genommen wird. Selbst wenn ein solcher \nKonsum an dem Abend durch Dritte stattgefunden haben sollte, widerspricht es der \nLebenserfahrung, dass diese Dritten ihr Getränk unbeaufsichtigt auf einen Stehtisch \nabstellen würden (so schon im Eilverfahren OVG Bremen, Beschl. v. 1.10.2025 – 1 B \n224/25 –, juris Rn. 17 m.w.N.). Soweit die Zeugen \n und \n \nausgesagt haben, dass der Kläger niemals wissentlich Kokain zu sich genommen habe, \nliegt auf der Hand, dass sie allenfalls aussagen können, niemals bewusst wahrgenommen \nzu haben, dass der Kläger dieses Betäubungsmittel konsumiert hat. \n \nDer Hinweis des Klägers, er sei zuvor niemals wegen Kokainkonsums auffällig geworden, \nist evident ebenfalls nicht geeignet, die Annahme seines – in diesem Fall erstmaligen – \nKokainkonsums in Zweifel zu ziehen. Da bereits der einmalige Konsum harter Drogen für \ndie Annahme der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen genügt, ist es für \ndie Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Relevanz, ob der \nKläger in der Vergangenheit bereits einmal Kokain konsumiert hat. Soweit der Kläger \nvorträgt, dass Kokain süchtig mache und es wider jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit sei, \ndass er – sollte er an dem besagten Abend tatsächlich bewusst Kokain konsumiert haben \n– von dem einen auf den anderen Tag auf den Konsum von Kokain verzichten könne, \nverkennt er, dass ein festgestellter Kokainkonsum nicht zwingend auf eine bestehende \nAbhängigkeit zurückzuführen sein oder eine solche zur Folge haben muss. Es ist anders \nals der Kläger meint auch nicht lebensfremd, dass es im Rahmen eines Festivalbesuchs \nzu einem (ggf. auch erstmaligen) bewussten, durch die Strafverfolgungsbehörden \naufgedeckten Konsum von Kokain kommt und fortan unter dem Eindruck des eingeleiteten \nStraf- \nund \nFahrerlaubnisentziehungsverfahrens \nauf \neinen \nKonsum \ndieses \nBetäubungsmittels verzichtet wird. Ein solcher Geschehensablauf ist im Gegenteil sogar \nplausibel. Der Zeuge \nhat ausgesagt, dass der Kläger und seine Freunde an \ndem betreffenden Abend eine Gruppe anderer Iraner kennengelernt hätten, mit denen sie \nzusammen gefeiert hätten; diese hätten (wenn auch schnupfend) an dem betroffenen \nAbend auch Kokain konsumiert. Auch der Zeuge \n hat ausgesagt, dass andere \nFestivalbesucher Drogen zu sich genommen hätten. Dass der – selbst angetrunkene – \nKläger an diesem Abend (ggf. erstmalig) Konsum angeboten bekommen und dies \n„ausprobiert“ hat, erscheint alles andere als abwegig. \n \nAuch die vorgelegte Haaranalyse ist schließlich nicht geeignet, den Regelfall (vgl. \nVorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV) zu widerlegen. Der Abstinenznachweis umfasst zeitlich \nnicht den streitgegenständlichen Tattag. Auch eine mehrmonatige Abstinenz ist im Übrigen \nnicht dazu geeignet, die Vermutung der Ungeeignetheit zu entkräften. Dies ergibt sich aus \neinem Umkehrschluss aus Nr. 9.5. der Anlage 3 zur FeV, wonach eine wegen \n\n7 \n \nBetäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung in der Regel erst nach \neinjähriger nachgewiesener Abstinenz wieder angenommen werden kann. Eine solche \neinjährige Abstinenz war zum Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung jedoch gerade (noch) \nnicht nachgewiesen. \n \nc. Ist der Kläger damit als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen, hatte \nihm die Beklagte die Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV zwingend zu \nentziehen. Ein Ermessen kam ihr dabei nicht zu. Dass der Kläger nach seinem Vortrag \nberuflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts. \n \nII. \nDie Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung des Führerscheins in Ziffer 2 des Bescheids \nfolgt aus den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1, 48 Abs. 9 FeV. Der angegriffene Bescheid \nist insoweit rechtmäßig. Die Androhung des Zwangsgeldes in Ziffer 2 des Bescheids beruht \nauf §§ 11, 14, 17 Abs. 1 bis 4 BremVwVG und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. \n \nIII. \nDie gemäß Nr. 206 i.V.m. 399 des Gebührentarifs der Gebührenordnung für Maßnahmen \nim Straßenverkehr (GebOSt) festgesetzte Verwaltungsgebühr ist ebenfalls rechtmäßig. \nNach dessen Nr. 206 ist für eine Entziehung der Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von \n33,20 bis 256,00 Euro vorgesehen. Die Beklagte hat sich insoweit ergänzend an Nr. 399 \ndes Gebührentarifs orientiert, wonach für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten \nMaßnahmen Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit \nsolche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene \nViertelstunde Arbeitszeit erhoben werden können. Sie hat ausgeführt, dass die Gebühr von \n160,00 Euro mit Blick auf den entstandenen Personal- und Sachaufwand angemessen sei. \nFür die Zustellung durch die Post habe der Kläger außerdem gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 \nGebOSt die genannten Auslagen (Kosten der Zustellung) zu tragen. Die Gebühr ist \ninsoweit nicht zu beanstanden und liegt im mittleren Bereich der vorgesehenen \nRahmengebühr. \n \nIV. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 \nZPO. \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n\n8 \n \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. \n \nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit \ndem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt \nBremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \nDr. Jörgensen \nKaysers \nDr. Weißenfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-01/5-k-2508-25","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"StGebO 2011","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-01/5-k-2508-25","retrieved":"2026-10-20 15:23:52.606955+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2026-10-01/5-k-2508-25","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2026-10-01","dockets":["5 K 2508/25"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 01.10.2026 – 5 K 2508/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-10-01/5-k-2508-25","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\n\n2\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 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