{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2026-09-02","aktenzeichen":"2 K 498/26","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n2 K 498/26 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n, \n– Kläger – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern und Heimat, \ndieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, \nFrankenstraße 210, 90461 Nürnberg, -\n - \n– Beklagte – \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch den \nVorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Till als Einzelrichter aufgrund der mündlichen \nVerhandlung vom 2. September 2026 für Recht erkannt: \nDie Klage wird abgewiesen. \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \nnicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von \n110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \n\n2 \n \nTatbestand \n \nDer Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. \n \nDer 2001 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und gehört der \nReligionsgemeinschaft der Sikh an. Er reiste nach eigenen Angaben am 10.06.2022 aus \nIndien aus und am 30.06.2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am \n28.03.2023 in einen Asylantrag. \n \nIm Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge \n(nachfolgend: Bundesamt) am 26.11.2025 gab der Kläger im Wesentlichen an, Indien \nwegen eines Konflikts mit seinem Onkel verlassen zu haben. Nach dem Tod seiner Eltern \nhabe er allein in einem Haus gelebt, das sein Onkel für sich verlangt habe. Der Onkel habe \nihn deshalb „geärgert“, „genervt“ und „randaliert“. Einmal habe er ein Feuer im Haus gelegt. \nEin „Volksgericht“ (also kein staatliches indisches Gericht) im Dorf sei auf der Seite des \nOnkels gewesen. Dazu befragt, was er bei einer Rückkehr nach Indien befürchte, erklärte \nder Kläger, dass er Angst vor seinem Onkel habe und er nicht wisse, was dieser mit ihm \nanstellen würde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der Anhörung und \ndessen Wiedergabe im angegriffenen Bescheid Bezug genommen. \n \nMit Bescheid vom 03.02.2026 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der \nFlüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung (Ziffern 1 und 2) und auf Zuerkennung \nsubsidiären Schutzes ab (Ziffer 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 \nAbs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen (Ziffer 4). Es \nforderte den Kläger zur Ausreise binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung \nauf; im Falle der Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren \nAbschluss des Asylverfahrens. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte \ndas Bundesamt dem Kläger eine Abschiebung in die Republik Indien an. Die durch die \nBekanntgabe dieser Entscheidung in Lauf gesetzte Ausreisefrist wurde bis zum Ablauf der \nzweiwöchigen Klagefrist ausgesetzt (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde \ngemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung \nbefristet (Ziffer 6). Zur Begründung der Ziffern 1 und 2 wurde ausgeführt, dem Kläger drohe \nweder eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, noch knüpfe \ndie geltend gemachte Verfolgung an einen relevanten Verfolgungsgrund an. Der Konflikt \nsei vielmehr rein privater Natur gewesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird im \nÜbrigen auf den Bescheid Bezug genommen \n \nGegen den Bescheid hat der Kläger am 25.02.2026 Klage erhoben. Zur Begründung \nwiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Insbesondere \n\n3 \n \nträgt er vor, er könne nicht auf den Schutz durch örtliche Behörden zurückgreifen, da sein \nOnkel Teil des Dorfrates „Panchayat“ sei. Dieses Organ der lokalen Selbstverwaltung habe \nseit 1992 Verfassungsrang. Die Mitglieder dieses Gremiums verfügten über große Autorität \nund Kontrolle. Der Kläger wäre auf die Unterstützung der Polizei angewiesen, um wieder \nauf sein Haus und damit seine Lebensgrundlage im Herkunftsland Zugriff zu erhalten. Die \npolitische Stellung des Onkels verhindere auch den Schutz des Klägers an anderen Orten \nim Land. Der Onkel verfüge als Mitglied eines staatlichen Organs über eine breite \nVernetzung und könne den Kläger finden. Zudem drohe dem Kläger als Angehörigen der \nSikh-Kaste außerhalb des Bundesstaates Punjab, in welchem die Sikh-Gemeinschaft \nhauptsächlich ansässig ist, Ausschluss und Repression. Hilfsweise sei wegen der \nBedrohung durch den Onkel subsidiärer Schutz zu gewähren. Mindestens sei ein \nAbschiebungsverbot festzustellen. Für den Kläger wäre bei einer Rückkehr ein \nmenschenwürdiges Existenzminimum nicht gesichert. Die Gesundheitsversorgung in \nIndien sei nicht ausreichend. Zudem gebe es für Rückkehrer keine staatlichen Strukturen \nzur Unterstützung in der Zeit nach dem Auslandsaufenthalt und generell keine Sozialhilfen. \n27,2% der Bevölkerung Indiens lebten in Armut, 19,3% seien akut davon bedroht. Es \nherrscht eine Arbeitslosigkeitsquote von 35 %. Der Kläger habe auch keinen Kontakt mehr \nzu Familienmitgliedern in Indien. 27,2% der Bevölkerung Indiens lebten in Armut, 19,3 % \nseien akut davon bedroht. Zudem hat der Kläger zwar einen Schulabschluss, jedoch keine \nBerufsausbildung und sei somit nicht in der Lage, sich selbst zu finanzieren. Weiter könne \ndie Stellung seines Onkels den Zugang zu Arbeit erschweren oder verhindern. Wegen \ndieser Bedrohung sei dem Kläger auch ein Rückgriff auf eine Unterstützung der \nDorfgemeinschaft unmöglich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das \nschriftsätzliche Vorbringen des Klägers Bezug genommen. \n \nDer Kläger beantragt, \n1. den Bescheid der Beklagten vom 03.02.2026 aufzuheben, sowie \n2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft \nzuzuerkennen, \n3. hilfsweise \ndie \nBeklagte \nzu \nverpflichten, \nden \nKläger \nals \nsubsidiär \nSchutzberechtigten anzuerkennen, \n4. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungshindernisse nach § 60 \nAbs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, sowie \n \nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich, \ndie Klage abzuweisen. \n \nSie nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid. \n\n4 \n \n \nMit Beschluss vom 24.03.2026 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen \nworden. \n \nDer Kläger ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden. \nDiesbezüglich wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Die \nin das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen waren Gegenstand der mündlichen \nVerhandlung, soweit sie in dieser Entscheidung verwertet worden sind. \n \n \nEntscheidungsgründe \n \nDer Einzelrichter kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung \nentscheiden, da die Beklagte rechtzeitig, ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Folge \nihres Ausbleibens geladen war (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). \n \nDie zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. \n \nIm entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 1 AsylG, \nist das Begehren des Klägers nach dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an \ndie Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz vom \n28.04.2026, BGBl. I Nr. 111) zu beurteilen (s. dazu unten). Der nach altem Recht \nformulierte Klageantrag wird hinsichtlich der Gewährung von internationalem Schutz \ngemäß § 88 VwGO entsprechend ausgelegt. \n \nI. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. \n \n1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich nach der Verordnung (EU) \n2024/1347 (im Folgenden: „Statusverordnung“ bzw. „StatusVO“). Die Statusverordnung \nfindet nicht nur auf alle ab dem 12.06.2026 eingereichten Asylanträge, sondern – aus \nunionsrechtlichen Gründen, da sie keine Übergangsregelung vorsieht und gemäß Art. 42 \nSatz 2 StatusVO (in der Fassung der Berichtigung v. 13.01.2026, ABl. L 2026/90016) ab \ndem 12.06.2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten beansprucht – auch auf die \nzu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung (vgl. VGH \nBaden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2026 – A 12 S 1014/24 –, juris Rn. 32; VG \nOldenburg, Urt. v. 12.06.2026 – 3 A 4278/25 –, juris Rn. 14; VG Hamburg, Beschl. v. \n\n5 \n \n21.06.2026 – 3 AE 3641/26 –, juris Rn. 9). Dies entspricht auch der Sichtweise der \nBeklagten (s. dazu das Schreiben des Präsidenten des Bundesamts vom 16.06.2026); die \nanderslautende Regelung in § 87e Abs. 2 AsylG n.F. soll aufgehoben werden (s. Art. 10 \nNr. 2 des Entwurfes eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher \nAnerkennungen der Vaterschaft i.d.F. der Beschlussempfehlung des Innenausschusses v. \n10.06.2026, BT-Drs. 21/6393). \n \nNach Art. 13 StatusVO wird einem Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen der \nKapitel II (Art. 4–8) und III (Art. 9–12) der StatusVO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft \nzuerkannt. Flüchtling in diesem Sinne ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO u.a. ein \nDrittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner \nRasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer \nbestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit \ner besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen \ndieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und auf den die in Art. 12 StatusVO genannten \nAusschlussgründe keine Anwendung finden. \n \nDer Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der begründeten Furcht orientiert sich an der \nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung \ndes Art. 3 EMRK auf die „tatsächliche Gefahr“ („real risk“) abstellt (EGMR (Große Kammer), \nUrt. v. 28.02.2008 – 37201/06 – (Saadi/Italien), NVwZ 2008, 1330; EuGH, Urt. v. \n04.10.2024 – C-608/22 und C - 609/22 –, juris Rn. 49). Diesem entspricht der von der \nnationalen Rechtsprechung entwickelte Begriff der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ \n(BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 – 10 C 23/12 –, juris Rn. 32). Maßgeblich ist demnach, ob der \nbetreffenden Person – bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr – die \nvorgenannten Gefahren aufgrund der in ihrem Herkunftsland gegebenen Umstände in \nAnbetracht ihrer individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist \nerforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten \nLebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung sprechenden Umstände ein \ngrößeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen \nüberwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ \nBetrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten \nUmstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 StatusVO \ni.V.m. Art. 34 Abs. 2 AsylVfVO neben den Angaben des Antragstellers und seiner \nindividuellen Lage auch alle mit dem Herkunftsland verbundenen flüchtlingsrelevanten \nTatsachen zu berücksichtigen. Es obliegt dabei zunächst dem Schutzsuchenden, sein \nVerfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen und die Gründe \n\n6 \n \nfür seine Flucht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 \nStatusVO). \n \n2. Gemessen an diesen Vorgaben bleibt das Begehren des Klägers ohne Erfolg. \n \na. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der angeblichen Verfolgung des \nKlägers durch seinen Onkel scheidet schon aus, weil diese nicht an einen insofern \nrelevanten Verfolgungsgrund des Art. 10 Abs. 1 StatusVO anknüpft. Nach Art. 13 StatusVO \nerfolgt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Betroffene die \nVoraussetzungen der Kapitel II und III der Richtlinie erfüllt. Nach Art. 9 Abs. 3 StatusVO \n(der sich in deren Kapitel III befindet) muss ein Zusammenhang zwischen einer in dessen \nAbsatz 1 definierten Verfolgungshandlung und den in Artikel 10 StatusVO genannten \nVerfolgungsgründen bestehen. \n \nDie angebliche Bedrohung des Klägers durch seinen Onkel geht auf einen \nEigentumskonflikt bzw. Erbstreit zurück. Der Onkel erhebt demnach Anspruch auf ein \nHaus, das bis zu deren Tod den Eltern des Klägers gehörte oder jedenfalls durch diese \n(und den Kläger) bewohnt wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Konflikt und die \ndaraus angeblich folgende Verfolgungsgefahr mit einem der in Art. 10 StatusVO genannten \nVerfolgungsgründe in Verbindung stünden. \n \nb. Soweit der Kläger schriftsätzlich und auch in der mündlichen Verhandlung \nangesprochen hat, die Situation für Angehörige seiner Religion (Sikh) sei in Indien \nschwierig, weil die Macht bei den Hindus liege, folgt auch daraus kein Anspruch auf die \nZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden \nErkenntnismittel erscheint eine Gruppenverfolgung wegen des gruppenspezifischen \nMerkmals der Zugehörigkeit zur Minderheit der Sikhs nicht beachtlich wahrscheinlich \n(ebenso VG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2025 – A 18 K 2528/25 –, juris Rn. 32). \n \nDass alle Angehörigen der Sikh unabhängig von persönlichen gefahrenerhöhenden \nUmständen, in Indien insgesamt oder auch nur außerhalb des Punjabs einer begründeten \nFurcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 3 Nr. 5 StatusVO ausgesetzt wären, ist nicht \nanzunehmen. Zwar ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnismitteln, dass das \nvorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat zunehmend von hindu-\nnationalistischen Gruppen untergraben wird. Es wird berichtet, dass die derzeitige \nRegierung der BJP unter Premierminister Narendra Modidie demokratischen Institutionen \nkontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer \nMehrheit verfolgt. Zu diesem Zweck betrieben die Regierung und die BJP eine zunehmend \n\n7 \n \ndiskriminierende Politik. Die regierende BJP lasse sich von einer hindunationalistischen \nIdeologie leiten, welche die Vorherrschaft der Hindus befürwortet und die Errichtung eines \n„Hindu-Staates“ vorsieht. Zudem hätten hindunationalistische Gruppen insgesamt an \nEinfluss gewonnen. Im Umfeld des Wahlkampfes sei es zwischen Juni und August 2024 \nzu einer Zunahme der Gewalt durch hinduistische Bürgerwehren gekommen, die staatlich \nauch nicht voll verfolgt worden seien (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], \nLänderinformationen der Staatendokumentation Indien, Version 9, 14.04.2025, S. 3 f.). \n \nDie Verfassung garantiert indessen die Religionsfreiheit (BFA, a.a.O., S. 37). Zudem wird \nauch, wenn sich die Lage der Religionsfreiheit seit 2023 verschlechtert haben soll, das \nZusammenleben der Religionen als weitgehend friedlich beschrieben. Auch wenn die \nRegierung verstärkt eine diskriminierende nationalistische Politik durchführt, eine \ndiskriminierende Rhetorik fortsetzt und es versäumt, gegen kommunale Gewalt \nvorzugehen (BFA, a.a.O., S. 38), ist nicht erkennbar, dass die Gefährdung insgesamt ein \nMaß erreicht hätte, das für jeden Angehörigen des Sikh eine generelle Verfolgungsgefahr \nbefürchten ließe. Vielmehr wird angenommen, dass Sikhs in Indien im Allgemeinen einem \ngeringen Maß an offizieller und gesellschaftlicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt \nsind, auch wenn sie Ziele örtlich begrenzter Diskriminierung werden können. Insbesondere \nstellen sie im Punjab, wo der Schwerpunkt dieser Bevölkerungsgruppe lebt, einen \nerheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige \nPositionen stehen ihnen (auch bundesweit– praktisch alle indischen Generalstabschefs \nder Bundesarmee waren bisher Sikhs) offen. Es gibt zudem keine Hinweise darauf, dass \nSikhs alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von der Polizei willkürlich verhaftet oder \nmisshandelt würden (BFA, a.a.O., S. 44). \n \nDer allgemeine Verweis des Klägers auf eine staatliche Diskriminierung und die politischen \nUmstände ändert daran nichts, dass auf Grundlage der dargelegten Erkenntnisse keine \nbegründete Verfolgungsfurcht im Sinne einer Gruppenverfolgung aller Sikhs und damit \nauch des Klägers angenommen werden kann. Eine landesweite, systematische Verfolgung \nvon Minderheiten ist für Indien nicht bekannt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und \nabschiebungsrelevante Lage in Indien, Stand März 2025, S. 4). Gefahrenerhöhende \nMerkmale liegen beim Kläger nicht vor. Insbesondere begründet insoweit seine Aussage \nin der mündlichen Verhandlung, wonach Onkel sich gut mit den Hindus verstehe bzw. \nVerbindungen \nzu \ndiesen \nunterhalte, \nkeine \nrelevante \nindividuelle \nbetreffen \nGefahrenerhöhung. \n \nII. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach \nArt. 18 StatusVO. \n\n8 \n \n \n1. Der Einzelrichter ist jedenfalls nicht davon überzeugt, dass sich die angebliche \nBedrohung durch den Onkel des Klägers fortsetzen würden, wenn der Kläger – was ihm \nzuzumuten ist – auf eine Nutzung des umstrittenen Hauses verzichten und seinen Onkel \ninsofern gewähren lassen würde. \n \na. Zwar sehen die Regelungen zum subsidiären Schutz nicht ausdrücklich vor, dass von \neinem Schutzsuchenden eine Verhaltensänderung erwartet werden kann, um der \nvorgebrachten Verfolgung zu entgehen. Der Regelung in Art. 10 Abs. 3 StausVO, die sich \nunmittelbar auf die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft bezieht, lässt sich jedoch die \ngrundsätzliche Wertung entnehmen, dass dies Schutzsuchenden an sich zuzumuten sein \nkann. Demnach kann von einem Schutzsuchenden zwar vernünftigerweise nicht erwartet \nwerden, dass er sich anpasst oder sein Verhalten, seine Überzeugungen oder seine \nIdentität verändert oder von bestimmten Praktiken absieht, um die Gefahr einer Verfolgung \nin seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten, diese Überzeugungen oder \ndiese Praktiken untrennbar mit seiner Identität verbunden sind. Im Umkehrschluss kann \ndies ansonsten indessen durchaus verlangt werden. \n \nDiese Überlegung ist auf die Gewährung subsidiären Schutzes übertragbar. Es ist nicht \nerkennbar, warum hier geringere Anforderungen gestellt werden sollten. Der subsidiäre \nSchutzstatus dient lediglich der Ergänzung des Flüchtlingsschutzes für Fälle, in denen die \ngeltend gemachte Gefahr, nicht an entsprechende Verfolgungsgründe anknüpft (vgl. \nWittmann, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 25. Ed. 01.03.2026, § 4 AsylG Rn. 3). \nWenn es indessen sogar im Bereich einer an solche Gründe anknüpfenden Verfolgung \ndem Betroffenen unter bestimmten Umständen zumutbar ist, der Bedrohung statt durch \nFlucht mit einer Anpassung seines Verhaltens zu entgehen, kann im Bereich des \nsubsidiären Schutzes nichts anderes gelten. \n \nb. Vorliegend ist es dem Kläger zumutbar, auf etwaige Ansprüche und die Nutzung des \numstrittenen Hauses zu verzichten und es seinem Onkel zu überlassen, um den Grund der \nangeblichen Verfolgung zu beseitigen. \n \naa. Dem Kläger ist ein ausweichendes und den Konflikt deeskalierendes Verhalten \nzumutbar. \n \nDer Kläger hat mit dem Verlassen Indiens bereits gezeigt, dass er bereit ist, sich jedenfalls \nfaktisch von dem Haus zu trennen. Warum es ihm dann nicht zumutbar sein sollte, dies \n\n9 \n \nauch im Falle einer Rückkehr zu tun, ist für den Einzelrichter nicht ersichtlich. Es sind keine \nGründe erkennbar, warum er in Indien gerade in diesem Haus leben müsste. \n \nDass der Kläger wirtschaftlich von der Nutzung des Hauses abhängig wäre, ist nicht \nsubstantiiert dargetan. Es ist ihm grundsätzlich zumutbar und nach der Überzeugung des \nEinzelrichters auch möglich, einen anderen Wohnsitz zu nehmen. Insbesondere ist davon \nauszugehen, dass er auch ohne die Möglichkeit des Wohnens in dem umstrittenen Haus \nein hinreichendes Auskommen haben könnte. Der Kläger ist jung und grundsätzlich \narbeitsfähig. Dass er bei einer Rückkehr nach Indien in der Lage wäre, eine andere \nUnterkunft zu erlangen, gilt sogar, wenn er seine Herkunftsregion verlassen würde (vgl. \ndazu unten, 2. b.). Umso mehr ist es anzunehmen, wenn er in seine Herkunftsregion \nzurückkehrte. Dies gilt schon, wenn man die Lage des Klägers isoliert betrachtet. Für den \nFall eines Ablassens des Klägers von den Ansprüchen an dem umstrittenen Haus und \ndamit des Entfallens des angeblichen Verfolgungsinteresses des Onkels ist für den \nEinzelrichter überdies nicht erkennbar, warum dem Kläger ein Rückgriff auf bestehende \nsoziale Strukturen im Dorf oder Bekanntenkreis unzumutbar sein sollte. \n \nDass dem Kläger ein Verzicht aus anderen als wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein \nkönnte, ist nicht ersichtlich. Eine möglicherweise bestehende emotionale Verbundenheit \nzu dieser Immobilie oder auch das Motiv, dem aus Sicht des Klägers geschehenen Unrecht \nnicht weichen zu wollen, genügen insofern nicht. Beide Motive wären zwar nachvollziehbar, \nerreichen aber nach Ansicht des Einzelrichters nicht den Grad einer untrennbaren \nVerbindung zu seiner Identität oder eine vergleichbare Bedeutung, die eine \nUnzumutbarkeit begründen könnte. \n \nbb. Für den Fall, dass der Kläger im Fall einer Rückkehr seinen Anspruch auf das \numstrittene Haus aufgibt, geht der Einzelrichter davon aus, dass seitens seines Onkels \nkeine weitere ernsthafte Gefährdung besteht. \n \nDie angebliche Bedrohungslage geht soweit ersichtlich maßgeblich auf den behaupteten \nEigentums- bzw. Nutzungskonflikt zurück. Die Eigentumsverhältnisse an dem Gebäude \nsind nach dem Vortrag des Klägers derzeit unklar. Eine Eintragung auf seinen Namen \nexistiert jedenfalls nicht. Auf Nachfrage des Gerichts, ob der Kläger wisse, wem das Haus \nin Indien legal gehört, erklärte der Kläger: „Nein. Mein Onkel hat gesagt, das Haus gehört \njetzt ihm. Er hat auch gesagt, wenn er mich töten würde, das Haus sowieso ihm gehören \nwürde“. Dies deutet – unterstellt man diese Drohung als wahr – darauf hin, dass der Onkel \ndes Klägers dessen Tötung nicht für unabdingbar hielt, um das Haus nutzen zu können. \nIm Übrigen wäre es dem Kläger aus Sicht des Einzelrichters sogar zumutbar, auch in \n\n10 \n \nrechtlicher Hinsicht auf Ansprüche auf das Haus zu verzichten, wenn dies nötig sein sollte, \num den Konflikt aufzulösen. \n \nDass der Onkel des Klägers diesen auch verfolgen würde, wenn er das ursprüngliche Ziel \nder Erlangung des Hauses erreicht hätte, ist aus Sicht des Einzelrichters nicht substantiiert \ndargetan. Auf die Nachfrage, warum sein Onkel ihm etwas antun sollte, wenn der Kläger \nnicht mehr zu dem Haus ginge, blieben die Aussagen des Klägers vage. Zunächst hat er \nlediglich darauf verwiesen, er wisse nicht, wo er sonst hingehen solle. Zudem würde der \nOnkel ihn finden. Auf erneute Nachfrage erklärte der Kläger dann, natürlich habe „er dann \nauch etwas gesagt“ und der Onkel habe ihn immer wieder bedroht. Dies genügt aus Sicht \ndes Einzelrichters nicht, um eine überzeugende Grundlage für eine Motivation des Onkels \nanzunehmen, trotz Erreichens des ursprünglichen Ziels weiter massiv gegen den Kläger \nvorzugehen. Unabhängig davon spricht gegen diese Möglichkeit, dass sich der Kläger, \nnachdem der angebliche Konflikt infolge des Todes seiner Mutter ab 2020 eskaliert sein \nsoll, noch rund zwei Jahre in Indien aufhalten konnte, und es soweit ersichtlich nur zu \nÜbergriffen kam, wenn er das Haus besuchte bzw. sich dort aufhielt. Dass sein Onkel \nansonsten nach ihm gesucht hätte, als er sich in der Zwischenzeit angeblich bei Freunden \nversteckte, ist nicht ersichtlich. \n \n2. Selbst wenn man annimmt, dass dem Kläger ein Verzicht auf das umstrittene Haus \nunzumutbar ist oder auch, dass er dennoch einer Bedrohung durch seinen Onkel \nausgesetzt wäre, besteht kein Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Der \nKläger ist jedenfalls auf sichere inländische Fluchtalternativen zu verweisen. \n \nNach Art. 8 Abs. 1 StatusVO ist dann, wenn die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden \nnicht vom Staat oder von Vertretern des Staates ausgeht, zu prüfen, ob ein Antragsteller \nkeinen internationalen Schutz benötigt, da er sicher und rechtmäßig in einen Teil des \nHerkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann und vernünftigerweise erwartet \nwerden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des \nLandes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr \nbesteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet, oder Zugang zu einem wirksamen \nund nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden \nhat. \n \nVorliegend geht die angebliche Verfolgung nicht vom indischen Staat aus, womit Art. 8 \nAbs. 1 StatusVO zur Anwendung kommt (a.). Im Übrigen ist dem Kläger ein Übersiedeln \nin andere Landesteile, in denen er keine Verfolgung zu befürchten hat, möglich und \nzumutbar (b.) \n\n11 \n \n \na. Für die Abgrenzung der Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 oder 2 StatusVO kommt es \ndarauf an, ob die geltend gemachte Verfolgung auf den Verfolgungsakteur „Staat“ im Sinne \ndes Art. 6 lit. a) StatusVO oder einen der in Art. 6 lit. b) oder c) StatusVO genannten Akteure \nzurückgeht (vgl. auch Keitel, Die neuen GEAS-Regeln, 1. Aufl. 2026, Rn. 29). Daraus, dass \nin Art. 8 Abs. 1 oder 2 StatusVO neben diesem auch von „Vertretern des Staates“ die Rede \nist, folgt nichts anderes. \n \nVon einem Vertreter des Staates im Sinne der Norm kann nur ausgegangen werden, \n wenn das Handeln der verfolgenden Personen in einem Zusammenhang mit \nderen Tätigkeit für den Staat steht und diesem inhaltlich zuzurechnen ist, sie also gerade \nin dieser Funktion handeln (ebenso offenbar Keitel, Die neuen GEAS-Regeln, 1. Aufl. 2026, \nRn. 29; offengelassen VG Hannover, Urt. v. 18.08.2026 – 9 A 7435/25 –, juris Rn. 48). \nDabei drängt es sich zunächst auf, dass mit „Vertreter des Staates“ im Sinne der Norm \nnicht ohne Weiteres jeder Staatsbedienstete gemeint sein kann, der aus privaten Gründen \nund mit privaten Mitteln Verfolgungshandlungen ausführt oder auszuführen droht. Ließe \nman allein eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder Ähnliches ausreichen, hätte in vielen \nFällen der in der Regelung vorausgesetzte Schluss von den Möglichkeiten eines Staates \nals Organisation auf eine zu vermutende staatsweite Bedrohung keine sachliche \nRechtfertigung. Für eine enge Auslegung spricht zudem der Wortlaut der Norm. Ein \n„Vertreter“ handelt gerade für jemand anderen, hier also den Staat. Die Wahl des Wortes \n„agent“ in der englischen Sprachfassung deutet in dieselbe Richtung. Ist das Handeln einer \nPerson dem Staat nicht zurechenbar, handelt diese auch nicht als Vertreter des Staats im \nSinne des Art. 8 StatusVO. Sie kann dann (nur) noch einer der in Art. 6 lit. b) und c) \nStatusVO genannten anderen Verfolgungsakteure sein. \n \nDie Regelung des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 StatusVO steht dieser Auslegung nicht entgegen. \nDemnach darf – als Rückausnahme zu UAbs. 1 – auch in Fällen, in denen die Verfolgung \noder der ernsthafte Schaden vom Staat oder von Vertretern des Staates droht, die Prüfung \neiner internen Fluchtalternative erfolgen, wenn eindeutig festgestellt wurde, dass die \nGefahr von Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden von einem Akteur ausgeht, \ndessen Macht eindeutig auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist, oder \nwenn der Staat selbst nur bestimmte Teile des Landes beherrscht. Verstünde man den \nWortlaut hier so, dass dem (verfolgungs-)Akteur „Staat“ ein anderer Akteur \ngegenübergestellt wird, bliebe mit der obigen Auslegung für UAbs. 1 Alt. 1 zwar kein \nAnwendungsbereich. Richtig dürfte aber ein Verständnis sein, welches davon ausgeht, \ndass mit dem „Akteur“ an dieser Stelle die konkrete staatliche Einheit oder Ebene gemeint \nist, von welcher die Bedrohung ausgeht. Dies korrespondiert mit dem oben eingeführten \n\n12 \n \nVerständnis des Begriffs des „Vertreters des Staats“, da an dieser Stelle sodann geprüft \nwerden kann, auf welche staatlichen Mittel diese konkret zugreifen können und/oder ob ihr \nWirken zwar dem Staat zuzurechnen, evtl. aber dennoch nur regional begrenzt ist. Art. 8 \nAbs. 2 UAbs. 2 Alt. 1 StatusVO greift damit in Fällen staatlicher Verfolgung, in denen \nVertreter \ndes \nStaats \nin \nbestimmten \nLandesteilen \ndem \nStaat \nzurechenbare \nVerfolgungshandlungen begehen (können), in anderen indessen nicht (ebenso Keitel, Die \nneuen GEAS-Regeln, 1. Aufl. 2026, Rn. 29). \n \nNach alledem hat der Kläger vorliegend keine Verfolgung durch den indischen Staat bzw. \ndessen Vertreter zu fürchten. Zwar hat er insoweit vorgetragen, dass sein Onkel Mitglied \nin einem örtlichen Panchayats (eine Versammlung von Stammesältesten, vgl. BFA, a.a.O., \nS. 55) sei. Selbst wenn man diese Räte und ihr Handeln mit dem Kläger grundsätzlich dem \nindischen Staat zurechnet, ist nichts dafür ersichtlich, dass sein Onkel den Kläger gerade \nin seiner Funktion als Mitglied dieses Rates verfolgen würde. Es handelt sich um einen rein \nprivaten Konflikt, bei dem es um Eigentums- bzw. Nutzungsrechte geht. Dass der Onkel \nauf staatliche Ressourcen zurückgegriffen hätte, um den Kläger unter Druck zu setzen, ist \nnicht zur Überzeugung des Einzelrichters anzunehmen. Soweit der Kläger angedeutet hat, \ndass er wohl seinen Einfluss genutzt habe, um ein Eingreifen des Panchayats und auch \nder Polizei vor Ort zu verhindern, ist der Vortrag vage geblieben. Zudem war er hinsichtlich \nder Frage, ob überhaupt je versucht wurde, die staatliche Polizei um Schutz zu bemühen, \nwidersprüchlich. Insofern hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung \nbehauptet, er sei Ende 2021 oder Anfang 2022 zur Polizei gegangen. Demgegenüber \nantwortete er bei seiner Befragung durch das Bundesamt auf die Frage, warum er sich \ndagegen entschieden habe, die staatliche Polizei einzuschalten, noch: „Einfach so nicht. \n[…] Das hätte nicht viel gebracht.“ Unabhängig davon genügt es aus Sicht des \nEinzelrichters nicht, wenn sich der Einfluss auf den Staat darin erschöpft, dessen \nSchutzbereitschaft aufzuheben. Insofern handelt es sich vielmehr um Fälle des Art. 6 lit. c) \nStatusVO und damit gerade keine staatliche Verfolgung, welche die Vermutungswirkung \ndes Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 StatusVO auslösen könnte. \n \nb. Dem Kläger ein Übersiedeln in andere Landesteile zumutbar (aa.), in denen er keine \nVerfolgung zu fürchten hat (bb.) \n \naa. Der Kläger genießt wie alle Staatsbürger im ganzen indischen Staatsgebiet \nNiederlassungsfreiheit. Zwar trifft es zu, dass, wie er angemerkt hat, außerhalb des \nPunjabs, wo die Sikhs die Mehrheit der Bevölkerung stellen, weniger Angehörige seiner \nreligiösen Gruppe leben. Sikhs sind indessen, wie oben bereits angesprochen, in Indien im \nAllgemeinen lediglich einem geringen Maß an offizieller und gesellschaftlicher \n\n13 \n \nDiskriminierung und Gewalt ausgesetzt (vgl. BFA, a.a.O., S. 44, 66). Vor diesem \nHintergrund spricht nichts dafür, dass er nicht etwa in einer Großstadt wie Delhi ohne \nWeiteres Aufnahme finden könnte. \n \nDass dem Kläger eine wirtschaftliche Integration dort unmöglich sein sollte, ist ebenfalls \nnicht ersichtlich. Insofern folgt aus Art. 8 Abs. 5 lit. c) StatusVO, dass die Frage, ob der \nSchutzsuchende am Ort des internen Schutzes in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse \nzu befriedigen, zu prüfen ist. Es genügt, wenn den Kläger keine Lebensbedingung \nerwarten, die eine Verstoß gegen Art. 3 EMRK bedeuten (vgl. Keitel, Die neuen GEAS-\nRegeln, 1. Aufl. 2026, Rn. 29; siehe zur früheren Rechtslage BVerwG, Urt. v. 18.02.2021 \n– 1 C 4.20 –, juris Rn. 35). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. \n \nDie Arbeitslosenquote in Indien betrug je nach Art der Messung in der Vergangenheit \nzwischen 3,2 und 4,7 Prozent im Jahre 2023. Andere Zahlen gingen für 2024 von 8,51 % \naus. Dabei ist ein Großteil der Beschäftigten im privaten informellen Sektor tätig. Eine \nnationale Arbeitsvermittlungsagentur bietet Arbeitssuchenden Stellen. In einigen \nBundesstaaten erhalten Arbeitssuchende zudem finanzielle Unterstützung für die Dauer \nvon drei Jahren. Zudem wies die indische Wirtschaft in der Vergangenheit ein hohes \nWachstum auf (vgl. BFA, a.a.O., S. 69 ff.). Es sind Mietwohnungen verfügbar und es \nexistieren zahlreiche Sozialprogramme, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung \nverbessern sollen., auch wenn diese allein wohl nicht genügen, den Lebensunterhalt \ndauerhaft zu decken (BFA, a.a.O., S. 72). Zudem scheint der Zugang zu \nSozialprogrammen für Rückkehrer schwierig zu sein (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Bericht \nüber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, Stand März 2025, S. 21). \n \nAnsonsten ist zwar festzustellen, dass nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr \n2021 12,9 % der indischen Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze lebten. Dass \ndies automatisch auch den Kläger treffen würde, der jung und soweit ersichtlich \narbeitsfähig ist, in Deutschland bereits gearbeitet hat und zudem über einen \nSchulabschluss verfügt, kann daraus aber nicht geschlossen werden. Überdies existiert in \nIndien ein politischer Konsens zum Recht auf Nahrung, zwei Drittel der indischen \nBevölkerung haben einen entsprechenden gesetzlichen Anspruch auf fünf Kilogramm \nGetreide und Hülsenfrüchte pro Monat. Zusätzlich werden Preise für gewisse \nNahrungsmittel \nstaatlich \ngestützt. \nVorübergehende \nNotlagen \nkönnen \ndurch \nArmenspeisungen im Tempel, insbesondere der Sikh-Tempel, die auch gegen kleinere \nDienstleistungen Unterkunft gewähren, ausgeglichen werden (BFA, a.a.O., S. 72). Sofern \nes nicht zu außergewöhnlichen Naturkatastrophen kommt, ist eine für das Überleben \nausreichende Nahrungsversorgung auch der schwächsten Teile der Bevölkerung \n\n14 \n \ngrundsätzlich sichergestellt (AA, a.a.O., S. 21). Schließlich könnte der Kläger nach \nderzeitigem Stand im Falle einer freiwilligen Rückkehr Unterstützung in Anspruch nehmen \n(vgl. AA, a.a.O., S. 22, wo auf die Seite www.returningfromgermany.de verwiesen wird; \ndort wird auf verschiedene Hilfsprogramme für Indien verwiesen, u.a. findet sich ein \nVerweis auf das Programm „StarthilfePlus“, über dass der Kläger eine finanzielle Hilfe von \n400 \nEuro \nerhalten \nkönnte, \nvgl. \nhttps://www.returningfromgermany.de/programmes/ergaenzende-\nreintegrationsunterstuetzung-im-zielland-bei-einer-freiwilligen-rueckkehr-mit-reag-garp/). \n \nbb. Davon, dass sein Onkel den Kläger auch bei einer Übersiedlung in andere Landesteile \nverfolgen würde, geht der Einzelrichter nicht aus. \n \nZunächst hätte er dann mit dem Zugriff auf das umstrittene Haus sein eigentliches Ziel \nfaktisch erreicht. Eine Motivation, erheblichen Aufwand für eine indienweite Verfolgung des \nzu treiben, ist nicht anzunehmen bzw. hinreichend dargetan (vgl. auch oben). \n \nÜberdies ist nicht ersichtlich, dass der Onkel den Kläger im Falle einer Übersiedlung in \nandere Landesteile auffinden könnte. Es gibt in Indien weder ein zentralisiertes Melde- \noder Registrierungssystem, noch ein Personenstandswesen. Die Einführung der sog. \nAadhaar-Karte im Jahre 2009, ein digitales Identitätssystem, hat hieran im Grundsatz \nnichts geändert, da die Registrierung nach wie vor auf freiwilliger Basis erfolgt. Selbst bei \nlaufender strafrechtlicher Verfolgung ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht selten \nein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich (BFA, \na.a.O., S. 66). \n \nSelbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger eine Aadhaar-Karte einholen müsste, \nda diese etwa mit dem Erhalt von Sozialleistungen verknüpft ist, ergibt sich nichts anderes. \nZunächst ist schon nicht ersichtlich, wie sein Onkel Zugriff auf evtl. Datenbestände erhalten \nsollte. Dafür, dass er dies als Mitglied des Dorfrates („Panchayat“) möglich wäre, gibt es \nkeine belastbaren Anhaltspunkte. Insofern ergibt sich etwa aus dem vom Kläger \nvorgelegten Artikel aus dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/die-diktatur-der-\nmaenner-a-3275da62-0002-0001-0000-000091871167), der die Rolle nicht gewählter \nDorfräte („Khap Panchayat“) in Fragen der Geschlechtergleichheit beleuchtet, lediglich, \nmanchmal würden diese, „sogar“ von der Polizei unterstützt. In Bezug auf die davon zu \nunterscheidenden rechtlich gefassten und gewählten „Panchayat“, welche in die lokale \nstaatliche Verwaltung eingebunden sind (vgl. BFA, a.a.O., S. 46, 73), ist nicht ersichtlich, \ndass diese umfassenden Zugang zum staatlichen Datenbestand hätten. Insbesondere \nlässt sich dem weiteren durch den Kläger vorgelegten Artikel dafür nichts entnehmen \n\n15 \n \n(Sapra, Leben in den Dörfern, https://www.dandc.eu/de/article/nach-25-jahren-gewaehlter-\ndorfraete-muss-die-demokratie-im-laendlichen-indien-weiter). Dieser zeichnet zum einen \nein eher positives Bild dieser Institution. Zudem spricht er an, dass nur 20 Prozent der Räte \nüber einen Computer verfügten. Weiter sei die indische Verwaltung sehr komplex und es \ngebe kaum Koordination zwischen den Behörden. \n \nSchließlich könnte der Kläger nach den vorliegenden Erkenntnismitteln auch schlicht an \neinem den staatlichen Stellen unbekannten Ort wohnen. Insofern wird gerade durch den \nMangel eines zentralen Meldewesens die Niederlassung in einem anderen Landesteil im \nFalle von Verfolgung begünstigt (vgl. auch BFA, a.a.O., S. 66). \n \nIII. In der Person des Klägers liegen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 \nSatz 1 AufenthG in Bezug auf die Republik Indien vor. Ihm droht bei einer Abschiebung \nkeine menschenunwürdige Behandlung (Art. 3 EMRK). Anhaltspunkte für eine erhebliche \nGefahr für Leib und Leben aus gesundheitlichen Gründen (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) \nliegen nicht vor. \n \n1. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor. Danach darf ein \nAusländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die \nAbschiebung unzulässig ist. Das umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen \nZielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder \nBestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. \n \nFür die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 \nAufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs \nfür Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. \n21.04.2022 – 1 C 10.21 –, juris Rn. 13). Danach haben die sozioökonomischen und \nhumanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendig noch ausschlaggebend \nEinfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer \nArt. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urt. v. \n28.06.2011 – Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi – Rn. 278 und v. 29.01.2013 – \nNr. 60367/10, S.H.H. – Rn. 74). Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung \ndie Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt \nwürde, reicht nach dieser Rechtsprechung allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 \nEMRK annehmen zu können. Denn die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und \nGrundfreiheiten zielt hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu \nschützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 25). Anderes gilt nur \nin besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die \n\n16 \n \nAufenthaltsbeendigung sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 – 1 B 2.19 –, \njuris Rn. 6). \n \nEin solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in \nbesonderen Ausnahmefällen auch bei nichtstaatlichen Gefahren aufgrund prekärer \nLebensbedingungen in Betracht, bei denen ein verfolgungsmächtiger Akteur fehlt. Das ist \ndann der Fall, wenn humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung \nsprechen, mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage \nbetreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Die einem Ausländer im \nZielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein Mindestmaß an Schwere \n(„minimum level of severity“) aufweisen (vgl. EGMR <GK>, Urt. v. 13.12.2016 – \nNr. 41738/10, Paposhvili/Belgien – Rn. 174; EuGH, Urt. v. 16.02.2017 – C 578/16 PPU –, \njuris Rn. 68). Diese Schwelle kann erreicht sein, wenn er seinen existenziellen \nLebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer \nmedizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 – 1 C 10.21 –, juris \nRn. 15 m.w.N.). Der EuGH sieht die Schwelle der Erheblichkeit erst dann erreicht, wenn \nsich die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen \nEntscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht \nerlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu \nernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder \npsychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung \nversetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 – \nC-297/17 u. a. (Ibrahim u. a.) –, juris Rn. 89 ff. und – C-163/17 (Jawo) –, juris Rn. 90 ff.). \nDer Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr des EGMR („real risk“) entspricht dem der \nbeachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 – 1 C 10.21 –, juris \nRn. 13). \n \nDie Schwelle der Erheblichkeit wird vorliegend nicht erreicht. Der Kläger ist laut seinen \nAussagen beim Bundesamt in Deutschland bereits einer Beschäftigung nachgegangen. Er \nist jung, verfügt über einen Schulabschluss und ist erwerbsfähig. Es ist nicht ersichtlich \noder substantiiert vorgetragen, warum er bei einer Rückkehr nicht in der Lage sein sollte, \nseinen Lebensunterhalt wie vor der Ausreise hinreichend sicherzustellen. Dass die \nwirtschaftliche Lage in Indien allgemein schlechter sein mag, als in Deutschland und es \ndort auch keine vergleichbaren sozialen Sicherungssysteme gibt, genügt insoweit nicht. Es \nist nicht ersichtlich, warum der Kläger keiner Erwerbstätigkeit nachgehen sollte, um so \nwenigstens ein Einkommen zu erwirtschaften, das ein Leben oberhalb der nach Art. 3 \nEMRK bedenklichen Schwelle garantiert. Im Übrigen wird zur Frage der Annahme einer \nhinreichenden Lebensgrundlage auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid (dort \n\n17 \n \nS. 7 f.) und oben im Rahmen der Prüfung internen Schutzes Bezug genommen. Der \nEinzelrichter geht nach alledem davon aus, dass der Kläger in Indien nicht unabhängig von \nseinem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Art. 3 EMRK verletzenden \nGefahr extremer materieller Not ausgesetzt sein wird. \n \n2. Auch auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann kein Abschiebungsverbot \nfestgestellt werden. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in \neinen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche \nkonkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dafür ist nichts ersichtlich. \nInsbesondere sind keine gesundheitlichen Einschränkungen vorgetragen worden. Im \nÜbrigen wird auch hier auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid (dort S. 8) Bezug \ngenommen. \n \nIV. Der streitgegenständliche Bescheid hält auch im Übrigen einer Rechtmäßigkeitsprüfung \nstand. Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung einschließlich der \nZielstaatbestimmung (§ 34 Abs. 1 AsylG n.F. i.V.m. § 59 AufenthG) bestehen keine \nBedenken. Insbesondere kann mit dem oben Gesagten nicht davon ausgegangen werden, \ndass gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen. Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit \nder von der Beklagten festgesetzten Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots \nsprechen, sind weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich. \n \nV. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren \nberuht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt \naus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \nzu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe \ndarzulegen, aus denen die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 AsylG zuzulassen ist. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \n\n18 \n \n \nTill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-09-02/2-k-498-26","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":11},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 87e","ref_norm":"87e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-09-02/2-k-498-26","retrieved":"2026-10-20 15:16:39.530717+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2026-09-02/2-k-498-26","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2026-09-02","dockets":["2 K 498/26"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 02.09.2026 – 2 K 498/26","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2026-09-02/2-k-498-26","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 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