{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2025-02-21","aktenzeichen":"3 V 224/25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n3 V 224/25 \n \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n1. \n \n \n \n2. \n \n \n \n– Antragsteller – \nProzessbevollmächtigte: \nzu 1-2:\n, \n \n \ng e g e n \ndie Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, \nHinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven, \n– Antragsgegnerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - durch den \nVorsitzenden \nRichter \nam \nVerwaltungsgericht \nDr. \nKiesow, \ndie \nRichterin \nam \nVerwaltungsgericht Schröder und die Richterin Bode am 21. Februar 2025 beschlossen: \nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung \nverpflichtet, vorläufig ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als \nUmgangsbegleiter \nan \nbegleiteten \nUmgangskontakten \nder \nAntragsteller mit ihrem Kind J\n, geb. am \n.2023, \nim Umfang von einer Stunde pro Woche gegenüber dem \nAmtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven zu erklären. \n\n2 \n \nIm Übrigen wird der Antrag abgelehnt. \nDie \nKosten \ndes \ngerichtskostenfreien \nVerfahrens \nträgt \ndie \nAntragsgegnerin. \nGründe \nI. \nDie Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Mitwirkung \nan begleiteten Umgängen mit ihrem Sohn. \n \nDie Antragsteller sind die leiblichen Eltern des am \n2023 geborenen J\n. Das \nKind wurde bereits kurz nach der Geburt durch das Amt für Jugend, Familie und Frauen \nder Antragsgegnerin in Obhut genommen. In einem telefonischen Austausch mit dem \nKlinikum \n wurde der Antragsgegnerin zuvor mitgeteilt, dass im \nUrin und Stuhlgang des Kindes Drogen nachgewiesen werden konnten. Dies lasse darauf \nschließen, dass die Kindesmutter 6-12 Stunden vor der Entbindung noch konsumiert haben \nmüsse. Das Kind zeige bereits Entzugssymptome. Den Kindeseltern wurde am 11.09.2023 \ndurch das Amtsgericht Bremerhaven (Familiengericht) im Wege der einstweiligen \nAnordnung (\n EASO) die elterliche Sorge vorläufig entzogen und auf das \nJugendamt der Antragsgegnerin übertragen. \n \nAm 05.10.2023 fand ein Termin vor dem Familiengericht statt, in dem die Beteiligten auch \nzu möglichen Umgangskontakten der Antragsteller zu ihrem Sohn verhandelten. Das \nJugendamt erklärte, dass lediglich einmal monatlich fachlich begleiteter Umgang \nstattfinden könne. Daraufhin wurde von Amts wegen ein Umgangsverfahren eröffnet. Das \nFamiliengericht wies darauf hin, dass eine Rückführungsperspektive nicht per se gänzlich \nausgeschlossen sei. Mithin sei ein einmal monatlich stattfindender Umgang nicht \nverhältnismäßig. Vielmehr müsse der Umgang über einmal wöchentlich begleitete \nUmgangskontakte eingerichtet werden, um eine Rückführungsperspektive zu erhalten und \nden Kindeseltern die Möglichkeit zu geben, eine Bindung zu dem Kind aufzubauen. \n \nZwischen Januar und September 2024 fanden einmal wöchentlich durch die Pflegeeltern \nbegleitete Umgangskontakte zwischen den Antragstellern und ihrem Kind für die Dauer \nvon einer Stunde statt. Am 12.09.2024 stellte die Antragsgegnerin beim Familiengericht \neinen Antrag dahingehend, die Umgangsfrequenz von einmal wöchentlich auf einmal acht \nWochen festzusetzen. In der Sitzung vom 24.10.2024 wies das Familiengericht darauf hin, \ndass \nUmgangskontakte \nvorliegend \naufgrund \nder \ndurchaus \nbestehenden \nRückführungsperspektive nicht einmal in acht Wochen stattzufinden hätten, sondern in \neinem durchaus häufigeren Rahmen. Darüber hinaus sei erforderlich, dass die \n\n3 \n \nUmgangskontakte nicht durch die Pflegeeltern begleitet würden, um Loyalitätskonflikte bei \nsämtlichen Beteiligten zu vermeiden. Sodann gab das Familiengericht der Antragsgegnerin \nauf, binnen eines Monats einen Träger zu benennen, der die vom Familiengericht für \nkindeswohldienlich erachtenden begleiteten Umgangskontakte der Kindeseltern mit ihrem \nSohn einmal wöchentlich für die Dauer von einer Stunde umzusetzen gewährleitet. \n \nMit Schriftsatz vom 20.12.2024 erklärte die Antragsgegnerin gegenüber dem \nFamiliengericht, dass im vorliegenden fachpsychologischen Erziehungsfähigkeits-\ngutachten vom 23.07.2024 festgestellt worden sei, dass aktuell eine Rückführung dem \nKindeswohl nicht entspreche. Ein wöchentlicher Umgang werde aus fachlicher Sicht nur \ndann in Betracht gezogen, wenn eine Rückführoption gegeben sei. Andernfalls werde dem \nKind immer wieder eine unsichere Situation widergespiegelt, in welcher unbewusst die \nEltern-Kind-Beziehung der Pflegeeltern zum Kind in Frage gestellt werde. Diese sei \nallerdings vorrangig wichtig, um ein möglichst sicheres Bindungsverhalten des Kindes \nherzustellen und die Entwicklung des Kindes zu fördern. Daher sei eine wöchentliche \nUmgangsregelung nicht kindeswohldienlich und werde nicht befürwortet. Der Kontakt zu \nden Herkunftseltern bleibe dennoch ein wichtiger Bestandteil für die Identitätsentwicklung \ndes Kindes. Daher werde angeregt, einen begleiteten Umgang, welcher monatlich für eine \nStunde stattfinde, einzurichten. Ein entsprechender Träger für die begleiteten Umgänge \nhabe gefunden werden können. Der \n könne \nmonatliche Kontakte für jeweils eine Stunde und ggf. eine Erweiterung auf 1,5 Stunden in \nRäumlichkeiten in \n anbieten. \n \nMit Beschluss vom 09.01.2025 hat das Familiengericht das Verfahren \n UG \nausgesetzt und den Antragstellern aufgegeben, zur Bewilligung von kinder- und \njugendhilferechtlichen Maßnahmen bezüglich der Begleitung von Umgangskontakten nach \n§ 18 Abs. 3 SGB VIII den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Das Familiengericht führt \naus, dass den Antragstellern jedenfalls begleitete Umgangskontakte im Umfang von einer \nStunde pro Woche eingeräumt werden sollten. Da das Jugendamt jedoch trotz des \ngerichtlichen Hinweises an seiner Auffassung festhalte, dass Umgangskontakte lediglich \nim monatlichen Rhythmus stattfinden könnten und auch nur in diesem Rahmen ein Träger \nangefragt worden sei, sei das Familiengericht nicht dazu in der Lage, begleitete \nUmgangskontakte anzuordnen, weil es an einem geeigneten und bereiten Träger \nbegleiteter Umgangskontakte mangele. \n \nDie Antragsteller haben am 30.01.2025 beim Verwaltungsgericht den vorliegenden \nEilantrag gestellt. Eine Rückführung des betroffenen Kindes in den elterlichen Haushalt \nmöge zwar zurzeit ausgeschlossen sein. Wie jedoch richtiger Weise vom Amtsgericht \n\n4 \n \nfestgestellt, bestehe eine Rückführungsperspektive. Daher sei es dringend erforderlich, \ndass keine komplette Entfremdung zwischen Kind und Eltern eintrete. Umgangskontakte \nvon lediglich einer Stunde monatlich würden - auch insbesondere aufgrund des Alters des \nKindes - zu einem nahezu vollständigen Verlust der Beziehung zu seiner Herkunftsfamilie \nführen. Der Bindungsaufbau zu der Pflegefamilie dürfe nicht auf Kosten der \nUmgangskontakte zu den leiblichen Eltern erfolgen. Kontaktverlust zur Herkunftsfamilie \ngelte es zu vermeiden. Er werde eine unverzügliche Umsetzung der Umgangskotakte in \nden hiesigen Räumen der Beklagten - idealerweise in den Räumen der Vormündin - \nbegehrt, um den Umgang wieder einzuleiten. \n \nDie Antragsteller beantragen, \n1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, \nden im familiengerichtlichen Protokoll vom 24.10.2024 zum Az.: \n \nUG des Amtsgericht Bremerhaven vereinbarten begleiteten Umgang der \nAntragsteller mit ihrem Kind einzurichten; \n2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, \nunverzüglich die drei nächstmöglichen begleiteten Umgangskontakte in der \nDienststelle Fachbereich Vormundschaften anzubieten. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \n \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nSie \nhalte \nan \nihrer \nStellungnahme \nvom \n20.12.2024 \nfest. \nEine \nwöchentliche \nUmgangsregelung werde als nicht kindeswohldienlich erachtet. In Anbetracht des \nvorliegenden fachpsychologischen Gutachtens werde eine Rückführung in den Haushalt \nder Herkunftseltern als Kindeswohlgefährdung eingestuft. Wöchentliche Umgänge \nerschwerten die Integration in das neue Lebensumfeld. Ein einjähriges Kind befinde sich \nin \neiner \nsensiblen \nPhase \nder \nBindungsentwicklung. \nDesgleichen \nhalte \ndas \nfachpsychologische Erziehungsgutachten fest, dass J\n sich im Aufbau seiner \nBindungsentwicklung befinde und in der Folge auch als besonders störanfällig \neinzuschätzen sei. Wöchentliche Kontakte könnten die primäre Bindung stören, das Kind \nverunsichern und sich fortlaufend negativ auf das Bindungsverhalten und die Entwicklung \nauswirken. Aufgrund des jungen Alters und Schlaf-, Wachrhythmus von J\n \nwürden die begleiteten Umgänge in Wohnortnähe vollzogen, um die Belastung so gering \nwie möglich zu halten. Auch die Vormündin spreche sich gegen einen Umgang von einmal \nwöchentlich aus. \n \n\n5 \n \nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der \nbeigezogenen Behördenakten Bezug genommen. \n \nII. \nDer nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag hat \nüberwiegend Erfolg. \n \n1. \nNach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug \nauf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung \ndes bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt \noder wesentlich erschwert wird. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen \nauch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis \nzulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen oder \ndrohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist neben einer \nbesonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund), dass dem Hilfesuchenden \nmit \nWahrscheinlichkeit \nein \nAnspruch \nauf \ndie \nbegehrte \nRegelung \nzusteht \n(Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu \nmachen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. \n \nDabei entspricht es dem Wesen der einstweiligen Anordnung, dass es sich um eine \nvorläufige Regelung handelt und der jeweilige Antragsteller nicht bereits im Verfahren des \nvorläufigen Rechtsschutzes das erhalten soll, worauf sein Anspruch in einem \nHauptsacheverfahren gerichtet ist; das Verfahren der einstweiligen Anordnung soll also \nnicht die Hauptsache vorwegnehmen. Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der \nHauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte \nRegelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, \nd. h. wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein \nhoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. \nBVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13, juris Rn. 5 ff. m. w. N.). Diese Voraussetzungen \nsind hier erfüllt. \n \n2. \nDie \nAntragsteller \nhaben \nsowohl \neinen \nAnordnungsanspruch \nals \nauch \neinen \nAnordnungsgrund in dem tenorierten Umfang glaubhaft gemacht. \n \n \n \n\n6 \n \na. \nRechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB \nVIII. Nach Satz 3 der Regelung haben u. a. Eltern einen Anspruch auf Beratung und \nUnterstützung \nbei \nder \nAusübung \ndes \nUmgangsrechts. \nDie \nRegelung \naus \n§ 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vermittelt dem Umgang beanspruchenden Elternteil ein \nverwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der \nJugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, \nwelches nötigenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden \nkann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 29.07.2015 – 1 BvR 1468/15 –, juris Rn. 6; \nOVG Münster, B. v. 28.12.2016 – 12 B 1336/16 –, juris Rn. 6). Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 \nSGB VIII soll das Jugendamt bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der \nAusführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen vermitteln und in \ngeeigneten Fällen Hilfestellung leisten. \n \nDie Vorschriften des § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII dienen jedoch nicht der \nVerschaffung eines Umgangsrechts, sondern nur der Unterstützung und Hilfestellung des \nJugendhilfeträgers bei der Ausübung eines bestehenden Umgangsrechts bzw. bei der \nAusführung vereinbarter oder gerichtlich angeordneter Umgangsregelungen. Ein \nunmittelbarer Anspruch auf Verschaffung des Umgangs mit einem Kind folgt allein aus der \nfamilienrechtlichen Vorschrift des § 1684 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 4 BGB. Über dessen \nBestehen und Umfang trifft jedoch nicht der Jugendhilfeträger, sondern gemäß \n§ 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB allein das Familiengericht eine Entscheidung, \nsofern keine einvernehmliche Regelung über die Ausübung des Umgangsrechts erzielt \nwerden kann (vgl. OVG Bremen, B. v. 07.04.2017 – 1 B 291/16, juris Rn. 24). Dem \nFamiliengericht kommt jedoch weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien \nTrägern der Jugendhilfe eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu. \nUm dem Familiengericht die Anordnung einer Umgangsregelung zu ermöglichen, \nbeinhaltet der Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf Hilfestellung nach \n§ 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII auch, dass das Jugendamt gegenüber dem \nFamiliengericht seine Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Einrichtung und Durchführung \nvon begleiteten Umgangskontakten erklärt (vgl. OVG NW, B. v. 15.12.2021 – 12 B 1551/21 \n–, juris Rn. 12 ff.). Hierzu zählt auch die Benennung eines zur Durchführung des Umgangs \nbereiten Trägers durch das Jugendamt gegenüber dem Familiengericht (vgl. Schäder, \nUmgangspflegschaft und Umgangsbegleitung, JAmt 2021, 2). Trifft das Familiengericht \nhiernach eine Umgangsregelung, setzt sich die Verpflichtung des Trägers der öffentlichen \nJugendhilfe in der tatsächlichen Mitwirkung fort (vgl. OVG NW, B. v. 28.12.2016 – 12 B \n1336/16 –, juris Rn. 11). \n \n\n7 \n \nGegenstand des vorliegenden Antragsbegehrens ist zwar nicht die Hilfestellung bei der \nAusführung einer gerichtlichen oder vereinbarten Umgangsregelung, da eine solche \nRegelung derzeit nicht vorliegt. Das Amtsgericht Bremerhaven hat vielmehr mit Beschluss \nvom 09.01.2025 (Az. \n UG) das Verfahren auf Einrichtung des elterlichen \nUmgangsrechts ausgesetzt und erklärt, es sei nicht dazu in der Lage, begleitete \nUmgangskontakte anzuordnen, weil es bereits an einem geeigneten und bereiten Träger \nfür begleitete Umgangskontakte fehle. Entsprechend dieser Ausgangssituation ist im \nvorliegenden Eilverfahren das Begehren des Antrags zu 1. nach verständiger Würdigung \nder Antragsschrift darauf gerichtet, dass die Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur \nMitwirkung als Begleiterin für Umgangskontakte einmal wöchentlich gegenüber dem \nFamiliengericht erklärt. Die von den Antragstellern wörtlich beantragte Verpflichtung der \nAntragsgegnerin zur Einrichtung eines beim Familiengericht im Protokoll vom 24.10.2024 \nbereits vereinbarten begleiteten Umgang ginge ins Leere, da ein solcher bislang nicht \nvereinbart oder durch das Familiengericht angeordnet wurde. Der Antragsgegnerin wurde \nim Termin vom 24.10.2024 lediglich aufgegeben, einen Träger für die vom Familiengericht \nfür kindeswohldienlich erachtenden Umgangskontakte zu benennen. Eine verbindliche \nUmgangsregelung hat das Familiengericht demgegenüber noch nicht getroffen. \n \nb. \nDie Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist ein geeigneter Fall im Sinne \ndes § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII gegeben. \n \nBei der Auslegung des Begriffs des „geeigneten Falls“ ist im Ansatz davon auszugehen, \ndass das Recht von Eltern auf Umgang mit ihrem Kind (und umgekehrt), das in § 1684 \nBGB einfachgesetzlich geregelt ist, sowohl durch Art. 6 Abs. 2 GG grundrechtlich als auch \ndurch Art. 8 Abs. 1 EMRK menschenrechtlich gewährleistet ist, ihm also ein hoher Rang \nzukommt. Dem entspricht es, dass die Beschränkung oder gar der Ausschluss des \nelterlichen Umgangs mit dem Kind strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen \nunterliegt und einer dem hohen Rang der genannten Gewährleistungen standhaltenden \nRechtfertigung \nbedarf. \nRichtschnur \nfür \ndie \ninsoweit \nvorzunehmende \nVerhältnismäßigkeitsprüfung ist dabei das Kindeswohl, dem im Konfliktfall der Vorrang vor \nden Elterninteressen zukommt (vgl. OVG Saarlouis, B. v. 04.08.2014 – 1 B 283/14 –, \njuris Rn. 30ff.; VG Bremen, B. v. 20.04.2023 – 3 V 63/23 –, juris Rn. 22). Eine \nKindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar \nbevorstehende Gefahr für die Kindeswohlentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer \nFortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls \ndes Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Typische Anwendungsfälle sind \n\n8 \n \nKindesmisshandlung, sexuelle Gewalt und Vernachlässigung (vgl. OVG Münster, B. v. \n28.12.2016 - 12 B 1336/16 -, juris Rn. 22). \n \nDas Gericht hat derzeit nach Aktenlage keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die \nDurchführung von begleiteten Umgangskontakten im Umfang von einer Stunde pro Woche \neine Kindeswohlgefährdung unmittelbar erwarten lässt. Auch die Antragsgegnerin hat im \nvorliegenden Eilverfahren nicht geltend gemacht, dass ein begleiteter Umgang der \nAntragsteller mit ihrem Kind zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde. Sie trägt im \nhiesigen Gerichtsverfahren lediglich vor, dass eine wöchentliche Umgangsregelung als \nnicht kindeswohldienlich erachtet werde. \n \nc. \nDie Antragsteller haben schließlich den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft \ngemacht. Einstweiliger Rechtsschutz hat vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG die \nAufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine \nEntscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren \nund unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren \nnachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage \nwäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, B. v. 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, juris Rn. 7 u. v. \n12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 24). Bei durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten von \netwa einem Jahr ist den Antragstellern ein Abwarten bis zur Entscheidung in einem \nHauptsacheverfahren nicht zumutbar. Das von den Antragstellern geltend gemachte Recht \nauf Unterstützung beim Umgang gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII bezieht sich \nletztlich auf das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geregelte Recht auf Pflege und Erziehung der \nKinder. Damit folgen die von den Antragstellern geltend gemachten Rechte aus einem \ngrundrechtsrelevanten und schutzwürdigen Bereich. Die zu erwartenden Nachteile der \nEltern-Kind-Beziehung können im Falle eines Zuwartens bis zur Entscheidung der \nHauptsache durchaus unumkehrbar und somit auch unzumutbar sein (vgl. VG Bayreuth, \nB. v. 05.09.2023 – B 10 E 23.564 –, juris Rn. 53). \n \n3. \nDer Antrag zu 2., die Antragsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich die drei \nnächstmöglichen begleiteten Umgangskontakte in der Dienststelle Fachbereich \nVormundschaften anzubieten, hat demgegenüber keinen Erfolg. Wie bereits oben \nausgeführt, dient § 18 Abs. 3 SGB VIII nicht der Verschaffung eines Umgangsrechts. Die \nVerschaffung des Umgangsrechts und die konkrete Ausgestaltung obliegt den \nFamiliengerichten. \n \n\n9 \n \n4. \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO. \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach \nBekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu \nbegründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt \nworden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe \ndarlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der \nangefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \nDr. Kiesow \nSchröder \nBode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2025-02-21/3-v-224-25","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2025-02-21/3-v-224-25","retrieved":"2026-07-09 04:52:31.057421+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2025-02-21/3-v-224-25","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2025-02-21","dockets":["3 V 224/25"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 21.02.2025 – 3 V 224/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2025-02-21/3-v-224-25","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung\nverpflichtet, vorläufig ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als\nUmgangsbegleiter\nan\nbegleiteten\nUmgangskontakten\nder\nAntragsteller mit ihrem Kind J\n, geb. am\n.2023,\nim Umfang von einer Stunde pro Woche gegenüber dem\nAmtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven zu erklären.\n\n2\n\nIm Übrigen wird der Antrag abgelehnt.\nDie\nKosten\ndes\ngerichtskostenfreien\nVerfahrens\nträgt\ndie\nAntragsgegnerin.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGB 8/18","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"18","label":"§ 18 SGB 8","mentions":5},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":3},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"VwGO/155","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"155","label":"§ 155 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/920","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"920","label":"§ 920 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/188","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"188","label":"§ 188 VwGO","mentions":1},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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