{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2024-09-06","aktenzeichen":"6 V 2139/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n6 V 2139/24 \n \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Antragsteller – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesministerin des Innern und Heimat, \ndiese vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, \nFrankenstraße 210, 90461 Nürnberg, -\n- \n– Antragsgegnerin – \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch den Richter \nDr. Danne als Einzelrichter am 6. September 2024 beschlossen: \nDie aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6 K \n2138/24) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des \nBundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.08.2024 wird \nangeordnet. \nDie \nKosten \ndes \ngerichtskostenfreien \nVerfahrens \nträgt \ndie \nAntragsgegnerin. \nDer Gegenstandswert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. \n \n \n\n2 \n \nGründe \n \nI. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Androhung \nseiner Abschiebung nach Armenien. \n \nDer Antragsteller ist nach eigenen Angaben allein syrischer Staatsangehörigkeit, gehört \nzum Volk der Aramäer und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er stellte in Schweden einen \nAsylantrag, der mit Bescheid vom 15.05.2017 abgelehnt wurde. Dort heißt es unter \nanderem: \n \n„Sie geben an, christlicher Syrer armenischer Volkszugehörigkeit zu sein. Aus den \nverfügbaren Länderinformationen über syrische Armenier ergibt sich, dass seit Beginn \ndes Konflikts ca. 12.000 syrische Armenier versucht haben, sich in Armenien \nniederzulassen. Die armenischen Behörden verhalten sich großzügig gegenüber \nsyrischen Armenien, die sich dort ansiedeln wollen. Das Einbürgerungsverfahren ist \nvereinfacht; Staatsangehörigkeit und Pass können bei armenischen Botschaften und \nKonsulaten im Ausland beantragt werden. Die Mehrheit der syrischen Armenier in \nArmenien besitzen die armenische Staatsbürgerschaft. Das Einbürgerungsverfahren \nfür ethnische Armenier sieht vor, dass von diesen keine Mindestaufenthaltsdauer im \nLand oder Kenntnisse der armenischen Sprache und Verfassung verlangt werden. Um \ndie Staatsbürgerschaft beantragen zu können, ist nur ein Dokument einer \nausländischen Behörde oder der armenischen Kirche im Ausland erforderlich, das \nbescheinigt, dass der Antragsteller ethnischer Armenier ist (UD, Syrische Armenier in \nArmenien, 08.07.2014, Lifos 32702). \n \nDa sich u.a. ergeben hat, dass Sie ethnischer Armenier sind sowie aufgrund der \ngenannten Länderinformation hat Migrationsverket eine Anfrage an die schwedische \nBotschaft in Russland gerichtet. Die Anfrage diente dazu, zu ermitteln, ob Sie die \narmenische Staatsangehörigkeit besitzen. Aus der Antwort der Botschaft ergab sich, \ndass Ihnen die armenische Staatsbürgerschaft per Dekret des Präsidenten der \nRepublik Armenien vom 6. November 2013 verliehen wurde, sie jedoch keinen \narmenischen Pass erhalten haben. Sie wurden für den 4. April 2017 zu einer \nmündlichen Ergänzung bei Migrationsverket geladen, um sich zu den neuen \nInformationen in Ihrer Sache zu äußern. Sie gaben an, dass Sie nie in Armenien waren \noder die armenische Staatsbürgerschaft beantragt haben. In der uns vorliegenden \nabschließenden Stellungnahme heißt es, dass die armenische Kirche für ihre \nchristlichen Gemeindemitglieder armenische Pässe beantragt hat, um eine etwaige \nFlucht aus Syrien zu erleichtern. Infolgedessen wurde Ihnen die armenische \n\n3 \n \nStaatsbürgerschaft erteilt. Dies ist nach Ihren Worten die einzig denkbare Erklärung \ndafür, dass Sie die armenische Staatsbürgerschaft erhalten haben. \n \nMigrationsverket ist der Auffassung, dass kein Grund besteht, die Angaben der \narmenischen Behörden zu Ihrem Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft in \nZweifel zu ziehen. Ihre Erklärung, dass Sie nie in Armenien waren, nie die armenische \nStaatsbürgerschaft beantragt haben oder die armenische Kirche für Sie einen \narmenischen Pass beantragt hat und Sie auf diesem Wege ohne Ihr Wissen die \narmenische \nStaatsangehörigkeit \nerhielten, \nändert \nnach \nAuffassung \nvon \nMigrationsverket nichts daran, dass Sie die armenische Staatsbürgerschaft besitzen.“ \n \nDer Antragsteller reiste am 25.12.2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte \nam 12.02.2020 einen Asylantrag. Die persönliche Anhörung zur Zulässigkeit seines \nAsylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolgte am \n05.03.2020. Der Antragsteller trug im Wesentlichen vor, die Sicherheitslage in Syrien sei \nsehr schlecht und aufgrund fehlender finanzieller Mittel und bestehenden Erkrankung habe \ner dort keine Ärzte aufsuchen können. Da er in Syrien kein Haus und keine \nLebensgrundlage mehr habe, könne er dorthin auch nicht zurück. \n \nMit Bescheid vom 11.03.2020 lehnte das Bundesamt den Antrag mit Blick auf die Dublin-\nZuständigkeit Schwedens als unzulässig ab. Nach Ende der Überstellungfrist mit Ablauf \ndes 30.10.2020 führte das Bundesamt ein Asylverfahren durch. \n \nIn der Anhörung am 11.02.2022 wurde der Antragsteller insbesondere zu seiner \nStaatsangehörigkeit befragt. Hierzu gab er an, dass er außer der syrischen \nStaatsangehörigkeit keine andere Staatsangehörigkeit besitze. Zu dem Land Armenien \nhabe er keine Verbindung. Er wisse auch nicht, warum sein Asylantrag in Schweden \nabgelehnt worden sei. Auf den Vorhalt, dass für den Antragsteller auch die armenische \nStaatsangehörigkeit in Frage kommt, gab er an, ausschließlich Syrer zu sein. \n \nMit Bescheid vom 01.08.2024 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der \nFlüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) sowie auf subsidiären Schutz \n(Nr. 3) als unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 \nSatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte den Antragsteller auf, \ndie Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe dieser \nEntscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde die Abschiebung nach Armenien \nangedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate \nab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Der Asylantrag werde als offensichtlich \n\n4 \n \nunbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylG abgelehnt, weil der Antragsteller die \nBehörden durch falsche Angaben bzw. durch Zurückhalten von Dokumenten über seine \nIdentität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht habe und er eindeutig falsche \nAngaben gemacht habe. Soweit der Antragsteller in seinem Asylverfahren in Deutschland \nangebe, er sei ausschließlich die syrischer Staatsangehöriger, seien an der \nGlaubwürdigkeit des Antragstellers erhebliche Zweifel angebracht. Bereits in dem erfolglos \ndurchgeführten Asylverfahren in Schweden sei durch eine Anfrage bei der schwedischen \nBotschaft in Russland festgestellt worden, dass dem Antragsteller per Dekret des \nPräsidenten der Republik Armenien die armenische Staatsbürgerschaft am 06.11.2013 \nverliehen worden sei. In einer vom Antragsteller am 04.04.2017 abgegebenen \nStellungnahme habe der Antragsteller vorgetragen, dass die armenische Kirche für ihre \nchristlichen Gemeindemitglieder armenische Pässe beantragt habe, um eine etwaige \nFlucht aus Syrien zu erleichtern. Infolgedessen sei ihm die armenische Staatsbürgerschaft \nerteilt worden. Das sei für ihn die einzige Erklärung, dass er die armenische \nStaatsbürgerschaft erhalten habe. \n \nDer Antragsteller hat am 14.08.2024 Klage erhoben (6 K 2138/24) und um einstweiligen \nRechtsschutz nachgesucht. Der streitgegenständliche Bescheid der sei zu Unrecht \nergangen, da der er nicht über die armenische Staatsangehörigkeit verfüge. Er sei in Syrien \ngeboren und habe hier bis zu seiner Ausreise gelebt. In Armenien habe er zu keinem \nZeitpunkt gelebt. Auch verfüge er über keinerlei soziale Beziehungen nach Armenien. \nRichtig sei lediglich, dass seine Vorfahren der in der Türkei lebenden armenischen \nMinderheit angehört hätten, die jedoch nach dem Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts \nnach Syrien ausgewandert seien und lebten. Dass er per Dekret des Präsidenten der \nRepublik Armenien die armenische Staatsbürgerschaft am 06.11.2013 verliehen worden \nsei, könne er nach wie vor nicht nachvollziehen. Die Antragsgegnerin möge mitteilen, ob \nsie diese Auskunft, die die schwedische Botschaft in Russland erhalten habe, durch eine \nentsprechende Anfrage bei den armenischen Behörden überprüft habe. Unabhängig von \nder Frage, ob er über die armenische Staatsangehörigkeit verfüge, sei der Bescheid auch \ndeswegen zu Unrecht ergangen, da er schwer krank sei. Er sei nach wie vor in \npsychiatrischer Behandlung. Auch sei ihm wegen seiner Diabeteserkrankung am linken \nFuß der große Zeh amputiert worden. Ferner habe er, nachdem er schon seit Längerem \nunter einer Herzerkrankung leide, einen Herzinfarkt erlitten, weswegen ihm drei Stents \ngesetzt worden seien. \n \nDer Antragsteller beantragt, \n \n \n \ndie aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. \n\n5 \n \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \n \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nZur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, dass aufgrund der eindeutigen Auskunft \nder schwedischen Behörden nicht beabsichtigt sei, weitere Ermittlungen bei den \narmenischen Behörden anzustrengen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den \nInhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes \nverwiesen. \n \nII. Der zulässige Antrag ist begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage des \nAntragstellers gegen die Abschiebeandrohung aus dem Bescheid vom 01.08.2024 ist \nanzuordnen, nachdem diese nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG zunächst von Gesetzes wegen \nentfallen war. \n \nGemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende \nWirkung anordnen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des \nAntragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur \nendgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, das öffentliche \nInteresse an dessen sofortiger Vollziehung überwiegt. Dies richtet sich maßgeblich nach \nden Erfolgsaussichten der Hauptsache. Danach ist die aufschiebende Wirkung \nanzuordnen, denn der streitgegenständliche Bescheid dürfte sich nach der bisherigen \nSach- und Rechtslage als rechtswidrig erweisen. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung \ndes Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 AsylG \ndürften nach allein möglicher aber auch ausreichender summarischer Prüfung nicht \nverwirklicht sein. Dazu im Einzelnen: \n \n1. Nach der Erkenntnislage einstweiligen Rechtsschutzes dürfte der Antragsteller nicht \neindeutig unstimmige und widersprüchliche bzw. eindeutig falsche oder offensichtlich \nunwahrscheinliche Angaben gemacht haben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. \n \nDie Regelung erfasst Fälle offensichtlicher Unbegründetheit, wenn das Vorbringen des \nAusländers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, \noffenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte \nBeweismittel gestützt wird. Die Vorschrift knüpft – unausgesprochen – an die \n\n6 \n \nMitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers im Asylverfahren an. Hierzu gehört es, die \nGründe, auf die er sich in seinem Asylverfahren beruft, vollständig und wahrheitsgetreu \ndarzulegen, soweit es sich um sein persönliches Schicksal handelt. Ist sein diesbezüglicher \nVortrag in sich widersprüchlich oder im offenkundigen Widerspruch zu Tatsachen, genügt \nder Asylbewerber der in eigenem Interesse bestehenden Obliegenheit nicht. Das \nVorbringen des Asylbewerbers muss qualifiziert „bemakelt“ sein. Das Erfordernis der \nEindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit verlangt, dass an der Unstimmigkeit, der \nWidersprüchlichkeit, der Falschheit oder Unwahrscheinlichkeit der Angaben des \nAusländers keinerlei vernünftige Zweifel bestehen. Dasselbe gilt auch für eindeutig falsche \noder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben. Auch wenn dies sprachlich nicht eindeutig \nist, ist der Zusatz im anschließenden Relativsatz, der einen Widerspruch zu hinreichend \ngesicherten Herkunftslandinformationen verlangt, (wohl) auf diese beiden Alternativen zu \nbeziehen, während die eindeutig unstimmigen und widersprüchlichen Angaben schon in \nsich nicht schlüssig sind und nicht mehr mit anderen Informationen abgeglichen werden \nmüssen. Dabei müssen sich die eindeutig falschen oder offensichtlich unwahrscheinlichen \nAngaben auf Tatsachen beziehen; deren rechtliche Bewertung wird hingegen nicht erfasst. \nDas sind konkrete Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die \neiner Beweiserhebung grundsätzlich zugänglich sind. Eindeutig falsch ist das Vorbringen \ndes Antragstellers, wenn der Widerspruch zu bekannten und anderweitig gesicherten \nFakten deutlich zu Tage tritt. (Heusch, in: BeckOK AuslR, AsylG, 42. Ed. 1.7.2024, § 30 \nRn. 27 Rn. 18 ff.). \n \nEin nach den vorbenannten Maßstäben erforderliches Verhalten dürfte nach \ngegenwärtigem Sach- und Streitstand nicht hinreichend durch die Antragsgegnerin \ndargelegt sein. Die von der Antragsgegnerin angenommene Täuschung über Tatsachen, \ndürfte tatsächlich allein eine andere Bewertung von überwiegend unstreitigen Tatsachen \ndarstellen, die keine Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG tragen \ndürfte. Der Antragsteller hat im Rahmen seiner Anhörung durch die schwedischen \nBehörden angegeben, dass er sich nie in Armenien aufgehalten habe, nie die armenische \nStaatsangehörigkeit \nbeantragt \nhabe \nund \ndementsprechend \nkeine \narmenische \nStaatsangehörigkeit besäße. Dieses (tatsächliche) Vorbringen stellt die Antragsgegnerin – \nmit Ausnahme der Schlussfolgerung (Erlangung der Staatsangehörigkeit) – nicht in \nAbrede. Vielmehr geht sie davon aus, dass der Antragsteller die armenische \nStaatsangehörigkeit per Dekret des Präsidenten der Republik Armenien vom 06.11.2013 \nnach einem entsprechenden Antrag durch die armenische Kirche in Armenien erhalten \nhabe, die für ihre christlichen Gemeindemitglieder durch armenische Pässe eine \nFluchterleichterung aus Syrien habe schaffen wollen. Diese mögliche Erklärung hat der \nAntragsteller aber nach Angaben der Antragsgegnerin selbst am 04.04.2017 in Schweden \n\n7 \n \nabgegeben. Der Antragsteller findet mit anderen Worten eine Erklärung für das \nAbfrageergebnis, stellt aber deren Rechtswirksamkeit in Abrede. Eine Täuschungsabsicht \nüber Tatsachen, die erst durch die Antragsgegnerin erhellt worden wäre, ist vor diesem \nHintergrund gerade nicht zu erkennen. Besonders plausibel wird das Vorbringen des \nAntragstellers der Unkenntnis über seine armenische Staatsangehörigkeit dadurch, dass \nauch die schwedischen Behörden von der Praxis ausgehen, dass die Empfänger einer \nsolchen „Staatsangehörigkeit per Dekret“ nicht einmal einen Pass oder sonstige \nAusweisdokument ausgestellt bekämen. \n \n2. Nach der Erkenntnislage einstweiligen Rechtsschutzes dürfte der Antragsteller die \nBehörden auch nicht durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen \nwichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder \nStaatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht haben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. \n \nEine Täuschung über die Staatsangehörigkeit ist erst dann zu erblicken, wenn der \nAusländer seine tatsächlich vorhandene Staatsangehörigkeit zu einem bestimmten Staat \nverschweigt oder leugnet, oder eine andere Staatsangehörigkeit, die er nicht besitzt, oder \nauch Staatenlosigkeit vorspiegelt. Täuschung fordert ein bewusstes und gezieltes Agieren, \nein bloß fahrlässiger Umgang mit Angaben wie Dokumenten genügt nicht. Der Ausländer \nmuss die Erzeugung oder Aufrechterhaltung der Fehlvorstellung der zuständigen Behörde \nbeabsichtigen. Das Offensichtlichkeitsverdikt des Abs. 1 Nr. 3 trägt daher nur, wenn nicht \nnur der objektive Widerspruch zwischen der wahren Identität bzw. Staatsangehörigkeit und \ndem Vorbringen des Ausländers offenkundig ist, sondern auch dessen dolose Absicht. \nDiese kann sich aber ohne Weiteres auch aus den konkreten Umständen ergeben, ein \nnachträgliches Eingeständnis des Ausländers ist in der Praxis regelmäßig kaum zu \nerwarten, aber auch nicht erforderlich. Täuschen kann der Ausländer nach dieser Vorschrift \nsowohl durch Tun (falsche eigene Angaben in mündlicher oder schriftlicher Form bzw. \nVorlage falscher Dokumente) als auch durch Unterlassen (Verschweigen wichtiger \nInformationen oder Zurückhalten von Dokumenten) (Heusch, in: BeckOK AuslR, AsylG, \n42. Ed. 1.7.2024, § 30 Rn. 25 ff.). \n \nHinsichtlich der fehlenden Täuschungsabsicht wird auf die Ausführungen unter II. 1. \nverwiesen. Es ist überdies derzeit offen, ob der Antragsteller Dokumente zurückgehalten \nhat. Die Existenz armenischer Dokumente wird durch die Antragsgegnerin nicht eigens \nvermutet; im Gegenteil geht sie auch von der Möglichkeit aus, dass er solche nicht \nausgestellt bekommen hat. Für die Nichtexistenz solcher Dokumente spricht, dass auch \ndie schwedischen Behörden von der Praxis ausgehen, dass die Empfänger einer \n\n8 \n \n„Staatsangehörigkeit per Dekret“ durch den Präsidenten Armeniens nicht in jedem Fall \neinen Pass oder sonstige Ausweisdokument ausgestellt bekämen. \n \n3. Entgegen der Auffassung des Bundesamts ist unabhängig davon und selbstständig \ntragend nicht hinreichend ermittelt, dass der Antragsteller überhaupt armenischer \nStaatsangehöriger ist. Die Antragsgegnerin ging augenscheinlich selbst in ihrem Vermerk \nvom \n05.10.2022 \ndavon \naus, \ndass \nder \nklägerische \nAsylantrag \nnoch \n„nicht \nentscheidungsreif“ sei und eine Antwort auf die Anfrage an armenische Botschaft zur \narmenischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers zugewartet werden müsse (Bl. 703 \nder Asylakte). Eine solche Antwort der armenischen Botschaft findet sich nicht in der \nAsylakte. \nGleichwohl \nerging \nder \nstreitgegenständliche \nBescheid. \nGegen \ndie \nEntscheidungsreife spricht, dass die schwedischen Behörden lediglich bei der \nschwedischen Botschaft in Russland ihre Informationen bezogen hat. Es ist nicht \nersichtlich, woher diese ihre Information über die Staatsbürgerschaft per Dekret erhalten \nhat. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass überhaupt armenische Behörden in den Vorgang \nmiteinbezogen waren. Eine solche Kontaktaufnahme mit armenischen Behörden dürfte \nzwingend erforderlich sein zur Beantwortung, ob der Antragsteller rechtswirksam die \narmenische Staatsangehörigkeit erworben hat. Für eine hinreichende Substantiierung der \narmenischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers dürfte in diesem Zusammenhang \njedenfalls erforderlich sein, dass ein Antrag des Antragstellers auf Erteilung der \narmenischen Staatsangehörigkeit ermittelt wird oder aber dargelegt wird, dass in Armenien \ndie Staatsangehörigkeit ohne persönlichen Antrag des Betroffenen rechtswirksam erteilt \nwerden kann. \n \nIII. Die \nKostenentscheidung \nfolgt \naus \n§ \n154 \nAbs. \n1 \nVwGO. \nDie \nGegenstandswertfestsetzung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren \nberuht auf § 30 Abs. Abs. 1 Satz 1 RVG. \nHinweis \nDieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. \n \nDr. Danne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-09-06/6-v-2139-24","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-09-06/6-v-2139-24","retrieved":"2026-07-09 04:52:31.992755+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2024-09-06/6-v-2139-24","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2024-09-06","dockets":["6 V 2139/24"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 06.09.2024 – 6 V 2139/24","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-09-06/6-v-2139-24","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6 K\n2138/24) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des\nBundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.08.2024 wird\nangeordnet.\nDie\nKosten\ndes\ngerichtskostenfreien\nVerfahrens\nträgt\ndie\nAntragsgegnerin.\nDer Gegenstandswert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AsylVfG-1992/30","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"30","label":"§ 30 AsylVfG 1992","mentions":3},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/80","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"80","label":"§ 80 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/75","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"75","label":"§ 75 AsylVfG 1992","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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