{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2024-03-20","aktenzeichen":"6 V 2012/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n6 V 2012/23 \n \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Antragsteller – \n \n \n \ng e g e n \ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen, \nRudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen, \n– Antragsgegnerin – \n \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die \nVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, den Richter am Verwaltungsgericht \nPawlik und die Richterin Siemers am 20. März 2024 beschlossen: \nDer Antrag wird abgelehnt. \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. \nDer Streitwert wird auf 16.975,92 € festgesetzt. \n \n \n\n2 \n \nGründe \nI. \n \nDer Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen seine \nEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. \n \nDer im Jahre 1979 geborene Antragsteller wurde nach abgeschlossenem Studium der \nInformatik (Diplom) zum 01.12.2010 als Verwaltungsangestellter bei der Polizei Bremen für \ndie Tätigkeit als Sachbearbeiter für die \n eingestellt. 2012 \nerfolgte die Abordnung an die Behörde des Senatorin für Finanzen für die Wahrnehmung \ndes Dienstposten eines Referenten in der Koordinierungsstelle für IT-Standards, zum \n2016 erfolgte seine Versetzung zur Senatorin für Finanzen. \n \nMit Wirkung vom \n2017 ernannte die Senatorin für Finanzen den Antragsteller zum \nRegierungsrat (Bes.Gr. A 13) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Zum \n2018 \nerfolgte \ndie \nVersetzung \ndes \nAntragstellers \nan \ndas \nAus- \nund \nFortbildungszentrum (im Folgenden: AFZ) für die Wahrnehmung einer Dozentenstelle im \nSchwerpunkt Informationssicherheit. Ab dem \n2018 wurde ihm zugleich die Funktion \ndes Informationssicherheitsbeauftragten des Ressorts der Senatorin für Finanzen \nübertragen. \n \nDie Funktion des IT-Sicherheitsbeauftragten des Ressorts ging mit Wirkung vom \n2021 auf einen anderen Beschäftigten über. Dies wurde dem Antragsteller mit \nSchreiben aus Dezember 2020 mitgeteilt. Seit Juni 2021 übte der Antragsteller die \nDozententätigkeit am AFZ zu 100 % aus. \n \nMit Schreiben vom \n2018 teilte der Leiter des AFZ dem Antragsteller mit, dass \nVordienstzeiten im Umfang von einem Jahr auf die abzuleistende dreijährige Probezeit \nangerechnet würden. Die regelmäßige Probezeit ende für ihn daher mit Ablauf des \n2019. \n \nDer Antragsteller wurde mehrfach während seiner Probezeit beurteilt. Die erste Beurteilung \nerfolgte am \n2019 für den Zeitraum vom \n2018 bis \n.2019 mit der \nGesamtnote 2 „entspricht eingeschränkt den Anforderungen“. Eine zweite Beurteilung \nerfolgte am \n2020 für den Zeitraum vom \n2019 bis \n2020 ebenfalls mit der \nGesamtnote 2. Eine von Erst- und Zweitbeurteilerin unterzeichnete Beurteilung vom \n2021 mit der Gesamtnote 2 und ohne Angabe eines Beurteilungszeitraums wurde \ndem Antragsteller mit Schreiben vom \n2021 schriftlich eröffnet. Die Beurteilungen \n\n3 \n \nbezogen sich dabei ausschließlich auf seine Tätigkeit als Dozent am AFZ. Weitere \ndienstliche Beurteilungen erfolgten nicht. \n \nSeit dem \n2021 war der Antragsteller dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. \n \nDie Probezeit wurde durch den Leiter des AFZ aufgrund von Mängeln der fachlichen \nEignung und Bewährung insbesondere im Hinblick auf die geforderte Arbeitsmenge \ninsgesamt dreimal verlängert bis zum \n2022. Aufgrund der Hemmung des Laufs der \nProbezeit durch eine zweimonatige Elternzeit wurde die Probezeit mit Verfügung vom \n2022 zuletzt bis zum \n2022 verlängert. \n \nAm 02.12.2021 ordnete das AFZ eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der \nDienstfähigkeit und Prüfung der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das \nBeamtenverhältnis auf Lebenszeit an, vorzunehmen durch das Gesundheitsamt Bremen. \nDieses übersandte am 25.04.2022 eine amtsärztliche Stellungnahme vom 20.04.2022. In \ndieser wurde ausgeführt, dass das berufliche Leistungsvermögen des Antragstellers \nlanganhaltend aufgehoben und zurzeit weder ein Einsatz an seinem bisherigen \nArbeitsplatz noch in einem anderen Tätigkeitsbereich möglich sei. Das berufliche \nLeistungsvermögen sei für einen Zeitraum von mindestens sechs weiteren Monaten \naufgehoben. \n \nDas AFZ hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 20.05.2022 zur beabsichtigten \nEntlassung aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 30.09.2022 auf Probe an. Es \nbestünden neben den festgestellten fachlichen Leistungsmängeln begründete Zweifel an \nder gesundheitlichen Eignung. Mit Schreiben vom 27.06.2022 nahm der Antragsteller \nStellung und bemängelte das Fehlen eines Beurteilungsbeitrages vom Senator für \nFinanzen für die dort von ihm befristet und teilweise wahrgenommene Funktion als IT-\nSicherheitsbeauftragter des Ressorts Finanzen. Auch in gesundheitlicher Hinsicht seien \nEignungszweifel nicht berechtigt. Die Erkrankung beruhe auf der sehr schwierigen \nSituation, welche durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie \neingeführt wurden, insbesondere das Fehlen kollegialer Begegnungen, eine sehr schlechte \ntechnische Ausstattung für das Arbeiten im Homeoffice von fast eineinhalb Jahren führten \nzu Belastungen auch in der Familie. Während der Krankheit seien weitere schwerwiegende \nEreignisse eingetreten wie die Trennung seiner Frau, der Wegzug mit den Kindern, der \nTod seiner Mutter und der Streit um das Umgangsrecht mit den Kindern. Das Gutachten \nschließe eine Genesung nach entsprechender Therapie gerade nicht aus. \n \nDer Personalrat erklärte sich mit der beabsichtigten Entlassung einverstanden. \n\n4 \n \n \nMit Bescheid vom 01.08.2022 entließ das AFZ den Antragsteller gemäß § 23 Abs. 3 \nBeamtStG i. v. m. § 10 BeamtStG aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und ordnete die \nsofortige Vollziehung der Verfügung an. Es bestünden sowohl in fachlicher als auch \ngesundheitlicher Hinsicht Zweifel an seiner Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit. Eine \nFeststellung der Bewährung sei wegen der Erkrankung innerhalb der Probezeit nach \nlängstmöglicher Verlängerung nicht möglich. Auch in fachlicher Hinsicht könne eine \nBewährung nicht festgestellt werden. \n \nAm 29.08.2022 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung ein. \nEs hätte eine dienstliche Beurteilung zum Ende der Probezeit erfolgen müssen. Weiterhin \nseien seine beiden ersten Beurteilungen als Regelbeurteilungen bezeichnet worden, \nobwohl es sich dabei um Anlassbeurteilungen handele. Diese würden auch nicht schlüssig \nund \nnachvollziehbar \naus \nden \nEinzelbeurteilungen \nfolgen, \neine \nausreichende \nBeurteilungsgrundlage erscheine fraglich. Die Tätigkeit als IT-Sicherheitsbeauftragter sei \nzwingend zu beurteilen gewesen. Über den Widerspruch wurde bislang nicht entschieden. \n \nDer Antragsteller hat am 25.08.2023 Klage erhoben sowie um Eilrechtsschutz gegen die \nEntlassungsverfügung nachgesucht. Dass er nicht unverzüglich einen Eilantrag gestellt \nhabe, lasse sein Suspendierungsinteresse nicht entfallen, für welches es allein auf die \nErfolgsaussichten in der Hauptsache ankomme. Die Stellung eines Eilantrags habe zudem \nzunächst wegen seiner noch andauernden Erkrankung keinen Sinn ergeben und er habe \nvor der Einleitung gerichtlicher Schritte den Erlass des Widerspruchsbescheides \nabgewartet. Auch sei die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der \nEntlassungsverfügung unzureichend. Zunächst sei der Hinweis, dass eine Beschäftigung \nüber den 30.09.2022 „nicht möglich sei“, völlig unzureichend und inhaltlich falsch. Die \nBehörde hätte darlegen müssen, welches öffentliche Interesse der Fortführung des \nDienstverhältnisses entgegenstehe. Die Ausführungen zur fehlenden Anspruchsgrundlage \nfür die Zahlung von Besoldungsleistungen gingen zudem fehl. Weiterhin überwiege sein \nSuspendierungsinteresse, denn die Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtswidrig. \nAus dem amtsärztlichen Gutachten könne nicht abgeleitet werden, dass ihm die \ngesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit fehle. \nEs werde lediglich darauf abgestellt, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vor \nAblauf der Probezeit nach dem amtsärztlichen Gutachten nicht zu erwarten sei. Daraus \nkönne aber nicht abgeleitet werden, dass ihm die gesundheitliche Eignung für die \nÜbernahme in ein Beamtenverhältnis fehle. Die Antragsgegnerin hätte bei ihrer Prognose \nauch die von ihm dargelegten besonderen Umstände berücksichtigen müssen, die zu \n\n5 \n \nseiner längerfristigen Erkrankung geführt hätten, sowie die erkrankungsfreie Zeit vor seiner \ndauerhaften Erkrankung. \n \nDer Antragsteller beantragt, \n \ndie aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.08.2022 sowie seiner \nKlage vom 25.08.2023 (6 K 2011/23) gegen die Entlassungsverfügung vom \n01.08.2022 wiederherzustellen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nFür die sofortige Vollziehung der Entlassung bestehe wegen der langanhaltenden \nErkrankung des Antragstellers seit Juni 2021 ein fiskalisches Interesse, nicht über die \nhöchstmögliche Dauer der Probezeit hinaus Besoldungsleistungen zu tragen. Auch das \nVerhalten des Antragstellers spreche dafür, dass das Suspensivinteresse nicht allzu hoch \nzu gewichten sei. So habe er nach Bekanntgabe der Entlassungsentscheidung ein Jahr \ngewartet, bis er den Eilantrag gestellt habe. Nach diesem Zeitraum sei kaum noch \nersichtlich, welches Interesse der Antragsteller an einer Eilentscheidung des Gerichts \nhaben solle. Die Begründung der Vollzugsanordnung entspreche auch den gesetzlichen \nAnforderungen. Mit dem Verweis auf die Unmöglichkeit der Fortführung des \nBeamtenverhältnisses auf Probe über den 30.09.2022 hinaus sei bezogen auf den \nkonkreten Fall dargelegt worden, dass eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers bis zur \nEntscheidung in der Hauptsache nicht möglich sei. Diese Begründung knüpfe an die \nBesonderheiten dieses konkreten Einzelfalls an und erschöpfe sich nicht bloß in einer \nWiederholung der Begründung der Entlassungsentscheidung. Es bestünden bereits auf \nder Grundlage der amtsärztlichen Stellungnahme begründete und ernstliche Zweifel an der \ngesundheitlichen Eignung des Antragstellers. Auf die Rechtmäßigkeit der Beurteilungen \nkomme es nicht an, weil innerhalb der maximal möglichen Probezeit von fünf Jahren keine \nBewährung festgestellt worden sei. Weiterhin seien die als „Regelbeurteilungen“ \nbezeichneten Beurteilungen unzweifelhaft als Anlassbeurteilungen auszulegen, da in der \nProbezeit nur solche erstellt werden könnten. Eine weitere Verlängerung der Probezeit sei \nnicht möglich, weil bereits die maximale Dauer von fünf Jahren im Sinne von § 19 Abs. 4 \nBremBeamtG i. V. m. § 7 Abs.3 BremLVO überschritten sei. \n \n\n6 \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den \nInhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen behördlichen Verfahrensakten und die \nPersonalakte des Antragstellers verwiesen. \n \n \nII. \n \nDer Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). \n \n1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO \nstatthaft. Die sofortige Vollziehung wurde durch das AFZ gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 \nVwGO angeordnet, so dass der vom Antragsteller am 29.08.2022 eingelegte Widerspruch \nkeine aufschiebende Wirkung entfaltet. \n \nAuch die Stellung des Eilrechtsschutzantrages knapp ein Jahr nach Erlass der \nEntlassungsverfügung steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Denn der Antrag gemäß § 80 \nAbs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO ist bereits nicht fristgebunden (vgl. Schoch/Schneider/Schoch, \n44. EL März 2023, VwGO § 80 Rn. 469, BeckOK VwGO/Gersdorf, 68. Ed. 1.1.2024, VwGO \n§ 80 Rn. 168, beide beck-online), eine spezialgesetzliche Frist nicht normiert. Zudem ist \ntrotz \ndes \nAbwartens \ndes \nAntragstellers \nvon \neinem \nJahr \nnoch \nimmer \nein \nRechtsschutzbedürfnis für den Antrag ersichtlich. Die Entlassungsverfügung entfaltet \nderzeit eine für den Antragsteller nachteilige Wirkung. Denn unabhängig davon, dass er \nderzeit ohnehin arbeitsunfähig erkrankt sein mag, mithin seinen Dienst nicht verrichten \nkann, erhält er aufgrund der sofort für vollziehbar erklärten Entlassungsverfügung keine \nBesoldung. \n \n2. Der Antrag ist indes unbegründet. \n \nGemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende \nWirkung. Diese entfällt ausnahmsweise unter anderem in den Fällen, in denen die sofortige \nVollziehung im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der \nBehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder der Widerspruchsbehörde besonders \nangeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). \n \nDie Anordnung der sofortigen Vollziehung erging formell ordnungsgemäß ((a)) und das \nVollziehungsinteresse der Behörde überwiegt gegenüber dem Suspensivinteresse des \nAntragstellers ((b)). \n\n7 \n \n \n(a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß, insbesondere \nentsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Allgemeine Floskeln respektive die \nbloße Wiedergabe des Gesetzestextes reichen als Begründung nicht aus. Vielmehr muss \ndie Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einzelfallbezogenen, über den \nWortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinausgehenden Erwägungen begründen. \n \nDie Begründung in dem streitgegenständlichen Bescheid genügt den vorgenannten \nAnforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zwar fällt die Begründung des besonderen \nInteresses an der sofortigen Vollziehung knapp aus. Dennoch bezieht sich die Begründung \nauf den Einzelfall. Das AFZ führt aus, dass im konkreten Fall eine Beschäftigung über den \n30.09.2022 hinaus nicht möglich und eine alternative Beschäftigung ausgeschlossen sei. \nZudem wird die fehlende Anspruchsgrundlage für eine Besoldung des Antragstellers \nangeführt, woraus sich ein fiskalisches (öffentliches) Interesse ableiten lässt. Es kommt \nauch für die Einhaltung der Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf an, ob \ndie vorgebrachten Argumente inhaltlich verfangen. \n \n(b) Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO, bei dem das Gericht eine eigene \nErmessensentscheidung \nzu \ntreffen \nhat, \nsind \ndie \nwiderstreitenden \nInteressen \ngegeneinander abzuwägen. Wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche \nInteresse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt, hat der Antrag in \nder Sache Erfolg. Maßgeblich hierfür sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der \nHauptsache, die das Gericht summarisch überprüft. Ist bei der danach gebotenen \nsummarischen Überprüfung davon auszugehen, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache \nvoraussichtlich Erfolg haben wird, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse \ndes Antragstellers. Ist demgegenüber der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, \nüberwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn ein besonderes öffentliches Interesse \nan der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. \n \nDiesen Grundsätzen folgend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen \nVollziehung der Entlassungsverfügung vom 01.08.2022 das private Interesse des \nAntragstellers. Diese erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig ((1)). Zudem \nbesteht auch ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches über das Interesse \nhinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt ((2)). \n \nGemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG können Beamtinnen auf Probe und Beamte auf \nProbe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben, weil nach § \n10 Satz 1 BeamtStG in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nur berufen werden kann, wer \n\n8 \n \nsich in einer Probezeit bewährt hat. Berechtigte Zweifel an der Bewährung schließen die \nFeststellung aus. Beamtinnen und Beamte, die sich nicht bewährt haben, werden \nentlassen. Die nachfolgende Entscheidung über die Entlassung ist zwar durch das \n„können“ äußerlich als Ermessensentscheidung formuliert (Reich BeamtStG, 3. Aufl. 2018, \nBeamtStG § 23 Rn. 16). Fehlt es an einer Bewährung, ist ein Verbleib im \nBeamtenverhältnis nicht mehr möglich, der Beamte kann nur noch entlassen werden. Dem \nDienstherrn steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 – 2 C 16/12 \n–, juris Rn. 11). Wird die mangelnde Bewährung schon während der Probezeit festgestellt, \nso ist die Entlassung zum Zeitpunkt der Feststellung vorzunehmen. Ob sich eine Beamtin \noder ein Beamte in der Probezeit bewährt hat, ist unter den Aspekten der Eignung, \nBefähigung und fachlichen Leistung zu entscheiden. Das Rechtsverhältnis des \nBeamtenverhältnisses auf Probe ist geschaffen, um dem Dienstherrn die Möglichkeit zu \ngeben, Eignung, Fähigkeiten, Leistung des Beschäftigten zu erproben und sich von ihm \nohne Schwierigkeiten zu trennen, wenn er den Ansprüchen und Erwartungen des \nDienstherrn nicht genügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.12.1989 – 2 BvR 1574/89 –, NVwZ \n1990, 853). \n \nGemäß § 7 BremLVO erfolgt die Feststellung der Bewährung in fachlicher Hinsicht unter \nBerücksichtigung der während der Probezeit erstellten Beurteilungen am Ende der \nProbezeit (Abs. 1 Satz 1). Bezugspunkt der Bewährungseinschätzung ist die jeweilige \nLaufbahn, d.h. ob der Beamte den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter \nseiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Die Entscheidung des \nDienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit bewährt hat, ist ein Akt wertender \nErkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen bereits \nberechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt \nund die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit \nnotwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist grundsätzlich \ngerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die \ngesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der \nBeurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe \nnicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. \n31.05.1990 – 2 C 35/88 –, juris Rn. 18). \n \nDer Begriff der Eignung umfasst auch die gesundheitliche Eignung mit der Folge, dass eine \nfehlende gesundheitliche Eignung ebenfalls einen Entlassungsgrund darstellt. Dies folgt \naus Art. 33 Abs. 2 GG, dessen Kriterien § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG übernimmt. \nGeeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in \n\n9 \n \nkörperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. BVerfG, Beschl. \nv. 21.02.1995 – 1 BvR 1397/93 –, juris). \n \nDie Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen \nStand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit. Sie enthält eine Prognose, die den \nZeitraum bis zur Altersgrenze umfasst, und für die es darauf ankommt, ob der Beamte \nvoraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt Dienst leisten wird oder wegen Dienstunfähigkeit \nvorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C \n12/11 –, juris Rn. 13 ff.). Der Dienstherr kann einem Bewerber die gesundheitliche Eignung \nfür die angestrebte Laufbahn nur dann absprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die \nAnnahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der \ngesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand \nversetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über \nJahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich \ngeringere Lebensdienstzeit aufweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, – 2 C 16/12 –, juris \nRn. 26). \n \nDie prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der \njeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten \nmedizinischen Tatsachengrundlage zu treffen. Zur Beurteilung der gesundheitlichen \nEignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers \nfestgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Diese \nBeurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde über \ndie nur ein Arzt verfügt. Für die Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des \nGesundheitszustands des Bewerbers muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte \nmedizinische Tatsachenbasis auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse \nund seiner Verfassung erstellen. Der Arzt muss das Ausmaß der Einschränkungen \nfeststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die \nErfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er muss in \nseiner \nStellungnahme \nAnknüpfungs- \nund \nBefundtatsachen \ndarstellen, \nseine \nUntersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen sowie deren Grundlage \noffenlegen. Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen \nErkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die \nvoraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in \ndie Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu \nbeantworten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 – 2 C 16/12 –, juris Rn. 30 f.) \n \n\n10 \n \nBloße Zweifel des Dienstherrn an der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers, \ninsbesondere aufgrund von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, reichen in \nAnbetracht \ndessen \nnicht \naus. \nAuch \nbei \nlängeren \noder \nwiederkehrenden \nkrankheitsbedingten Fehlzeiten während der Probezeit ist auf der Grundlage \naussagekräftiger ärztlicher Stellungnahmen zu klären, ob die Beamtin oder der Beamte \nwegen der diesen Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender \nWahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den \nRuhestand versetzt werden muss oder erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten \naufweisen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, – 2 C 16/12 –, juris Rn. 29). \n \nIm Gegensatz zur fachlichen Eignung, bei der der Dienstherr einen gerichtlich nur \neingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum hat, ist dem Dienstherrn kein \nBeurteilungsspielraum \nhinsichtlich \nder \nFrage \neröffnet, \nob \nder \nBeamte \nden \nlaufbahnrechtlichen Anforderungen auch in gesundheitlicher Hinsicht genügt (vgl. \nBVerwG, Urt. v. 30.10.2013 – 2 C 16/12 –, juris Rn. 19). \n \nGemessen an diesen Maßstäben begegnet die Entlassung des Antragstellers aus dem \nBeamtenverhältnis auf Probe keinen rechtlichen Bedenken. \n \nDie Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten \nzugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der \nRegelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden muss oder \nerhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten aufweisen wird. Denn der Antragsteller erfüllt \nbereits jetzt die Voraussetzungen der Annahme einer Dienstunfähigkeit. Gemäß § 26 Abs. \n1 Sätze 1 und 2 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs. 2 BremBG ist dienstunfähig, wer wegen seines \nkörperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner \nDienstpflichten dauernd unfähig ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer \ninfolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate \nkeinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb von sechs Monaten \ndie Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Der Antragsteller ist seit dem \n2021 \nerkrankt. Es besteht auch keine Aussicht auf Besserung innerhalb der nächsten sechs \nMonate. Der Antragsteller hat auch insoweit nichts dazu vorgebracht, dass er irgendwelche \nTherapiemaßnahmen ergriffen hat. Aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom \n20.04.2022 (Bl. 242 d. PA) geht hervor, dass bei dem Antragsteller mittelgradige bis \nschwerwiegende Symptome einer psychischen Erkrankung (Schlafstörung, innere Unruhe, \ndepressive Stimmung, Stimmungslabilität, Antriebsstörung, Konzentrationsstörung, \nOhnmachtsgefühle, Somatisierungsstörung) bestehen. Das berufliche Leistungsvermögen \nsei nach ärztlicher Einschätzung dadurch für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten \n\n11 \n \naufgehoben und sollte dann wieder überprüft werden. Der Antragsteller könne auch nicht \nin einem anderen Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Das berufliche Leistungsvermögen \nsei langanhaltend aufgehoben, wenngleich besserungsfähig. Empfohlen sei stationäre \nTherapie, ambulante Therapie und Reha. Diese Stellungnahme, auf deren Grundlage die \nBehörde die Prognose über die Dienstunfähigkeit getroffen hat, genügt auch den \nAnforderungen an eine auf der Grundlage einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis \ngetroffene Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens des \nAntragstellers. Zunächst wurde der Antragsteller persönlich am 11.04.2022 im \nBehandlungszentrum Mitte untersucht. Es geht aus der Stellungnahme zudem hervor, um \nwelche Art der Erkrankung es sich handelt und aufgrund welcher tatsächlichen Umstände \nund durch welche Methodik die fachliche Beurteilung erfolgte, insbesondere wurde der \nnervenärztliche Befund des Dr. \n vom \n2021 mit einbezogen. Zudem ist der \nAntragsteller mittlerweile zwei Jahre nach der Erstellung dieser Stellungnahme \ndurchgehend arbeitsunfähig erkrankt, sodass auch insofern keine Zweifel an der hierauf \ngestützten Prognose bestehen. \n \nVor dem Hintergrund der Aufhebung des Leistungsvermögens durfte auch eine nach § 23 \nAbs. 3 Satz 2 BeamtStG Prüfung anderweitiger Verwendung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz \n3 BeamtStG unterbleiben. Sie durfte auch deshalb unterbleiben, weil die Entlassung nicht \nallein auf die mangelnde gesundheitliche Eignung, sondern auch die mangelnde \nBewährung in fachlicher Hinsicht gestützt wurde. \n \nDie Antragsgegnerin durfte die Entlassung zudem auf eine mangelnde Bewährung in \nfachlicher Hinsicht stützen. \n \nAus allen drei während seiner Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilungen ergibt sich, \ndass insbesondere hinsichtlich der erbrachten fachlichen und methodischen Leistungen, \ndie Quantität und Qualität eines IT-Dozenten des AFZ betreffend, mindestens berechtigte \nZweifel an seiner Eignung bestehen. Alle drei Beurteilungen wurden mit der Gesamtnote 2 \nerstellt. Trotz Hilfestellungen und Gesprächen mit seinen Vorgesetzten, konnte der \nAntragsteller seine Leistung nicht verbessern. Die Probezeit wurde bis auf das Höchstmaß \nvon fünf Jahren verlängert, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sich in \nfachlicher Hinsicht zu bewähren. In der Beurteilung vom \n2021 wurde der \nAntragsteller mangels Verbesserung seiner erbrachten Leistung erneut mit der \nGesamtnote 2 beurteilt. Seine Probezeit wurde bis zum \n.2022 verlängert. Seit dem \n.2021 bis zum Ende der Probezeit war der Antragsteller dann dauerhaft erkrankt, so \ndass eine weitere Beurteilung nicht erfolgen konnte. \n \n\n12 \n \nZweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen der fachlichen Leistungen des \nAntragstellers bestehen nicht. Diese ergeben sich auch nicht daraus, dass bis zum Entzug \nder Funktion des IT-Sicherheitsbeauftragten im Finanzressort zum \n2021 \nBeurteilungsbeiträge zu den dort erbrachten Leistungen nicht erstellt wurden und nur die \nLehrtätigkeit beurteilt wurde, die der Antragsteller zu 50% seiner Tätigkeit wahrnahm. \nHieraus kann keine positive Bewährung in fachlicher Hinsicht abgeleitet werden. \n \nSchließlich hat die Antragsgegnerin die Frist zur Entlassung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 \nBremBG von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres durch den Bescheid \nvom 01.08.2022 und der beinhalteten Entlassung mit Ablauf des 30.09.2022 eingehalten. \n \n(2) Es besteht darüber hinaus auch ein besonderes Vollzugsinteresse gem. § 80 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 4 VwGO. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung \nstellt sich als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und \nprivaten Interessen dar unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des \nInteresses an der Vollziehung (Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage, § 80 Rn. 90). Im \nRahmen dieser Abwägung darf das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen \nVollziehbarkeit einer Entlassungsverfügung hinsichtlich des Wegfalls der Zahlung der \nBezüge nicht allein wegen fiskalischer Gründe bejaht werden, da ansonsten der \nFürsorgegedanke nicht hinreichend berücksichtigt wird und somit ein Verstoß gegen Art. \n33 Abs. 5 des Grundgesetzes vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR \n1574/89 -, NVwZ 1990, 853). Vorliegend tritt dieser Fürsorgegedanke aber zurück, da der \nAntragsteller durch sein bisheriges Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass sein \nprivates Aussetzungsinteresse nicht höher als das öffentliche Interesse an der sofortigen \nEntlassung eines fachlich und gesundheitlich nicht bewährten Beamten wiegt. Denn er hat \nerst nach mehr als einem Jahr nach der Entlassungsverfügung einen Eilantrag gestellt. \n \n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts \nfindet ihre Grundlage in § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG, wonach für die Bemessung \ndes Streitwerts im Hauptsacheverfahren die Hälfte der jährlich zu zahlenden Bezüge in \nAnsatz zu bringen ist (6 x (5.557,57 Euro + 101,07 Euro)). Angesichts des nur vorläufigen \nCharakters des vorliegenden Eilverfahrens war der sich hieraus ergebende Betrag zu \nhalbieren. \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde \nan das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde \nist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n\n13 \n \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu \nbegründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt \nworden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe \ndarlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der \nangefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 \nEuro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die \nBeschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in \nder Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, \nbei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. \nKorrell \nDr. Pawlik \nSiemers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-03-20/6-v-2012-23","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":9},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":3},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-03-20/6-v-2012-23","retrieved":"2026-07-09 04:52:32.653600+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2024-03-20/6-v-2012-23","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2024-03-20","dockets":["6 V 2012/23"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 20.03.2024 – 6 V 2012/23","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2024-03-20/6-v-2012-23","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.\nDer Streitwert wird auf 16.975,92 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":9},{"id":"BeamtStG/23","law":"BeamtStG","abbreviation":"BeamtStG","ref":"23","label":"§ 23 BeamtStG","mentions":4},{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":3},{"id":"BeamtStG/10","law":"BeamtStG","abbreviation":"BeamtStG","ref":"10","label":"§ 10 BeamtStG","mentions":2},{"id":"BeamtStG/26","law":"BeamtStG","abbreviation":"BeamtStG","ref":"26","label":"§ 26 BeamtStG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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