{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2023-08-21","aktenzeichen":"4 K 2278/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n4 K 2278/21 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Kläger – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen, \nRudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen,\n \n– Beklagte – \nbeigeladen: \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch den \nVorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stahnke, den Richter am Verwaltungsgericht \nBogner und die Richterin am Verwaltungsgericht Brunkhorst sowie die ehrenamtliche \nRichterin Kuehn und den ehrenamtlichen Richter Dr. Reiter ohne mündliche Verhandlung \nam 21. August 2023 für Recht erkannt: \nSoweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden \nist, wird das Verfahren eingestellt. \nIm Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides \nvom 07.10.2021 verpflichtet, dem Kläger das von der Beigeladenen \nerstellte Gutachten „Sicherstellung von Schulkapazitäten in \n\n2 \n \n \nBremen – Vergabe- und beihilfenrechtliche Rahmenbedingungen \nbei Vermietungsangeboten privater Akteure“ vom 29.06.2020 \nvollständig, d. h. ohne Schwärzungen, zugänglich zu machen. \nDie \nKosten \ndes \nVerfahrens \nträgt \nmit \nAusnahme \nder \naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt, \ndie Beklagte. \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \nnicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % \ndes jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \nTatbestand \n \nDer Kläger begehrt von der Beklagten Zugang nach dem Gesetz über die Freiheit des \nZugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) zu einem von der \nBeigeladenen für die Beklagte erstellten Gutachten. \n \nDie Beklagte gab bei der Beigeladenen, einer Rechtsanwaltskanzlei, die Erstellung eines \nGutachtens in Auftrag. Die Beigeladene legte der Beklagten am 29.06.2020 das Ergebnis \ndieses Auftrags vor. Es handelte sich hierbei um eine gutachterliche Stellungnahme mit \ndem Titel „Sicherstellung von Schulkapazitäten in Bremen – Vergabe- und \nbeihilferechtliche Rahmenbedingung bei Vermietungsangeboten privater Akteure“ \n(nachfolgend Schulbaugutachten). Dieses Gutachten wurde von drei Rechtsanwälten der \nBeigeladenen verfasst und beinhaltet auf 39 Seiten u. a. eine umfassende Aufarbeitung \nvon Rechtsprechung und Literatur sowie ein Anwendungsschema für die Handelnden bei \nder Beklagten. \n \nDer Kläger wandte sich am 19.07.2021 über das zentrale Portal der Beklagten unter \ntransparenz@finanzen.bremen.de an die Beklagte und bat um Übersendung des \nSchulbaugutachtens. \n \nNachdem der Kläger am 08.09.2021 aufgefordert worden war, den Antrag aufgrund der \nBetroffenheit von Rechten Dritter gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BremIFG zu begründen, erfolgte \ndies noch am selben Tage. Der Kläger begründete seinen Antrag insbesondere mit dem \nInteresse an der Frage, ob Schulden von Landesbeteiligungen, welche im Rahmen des \ngeplanten \nSchulbaumodells \nbegründet \nwürden, \nnach \nArt. 131a \nAbs. \n5 \nder \n\n3 \n \n \nLandesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV) zukünftig im Rahmen der \nLandesschuldenbremse berücksichtigt werden müssten. \n \nAufgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für das Bestehen eines schutzwürdigen \nInteresses der Beigeladenen am Ausschluss des Informationszugangs des Klägers leitete \ndie Beklagte am 17.09.2021 das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 BremIFG ein. \n \nDie Beigeladene nahm mit Schreiben vom 24.09.2021 Stellung. Das Schulbaugutachten \nsei auf der Grundlage des mit der Beklagten bestehenden Mandatsverhältnisses \nangefertigt. Rechtsanwälte unterlägen berufsrechtlich einer Verschwiegenheitspflicht. \nDiese beziehe sich grundsätzlich auf sämtliche Informationen, die in Ausübung des \nBerufes bekannt geworden seien. Daher sei sie berufsrechtlich daran gehindert, Dritten \ngegenüber über das Mandat und dessen Inhalte Auskunft zu geben. Adressat des \nSchulbaugutachtens sei allein die Beklagte. Ihre, die der Beigeladenen, Ausführungen \nseien weiterhin ihr geistiges Eigentum. Der Beklagten seien die ausschließlichen \nNutzungsrechte am Schulbaugutachten nicht übertragen worden; die Weitergabe an Dritte \nsei \nnach \ndem \nMandatsvertrag \nnicht \nvorgesehen. \nHintergrund \nseien \ndie \nim \nSchulbaugutachten enthaltenen Risikohinweise und -abwägungen sowie ihre Haftung für \nihre Beratungsleistungen gegenüber der Mandantschaft. Vor diesem Hintergrund sei sie \nmit einer Weitergabe des Schulbaugutachtens an Dritte nicht einverstanden. Im Übrigen \nrichte sich der IFG-Antrag nach den ihr übermittelten Informationen auf die Frage, ob eine \nmögliche Kreditaufnahme von Landesbeteiligungen im Rahmen des geplanten \nSchulbaumodells in die sog. „Schuldenbremse“ des Landes einzubeziehen sei. Zu dieser \nFrage enthalte das Schulbaugutachten keine Ausführungen. Sie gehe daher davon aus, \ndass das Informationsinteresse gegenüber ihren schützenswerten Interessen als \nbetroffener Dritter zurückstehen müsse. \n \nMit Bescheid vom 07.10.2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Dem \nInformationszugangsbegehren des Klägers stünden Ablehnungsgründe nach dem \nBremIFG entgegen. Zum einen stünde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BremIFG der Schutz \ngeistigen Eigentums dem Anspruch entgegen. Das Schulbaugutachten stelle geistiges \nEigentum der Beigeladenen dar. Der Mandatsvertrag sähe eine Weitergabe an Dritte nicht \nvor, die ausschließlichen Nutzungsrechte seien der Beklagten nicht übertragen worden und \nes läge kein Einverständnis der Beigeladenen zur Weitergabe vor. Außerdem stehe der \nWeitergabe § 3 Nr. 6 BremIFG entgegen, da eine solche geeignet sei, ihre fiskalischen \nInteressen zu beeinträchtigen. In dem Schulbaugutachten seien verschiedene Szenarien \nbewertet und Kriterien entwickelt worden, welche die Einbindung von privaten Akteuren in \nrechtlich zulässiger Weise ermöglichen sollten. Diese Informationen dienten ausschließlich \n\n4 \n \n \nihr als Handreichung. Wenn mögliche zukünftige Vertragspartner oder deren Wettbewerber \nvon dem Inhalt Kenntnis erlangten, würden sie eine vorteilhafte Position in etwaigen \nVerhandlungen mit ihr erlangen, was es zu vermeiden gelte. \n \nDer Kläger hat am 04.11.2021 Klage erhoben. Er wendet gegen den Ausschlussgrund des \n§ 6 Abs. 1 Satz 1 BremIFG ein, dass es sich bei dem Schulbaugutachten, welches ein \nRechtsgutachten sei, nicht um ein urheberrechtlich geschützt Werk handele, da es ein \nwissenschaftliches Werk darstelle, dass als Allgemeingut anzusehen sei und nicht dem \nUrheberrecht zugänglich sei. Selbst wenn das Schulbaugutachten als geistiges Eigentum \neinzustufen \nsei, \nstünde \nkein \nRecht \naus \ndem \nUrhebergesetz \n(UrhG) \ndem \nInformationszugangsanspruch i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 BremIFG entgegen, da lediglich \ndas Schutzrecht der Beigeladenen auf Erstveröffentlichung in Betracht käme, welches \njedoch durch die Übergabe an die Beklagte, mithin an einen unbestimmten und im Laufe \nder Zeit sich verändernden Kreis von Behördenmitarbeitern, durch Veröffentlichung und \nspätestens dadurch, dass die Presse das Guthaben erlangt zu haben scheine, verwirkt sei. \nZudem seien die Nutzungsrechte tatsächlich bereits übertragen worden, da bei einem \ngegen Entgelt erstellten Gutachten davon auszugehen sei, dass dem Auftraggeber auch \ndiese Rechte eingeräumt würden. Auch handele es sich bei dem Schulbaugutachten nicht \num Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 BremIFG, da es keine \nTatsachen beinhalte, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien, sondern \nes sich bei der verwendeten Rechtsprechung und Literatur vielmehr um Daten handele, \nwelche auch Dritten zugänglich seien. Außerdem fehle es der Beigeladenen an einem \nberechtigten Interesse an der Nichtverbreitung. In der Aushändigung an die Beklagte läge \nzumindest eine konkludente Einwilligung in die Weitergabe, da beide Seiten die \nTransparenzpflichten der Beklagten gekannt hätten. Der Ausschlussgrund des § 3 \nNr. 6 BremIFG sei ebenfalls nicht einschlägig, da es an einem tauglichen Schutzgut fehle. \nDer Ausschlussgrund schütze nur insoweit fiskalische Interessen, als dass der Staat wie \nein Privatrechtssubjekt am Wirtschaftsverkehr teilnehme. Da die Beklagte vorliegend \nSchulplätze schaffen wolle, fehle es an der erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht. Des \nWeiteren habe die Beklagte nicht genug dazu vorgetragen, inwieweit fiskalische Interessen \nbeeinträchtigt würden. Schließlich sei der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 BremIFG \nnicht einschlägig. Insoweit habe die Beklagte die Voraussetzungen nicht ausreichend \ndargelegt. Im Übrigen sei ohnehin die Rückausnahme des § 4 Abs. 1 Satz 2 BremIFG \neinschlägig, wonach bei Gutachten Dritter typischer Weise keine Erkenntnisse enthalten \nseien, welche die Verfahrensherrschaft einer Behörde beeinträchtigten. \n \nDer Kläger beantragt, \n \n\n5 \n \n \ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 07.10.2021 zu verpflichten, ihm auf \nseinen Antrag vom 19.07.2021 das durch die Beigeladene erstellte Schulbaugutachten \nzu rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vermietungsangeboten zugänglich zu \nmachen. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nErgänzend zu ihren Ausführungen aus dem Ablehnungsbescheid führt sie aus, dass § 6 \nAbs. 1 Satz 1 BremIFG einschlägig sei, da es sich bei dem Schulbaugutachten um \ngeistiges Eigentum der Beigeladenen handele, so dass der Veröffentlichung das \nUrheberrecht dieser entgegenstünde. Da die Beigeladene der Weitergabe widersprochen \nhabe, könne sie, die Beklagte, sich nicht darüber hinwegsetzen und das Gutachten \ndennoch veröffentlichen. Sie habe keine Nutzungsrechte übertragen bekommen, da die \nErstellung des Gutachtens nicht ein einzelner Auftrag gewesen, sondern lediglich im \nRahmen der weiter andauernden Beratung durch die Beigeladene erfolgt sei. Außerdem \nsei der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 BremIFG einschlägig, da sie Marktteilnehmerin sei, \nweil sie zur Erfüllung ihres öffentlichen Bildungsauftrags auch Räumlichkeiten anmieten \nmüsse und im Zusammenhang mit diesen Anmietungen auf dem Immobilienmarkt als \nSuchende mit anderen Immobilieninteressenten konkurriere. Bereits der Titel des \nGutachtens zeige, dass es um Vermietungsangebote von privaten Akteuren und \ninsbesondere den vergabe- und beihilferechtlichen Herausforderungen bei diesen \nVermietungen gehe, welche für sie von großer Relevanz seien und sie sich bei eventuellen \nVerhandlungen nicht in die „Karten gucken“ lassen wolle. Aus diesem Aspekt ergäbe sich \nein gewichtiges fiskalisches Interesse. Auch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BremIFG folge ein \nAusschlussgrund, da die Erkenntnisse aus dem Schulbaugutachten für Entscheidungen \nbezüglich der Anmietung von Objekten und der inhaltlichen Gestaltung der Verträge sowie \nden \npolitischen \nEntscheidungen \nentscheidend \ngewesen \nseien. \nDa \nweitere \nAnmietungsprozesse \nliefen, \nseien \ndie \nErkenntnisse \nweiterhin \nrelevant \nfür \nEntscheidungsprozesse. Das Schulbaugutachten stelle einen atypischen Fall dar. Es \nhandele \nsich \num \nein \njuristisches \nGutachten, \ndass \nder \nunmittelbaren \nEntscheidungsvorbereitung gedient habe und fortlaufend weiter diene. Schließlich seien \ndie im BremIFG genannten Ablehnungsgründe nicht abschließend, so dass mittels einer \nAnalogie auch dann ein sogenannter relativer Schutz bestehe, soweit ein Privater einen \nInformationszugang begehren und die interne Willensbildung noch nicht abgeschlossen \nsei. Dies ergebe sich aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs \nexekutiver Eigenverantwortung. Dieser Ablehnungsgrund sei ebenfalls einschlägig, da die \nAusführungen in dem Schulbaugutachten eine Anzahl von Vorhaben, welche Gegenstand \nder \nSchulstandortplanung \nfür \ndie \nöffentlich \nallgemeinbildenden \nSchulen \nder \nStadtgemeinde Bremen vom 30.10.2018 seien, betreffe. Zur Umsetzung der \n\n6 \n \n \nSchulstandortplanung lege die Senatorin für Kinder und Bildung in Abstimmung mit dem \nSenator für Finanzen und Immobilien Bremen laufend nicht-öffentliche Zeit-Maßnahmen-\nPläne zur Umsetzung vor. In diesen Plänen würden mögliche Projekte, bei denen private \nInvestoren eingebunden werden könnten, besonders ausgewiesen. Aktuell gebe es \nlaufende Verhandlungen zu weiteren Vermietungsangeboten, welche in den Zeit-\nMaßnahmen-Plänen berücksichtigt würden. Die Ausführungen aus dem Gutachten \nspielten hierbei eine große Rolle. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den \nInvestoren und mit Rücksicht auf mögliche Wettbewerber könnten keine weiteren Details \ngenannt werden. \n \nDie Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, schließt sich den Ausführungen der \nBeklagten grundsätzlich an und führt ergänzend aus, dass ihr insbesondere das \nErstveröffentlichungsrecht und die Verwertungsrechte an dem Schulbaugutachten \nzustünden. Die Übergabe an die Beklagte stelle hierbei keine Erstveröffentlichung dar, da \ndie Behördenmitarbeiter einen abgrenzbaren Personenkreis darstellten und der Zugang \nlediglich der internen Meinungsbildung diene. Sie habe der Weitergabe nicht konkludent \nzugestimmt. Die Weitergabe an die Beklagte stelle lediglich die Zustimmung dazu dar, dass \ndie zuständige Behörde und ihre Mitarbeiter von dem Gutachten Kenntnis erlangen dürften. \nDiese Zustimmung könne auch nicht anders gewertet werden, nur weil es sich bei der \nBeklagten um eine informationspflichtige Stelle handele, da ansonsten der in den \nAblehnungsgründen bestimmte umfassende Schutz des Urheberrechts, der nicht allein auf \ndie Verwertungsrechte des Urhebers abziele, leer liefe. § 11a BremIFG helfe nicht über die \nfehlende Zustimmung hinweg, da gemäß dieser Norm nur die Nutzung allgemein \nzugänglicher Quellen frei sei, sofern kein höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche \nRegelungen etwas Anderes bestimmten. §§ 12, 6 Abs. 1 UrhG sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 \nBremIFG i. V. m. § 43a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und \n§ 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und § 3 Nr. 6 BremIFG seien insoweit \neinschlägig und als solche Regelungen zu verstehen, die der freien Nutzung \nentgegenstünden. Der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 6 BremIFG sei einschlägig, weil die \nin dem Schulbaugutachten geprüften beihilfe- und vergaberechtliche Aspekte des Verkaufs \nstädtischer Grundstücke und zu beschaffender Schulkapazitäten unmittelbar den \nWettbewerb \nvon \nBauunternehmen \nund \ndie \nBeschaffung \nbereitzustellender \nSchulkapazitäten beträfen. \n \nDie Kammer hat am 20.03.2023 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Anschluss \nan die mündliche Verhandlung hat die Beklagte eine teilweise geschwärzte Fassung des \nSchulbaugutachtens vorgelegt. Daraufhin haben der Kläger und die Beklagte das \nVerfahren insoweit übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt. \n\n7 \n \n \n \nNach Herausgabe des teilgeschwärzten Gutachtens hat die Beklagte weiter ausgeführt, \ndass einer vollständigen Hergabe des Textes an den Kläger § 4 Abs. 1 Satz 1 BremIFG \nentgegenstehe, weil das Schulbaugutachten zur unmittelbaren Vorbereitung von \nbehördlichen Entscheidungen diene und es sich um kein Gutachten im Sinne des § 4 Abs.1 \nSatz 2 BremIFG handele. Darüber hinaus stünden dem Antrag auf Informationszugang ihre \nfiskalischen Interessen nach § 3 Nr.6 BremIFG entgegen. Sie prüfe aktuell vier mögliche \nVermietungsangebote \nprivater \nAkteure. \nHierbei \nspielten \nauch \ndie \nrechtlichen \nRahmenbedingungen eine Rolle, welche Gegenstand des Schulbaugutachtens seien. \nDaher seien alle Textpassagen und Kapitel geschwärzt worden, welche für ihre \nEntscheidungsfindung eine Rolle spielen könnten. In diesem Zusammenhang weise sie \ndarauf hin, dass das Schulbaugutachten konkrete Fragestellungen und Prüfaufträge, also \nbestimmte Handlungsszenarien, bewerte. Diese seien geschwärzt worden. Die \nAusführungen in der Expertise bildeten also nicht in erster Linie eine übergeordnete \nStellungnahme ab, sondern beschrieben, wie im nicht geschwärzten Titel dargestellt, \nvergabe- und beihilfenrechtliche Rahmenbedingungen bei Vermietungsangeboten privater \nAkteure zur Sicherstellung von Schulkapazitäten in Bremen. In der geschwärzten \nCheckliste würden zusammenfassend sechs verschiedene Szenarien in ihren \nunterschiedlichen rechtlichen Wirkungen und mit verschiedenen Handlungsoptionen \nbeschrieben. Die Kenntnis der allgemeinen Öffentlichkeit oder Mitbewerber von den \nAusführungen im Schulbaugutachten könnte unter Umständen zu einer Verunsicherung \nzukünftiger Vertragspartner führen. Bereits jetzt zeigten Rückfragen von Marktteilnehmern \nzur rechtlichen Einordnung von Anmietungen aufgrund von Presseveröffentlichungen zu \nSchulbauten eine Sorge darüber, unter welchen Voraussetzungen Anmietungen möglich \nseien. Die Veröffentlichungen der komplexen rechtlichen Zusammenhänge in der \nStellungnahme könne diese Verunsicherung verstärken und führe dazu, dass ihre \nVorüberlegungen im Rahmen der Entscheidungsfindung offenbar würden. Damit sei nach \n§ 4 Abs. 1 Satz 1 BremIFG Informationszugang nicht zu gewähren, weil das \nSchulbaugutachten der unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen diene und die \nvorzeitige Bekanntgabe dazu führen könne, dass keine Vermietungsangebote privater \nAkteure mehr eingingen oder Mietvertragsverhandlungen und -abschlüsse scheitern \nkönnten. \nDarüber \nhinaus \nbiete \ndas \nGutachten \nmöglicherweise \nMitbewerbern \nAnhaltspunkte dafür, wo eventuelle rechtliche Schwachpunkte ihrer Entscheidungsfindung \nliegen könnten. Soweit andere private Akteure rechtliche Schritte gegen Anmietungen \nunternähmen, könnten die Ausführungen aus dem Schulbaugutachten Anhaltspunkte zu \nihrem, der Beklagten, Nachteil bieten. Damit könnten ihre fiskalischen Interessen \nbeeinträchtigt werden, weil die Schaffung von Schulkapazitäten gefährdet wäre. Das \n\n8 \n \n \nSchulbaugutachten diene ihr als interne Arbeitsunterlage und sei ausschließlich für den \nbehördeninternen Gebrauch bestimmt. \n \nHierzu hat der Kläger nochmals Stellung genommen. Es könne weiterhin nicht erkannt \nwerden, dass § 4 Abs. 1 BremIFG als Ausschlussgrund in Betracht komme. Abgesehen \ndavon, dass § 4 Abs. 1 Satz 2 BremIFG für externe Gutachten die Regel festlege, dass \ndiese gerade nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung, sei auch weiterhin nicht \nersichtlich, dass das streitgegenständliche Gutachten eine Ausnahme darstelle und ein \nEntwurf zu einer Entscheidung oder eine Arbeit oder ein Beschluss zu ihrer unmittelbaren \nVorbereitung sei bzw. hiermit vergleichbar sei. Auch eine Beeinträchtigung der fiskalischen \nInteressen der Beklagten sei weiterhin nicht ersichtlich, so dass auch § 3 Nr. 6 BremIFG \nals Ausschlussgrund nicht in Betracht komme. Der Vortrag der Beklagten dazu bleibe vage \nund beziehe sich auch nicht in erster Linie auf ihre fiskalischen Interessen, sondern den \nbehördlichen Entscheidungsprozess. Abgesehen davon gehe der Vortrag der Beklagten in \nBezug auf die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens nicht über das hinaus, was \nihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge bereits eingetreten sei. \nEine weitere Beeinträchtigung sei also nicht zu erwarten. In Bezug auf die Schwachstellen \nihrer Entscheidungsfindung, die Mitbewerber nutzen könnten, habe die Beklagte in der \nmündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Kenntnis des Gutachtens Arbeit spare, wenn \njemand etwa eine vergaberechtliche Rüge einlegen wolle. Hieraus werde deutlich, dass \ndies auch ohne Kenntnis des vollständigen Gutachtens möglich sei und die bereits \nbekannten Tatsachen und Vermutungen zu den Anmietungen der Beklagten ausreichten, \num dies zu tun. Da die Beklagte zudem selber davon ausgehe, dass das Gutachten \ninhaltlich „kein Hexenwerk“ sei, stellt sich im Übrigen die Frage, ob seine vollständige \nKenntnis ein Vorgehen gegen die Beklagte überhaupt nennenswert erleichtere. \n \nMit Schriftsätzen vom 19.06.2023, 26.06.2023 und 28.06.2023 haben sich die Beteiligten \nmit einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung \neinverstanden erklärt \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \n \nEntscheidungsgründe \n \nI. Die Kammer kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die \nBeteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). \n \n\n9 \n \n \nII. Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es in \nentsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. \nIII. Die verbleibende zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom \n07.10.2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen \nAnspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm das von der Beigeladenen erstellte \nSchulbaugutachten zugänglich zu machen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). \n \na. Die formellen Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Antrag des Klägers ist \nhinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Abs. 1 BremIFG (vgl. zum IFG des Bundes Schoch \nin: Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 23). Zudem hat der Kläger dem aufgrund der \nDrittbeteiligung bestehenden Begründungserfordernis des § 7 Abs. 2 Satz 3 BremIFG \nRechnung getragen. \n \nb. \nAuch \ndie \nin \n§ 1 \nAbs. 1 \nSatz 1 \nBremIFG \nnormierten \nmateriellen \nAnspruchsvoraussetzungen liegen vor. Der Kläger ist als natürliche Person „jeder“ im \nSinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG und damit anspruchsberechtigt. Die Beklagte ist \nanspruchsverpflichtet. Das klägerische Begehren ist auch auf amtliche Informationen im \nSinne von § 2 Nr. 1 BremIFG gerichtet. Eine amtliche Information ist jede amtlichen \nZwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (VG Bremen, \nUrteil vom 08.02.2021 – 4 K 1437/19 –, Rn. 22, juris). Vorliegend wurde das \nSchulbaugutachten in Erfüllung der Aufgaben der Beklagten auf dem Gebiet der \nSchulstandortplanung von dieser bei der Beigeladenen in Auftrag gegeben. \n \nc. Dem von dem Kläger begehrten Informationszugang stehen schließlich keine \nAusschlussgründe nach §§ 3 ff. BremIFG entgegen. \n \nDabei ist im Ausgangspunkt festzuhalten, dass, um den gesetzgeberisch gewollten \nmöglichst umfassenden und voraussetzungslosen Informationszugang zu gewährleisten, \nsämtliche Versagungsgründe eng auszulegen sind; die Darlegungslast für das Vorliegen \nder Ausschlusstatbestände liegt bei der durch das BremIFG verpflichteten Behörde. \nMaßgeblich ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Ein enges Verständnis der \nVersagungsgründe \nist \nFolge \neines \nam \nGesetzeszweck \norientierten \nGesetzesverständnisses. Denn das Gesetz möchte durch die Verbesserung der \nTransparenz der Verwaltung die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, die \nFörderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sowie die Verbesserung der \nKontrolle staatlichen Handelns erreichen. Ein solchermaßen ehrgeiziges Ziel, das \nallerdings auf eine vage Leitlinie „größtmöglicher Transparenz“ verzichtet, setzt voraus, \ndass die vom Gesetzgeber als geboten erachteten Beschränkungen des Grundsatzes der \n\n10 \n \n \nInformationsgewährung konkret und präzise gefasst sind. Sie müssen ihrerseits allerdings \nden von ihnen verfolgten Anliegen entsprechend verstanden und ernst genommen werden. \nEinem erweiternden oder gar analogen Verständnis sind sie nicht zugänglich. Mit diesem \nengen Verständnis der Verweigerungsgründe korrespondiert auch die (erhebliche) \nDarlegungslast \nder \num \nInformationszugang \nangegangenen \nBehörde. \nDie \ninformationspflichtige Stelle muss Umstände vortragen, die den Schluss zulassen, dass \nein öffentlicher Schutzbelang oder ein privates Schutzinteresse im Falle des \nInformationszugangs \nnachteilig \nbetroffen \nist. \nDie \nbloße \nBehauptung \neines \nAusschlusstatbestandes wird der Darlegungslast nicht gerecht. Auch ein allgemeiner, \npauschaler Verweis auf schützenswerte Belange genügt ohne einen auf den Einzelfall \nbezogenen Vortrag dem Darlegungserfordernis nicht. Gefordert wird vielmehr die \nDarlegung von Tatsachen, aus denen sich im konkreten Fall die Beeinträchtigung des \nSchutzguts ergeben kann. Die Gefährdungslage muss von der informationspflichtigen \nStelle in Form einer nachvollziehbar begründeten und durch Tatsachen belegten Prognose \ndargelegt werden, so dass dem Gericht die konkrete Möglichkeit der Beeinträchtigung \neines Schutzguts deutlich gemacht ist. Es ist also ein schlüssiger behördlicher Vortrag \ngefordert, der dem Gericht die Grundlage dafür bietet, gegebenenfalls nach Maßgabe des \nUntersuchungsgrundsatzes (§ 86 VwGO) weitere Nachforschungen anzustellen. Die \nBehörde muss die Umstände für einen Ablehnungsgrund jedoch nicht so detailliert \nschildern, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind. Maßstab für die \nPrüfung von Ablehnungsgründen nach dem BremIFG ist die plausible Darlegung der \nnotwendigen Fakten; dabei müssen zwar die Angaben – wie dargelegt – nicht so detailliert \nsein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, die Angaben müssen \naber \nso \neinleuchtend \nund \nnachvollziehbar \nsein, \ndass \ndas \nVorliegen \nvon \nAusschlussgründen geprüft werden kann (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.01.2023 – 13 K \n2382/21 –, Rn. 47 ff.; VG Berlin, Urteil vom 08.09.2009 – VG 2 A 8.07 –, Rn. 29; BVerwG, \nUrteil vom 15.12. 2020 – 10 C 25.19 –, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 7 C \n34.17 –, Rn. 20; jeweils juris). \n \naa. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 Var. 3 BremIFG ist vorliegend nicht einschlägig, \nweil das Schulbaugutachten keinem Berufsgeheimnis unterliegt. \n \nNach § 3 Nr. 4 Var. 3 Alt. 1 BremIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, \nwenn und solange die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Insbesondere steht \nvorliegend die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Beigeladenen aus § 43a Abs. 2 \nBRAO bzw. § 2 Abs. 1 BORA dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Der \nSchutzbereich der Verschwiegenheitspflicht ist personell begrenzt und schützt regelmäßig \nnur den Auftraggeber. Ein geschütztes eigenes Geheimhaltungsinteresse des \n\n11 \n \n \nBeauftragten selbst besteht in der Regel nicht. Anderes kann allenfalls ausnahmsweise \nangenommen werden, wenn es sich um höchstpersönliche Wahrnehmungen oder um \nvertrauliche Hintergrundinformationen handelt, wofür hier aber nichts ersichtlich oder \nvorgetragen ist. Dispositionsberechtigt hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht („Herr des \nGeheimnisses“) ist in der Konsequenz im Regelfall allein der Auftraggeber bzw. Mandant \nals derjenige, der von der Verschwiegenheitspflicht geschützt werden soll. Die \nVerschwiegenheitspflicht stellt sicher, dass sich der jeweilige Auftraggeber darauf \nverlassen kann, dass mandatsbezogene Informationen ohne sein Einverständnis Dritten \ngegenüber \nnicht \noffenbart \nwerden. \nDemgegenüber \nergibt \nsich \naus \nder \nVerschwiegenheitspflicht zur Frage des Umgangs eines oder mehrerer Auftraggeber mit \nden zur Verfügung gestellten Informationen nichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 – \n10 C 25.19 –, Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 – 7 C 23.18 –, Rn. 30, VG Berlin, \nUrteil vom 19.07.2018 – VG 2 K 348.16 –, Rn. 40 f.; VG Frankfurt a. M., Urteil vom \n14.05.2009 – 1 K 3874/08.F –, Rn. 26; VG Köln, Urteil vom 19.01.2023 – 13 K 2382/21 –, \nRn. 120; jeweils juris). \n \nbb. § 3 Nr. 6 BremIFG steht dem Begehren des Klägers nicht entgegen. Insoweit hat die \nKammer in der mündlichen Verhandlung am 20.03.2023 kundgetan, dass sie an der in dem \ngerichtlichen Hinweisschreiben vom 09.08.2022 geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung \nnicht länger festhalte. \n \nDer Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 3 Nr. 6 BremIFG nicht, wenn und \nsolange das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des \nLandes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden \njuristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. \n \nDer Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 6 BremIFG dient dazu, einen fairen Wettbewerb \nsicherzustellen. Insoweit entspricht die Regelung dem Schutz wirtschaftlicher Interessen \nprivater Dritter nach § 6 BremIFG. Gleichwohl soll auch das Land wie ein Dritter als \nMarktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehmen können, \nwobei seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig sind wie die Privater. Die \nVorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers beispielsweise vor der Ausforschung \ndurch Anbieter bei Beschaffungsmaßnahmen oder durch Kaufinteressenten bei \nVeräußerungen sowie im Schuldenmanagement schützen. Mit der Beschränkung auf \nfiskalische \nInteressen \nim \nWirtschaftsverkehr \nwird \nzudem \nhaushaltsrechtlichen \nGrundsätzen Rechnung getragen (Bremische Bürgerschaft Landtag Drs. 16/874 S. 10). \nDie Regelung des § 3 Nr. 6 BremIFG schützt nicht nur vor unmittelbaren oder direkten \nBeeinträchtigungen fiskalischer Interessen. Es ist eine Frage der Darlegung im konkreten \n\n12 \n \n \nEinzelfall, ob auch mittelbare bzw. indirekte Beeinträchtigungen die fiskalischen Interessen \ngefährden können. Eine Bereichsausnahme enthält die Regelung nicht. Der \nInformationszugang ist also nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die öffentliche Stelle \nerwerbswirtschaftlich tätig ist oder sie mit anderen Marktakteuren auf einer Ebene \nprivatrechtlicher Gleichordnung agiert. Es bedarf der Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob \ndas Bekanntwerden der Information geeignet wäre, die Schutzgüter zu beeinträchtigen. \nDies kann nicht, etwa in Anknüpfung an die erwerbswirtschaftliche Betätigung der \ninformationspflichtigen Stelle pauschal unterstellt werden. Sie muss nach § 3 \nNr. 6 BremIFG vielmehr darlegen, dass das Bekanntwerden der Information geeignet \nwäre, fiskalische Interessen zu beeinträchtigen. Die konkrete Möglichkeit der \nBeeinträchtigung ist gemäß den allgemeinen Grundsätzen an die Darlegung anhand einer \nnachvollziehbaren, auf Tatsachen gestützten Prognose darzutun. In diesem Sinne gilt der \nallgemeine \nordnungsrechtliche \nWahrscheinlichkeitsmaßstab \nder \nhinreichenden \nWahrscheinlichkeit. Bei der Prognose ist nicht danach zu differenzieren, wer den Zugang \nzu der betreffenden Information begehrt; es kommt also nicht darauf an, ob eine mit der \ninformationspflichtigen Stelle in Wettbewerb stehende Person, ein potentieller \nGeschäftspartner oder ein sonstiger Dritter den Informationszugang erstrebt. Eine bloß \nvage, \nnicht \nanhand \nkonkreter \nAnhaltspunkte \ndarzulegende \nMöglichkeit \ndes \nSchadenseintritts reicht für die Prognose nicht. Der Anspruch auf Informationszugang \nentfällt nur, wenn die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen von gewissem \nGewicht ist, also bei einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Schutzgüter. \nEine Beeinträchtigung setzt schon der Begrifflichkeit nach eine gewisse Erheblichkeit \nvoraus, die nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann (vgl. OVG \nMünster, Urteil vom 21.11.2018 – 15 A 861/17 –, Rn. 146 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom \n20.11.2019 – 11 K 5067/17.F –, Rn. 26 ff.; jeweils juris). \n \nIn Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ist die Beklagte jedenfalls ihrer Darlegungslast \nim Hinblick auf die Beeinträchtigung fiskalischer Interessen nicht nachgekommen. Im \nNachgang zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte insoweit vor allem darauf \nabgestellt, dass die Kenntnis der allgemeinen Öffentlichkeit oder von Mitbewerbern von \nden Ausführungen im Schulbaugutachten unter Umständen zu einer Verunsicherung \nzukünftiger Vertragspartner führen könnte. Bereits jetzt zeigten Rückfragen von \nMarktteilnehmern \nzur \nrechtlichen \nEinordnung \nvon \nAnmietungen \naufgrund \nvon \nPresseveröffentlichungen zu \nSchulbauten eine Sorge \ndarüber, \nunter welchen \nVoraussetzungen Anmietungen möglich seien. Darüber hinaus biete das Gutachten \nmöglicherweise \nMitbewerbern \nAnhaltspunkte \ndafür, \nwo \neventuelle \nrechtliche \nSchwachpunkte der Entscheidungsfindung der Beklagten liegen könnten. Soweit andere \nprivate Akteure rechtliche Schritte gegen Anmietungen unternähmen, könnten die \n\n13 \n \n \nAusführungen aus dem Schulbaugutachten Anhaltspunkte zum Nachteil der Beklagten \nbieten. Daraus folgt indes nicht, dass die Beklagte im Falle der Veröffentlichung des \nSchulbaugutachtens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wirtschaftliche Nachteile erlitte. \nDie insoweit geäußerten Befürchtungen der Beklagten bleiben vage und unsubstantiiert. \nDas Vorbringen der Beklagten erschöpft sich weitestgehend darin, auf eine bereits jetzt am \nMarkt bestehende Verunsicherung hinsichtlich der Anmietung von Schulbauten zu \nverweisen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ihre Marktsituation allein \ndurch die ungeschwärzte Hergabe des Schulbaugutachtens an den Kläger in relevanter \nWeise (weiter) verschlechtern könnte, insbesondere, da die Thematik bereits Gegenstand \nder lokalen Presseberichterstattung war und weiter davon ausgegangen werden kann, \ndass die relevanten Marktteilnehmer über die insoweit maßgeblichen rechtlichen \nRahmenbedingungen sowie etwaige Marktrisiken und Handlungsoptionen im Bilde sind. \n \ncc. § 4 Abs. 1 Satz 1 BremIFG steht der Zugänglichmachung des Schulbaugutachtens \nnicht entgegen. Hiernach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden für \nEntwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren \nVorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der \nErfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. \nNicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig \nErgebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter, § 4 Abs. 1 \nSatz 2 BremIFG. Offenbleiben kann insoweit, ob es sich bei dem Schulbaugutachten um \nein Gutachten im Sinne der vorstehenden Norm handelt. Die Beklagte hat schon nicht \nhinreichend \ndargelegt, \ndass \ndurch \nden \nInformationszugang \nder \nbehördliche \nEntscheidungsprozess tangiert würde. \n \nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterfällt dem Schutz der \nBeratung nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. \nAusgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand. Der Begriff der \nBeratung \nerfasst \ndie \nVorgänge \ninterner \nbehördlicher \nMeinungsäußerung \nund \nWillensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Der Schutz gilt \ndanach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, \nBeratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Zum \ndemgegenüber \nnicht \ngeschützten \nBeratungsgegenstand \nkönnen \ninsbesondere \nSachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die \nTatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom \n09.05.2019 - 7 C 34.17 - Buchholz 404 IFG Nr. 34 Rn. 13 m. w. N.). Die amtlichen \nInformationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen \nWillensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die \n\n14 \n \n \nMeinungsbildung zulassen. Das trifft zwar auf viele Informationen zu, die in einem \nVerwaltungsverfahren anfallen; das gesamte Verwaltungsverfahren als solches fällt damit \naber nicht unter den Begriff der Beratung (VG Köln, Urteil vom 19.01.2023 – 13 K \n2382/21 –, Rn. 71 - 72, juris). \n \nAuch insoweit ist die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Sie hätte \nTatsachen vorbringen müssen, aus denen sich nachvollziehbar eine Beeinträchtigung des \nSchutzgutes ergeben könnte, und darlegen müssen, dass nachteilige Auswirkungen auf \nden (künftigen) behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind. Entsprechendes gilt \nfür den Einwand, der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehe einer Offenlegung \nvon Unterlagen entgegen. Es hätte nachvollziehbar dargelegt werden müssen, aus \nwelchem Grund die angeforderten Unterlagen dem exekutiven Kernbereich zuzuordnen \nsind. \n \nAus dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt sich, dass das Gutachten weder ein Entwurf \neiner Entscheidung ist, noch der unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen dient. Es \nsei lediglich (eine) Grundlage für verschiedene jeweils neu durchgeführte behördliche \nEntscheidungsprozesse und werde in diesen zu Rate gezogen. An deren Ende stünden \njedoch unterschiedliche mögliche Entscheidungen, die sich nur mittelbar aus dem \nGutachten ergäben und von der Ausgangssituation und den potentiellen Vertragspartnern \nabhingen. Daraus folgt, dass bei Bekanntwerden des Gutachtens der Prozess der \nWillensbildung in der Behörde nicht betroffen wäre. Es könnten auch dann weiter \nunterschiedliche Auffassungen und Meinungsverschiedenheiten intern geäußert werden, \nohne dass die Beklagte befürchten müsste, dass solche Äußerungen im Zuge der \nEntscheidungsfindung öffentlich würden. Dieser Prozess der Abwägung, Willensbildung \nund Entscheidungsfindung ist jedoch das Schutzgut von § 4 Abs. 1 BremIFG, die \nGrundlagen der Entscheidungsfindung sind von § 4 Abs. 1 BremIFG hingegen nicht \ngeschützt. Das Gutachten ist auch nicht Bezugspunkt für eine konkrete behördliche \nMaßnahme, sondern aus seiner Verwendung können verschiedene Entscheidungen \nfolgen, die auf verschiedenen Wegen erreicht werden könnten. Das Gutachten bezieht sich \nnicht auf den Einzelfall einer konkreten Maßnahme. Das Gutachten hat auch nicht den \nZweck einer konkreten Verwaltungsentscheidung zu dienen und diese unmittelbar \nvorzubereiten. Es fehlt an dem für § 4 Abs. 1 BremIFG erforderlichen funktionalen \nZusammenhang zwischen dem Gutachten und einer konkreten Verwaltungsentscheidung. \n \ndd. Die Beklagte kann das Zugänglichmachen des Gutachtens nicht unter Berufung auf \n§ 6 Abs. 1 Satz 1 BremIFG, wonach der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, \nsoweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, verweigern. \n\n15 \n \n \n \nInsoweit kann offenbleiben, ob es sich bei dem Schulbaugutachten überhaupt um ein Werk \ni. S. v. § 2 UrhG handelt (vgl. zur schöpferischen Höhe von Rechtsgutachten und \nAnwaltsschriftsätzen OVG Hamburg, Urteil vom 20.09.2021 – 3 Bf 87/18 –, Rn. 54 ff.; OLG \nMünchen, Urteil vom 13.06.1991 – 29 U 6848/90 –; OLG München, Beschluss vom \n16.10.2007 – 29 W 2325/07 –, Rn. 17 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2020 – I-20 U \n41/19 –, Rn. 82; VG Berlin, Urteil vom 01.11.2021 – 2 K 142/20 –, Rn. 31; LG Berlin, \nBeschluss vom 11.02.2014 – 15 O 58/14 –, Rn. 6; jeweils juris). Jedenfalls haben die drei \nRechtsanwälte der Beigeladenen, die das Schulbaugutachten verfasst haben, die \nNutzungsrechte an diesem (konkludent) auf die Beklagte übertragen. Dem steht nicht \nentgegen, dass der zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossene \nMandatsvertrag hierzu keine Regelungen enthält. \n \nAuch wenn etwa das (Erst-)Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG als Teil des \nUrheberpersönlichkeitsrechts im Kern unübertragbar ist (vgl. § 29 Abs. 1 UrhG), ist es \naufgrund von § 29 Abs. 2 UrhG zulässig, Dritten Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) \neinzuräumen. Haben die Parteien eines Vertrags nicht ausdrücklich geregelt, ob und \ninwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 \nSatz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und \ninwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung \nzugrundeliegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im \nZweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt \nerfordert. Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel \ndavon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise \nvom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (vgl. OVG Münster, Urteil \nvom 24. 11.2017 – 15 A 690/16 –, Rn. 66 ff.; BayVGH, Beschluss vom 04.08.2020 – 4 C \n20.671 –; VG Berlin, Urteil vom 21.10.2010 – 2 K 89.09 –, Rn. 38; jeweils juris). \n \nSo liegt der Fall hier. Die Beklagte hat in dem vorliegenden Verfahren wiederholt die \nbesondere Bedeutung des Schulbaugutachtens als Grundlage für ihre Entscheidungen \nbetont. Dieser Zweck des entgeltlich gefertigten Gutachtens lässt sich ersichtlich nur \nerreichen, wenn die Beklagte unbeschränkt durch verbleibende Rechte der Verfasser \njederzeit auf das Gutachten zugreifen und dessen Inhalt als eigene Erklärungen gegenüber \nDritten verwenden kann. Ein solches Nutzungsrecht erfasst dann aber grundsätzlich auch \ndas Recht der Behörde zur Informationsgewährung nach dem BremIFG. \n \nee. Schließlich steht auch § 6 Abs. 1 Satz 2 BremIFG dem Anspruch des Klägers nicht \nentgegen. Hiernach darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt \n\n16 \n \n \nwerden, soweit der oder die Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse der \nantragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der \nBetroffenen überwiegt. \n \nBei dem Schulbaugutachten handelt es sich schon nicht um ein Betriebs- oder \nGeschäftsgeheimnis der Beigeladenen. Gemäß der Legaldefinition des § 6 Abs. 2 Satz 1 \nBremIFG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene \nTatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten \nPersonenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein \nberechtigtes Interesse hat. Vorausgesetzt wird damit die Unternehmensbezogenheit der \nInformation, ihre fehlende Offenkundigkeit, der Geheimhaltungswille des Betroffenen und \nein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Während Betriebsgeheimnisse \ntechnische Informationen betreffen, beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf den \nkaufmännischen Bereich eines Unternehmens (vgl. VG Bremen, Urteil vom 12.12.2022 – \n4 K 506/21 –, Rn. 29, juris). Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen \nWissens. Sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse \neines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dazu gehören unter anderem \nUmsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Marktstrategien, Bezugsquellen, \nInformationen \nzur \nKreditwürdigkeit \noder \nKalkulationsunterlagen. \nAuch \nkonkrete \nVertragsgestaltungen, \ndas \nheißt \nein \nbestimmtes \nVertragswerk, \nkönnen \nals \nGeschäftsgeheimnis geschützt sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21.11.2018 – 15 A \n861/17 –, Rn. 93, juris). \n \nIn Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben steht nicht zu befürchten, dass mit einer \nZugänglichmachung des Gutachtens Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der \nBeigeladenen offenbar würden. Dass ein Rechtsgutachten auch nur im Ansatz \nRückschlüsse auf die Arbeitsweise der jeweiligen Sozietät und ihre Positionierung am \nMarkt zulassen und eine Offenbarung daher spürbare Auswirkungen auf die \nWettbewerbsfähigkeit haben könnte, kann zur Überzeugung der erkennenden Kammer \nausgeschlossen werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 02.07.2018 – 3 Bf 153/15 –, Rn. \n74, juris). \n \nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 161 Abs. 2 Satz 1, \n162 Abs. 3 VwGO. Soweit der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend \nfür erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 Satz \n1 VwGO, dass die Beklagte die Kosten trägt, weil sie sich durch die teilweise \nZugänglichmachung des Schulbaugutachtens freiwillig in die Rolle der Unterlegenen \nbegeben hat. \n\n17 \n \n \n \nV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. \n§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. \n \nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit \ndem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt \nBremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \n \nDie sich auf den erledigten Verfahrensteil beziehende Kostenentscheidung ist gemäß \n§ 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. \nStahnke \nBogner \nBrunkhorst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-08-21/4-k-2278-21","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-08-21/4-k-2278-21","retrieved":"2026-07-09 04:52:34.141843+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2023-08-21/4-k-2278-21","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2023-08-21","dockets":["4 K 2278/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 21.08.2023 – 4 K 2278/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-08-21/4-k-2278-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden\nist, wird das Verfahren eingestellt.\nIm Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides\nvom 07.10.2021 verpflichtet, dem Kläger das von der Beigeladenen\nerstellte Gutachten „Sicherstellung von Schulkapazitäten in\n\n2\n\nBremen – Vergabe- und beihilfenrechtliche Rahmenbedingungen\nbei Vermietungsangeboten privater Akteure“ vom 29.06.2020\nvollständig, d. h. ohne Schwärzungen, zugänglich zu machen.\nDie\nKosten\ndes\nVerfahrens\nträgt\nmit\nAusnahme\nder\naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt,\ndie Beklagte.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 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