{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2023-04-21","aktenzeichen":"6 V 124/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n6 V 124/23 \n \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Antragstellerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Justiz und Verfassung, \nRichtweg 16 - 22, 28195 Bremen, \n– Antragsgegnerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \n \nBeigeladen: \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die \nVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, den Richter am Verwaltungsgericht \nDr. Kiesow und die Richterin Siemers am 21. April 2023 beschlossen: \nDie Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung \nverpflichtet, die ausgeschriebene Stelle eines/r Vorsitzenden \nRichter/-in am \ngericht (w/m/d) - BesGr. R 3 beim \ngericht Bremen vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach \nder Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen \n\n2 \n \n \nden Bescheid vom 10.01.2023 oder einer sonstigen Erledigung des \nWiderspruchsverfahrens \nfreizuhalten \nund \nnicht \nmit \ndem \nBeigeladenen zu besetzen. \nDie \nKosten \ndes \nVerfahrens \nträgt \n– \nmit \nAusnahme \nder \naußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt \n– die Antragsgegnerin. \nDer Streitwert wird auf\n Euro festgesetzt. \n \nGründe \n \nI. \n \nDie Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle eines \nVorsitzenden Richters am \ngericht Bremen. \n \nDie am \n geborene Antragstellerin wurde mit Wirkung vom \n.2001 unter \nBerufung auf das Richterverhältnis auf Probe zur Richterin ernannt. Ihr wurde ein \nDienstleistungsauftrag beim \ngericht Bremen erteilt, ab dem \n.2003 bei dem \ngericht Bremen, ab dem \n2004 bei dem \ngericht Bremerhaven. Mit Wirkung \nvom \n.2005 wurde sie zur Richterin am \ngericht auf Lebenszeit ernannt. Vom \n2010 bis zum \n.2011 war sie zwischenzeitlich an das \ngericht Bremen \nabgeordnet. Ab dem \n.2012 wurde sie an das \ngericht Bremen versetzt. Mit \nWirkung vom \n2013 wurde sie zur Richterin am \ngericht (Bes.Gr. R 2) ernannt \nund ist seitdem als solche beim\ngericht Bremen tätig. \n \nDer am \n geborene Beigeladene wurde mit Wirkung vom \n.1998 unter \nBerufung auf das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt, ihm wurde ein \nDienstleistungsauftrag beim \ngericht Bremen erteilt. Mit Wirkung vom \n1999 wurde er zum Richter am \ngericht auf Lebenszeit ernannt. Vom \n2003 bis zum \n.2003 sowie vom \n.2004 bis zum \n.2005 war er an das \ngericht Bremen abgeordnet, vom \n.2005 bis zum \n.2006 an den Senator \nfür \n sowie vom \n.2006 bis zum \n.2008 erneut an das \ngericht \nBremen. Vom \n.2008 bis zum \n.2008 wurde er mit einem AKA von 0,5 an das \ngericht Bremen abgeordnet. Mit Wirkung vom \n.2008 wurde er zum \nRichter am\ngericht Bremen ernannt. Vom \n.2009 bis zum\n.2009 \nwar er erneut an das\ngericht Bremen abgeordnet. Ab dem \n.2010 wurde er an \n\n3 \n \n \ndas \ngericht Bremen versetzt und zum Richter am\nericht Bremen ernannt \n(Bes.Gr. R 2) und ist seitdem dort tätig. \n \nDie Antragsgegnerin schrieb im \n2022 die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/ \neines Vorsitzenden Richters am \ngericht Bremen (Bes.Gr. R 3) aus. Die \nAntragstellerin bewarb sich am \n2022 mit einer dienstlichen Beurteilung vom \n29.11.2022 für den Beurteilungszeitraum vom 01.12.2018 bis 26.10.2022 mit der \nGesamtbewertung „Übertrifft die Anforderungen erheblich (schon im Bereich der \nNotenstufe)“. Sie sei gut geeignet für die Tätigkeit als Vorsitzende Richterin. Der \nBeigeladene bewarb sich mit einer dienstlichen Beurteilung vom 13.12.2022 für denselben \nBeurteilungszeitraum mit einer Gesamtbewertung „Übertrifft die Anforderungen erheblich \n(im oberen Bereich der Notenstufe)“. Er sei sehr gut geeignet für die Tätigkeit eines \nVorsitzenden Richters. Die Auswahlgespräche fanden am\n.2022 statt. Neben den \nBeteiligten hatten sich zwei weitere Bewerber beworben. \n \nDie Frauenbeauftragte des\ngerichts wurde am Auswahlverfahren nicht beteiligt. \n. Eine \nweitere Mitbewerberin ist gewählte Stellvertreterin der Frauenbeauftragten. Dies teilte die \nPräsidentin des\ngerichts Bremen der Senatorin für Justiz und Verfassung mit E-Mail \nvom 09.01.2023 mit (Bl. 62 d. BA). \n \nNach dem Auswahlvermerk vom 23.12.2023 sei die Stelle mit dem Beigeladenen zu \nbesetzen. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser in seiner \naktuellen Beurteilung die Eignungsprognose „sehr gut geeignet\" erhalten habe, mithin \ngegenüber den übrigen Bewerbern um eine Notenstufe besser bewertet worden sei. Er \nliege auch nach der Gesamtbewertung im oberen Bereich der Notenstufe, die übrigen \nBewerber im unteren Bereich der Notenstufe. Auch bei einer zusätzlichen \ndifferenzierenden Berücksichtigung der einzelnen Merkmale weise der Beigeladene \ngegenüber den übrigen Bewerbern einen eindeutigen Leistungsvorsprung auf, so habe er \neine bessere Beurteilung in sechs Merkmalen, denen für die erfolgreiche Tätigkeit als \nVorsitzender Richter am \ngericht zentrale Bedeutung zukomme (Fachkenntnisse, \nEntschlusskraft und Initiative, Auffassungsgabe und Urteilsvermögen, Arbeitsorganisation, \nBelastbarkeit und Behauptungsvermögen). Auch bei den Merkmalen Ausdrucksfähigkeit, \nArbeitssorgfalt und Arbeitshaltung und Soziale Kompetenz, die ebenfalls von erheblicher \nBedeutung für das ausgeschriebene Amt seien, ergebe sich aus den um mindestens eine \nZwischenstufe besseren Bewertungen im Vergleich zu denjenigen der anderen Bewerber \nein Leistungsvorsprung. Dieser werde durch die gleichwertige Beurteilung der \nAntragstellerin bei dem Merkmal „Verhandlungsgeschick\" allein nicht aufgewogen. \n\n4 \n \n \nSchließlich habe sich der Beigeladene im Vorstellungsgespräch als fachlich sehr breit \naufgestellte, kompetente, kommunikative, aber auch selbstkritische Persönlichkeit \npräsentiert, die durch vielfältige Berufs- und Lebenserfahrung gewonnene Souveränität \nausstrahle. Er habe beim Beteiligungsausschuss insgesamt den besten Eindruck \nhinterlassen. \n \nDie Senatorin für Justiz und Verfassung stimmte dem Vorschlag der Auswahlkommission \nmit E-Mail vom 09.01.2023 zu (Bl. 45 d. BA). Der Präsidialrat stimmte der \nAuswahlentscheidung mit Beschluss vom 10.01.2023 zu (Bl. 190 d. BA). \n \nMit Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.01.2023 teilte diese der Antragstellerin ihre \nNichtauswahl mit. Dagegen erhob die Antragstellerin am 23.01.2023 Widerspruch, über \nden bislang nicht entschieden worden ist. Zugleich hat sie um einstweiligen gerichtlichen \nRechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung bringt sie vor, dass die Auswahlentscheidung \nunter Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG nicht ermessens- und beurteilungsfehlerfrei erfolgt \nsei, was ihre Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren zumindest möglich erscheinen \nlasse. Hierbei stützt sie sich im Wesentlichen auf die materielle Fehlerhaftigkeit der zu \nGrunde gelegten dienstlichen Anlassbeurteilungen und darüber hinaus in formeller Hinsicht \nauf eine Befangenheit des Beurteilers sowie eine strukturelle Diskriminierung von Frauen \nsowie die Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten. Im Einzelnen: \n \nEin Leistungsvorsprung sei weder offensichtlich, noch nachvollziehbar dargelegt. Die \nBegründungen der Einzelmerkmale in den dienstlichen Anlassbeurteilungen seien zum Teil \nunrichtig oder trügen die Einzelbenotung nicht. Fehlerhaft seien etwa folgende \nBewertungen: \n \n• \nBei dem Kriterium Entschlusskraft und Initiative (Beurteilungskriterium Nr. 2) \nentspreche die Begründung nicht der besseren Benotung des Beigeladenen, bei \ndem bemerkt werde, dass er Veränderungsprozessen im Gericht sehr offen \ngegenüberstehe und sie aktiv begleite. Bei ihr werde dagegen ausgeführt, dass sie \nvon sich aus Änderungsbedarfe erkenne und eigeninitiativ Lösungsvorschläge \nunterbreite, was als aktives Verhaltes mit einer höheren Bewertung zu versehen \nsei. Auch habe der Beigeladene seine Aufgaben nicht mit großer eigener Initiative \nund völlig selbständig entwickelt und bearbeitet. Die für die insgesamt sehr wenigen \nPresseanfragen \nerforderlichen \nPressemitteilungen \nhabe \nstets \ndie \nBerichterstatterin, welche für die angefragten Fälle zuständig war, vorformuliert. \nAuch hätten dem Beigeladenen Daten über Teilnahmen an Fortbildungen in 2021 \ngeliefert werden sollen, ohne dass er in 2021 um entsprechende Erfassung gebeten \n\n5 \n \n \nhabe und sämtliche Anmeldungen zu Fortbildungen stets über ihn laufen würden. \nGleichzeitig komme zum Ausdruck, dass der Beurteiler dem Beigeladenen \naufgrund dessen inoffizieller Unterstützung bei seinen Aufgaben als Präsident \npersönlich dankbar sei und diese Einstellung eine objektive Wahrnehmung \nverhindere. \n• \nBei der Ausdrucksfähigkeit (Beurteilungskriterium Nr. 4) entspreche die schriftliche \nBegründung ihrer Benotung im Wesentlichen derjenigen des Beigeladenen; dessen \nhöhere Bewertung sei nicht nachvollziehbar. Die Begründung mit einer früheren \nwissenschaftlichen Tätigkeit und früheren Veröffentlichungen in englischer Sprache \ndurch den Beigeladenen sei sachfremd, da kein Zusammenhang mit der \nrichterlichen Tätigkeit und erst Recht nicht mit dem Beurteilungszeitraum bestehe. \nAuch sie verfüge über erhebliche Kenntnisse der englischen Sprache und sei als \nwissenschaftliche Mitarbeiterin tätig gewesen. Auch die für die Entscheidung von \nfällen maßgeblichen Erläuterungen des\n sowie \nder Kombinierten Nomenklatur in rechtsverbindlicher Form lägen ausschließlich in \nenglischer und französischer Sprache vor. Daneben erfolge bei Fällen mit \n häufig die Korrespondenz ausschließlich in englischer Sprache. \n• \nBei den Punkten Arbeitssorgfalt und Arbeitshaltung (Beurteilungskriterium Nr. 5) \nseien in der Begründung für den Beigeladenen einige Aspekte positiv aufgeführt, \ndie bei ihr schlicht unerwähnt geblieben seien. So nutze der Beigeladene alle zur \nVerfügung stehenden Medien (v.a. elektronische), um zu umfassenden Lösungen \nzu kommen, dies gelte auch für sie. Außerdem sei bei dem Beigeladenen vermerkt, \ndass er bei der Erfüllung von Absprachen sehr verlässlich und gewissenhaft sei. \nBei ihr fehle eine entsprechende Aussage, obgleich sie in besonderem Maße \nzuverlässig und gewissenhaft sei. Die in der Stellungnahme des früheren \nPräsidenten des \ngerichts gezogene Schlussfolgerung von der Quantität der \nEntscheidungen auf eine bessere Arbeitssorgfalt und Arbeitshaltung sei nicht \nrechtmäßig. Die von ihr bearbeiteten \nsachen würden mit einer höheren \nWertigkeit in die Geschäftsverteilung einfließen. Bei den vom Beigeladenen \nbearbeiteten \nsachen komme es regelmäßig zur Abtrennung einzelner \nStreitjahre oder \n, so dass sich mit einer inhaltlichen Entscheidung \nzugleich mehrere Verfahren mit der identischen Begründung erledigen würden. Sie \nnehme zudem die Ehrenämter der \n \n wahr. \n \nIn Bezug auf die in der Beurteilung des Beigeladenen unter dem Punkt „zusätzliche \nBemerkungen“ aufgeführten Tätigkeiten weist sie bezüglich der Betreuung von \nReferendaren darauf hin, dass nur äußerst selten solche am \ngericht eine Station \n\n6 \n \n \nabsolvieren würden und auch nicht von allen Kollegen betreut werden dürften, sondern \nausschließlich vom Beigeladenen sowie dem Präsidenten des \ngerichts. Auch die \nDurchführung des \ngerichtstags dürfe beim Beigeladenen in den Bemerkungen keine \nBerücksichtigung finden. In dem Auswahlvermerk sei für den Besetzungsvorschlag allein \nauf die Gesamtnote abgestellt worden. Sowohl sie als auch der Beigeladene seien mit der \nNotenstufe „Übertrifft die Anforderungen erheblich“ bewertet worden. Bei dem Merkmal \n„Verhandlungsgeschick“ seien beide identisch mit „Übertrifft die Anforderungen erheblich“ \nbewertet worden. Bedenke man, dass mit der Vorsitzendentätigkeit in erster Linie die \nLeitung von mündlichen Senatsverhandlungen verbunden sei, könne sie aufgrund ihres \nVerhandlungsgeschicks sogar als besser geeignet eingestuft werden. \n \nZudem seien der Beurteiler und der Beigeladene privat befreundet. Der Beigeladene sei \nvon dem Beurteiler protegiert worden Sie hingegen sei bei dem Beurteiler ca. \n \nendgültig in Ungnade gefallen, als eine interne Diskussion über eine bis dahin beim \ngericht \nBremen \nunberücksichtigte \nÄnderung \ndes \ngesetzes \nentstanden sei. Seither sei das Verhältnis des beurteilenden Präsidenten zu ihr nachhaltig \ngestört gewesen. Sie habe sich gemobbt gefühlt. Zudem bestehe hinsichtlich der \nBeurteilungen eine strukturelle Diskriminierung von Frauen. Sie verweist hierzu auf ihr \nSchreiben an die Senatorin für Justiz und Verfassung vom \n.2022. Diese habe keinen \nsachlichen Grund benennen können, warum Frauen im Rahmen der Regelbeurteilungen \n2018 signifikant schlechter abgeschnitten hätten. \n \nZuletzt rügt sie die fehlende Beteiligung einer Frauenbeauftragten beim Auswahlgespräch. \nDie Voraussetzungen der Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes seien nicht \neingehalten worden. Die Senatorin habe es versäumt, eine Gesamtfrauenbeauftragte zu \n„installieren“. In anderen Ressorts, beispielsweise Gesundheit und Wissenschaft, gebe es \nGesamtfrauenbeauftragte respektive Zentralfrauenbeauftragte. Hier gehe es um die \nBeachtung des Gesetzes über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die \nVerwirklichung der Gleichstellung der Frau und die Frage der Gesamtfrauenbeauftragten. \n \nDie Antragstellerin beantragt, \ndie Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die \nausgeschriebene Stelle eines/r Vorsitzenden Richter/-in am\ngericht (w/m/d) \n– Bes.Gr. R 3 beim \ngericht Bremen vorläufig bis zum Ablauf eines Monats \nnach der Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen den \nBescheid \nvom \n10.01.2023 \noder \neiner \nsonstigen \nErledigung \ndes \nWiderspruchsverfahrens freizuhalten und nicht mit dem Beizuladenden zu \nbesetzen. \n\n7 \n \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \nden Antrag abzulehnen. \n \nSie verweist zunächst auf die Begründung des Besetzungsvorschlages vom 23.12.2023. \nDer Beigeladene sei im Hinblick auf die Eignungsprognose gegenüber der Antragstellerin \num eine Notenstufe besser beurteilt worden. Die Antragstellerin habe ihre Beurteilung nicht \nangefochten. In der Gesamtnote binnendifferenzierende Aussagen (Tendenzangaben \nrespektive Zwischenstufen) würden erhebliche qualitative Unterschiede beim Vergleich der \nGesamtnoten dienstlicher Beurteilung begründen. Hierdurch komme ein messbarer und \nbeachtlicher Bewertungsunterschied zum Ausdruck. Dies habe zur Folge, dass Bewerber \ngrundsätzlich nur dann im Wesentlichen gleich beurteilt seien, wenn ihre Beurteilungen \ndieselbe Gesamtnote und dieselbe Tendenzangabe enthielten. Dem Dienstherrn sei es bei \neiner Auswahl nicht gestattet, eine davon abweichende, aus den Anforderungen des \nfunktionellen Amtes abgeleitete andere Gewichtung ausschlaggebend sein zu lassen. Der \nBesetzungsvorschlag \nenthalte \nzudem \neine \ndifferenzierende \nBetrachtung \nder \nEinzelmerkmale, \nwelche \nebenfalls \neinen \neindeutigen \nLeistungsvorsprung \ndes \nBeigeladenen vor den übrigen Bewerbungen einschließlich der Antragstellerin belege. \nAußerdem sei die Rechtsgrundlage für die Beurteilungserstellung rechtmäßig. \n \nHinsichtlich der einzelnen bewerteten Merkmale verweist die Antragsgegnerin auf die zur \nGerichtsakte gereichte Stellungnahme des beurteilenden Präsidenten des\ngerichts \na.D. vom 21.03.2023, auf welche Bezug genommen wird. Zudem weist sie bezüglich der \neinzelnen Beurteilungskriterien insbesondere auf Folgendes hin: \n \n• \nBei dem Kriterium Entschlusskraft und Initiative (Beurteilungskriterium Nr. 2) hätten \ndie Aufgaben des Beigeladenen als Fortbildungsreferent unter anderem die \nErstellung der Fortbildungsstatistik umfasst, in die auch diejenigen Fortbildungen \naufzunehmen gewesen seien, bei denen die Anmeldungen nicht über ihn liefen, \nsondern von den Kollegen direkt vorgenommen worden seien, beispielsweise für \nsolche des „EJTN“. \n• \nZur Ausdrucksfähigkeit (Beurteilungsmerkmal Nr. 4) wird ausgeführt, dass der \nBeigeladene im Gegensatz zur Antragstellerin wissenschaftlich tätig gewesen sei \nund in diesem Zusammenhang nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer \nSprache Veröffentlichungen gefertigt und Vorträge im In- und Ausland gehalten \nhabe. \n• \nDie Unterstützung des früheren Präsidenten des\ngerichts bei seiner Tätigkeit \nals Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der \ngerichte und des \n sowie bei der Durchführung des \n\n8 \n \n \ngerichtstags sei durch den Beigeladenen auf Grund seiner Funktion als \nReferent für die\n des\ngerichts erfolgt. \n \nAuch der Vorwurf der Diskriminierung von Frauen bei den Regelbeurteilungen vom \n30.11.2018 sei zurückzuweisen. Es werde bestritten, dass sich aus dem beigefügten \nNotenspiegel eine strukturelle Diskriminierung von Frauen ergebe. Im Übrigen sei nach \nKenntnis der Senatorin auch keine Beurteilung tatsächlich angegriffen worden, auch nicht \nim \ngericht Bremen. \n \nEine Gesamtfrauenbeauftragte für den richterlichen Dienst – ähnlich der Vertretung der \nRichterschaft durch den Gesamtrichterrat – sei nach den gesetzlichen Regelungen nicht \nvorgesehen. Das BremLGG spreche in § 11 Abs. 1 nur von Richterräten und \nPersonalräten, erwähne den Gesamtrichterrat hingegen nicht. Da sich vorliegend sowohl \ndie Frauenbeauftragte, als auch ihre Stellvertreterin auf die streitbefangene Stelle \nbeworben hätten, sei ihre Beteiligung als Personalvertretungsorgane nach bekannten \nallgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BremVwVfG) nicht in \nBetracht gekommen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte \nsowie die beigezogenen Personalakten der Antragstellerin und des Beigeladenen und den \nbeigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen. \n \n \nII. \n \nDer nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen \nAnordnung ist begründet. \n \nAuf Antrag kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO eine \neinstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung \ndes bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt \noder wesentlich erschwert wird. Voraussetzung ist, dass ein Anordnungsanspruch \n(hierzu 1.) und ein Anordnungsgrund (hierzu 2.) glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 1 \nund 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). \n \n1. In beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren hat der im Stellenbesetzungsverfahren \nunterlegene Bewerber einen Anordnungsanspruch, wenn die Auswahlentscheidung zu \n\n9 \n \n \nseinen Lasten fehlerhaft erscheint (hierzu a)) und die Erfolgsaussichten bei einer erneuten \nAuswahl offen sind (hierzu b)). \n \na) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und \nfachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche \nÄmter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt \nein grundrechtsgleiches Recht. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann demnach \nverlangen, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden wird und der \nDienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den \nLeistungsgrundsatz oder durch andere verfassungsgemäße Vorgaben gedeckt sind (vgl. \nBVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22/09 – juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. \n18.03.2013 – 2 B 294/12 –, juris Rn. 10). \n \nDie Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden \nAmtes genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung. Nur \nder Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe ein persönlichkeitsbedingtes \nWerturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Bewerber den fachlichen und \npersönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. \n06.04.2006 – 2 VR 2/05 – juris Rn. 6). Aufgrund der Beurteilungsermächtigung des \nDienstherrn und des ihm eingeräumten Ermessens bei der Auswahl unter mehreren \nBewerbern hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu \nbeschränken, ob der rechtliche Rahmen oder die anzuwendenden Begriffe verkannt \nworden sind, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemein \ngültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind \noder ob gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist. Dem pflichtgemäßen \nErmessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei \nseiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den \nGrundsatz des gleichen Zugangs zu dem Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher \nLeistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (vgl. OVG \nBremen, Beschl. v. 18.03.2013 – 2 B 294/12, juris Rn. 11 m. w. N.). \n \nNach diesen Maßstäben erweist sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig. Zwar ist \ndiese nicht bereits formell zu beanstanden (vgl. (1)), auch stützt sie sich auf eine wirksame \nRechtsgrundlage (vgl. (2)) und eine Befangenheit des Beurteilers ist nicht zu erkennen (vgl. \n(3)). Allerdings lassen die dem Verfahren zugrunde gelegten Beurteilungen beider \nBeteiligten Fehler erkennen (vgl. (4)), die zu einer Korrektur und einer erneuten \nAuswahlentscheidung führen müssen. \n \n\n10 \n \n \n(1) Die Auswahlentscheidung ist formell rechtmäßig. Die unterbliebene Beteiligung einer \nFrauenbeauftragten am Auswahlverfahren führt weder zu einem Verstoß gegen das \nBremLGG noch gegen das Gesetz über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die \nVerwirklichung der Gleichstellung der Frau vom 16.12.1980. \n \nGemäß \n§ \n13 \nAbs. \n2 \nBremLGG \nhat \ndie \nFrauenbeauftragte \nbezüglich \nBeförderungsentscheidungen im Sinne des § 4 BremLGG ein Widerspruchsrecht, ist \ndemnach an solchen zu beteiligen. Dies gilt jedoch nur, sofern eine Frauenbeauftragte zur \nVerfügung steht. \n \nFrauenbeauftragte des \ngerichts Bremen ist derzeit die \n,\n \n. Beide können demnach gemäß § 21 Abs. 2 i. V. m. § \n20 Abs. 4 BremVwVfG nicht an der sie selbst betreffenden Auswahlentscheidung als \nMitbestimmungsgremium beteiligt werden.\n \n \n \n Auch wenn vorliegend ein Fall der Verhinderung und nicht der Vakanz der \nFunktion der Frauenbeauftragten vorliegt, gibt § 12 S. 7 BremLGG vor, dass die Stelle bei \nAusschöpfung der Wahlliste unbesetzt bleibt. Sofern dies für die generelle Besetzung der \nStelle derart geregelt ist, muss dies erst Recht für eine vorübergehende Verhinderung \ngelten. Eine diesem Ergebnis entgegenstehende Regelung sieht das BremLGG jedenfalls \nnicht vor. \n \nEbenso findet sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine entgegenstehende \nRegelung im Gesetz über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die \nVerwirklichung der Gleichstellung der Frau vom 16.12.1980. Die Aufgaben und Befugnisse \nder Zentralstelle sind in § 2 abschließend geregelt. Hieraus ergibt sich, dass diese vor \nallem Anregungen und Vorschläge an den Senat herantragen kann, mit Organisationen \nzusammenarbeitet \nund \nÖffentlichkeitsarbeit \nleistet. \nDie \nStellung \nals \nGeneralfrauenbeauftragte ist damit nicht verbunden. \n \n(2) Die dienstlichen Beurteilungen beruhen auf § 5 BremRiG (zuletzt geändert durch \nGesetz vom 14.07.2020 in der bis zum Inkrafttreten der Neufassung vom 28.02.2023 am \n23.06.2023 geltenden Fassung) sowie der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz \nund Verfassung über die dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter und \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 15.07.2018 (im Folgenden: AV Beurteilungen). \nSoweit das Bundesverwaltungsgericht fordert, dass die Entscheidung für ein \nBeurteilungssystem – Regel- oder Anlassbeurteilungen – vom Gesetzgeber zu regeln sei, \n\n11 \n \n \ngenügt die Rechtsgrundlage diesen Anforderungen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht \nstellt aber zugleich fest, dass eine hinter diesen Anforderungen zurückbleibende \nRechtslage für einen Übergangszeitraum hinzunehmen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. \n07.07.2021 – 2 C 2/21, juris Rn. 43). Die Änderung der Rechtslage in Bremen ist bereits \nbeschlossen. Das BremRiG wurde mit Gesetz vom 28.02.2023 (Brem.GBl. S. 166) \ngeändert, die Änderungen treten erst am 01.06.2023 in Kraft. Damit ist die im Zeitpunkt der \nErstellung der dienstlichen Beurteilungen noch für einen vorübergehenden Zeitraum \ngeltende unzureichende Rechtsgrundlage heranzuziehen. \n \n(3) Die Beteiligungen sind zudem nicht schon deshalb rechtswidrig, weil das Verhältnis des \nBeurteilers zum Beigeladenen und zur Antragstellerin eine Besorgnis der Befangenheit \nerkennen lässt. \n \nGemäß § 21 Abs. 1 BremVwVfG hat sich ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens von \nder Mitwirkung zu enthalten, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen \neine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Die Besorgnis der Befangenheit ist \ndann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe \nvorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der \nUnvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.2019 – 2 C 35.18 –, \nRn. 5, juris: zu § 42 Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist insoweit, ob ein Bewerber bei \nvernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und \nobjektiven Einstellung zu zweifeln (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2009 – III ZB 55/09 –, Rn. 6, \njuris: zu § 42 Abs. 2 ZPO, vgl. insgesamt OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.2019 – \n2 MB 6/19 –, Rn. 4, juris). \n \nIm vorliegenden Fall ist gleichwohl nichts ersichtlich, was die Besorgnis einer Befangenheit \nrechtfertigt. Selbst eine freundschaftliche Beziehung zu einem der Beurteilten begründet \nnicht generell eine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.2019 – 2 C \n35.18 –, Rn. 6, juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.10.2019 – 2 MB 6/19 –, \nRn. 5, juris). Näher dargelegt wurde der Umfang dieser persönlichen Beziehung auch \ndurch \ndie \nAntragstellerin \nnicht. \nÜberdies \nist \nes \nbei \neiner \nderart \nkleinen \nOrganisationsstruktur wie dem \ngericht Bremen\n und der damit \nverbundenen geringen Personaldichte normal, dass aus dieser engen Zusammenarbeit \nauch Freundschaften entstehen und andererseits auch durchaus kontrovers diskutiert wird. \nEs kommt mangels greifbarer tatsächlicher Umstände nicht darauf an, ob sich die \nAntragstellerin subjektiv gemobbt gefühlt hat. Die von ihr angesprochenen internen \nDiskussionen oder gar eine etwaige Kritik des Beurteilers lassen kein zielgerichtetes, \nschädigendes Verhalten gegenüber der Antragstellerin erkennen. \n\n12 \n \n \n(4) Die zur Auswahlentscheidung herangezogenen Beurteilungen der Antragstellerin und \ndes Beigeladenen unterliegen in weiten Teilen dem gerichtlicher Prüfung entzogenen \nBeurteilungsspielraum des Beurteilers (a), teilweise sind sie jedoch fehlerhaft (b). Zuletzt \ngreift der Vorwurf der systematischen Diskriminierung von Frauen in Beurteilungen im \nvorliegenden Fall jedoch nicht durch (c). \n \n(a) Hinsichtlich der Beurteilungskriterien 1, 3 sowie 6 bis 10 betreffen die durch die \nAntragstellerin angegriffenen Punkte allesamt den Beurteilungsspielraum des Beurteilers. \n \nDienstliche \nBeurteilungen \nsind \nnach \nder \nständigen \nRechtsprechung \ndes \nBundesverwaltungsgerichts verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Die \nEntscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein \nAmt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist \nein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die \nverwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der \nDienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich \nbewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, \nallgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat \nder Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die \nBeurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens \nund der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht kann folglich \nkontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen \nErmächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in \nEinklang stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 C 34/04, juris Rn. 8). \n \nGemessen an diesem Maßstab sind Fehler in Bezug auf die Kriterien Fachkenntnisse, \nAuffassungsgabe \nund \nUrteilsvermögen, \nArbeitsorganisation, \nBelastbarkeit, \nVerhandlungsgeschick, Behauptungsvermögen sowie soziale Kompetenz nicht ersichtlich. \n \n(b) Anderes gilt für die Beurteilungskriterien 2, 4 und 5. Diese weisen gemessen an dem \nunter (a) aufgeführten Maßstab Fehler auf, in Bezug auf die von dem Beurteiler zur \nBewertung der einzelnen Kriterien herangezogenen Tatsachengrundlage. \n \n(aa) Hinsichtlich des Kriteriums Nr. 2, Entschlusskraft und Initiative, ist in der Beurteilung \ndes Beigeladenen aufgeführt, dass er die übertragenen Aufgaben – sei es im richterlichen \nwie auch im Bereich der Verwaltung – entwickle und mit großer eigener Initiative und völlig \nselbstständig bearbeite. Dies hat der Beurteiler in seiner Stellungnahme vom 21.03.2023 \ndahingehend konkretisiert, dass der Beigeladene im Gegensatz zur Antragstellerin stets \n\n13 \n \n \nunterschiedlichste Verwaltungsverantwortungen und weitere Aufgaben, die nicht zu seinen \nunmittelbaren richterlichen Dienstpflichten gehörten, übernommen und sie engagiert \nausgeführt habe. So habe er ihn in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft \nder Präsidenten der\ngerichte und\n bei der Vorbereitung der \nFachtagung für \nrichter unterstützt. \n \nZunächst ist diese Stellungnahme ergänzend heranziehbar. Eine nachträgliche \nPlausibilisierung der Beurteilung ist nicht nur möglich, sondern es besteht sogar eine \nVerpflichtung hierzu. Dem Beurteilten obliegt es hingegen, einen Erläuterungsbedarf sowie \netwaige Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des gefundenen Ergebnisses darzulegen (vgl. \nBVerwG, Urt. v. 01.03.2018 – 2 A 10/17 –, BVerwGE 161, 240-255, Rn. 37). Der Beurteiler \ndurfte nach den Darlegungen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren seine \ngetroffene Bewertung nachträglich plausibilisieren. Die Tatsache, dass er die vom \nBeigeladenen übernommenen Verwaltungsaufgaben unter dem Beurteilungspunkt \n„Initiative“ mit hat einfließen lassen, ist bereits der Beurteilung selbst entnehmbar. Dies hat \ner mit seiner Stellungnahme nur noch weitergehend konkretisiert. \n \nDie Tatsache, dass der Beigeladene diese unterstützenden Verwaltungsaufgaben des \nBeurteilenden übernommen hat, ist jedoch kein Aspekt, der bei der Beurteilung eines \nRichters am \ngericht in dem Leistungskriterium der „Entschlusskraft und Initiative“ \nmiteinzubeziehen ist. Denn was der Beamte außerhalb des ihm zugewiesenen \nhauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit entweder in Wahrnehmung eines \nNebenamts oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 BBG) leistet, ohne dass der \nDienstherr dies verlangt (§ 98 BBG) oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung der \nNebentätigkeit aktenkundig macht (§ 101 Abs. 1 BBG), ist bei der dienstlichen Beurteilung \nregelmäßig nicht zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2020 – 2 VR 2/19 –, Rn. 39, \njuris). Bewertet werden soll die Fähigkeit und Bereitschaft, sich zum richtigen Zeitpunkt \neigenverantwortlich zu entscheiden und aus eigenem Antrieb zu handeln, allerdings \nbezogen auf das Hauptamt der richterlichen Tätigkeit. Im vorliegenden Fall ist auch aus \nder Personalakte des Beigeladenen nicht ersichtlich, dass der Beurteiler diesem die \nverwaltende, ihn unterstützende Nebentätigkeit, soweit sie über die Bestellung zum \nPressesprecher hinausging, formal übertragen, mithin aktenkundig gemacht hätte. Sofern \ner weiter konkretisiert, dass es sich um eine Tätigkeit aufgrund der Funktion des \nBeigeladenen als Pressesprecher gehandelt habe, so ist die Aufführung dieser Funktion \nallein unter dem Punkt „Zusätzliche Bemerkungen“ gerechtfertigt, allerdings nicht deren \nBewertung im Rahmen des Leistungskriteriums der Entschlusskraft und Initiative. Allenfalls \nkann dieser Aspekt bei der Eignungsprognose mit einfließen. Da der Beurteiler allerdings \ndeutlich gemacht hat, dass er dies bei dem Beurteilungspunkt Nr. 2 zur besseren \n\n14 \n \n \nBeurteilung des Beigeladenen vor der Antragstellerin herangezogen hat, ist die Beurteilung \ninsoweit fehlerhaft. \n \n(bb) Hinsichtlich des Kriteriums Nr. 4, Ausdrucksfähigkeit, wird in der Beurteilung des \nBeigeladenen aufgeführt, dass er sich mündlich wie schriftlich in allen Situationen stets \nstilistisch gewandt, fachgerecht und klar strukturiert ausdrücke. Dies hat der Beurteiler in \nseiner Stellungnahme vom 21.03.2023 dahingehend konkretisiert, dass der Beigeladene \nwissenschaftlich tätig gewesen sei und in diesem Zusammenhang nicht nur in deutscher, \nsondern auch in englischer Sprache Veröffentlichungen gefertigt und Vorträge im In- und \nAusland gehalten habe. \n \nDie Stellungnahme zeugt erneut davon, dass der Beurteiler von einer Tatsachengrundlage \nausgegangen ist, die er bei der Bewertung der Ausdrucksfähigkeit eines Richters am \ngericht nicht heranziehen durfte. Unabhängig davon, dass der Aspekt der \nwissenschaftlichen Tätigkeit des Beigeladenen im Wortlaut der Bewertung in der \nBeurteilung gänzlich unerwähnt blieb, sodass von keiner bloßen Plausibilisierung mehr \nausgegangen werden kann, handelt es sich bei den wissenschaftlichen Veröffentlichungen \ndes Beigeladenen um solche vor dem Beurteilungszeitraum 2018 bis 2022, sodass diese \ngenerell nicht heranziehbar sind. Sofern der Beurteiler hierdurch lediglich seine bessere \nBewertung des Stils des Beigeladenen erläutern will, ist darauf hinzuweisen, dass bei der \nAusdrucksfähigkeit eines Richters die Verständlichkeit des Ausdrucks gegenüber den \nBeteiligten zu beurteilen ist, also ein Aspekt, den die Begründung des besseren Stils durch \nVorerfahrung aus rechtswissenschaftlicher Arbeit nicht ohne weiteres trägt. Ebenso ist der \nAspekt, dass der Beigeladene in der englischen Sprache veröffentlicht habe \nbeurteilungsirrelevant, da die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S. 1 GVG). \n \n(cc) Zuletzt wird hinsichtlich des Kriteriums Nr. 5, Arbeitssorgfalt und Arbeitshaltung, in der \nBeurteilung des Beigeladenen aufgeführt, dass er „… alle Alternativen – auch in Zeiten \nhohen Arbeitsanfalls – gründlich abwäge“. Dies hat der Beurteiler in seiner Stellungnahme \nvom 21.03.2023 dahingehend konkretisiert, dass die Arbeitsleistungen des Beigeladenen \nauch in quantitativer Hinsicht besser zu beurteilen seien als die der Antragstellerin. Er stellt \nhierzu auf die durchgehend höhere Belastung getragen durch die Größe des vom \nBeigeladenen zu bearbeitenden Dezernats als auch auf die Eingangs- sowie \nErledigungszahlen des Beigeladenen und der Antragstellerin ab. \n \nDieser Aspekt kann zwar als Plausibilisierung berücksichtigt werden, da der hohe \nArbeitsanfall bereits in der Begründung der Beurteilung Berücksichtigung gefunden hat, \nallerdings ist das Heranziehen dieses Aspektes hier fehlerhaft. Denn die Sorgfalt trotz \n\n15 \n \n \nquantitativ hohen Arbeitsanfalls ist etwas, was bei dem Beurteilungskriterium \n„Belastbarkeit“ zu berücksichtigten ist. Belastbarkeit wird definiert als die Fähigkeit und \nBereitschaft, die Arbeitsbelastung zu bewältigen und dabei den qualitativ und quantitativ \nhohen Anforderungen entsprechende Leistungen zu erbringen, mithin auch bei einem \nhohen Pensum sorgfältig zu arbeiten. Dass der Arbeitsanfall unter diesem Punkt zu \nberücksichtigen ist, zeigt sich auch dadurch, dass bei der Beurteilung der Antragstellerin \ndieser Aspekt – zutreffend – ausschließlich bei der „Belastbarkeit“ aufgeführt wurde. Sofern \nder Beurteiler die Sorgfalt trotz hohen Pensums beim Beigeladenen berücksichtigen \nmöchte, hätte er dies konsequenterweise gleichermaßen auch bei der Antragstellerin \nberücksichtigen müssen, da diese ebenfalls ausweislich ihrer Beurteilung zu dem Merkmal \nNr. 7 „Belastbarkeit“ einen hohen Arbeitsanfall zu bewältigen hatte, ohne dass es zu \nEinbußen bei der Arbeitssorgfalt gekommen sei. \n \n(c) Zuletzt ist keine Diskriminierung von Frauen bei der Beurteilungserstellung erkennbar, \ndie die Beurteilung der Antragstellerin zusätzlich fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Im \nvorliegenden Fall sind hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich und auch nicht \ndurch die Antragstellerin konkret vorgebracht. \n \nDa die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft ist, weil die ihr zugrundeliegenden \nBeurteilungen im Hinblick auf die Kriterien Nr. 2, 4 und 5 fehlerhaft sind und sie daher unter \nVerletzung eines nicht korrigierbaren Verfahrensfehlers erfolgte, ist die getroffene \nAuswahlentscheidung schon aus diesem Grund rechtswidrig und darf nicht vollzogen \nwerden. \n \nb) \nDie \nAuswahl \nder \nAntragstellerin \nbei \neiner \nerneuten \nrechtsfehlerfreien \nAuswahlentscheidung erscheint jedenfalls möglich. Dabei besteht bei wertender \nBetrachtung im Verhältnis zur Beigeladenen eine nicht nur theoretische Chance, dass sie \nausgewählt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2015 – 2 BvR 1461/15 –, juris Rn. 19; OVG \nBremen, Beschl. v. 12.11.2018 – 2 B 167/18 –, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, \nBeschl. v. 24.09.2018 – OVG 10 S 47.18 –, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. \nv. 23.05.2017 – 1 B 99/17 –, juris Rn. 9 ff.). \n \nDer Beigeladene weist unter Berücksichtigung seines Statusamtes sowie dem \nGesamtergebnis seiner – neu zu erstellenden – dienstlichen Beurteilung keinen \nuneinholbaren Leistungsvorsprung gegenüber der Antragstellerin auf, der es dem Gericht \nohne Eingriff in den der Antragsgegnerin im Rahmen der Auswahlentscheidung \nzukommenden Ermessensspielraum ermöglicht, festzustellen, dass die Antragstellerin \nchancenlos ist. Denn diese ist bei gleichem Statusamt in derselben Notenstufe wie der \n\n16 \n \n \nBeigeladene beurteilt worden, lediglich innerhalb der Zwischenstufen divergieren beide. \nDass dieser Vorsprung bei drei von zehn fehlerhaften Beurteilungskriterien nicht einholbar \nist, ist für das erkennende Gericht nicht offensichtlich. \n \n2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen \nAnordnung glaubhaft gemacht. Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass \nwegen des Grundsatzes der Ämterstabilität die beabsichtigte Besetzung des zur \nBeförderung \nausgeschriebenen \nDienstpostens \n– \naußer \nin \nFällen \nder \nRechtsschutzvereitelung – im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht \nwerden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 – 2 C 16/09 –, juris Rn. 27 ff.). \n \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die \nStreitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 1, Satz 4, 40 GKG \ni. V. m. Ziff. 10.03 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3 x \n \nEuro). Eine weitere Reduzierung des sich danach ergebenden Streitwertes im Hinblick \ndarauf, dass die Antragstellerin ihr Begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes \nverfolgt, ist nicht geboten. Insoweit ist das wirtschaftliche Interesse des Bewerbers um ein \nBeförderungsamt im Hauptsacheverfahren weitgehend identisch mit seinem Interesse im \nvorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 – 2 B 198/13 \n–, juris Rn. 53). \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde \nan das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde \nist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu \nbegründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt \nworden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe \ndarlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der \nangefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 \nEuro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die \nBeschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in \n\n17 \n \n \nder Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, \nbei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. \nKorrell \nDr. Kiesow \nSiemers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-04-21/6-v-124-23","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"BBG 2009","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-04-21/6-v-124-23","retrieved":"2026-07-09 04:52:34.969748+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2023-04-21/6-v-124-23","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2023-04-21","dockets":["6 V 124/23"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 21.04.2023 – 6 V 124/23","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-04-21/6-v-124-23","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung\nverpflichtet, die ausgeschriebene Stelle eines/r Vorsitzenden\nRichter/-in am\ngericht (w/m/d) - BesGr. 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