{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2023-02-21","aktenzeichen":"8 K 663/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n8 K 663/21 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Disziplinarsache \n \n \n– Klägerin – \nProzessbevollmächtigter: \n \n \ng e g e n \ndie Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, \nHinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven, \n– Beklagte – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 8. Kammer - durch die \nVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richter am Verwaltungsgericht \nDr. Kiesow und Richterin Siemers sowie die ehrenamtliche Richterin Hofer und den \nehrenamtlichen Richter Gohlisch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar \n2023 für Recht erkannt: \nDer Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom \n18.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom \n01.03.2021 wird aufgehoben. \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n\n2 \n \n \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor \nder Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu \nvollstreckenden Betrags leistet. \ngez. Korrell \ngez. Dr. Kiesow \ngez. Siemers \n \nTatbestand \nDie Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung \nder Dienstbezüge von 1/10 für die Dauer von 18 Monaten wegen verschiedener \nDienstpflichtverletzungen verhängt wurde. \n \nDie \nam \n1955 \ngeborene \nKlägerin \nstand \nals \nVerwaltungsdirektorin \n(Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Beklagten. Sie war seit dem \n \n \ndes \namtes und ist mit Ablauf des 30.11.2020 wegen Erreichen der \nAltersgrenze in den Ruhestand eingetreten. Die Klägerin ist disziplinarrechtlich in \nErscheinung getreten. Im Jahr 2012 wurde ihr vorgeworfen, einen Auszubildenden \nangestiftet zu haben, ihr interne Informationen des \namtes zu beschaffen. Das \nDisziplinarverfahren wurde mit Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 700 Euro durch \nVerfügung vom 10.10.2012 am 23.11.2012 bestandskräftig abgeschlossen. \n \nMit Verfügung vom 22.06.2015 leitete die Staatsanwaltschaft \n gegen die Klägerin \nein Strafverfahren wegen Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) im Tatzeitraum \nvon \nDezember \n2014 \nbis \nFebruar \n2015 \nein. \nMehrere \nMitarbeiter \ndes \namtes hatten dem Personalamt mitgeteilt, dass sie den Verdacht \nhätten, persönlich an sie adressierte Briefe seien im \namt geöffnet \nworden, bevor sie den Adressaten zugeleitet worden seien. \n \nMit Verfügung vom 24.11.2015 leitete der Oberbürgermeister der Beklagten ein \nDisziplinarverfahren gegen die Klägerin ein und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme \nhierzu. Die Staatsanwaltschaft habe mit Schreiben vom 20.11.2015 mitgeteilt, dass dort \nein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wegen des genannten Vorwurfes geführt \nwerde. Im April und Mai 2015 hätten vier Beschäftigte des \namtes der \nLeiterin des Personalamtes mitgeteilt, dass seit Anfang des Jahres 2015 in mindestens \nacht Fällen privat adressierte Briefe geöffnet worden seien. Die Briefe seien anschließend \nin neuen Umschlägen verschlossen in die Postfächer der jeweiligen Empfänger gelegt \n\n3 \n \n \nworden. Dies sei daran zu erkennen gewesen, dass auf den Briefumschlägen nicht wie \nsonst üblich das Organisationskennzeichen des Absenders vermerkt gewesen sei. \nInhaltlich habe es sich bei den Briefen um einen Bescheid über die Bewilligung von \nBeihilfeleistungen sowie um Schreiben der Beamtenabteilung des Personalamtes \ngehandelt. Die Beschäftigten hätten den Verdacht geäußert, dass die Briefe von der \nKlägerin geöffnet worden seien. Zudem lägen Hinweise vor, dass die Klägerin aus ihrer \nAbwesenheit (Krankheit) heraus mit E-Mail vom 12.11.2015 auf die Mitarbeiterin des \namtes \n, die sich zu dem vorgeworfenen Sachverhalt \ngegenüber dem Personalamt sowie der Polizei geäußert habe, in dienstlichen \nAngelegenheiten Druck ausgeübt habe. Der dargestellte Sachverhalt rechtfertige den \nVerdacht, dass die Klägerin gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem \nVerhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen habe, indem sie persönlich an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtete Post geöffnet und Druck auf eine betroffene \nMitarbeiterin ausgeübt habe. Zudem bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen die \nGehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG), weil Sie die Regelungen zum Umgang mit \nPosteingängen missachtet habe. Des Weiteren bestehe der Verdacht, dass sie durch ihr \nHandeln den Straftatbestand des § 202 StGB erfüllt habe. \n \nMit Schreiben vom 16.02.2016 nahm die Klägerin zu den Vorwürfen Stellung. Sie bestritt \nden Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses und gab an, dass sie mutmaßlich von \nden betroffenen Mitarbeitern, mit denen es erhebliche Auseinandersetzungen gebe, \ndiskreditiert werden solle. Zudem befänden sich die Postfächer, in denen die Geschädigten \ndie offenbar geöffneten und neu kuvertierten Briefe vorgefunden hätten, in einem offen \nzugänglichen Besprechungsraum. \n \nMit Verfügung vom 23.02.2016 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin \nausgedehnt. Die Klägerin habe am Sonntag, den 22.11.2015 um 19:16 Uhr von ihrem \ndienstlichen E-Mail-Account eine E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \namtes, \nzum \nBetreff \n„Einladung \ndes \nehemaligen \nStadtverordnetenvorstehers \ngegenüber \ndem \namt \nzu \neinem \ngemeinsamen Frühstück am 23.11.2015 im \n Hotel \n in der \nDienstzeit“ verschickt. In „cc“ sei diese E-Mail an die Stadtverordnetenvorsteherin, die \nMitarbeiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, die Mitarbeiterin des \nVorzimmers \ndes \nBürgermeisters, \ndie \nMitarbeiterin \ndes \nVorzimmers \ndes \nOberbürgermeisters sowie den Oberbürgermeister geschickt worden. Des Weiteren sei die \nE-Mail an die E-Mail-Adressen \n@spd-fraktion\n.de, \n@cdu-\n.de, \n@gruene\n.de, \n@fdp\n.de, \n@buerger-in-\nwut.de, \n@dielinke\n.de geschickt worden. Inhaltlich werde in der \n\n4 \n \n \nE-Mail ausgeführt, dass die Klägerin von „dritter Seite“ erfahren habe, dass der ehemalige \nStadtverordnetenvorsteher das Rechnungsprüfungsamt kurzfristig zu einem Frühstück am \n23.11.2015 ab 09:00 Uhr \n Hotel \n eingeladen habe. Die \nEinladung sei weder ihr als \n des \namtes noch ihrem \nkommissarischen Vertreter übermittelt worden. Der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher \nhabe eine Mitarbeiterin des \namtes angerufen, die die Einladung ohne \neine Entscheidung des kommissarischen Leiters des \namtes \nangenommen und zugesagt habe. Der Einladende habe angeblich geäußert, der \nOberbürgermeister habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dienstbefreiung für die \nTeilnahme als Sonderregelung erteilt. Dieses Vorgehen finde nicht ihre Billigung. Dem \nehemaligen Stadtverordnetenvorsteher stehe es frei, einzuladen, wen er möge, jedoch \nnicht innerhalb der Dienstzeit seiner Gäste. Für eine Dienstbefreiung durch den \nOberbürgermeister hätte es einer direkten Information des Dienstvorgesetzten bedurft, \nwelche nicht vorliege. Unabhängig davon obliege es auch nicht dem Oberbürgermeister, \nsondern dem Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, somit allenfalls der \nStadtverordnetenvorsteherin bzw. deren Stellvertreterin, eine derartige Entscheidung zu \ntreffen, da der Ausschuss für die Angelegenheiten des \namtes \nzuständig sei. Zudem sei auch eine im Vorfeld erforderliche Abstimmung mit der Klägerin \nnicht \nvorgenommen \nworden. \nAufgrund \nder \ndurch \nunbesetzte \nStellen \nund \nKrankheitsausfälle entstandenen Arbeitsverdichtung im \namt halte sie \ndie Einladung während der Dienstzeit für unangemessen und nicht vertretbar. Sie bitte \ndarum, den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher zu informieren, die Einladung auf einen \nTermin außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit zu verlegen. Das Büro der \nStadtverordnetenversammlung bitte sie darum, ihre E-Mail an die Stellvertreterin der \nStadtverordnetenvorsteherin und auch an AfD weiterzuleiten. Dieses Vorgehen der \nKlägerin rechtfertige den Verdacht, dass sie gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 37 \nBeamtStG) sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 \nSatz 3 BeamtStG) verstoßen habe, weil sie die E-Mail an Stellen außerhalb der Verwaltung \nweitergeleitet habe. Zudem bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen die Pflicht zu \nachtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, weil die Klägerin das Verhalten des \nehemaligen \nStadtverordnetenvorstehers \nund \ndes \nOberbürgermeisters \nöffentlich \nbeanstandet habe. \n \nMit Verfügung vom 16.02.2017 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin erneut \nausgedehnt. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe unaufgefordert darauf hingewiesen, dass die \nKlägerin für eine private Prozessführung dienstliche Medien (Fax und E-Mail) verwendet \nhabe. Die Klägerin habe als Betreuerin ihrer Mutter am 07.04.2015 ab 23:02 Uhr ein \nmindestens zehnseitiges Fax vom Fax-Anschluss des \namtes an das \n\n5 \n \n \nAmtsgericht \n versendet. Des Weiteren habe sie unter Verwendung ihres \ndienstlichen E-Mail-Accounts am 16.06.2015 und am 19.10.2016 die Kanzlei \nangeschrieben und als Kontaktdaten ihre Privatadresse sowie ihre dienstliche E-Mail-\nAdresse angegeben. Aufgrund dieser Hinweise bestehe zum einen der Verdacht, dass die \nKlägerin während der Arbeitszeit private Angelegenheiten erledigt und dadurch gegen die \nDienstleistungspflicht verstoßen habe. Zum anderen bestehe der Verdacht, dass sie gegen \nRichtlinien und Dienstvereinbarungen und dadurch gegen die Gehorsamspflicht gem. § 35 \nSatz 2 BeamtStG verstoßen habe. Am 19.10.2016 habe die Klägerin ihren dienstlichen E-\nMail-Account für private Zwecke genutzt, obwohl sie zu dieser Zeit bereits längerfristig \ndienstunfähig erkrankt gewesen sei. Dadurch bestehe der Verdacht, dass sie die für Ihren \nhäuslichen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (z.B. Laptop) unzulässig für \nprivate Zwecke genutzt habe. Insgesamt betrachtet rechtfertige der beschriebene \nSachverhalt den Verdacht des Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs- und \nvertrauenswürdigem Verhalten gem. § 34 Satz 3 BeamtStG. \n \nMit Verfügung vom 03.11.2017 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin erneut \nausgedehnt. In der Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, \nPetitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung (V+G Ausschuss) am 29.08.2017 sei der \nPrüfbericht des \namtes zum freien Jugendträger „\n“ \nthematisiert worden. Als \n sei die Klägerin von den Mitgliedern \ndes V+G Ausschusses zu Einzelheiten ihres Berichts befragt worden und habe in diesem \nRahmen auf die Frage eines Stadtverordneten, ob sie zusammen mit dem Prüfauftrag das \nSchreiben vom \n04.11.2016 nebst Anlagen erhalten habe, geantwortet, dass ihr dieses Schreiben nicht \nbekannt sei. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass die Klägerin das \nSchreiben \nmit sämtlichen Anlagen spätestens \nam 23.12.2016 erhalten habe. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts bestehe der \nVerdacht, dass die Klägerin nicht wahrheitsgemäß berichtet und dadurch gegen die aus \n§ 35 Satz 1 BeamtStG abgeleitete Wahrheitspflicht verstoßen habe. \n \nMit Verfügung vom 12.01.2018 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin erneut \nausgedehnt. Mit Schreiben vom 06.10.2017 habe das Personalamt die Klägerin darum \ngebeten, die Urlaubskartei/-übersicht eines in den Ruhestand versetzten Mitarbeiters des \namtes für den Zeitraum 2016/2017 an das Personalamt zu \nübersenden. Hieran sei sie mit E-Mail vom 13.10.2017 erinnert und gleichzeitig gebeten \nworden, die Unterlagen bis zum 18.10.2017 zu übersenden. Mit Schreiben vom 13.10.2017 \nhabe die Klägerin angegeben, die Urlaubskartei zu übersenden, sobald sie diese mit den \nAnwesenheiten des Mitarbeiters abgeglichen habe. Mit E-Mail vom 27.11.2017 sei die \n\n6 \n \n \nKlägerin erneut an die Übersendung erinnert worden. Darauf habe sie mit E-Mail vom \n27.11.2017 mitgeteilt, sich in dieser Angelegenheit am folgenden Tag melden zu wollen. \nNachdem diese Zusage nicht eingehalten worden sei, habe der Bürgermeister der Klägerin \nmit Schreiben vom 08.12.2017 die dienstliche Weisung erteilt, die Urlaubskartei des \nMitarbeiters unverzüglich dem Personalamt zu übersenden. Bis zum heutigen Tag lägen \ndem Personalamt jedoch die angeforderten Unterlagen nicht vor, obwohl ausreichend \nGelegenheit bestanden habe, die angeforderten Unterlagen zu übersenden und der \nerteilten Weisung nachzukommen. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Verdacht \ndes Verstoßes gegen die Dienstleistungspflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG), weil die Klägerin \ninnerhalb von drei Monaten die Urlaubskartei des Mitarbeiters nicht abschließend geprüft \nbzw. dem Personalamt trotz mehrfacher Aufforderungen nicht übersandt habe. Zudem \nbestehe der Verdacht, dass gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem \nVerhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen worden sei, weil den schriftlichen \nAnkündigungen, die angeforderten Unterlagen zu übersenden bzw. sich in der \nAngelegenheit selbst wieder melden zu wollen, nicht nachgekommen worden sei. Zudem \nbestehe der Verdacht des Verstoßes gegen die Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG), \nweil die Klägerin die dienstliche Weisung des Bürgermeisters, dem Personalamt die \nangeforderten Unterlagen unverzüglich zu übersenden, nicht befolgt habe. \n \nMit Schreiben vom 16.04.2018, beim Personalamt eingegangen am 20.04.2018, \nübersandte die Klägerin die Urlaubskartei 2017 des ehemaligen Mitarbeiters dorthin. \n \nMit Verfügung vom 18.02.2019 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin erneut \nausgedehnt. Die Stadtverordnetenvorsteherin \n habe dem \nOberbürgermeister mit Schreiben vom 12.02.2019 mitgeteilt, dass sie am 24.01.2019 von \nden Sonderprüfern in der Angelegenheit „\n\" den Entwurf eines vertraulichen \nKurzberichts erhalten habe. Den Kurzbericht habe sie am 29.01.2019 als Anlage einer E-\nMail in Form einer pdf-Datei jeweils an die dienstlichen E-Mail-Adressen des \nOberbürgermeisters, der Sozialdezernentin und der Klägerin versandt. Die E-Mails seien \nzudem jeweils in cc an die dienstliche E-Mail-Adresse der Stadtverordnetenvorsteherin \nverschickt worden. In den E-Mails habe die Stadtverordnetenvorsteherin deutlich darauf \nhingewiesen, dass der Kurzbericht vertraulich zu behandeln sei. Um die besondere \nVertraulichkeit hervorzuheben, seien die per E-Mail verschickten Berichte vom Büro der \nStadtverordnetenversammlung zusätzlich mit dem Stempeldruck „Vertraulich\" versehen \nund zwar so, dass das Exemplar für den Oberbürgermeister auf jeder Seite des Berichts \noben links gestempelt wurde, das Exemplar für die Sozialdezernentin jeweils oben mittig \nund das an die Klägerin verschickte Exemplar jeweils oben rechts. Am \n2019 sei in \nder Sendung „\n“ von \n unter dem Titel „Rechtsbruch im \n\n7 \n \n \n Jugendamt“ über Inhalte aus dem Kurzbericht der Sonderprüfer berichtet \nworden. Dabei sei auch mehrfach der Bericht, der dem Sender anonym zugegangen sein \nsoll, eingeblendet worden. Es sei eindeutig zu erkennen, dass die eingeblendeten Seiten \njeweils oben rechts mit dem Stempel „Vertraulich\" versehen seien. Es sei daher davon \nauszugehen, \ndass \ndem \nSender \ndas \nExemplar \nvorliege, \ndas \ndie \nStadtverordnetenvorsteherin der Klägerin am 29.01.2019 per E-Mail unter Hinweis auf die \nVertraulichkeit übermittelt habe. Es bestehe der Verdacht, dass die Klägerin den als \nvertraulich gekennzeichneten Kurzbericht an den Sender \n weitergegeben \nhabe und dadurch gegen die Anweisung ihrer Vorgesetzten, den Bericht vertraulich zu \nbehandeln, verstoßen und die erforderliche Verschwiegenheit nicht gewahrt habe. Daher \nrechtfertige der vorliegende Sachverhalt den Verdacht des Verstoßes gegen die Pflicht zu \nachtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), gegen die \nGehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und die Verschwiegenheitspflicht (§ 37 Abs. 1 \nBeamtStG). \n \nMit \nSchreiben \nvom \n15.09.2020 \nübermittelte \ndie \nBeklagte \nder \nKlägerin \nden \nErmittlungsbericht vom 28.08.2020. \n \nMit Disziplinarverfügung vom 18.11.2020, der Klägerin zugestellt am 30.11.2020, \nverhängte der Oberbürgermeister der Beklagten gegen die Klägerin eine Kürzung der \nDienstbezüge von 1/10 für die Dauer von 18 Monaten wegen der Vorwürfe aus der \nEinleitungs- (Vorwurf a)) und den fünf Ausdehnungsverfügungen (Vorwürfe b) bis f)). \n \nZum Vorwurf der Öffnung der privaten Post von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des \namtes wurde weitergehend ausgeführt, dass im Rahmen des \nstaatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zur Beweisführung mit „Fangstoffen“ \npräparierte \nBriefsendungen \nan \nMitarbeiterinnen \nund \nMitarbeiter \ndes \namtes verschickt worden seien. Zwei dieser Briefsendungen seien bei \nden Empfängern in anderen Briefumschlägen eingegangen. Im Oktober 2015 seien bei \neiner polizeilichen Durchsuchung der Büroräume der Klägerin u. a. an ihrer PC-Tastatur \nRückstände des „Fangstoffes\" nachgewiesen worden. Nach einer molekulargenetischen \nUntersuchung enthielten die Klebeflächen der Briefumschläge identische DNA-Merkmale \neiner weiblichen Person. Am 14.09.2016 habe das Amtsgericht \n auf Antrag \nder Staatsanwaltschaft die Entnahme einer Speichelprobe bei der Klägerin angeordnet. \nNach dem Ergebnis des Rechtsmedizinischen Institutes der Universitätsklinik \n seien die an den Fangbriefen nachgewiesenen DNA-Merkmale vollkommen \nidentisch mit denjenigen der Klägerin. Das gegen die Klägerin geführte Strafverfahren sei \nnach Erhebung der Anklage am 17.01.2017, Rücknahme der Anklage am 24.01.2017, \n\n8 \n \n \nErlass eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe in Höhe von 9.100,00 Euro am 08.02.2017, \ndem Einspruch gegen den Strafbefehl am 20.02.2017, diverser Absagen der Termine zur \nHauptverhandlung wegen Erkrankung der Klägerin und aufgrund der Corona-Pandemie \nschließlich am 26.05.2020 gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von \n4.000,00 Euro vorläufig eingestellt worden. Über das Strafverfahren sei mehrfach \nöffentlichkeitswirksam in der Presse berichtet worden. Hierdurch habe die Klägerin gegen \nihre Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), \ngegen die Gehorsamspflicht (§ 34 Satz 2 BeamtStG) und Bestimmungen des \nStrafgesetzbuches (§ 202 StGB) verstoßen. Im Strafverfahren sei der Klägerin die Öffnung \nzweier Briefe im Mai 2015 als Vergehen vorgeworfen worden. Der Ablauf der \nStrafantragsfristen gem. § 77b Abs. 2 StGB habe dazu geführt, dass die Öffnung fünf \nweiterer Briefe nicht im Strafverfahren habe berücksichtigt werden können. Nach der \nBeweisführung im Strafverfahren stehe fest, dass die Klägerin auch diese an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \namtes gerichtete persönliche \nPost geöffnet und die Briefe anschließend in neuen Umschlägen den Mitarbeitern in ihr \nPostfach gelegt habe, um ihr Handeln zu vertuschen. \n \nZur Rechtsfolge wurde ausgeführt, dass der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens \nbesage, dass über alle Pflichtverletzungen gleichzeitig und einheitlich entschieden werde, \nd. h. nur eine einheitliche Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden dürfe. Alle bis zum \nAbschluss eines Disziplinarverfahrens bekannten Pflichtverletzungen würden in der \nGesamtheit bewertet und in einem Verfahren verfolgt. Das Disziplinarmaßnahmeverbot \ndes § 14 Abs. 1 BremDG greife trotz der vorläufigen Einstellung des wegen Verletzung des \nBriefgeheimnisses geführten Strafverfahren gem. § 153a StPO nicht ein, da sämtliche \nDienstpflichtverletzungen einheitlich zu bewerten seien. Bestehe das Dienstvergehen aus \nmehreren Dienstpflichtverletzungen, von denen nicht alle zur Verhängung einer Strafe, \nGeldbuße oder Ordnungsmaßnahme geführt haben, liege nicht „derselbe Sachverhalt“ im \nSinne des § 14 BremDG vor. Zudem könne eine Disziplinarmaßnahme ohne Beachtung \nder Einschränkungen des § 14 Abs. 1 BremDG ausgesprochen werden, weil im Verhältnis \nder Straftat zu dem Dienstvergehen keine Tatidentität vorliege. Das strafrechtliche \nVerfahren betreffe nur die Verletzung des Briefgeheimnisses, disziplinarrechtlich seien \naber weitere Vorwürfe gegen die Klägerin erhoben worden. Die vorgeworfenen \nDienstpflichtverletzungen stünden in einem inneren Zusammenhang, da sich alle Vorwürfe \nauf die Dienstausübung der Klägerin bezögen. \n \nZur Maßnahmebemessung gem. § 13 BremDG wurde ausgeführt, dass hier bereits jede \neinzelne Dienstpflichtverletzung für sich genommen schwer wiege. Folglich wiege das \nmehrere \nDienstpflichtverletzungen \numfassende \nDienstvergehen \nauch \nin \nder \n\n9 \n \n \nGesamtbetrachtung schwer. Die Klägerin habe wiederholt durch ihr Verhalten gegen eine \nVielzahl ihr obliegender beamtenrechtlicher Pflichten verstoßen. Über das dienstliche \nVerhalten der Klägerin sei in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlichkeitswirksam in \nder örtlichen Presse berichtet worden. Bezeichnend sei auch, dass der Personalrat \n sich im August 2017 vor dem Hintergrund der begangenen \nVerletzung des Briefgeheimnisses veranlasst gesehen habe, beim Magistrat zu \nbeantragen, die Klägerin vorläufig des Dienstes zu entheben bzw. ein Verbot der Führung \nder Dienstgeschäfte gegen sie auszusprechen. Das sei einmalig und belege den Umfang \ndes Vertrauensverlustes auch innerhalb der Behörde. Bei der Betrachtung des \nPersönlichkeitsbildes sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin disziplinarrechtlich \nvorbelastet sei. Da die Klägerin auch nach Abschluss des ersten Disziplinarverfahrens \nerneut und mehrfach gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen habe, habe sie \nsich die Disziplinarmaßnahme ganz offensichtlich nicht als Mahnung dienen lassen. Sie \nhabe \nsich \nnachhaltig \nuneinsichtig \ngezeigt, \nwas \nletztendlich \nauch \nbei \nder \nMaßnahmebemessung bei dem hier zu bewertenden Dienstvergehen zu berücksichtigen \nsei (Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen). \n \nUnter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände lägen keine Anhaltspunkte vor, die \ndas vorliegende Dienstvergehen mildern würden. Selbst wenn die Klägerin ab dem \n01.12.2020 in den Ruhestand versetzt werde, bestehe das Bedürfnis an einer \nDisziplinarmaßnahme. Gemessen an dem schwerwiegenden Unrechtsgehalt der \nDienstpflichtverletzungen sowie dem weiteren dienstlichen Verhalten, aber auch unter \nBerücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin werde \neine Kürzung der Dienstbezüge von 1/10 für die Dauer von 18 Monaten für erforderlich, \naber auch für ausreichend gehalten, um den Zweck der Disziplinarmaßnahme zu \nerreichen. Im Hinblick auf die einschlägige disziplinarrechtliche Vorbelastung komme eine \nunterhalb von 18 Monaten liegende Kürzungsdauer nicht in Betracht. \n \nHiergegen erhob die Klägerin am 30.11.2020 Widerspruch, den sie nicht weiter \nbegründete. \n \nMit Schreiben vom 30.12.2020 teilte die Staatsanwaltschaft \n mit, dass das \nStrafverfahren gegen die Klägerin wegen Verletzung des Briefgeheimnisses durch \nBeschluss des Amtsgerichts \n vom 26.05.2020 mit einer Einstellung gem. \n§ 153a Abs. 2 StPO geendet sei. \n \n\n10 \n \n \nMit Widerspruchbescheid vom 01.03.2021, der Klägerin zugestellt am 05.03.2021, wies \nder Oberbürgermeister der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur \nBegründung wurde auf die Disziplinarverfügung vom 18.11.2020 verwiesen. \n \nHiergegen hat die Klägerin am 06.04.2021, dem auf Ostermontag folgenden Dienstag, \nKlage erhoben. Die Beklagte habe es versäumt, die Frauenbeauftragte ordnungsgemäß \nzu beteiligen. Jedenfalls habe die Frauenbeauftragte vor Erlass der Disziplinarverfügung \nkeine Stellungnahme abgegeben, wie es in § 13a Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz \nvorgeschrieben sei. \n \nDa das gegen sie geführte Strafverfahren bezüglich des Verstoßes gegen das \nBriefgeheimnis gem. § 153 a StPO eingestellt worden sei, dürfe dieser Vorwurf nur in den \nGrenzen des § 14 Abs. 1 BremDG berücksichtigt werden. § 14 Abs. 1 Nr. 2 BremDG lasse \neine Kürzung von Dienstbezügen als Ausnahmeregelung nur zu, wenn dies als zusätzliche \nMaßnahme erforderlich wäre, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Hier stelle \nsich die disziplinarrechtliche Ahndung des Vorwurfs als eine unzulässige Doppelbestrafung \ndar. Es sei die Besonderheit zu beachten, dass die vom 18.11.2020 datierende \nDisziplinarverfügung ihr am 30.11.2020 zugestellt worden sei, welches der letzte Tag ihres \naktiven Dienstverhältnisses gewesen sei. Es sei daher absehbar gewesen, dass sich eine \nKürzung der Dienstbezüge in eine Kürzung des Ruhegehalts umwandeln würde. Im \nZeitpunkt des Widerspruchsbescheides habe sie sich bereits im Altersruhestand befunden. \nDie Recht- und Zweckmäßigkeit prüfende Widerspruchsbehörde hätte demzufolge \nerkennen müssen, dass eine Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BremDG \nnicht mehr in Betracht kommen könne und es sich gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 BremDG um \neine Kürzung des Ruhegehalts handeln würde, die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BremDG \nausgeschlossen gewesen sei. Die Beklagte habe es unterlassen, der Frage nachzugehen, \nob und in welchem Umfang die angeblichen weiteren Vergehen für sich genommen noch \neiner disziplinarischen Sanktion bedürften. Spätestens nachdem sie in den Ruhestand \neingetreten sei, sei die Beklagte gehalten gewesen, die Zweckmäßigkeit ihrer Verfügung \nnoch einmal selbstkritisch zu hinterfragen. \n \nDie Klägerin beantragt, \nden \nBescheid \nder \nBeklagten \nvom \n18.11.2020, \nin \nGestalt \ndes \nWiderspruchbescheides vom 01.03.2021, aufzuheben. \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \n \n\n11 \n \n \nDie Klägerin habe wiederholt Dienstvergehen begangen und zeige sich uneinsichtig. Eine \nKürzung der Dienstbezüge sei hier auch erforderlich, um die Klägerin zur Pflichtenerfüllung \nanzuhalten. Aufgrund der fünf Ausdehnungen sei im Einzelnen hinreichend und \nanlassbezogen \ndokumentiert, \ndass \ndie \nVerhängung \neiner \n(zusätzlichen) \nDisziplinarmaßnahme deshalb geboten sei, weil die Klägerin hierzu konkreten Anlass einer \nindividuellen Wiederholungsgefahr und ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit gezeigt habe. \nDer Vorgang sei bei mehreren Gelegenheiten der Frauenbeauftragten übersandt worden. \nInsbesondere sei die Disziplinarverfügung der Frauenbeauftragten vor Erlass der \nVerfügung zur Stellungnahme übersandt worden. Der von der Klägerin vorgetragene \nVerfahrensfehler sei somit nicht gegeben. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \n \nEntscheidungsgründe \nDie als Anfechtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. \n \nDie Disziplinarverfügung vom 18.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom \n01.03.2021 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 \nVwGO). \n \nI. Die Disziplinarverfügung ist formell rechtmäßig. \n \n1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Frauenbeauftragte den Anforderungen des \n§ 13a Landesgleichstellungsgesetz genügend an dem Disziplinarverfahren beteiligt \nworden. Gem. § 13a Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz ist der Frauenbeauftragten davon \nKenntnis zu geben, wenn gegen eine Beamtin oder einen Beamten Beschuldigungen \nerhoben werden, die zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen führen. Nach Satz 2 der \nRegelung hat die Frauenbeauftragte vor jeder weiteren Maßnahme im Disziplinarverfahren \nStellung zu nehmen. \n \na) Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Die Vorgänge, die zu den disziplinarrechtlichen \nErmittlungen gegen die Klägerin führten, wurden der Frauenbeauftragten jeweils zur \nKenntnis gegeben. Ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorganges sind die \nAusdehnungsverfügungen vom 16.02.2017, 03.11.2017, 12.01.2018 und 18.02.2019 der \nFrauenbeauftragen zugeleitet worden, womit die Anforderungen des § 13a Satz 1 \nLandesgleichstellungsgesetz in Bezug auf die darin erhobenen Vorwürfe gewahrt wurden. \n\n12 \n \n \nZwar \nwurden \ndie \nEinleitungsverfügung \nvom \n24.11.2015 \nund \ndie \nerste \nAusdehnungsverfügung vom 23.02.2016 der Frauenbeauftragten nicht zugeleitet, darin \nliegt jedoch keine Verletzung des § 13a Landesgleichstellungsgesetz. Ausweislich eines \nVermerks, der auf einem zur beigezogenen Behördenakte genommenen Exemplar der \nEinleitungsverfügung angebracht wurde, war die Funktion der Frauenbeauftragten \n zu diesem Zeitpunkt „nicht mehr besetzt“ (vgl. Bl. 30 DA). \n§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Landesgleichstellungsgesetz sieht für den Fall eines Ausscheidens \nder Frauenbeauftragen bei einer erschöpften Liste der Nachrückerinnen eine Neuwahl vor. \nBis dies erfolgt ist, bleibt das Amt der Frauenbeauftragten unbesetzt (§ 12 Satz 7 \nLandesgleichstellungsgesetz). Hier ist eine Neuwahl der Frauenbeauftragten erst zum \n09.03.2016 erfolgt (vgl. https://www.\n), was die Beklagte in der \nmündlichen \nVerhandlung \nbestätigt \nhat. \nDie \nAmtszeit \nder \nneu \ngewählten \nFrauenbeauftragten begann erst mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 12 Satz 2 \nLandesgleichstellungsgesetz). Bis dahin, also zu den maßgeblichen Zeitpunkten des \nErlasses der Einleitungsverfügung vom 24.11.2015 und der ersten Ausdehnungsverfügung \nvom 23.02.2016 galt das Amt gem. § 12 Satz 7 Landesgleichstellungsgesetz als unbesetzt, \nso dass den Anforderungen des § 13a Landesgleichstellungsgesetz genügt wurde. \n \nb) Ebenso wurden die Anforderungen des § 13a Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz \ngewahrt. \nDer \nStempel \n„Frauenbeauftragte \n \nist \neinverstanden“ unter dem Datum des 24.11.2020 auf der Disziplinarverfügung (vgl. Bl. 420 \nDA) wurde vor Erlass der Verfügung angebracht und genügt trotz seiner Kürze auch den \nAnforderungen \nan \neine \n„Stellungnahme“ \nim \nSinne \ndes \n§ \n13a \nSatz \n2 \nLandesgleichstellungsgesetz. \n \n2. Eine formelle Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung ergibt sich hier auch nicht aus \nder \nvon \nder \nKlägerin \ngeltend \ngemachten \nBesorgnis \nder \nBefangenheit \nder \nErmittlungsführerin. \n \nInsoweit kann bereits dahinstehen, ob in Bezug auf die hier zur Ermittlungsführerin \nbestimmte Person eine Besorgnis der Befangenheit, die gem. § 3 BremDG i.V.m. § 21 Abs. \n1 BremVwVfG zu beurteilen ist, bestand. \n \nJedenfalls hat die Klägerin ihr Recht, eine etwaige Besorgnis der Befangenheit zu rügen, \nverloren. Ein dem Betroffenen bekannter Befangenheitsgrund, wie hier die Führung der \nErmittlungen im Disziplinarverfahren durch die \n des Personalamtes, muss vor der \nabschließenden Verwaltungsentscheidung und unverzüglich nach Bekanntwerden geltend \n\n13 \n \n \ngemacht werden, um einen Rügeverlust zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1992 – \n5 C 51.90, juris Rn. 19 unter Verweis auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz; ebenso OVG \nBerlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2013 – OVG 81 D 2.10, juris Rn. 40; OVG Rheinland-\nPfalz, Beschl. v. 28.09.2007 – 2 B 10825/07, juris Rn. 11; Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, \nVwVfG, 10. Aufl. 2023, § 21 Rn. 6). Das ist hier nicht geschehen. Die Klägerin hat die \nPerson der Ermittlungsführerin erstmals in ihrem Schreiben vom 12.10.2020 gegenüber \nder Beklagten gerügt. Dies ist damit zwar noch vor Erlass der Disziplinarverfügung vom \n18.11.2020 erfolgt, allerdings fast fünf Jahre nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens \ndurch die Verfügung vom 24.11.2015 und damit nicht unverzüglich. \n \nII. Schließlich kann aber auch dies dahinstehen, denn die streitgegenständliche Verfügung \nist jedenfalls materiell rechtswidrig. \n \nDie Klägerin hat zwar Dienstpflichtverletzungen begangen (1). Diese rechtfertigen in der \nRechtsfolge jedoch keine gesetzlich zulässige Disziplinarmaßnahme gegen die \nmittlerweile in den Ruhestand eingetretene Klägerin mehr (2). \n \n1. Die Klägerin hat schuldhafte Dienstpflichtverletzungen begangen. Gem. § 47 Abs. 1 \nSatz 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, indem er die ihm obliegenden \nDienstpflichten schuldhaft verletzt. \n \na) Die Klägerin hat ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sie schuldhaft \ngegen die aus § 34 Satz 3 BeamtStG folgende Pflicht zu achtungs- und \nvertrauenswürdigem Verhalten sowie den Straftatbestand des § 202 StGB verstoßen hat, \nindem sie sieben Briefe geöffnet hat, die an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \namtes persönlich adressiert waren. Hiervon ist die Kammer auf der \nGrundlage der im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse überzeugt. Insbesondere \nerlaubt der positive Abgleich der an dem an \n adressierten Brief vom \n18.05.2015 gefundenen DNA mit derjenigen der Klägerin als Indiz den Schluss, dass die \nKlägerin auch die sechs weiteren persönlich an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ndes Rechnungsprüfungsamtes adressierten Briefe vom 29.12.2014, 12.02.2015, \n24.02.2015, 30.03.2015, 13.04.2015 und vom 26.05.2015 geöffnet hat. Hierfür spricht \nneben der starken Indizwirkung des positiven DNA-Abgleichs auch der von den im \nDisziplinarverfahren \nund \nim \nstrafrechtlichen \nErmittlungsverfahren \nvernommenen \n, \n und \n übereinstimmend berichtete Fund eines \nzerrissenen Briefumschlags im Papierkorb im Büro der Klägerin, welcher dort im zeitlichen \nZusammenhang mit den auch von dem Mitarbeiter \n festgestellten Auffälligkeiten in \nBezug auf die Postzustellung im \namt gefunden wurde und im \n\n14 \n \n \nGegensatz zu den neukuvertierten Briefen die Organisationskennziffer des absendenden \nPersonalamtes aufwies. Die hiergegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen \nvermögen keine vernünftigen Zweifel hieran zu begründen. Insbesondere ist die Kammer \nnicht von einer aus Rache erfolgten falschen Verdächtigung durch die \n \nund/oder \n überzeugt. Dagegen spricht bereits der mit \n und \n \n breitere Kreis der im Disziplinarverfahren vernommenen Personen. Vor diesem \nHintergrund drängte sich der Kammer auch die von der Klägerin beantragte Beiziehung \ndes Protokolls zu einem Mitarbeitergespräch mit der ehemaligen Mitarbeiterin des \nRechnungsprüfungsamtes \n am 12.02.2015 nicht auf. Schließlich hat \nauch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass Etwas geschehen sein \nmöge, als sie im zeitlichen Zusammenhang mit der zweiten Aktion der Fangbriefe nach \ndem Tod ihrer Mutter \n an ihren völlig überfüllten Schreibtisch \nzurückgekehrt sei. Hieraus und insbesondere aus der Vielzahl der betroffenen Briefe ist \nzumindest ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin und damit eine schuldhafte \nDienstpflichtverletzung abzuleiten. \n \nKeine Dienstpflichtverletzung i.S.d. § 47 BeamtStG liegt hingegen in Bezug auf die von der \nKlägerin an die Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes \n am 12.11.2015 \nversandte E-Mail vor. Die E-Mail hält sich sprachlich und inhaltlich im Rahmen des bei der \nErteilung dienstlicher Weisungen Zulässigen und Gewöhnlichen. Selbst wenn es den von \nder Klägerin bestrittenen Zusammenhang der Weisung zur Strafantragstellung durch \n \n gab, vermag ein solcher das Weisungsrecht der Klägerin gegenüber ihrer \nehemaligen Mitarbeiterin nicht über das ohnehin rechtlich zulässige Maß hinaus \neinzuschränken. \n \nb) Die Klägerin hat auch durch die von ihr am 22.11.2015 zu dem Betreff „Einladung des \nehemaligen Stadtverordnetenvorstehers gegenüber dem \namt zu \neinem gemeinsamen Frühstück am 23.11.2015 im \n Hotel \n \nin der Dienstzeit“ versandte E-Mail nicht ihre Dienstpflichten verletzt. \n \nEntgegen \nder \nAuffassung \nder \nBeklagten \nliegt \nkein \nVerstoß \ngegen \ndie \nVerschwiegenheitspflicht gem. § 37 BeamtStG vor. Nach dieser Regelung haben \nBeamtinnen und Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit \nbekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Gem \n§ 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtStG gilt dies nicht, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, die \noffenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dies ist hier \nder Fall. Bei den in der E-Mail der Klägerin vom 22.11.2015 enthaltenen Informationen \nhandelt es sich schon nicht um geheimhaltungsbedürftige Informationen in diesem Sinne. \n\n15 \n \n \nKeiner Geheimhaltung bedürfen Tatsachen ihrer Bedeutung nach, wenn ihr \nBekanntwerden nicht geeignet ist, zu einer Verletzung schützenswerter öffentlicher oder \nprivater Interessen der durch die bekannt gewordenen Tatsachen berührten Stellen oder \nPersonen zu führen (vgl. VG Stade Urt. v. 24.2.2021 – 9 A 1488/19, juris Rn. 72). Die in \nder E-Mail der Klägerin vom 22.11.2015 enthaltenen Informationen über die \nFrühstückseinladung sind schon nicht geeignet, schützenswerte öffentliche oder private \nInteressen zu verletzen. Sie bedurften zudem keiner Geheimhaltung gegenüber den \nAdressaten der E-Mail. Der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher, der Oberbürgermeister \nund die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes waren in den Vorgang der \nFrühstückseinladung ohnehin bereits involviert. Auch durch die von der Beklagten \ninsbesondere beanstandete Absendung der E-Mail an die einzelnen Fraktionen der \nStadtverordnetenversammlung sind die Informationen nicht in einem Sinne nach Außen \ngelangt, der eine Verletzung schützenswerter öffentlicher oder privater Interessen \nbefürchten ließe. Denn das \namt ist der Stadtverordnetenversammlung \ngegenüber unmittelbar verantwortlich und ihr unmittelbar unterstellt \n \n, so dass eine Informationsweitergabe der streitgegenständlichen Inhalte an die \nin der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen schon keine Weiterleitung \nnach Außen darstellt. Die Inhalte der E-Mail sind zur Überzeugung der Kammer auch \nsachlich gehalten und nicht ehrenrührig. An sachlicher Kritik besteht grundsätzlich kein \nGeheimhaltungsbedürfnis, auch wenn sie in herausgehobener Stellung der Verwaltung \ntätige Personen adressiert. Die Klägerin drückt in der E-Mail ihre abweichende Auffassung \nzur Zuständigkeit für die Anordnung einer Freistellung der Beschäftigten des \namtes aus. Insgesamt kommt zum Ausdruck, dass die Klägerin sich \ndurch das Vorgehen in ihrer Funktion als \n \nübergangen fühlt. Dabei verlässt sie weder im Ton noch in der Sache die hinzunehmende \nSchwelle sachlicher Kritik oder die Grenze dessen, was im Interesse eines störungsfreien \nDienstbetriebes hingenommen werden kann, so dass auch eine Verletzung der Pflicht zu \nachtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten i.S.d. § 34 Satz 3 BeamtStG ausscheidet. \n \nc) In dem Vorwurf der Verwendung dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken liegt eine \nDienstpflichtverletzung der Klägerin. \n \naa) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich jedoch keine Verletzung der \nDienstleistungspflicht durch die Klägerin feststellen. Eine solche scheidet schon deshalb \naus, weil die der Klägerin vorgeworfene Verwendung dienstlicher Mittel in Gestalt des \ndienstlichen Faxgerätes am 07.04.2015 um 23:02 Uhr und ihres dienstlichen E-Mail-\nPostfachs am 16.06.2015 um 20:22 Uhr und am 19.10.2016 um 10:03 Uhr während ihrer \n\n16 \n \n \nDienstunfähigkeit für private Zwecke jeweils schon nicht während solcher Zeiten stattfand, \nin denen die Klägerin zur Dienstleistung für die Beklagte verpflichtet gewesen wäre. \n \nbb) Ebensowenig liegt in der Absendung der E-Mail am 19.10.2016 um 10:03 Uhr während \nder Dienstunfähigkeit der Klägerin ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht. Die von \nder Klägerin hierbei wahrgenommene Aufgabe einer E-Mail-Korrespondenz in Vertretung \nihrer pflegebedürftigen Mutter, für die sie als Betreuerin bestellt war, ist eine der privaten \nSphäre der Klägerin zuzurechnende Angelegenheit, deren Wahrnehmung eine \nBeeinträchtigung der hauptamtlichen Tätigkeit nicht befürchten lässt und die damit schon \nan sich, erst recht jedoch in dem hier gegebenen Umfang, keinen Verstoß gegen die Pflicht \nzur Gesunderhaltung zu begründen vermag. \n \ncc) Allerdings hat die Klägerin gegen die Folgepflicht gem. § 35 Satz 2 BeamtStG \nverstoßen, indem sie durch das bezeichnete Vorgehen gegen für sie geltende dienstliche \nWeisungen zum Umgang mit Dienstmitteln verstoßen hat. Insoweit ist der Beklagten darin \nzu folgen, dass die Klägerin nach den in der Disziplinarverfügung im Einzelnen benannten \nRegelungen nicht dazu befugt war, das dienstliche Faxgerät und die dienstliche E-Mail-\nAdresse für private Korrespondenz zu verwenden. Hiergegen hat die Klägerin zumindest \nfahrlässig verstoßen. Das von der Klägerin hiergegen erfolgte Vorbringen, es sei durch die \nBenutzung zu keinem Schaden für die Beklagte gekommen, kann die Annahme einer \nDienstpflichtverletzung nicht hindern. \n \nd) Die Klägerin hat jedoch keine Dienstpflichten verletzt, indem sie vor dem Ausschuss für \nVerfassung und Geschäftsordnung in der Sitzung am 29.08.2017 erklärte, ein mit dem \nPrüfauftrag übersandtes Schreiben nicht zu kennen. Damit hat die Klägerin keine \nwahrheitswidrigen \nAngaben \ngemacht. \nAusweislich \ndes \nzu \nder \nDisziplinarakte \ngenommenen Protokolls der Ausschusssitzung wurde die Klägerin gefragt, ob sie eben \ndieses Schreiben kenne (Bl. 238 DA). Die Disziplinarverfügung begründet den Vorwurf \neiner unwahren Aussage der Klägerin hingegen damit, dass die Klägerin danach gefragt \nworden sei, ob sie das Schreiben erhalten habe. Eine solche Fragestellung lässt sich dem \nProtokoll jedoch nicht entnehmen. \n \ne) Die Klägerin hat gegen die Folgepflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) und die \nDienstleistungspflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG) verstoßen, indem sie die vom Personalamt \nangeforderte Urlaubskartei des in den Ruhestand versetzten Mitarbeiters des \namtes \n trotz mehrfacher Aufforderungen nicht \nunverzüglich dorthin übersandte. Insoweit ist den Feststellungen der Beklagten in der \nDisziplinarverfügung zu folgen, die auch von der Klägerin in der Sache nicht bestritten \n\n17 \n \n \nwurden. Der von der Klägerin hiergegen erhobene Einwand, das Personalamt lasse auch \nständig auf die Übersendung angeforderter Unterlagen warten, kann die zumindest \nfahrlässige Dienstpflichtverletzung der Klägerin hier nicht ausschließen. \n \nf) Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass die Klägerin, wie ihr in der \nDisziplinarverfügung vorgeworfen wird, den ihr von der Stadtverordnetenvorsteherin \nzugesandten vorläufigen Bericht zu dem Jugendhilfeleistungsträger „\n“ an die \nNachrichtenredaktion „\n“ weitergegeben hat. Bei dem vorläufigen Bericht \nhandelt es sich zweifelsfrei um eine dienstliche Angelegenheit i.S.d. § 37 Abs. 1 BeamtStG, \ndie mit der Herausgabe an die Presse nicht mit der gebotenen Verschwiegenheit behandelt \nwurde. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass es die Klägerin war, die den \nBericht an das Nachrichtenmagazin herausgegeben hat. Zwar ist der Beklagten \nzuzugeben, dass mit dem „Vertraulich“-Stempel oben rechts auf dem in dem \nFernsehbericht abgebildeten Exemplar des Berichts ein Indiz vorliegt, dass darauf \nhindeutet, dass die Klägerin den Bericht weitergegeben haben könnte. Dieses Indiz \nbegründet jedoch zur Überzeugung der Kammer noch keinen derart hohen Grad der \nGewissheit, der vernünftige Zweifel an diesem Geschehensablauf ausschließen würde. \nVielmehr sind auch alternative Geschehensabläufe denkbar. Der vorläufige Bericht wurde \nvon den Erstellern zunächst am 24.01.2019 per E-Mail an eine Mitarbeiterin der \nStadtverordnetenvorsteherin übersandt. Dort wurde er ausgedruckt, mit der in der \nDisziplinarverfügung beschriebenen Stempelung versehen, wieder eingescannt und an die \nE-Mail-Adresse der Stadtverordnetenvorsteherin versandt. Von der E-Mail-Adresse der \nStadtverordnetenvorsteherin wurde der Bericht an diejenige Klägerin weiterversandt. \nDamit hatten zumindest drei Personen Zugriff auf das in der Nachrichtensendung sichtbare \nExemplar des Berichts. Es befand sich zumindest in drei E-Mail-Postfächern, von denen \naus Weiterleitungen erfolgt sein können und zumindest ein physischer Ausdruck mit dem \nStempel oben rechts war im Büro der Stadtverordnetenvorsteherin vorhanden. Auch \nhierauf können Zugriffe erfolgt sein, die an der Annahme einer Weiterleitung des Berichts \ndurch die Klägerin zweifeln lassen. Zudem lässt sich ein Motiv der Klägerin an der \nVeröffentlichung des vorläufigen Berichts nicht eindeutig bestimmen. So kommt der \nvorläufige Bericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Förderung der Einrichtung \n„\n“ um eine rechtswidrige Förderung gehandelt habe, während der Bericht des \namtes zu dem Träger „\n“ noch keine Beanstandungen \nhervorgebracht hatte. Prüfungsgegenstand der externen Prüfer war ausweislich des \nPrüfauftrags (Bl. 311 DA) gerade auch der Prüfbericht aus dem Hause der Klägerin, dessen \nErgebnis sich in dem vorläufigen Bericht nun jedenfalls nicht bestätigt hatte. \n \n\n18 \n \n \n2. In der Rechtsfolge der Maßnahmebemessung gem. § 13 BremDG rechtfertigen die \ndamit vorliegenden Dienstpflichtverletzungen hinsichtlich der Vorwürfe a), c) und e) keine \ngesetzlich zulässige Disziplinarmaßnahme gegen die mittlerweile in den Ruhestand \neingetretene Klägerin mehr. \n \na) Einer Berücksichtigung der im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Brieföffnungen \nbegangenen Dienstpflichtverletzung steht bereits die Regelung des § 14 BremDG \nentgegen. Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine \nStrafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach \n§ 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von \nAuflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben \nSachverhalts (1.) ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht \nausgesprochen werden und (2.) eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen \nwerden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung \nanzuhalten (vgl. § 14 Abs. 1 BremDG). \n \nDiese Voraussetzungen liegen hier vor. Das gegen die Klägerin geführte Strafverfahren \nwegen Verletzung des Briefgeheimnisses ist gem. § 153a StPO eingestellt worden und die \nKlägerin hat die Zahlungsauflage erfüllt. \n \naa) Entgegen der Auffassung der Beklagten hindert eine Anwendung des § 14 Abs. 1 \nBremDG hier nicht schon, dass der Klägerin später in den Ausdehnungsverfügungen \nweitere Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen wurden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn \nes sich bei dem Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses und den später durch die \nAusdehnungsverfügungen \nhinzugetretenen \nVorwürfen \num \nein \neinheitliches \nDienstvergehen handeln würde, was hier jedoch nicht der Fall ist. \n \nUm den Schutzzweck des § 14 Abs. 1 BremDG zugunsten des Beamten zur Geltung zu \nbringen und zu verhindern, dass die Regelung durch Erweiterung der Anschuldigung um \nmit der Straftat nicht zusammenhängenden Pflichtwidrigkeiten unterlaufen werden könnte, \ngreift das Maßnahmeverbot unter Durchbrechung des Einheitsgrundsatzes auch dann ein, \nwenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren \noder äußeren Zusammenhang miteinander stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit \naufweisen (vgl. zu § 14 BDO: BVerwG, Urt. v. 10.12.1991 – 1 D 26/91, juris Rn. 32; \nUrban/Wittkowski, 2. Aufl. 2017, BDG § 14 Rn. 15, 16). Dies ist hier der Fall. Zwischen den \nVorwürfen besteht kein hinreichender äußerer (zeitlicher) Zusammenhang. Die der \nKlägerin disziplinarisch vorgeworfenen Postöffnungen ereigneten sich zwischen dem \n29.12.2014 und dem 26.05.2015. Schon der nach den obigen Ausführungen keine \n\n19 \n \n \nDienstpflichtverletzung begründende Vorwurf b) hat mit der E-Mail der Klägerin zur \nFrühstückseinladung vom 23.11.2015 ein späteres Geschehen zum Gegenstand. Erst \nRecht gilt dies für die übrigen Vorwürfe, die sich noch deutlich später ereignet haben. \nSoweit sich der Vorwurf c) zur privaten Nutzung dienstlicher Mittel auch auf die Nutzung \ndes dienstlichen Telefaxes am 07.04.2015 und damit innerhalb des vorgenannten \nZeitraumes bezieht, fehlt es diesem Verhalten jedenfalls an jeglichem inneren \nZusammenhang zu den Vorwürfen der Verletzung des Briefgeheimnisses. Insgesamt \nvermag \ndie \nKammer \neinen \ninneren \nZusammenhang \nder \nvorliegenden \nDienstpflichtverletzungen im Sinne einer bestimmten Neigung oder Charaktereigenschaft \nder Klägerin, die als gemeinsame innere Wurzel für ihr Fehlverhalten eine Verklammerung \nbewirken könnte, hier nicht zu erkennen. Die Dienstpflichtverletzungen darstellenden \nVorwürfe a), c) und e) lassen mit der Öffnung persönlich adressierter Post, der privaten \nNutzung dienstlicher Mittel und der verspätet vorgelegten Urlaubskartei zu einem \nehemaligen Mitarbeiter, einen inneren Zusammenhang zueinander oder zu einer \nhinreichend konkreten inneren Wurzel nicht erkennen. Soweit die Beklagte generell auf \neine schwierige Zusammenarbeit mit der Klägerin und die von dieser in der Dienststelle \ngeschaffene Atmosphäre der Kontrolle abstellen will, bleibt ein solcher Zusammenhang zu \nabstrakt, um eine Neigung oder Eigenschaft der Klägerin im oben genannten Sinne zu \noffenbaren. Der Schutzzweck des § 14 BremDG gebietet es, die für die Annahme eines \ninneren Zusammenhangs erforderliche „gemeinsame innere Wurzel“ für das Fehlverhalten \n(vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.02.2000 – 1 DB 20/99, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 14.11.2007 \n– 1 D 6/06, juris Rn. 58) auf eindeutige Fälle einer Persönlichkeitsstörung (etwa \nAlkoholismus, sexuelle Neigungen, Spielsucht) zu beschränken und nicht bereits eine \nbloße „Anfälligkeit des Beamten für Pflichtverletzungen“ ausreichen zu lassen (vgl. zu § 15 \nBremDG: VG Bremen, Urt. v. 26.04.2022 – 8 K 57/19, juris Rn. 41 unter Verweis auf \nUrban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 15, Rn. 8). Dies muss auch für die Annahme einer \ngenerell als schwierig empfundenen Zusammenarbeit gelten, die in Disziplinarverfahren \nnicht selten gegeben sein dürfte. \n \nbb) Die Regelung des § 14 Abs. 1 BremDG ist hier auch auf sämtliche der Klägerin \nvorgeworfenen Postöffnungen anzuwenden. Insoweit ist es unschädlich, dass nicht alle \nsieben der Klägerin nunmehr disziplinarisch vorgeworfenen Brieföffnungen auch \nGegenstand des Strafverfahrens geworden sind. Zunächst war Gegenstand des \nstrafrechtlichen \nErmittlungsverfahrens \nausweislich \nder \nEinleitungsverfügung \nder \nStaatsanwaltschaft vom 22.06.2015 der Verdacht einer Verletzung des Briefgeheimnisses \n(§ 202 StGB) im Tatzeitraum von Dezember 2014 bis Februar 2015. Im weiteren Verlauf \nder Ermittlungen wurden die fünf zwischen Dezember 2014 und April 2015 liegenden \nHandlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren jedoch wegen versäumter \n\n20 \n \n \nStrafantragsfristen nicht weiter verfolgt und sind damit auch nicht zum Gegenstand der \nAnklageschrift vom 17.01.2017 und des Strafbefehls vom 08.02.2017 geworden, die sich \njeweils nur auf die beiden am 18.05.2015 und 26.05.2015 tatmehrheitlich begangenen \nPostöffnungen beziehen, für die fristgemäße Strafanträge der Betroffenen vorlagen. \nJedoch bilden auch die fünf zwischen Dezember 2014 und April 2015 liegenden Vorwürfe \nmit den beiden strafrechtlich verfolgten Vorwürfen „denselben Sachverhalt“ im Sinne des \n§ 14 Abs. 1 BremDG. Zunächst liegt insoweit mit demselben Deliktstyp und den zeitlichen \nAbläufen sowohl ein innerer als auch ein äußerer Zusammenhang vor, womit es sich bei \ndem Komplex der sieben Postöffnungen um ein einheitliches Dienstvergehen der Klägerin \nhandelt. Auch die für eine Anwendung von § 14 BremDG nach der Rechtsprechung des \nBundesverwaltungsgerichts vorausgesetzte Identität zwischen dem disziplinarrechtlich zu \nahndenden und dem strafrechtlich gewürdigten Sachverhalt liegt hier vor. \n \nSachverhaltsidentität in diesem Sinne ist gegeben, wenn der gesamte historische \nGeschehensablauf, der Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist und sich als einheitliches \nDienstvergehen darstellt, bereits in vollem Umfang durch die strafgerichtliche \nEntscheidung erfasst wurde. Der Begriff „Sachverhalt“ ist insoweit weder auf den \nTatbestand einer Dienstpflichtverletzung noch auf einen strafrechtlichen Tatbestand \nbeschränkt. Nicht die straf- oder disziplinarrechtliche Würdigung des Tatverhaltens ist \nmaßgebend, sondern allein der historische Geschehensablauf (Tathergang). Dadurch, \ndass der historische Vorgang besondere disziplinare Aspekte hat, die vom strafrechtlichen \nTatbestand nicht erfasst werden, wird die Identität des Sachverhalts nicht beseitigt. Der \nstrafprozessuale Tatbegriff des § 264 StPO, der mit dem disziplinarrechtlichen \nübereinstimmt, ist dahin zu verstehen, dass er als einheitlicher geschichtlicher Vorgang \ngilt, bei dem die einzelnen Lebensverhältnisse so miteinander verknüpft sind, dass sie nach \nder Lebensauffassung eine Einheit bilden und ihre Behandlung in getrennten Verfahren als \nunnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde. So \nkönnen auch mehrere Handlungen Bestandteile ein und derselben Tat im prozessualen \nSinne darstellen. Ob das der Fall ist, ist stets unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände \ndes Einzelfalls zu beurteilen, wobei die für die Bejahung von Tatidentität notwendige innere \nVerknüpfung mehrerer Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zugrundeliegenden \nHandlungen und Ereignissen ergeben muss (vgl. für die st. Rspr. BVerwG, Urt. v. \n20.02.2001 - 1 D 7/00, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 26.06.1985 - 1 D 49/84, juris Rn. 10 \njeweils m.w.N.). \n \nDanach handelt es sich vorliegend nach den Umständen des Falles bei dem strafrechtlich \nals Verletzung des Briefgeheimnisses gem. § 202 StGB angeklagten und schließlich gem. \n§ 153a StPO eingestellten Geschehensablauf in Gestalt der Postöffnungen vom \n\n21 \n \n \n18.05.2015 und 26.05.2015 und den weiteren Postöffnungen vom 29.12.2014, 12.02.2015, \n24.02.2015, 30.03.2015 und vom 13.04.2015 um einen einheitlichen historischen Vorgang, \nder insgesamt den Gegenstand des Vorwurfes a) aus der Disziplinarverfügung bildet. \nHierfür spricht bereits, dass lediglich der strafprozessuale Umstand versäumter \nStrafantragsfristen dazu geführt hat, dass nicht sämtliche Brieföffnungen bereits \nGegenstand des Strafverfahrens geworden bzw. geblieben sind, sondern das ursprünglich \nauch auf die zwischen Dezember 2014 und April 2015 bezogene Strafverfahren im Verlauf \nder Ermittlungen diesbezüglich nicht mehr fortgeführt wurde. Ein solches prozessuales \nVerfolgungshindernis kann hier nicht an der Annahme eines einheitlichen geschichtlichen \nLebenssachverhalts hindern, für den eine natürliche Betrachtung maßgeblich ist. Zudem \nwar bei sämtlichen Postöffnungen mit der Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen jeweils \ndasselbe Schutzgut betroffen und alle sieben Handlungen stehen in einem engen \nzeitlichen und örtlichen Zusammenhang zueinander, indem sie sich innerhalb eines \nZeitraumes von fünf Monaten im Rechnungsprüfungsamt ereigneten. Die Annahme einer \nZäsur im April 2015 zur Abspaltung der beiden im Mai 2015 erfolgten Handlungen würde \ndaher eine unnatürliche Aufspaltung des einheitlichen Lebenssachverhalts bewirken. \nSchließlich ist auch der aus dem innerbetrieblichen Kontext und der Stellung der Klägerin \nals Vorgesetzte folgende gesteigerte Unrechtsgehalt der Taten bereits im Strafverfahren \nberücksichtigt worden, so dass auch dieser Aspekt hier nicht für eine gesonderte \ndisziplinarrechtliche Ahndung angeführt werden kann (vgl. Durchsuchungsbeschluss des \nAmtsgerichts \n vom 14.09.2016 – \n Bl. 176 \nff. DA). \n \ncc) Ist § 14 Abs. 1 BremDG demnach auf alle sieben der Klägerin als einheitliche \nDienstpflichtverletzung \nvorwerfbaren \nPostöffnungen \nanzuwenden, \nscheidet \ndie \nVerhängung einer Disziplinarmaßnahme bis zur Stufe einer Kürzung der Dienstbezüge \nbzw. des Ruhegehaltes wegen desselben Sachverhalts aus. Dabei kann dahinstehen, ob \nhier § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BremDG anzuwenden ist. \n \n(1) Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BremDG darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung \ndes Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden, wenn wegen desselben Sachverhalts eine \nTat nach § 153 a Abs. 1 StPO nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann. Wird davon \nausgegangen, dass die hier mit der Disziplinarverfügung zunächst ausgesprochene \nKürzung der Dienstbezüge gem. § 8 Abs.2 Satz 2 BremDG mit dem Eintritt der Klägerin in \nden Ruhestand am 01.12.2020 als entsprechende Kürzung ihres Ruhegehalts fort gilt (vgl. \ndahingehend VG Hamburg, Urt. v. 26.01.2022 – 32 D 4515/18, juris Rn. 22 zum \ngleichlautenden § 16 HmbDG), ist eine solche Kürzung der Dienstbezüge gem. § 14 Abs. \n1 Nr. 1 BremDG unzulässig. Die Regelung schließt auch sämtliche mildere \n\n22 \n \n \nDisziplinarmaßnahmen aus, womit keine rechtmäßige Disziplinarmaßnahme mehr \nverbleibt. Eine allein denkbare Aberkennung des Ruhegehalts kommt in der vorliegenden \nprozessualen Situation der Anfechtung einer Disziplinarverfügung mit Blick auf § 88 VwGO \nnicht in Betracht. \n \n(2) Selbst wenn entgegen den obigen Ausführungen angenommen würde, dass es sich \ntrotz des Eintritts der Klägerin in den Ruhestand um einen Fall des § 14 Abs. 1 Nr. 2 \nBremDG handelt, könnte eine Kürzung der Dienstbezüge nach dieser Regelung nur \nausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Klägerin zur \nPflichterfüllung anzuhalten. Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin \nbereits einen Tag nach Zustellung der Disziplinarverfügung, mithin sogar noch vor Erlass \ndes Widerspruchsbescheides, in den Ruhestand eingetreten ist, womit jedenfalls das von \nder Norm verlangte spezialpräventive Interesse entfallen ist. Es war daher nicht mehr \nerforderlich, die Klägerin als Ruhestandsbeamtin zur weiteren Pflichterfüllung anzuhalten. \n \ndd) Schließlich erweist sich die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragte \nBeiziehung des Protokolls zum Mitarbeitergespräch mit der ehemaligen Mitarbeiterin des \namtes \n vom 12.02.2015 auch vor diesem \nHintergrund als unerheblich. \n \nb) Die übrigen von der Klägerin begangenen Dienstpflichtverletzungen in Bezug auf die \nVorwürfe c) und e), also der Verstoß gegen die Weisungen zur Nutzung dienstlicher Mittel \nzu privaten Zwecken und die verspätete Vorlage der Urlaubskartei \n vermögen die \nVerhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen die Klägerin nicht mehr zu rechtfertigen. \n \nWelche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 \nBremDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung \nder Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen \nherbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. \n \nBei den festgestellten Verstößen gegen die Weisungen zur begrenzten Nutzung \ndienstlicher Mittel und der entgegen einer entsprechenden Weisung nicht unverzüglichen \nVorlage der Urlaubskartei eines ehemaligen Mitarbeiters handelt es sich um \ninnerdienstliche und außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen, die sowohl Kern- als auch \nNebenpflichten der im Zeitpunkt der Tatbegehung noch im aktiven Dienst befindlichen \nKlägerin betrafen. Mit Blick auf die konkreten Umstände der Tatbegehung im Einzelfall, \ninsbesondere die verhältnismäßig geringe Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße, sowie \ndie überschaubaren Folgen der Dienstpflichtverletzungen innerhalb und außerhalb der \n\n23 \n \n \nDienststelle, sind sie allenfalls dem mittelschweren Bereich zuzurechnen. Auf der Ebene \nder subjektiven Handlungsmerkmale ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin vorwerfbar \ngehandelt hat und jedenfalls im Fall der nicht unverzüglichen Übersendung der \nUrlaubskartei trotz wiederholter Aufforderungen nicht hinreichend reagierte, obwohl sie als \n des \namtes in herausgehobener Position tätig war, womit auch \neine Vorbildfunktion verbunden ist. Ferner ist die Klägerin disziplinarrechtlich vorbelastet. \nSchließlich ist auch die lange Verfahrensdauer des vorliegenden Disziplinarverfahrens zu \nberücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 – 2 C 50.13, juris Rn. 44; BVerwG, \nUrt. v. 25.07.2013 – 2 C 63/11, juris Rn. 43 m.w.N.), welches hier von der Einleitung des \nDisziplinarverfahrens am 24.11.2015, über die zahlreichen Ausdehnungsverfügungen, bis \nzum Abschluss des behördlichen Widerspruchsverfahrens am 01.03.2021 und der \nmündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren am 21.02.2023 andauerte. In der \nGesamtwürdigung erachtet die Kammer für die festgestellten Dienstpflichtverletzungen \nunter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Disziplinarmaßnahme in \nGestalt eines Bußgeldes für erforderlich, aber auch ausreichend. Da ein solches gegen \neine Ruhestandsbeamtin wie die Klägerin gem. § 5 Abs. 2 BremDG nicht mehr zulässig ist \n(vgl. zur Berücksichtigung des Eintritts in den Ruhestand nach Erlass einer \nDisziplinarverfügung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.09.2007 – 21d A \n3600/06.O, juris Leitsatz 1 und Rn. 10 ff.; VG München, Urt. v. 01.03.2016 – M 13 DB \n15.711, juris Rn. 82, 86), kann an die streitgegenständlichen Vorwürfe keine rechtmäßige \nDisziplinarmaßnahme mehr angeknüpft werden. \n \nInsbesondere ist die Kammer in Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles \ndavon überzeugt, dass die von der Beklagten verfügte Kürzung der Dienstbezüge \nhinsichtlich der verbliebenen Dienstpflichtverletzung aus den Vorwürfen c) und e) als \nunverhältnismäßig anzusehen ist. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der \nBeklagten angeführten Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahme. \nZwar kann eine disziplinarrechtliche Vorbelastung, von der hier auch die Kammer ausgeht, \neinen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG \ndarstellen, weil aus einer Vorbelastung geschlossen werden kann, dass sich der Beamte \neine vorherige strafgerichtliche oder disziplinarische Sanktionierung nicht hat zur Mahnung \ndienen lassen. Das Gewicht einer solchen Vorbelastung hängt allerdings insbesondere von \nder rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme und vom \nzeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 63/11, \nLeitsatz 1 und Rn. 21 f.). Die Vorbelastung der Klägerin liegt hier in einer am 23.11.2012 \nbestandskräftig gewordenen Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Geldbuße in \nHöhe von 700 Euro verhängt wurde. Die früheste der streitgegenständlichen \nDienstpflichtverletzungen, die nicht vom Maßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 BremDG erfasst \n\n24 \n \n \nist, hat die Klägerin am 07.04.2015 begangen, indem sie das dienstliche Telefax nutzte, \num einen privaten Schriftsatz zu versenden. Der zeitliche Abstand zum bestandskräftigen \nAbschluss des früheren Disziplinarverfahrens beträgt zwei Jahre und vier Monate. Dies ist \nmit Blick auf § 16 Abs. 1 Satz 1 BremDG, der nach dem Ablauf von drei Jahren ein \nVerwertungsverbot vorsieht, nicht unerheblich. Zudem lässt die im Jahr 2012 verhängte \nGeldbuße in ihrer Höhe von 700 Euro hinsichtlich des bis zur Höhe der monatlichen \nDienstbezüge für diese Maßnahme gesteckten Rahmens (§ 7 BremDG), in der hier \neinschlägigen Besoldungsgruppe A 15 noch ein hinreichendes Steigerungspotenzial auf \nder Ebene des Bußgeldes zu, ohne dass eine Steigerung auf die Disziplinarmaßnahme \neiner Kürzung der Dienstbezüge hier bereits angezeigt gewesen wäre. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 76 Abs. 1 BremDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. \nVon einer Anwendung der Regelung des § 76 Abs. 2 BremDG hat die Kammer hier \nabgesehen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 BremDG \ni.V.m. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. \n \nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit \ndem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt \nBremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \nKorrell \nDr. Kiesow \nSiemers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-02-21/8-k-663-21","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":11},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":6},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 77b","ref_norm":"77b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-02-21/8-k-663-21","retrieved":"2026-07-09 04:52:35.078826+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2023-02-21/8-k-663-21","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2023-02-21","dockets":["8 K 663/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 21.02.2023 – 8 K 663/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2023-02-21/8-k-663-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom\n18.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom\n01.03.2021 wird aufgehoben.\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.\n\n2\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 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