{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2022-06-17","aktenzeichen":"2 K 862/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n2 K 862/21 \n \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n– Kläger – \n \n \n \ng e g e n \n \n \n– Beklagte – \n \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer – durch die \nVizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Benjes, den Richter am Verwaltungsgericht \nDr. Pawlik und die Richterin Siemers sowie die ehrenamtliche Richterin Fluß und den \nehrenamtlichen Richter Dr. Bieler aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2022 \nfür Recht erkannt: \nDie Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides ihres \nBürgeramtes vom 30.3.2021 verpflichtet festzustellen, dass die \nAbmeldung des Klägers von Amts wegen zum 30.4.2018 zu Unrecht \nerfolgte und dieser im Melderegister auch im Zeitraum 30.4.2018 bis \n29.7.2019 als unter der Adresse \n \nwohnend zu führen ist. Die Beklagte wird zudem verurteilt, die für \n zuständige Meldebehörde über diesen Umstand im \n\n2 \nWege der sog. Auswertung der Rückmeldung gemäß § 33 Abs. 2 \nBMG an zu benachrichtigen. \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte \ndarf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % \ndes aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \nnicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % \ndes jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \nTatbestand \nDer Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters. \n \nDer Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der \n, \n Bremen. Unter dieser Adresse war er seit dem 15.2.2016 auch melderechtlich \ngemeldet. Am 16.7.2018 wurde das Hau\n von der Polizei \nBremen im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. \nNach den Feststellungen der Polizei erschien das Objekt unbewohnt. Der Keller stand \nteilweise unter Wasser, im gesamten Objekt war das Wasser abgestellt, der Strom \nfunktionierte nur teilweise. Die Polizei fertigte Lichtbilder vom Inneren des Hauses. Am \n18.10.2018 wurde der Kläger durch die Beklagte von Amts wegen als unbekannt verzogen \nabgemeldet. Als Auszugsdatum wurde der 30.4.2018 angegeben. Bereits mit Schreiben \nvom 19.10.2018 wandte sich der Kläger gegen die Abmeldung. Er legte u.a. Rechnungen \nder swb Vertrieb Bremen GmbH über den Bezug von Wasser/Entwässerung, Erdgas und \nStrom für den Zeitraum Mai 2016 bis August 2018 vor. Im August 2019 wurde der Kläger \nrückwirkend ab dem 29.7.2019 wieder unter der Adresse \n \ngemeldet. Unter dem 7.8.2020 beantragte der Kläger die bestehende Meldelücke zu \nschließen. Mit Bescheid vom 30.3.2021 lehnte das Bürgeramt der Beklagten den Antrag \nauf Berichtigung des Melderegisters ab. Die Abmeldung von Amts wegen sei aufgrund \neiner Mitteilung der Polizei Bremen erfolgt. Auch sei der Kläger am 18.9.2018 nicht zu \neinem Termin bei der Ausländerbehörde Bremen erschienen. Es sei in diesem \nZusammenhang ausgeführt worden, das Haus sei seit Februar 2018 aufgrund eines \nWasserschadens nicht mehr bewohnbar und man liege im Streit mit der Allianz-\nVersicherung. Nach einer Abmeldung von Amts wegen müsse der Betroffene zur \nAnmeldung persönlich bei der Meldebehörde vorsprechen, dies sei erst am 5.8.2019 \nerfolgt. \n \n\n3 \nDer Kläger hat am 30.4.2021 Klage erhoben. Der Wasserschaden habe nicht zu einer \nvollständigen Unbewohnbarkeit des Hausgrundstücks geführt, vielmehr sei es zumindest \nteilweise weiter als Wohnung und auch für die beruflichen Aktivitäten des Klägers genutzt \nworden. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe der Kläger zudem Rechtsstreite vor dem \nVG \nund dem AG \n geführt und sei schon aus diesem Grunde fast ständig \nvor Ort gewesen. Der Kläger hat Unterlagen vorgelegt, die seinen Aufenthalt in Bremen im \nstreitgegenständlichen Zeitraum belegen sollen, Unterlagen zum Wasserschaden und den \ndamit zusammenhängenden Renovierungsarbeiten und zudem zu dieser Frage \nZeugenbeweis angeboten, es wird insoweit auf die Gerichtsakte Bezug genommen. Der \nKläger betreibe seine Einbürgerung, er sei aus diesem Grunde auf eine durchgehende \nAnmeldung angewiesen. Der Kläger habe im relevanten Zeitraum nie die Wohnnutzung \naufgegeben; keine seiner Willenserklärungen oder Handlungen deuteten hierauf hin. \n \nDer Kläger beantragt, \ndie Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.3.2021 zu verpflichten, \ndas Melderegister insoweit zu berichtigen, als der Kläger auch für den Zeitraum \n30.4.2018 bis 29.7.2019 als unter der Adresse \n \nwohnend dort geführt wird. \nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \nEs sei kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte nachträgliche Berichtung des \nMelderegisters ersichtlich. Der Kläger habe zudem keine Nachweise dafür erbracht, dass \ner dauerhaft unter der Adresse \n wohnhaft gewesen sei. Es \nkönne unterstellt werden, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum Gerichtstermine \nwahrgenommen und sein Gewerbe betrieben habe, dies sei jedoch kein geeigneter \nNachweis für die streitgegenständliche Frage. \n \nAusweislich des Melderegisters ist der Kläger zum 1.2.2022 nach \n \nverzogen. \n \nDie Kammer hat in der mündlichen Verhandlung den Kläger ergänzend zum Sachverhalt \nangehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen PHK \n; es wird \ninsoweit auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten zu diesem und zu den Verfahren 2 K 1982/21 und 2 K 2124/21 und der \nbeigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \n\n4 \n \nEntscheidungsgründe \nDie Klage ist zulässig und begründet. \n \nI. \nNach Art. 16 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die betroffene \nPerson das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie \nbetreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (zur Anwendbarkeit der \nDSGVO im Melderecht s. BVerwG, Urt. v. 2.3.2022, 6 C 7.20). Statthafte Klageart für das \nBegehren auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. \n1 VwGO. Denn der Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters auf Grund von Art. 16 \nSatz 1 DSGVO ist nicht allein auf ein tatsächliches Verwaltungshandeln – die Änderung \ndes Melderegisters – sondern auf einen zuvor ergehenden Verwaltungsakt gerichtet. \nRechtlicher Schwerpunkt des begehrten hoheitlichen Handelns ist nicht die tatsächliche \nÄnderung des Eintrags im Melderegister, der Schwerpunkt liegt vielmehr in der dem \nPrüfprogramm des Art. 16 Satz DSGVO entsprechenden Entscheidung über diese \nÄnderung, in deren Rahmen die Behörde insbesondere eine Aussage über die Richtigkeit \nbzw. Unrichtigkeit der in Rede stehenden Daten trifft (BVerwG, a.a.O.). \n \nAusweislich des Melderegisters hat der Kläger seit dem 1.2.2022 seinen Wohnsitz \nausschließlich in \n. Die dortige Meldebehörde ist daher nunmehr gemäß \n§ 2 Abs. 1 BMG für die melderechtliche Registrierung des Klägers zuständig. Für die \nFeststellung, ob der Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum in der \n \n in Bremen gewohnt hat, bleibt jedoch die Beklagte zuständig. \nVerantwortlich für die Berichtigung personenbezogener Daten ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO \ndie natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein \noder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von \npersonenbezogenen Daten entscheidet (BVerwG, a.a.O.). Bei einem Wegzug – wie hier \ndem Umzug des Klägers zum 1.2.2022 nach \n – hat gemäß § 33 Abs. 1 \nBMG die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde durch Übermittlung der in § 3 \nAbs. 1 Nr. 1 bis 18 genannten Daten der betroffenen Person zu unterrichten (sog. \nRückmeldung). Diese Daten sind gemäß § 33 Abs. 2 BMG unverzüglich von der \nWegzugsmeldebehörde \nzu \nverarbeiten. \nSie \nhat \nsodann \ngegenüber \nder \nZuzugsmeldebehörde ggf. abweichende Daten zu benennen bzw. eine Richtigkeitsprüfung \nder Daten durchzuführen (sog. Auswertung der Rückmeldung). Die Unterrichtungspflichten \nbeziehen sich auf bestimmte Informationen und Tatsachen, von denen die \nWegzugsmeldebehörde aufgrund ihrer vorangegangenen melderechtlichen Zuständigkeit \n\n5 \nfür die betreffende Person Kenntnis hat (Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, Kommentar, \n2022, § 33, Rdnr. 14). Da der Kläger vor und nach dem hier streitgegenständlichen \nZeitraum mit seinem Wohnort in Bremen gemeldet war und allein die Beklagte Kenntnisse \nüber die Verhältnisse in der \n im streitgegenständlichen \nZeitraum haben konnte, ist insoweit sie die datenverantwortliche Behörde. Die Klage ist \ndaher gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten, einen entsprechenden feststellenden \nVerwaltungsakt zu erlassen. Der klägerische Antrag wird zudem gemäß § 88 VwGO dahin \nausgelegt, \ndass \nzusätzlich \nim \nWege \nder \nAllgemeinen \nLeistungsklage \neine \nBenachrichtigung der Meldebehörde in \n durch die Beklagte begehrt wird. \n \nDie mit der behördlichen Entscheidung verbundene Feststellung der Richtigkeit des in \nRede stehenden Datums betrifft den jeweiligen Anspruchsteller als außerhalb der \nVerwaltung stehende natürliche Person in seinem Recht auf informationelle \nSelbstbestimmung und entfaltet damit auch unmittelbare Außenwirkung (BVerwG,a.a.O.). \nDamit liegt ein Rechtsschutzbedürfnis auch hinsichtlich der begehrten Verpflichtung der \nBeklagten als Vorstufe zur Berichtigung des Melderegisters vor. \n \nII. \n1. \nDas Melderegister ist hinsichtlich des Wohnortes des Klägers im streitgegenständlichen \nZeitraum unrichtig. \n \nGemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 12. und 13. BMG sind im Melderegister derzeitige und frühere \nAnschriften und Ein- und Auszugsdatum gespeichert. Derzeit ist dem Melderegister zu \nentnehmen, dass der Kläger zum 30.4.2018 von der Adresse\n \nabgemeldet wurde, als nächstes Einzugsdatum ist der 29.7.2019 genannt. Für den \nZeitraum dazwischen ist kein Wohnort des Klägers vermerkt. Nach der Überzeugung der \nKammer sind diese Angaben unrichtig, es ist eine durchgängige Wohnnutzung durch den \nKläger zu registrieren. \n \nAls Wohnung ist gemäß § 20 BMG jeder umschlossene Raum anzusehen, der zum \nWohnen oder Schlafen benutzt wird. Ein Auszug aus einer Wohnung i.S.d. § 17 Abs. 2 \nBMG liegt dann vor, wenn klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Wohnung nicht \nmehr als Ort wahrgenommen wird, an welchem die Person Angelegenheiten des täglichen \nLebens erledigt. Ein Auszug erfordert ein endgültiges Verlassen oder zumindest ein \nVerlassen auf längere, unbestimmte Zeit. Nicht als Auszug anzusehen ist eine \nvorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung, wenn die Absicht und die \ntatsächliche Möglichkeit bestehen, eine Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Als Grenze \n\n6 \ndürfte eine voraussichtliche Abwesenheit von länger als einem Jahr anzusehen sein. Für \neinen Auszug spricht es zudem, wenn alle persönlichen Gegenstände und \nEinrichtungsgegenstände entfernt wurden, soweit diese nicht offensichtlich wertlos sind \n(Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, Kommentar, 2022, § 17, Rdnr. 38ff., 49). \n \nGemessen an diesen Maßgaben und ausgehend von dem Umstand, dass der Kläger vor \ndem 30.4.2018 und nach dem 29.7.2019 unstreitig unter der Adresse \n \n \nwohnhaft \nwar, \nist \nnicht \nersichtlich, \ndass \nder \nKläger \nin \nder \nstreitgegenständlichen Zeit die Wohnnutzung des Hauses \n \nlängerfristig aufgeben wollte oder tatsächlich aufgegeben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, \ndass der Kläger nach seinem Vortrag in diesem Zeitraum in Bremen einen Supermarkt \nbetrieben und mehrere Gerichts- und Behördentermine wahrgenommen hat und auch über \nkeinen anderen Wohnraum im Bundesgebiet verfügte. Zudem hat sich der Kläger, \nnachdem er von der Abmeldung von Amts wegen erfahren hatte, durchgängig um eine \nBerichtigung des Melderegisters bemüht. Vor diesem Hintergrund vermag der Umstand, \ndass der Kläger am 18.9.2018 einen Termin bei der Ausländerbehörde nicht \nwahrgenommen hatte, eine dauerhafte Abwesenheit aus Bremen und einen Auszug aus \nder Wohnung nicht zu belegen. \n \nAuch die Feststellungen der Polizei Bremen anlässlich einer Durchsuchung vom \n16.7.2018, denen zufolge das Haus\neinen unbewohnten Eindruck \nmachte, belegen nicht die Annahme, dass der Kläger die Wohnnutzung aufgegeben hatte. \nVielmehr lässt sich Zustand des Hauses, der von der Polizei durch Lichtbilder dokumentiert \nwurde, durch den Umstand erklären, dass es im Februar 2018 zu einem Wasserschaden \ngekommen war und sich die Renovierungsarbeiten – u.a. wegen Unstimmigkeiten mit der \nVersicherung – über einen längeren Zeitraum hinzogen. Der Kläger hat Unterlagen aus der \nAuseinandersetzung mit der\n-Versicherung und Handwerkerrechnungen vorgelegt. \nEr hat zudem in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Möbel aus dem Haus \nentfernt und in zum Grundstück gehörenden Lagerräume verbracht worden seien. Der \nZeuge PKH\n hat diesen Vortrag insoweit bestätigt, als er angab, auf dem Gelände \nhätten sich vollgestellte Lagerräume befunden, deren Inhalt die Polizei nicht komplett in \nAugenschein genommen habe. Der Vortrag des Klägers, er und sein Bruder hätten in den \nSommermonaten 2018 behelfsmäßig in dem Haus gelebt, wird zudem durch die Fotos der \nPolizei Bremen bestätigt, auf denen zumindest Schlafgelegenheiten und eine Küche \nabgebildet sind. Nach Angaben des Klägers waren die Renovierungsarbeiten im August \n2018 abgeschlossen. Demgegenüber gab seine Schwägerin in dem Verfahren 2 K 2124/21 \nan, die Renovierung sei aus finanziellen Gründen immer noch nicht vollständig \nabgeschlossen. Nach Ansicht der Kammer widersprechen sich diese Angaben jedoch \n\n7 \nnicht, vielmehr dürfte der Kläger sich auf eine ausreichende Bewohnbarkeit und seine \nSchwägerin auf einen von ihr gewünschten Zustand des gemeinsam bewohnten Hauses \nbezogen haben, zumal auch Frau \n angab, man habe ab August 2018 wieder dort \ngewohnt. Die Beklagte selbst ist von einer Bewohnbarkeit des Hauses jedenfalls seit dem \n30.10.2018 ausgegangen, denn ab diesem Datum wird der Bruder des Klägers wieder als \nunter der Anschrif\n wohnend im Melderegister geführt. Zwar \nhat ein Bekannter des Klägers, Her\n, im Oktober 2018 angegeben, das \nHaus sei seit Februar 2018 wegen eines Wasserschadens nicht mehr bewohnbar, diese \nAngabe allein widerlegt jedoch nicht die schlüssigen Angaben des Klägers in der \nmündlichen Verhandlung. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine kurzfristige \nUnbewohnbarkeit einer Immobilie wegen eines Wasserschadens, die dazu führt, dass eine \nPerson vorübergehend bei Freunden oder Bekannten unterkommt, jedenfalls dann nicht \nmit einem Auszug i.S.d. § 17 Abs. 2 BMG gleichzusetzen ist, wenn es sich um einen \nüberschaubaren Zeitraum handelt und die Person eine weitere Wohnnutzung beabsichtigt. \n \nNach dem Gesagten erfolgte die Abmeldung des Klägers zum 30.4.2018 zu Unrecht, die \nAngabe ist daher zu berichtigen. Soweit die Beklagte den Kläger erst zum 29.7.2019 wieder \nunter der Adress\n geführt hat, erscheint dies willkürlich. Der \nKläger hatte sich durchgängig gegen seine Abmeldung von Amts wegen gewendet, die \nForderung nach einer persönlichen Vorsprache gemäß § 25 Ziffer 3. BMG zur Korrektur \neiner fehlerhaft erfolgten Abmeldung von Amts wegen erscheint nicht nachvollziehbar. \n \n2. \nDie Beklagte ist daher unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.3.2021 zu verpflichten \nfestzustellen, dass die Abmeldung des Klägers von Amts wegen zum 30.4.2018 zu Unrecht \nerfolgte und dieser auch im Zeitraum 30.4.2018 bis 29.7.2019 als unter der Adresse \n wohnend zu führen ist. Sie ist zudem zu verurteilen, die für \n zuständige Meldebehörde über diesen Umstand im Wege der sog. \nAuswertung der Rückmeldung gemäß § 33 Abs. 2 BMG an zu benachrichtigen. \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 \nZPO. \nRechtsmittelbelehrung \nGegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. \n \nDer Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n\n8 \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. \n \nInnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit \ndem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt \nBremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \n \nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. \nDr. Benjes \nDr. Pawlik \nSiemers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2022-06-17/2-k-862-21","cited_norms":[{"jurabk":"BMG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":4},{"jurabk":"BMG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"DSGVO","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BMG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"BMG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"DSGVO","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2022-06-17/2-k-862-21","retrieved":"2026-07-09 04:52:37.123882+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2022-06-17/2-k-862-21","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2022-06-17","dockets":["2 K 862/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 17.06.2022 – 2 K 862/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2022-06-17/2-k-862-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides ihres\nBürgeramtes vom 30.3.2021 verpflichtet festzustellen, dass die\nAbmeldung des Klägers von Amts wegen zum 30.4.2018 zu Unrecht\nerfolgte und dieser im Melderegister auch im Zeitraum 30.4.2018 bis\n29.7.2019 als unter der Adresse\n\nwohnend zu führen ist. 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