{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2021-06-21","aktenzeichen":"5 V 1246/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\n5 V 1246/21\nBeschluss\nIn der Verwaltungsrechtssache\n \n– Antragstellerin –\nProzessbevollmächtigter:\n \n \ng e g e n\ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen,\n– Antragsgegnerin –\nProzessbevollmächtigte:\n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch den Richter \nam Verwaltungsgericht Lange, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Vosteen \nund die Richterin Dr. Niemann am 21. Juni 2021 beschlossen:\nDer Antrag wird abgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.\nDer Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.\n\n2\nGründe\nI. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. \n1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflagen in den Ziffern 4 und 5 der \nVerfügung vom 17.06.2021 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt den \nAnforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an deren Begründung zu stellen sind. Eine \nhinreichende Begründung setzt voraus, dass die Anordnung mit einer auf den konkreten \nEinzelfall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des \nbesonderen öffentlichen Interesses an der Eilbedürftigkeit der Maßnahme versehen wird. \nDiesen gesetzlichen Anforderungen hat die Antragsgegnerin mit der Begründung der \nVollziehungsanordnung in der Verfügung vom 17.06.2021 hinreichend Rechnung \ngetragen. In der Verfügung sind konkrete Beeinträchtigungen benannt, mit welchen im Fall \nder Durchführung der Versammlung in dem angemeldeten Rahmen zu rechnen wäre. Nur \ndurch die sofortige Wirksamkeit der verhängten Auflagen und Beschränkungen der \nVersammlung können diese Beeinträchtigungen vermieden werden.\n2. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht \nzuungunsten der Antragstellerin aus.\nNach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige \nVollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung \neines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine \neigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat dabei abzuwägen zwischen dem von \nder Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides \nund dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres \nRechtsbehelfs. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des \nRechtsbehelfs maßgeblich zu berücksichtigen. Erweist sich der Verwaltungsakt bei der im \neinstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen \nPrüfung \nals \noffensichtlich \nrechtswidrig, \nüberwiegt \nregelmäßig \ndas \nprivate \nAussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollzugsinteresse. Stellt sich der \nVerwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig dar, tritt das Interesse der \nAntragstellerin regelmäßig zurück; es bedarf in den Fällen der behördlichen \nVollzugsanordnung grundsätzlich aber eines besonderen Interesses an der sofortigen \nVollziehung.\nDiese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen des Interesses \nder Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Die in der Hauptsache \n\n3\nerhobene Klage wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die Ziffern 4 und 5 der \nstreitgegenständlichen Verfügung sind nach summarischer Prüfung offensichtlich \nrechtmäßig.\nNach § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von \nbestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der \nVerfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der \nDurchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Die von § 15 Abs. 1 VersG \nerfassten Schutzgüter sind dann unmittelbar gefährdet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit \ndes Schadenseintritts besteht. Die Versammlungsbehörde muss eine gesicherte \nGefahrenprognose erstellen und sich auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche \nAnhaltspunkte \nbeziehen \nkönnen \n(vgl. \nKniesel, \nin: \nDietel/Gintzel/Kniesel, \nVersammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil II § 15 Rn. 27). \nArt. 8 GG gewährleistet die Freiheit der Antragstellerin, ihre Versammlung zu gestalten und \nselbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu \nentscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr \nAnliegen einsetzen will. Diese Freiheit umfasst auch die Wahl des Versammlungsortes (st. \nRspr. des BVerfG, siehe etwa Beschl. v. 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 –, juris; \nUrt. v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/81, 1 BvR 921/84 u.a. –, juris Rn. 89) sowie die Festlegung \nder Dauer einer Versammlung. Eine Höchstzeitvorgabe lässt sich Art. 8 Abs. 1 GG nicht \nentnehmen (Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil \nI Rn. 160). Auch der Zeitpunkt, zu welchem eine Versammlung stattfinden soll, ist \ngrundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme. Der Zeitpunkt kann wegen des \nbesonderen Symbolgehalts Bedeutung für das kommunikative Anliegen der sich \nversammelnden Personen haben oder mit Blick auf die zu erwartende Anzahl an \nteilnehmenden \nPersonen \nvon \nRelevanz \nsein \n(vgl. \nEnders, \nin: \nDürig-Friedl, \nVersammlungsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 VersG Rn. 21). \nDas von Art. 8 GG gewährleistete Selbstbestimmungsrecht gilt jedoch nicht \nuneingeschränkt, sondern hat unter Umständen hinter kollidierenden Rechten Dritter und \ngewichtigen öffentlichen Sicherheitsbelangen zurückzutreten. Maßgeblich sind insoweit Art \nund Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (BVerfG, Beschl. \nv. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 –, juris Rn. 63, 64). Es obliegt der Behörde, einerseits die \nRechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmenden zu konkretisieren und andererseits \nauch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffene infolge der Durchführung der \nVersammlung \nan \nEinschränkungen \nzugemutet \nwerden \nmuss \nund \nwelche \nBeeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (vgl. \n\n4\nBVerfG, Beschl. v. 26.01.2001 – 1 BvQ 9/01 –, juris). So können unzumutbare \nLärmbelästigungen, \nBeeinträchtigungen \nder \nLeichtigkeit \nund \nSicherheit \ndes \nStraßenverkehrs, aber auch die Verringerung des Infektionsrisikos zum Schutz der \nGesundheit \nder \nVersammlungsteilnehmer, \neingesetzten \nOrdnungskräfte \nund \ngegebenenfalls zu erwartenden Gegendemonstranten nach einer Interessenabwägung \nEingriffe in das Gestaltungsrecht des Veranstalters rechtfertigen (zu letzterem und der \nVerkürzung der Versammlungsdauer siehe VG Bremen, Beschl. v. 22.10.2020 – 5 V \n2328/20 –, juris Rn. 50). Reine Belästigungen und Unbequemlichkeiten, die sich \nzwangsläufig aus der vielfach typischen, mehr oder weniger großen Massenhaftigkeit der \nAusübung der Versammlungsfreiheit ergeben und sich ohne Nachteile für den \nVeranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, müssen Dritte aber im Allgemeinen ertragen \n(vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2004 – 5 K 4608/03 –, juris Rn. 24). Auch die Verschiebung \neiner Versammlung bedarf einer Rechtfertigung im jeweiligen Einzelfall, wobei eine \ngeringfügige zeitliche Verschiebung regelmäßig als zulässige Beschränkung erachtet wird \n(vgl. Enders, in: Dürig-Friedl, Versammlungsrecht, 1. Aufl. 2016, § 15 Rn. 98).\nGemessen an diesen Maßstäben begegnen die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom \n17.06.2021 voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken.\n \na) Die Auflage unter Ziffer 4 der Verfügung, mit welcher der Antragstellerin aufgegeben \nwird, dass der Gebrauch von Schallverstärkern (dazu zählen u.a. Lautsprecheranlagen, \nMusikverstärker, Mikrofone und Megafone) nur mit solcher Lautstärke erfolgen darf, dass \neine unangemessene und dauerhafte Lärmbelästigung von Personen, die nicht \nTeilnehmende der Veranstaltung sind, vermieden wird, und ein Lärmrichtwert von 85 dB(A) \ngemessen 1m vor der Lärmquelle nicht überschritten werden darf, ist rechtmäßig. Sie stellt \nsich im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der kollidierenden Interessen als \nverhältnismäßige Beschränkung der Versammlungsfreiheit dar. \nZwar ist der Einsatz von Lautsprechern als typisches Hilfsmittel einer Versammlung \ngrundsätzlich durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG, Stattgebender \nKammerbeschluss v. 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09 –, juris Rn. 11). Die Lautstärke \nbeschränkende Verfügungen sind jedoch zulässig, wenn eine Abwägung ergibt, dass der \nSchutz von Gemeinschaftsinteressen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit Vorrang \nhat. Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor \nGesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von \neiner Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der \nandernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein (NdsOVG, Beschl. v. 10.11.2010 – 11 LA \n298/10 –, juris Rn. 7; OVG LSA, Beschl. v. 13.02.2012 – 3 L 257/10 –, juris Rn. 13). Die \n\n5\nKammer hat in einer jüngeren Entscheidung anlässlich einer Versammlung, die in einem \n(faktischen) Misch- oder Kerngebiet stattfand, ausgeführt, dass eine Beschränkung der \nLautstärke auf 55 dB(A) unangemessen niedrig, eine Beschränkung auf einen Spitzenwert \nvon 85 dB(A) aufgrund kollidierender Rechte Dritter jedoch angezeigt ist (VG Bremen, \nBeschl. v. 15.10.2020 – 5 V 2212/20 –, juris Rn. 48, 49). Diese Beschränkung orientiert \nsich an der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und \nVibrationen vom 6. März 2007 (LärmVibrationsArbSchV), nach der der Arbeitgeber dafür \nzu sorgen hat, dass grundsätzlich ein maximal zulässiger Expositionswert von 85 dB(A) \nnicht überschritten wird, und berücksichtigt, dass Polizeikräfte in der Nähe der \nEmissionsquelle ihren Dienst verrichten. Daran wird festgehalten. Auch die Festlegung des \nmaßgeblichen Messpunktes begegnet nach summarischer Prüfung keinen Rechtsfehlern. \nInsoweit hat die Kammer bereits entschieden, dass der Schallpegel in einem Meter \nAbstand von der jeweiligen Emissionsquelle entscheidend ist (VG Bremen, Beschl. v. \n15.10.2020 – 5 V 2212/20 –, juris Rn. 51 mit Verweis auf NdsOVG, Beschl. v. 10.11.2010 \n– 11 LA 298/10 –, juris Rn. 12). Auch daran wird festgehalten. Die von der Antragstellerin \nin Bezug genommenen Entscheidungen, in denen die Versammlungsbehörden den \nMesspunkt jeweils in einem Abstand von fünf Metern von der Schallquelle entfernt \nfestlegten (BayVGH, Beschl. v. 16.10.2014 – 10 ZB 13.2620; VG Ansbach, Beschl. v. \n05.01.2017 – AN 5 K 15.00769 –, beide juris), treffen keine Aussagen dazu, ob diese \nFestlegung aus Rechtsgründen zwingend ist. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass den \nVersammlungsteilnehmenden trotz der Beschränkung des Schallpegels ermöglicht wird, \nihr Anliegen so zu kommunizieren, dass die Mitarbeitenden des Standesamtes, aber auch \nPassanten und Teilnehmende der Versammlung selbst dieses in ausreichender Lautstärke \nwahrnehmen können. Eine zugelassene Lautstärke von 85 dB(A) gemessen in einem \nMeter Abstand von der Emissionsquelle stellt insbesondere sicher, dass die Mitarbeitenden \ndes \nStandesamtes, \ngegen \nderen \nArbeit \nsich \ndie \nVersammlung \nrichtet, \ndie \nMeinungskundgabe in der Zeit bis zum Dienstschluss akustisch wahrnehmen werden. \nDabei sind auch die besonderen örtlichen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen. Der \nVersammlungsort befindet sich unmittelbar vor dem Standesamt und wird durch einen \nRad- sowie einen Gehweg von der Straße getrennt. Eine störende akustische \nBeeinträchtigung der Kundgabe des Versammlungsanliegens durch die je Fahrtrichtung \nlediglich einspurig zu befahrende Straße ist nicht zu erwarten. \nb) Auch die in Ziffer 5 des Bescheides verfügte Auflage, die die Kundgebungszeit von \n8:45 Uhr bis 11:45 Uhr festlegt, ist nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu \nbeanstanden.\n\n6\nDie Antragsgegnerin hat vorliegend die Belange der Antragstellerin gegen die Interessen \nder Personen, die am 22.06.2021 die Ehe im dem Standesamt Bremen-Mitte schließen \nwollen, abgewogen und ist in zulässiger Weise zu dem Ergebnis gelangt, den Interessen \ndieser Personen an einer ungestörten Eheschließung, welches von Art. 2 Abs. 1 GG \ngeschützt ist, den Vorrang einzuräumen. Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht \ngeeignet, Interessen aufzuzeigen, welche die durch die Antragsgegnerin vorgenommene \nAbwägung fehlerhaft erscheinen lassen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich \nbei der Vorverlegung der Versammlung um 2 Stunden und 15 Minuten um eine \nBeschränkung der von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit der \nAntragstellerin handelt, welche nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Einzelfall liegen mit dem schützenswerten \nInteresse an einer ungestörten Eheschließung aber subjektive Rechte Dritter vor, die die \nVerschiebung der Versammlung rechtmäßig erscheinen lassen. \nBei der Eheschließung handelt es sich um einen Vorgang, der sich regelmäßig, wenn auch \nnicht stets nur einmal im Leben der sich trauenden Personen ereignet. Demgemäß hat \ndieser Tag für das Brautpaar in der Regel eine sehr große Bedeutung. Aber auch für \nandere Personen, die an der Trauung bzw. den sich anschließenden Feierlichkeiten \nteilnehmen, wie etwa Familie und Freunde, hat dieser Tag sehr häufig eine besondere \nWichtigkeit. Daher fallen kurzfristige Beeinträchtigungen an diesem Tag insbesondere für \ndas Brautpaar erheblich ins Gewicht. Aufgrund der begrenzten örtlichen Kapazitäten vor \ndem Standesamt Bremen-Mitte ist auch davon auszugehen, dass sowohl die Trauungen \nselbst als auch ein mögliches sich anschließendes kurzes Beisammensein bei einer \nparallel stattfindenden Versammlung ohne Verschiebung der Versammlung nicht ungestört \ndurchführbar sein werden. Die zugelassene Lautstärke von 85 dB(A) hätte zur Folge, dass \nauch in den rückwärtig gelegenen Räumen, in denen die Eheschließungen vollzogen \nwerden, eine nicht unerhebliche akustische Beeinträchtigung des gesprochenen Wortes \nzu erwarten ist. Ausweislich der Ausführungen der Antragsgegnerin war es nicht möglich, \ndie beiden für den 22.06.2021 geplanten Eheschließungen zu verschieben oder auf ein \nanderes Standesamt zu verlegen. Die an diesem Tag im Standesamt Bremen-Mitte \nstattfindenden Trauungen sind für 12:00 Uhr und für 12:20 Uhr geplant. Angesichts der \nkurzfristigen Anmeldung der Versammlung (14.06.2021) und der regelmäßig mit \nEheschließungen verbundenen nicht unerheblichen Vorbereitungen, die einen zeitlichen \nVorlauf benötigen, vermag die Kammer nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Verschiebung \nder beiden Trauungen auf einen anderen Tag oder ein anderes Standesamt nicht möglich \nwar. Im Anschluss an eine Trauung sind zudem sehr häufig weitere Feierlichkeiten \nvorgesehen, die ebenfalls eines erheblichen Planungsbedarfs bedürfen und regelmäßig \neiner kurzfristigen Verlegung nicht zugänglich sind. \n\n7\nDemgegenüber ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorverlegung der \nVersammlung im hier streitgegenständlichen Umfang um eine Beschränkung der \nVersammlungsfreiheit geringen Ausmaßes handelt. Die Dauer der Versammlung wird nicht \neingeschränkt. Der von der Antragstellerin gewählte Zeitraum (11:00 Uhr bis 14:00 Uhr) \nsteht nicht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versammlung. Das \nAnliegen der Antragstellerin, auf die Verweigerung der Ausstellung von Geburtsurkunden \ndurch das Standesamt Bremen aufmerksam zu machen, hat auch keinen Bezug zu der \nEheschließung unbeteiligter dritter Personen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Zweck \nder Versammlung durch die zeitliche Verlegung der Versammlung beeinträchtigt wird. \nAusweilich der auf der offiziellen Homepage des Standesamtes Bremen-Mitte \nveröffentlichten Öffnungszeiten ist das Standesamt Bremen-Mitte dienstags von 8:00 Uhr \nbis \n13:00 \nUhr \ngeöffnet \n(vgl. \nhttps://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=5bremen02.c.335132.de&asl=bre\nmen2014_sp.c.13091.de, aufgerufen am 21.06.2021). Nur während dieses Zeitraums \nwerden daher Besucher bzw. Besucherinnen das Standesamt Bremen-Mitte aufsuchen. \nAn einem Werktag bewegt sich regelmäßig auch schon ab 8:45 Uhr eine beträchtliche \nAnzahl an Personen in der Öffentlichkeit. Die Verlegung der Versammlung auf morgens \num 8:45 Uhr an einem Werktag stellt sich daher insgesamt nicht als unzumutbar dar, denn \ndie Antragstellerin kann ihrem Anliegen angemessen in dem Zeitraum zwischen 8:45 Uhr \nund 11:45 Uhr Ausdruck verleihen. Dass es den an der Versammlung teilnehmenden \nPersonen nicht zumutbar wäre, den Versammlungsort schon ab 8:45 Uhr aufzusuchen, ist \nnicht \nerkennbar. \nDie \nvon \nder \nAntragstellerin \nangesprochenen \n„erheblichen \nSchwierigkeiten“, die Teilnahme von Frauen mit kleinen Kindern zu gewährleisten, werden \nnicht substantiiert dargelegt. \nBei einer parallel zu den Eheschließungen stattfindenden Versammlung handelt es sich \nauch nicht um eine bloße Unbequemlichkeit, die sich ohne Nachteil für den \nVersammlungszweck nicht vermeiden lässt und daher von den am 22.06.2021 die Ehe \nschließenden Personen hinzunehmen ist. Anders als etwa bei dem dem Beschluss der \nKammer vom 05.03.2021 (Az.: 5 V 428/21) zugrunde liegenden Sachverhalt geht es \nvorliegend nicht um eine Störung, die bei regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten (z.B. \nbei der Arbeit oder dem Besuch einer Schule) eintritt und daher von berufstätigen Personen \noder Schülern bzw. Schülerinnen, die sich in der Nähe der Versammlung aufhalten, bei \neiner eintägigen Versammlung regelmäßig hingenommen werden muss, weil die durch die \nVersammlung gestörten Tätigkeiten regelmäßig nachholbar sind. Störungen bei einer \nEheschließung und in direktem Anschluss daran überschreiten die Schwelle einer bloßen \nUnbequemlichkeit.\n\n8\nMildere, aber gleich effektive Mittel sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird eine Auflage, \nwährend der Trauungen um 12:00 Uhr und um 12:20 Uhr sowie während der übrigen \nAnwesenheit der Brautpaare und ihrer Gäste vor und im Standesamt von \nLautsprecherdurchsagen und anderen akustischen Beeinträchtigungen abzusehen, kein \nmilderes Mittel darstellen. Angesichts des Umfangs der Anwesenheit der Brautpaare und \nihrer Gäste und der geplanten Dauer der Versammlung von drei Stunden würde dies \nverglichen mit der unter Ziffer 5 verfügten Auflage einen schwerwiegenderen Eingriff in das \nRecht der Antragstellerin, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts \nauf Versammlungsfreiheit zu bestimmen, darstellen.\nc) Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen \nVollziehung, denn diese dient der Sicherstellung des Betriebs des Standesamtes Bremen-\nMitte und dem Interesse der am 22.06.2021 vor dem Standesamt Bremen-Mitte die Ehe \nschließenden Personen an einer ungestörten Eheschließung. Das Interesse der \nAntragstellerin, ihre Versammlung wie geplant durchzuführen, muss gegenüber diesem \nöffentlichen Interesse zurücktreten.\nII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des \nStreitwertes resultiert aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 45.4 und 1.5 \nSatz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und berücksichtigt, \ndass die gerichtliche Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt; \neine Halbierung des Regelwertes war daher nicht angezeigt\nRechtsmittelbelehrung\nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde \nan das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde \nist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu \nbegründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt \nworden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe \ndarlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der \nangefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.\nVor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt \noder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung \n\n9\nberechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch \nden ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.\nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 \nEuro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die \nBeschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in \nder Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, \nbei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzulegen.\nLange\nVosteen\nDr. Niemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2021-06-21/5-v-1246-21","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2021-06-21/5-v-1246-21","retrieved":"2026-07-09 04:52:44.721786+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2021-06-21/5-v-1246-21","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2021-06-21","dockets":["5 V 1246/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 21.06.2021 – 5 V 1246/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2021-06-21/5-v-1246-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.\nDer Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/8","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"8","label":"Art 8 GG","mentions":5},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":4},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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