{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2020-10-21","aktenzeichen":"4 V 1645/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\n4 V 1645/20\nBeschluss\nIn der Verwaltungsrechtssache\n \n– Antragsteller –\nProzessbevollmächtigter:\n \n \ng e g e n\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen\n– Antragsgegnerin –\nProzessbevollmächtigte:\n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – durch Richter \nDr. Bauer, Richter Ziemann und Richter Grieff am 21. Oktober 2020 beschlossen:\nDer Antrag wird abgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.\nDer Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.\n\n2\nGründe\nI.\nDer Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seinen Aufenthalt beendende \nMaßnahmen der Antragsgegnerin.\nDer 1995 in Albanien geborene Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste \nerstmals im September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen \nAsylantrag, der mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: \nBundesamt) vom 08.10.2015, dem Antragsteller am 10.10.2015 zugestellt, als \noffensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (Ziff. 1-3); das Bundesamt stellte in diesem \nBescheid zudem fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG \nnicht vorlägen (Ziff. 4), drohte die Abschiebung nach Ablauf einer Woche nach \nBekanntgabe der Entscheidung an (Ziff. 5) und befristete das Einreise- und \nAufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung \n(Ziff. 6). Wegen der Angaben des Antragstellers im Rahmen des Asylverfahrens wird auf \ndie Niederschrift über seine Anhörung am 06.10.2015 (Bl. 12 ff. BA) sowie den Bescheid \nvom 08.10.2015 (Bl. 2 ff. BA) Bezug genommen.\nIhm vom Stadtamt Bremen (Aufenthalt und Einbürgerung) und von der Bundespolizei in \nder Folgezeit übergebene Grenzübertrittsbescheinigungen gingen jeweils nicht an die \nausstellenden Behörden zurück.\nNach – wohl – zwischenzeitlicher Ausreise stellte der Antragsteller am 26.09.2017 einen \nFolgeantrag, der mit Bescheid des Bundesamts vom 20.10.2017, dem Antragsteller \nzugestellt am 26.10.2017, als unzulässig abgelehnt wurde (Ziff. 1). Mit diesem Bescheid \nwurde ebenfalls der Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 08.10.2015 bezüglich der \nFeststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt (Ziff. 2). Wegen der Angaben des \nAntragstellers im Rahmen des Folgeantragsverfahrens wird auf die Niederschrift über \nseine Anhörung am 18.10.2017 (Bl. 59 ff. BA) sowie den Bescheid vom 26.10.2017 (Bl. 54 \nff. BA) Bezug genommen.\nAnlässlich einer Vorsprache beim Migrationsamt der Stadtgemeinde Bremen am \n14.12.2017 wurde der Antragsteller dort zur Ausreise aufgefordert und ihm wurde eine \nGrenzübertrittbescheinigung ausgehändigt. Unter dem 20.06.2018 beantragte der \nAntragsteller – vertreten durch seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten – eine \namtsärztliche Begutachtung zur Frage seiner Reisefähigkeit und legte zwei Atteste des \nDr. K\n vom 30.04.2018 (Bl. 102 f. BA) und vom 06.08.2018 (Bl. 111 f. BA) vor. Nachdem \n\n3\nein daraufhin vom Migrationsamt beauftragtes amtsärztliches Gutachten vom 21.11.2018 \n(Bl. 156 ff. BA) zu dem Schluss kam, bei dem Antragsteller bestünde eine posttraumatische \nBelastungsstörung und eine damit einhergehende mittelgradige depressive Symptomatik, \nwas die Reisefähigkeit des Antragstellers aufhebe, erteilte das Migrationsamt dem \nAntragsteller am 06.12.2018 eine bis zum 05.06.2019 gültige Aufenthaltserlaubnis gem. \n§ 25 Abs. 5 AufenthG. \nDer Antragsteller ist im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter dem \n15.05.2017 erließ das Amtsgericht Bremen gegen ihn einen mittlerweile rechtskräftigen \nStrafbefehl \nüber \n30 \nTagessätze \nwegen \ndrei \ntatmehrheitlicher \nVergehen \nder \nBeförderungserschleichung (§ 265a StGB). Am 22.08.2019 verurteilte ihn das Landgericht \nSchwerin (Az. \n) wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit \nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln \nin nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Wegen \nder Einzelheiten wird auf das in der Behördenakte (Bl. 206 ff.) befindliche Urteil Bezug \ngenommen. Der Antragteller befindet sich aufgrund der dem Urteil zugrundeliegenden \nTaten seit dem 08.12.2018 in Untersuchungs- und seit dem 23.10.2019 aufgrund der \nVerurteilung in Strafhaft.\nDer \nAntragsteller \nerhielt \nausweislich \nder \nihn \nbetreffenden \nVollzugs- \nund \nEingliederungsplanung (Bl. 363 ff. BA) in der Strafhaft – bis zum Inkrafttreten von \nEinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie – zweiwöchentlich Besuch von seiner \nTante und deren Tochter, mit der er wohl auch verlobt ist. Im Bundesgebiet befindet sich \nzudem – wohl noch – sein Bruder, dem der Antragsteller im Rahmen der vom Landgericht \nSchwerin abgeurteilten Taten Beihilfe leistete. Weitere soziale Bindungen im Bundesgebiet \nsind nicht vorgetragen.\nNach Übernahme der Zuständigkeit am 21.01.2020 und Anhörung des Antragstellers unter \ndem 18.02.2020 wies der Senator für Inneres – Referat 24 – der Antragsgegnerin ihn mit \nVerfügung vom 12.06.2020, dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am \n30.06.2020 zugestellt, unter Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für die \nDauer von vier Jahren aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziff. 1 und \n2), drohte ihm die Abschiebung nach Albanien an (Ziff. 3 und 4) und ordnete die sofortige \nVollziehung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung an (Ziff. 5). Wegen der \nEinzelheiten wird auf die Verfügung vom 12.06.2020 (Bl. 380 ff. BA) Bezug genommen.\nDer Antragsteller erhob – vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten – am \n02.07.2020 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den \n\n4\nBundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Leiter des Bundesamtes für \nMigration und Flüchtlinge, „wegen: Ausländerrechtlichen [sic] Angelegenheit“ und \nbeantragte, den „Bescheid der Beklagten vom 12.06.2020“ aufzuheben und die Beklagte \nzu verpflichten, ihm „gemäß § 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen“, \nhilfsweise ihm „gem. § 4 Abs. 1 AsylG den subsidiären Schutzstatus zu gewähren“, äußerst \nhilfsweise „festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 \nAufenthG“ vorliegen sowie „hinsichtlich der Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des \nBescheids […] die aufschiebende Wirkung anzuordnen bzw. wiederherzustellen“. Mit \nSchreiben vom 03.07.2020 wies der Vorsitzende der erkennenden Kammer den \nProzessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass erhebliche Bedenken \nhinsichtlich der Zulässigkeit von Klage und Eilantrag bestünden. Der mit der Klage wohl \nangefochtene Bescheid sei vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen \nerlassen worden. Die Anträge deuteten auf eine Asylklage hin, wohingegen die Verfügung \neine aufenthaltsrechtliche Ausweisung und Abschiebungsandrohung betreffe. Im Hinblick \nauf die ablaufende Klagefrist werde der Kläger/Antragsteller um umgehende Klarstellung \nbezüglich der Beklagten/Antragsgegnerin sowie der Anträge gebeten. Nachdem hierauf \nkeine Reaktion erfolgte, wurden die Verfahren entsprechend der Verfügungen des \nVorsitzenden der erkennenden Kammer vom 09.07.2020, da es sich „aufgrund der \neindeutigen Benennung in der Antragsschrift und der eindeutigen Anträge um ein \nAsylverfahren betreffend Albanien“ handele, auf die für diese Verfahren zuständige 7. \nKammer des Gerichts umgetragen und dort unter den Aktenzeichen 7 K 1372/20 \n(Klageverfahren) und 7 V 1373/20 (Eilverfahren) geführt. Nachdem auch auf \nentsprechende Hinweise der Vorsitzenden der 7. Kammer keine Klarstellung erfolgte, \nwurde der Eilantrag in dem Verfahren 7 V 1373/20 mit Beschluss vom 30.07.2020 \nabgelehnt, da er mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig sei, sofern er sich gegen \ndie Entscheidung in dem Bescheid des Bundesamts vom 26.10.2017 richte, da dieser \nbestandskräftig sei. Sofern er sich gegen die Verfügung vom 12.06.2020 richte, sei er \ngegen \ndie \nfalsche \nAntragsgegnerin \ngerichtet; \neine \nAuswechslung \nder \nBeklagten/Antragsgegnerin, die in der Sache eine Klageänderung darstelle, sei ohne die –\n vom Antragsgegner erbetene – Klarstellung nicht möglich. Das Klageverfahren 7 K \n1372/20 wurde – nachdem der hiesige Antragsteller und dortige Kläger auf eine \nBetreibensaufforderung der Vorsitzenden der 7. Kammer nicht reagiert hatte – mit \nBeschluss vom 08.09.2020 eingestellt.\nBereits am 10.08.2020 hat der Antragsteller gegen die Freie Hansestadt Bremen, vertreten \ndurch den Senator für Inneres, Klage (4 K 1644/20) erhoben, mit der er die Aufhebung der \nVerfügung des Senators für Inneres vom 12.06.2020 begehrt, und den vorliegenden \nEilantrag gestellt. Seiner Ausreise stünde seine psychische Erkrankung entgegen. Er habe \n\n5\ndaher weiter ein Aufenthaltsrecht gem. § 25 Abs. 5 AufenthG und sei daher nicht \nausreisepflichtig. Dies rechtfertige es, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die \nAbschiebungsandrohung anzuordnen [sic]. Hilfsweise sei die Antragsgegnerin bis zu einer \nEntscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, seine Abschiebung auszusetzen, da \n„durch eine Abschiebung […] das bestehende Aufenthaltsrecht vernichtet“ würde. Zudem \nmüsse es ihm in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht werden, an der \nSachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren vom Inland aus mitzuwirken.\nDer Antragsteller beantragt schriftsätzlich wörtlich:\nDie aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung wird \nangeordnet.\nhilfsweise\nDer Antragsgegner [sic] wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, \nbis zur Hauptsacheentscheidung die Abschiebung auszusetzen.\nDie Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,\ndie Anträge abzulehnen.\nDer Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei unzulässig, da die \nVerfügung vom 12.06.2020 mittlerweile bestandskräftig geworden sei. Er sei zudem \nunbegründet, \nda \nder \nAntragsteller \nvollziehbar \nausreispflichtig \nund \ndie \nAbschiebungsandrohung somit rechtmäßig sei. Der hilfsweise gestellte Antrag, die \nAbschiebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, sei unzulässig \nund unbegründet. Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft \ngemacht. Er sei ausreisepflichtig und seine Abschiebung sei weder aus rechtlichen noch \naus tatsächlichen Gründen unmöglich. Ihr stünde insbesondere keine Reiseunfähigkeit im \nWege. Die Atteste des Dr. K\n seien veraltet; der Sachverständige Dr. F\n habe im \nRahmen des Strafverfahrens vor dem Landgericht Schwerin die Diagnose einer \nposttraumatischen Belastungsstörung nicht bestätigen können. Die Abschiebung sei auch \nnicht auszusetzten, weil der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer \nAufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hätte; einem solchen stünde neben der \nfehlenden Reiseunfähigkeit des Antragstellers die Sperrwirkung der Ausweisung \nentgegen.\nDer Berichterstatter hat dem Antragsteller nach erfolgter Akteneinsicht am 24.08.2020 eine \nFrist zur abschließenden Antragsbegründung bis zum 07.09.2020 gesetzt und ihn darum \n\n6\ngebeten, binnen derselben Frist zur Frage der Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Weiterer \nVortrag ist hierauf nicht erfolgt. \nII.\n1. Soweit der Antragsteller sinngemäß die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung \nseiner Klage zum Aktenzeichen 4 K 1644/20 gegen die Abschiebungsandrohung (und ggf. \ngegen die Ausweisung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) in der Verfügung \nder Antragsgegnerin vom 12.06.2020 beantragt, ist dieser – nach § 80 Abs. 5 VwGO \nstatthafte – Antrag unzulässig.\nDem Antragsteller fehlt es am hierfür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil der \nAntragsteller, auch wenn er erfolgreich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung \nder Abschiebungsandrohung (und ggf. seiner Ausweisung) vorgehen würde, seine \nRechtsposition hierdurch nicht verbessern könnte. Der Klage 4 K 1622/20 käme auch ohne \ndie Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ausweisung und Abschiebungsandrohung \ngem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO \nzu, da sie nicht binnen der gesetzlichen Frist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden und \ndie Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.06.2020 bestandskräftig ist (vgl. \nOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September \n2009 – 8 B 1342/09.AK –, Rn. 27; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss \nvom 03. Juni 2004 – 6 S 30/04 –, Leitsatz; Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 38. EL Januar \n2020, VwGO § 80 Rn. 84; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 50). \nDie Klage 4 K 1622/20 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.06.2020 ist \nvorliegend nicht binnen der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden und richtete sich \nvon Anfang an gegen eine bestandskräftige Verfügung. Sofern man davon ausgeht, dass \ndie Verfügung vom 12.06.2020 bereits Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 1372/20 \ngewesen ist, ist sie bestandskräftig, da das Klageverfahren rechtskräftig abgeschlossen \nist. Geht man davon aus, dass Gegenstand des Verfahrens 7 K 1372/20 nicht die \nVerfügung vom 12.06.2020, sondern der Bescheid des Bundesamts vom 20.10.2017 \ngewesen ist und sich (erst) die Klage 4 K 1644/20 gegen die Verfügung vom 12.06.2020 \nrichtete, ist die Verfügung vom 12.06.2020 bei Klageerhebung bereits bestandskräftig \ngewesen, da die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO nach Zustellung der Verfügung am \n30.06.2020 bereits am 30.07.2020 abgelaufen war.\nDie (vorliegend lediglich abstrakte) Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \nändert daran nichts. Aufgrund der Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \nkönnte die aufschiebende Wirkung der verspätet erhobenen Klage noch nicht einmal bejaht \n\n7\nwerden, wenn ein nicht offensichtlich aussichtsloser Wiedereinsetzungsantrag gestellt \nwäre (Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 38. EL Januar 2020, VwGO § 80). Vorliegend ist ein \nAntrag auf Wiedereinsetzung zum einen nicht gestellt und zum anderen wäre dieser – in \nHinblick auf die zahlreichen während des Laufs der Klagefrist gegen die Verfügung vom \n12.06.2020 an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, dessen Verschulden der \nAntragsteller sich zurechnen lassen muss, vom Gericht herangetragenen Bitten um Klar- \nbzw. Richtigstellung, welche der Prozessbevollmächtigte sämtlich unbeantwortet ließ –\noffensichtlich aussichtslos.\n2. Der Antrag hat auch keinen Erfolg, soweit der Antragsteller sinngemäß begehrt, der \nAntraggegnerin einstweilen, bis zu einer Entscheidung der Kammer in der Hauptsache, \nseine Abschiebung nach Albanien zu untersagen.\nDer Antrag ist nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m. §§ 902 Abs. 2, 294 ZPO statthaft, jedoch \nunbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige \nAnordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass \ndurch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des \nAntragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 \nAbs. 1 VWGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen \nZustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung \nnotwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende \nGewalt zu verhindern. § 123 Abs. 2 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die \nInanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen \nsicherungsfähigen \nAnspruch \n(Anordnungsanspruch) \nvoraus. \nDie \ntatsächlichen \nVoraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit und das Bestehen des zu sichernden \nRechts sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. \nMaßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der \ngerichtlichen Entscheidung. \na. Gemessen hieran hat der Antragsteller schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft \ngemacht. Es ist derzeit – ungeachtet des Umstands, dass auch kein Anordnungsanspruch \nbesteht (hierzu sogleich) – nicht notwendig, der Antragsgegnerin die Abschiebung des \nAntragstellers zu untersagen, da die Abschiebung des Antragstellers noch nicht zeitnah \nbevorsteht bzw. durchgeführt werden kann. Es fehlt aktuell noch an einer (positiven) \nEntscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin gem. § 456a StPO, von der weiteren \nVollstreckung der derzeit vom Antragsteller verbüßten Haftstrafe abzusehen (vgl. VG \nMünchen, Beschluss vom 23. Juli 2007 – M 10 E 07.1462 –, Rn. 33, juris). Der Regelung \ndes § 456a StPO kann mittelbar entnommen werden, dass ein Ausländer, gegen den eine \n\n8\nFreiheitsstrafe vollstreckt wird, von der Ausländerbehörde nur abgeschoben werden darf, \nwenn die Vollstreckungsbehörde von der weiteren Vollstreckung absieht (VG München, \nBeschluss vom 12. September 2006 – M 10 E 06.2717 –, Rn. 18; VG Oldenburg \n(Oldenburg), Urteil vom 06. Februar 2013 – 11 A 4259/12 –, Rn. 21, jeweils juris).\nb. Der Antragsteller hat zudem einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein \nsolcher ergibt sich weder aus der von ihm behaupteten Reiseunfähigkeit (aa.) noch aus \nsonstigen Gründen (bb.)\naa. Der Antragsteller hat ein aus einer etwaigen Reiseunfähigkeit resultierendes \nVollstreckungshindernis bezüglich seiner Ausreisepflicht nicht glaubhaft gemacht. \n(1.) Aus den vom Antragsteller vorgelegten Attesten des Dr. Ko und dem von ihm in der \nAntragsschrift in Bezug genommenen amtsärztlichen Gutachten vom 21.11.2018 ergibt \nsich schon kein von der Antragsgegnerin zu prüfendes sog. inlandsbezogenes \nVollstreckungshindernis, also eine den besonderen Belastungen einer Abschiebung \ngeschuldete Gesundheitsgefahr, die eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend \nhindert und im Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat, hier der Bundesrepublik \nDeutschland, \nzuzurechnenden \ntatsächlichen \nBeeinträchtigungen \nsteht, \nwie \nsie \ntypischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind, sondern – wenn \nüberhaupt, \nhierzu \nsogleich \nunter \n(2.) – \nein \nsog. \nzielstaatsbezogenes \nAbschiebungshindernis, welches sich aus den im Herkunftsland herrschenden \nBedingungen ergibt und daher gem. § 31 Abs. 3 AsylG vom Bundesamt zu prüfen wäre, \n(vgl. zur Unterscheidung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Februar 1998 – 2 BvR \n185/98 –, Rn. 3, juris). \nDr. K\n führt in dem Attest vom 06.08.2020 aus, es handele sich „um ein schweres, \nausgeprägtes Krankheitsbild, vor allem auch geprägt dadurch, dass der Patient selbst sich \nkeiner Schuld bewusst [sei], sich der Blutrache aber nicht anders als durch Flucht \nentziehen“ könne. Da die Ursache in Form der Morddrohungen aufgrund der angedrohten \nBlutrache weiterbestehe, bedürfe der Antragsteller zur seelischen Stabilisierung dringend \neiner \nlängerfristigen \nSituation \näußerer \nSicherheit \nohne \nAngst \nvor \nerneuter \nTäterkonfrontation mit damit verbundener Retraumatisierung. Im Heimatland stünden \nzudem keine ausreichenden medizinischen Hilfsangebote zur Verfügung, ohne eine \nadäquate Behandlung sei mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Antragstellers \nim Sinne einer zunehmenden Chronifizierung des psychiatrischen Krankheitsbildes mit \nAusbildung einer chronischen Suizidalität zu rechnen. Die das Gutachten vom 21.11.2018 \nerstattende Amtsärztin beantwortete die Frage, ob es möglich sei, dass die Erkrankung \n\n9\nauch andere Ursachen, beispielsweise die grundsätzliche Angst vor einer zwangsweisen \nRückführung haben könnte, dahingehend, dass die grundsätzliche Angst vor einer \nzwangsweisen \nRückführung \nnicht \nzu \neinem \nVollbild \neiner \nposttraumatischen \nBelastungsstörung, die als direkte Reaktion auf traumatische Erlebnisse zurückzuführen \nsei, führe. Auf die Frage, welche Behandlungsschritte notwendig seien, den \nGesundheitszustand des Antragstellers so weit zu verbessern, dass eine Reisefähigkeit \nnach Albanien gegeben ist, antwortete sie, dass aufgrund seiner „glaubwürdigen [sic] \nSchilderungen […], dass eine akute Gefahr für Leib und Leben besteht im Rahmen der \nBlutrache, davon auszugehen [sei], dass Herr K\n in seinem Heimatland akut gefährdet \nwäre. Aufgrund dieser Situation [scheine] es aus gutachterlicher Sicht nicht möglich, den \nPatienten soweit zu stabilisieren, dass er dieser Gefahr ohne einer [sic] massiven \nVerschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt werden“ könne. Ferner führte \nsie hinsichtlich der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise aus, dass sich „aufgrund der \nErkrankung und der massiven Gefährdung im Heimatland“ diese Frage für den \nAntragsteller nicht stelle. Hieraus wird deutlich, dass beide Ärzte vornehmlich davon \nausgehen, der Antragsteller sei „reiseunfähig“, da ihm speziell in seinem Heimatland nach \nwie vor Übergriffe im Sinne einer „Blutrache“ aufgrund einer Familienfehde drohen und er \nwegen dieser Gefahren und einer etwaigen Retraumatisierung nicht nach Albanien \nzurückkehren könnte. Sie verkennen somit den rechtlichen Gehalt des Begriffs und \ndiagnostizieren gerade keine zu einem inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis \nführende Erkrankung.\n(2.) Dessen ungeachtet und selbständig tragend ergibt sich ein inlandsbezogenes \nVollstreckungshindernis nicht aus den Attesten des Dr. K\n und dem amtsärztlichen \nGutachten. Auch ohne persönliche Anhörung des Antragstellers geht die Kammer aufgrund \nder insofern eindeutigen Aktenlage davon aus, dass die vom Antragsteller behaupteten \nGeschehnisse, namentlich die von ihm behauptete Blutfehde und die – später – \nbehauptete Tötung seines Cousins im Rahmen derselben, die bei ihm nach Ansicht des \nDr. K\n und der Amtsärztin eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen \ngebracht haben sollen, sich nicht wie vom Antragsteller behauptet zugetragen haben. Im \nEinzelnen:\n(a.) Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung erfordert nicht nur eine \nspezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für \ndie Symptomatik (ausführlich: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. \nDezember 2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 9, juris). Der Nachweis eines solchen \nEreignisses, „das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ (vgl. die \nBeschreibung der posttraumatischen Belastungsstörung F43.1 in der ICD-10), ist nicht \n\n10\nGegenstand der gutachterlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen \nBelastungsstörung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober \n2012 – 9 ZB 10.30390 –, Rn. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss \nvom 20. Oktober 2006 – A 9 S 1157/06 –, Rn. 3, jeweils juris). Allein mit psychiatrisch-\npsychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob \ntatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war \n(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2012 – 9 ZB 10.30390 –\n, Rn. 8, juris).\nDie Feststellung der Wahrheit von Angaben eines Klägers oder der Glaubhaftigkeit \neinzelner \nTatsachenbehauptungen \nunterliegt \nals \nsolche \nnicht \ndem \nSachverständigenbeweis; es ist daher ausschließlich Sache des Tatrichters, sich selbst die \nnach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit \ndes \nParteivortrags \nhinsichtlich \nder \neiner \nposttraumatischen \nBelastungsstörung \nzugrundeliegenden Ereignisse zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar \n2005 – 1 B 10/05 –, Rn. 2, juris). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst dabei \nsowohl die Würdigung des Vorbringens der Partei im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren \neinschließlich der Beweisdurchführung als auch die Wertung und Bewertung vorliegender \närztlicher Atteste sowie die Überprüfung der darin getroffenen Feststellungen und \nSchlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit (Bayerischer \nVerwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 10, \njuris). \nIm Kontext der posttraumatischen Belastungsstörung gilt demnach, dass vom Betroffenen \nausschließlich gegenüber dem Tatrichter – und nicht gegenüber einem ärztlichen \nGutachter – nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden muss, dass ein \nbehauptetes traumatisierendes Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, wobei seine \nAngaben hierzu der uneingeschränkten Beweis- und Tatsachenwürdigung des Gerichts \nnach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen. Insoweit ist es Sache des Betroffenen, dem \nGericht \ndie \nbehaupteten \nGeschehnisse, \ndie \nbei \nihm \neine \nposttraumatische \nBelastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter \nAngabe von Einzelheiten schlüssig und widerspruchsfrei zu schildern. Der Umstand, dass \nbei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- \nund Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, \nändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien \nÜberzeugungsbildung \ndes \nGerichts \n(vgl. \nzum \nGanzen: \nBayerischer \nVerwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 11 \nm.w.N., juris).\n\n11\n(b.) Gemessen hieran steht nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die von dem \nAntragsteller Dr. K\n bzw. der Amtsärztin geschilderten, angeblich seine posttraumatische \nBelastungsstörung auslösenden Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben. Daher \nvermag das Gericht auch nicht der daraus geschlussfolgerten Diagnose einer \nposttraumatischen Belastungsstörung bzw. der Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung \nnach Albanien zu folgen.\nObschon es nach dem Vorstehenden darauf nicht ankommt, unterziehen weder Dr. K\n \nnoch die Amtsärztin die Angaben des Antragstellers zu den vermeintlichen Geschehnissen \nin Albanien einer eingehenden Beurteilung hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit. Dr. K\n stellt \nlediglich fest, dass die Angaben des Antragstellers „detailliert, in sich schlüssig, \nnachvollziehbar und glaubhaft“ seien. Im amtsärztlichen Gutachten heißt es hierzu \nlediglich, dass die Angaben „schlüssig [wirkten] und mit einer starken emotionalen \nBeteiligung bei Herr [sic] K\n einher“ gingen. Es bestünde zudem kein Anhalt für \nAggravation und Dissimulation. Gerade im Zuge der Erstattung des amtsärztlichen \nGutachtens hätte sich jedoch – in Hinblick darauf, dass der Amtsärztin die Atteste des Dr. \nK\n vorlagen – aufdrängen müssen, zu dem Umstand Stellung zu nehmen, dass der \nAntragsteller gegenüber Dr. K\n angegeben hatte, in Albanien „lediglich“ Morddrohungen \naufgrund einer „Blutrache“ ausgesetzt gewesen zu sein, während er gegenüber der \nAmtsärztin diesen Vortrag steigerte und als traumaauslösendes Ereignis schilderte, dass \nim Rahmen der Blutrache im Jahr 2014 sein 20-jähriger Cousin, der ihm sehr nahe \ngestanden habe, ermordet worden sei. \nUnabhängig hiervon hält die Kammer die Angaben des Klägers zu einer etwaigen \nBlutfehde in Albanien wegen ihrer Inkonsistenz und der fortlaufenden Steigerung für nicht \nglaubhaft. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens im Jahr 2015 – mithin nach der \nvermeintlichen Ermordung seines Cousins – gab der Antragsteller gegenüber dem \nBundesamt lediglich an, er habe Albanien verlassen, nachdem er im Alter von 17 Jahren \nwegen Betäubungsmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, von der er \nzwei Jahre und vier Monate habe verbüßen müssen, verurteilt worden sei. Nach seiner \nEntlassung habe er keine staatliche Unterstützung erhalten, habe deswegen weder \narbeiten noch studieren können und sei daher nach Westeuropa gereist. Er erklärte zudem \nauf ausdrückliche Nachfrage, dass er hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen Albanien \nverlassen habe. Im Rahmen des Folgeantrags im Jahr 2017 erwähnte er gegenüber dem \nBundesamt zum einen, dass er von Mittätern des Drogendelikts in Albanien bedroht würde. \nDiesen „Fluchtgrund“ hat er in der Folgezeit – soweit ersichtlich – nicht nochmals \nvorgebracht. Zudem erwähnte er 2017 gegenüber dem Bundesamt erstmals eine \n\n12\nBlutfehde, da vor dreißig Jahren sein Großvater umgebracht worden sei und seine Familie \n2004/2005 beschlossen habe, die Blutrache nicht zu vergeben. Ein Cousin von ihm habe \n1997/1998 den Sohn des Täters angeschossen. Es habe im Übrigen immer in der Luft \ngelegen, dass etwas passieren könne, außer einem Zusammentreffen seiner Eltern und \nAngehörigen der anderen Familie im Jahr 2010, bei dem seine Eltern davon gefahren seien \n„damit nichts Schlimmes passiert“ und „Provokationen der Neffen“ gegen ihn „vor sechs \nJahren“ sei konkret nichts vorgefallen. Der Antragsteller gab ausweislich des \nAnhörungsprotokolls wörtlich an: „Vielleicht mache ich mir umsonst Sorgen und es passiert \nnicht wirklich etwas. Aber genauso gut kann etwas passieren“ und bejahte die \nausdrückliche Frage: „Passiert ist Ihrer Familie aber bis jetzt nichts und Sie sind auch \nwieder nach Albanien zurückgekehrt?“ des Anhörers. Demgegenüber gab er – wie bereits \nerwähnt – gegenüber Dr. K\n an, im Rahmen der Blutfehde „seit langem mit \nMorddrohungen überzogen“ worden zu sein und erwähnte gegenüber der Amtsärztin \nerstmals die Ermordung seines Cousins, der in der unmittelbaren Nachbarschaft gelebt \nhabe und „wie ein großer Bruder“ für ihn gewesen sei. Er sei noch drei Stunden vor dessen \nErmordung mit ihm unterwegs gewesen, die Übermittlung der Todesnachricht habe zu \nmassiven Angstzuständen bei ihm geführt. Ausweislich des Urteils des Landgerichts \nSchwerin vom 22.08.2019 (S. 16 des Urteilsumdrucks) steigerte der Antragsteller \ngegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen Dr. F\n die Schilderung der \nvermeintlichen Blutfehde noch weiter. Diesem gegenüber gab er an, sein Urgroßvater sei \nvor 60 Jahren ermordet worden, woraus sich eine Blutfehde entwickelt habe, in deren Zuge \nim Jahr 2009, fünf Minuten nach einem Treffen mit dem Antragsteller, „ein mit ihm \nverschwägerter Freund“ erschossen worden sei. Im Jahr 2013 sei dann sein Cousin in \neinem Restaurant mit einem Schuss in dem Kopf getötet worden, während er, der \nAntragsteller, zehn Meter danebengestanden habe.\nIn Hinblick auf diese Abweichungen bzw. Steigerungen im vermeintlichen Fluchtgeschehen \nbzw. das traumaauslösende Ereignis betreffend vermag die Kammer den dahingehenden \nAngaben des Antragstellers – wie auch das Landgericht Schwerin, auf dessen \nAusführungen im Urteil vom 22.08.2019 ergänzend Bezug genommen wird und die die \nKammer sich zu eigen macht, und der von diesem bestellte Sachverständige Dr. \nF\n – insgesamt keinen Glauben zu schenken. Dementsprechend kann sie den \ndarauf aufbauenden Diagnosen des Dr. K\n und der Amtsärztin hinsichtlich einer \nposttraumatischen Belastungsstörung und der von diesen hieraus abgeleiteten \nReiseunfähigkeit des Antragstellers nicht folgen. \nbb. Ein Anspruch des Antragstellers, seine Abschiebung auszusetzen und seinen \nAufenthalt im Bundesgebiet zu dulden, ergibt sich auch nicht aus anderen Umständen.\n\n13\n(1.) Ein solcher folgt insbesondere nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK. Der \nAntragsteller ist erst im Erwachsenenalter in die Bundesrepublik eingereist und hat sich \nhier – mit Unterbrechung – lediglich fünf Jahre, davon nur ein halbes Jahr rechtmäßig \naufgrund einer Aufenthaltserlaubnis und insgesamt nur ca. drei Jahre in Freiheit \naufgehalten. Er ist wirtschaftlich nicht integriert. Soweit ersichtlich unterhält bzw. unterhielt \ner in der Bundesrepublik soziale Beziehungen lediglich zu seinem – ebenfalls \nstraffälligen – Bruder sowie zu seiner Tante und seiner Cousine, mit der er – wohl – verlobt \nist. Hinsichtlich der jeweiligen Aufenthaltsstatus seiner Angehörigen und ihrer \nStaatsangehörigkeiten ist nichts glaubhaft gemacht. Aber selbst bei unterstellter deutscher \nStaatsangehörigkeit dieser Verwandten, welche es ihnen unzumutbar machen würde, die \nBundesrepublik Deutschland zur Fortsetzung der sozialen Beziehung zum Antragsteller zu \nverlassen und ihm nach Albanien nachzufolgen, wäre die Beendigung des Aufenthalts des \nAntragstellers verhältnismäßig. Dies allein schon wegen des von seinem fortgesetzten \nAufenthalt ausgehenden Risikos der Begehung weiterer Betäubungsmitteldelikte. Der \nAntragsteller wurde wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \nMenge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer \nmehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und konnte sich hiernach noch nicht in Freiheit \nbewähren. Für eine Wiederholungsgefahr spricht zudem, dass der Antragsteller sich von \nder Verhaftung seines Bruders nicht hat abschrecken lassen, sondern auch danach noch \nin weitere Betäubungsmittelgeschäfte verwickelt war, und dass – sofern man diesen \nAngaben in Hinblick auf die Ausführungen oben unter II.2.b.aa.(2.) Glauben schenken \nmag – der Antragsteller bereits in Albanien eine Haftstrafe aufgrund einer Verurteilung \nwegen Betäubungsmitteldelikten verbüßt hat. Schließlich dürfte es dem Antragsteller, der \nin Albanien aufgewachsen ist und dort sozialisiert worden ist, möglich sein, sich dort zu \nreintegrieren. Dem steht insbesondere nicht die von ihm behauptete Blutfehde entgegen, \nvon deren Existenz die Kammer – wie unter II.2.b.aa.(2.) ausgeführt – nicht ausgeht. \n(2.) Die Abschiebung des Antragstellers ist weiter nicht auszusetzen, um einen etwaigen \nAnspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu sichern. Der Antragsteller hat keinen \nAnspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Er hat insbesondere keinen Anspruch \nauf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da seine Ausreise \nnicht aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil ihr weder die von ihm behauptete \nReiseunfähigkeit (s.o. II.2.b.aa.) noch höherrangiges Recht bzw. Konventionsrecht (s.o. \nII.2.b.bb.(1.) entgegensteht.\n(3.) Dem Antragsteller ist keine (verfahrensbezogene) Duldung bis zum Abschluss des \nKlageverfahrens 4 K 1644/20 aus Gründen des Art. 19 Abs. 4 GG zu erteilen. Gegen die \n\n14\nErforderlichkeit seiner persönlichen Mitwirkung spricht bereits, dass die Klage– mangels \nEinhaltung der Klagefrist – unzulässig ist (s.o. II.1.), sodass sich etwaige materielle \nRechtsfragen, für deren Beantwortung es auf den persönlichen Eindruck der Kammer vom \nAntragsteller ankommen könnte, aller Voraussicht nach nicht stellen werden. Vorliegend \nist auch nicht ersichtlich, dass hierdurch neue relevante Erkenntnisse gewonnen werden \nkönnten (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. \nMärz 2020 – 2 B 19/20 –, Rn. 19 f., juris). Dem anwaltlich vertretenen Antragsteller ist es \nzudem – in Hinblick auf die oben (II.2.b.bb.(1.)) dargelegte von ihm ausgehende Gefahr \nder Begehung weiterer Straftaten – zuzumuten, das Hauptsacheverfahren vom Ausland zu \nführen.\n(4.) Dem Antragsteller ist schließlich nicht aufgrund eines etwaigen Verlöbnisses mit seiner \nCousine bzw. wegen bevorstehender Eheschließung eine Duldung zu erteilen. Es ist weder \nglaubhaft gemacht, dass es sich bei der Verlobten des Antragstellers um eine deutsche \nStaatsangehörige handelt noch, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (vgl. \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 28. September \n2016 – 1 B 153/16 –, Rn. 2, juris).\n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht \nauf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.\nRechtsmittelbelehrung\nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde \nan das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde \nist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu \nbegründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach \n§ 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.\nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei \ndem \nOberverwaltungsgericht \nder \nFreien \nHansestadt \nBremen, \nAm \nWall \n198, \n28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, \ndie Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und \nsich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.\nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 \nEuro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die \nBeschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in \n\n15\nder Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, \nbei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzulegen.\nDr. Bauer\nZiemann\nGrieff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-10-21/4-v-1645-20","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 456a","ref_norm":"456a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 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