{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2020-04-21","aktenzeichen":"5 V 580/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\n5 V 580/20\nBeschluss\nIn der Verwaltungsrechtssache\n \n– Antragsteller –\nProzessbevollmächtigte:\n \n \ng e g e n\ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, \nMobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, \nContrescarpe 72, 28195 Bremen\n– Antragsgegnerin –\nProzessbevollmächtigte:\n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richterin \nDr. Jörgensen, Richterin Dr. Koch und Richter Till am 21. April 2020 beschlossen:\nDie Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden \nWirkung der Klage des Antragstellers (5 K 579/20) \ngegen die Verfügung des Bürgeramtes vom 10.03.2020 \n(Az.:\n) \nsowie \nauf \nVerpflichtung \nder \nAntragsgegnerin \nzur \nvorläufigen \nErteilung \neiner \nFahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE werden \nabgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.\nDer Streitwert wird auf 3.750, - Euro festgesetzt.\n\n2\nGründe\nI.\nDer Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE \nund begehrt zugleich die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen C, C1, \nC1E und CE.\nEr erwarb 1998 eine Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3, die im Jahre 2000 um die \nKlassen BE, C, CE und T erweitert wurde. Die Gültigkeit der Klassen C und CE war bis \nzum 08.03.2020 befristet. Er ist als Berufskraftfahrer bei einem Logistikunternehmen \nangestellt. \nIm Sommer 2014 hatte der Antragsteller eine Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau. Die \ngegen 0:30 Uhr eintreffende Polizei hielt in ihrem Einsatzbericht fest, dass er alkoholisiert \nund ihnen gegenüber sehr aufgebracht gewesen sei. Als die Ehefrau aufgrund der \nAuseinandersetzung das Grundstück im gemeinsamen Pkw habe verlassen wollen, habe \nder Antragsteller ihr die Ausfahrt versperrt und sei auf das Fahrzeug losgegangen, wobei \ner seine Frau angeschrien habe. Aufgrund der Alkoholisierung sowie des massiv \naggressiven Auftretens gingen die Beamten von einer bevorstehenden Straftat in Form \neiner Körperverletzung aus. Der Antragsteller wurde daher in Verhinderungsgewahrsam \ngenommen. Dabei hat er sich dem Polizeibericht zu Folge zur Wehr gesetzt, weshalb \nunmittelbarer Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt eingesetzt worden sei. \nWährend der Fahrt zur Wache habe er versucht, einen der Beamten zu beißen.\nIm Sommer 2019 kam es um 5:45 Uhr morgens erneut zu einem Polizeieinsatz am \nWohnort des Antragstellers. Nach dem Polizeibericht wurde er stark alkoholisiert \nangetroffen. Seine Aussprache sei sehr verwaschen gewesen, er habe wild gestikuliert und \nStimmungsschwankungen gehabt. Seine Ehefrau habe angegeben, dass er sie am \nVorabend gegen 21:30 Uhr auf den Hinterkopf geschlagen habe. Ihr Sohn sei dazwischen \ngegangen und hätte ihren Mann ins Bett gebracht. Seit 2:00 Uhr oder 3:00 Uhr nachts sei \ndieser wieder aggressiv und laut. Der Sohn des Antragstellers gab an, es sei nicht das \nerste Mal, dass die Mutter vom Vater geschlagen worden sei. Nach dem Polizeibericht ließ \nsich der Antragsteller im gesamten Zeitraum des Einsatzes nur kurzweilig beruhigen. \nSobald er die Stimme seiner Ehefrau gehört habe, habe er sich aggressiv gebärdet. Auch \nhabe er die Faust in ihre Richtung erhoben, als sie einmal in seiner Nähe gestanden habe. \nNach Einschätzung der Beamten wurde durch ihr Einschreiten und eine räumliche \nTrennung eine körperliche Auseinandersetzung verhindert. Um weitere Straftaten gegen \nseine Ehefrau zu verhindern, sei der Antragsteller in Gewahrsam genommen worden. Auch \naufgrund der starken Alkoholisierung (nicht zur eigenen Person orientiert, stark \n\n3\nschwankend, Stützen an Möbelstücken) sei eine Ingewahrsamnahme unvermeidbar \ngewesen. Ein um 6:02 Uhr freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest habe einen Wert von \n1,02 mg/l. ergeben.\nMit Schreiben vom 24.10.2019 forderte das Bürgeramt Bremen – Fahrerlaubnisse – den \nAntragsteller zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Es sollte die \nFrage geklärt werden, ob „[…] der/die Untersuchte trotz der aktenkundigen Hinweise auf \neinen Alkoholmissbrauch ein Kraftfahrzeug der Klasse(n) BE, CE sicher führen [kann]? Ist \ninsbesondere zu erwarten, dass er/sie zukünftig ein Kraftfahrzeug nicht unter \nAlkoholeinfluss führen wird?“ Es wurde eine Frist bis zum 17.01.2020 gesetzt und zur \nBegründung auf die Ereignisse der Jahre 2014 und 2019 Bezug genommen. Die bei dem \nVorfall im Jahr 2019 gemessene Atemalkoholkonzentration entspreche einem \nBlutalkoholwert vom 2,04 Promille. Aufgrund der Vorfälle sei die Annahme eines \nAlkoholmissbrauchs \nbegründet. \nDas \nSchreiben \nwurde \ndem \nAntragsteller \nlaut \nPostzustellungsurkunde am 29.10.2019 zugestellt.\nMit Schreiben vom 17.01.2020 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers \nan die Antragsgegnerin. Er trug vor, der Vorfall im Jahre 2014 habe sich in dessen \nJahresurlaub ereignet. Es werde bestritten, dass er stark alkoholisiert gewesen sei. \nInsbesondere sei er bereits um 04:50 Uhr wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. \nDies wäre bei starker Alkoholisierung nicht möglich gewesen. Der Vorfall aus 2019 habe \nan einem Sonntagmorgen stattgefunden. Die Messung der Atemalkoholkonzentration \nwerde bestritten. Selbst wenn diese zutreffen sollte, habe der Arbeitsbeginn des \nAntragstellers erst am Folgetag gegen 23:00 Uhr gelegen. Bis dahin wäre der \nangenommene Promillewert abgebaut gewesen. Es bestehe keinerlei Zusammenhang \nzwischen etwaigen Alkoholauffälligkeiten und Auffälligkeiten im Straßenverkehr. Vor \ndiesem Hintergrund sei die Forderung nach der Vorlage eines Gutachtens nicht \nrechtmäßig.\nMit Schreiben vom\n.01.2020 wurde der Antragsteller zu einem beabsichtigten Entzug \nseiner Fahrerlaubnis angehört. Angesichts der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens \nsei von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr \nauszugehen. \nMit Schreiben vom\n.02.2020 nahm der Antragsteller hierzu Stellung. Dabei verwies er \nauf seinen bisherigen Vortrag und führte ergänzend aus, als Berufskraftfahrer habe der \nEntzug der Fahrerlaubnis seine Kündigung zur Folge. Zudem würde er ohnehin im Laufe \ndes nächsten Jahres das Rentenalter erreichen und wäre dann bereit, die Fahrerlaubnisse \n\n4\nder Klassen C und CE zurückzugeben. Unter Verweis auf die bereits beantragte \nVerlängerung dieser Klassen reichte er dazu notwendige Unterlagen ein.\nMit Verfügung vom\n.2020 entzog das Bürgeramt der Antragsgegnerin dem \nAntragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, forderte ihn unter \nAndrohung der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Abgabe des Führerscheins auf und \nordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Aufgrund der Nichtvorlage des \nangeforderten Gutachtens sei nach § 11 Abs. 8 FeV von der Ungeeignetheit zum Führen \nvon Kraftfahrzeugen auszugehen. Es sei zu unterstellen, dass der Antragsteller ihm \nbekannte und die Eignung ausschließende Mängel verbergen wolle. Nach Abwägung \nseiner Interessen am Erhalt der Fahrerlaubnis mit dem Interesse der Allgemeinheit an der \nAufrechterhaltung der Verkehrssicherheit überwiege das Erfordernis an seinem sofortigen \nAusschluss aus der motorisierten Verkehrsgemeinschaft. Die Anordnung der sofortigen \nVollziehung sei erforderlich. Die Öffentlichkeit habe ein besonderes Interesse daran, dass \nder unrichtig gewordene Führerschein unverzüglich abgegeben werde, um bei polizeilichen \nKontrollen den Anschein zu verhindern, dass er noch im Besitz der Fahrerlaubnis sei. Der \nSchutz der anderen Verkehrsteilnehmer verlange, dass ungeeignete Verkehrsteilnehmer \nunverzüglich an der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr gehindert würden.\nDaraufhin hat der Antragsteller am\n2020 die vorliegenden Eilanträge gestellt und \nzugleich Klage (5 K 579/20) erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen \nseinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend weist er darauf hin, dass im \nFahreignungsregister aktuell nur eine Eintragung zu seinen Lasten enthalten sei. Es handle \nsich um einen Verstoß gegen ein Überholverbot. Die zitierten Vorfälle lägen mehr als fünf \nJahre auseinander und hätten im privaten Bereich stattgefunden. Es lägen somit gerade \nnicht mehrere Fälle schwerer Alkoholisierung vor, bei denen der Antragsteller gezeigt \nhätte, dass er unter Alkoholeinfluss die Steuerungsfähigkeit – insbesondere im öffentlichen \nRaum/der Teilnahme am Straßenverkehr – verliert. Tatsächlich zeige der große Abstand \nzwischen den einzelnen Ereignissen, dass es sich um Ausnahmen gehandelt habe. Ein \nZusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bzw. der Teilnahme am Straßenverkehr \nsei nicht gegeben. Da folglich die Voraussetzungen für die Forderung nach einem \nmedizinisch-psychologischen Gutachten über die Fahreignung nicht vorlägen, erweise sich \nauch der Entzug der Fahrerlaubnis als rechtswidrig. Zudem sei die Anordnung des \nSofortvollzugs unverhältnismäßig, da er als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis \nangewiesen sei. Die im Eilverfahren beantrage vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis der \nKlassen C, C1, C1E und CE sei geboten, da er die Verlängerung rechtzeitig beantragt habe \nund die Voraussetzungen für diese vorlägen. \n\n5\nDer Antragsteller beantragt,\n1.\ndie aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der \nFahrerlaubnis wiederherzustellen und\n2.\ndie Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, \nihm vorläufig eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE zu erteilen.\nDie Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,\ndie Anträge abzulehnen. \nZur Begründung wiederholt sie ihre Argumentation aus dem angegriffenen Bescheid und \ndem Verwaltungsverfahren.\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug \ngenommen.\nII. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg.\n1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung ist in formeller \nHinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO \nan deren Begründung zu stellen sind. Eine hinreichende Begründung setzt voraus, dass \ndie Anordnung mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen und nicht lediglich \nformelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der \nEilbedürftigkeit der Maßnahme versehen wird. Die Behörde kann sich zur Begründung der \nAnordnung, insbesondere bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr, auch auf die den \nVerwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des \nVerwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung \nbelegen. Das ist unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und angesichts der hohen \nBedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei der Fahrerlaubnisentziehung \nregelmäßig der Fall (st. Rspr. der Kammer, vgl. u. a. VG Bremen Beschl. v. 08.01.2013 – \n5 V 1934/12 –, juris Rn. 12; Beschl. v. 15.06.2011 – 5 V 531/11 –, juris Rn. 16).\nVorliegend hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend \nmit den überragenden Interessen der Verkehrssicherheit und damit von Leib, Leben und \nhochwertigen Sachgütern anderer Verkehrsteilnehmer begründet. Dabei war es ihr \ngestattet, sich nicht nur zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung selbst, sondern auch \nzur Darlegung der Eilbedürftigkeit der Maßnahme auf die Beeinträchtigung der \nVerkehrssicherheit zu stützen. Zudem hat sie durch den Verweis darauf, dass ihr die \nkonkreten Eignungsmängel und deren Auswirkungen aufgrund der fehlenden Mitwirkung \ndes Antragstellers unbekannt sind, einen ausreichenden Bezug zum Einzelfall hergestellt.\n\n6\n2. Die \nvom \nGericht \nim \nRahmen \ndes \n§ 80 \nAbs. 5 \nVwGO \nvorzunehmende \nInteressenabwägung geht zuungunsten des Antragstellers aus. \nIm Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht das öffentliche Interesse an der \nsofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden \nWirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium innerhalb der nach \n§ 80 \nAbs. 5 \nSatz 1 \nVwGO \nvorzunehmenden \nInteressenabwägung \nsind \ndie \nErfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene \nVerwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und \ngebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich \ndas private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentlich Vollzugsinteresse. Stellt der \nVerwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das \nVollzugsinteresse. \nVorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse \ndes Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Entgegen seiner Auffassung erweist \nsich die angegriffene Fahrerlaubnisentziehung als rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat \nihn zu Recht als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs angesehen.\na. Die Fahrerlaubnisentziehung ist formell und materiell rechtmäßig. Die nach § 28 Abs. 1 \nBremVwVfG notwendige Anhörung hat stattgefunden. Rechtsgrundlage für die Entziehung \nder Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. §§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe \na 2. Alt., 11 Abs. 8, 46 Abs. 1 und 3 FeV. Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 \nFeV ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen \nvon Kraftfahrzeugen erweist. Vorliegend durfte die Fahrerlaubnisbehörde gem. \n§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der fehlenden Fahreignung ausgehen, da der Antragsteller das \ngeforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat.\nWerden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer \nFahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, \nfinden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. § 11 Abs. 2 \nFeV regelt dabei allgemein, in welcher Weise Bedenken gegen die Eignung eines \nFahrerlaubnisinhabers nachzugehen ist. § 13 Abs. 1 Satz 1 FeV enthält hierzu eine \nSpezialregelung, die festlegt, in welchen Fällen die Fahrerlaubnisbehörde bei \nAnhaltspunkten für eine Alkoholproblematik beim Betroffenen ein ärztliches oder ein \nmedizinisch-psychologisches Gutachten fordern kann (Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, \nGesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 1). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf \ndie Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen \n\n7\nschließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder er das von \nihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Voraussetzung hierfür ist, dass in der \nGutachtensanordnung auf diese Folge hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV), die \nUntersuchungsanordnung rechtmäßig war (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 – 3 C 2 /10 –, juris \nRn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11 –, juris Rn. 15) und die \nWeigerung bzw. Verspätung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (vgl. OVG NRW, \nBeschl. v. 22.11.2001 – 19 B 814/01 –, juris Rn. 4). \nDiese Voraussetzungen zur Annahme der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen \neines Kraftfahrzeuges liegen vor. Die ergangene Anordnung, ein medizinisch-\npsychologisches Gutachten beizubringen, ist rechtmäßig.\n(1) Sie genügt zunächst den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, die \nauch für eine auf § 13 FeV gestützte Anordnung gelten (Koehl, a. a. O., § 13 FeV Rn. 26 \ni.V.m. Rn. 9). Die Anordnung enthielt die erforderliche Fristsetzung, einen Hinweis auf die \nKostentragungspflicht und die Angabe, dass das Gutachten von einer anerkannten \nBegutachtungsstelle zu erstellen sei. Hierbei wurde eine Liste solcher Stellen beigefügt, \ndie entsprechende Untersuchungen in Bremen durchführen. Zudem wurde auf die Folgen \neiner Weigerung oder einer nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens hingewiesen. \nDie dem Antragsteller gesetzte Frist zur Vorlage des Gutachtens bis zum 17.01.2020 war \nausreichend lang. Nachdem ihm die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-\npsychologischen Gutachtens am 29.10.2019 zugestellt worden war, verblieben ihm rund \n2 ½ Monate, um dieses vorzulegen. \n(2) Die Beibringungsaufforderung war auch materiell rechtmäßig. Sie beruht auf den §§ 13 \nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt. FeV i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV. Ein \nEignungsgutachten nach § 13 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt FeV ist beizubringen, wenn \nTatsachen die Annahme des Alkoholmissbrauchs begründen, d. h. des Unvermögens zur \nzuverlässigen Trennung eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums und \ndes Führens von Kraftfahrzeugen (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 FeV). Tatsachen in diesem \nSinne liegen vor, wenn konkrete tatsächliche Feststellungen bzw. Verdachtsmomente \ngegeben sind, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, \nBeschl. v. 20.06.2002 – 1 BvR 2062/96 –, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C \n13.01 –, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 22.01.2008 – 11 CS 07.2766 –, juris Rn. 15).\nDie Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die \nFahreignung nach § 13 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt. FeV kommt auch dann in Betracht, wenn \n\n8\ndie festgestellte Alkoholauffälligkeit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem \nFühren eines Kraftfahrzeugs oder der Teilnahme am Straßenverkehr steht. In diesen \nFällen besteht dann Anlass zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen \nBegutachtung, \nwenn \ndeutliche \nIndizien \nfür \neine \nweit \nüberdurchschnittliche \nAlkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche \nUmstände festzustellen sind, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen \n(NdsOVG, Beschl. v. 29.01.2007 – 12 ME 416/06 –, juris Rn. 8). § 13 Nr. 2a 2. Alt. FeV ist \nein Auffangtatbestand, mit dem Gefahren durch die Teilnahme von zum Führen von \nKraftfahrzeugen ungeeigneten Fahrern am Straßenverkehr auch außerhalb der \nFallkonstellationen des § 13 Nr. 2 b bis e FeV abgewehrt werden sollen, wenn Tatsachen \nhinreichende Zweifel am Trennungsvermögen begründen. Auszuschließen sind allerdings \nUmstände, die nur entfernt auf die Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (OVG \nBremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11 –, juris Rn. 19 unter Ablehnung anderer \nAnsichten).\nAußerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeiten können eine \nGutachtensanordnung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn deutliche Indizien für eine weit \nüberdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere \ntatsächliche Umstände zu der begründeten Annahme Anlass geben, der Betreffende \nwerde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich \nschon in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen \nund so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden. Dies betrifft \ninsbesondere Fälle von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige \nFühren eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem \nhäufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass \nes nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr \nberufsbedingt teilnehmen zu „müssen“, obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind. Ein \nAnlass für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird auch dann \nangenommen, wenn tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass bei einem \nweit überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Fahrerlaubnisinhaber schwerwiegende \ncharakterliche Mängel bestehen, wie sie etwa in einem verantwortungslosen Umgang mit \ndem körperlichen Wohl von Schutzbefohlenen oder in ungezügelter Aggressivität im \nUmgang mit Dritten zum Ausdruck kommen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B \n148/11 –, juris Rn. 16 f. mit umfangreichen Nachweisen). \nNeben den Fällen eines Dauerkonflikts zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am \nStraßenverkehr aufgrund beruflicher Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, können im \nAusnahmefall eine Gutachtensanordnung rechtfertigende Umstände auch dann vorliegen, \n\n9\nwenn der Betroffene mehrere schwere Alkoholisierungen aufweist und unter dieser \nAlkoholisierung ein Ausmaß an unbeherrschter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit \ngegen die Interessen anderer offenbart hat, das auf einen allgemeinen Verlust der \nSteuerungsfähigkeit \nunter \nAlkoholeinfluss \nhinweist. \nEin \nderartiger \nallgemeiner \nKontrollverlust begründet hinreichende Zweifel, dass der Betroffene zukünftig die nötige \nSelbstkontrolle aufbringen wird, um von der Teilnahme am Straßenverkehr unter \nAlkoholeinfluss abzusehen. Es ist in diesen Fällen angezeigt, durch ein medizinisch-\npsychologisches Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend \nsicher zwischen dem Führen von Fahrzeugen und einem die Fahrsicherheit \nbeeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (OVG Bremen, a. a. O., juris Rn. 20).\n(3) Beim Antragsteller ist anhand der vorliegenden Erkenntnisse von einem erheblichen \nAlkoholproblem auszugehen. Die bei ihm anlässlich des Vorfalls aus dem Sommer 2019 \ngemessene Alkoholkonzentration im Atem von 1,02 mg/l, die in einen Blutalkoholwert \numgerechnet einen Wert von 2,04 ‰ entspricht (vgl. § 24a Abs. 1 StVG), lässt darauf \nschließen, dass er in weit überdurchschnittlichem Maße an Alkohol gewöhnt ist. Dabei geht \ndas Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon aus, dass die im \nPolizeibericht festgehaltenen Werte zutreffen und so durch die handelnden Polizeibeamten \ngemessen wurden. Das pauschale Bestreiten dieser Werte durch den Antragsteller ist nicht \ngeeignet, Zweifel an der Darstellung in dem Polizeibericht zu wecken. Es entspricht der \ngefestigten Erkenntnis der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unter \nRückgriff auf verkehrsmedizinische Untersuchungen davon auszugehen, dass ein \n„Geselligkeitstrinker“ alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von \n1 ‰ oder maximal 1,3 ‰ verträgt und zu sich nehmen kann. Personen, die BAK-Werte \nüber etwa 1,6 ‰ erreichen, leiden demnach regelmäßig bereits an einer dauerhaften \nausgeprägten Alkoholproblematik. Schon BAK-Werte von über 1,3 ‰ sprechen dafür, dass \nüber den sozialüblichen Rahmen hinaus häufig und viel Alkohol konsumiert und dadurch \neine gesteigerte Alkoholverträglichkeit erworben worden ist. Für die Frage der \nüberdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung spielt es keine Rolle, an welchem Tag und zu \nwelchem Anlass der Alkohol konsumiert wird (OVG Bremen, a. a. O. juris Rn. 21 m. w. N.).\nZwar geht das Gericht davon aus, dass auch bei Berufskraftfahren bereits die einmalige \nFeststellung einer schweren Alkoholisierung um zwei Promille nicht regelhaft Anlass zu der \nAnnahme \ngeben \ndürfte, \ndass \nhinreichende \nVerdachtsmomente \nfür \neinen \nAlkoholmissbrauch bestehen. Insofern wird vertreten, dass ein Alkoholmissbrauch in \nsolchen Fällen angesichts der typischen Abbauzeiten von Alkohol ein Dauerkonflikt \nzwischen der beim Betroffenen anzunehmenden Neigung, häufig und in großen Mengen \nAlkohol zu konsumieren, und seiner Verpflichtung, seinen Beruf in fahrtüchtigem Zustand \n\n10\nauszuüben, besonders naheliege (so OVG BW, Urt. v. 29.07.2002 – 10 S 1164/02 –, LS 1 \nund 2 und juris Rn. 9). Gegen eine solche Regelannahme spricht allerdings, dass \ndementsprechende Werte für sich gesehen nicht zwingend den Schluss zulassen, dass \nder Betroffene auch unter der Woche oder täglich und insbesondere, wenn er beruflich ein \nKraftfahrzeug führen muss, in einem Ausmaß Alkohol konsumiert, dass er zwangsläufig in \neinen Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und berufsbedingter Teilnahme am \nStraßenverkehr gerät. So ist das Oberverwaltungsgericht Bremen in einem Fall, in dem \nbeim Betroffenen zwei Vorfälle mit BAK-Werten von 2,4 und 1,8 ‰ vorlagen, davon \nausgegangen, \nes \nkönne \nnicht \nausgeschlossen \nwerden, \ndass \ndie \nerhebliche \nAlkoholgewöhnung auf häufigem und intensivem Trinken am Wochenende beruhe. Zudem \nist beim Antragsteller auch nicht ersichtlich, dass er ständig oder ununterbrochen ohne \ngesicherte Freizeiten dazu genötigt wäre, ein Kraftfahrzeug zu führen, sodass er jederzeit \nin den Konflikt geraten könnte, unter Alkoholeinfluss berufsbedingt Auto fahren zu müssen \n(vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11 –, juris Rn. 22). \nIm Rahmen der Prüfung, ob hinreichende Verdachtsmomente einen Eignungsmangel \nnaheliegend erscheinen lassen, ist indes keine isolierte Betrachtung der einzelnen \nTatsachen vorzunehmen, sondern eine Gesamtwürdigung der bekannten Umstände. \nVorliegend ist dabei neben der Alkoholgewöhnung und der Eigenschaft des Antragstellers \nals Berufskraftfahrer zu würdigen, dass bei ihm nicht nur eine einmalige schwere \nAlkoholisierung aufgetreten ist. Vielmehr ist er bereits zweimal unter Alkoholeinfluss \nauffällig geworden und hat dabei in beiden Fällen ein aggressives und unkontrolliertes \nVerhalten an den Tag gelegt. Dabei hat das Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, \ndass die im Polizeibericht zu dem Vorfall aus dem Jahr 2014 enthaltenen Hinweise auf \neine Alkoholisierung des Antragstellers zutreffend sind. Der Antragsteller ließ sich in beiden \nFällen offenbar selbst durch Polizeibeamte nicht beruhigen, widersetzte sich zum Teil \nderen Anweisungen und versuchte in einem Fall sogar, einen Polizeibeamten zu beißen. \nZudem ging er unter Alkoholeinfluss körperlich gegen seine Ehefrau vor. Die Vorfälle \nzeigen, dass er sich unter Alkoholeinfluss aggressiv und unkontrolliert verhält. Auch bei \nEinschreiten der Polizei zeigte er sich uneinsichtig und war nicht bereit oder unfähig, sich \nsituationsangemessen zu verhalten. Vielmehr hielt seine Aggressivität an oder steigerte \nsich sogar. Eine weitere Eskalation ließ sich offenbar jeweils nur dadurch vermeiden, dass \ner in Gewahrsam genommen wurde. \nDie Alkoholgewöhnung des Antragstellers, sein gezeigtes Verhalten unter Alkoholeinfluss \nund seine Eigenschaft als Berufskraftfahrer stellen in der Zusammenschau eine \nhinreichende Tatsachengrundlage dar, um eine Annahme von Alkoholmissbrauch zu \nbegründen. Vor diesem Hintergrund war die Antragsgegnerin nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 \n\n11\nBuchstabe a 2. Alt. FeV berechtigt, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten \nklären zu lassen, ob er hinreichend sicher zwischen dem Führen von Fahrzeugen und \neinem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann.\n(4) Erweist sich demzufolge die Aufforderung der Antragsgegnerin zur Beibringung des \nmedizinisch-psychologischen Gutachtens als rechtmäßig, musste die Antragsgegnerin in \nAnwendung des § 11 Abs. 8 i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV wegen dessen Nichtbeibringung von \neiner fehlenden Eignung des Antragstellers ausgehen. Sie war dementsprechend \nverpflichtet, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. \nb. Die Androhung des Verwaltungszwangs beruht auf §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 \nund 17 Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (BremVwVG). Sie ist nicht zu \nbeanstanden. Die Androhung des Zwangsgeldes ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet, den \nAntragsteller zur Erfüllung der ihm auferlegten Verpflichtung zur Abgabe seines \nFührerscheins anzuhalten. Mildere Mittel, die ebenso wirksam wären, kommen nicht in \nBetracht. Die Androhung ist zudem im Interesse der effektiven Durchsetzung des \nAusschlusses vom motorisierten Straßenverkehr angemessen. Die Höhe des angedrohten \nZwangsgeldes ist nicht zu beanstanden. Sie liegt im unteren Bereich des von \n§ 14 Abs. 2 BremVwVG eröffneten Rahmens.\nc. Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen \nVollziehung. In Fällen einer sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf \nGrundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht bei seiner Entscheidung zu \nberücksichtigen, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die \nsofortige Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag. Es kann die behördliche Anordnung \ndaher nur bestehen lassen, wenn nach seiner Beurteilung ein öffentliches Interesse daran \nbesteht, den offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft \nzu vollziehen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, \n7. Aufl. 2017, Rn. 975 m. w. N.). \nMit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse \ndaran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme des \nAntragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. \n20.04.2010 – 1 B 23/10 –, juris Rn. 11). Es kann nicht hingenommen werden, dass er trotz \nder anzunehmenden Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges weiterhin mit \neinem solchen am Straßenverkehr teilnimmt und damit potentiell eine Gefahr für andere \nVerkehrsteilnehmer darstellt.\n\n12\n2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erteilung der Fahrerlaubnis \nder Klassen C, C1, C1E und CE ist zwar nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, aber \nunbegründet. Es fehlt angesichts dessen, dass der Antragsteller mit dem oben gesagten \nderzeit nicht über eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B verfügt und damit eine \nVoraussetzung für eine Erteilung Klassen C, C1, C1E und CE fehlt (vgl. § 9 Abs. 1 FeV), \nan einem Anordnungsanspruch.\n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung \nberuht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und berücksichtigt Nr. 1.5 und Nr. 46.5 der \nEmpfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei hält es das \nGericht für angemessen, die Höhe des Streitwertes für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO \nund den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO insgesamt so festzusetzen, als hätte der \nAntragsteller sich gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE gewandt. \nDie Fahrerlaubnis der Klasse T war nicht streitwerterhöhend heranzuziehen, da diese in \nKlasse CE enthalten ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 6 FeV). Ebenso war der Entzug der Fahrerlaubnis \nder Klasse B nicht zusätzlich streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, \nBeschl. v. 30.11.2011 – 2 S 243/11 –, juris Rn. 14 f.)\nRechtsmittelbelehrung\nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.\nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen \nEntscheidung auseinander setzen.\nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt \noder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens \ninnerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt \nhat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\n\n13\neinzulegen.\nDr. Jörgensen\nDr. Koch\nTill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-04-21/5-v-580-20","cited_norms":[{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":6},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24a","ref_norm":"24a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-04-21/5-v-580-20","retrieved":"2026-07-09 04:52:47.855559+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2020-04-21/5-v-580-20","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2020-04-21","dockets":["5 V 580/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 21.04.2020 – 5 V 580/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-04-21/5-v-580-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden\nWirkung der Klage des Antragstellers (5 K 579/20)\ngegen die Verfügung des Bürgeramtes vom 10.03.2020\n(Az.:\n)\nsowie\nauf\nVerpflichtung\nder\nAntragsgegnerin\nzur\nvorläufigen\nErteilung\neiner\nFahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE werden\nabgelehnt.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.\nDer Streitwert wird auf 3.750, - Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FeV 2010/11","law":"FeV 2010","abbreviation":"FeV 2010","ref":"11","label":"§ 11 FeV 2010","mentions":7},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":6},{"id":"FeV 2010/13","law":"FeV 2010","abbreviation":"FeV 2010","ref":"13","label":"§ 13 FeV 2010","mentions":4},{"id":"FeV 2010/46","law":"FeV 2010","abbreviation":"FeV 2010","ref":"46","label":"§ 46 FeV 2010","mentions":4},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":2},{"id":"StVG/3","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"3","label":"§ 3 StVG","mentions":2},{"id":"FeV 2010/9","law":"FeV 2010","abbreviation":"FeV 2010","ref":"9","label":"§ 9 FeV 2010","mentions":1},{"id":"GKG 2004/53","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"FeV 2010/6","law":"FeV 2010","abbreviation":"FeV 2010","ref":"6","label":"§ 6 FeV 2010","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"StVG/24a","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"24a","label":"§ 24a StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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