{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2019-11-21","aktenzeichen":"5 K 1199/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\n5 K 1199/18\nIm Namen des Volkes!\nUrteil\nIn der Verwaltungsrechtssache\n \n– Kläger –\nProzessbevollmächtigte:\n \n \ng e g e n\ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen\n– Beklagte –\nProzessbevollmächtigte:\n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – durch Richter \nTill als Einzelrichter nach mündlicher Verhandlung vom 21. November 2019 am 22. April \n2020 für Recht erkannt:\nDie Klage wird abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. \nDer \nKläger \ndarf \ndie \nVollstreckung \ndurch \nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund \ndes Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn \nnicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in \n\n2\nHöhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden \nBetrages leistet.\nTatbestand\nDer Kläger wendet sich gegen die Heranziehung für die Kosten einer Umsetzung seines \nKraftfahrzeuges.\nEr parkte am\n, einem Dienstag, sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen \n in der\n, Höhe Hausnummer\n, in Bremen. Laut Bericht der \nherbeigerufenen Polizei konnte am Morgen dieses Tages gegen 8:30 Uhr ein LKW \naufgrund der Parkweise des Klägers die Straße nicht passieren. Die Polizeibeamten ließen \nsein Fahrzeug daraufhin umgehend umsetzen.\nAm \n05.09.2017 \nwurde \nder \nKläger \ndazu \nangehört, \ndass \nder \nErlass \neines \nKostenfestsetzungsbescheides beabsichtigt sei. \nAm 08.11.2017 erließ das Ordnungsamt der Beklagten – Verkehrsüberwachung – den \nangekündigten Kostenfestsetzungsbescheid. Es wurden Umsetzungskosten i.H.v. 180,-\nEuro sowie eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 58,- Euro geltend gemacht. Sein Fahrzeug sei \nverbotswidrig geparkt worden und habe einem LKW die Durchfahrt unmöglich gemacht.\nHiergegen legte der Kläger am 13.11.2017 Widerspruch ein. Er habe gemäß dem Vorbild \nder anderen in der Straße abgestellten Fahrzeuge geparkt und den Verkehr weder mehr \nnoch weniger als diese behindert. Die Umsetzung sei willkürlich. Aus den anlässlich der \nUmsetzung durch die Polizei angefertigten Fotos ergebe sich, dass ein Durchfahren der \nStraße möglich gewesen sei. Zudem sei fraglich, ob der LKW die Straße berechtigterweise \nbefahren habe.\nMit Bescheid vom 05.04.2018 wurde der Widerspruch durch den Senator für Inneres \nzurückgewiesen. \nIn \nErgänzung \nzum \nAusgangsbescheid \nwurde \nangeführt, \nder \nangewendete Verwaltungszwang sei vorliegend gerechtfertigt gewesen. So sei gegen § 12 \nAbs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen worden, worin eine Gefahr für \ndie öffentliche Sicherheit gelegen habe. Durch das abgestellte Fahrzeug sei eine Engstelle \ngeschaffen worden. Der verbleibende Abstand zwischen dem Fahrzeug des Klägers und \ndem gegenüberliegenden Fahrbahnrand habe nicht mehr ausgereicht, anderen \nFahrzeugen ohne Überbreite die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Entfernung von dessen \nHeck zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand habe unter 3 m gelegen. Zudem habe er \n\n3\nnicht erlaubt geparkt: An der betreffenden Stelle sei das Parken nur derart erlaubt, dass \nmit den Vorderrädern auf dem Gehweg aufzusetzen sei. Dies sei durch entsprechende \nSchilder kenntlich gemacht. Sein Fahrzeug habe aber gerade nicht mit den Vorderrädern \nauf dem Gehweg aufgesetzt und deshalb deutlich weiter als die anderen Fahrzeuge in die \nFahrbahn hineingeragt. Die Umsetzung sei geeignet und erforderlich gewesen, die sich \ndaraus ergebende Gefahr abzuwenden. Zudem sei die Maßnahme im Hinblick auf die \nbereits eingetretene Behinderung angemessen gewesen. Da die Ersatzvornahme zulässig \nund zweckmäßig gewesen sei, habe der Kläger deren Kosten zu tragen. Diese seien auch \nnicht überhöht.\nAm 09.05.2018 hat der Kläger Klage gegen den Kostenbescheid erhoben. Zur Begründung \nwiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.\nDer Kläger beantragt,\nden Bescheid der Beklagten vom 08.11.2017 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheides vom 05.04.2018 aufzuheben.\nDie Beklagte beantragt,\ndie Klage abzuweisen.\nZur Begründung verweist sie auf die angegriffenen Bescheide. Zudem trägt sie ergänzend \nvor, dass ein Fall der Eilzuständigkeit der Vollzugspolizei vorgelegen habe. Wegen der \nEinzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. \nMit Beschluss vom 11.09.2019 wurde die Sache auf den Einzelrichter übertragen.\nIn der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2019 wurde durch Inaugenscheinnahme der \nStraßenstelle Beweis erhoben, an der der Kläger vor der Umsetzung geparkt hatte.\nMit Schriftsätzen vom 26.11.2019 und vom 21.04.2020 haben die Beteiligten auf eine \nweitere mündliche Verhandlung verzichtet.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.\n\n4\nEntscheidungsgründe\nI.\nDie Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter, da diesem \nder Rechtsstreit durch die Kammer zur Entscheidung übertragen worden ist. Sie konnte im \nschriftlichen Verfahren ergehen, weil die Beteiligten auf eine weitere mündliche \nVerhandlung verzichtet haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.\nII. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid vom 08.11.2017 \nin Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2018 ist rechtmäßig und verletzt den \nKläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). \n1. Rechtsgrundlage \nfür \ndie \nim \nKostenfestsetzungsbescheid \nfestgesetzten \nUmsetzungskosten \nsind \ndie \n§§ 11, \n15 \nund \n19 \nAbs. 3 \ndes \nBremischen \nVerwaltungsvollstreckungsgesetzes (BremVwVG) i. V. m. den §§ 1 und 40 Bremisches \nPolizeigesetz (BremPolG). Nach § 15 BremVwVG kann die Vollzugsbehörde einen \nanderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen, wenn die \nVerpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen \nmöglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt wird. Wird die Handlung auf Kosten des \nPflichtigen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt, so setzt die Vollzugsbehörde die \nihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) nach § 19 \nAbs. 3 BremVwVG gegenüber dem Pflichtigen fest (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 – 5 K \n1232/09 –, juris Rn. 12). \na. Der angefochtene Kostenbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere war das \nOrdnungsamt als allgemeine Ortspolizeibehörde nach § 19 Abs. 3 BremVwVG für den \nErlass des Kostenfestsetzungsbescheids zuständig. Der Kläger wurde vor dem Erlass des \nKostenfestsetzungsbescheides ordnungsgemäß nach § 28 BremVwVfG angehört.\nb. Der Kostenbescheid ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die \nUmsetzung eines PKW stellt eine Ersatzvornahme im Sinne des § 15 BremVwVG dar, \ndenn die Verpflichtung, ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug zu entfernen, ist eine \nvertretbare Handlung, die die Vollzugsbehörde durch einen Dritten, nämlich ein \nAbschleppunternehmen \nausführen \nlassen \nkann. \nDie \nRechtmäßigkeit \nder \nKostenfestsetzung setzt die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus (VG Bremen, Urt. \nv. 21.09.2015 – 5 K 2210/13 –, juris Rn. 16). \n\n5\nDie angeordnete Umsetzung war rechtmäßig. Die Vollstreckung durfte nach §§ 1, 40 \nBremPolG i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 1 BremVwVG erfolgen. Demnach kann \nVerwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies \nzur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand \nverwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr geboten erscheint (1) und die \nBehörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt (2). \n(1) Das \nUmsetzen \ndes \nFahrzeugs \ndes \nKlägers \nim \nWege \ndes \nabgekürzten \nVerwaltungsvollstreckungsverfahrens war zur Abwendung einer drohenden Gefahr \ngeboten. \naa. Eine drohende Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, bei der die Einwirkung eines \nschädigenden Ereignisses auf die öffentliche Sicherheit bereits begonnen hat oder bei der \ndiese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden \nWahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. § 2 Nr. 3 Buchstabe b BremPolG zur Definition der \ngegenwärtigen Gefahr, die der drohenden Gefahr entspricht: Sperlich/Stahnke, in: Fischer-\nLescano/Sperlich (Hg.), Landesrecht Bremen, 1. Aufl. 2018, § 4 Rn. 216 [Fn. 289]). Die \nöffentliche Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven \nRechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des \nStaates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt (§ 2 Nr. 2 BremPolG). \nEine drohende Gefahr ergab sich vorliegend daraus, dass das Fahrzeug des Klägers unter \nVerstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestellt worden war. \nEin Verstoß gegen diese Vorschrift betrifft die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und \ndamit die öffentliche Sicherheit, deren Verletzung mit dem verbotswidrigen Parken bereits \nbegonnen hatte. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten an engen und an \nunübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eng ist eine Straßenstelle, wenn durch das \nhaltende Kraftfahrzeug nur noch eine so geringe Restbreite verbleibt, dass eine \nAbwicklung des an dieser Stelle zugelassenen Verkehrs nicht mehr gefahrlos möglich ist. \nDies ist jedenfalls dann der Fall, wenn durch das haltende Fahrzeug eine Durchfahrtsbreite \nvon weniger als der höchstzulässigen Breite eines Fahrzeugs von 2,55 m zzgl. 0,50 m, \nalso unter 3,05 m, verbleibt. Bei einer solchen Breite ist bei vorsichtiger Fahrweise gerade \nnoch eine Durchfahrt möglich. Das Verbot soll gewährleisten, dass dem fließenden Verkehr \nstets der unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mindestens benötigte Straßenraum \nfreigehalten wird (VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 – 5 K 1232/09 –, juris Rn. 17; siehe auch \nVG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 – VG 11 A 1542.96 –, NZV 1998, 224 [BeckRS \n9998, 87335]; Heß, in: Burmann u. a., StraßenverkehrsR, 26. Aufl. 2020 Rn. 6). Auf die \n\n6\ntatsächliche Breite eines durchfahrbereiten Fahrzeugs kommt es nicht an. Die enge \nStraßenstelle kann baulich bedingt oder temporär sein (Schubert, in: MüKoStVR, 1. Aufl. \n2016, StVO § 12 Rn. 12).\nNach der Würdigung der vorhandenen Beweise steht zur Überzeugung des Einzelrichters \nfest, dass durch das Fahrzeug des Klägers der erforderliche Abstand zur \ngegenüberliegenden Bordsteinkante deutlich unterschritten wurde. Die Fahrbahnbreite \nbeträgt demnach an der fraglichen Stelle rund 5,90 m. Bereits auf den in der \nVerwaltungsakte (Bl. 18) vorhandenen Fotos der Parksituation ist erkennbar, dass der auf \nder linken Seite vorwärts schräg in Fahrtrichtung stehend (d. h. mit dem Heck in die \nFahrbahn ragend) abgestellte Pkw des Klägers mit der rechten Ecke seines Hecks über \ndie Fahrbahnmitte hinausragte. Die vor Ort im Beisein der Prozessbevollmächtigten der \nBeteiligten durch den Einzelrichter vorgenommene Rekonstruktion der Parksituation, bei \nder die Position des Fahrzeuges zum Parkzeitpunkt anhand der vorhandenen Fotos und \nder Maße des Fahrzeugmodells auf dem Asphalt markiert wurden, erbrachte, dass das \nrechte hintere Heck nur ca. 2,70 m von der gegenüberliegenden Bordsteinkante entfernt \nwar. Insgesamt ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass der Kläger durch seinen \nParkvorgang die verbleibende Durchfahrtsbreite der Straße auf deutlich unter 3,05 m \nbeschränkte. \nDagegen dringt er mit seinem Vortrag, er habe so geparkt wie alle anderen \nVerkehrsteilnehmer, nicht durch. Dies trifft nicht zu. Auf den vorhandenen Fotos ist \nersichtlich, dass er nicht – wie die übrigen Verkehrsteilnehmer und durch ein am Eingang \nzum fraglichen Straßenabschnitt aufgestelltes Verkehrsschild geboten – mit den \nVorderrädern hinter der Bordsteinkante parkte, sondern allenfalls mit dem linken Vorderrad \nam bzw. auf der an dieser Stelle recht tief liegenden Bordsteinkante. Ein weiteres \nVorfahren wäre an der betreffenden Stelle auch nicht möglich gewesen, da der Kläger sein \nFahrzeug vor einem Baum parkte, welcher ein weiteres Vorfahren und damit ein Abstellen \nder Vorderräder hinter der Bordsteinkante verhinderte. Zudem ist auf den Fotos ersichtlich, \ndass keines der sonst erkennbaren Fahrzeuge mit dem Heck soweit in die Straße \nhineinragt, wie das Fahrzeug des Klägers. Insofern führte lediglich sein Parkverhalten zu \neiner unzulässigen Verengung der Fahrbahn. \nbb. Die Durchführung des abgekürzten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens war zur \nAbwendung der drohenden Gefahr auch geboten. Eine effektive Gefahrenabwehr im Wege \neines gestreckten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens mit vorheriger Androhung der \nErsatzvornahme wäre nicht möglich gewesen, da die Störung der öffentlichen Sicherheit \n\n7\nin Form des verbotswidrigen Parkens des Klägers dann für längere Zeit angehalten hätte. \nDie daraus folgende Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs wäre nicht hinnehmbar \ngewesen.\n(2) Die Vollzugsbehörde handelte zudem im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse. Dies \nist der Fall, wenn ein hypothetischer Grundverwaltungsakt rechtmäßig hätte erlassen \nwerden können. Der Umsetzung lag vorliegend ein hypothetischer Grundverwaltungsakt \nzugrunde, der ein Wegfahrgebot statuierte und dessen Erlass im Rahmen des \nSofortvollzuges \nnach \n§ 11 \nAbs. 2 \nSatz \n1 \nBremVwVG \ngedanklich \nmit \nder \nVollstreckungsmaßnahme \nzusammenfällt. \nSeine \nRechtsgrundlage \nfindet \ndieser \nVerwaltungsakt in § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG. Danach darf die Polizei die notwendigen \nMaßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche \nSicherheit abzuwehren, soweit nicht die §§ 11 bis 35 die Befugnisse der Polizei besonders \nregeln. Eine „im einzelnen Fall bestehende Gefahr“ lag in Form einer gegenwärtigen \nGefahr i. S. d. § 2 Nr. 2 Buchstabe b BremPolG vor. Sie ergab sich aus dem \nvorschriftswidrigen Parken des Klägers (vgl. oben). Die Abwendung dieser Gefahr war Ziel \ndes erfolgten Sofortvollzugs. \naa. Für den Erlass dieses hypothetischen Wegfahrgebots wäre der Polizeivollzugsdienst \nund damit die handelnden Polizeibeamten zuständig gewesen. Seine Zuständigkeit folgte \naus §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1, 64 Abs. 1 Satz 2 BremPolG. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 \nBremPolG ist der Polizeivollzugsdienst bei der Gefahrenabwehr, soweit nichts anderes \nbestimmt ist, neben den Polizeibehörden für Maßnahmen zuständig, die nach \npflichtgemäßem Ermessen unaufschiebbar notwendig erscheinen. Ansonsten sind nach \nder allgemeinen Regelung des § 79 Abs. 2 BremPolG die Ortspolizeibehörden zuständig \n(in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt), soweit gesetzlich nichts anderes \nbestimmt ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 15.04.2014 – 1 A 104/12 –, juris Rn. 27). \nDaraus folgt, dass die Zuständigkeit der Vollzugspolizei nur subsidiär besteht: Sie darf nur \nzur Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich zuständigen anderen \nBehörde nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt werden können (vgl. VGH BW, Urt. v. \n17.06.2003 – 1 S 2025/01 –, juris Rn. 28 f.; VG Minden Urt. v. 28.2.2013 – 11 K 2942/12 –, \njuris Rn. 23 m. w. N.). Ob diese gesetzlich vorgesehene Lage durch den von der Beklagten \nzitierten „Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen“ vom \n14.06.2018 modifiziert werden kann, erscheint fraglich. Zwar wird derartiges durch \nVerwaltungsvereinbarungen teilweise für möglich gehalten (NdsOVG, Urt. v. 23.06.1994 –\n 12 L 6214/92 –, juris Rn. 26), einem bloßen Rundschreiben dürften solche Wirkungen aber \n\n8\nwohl nicht zukommen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Erlass nach Ansicht des \nEinzelrichters nicht, dass stets eine gleichwertige Zuständigkeit von Ordnungsamt und \nVollzugspolizei anzunehmen wäre. Vielmehr dürfte er nur die gesetzliche Lage abbilden, \nin der für Abschleppmaßnahmen je nach den Bedingungen des Einzelfalls auch die \nVollzugspolizei neben dem Ordnungsamt zuständig sein kann. Im Ergebnis kann dies \nallerdings dahinstehen, da die handelnden Polizeibeamten zu Recht von einer \nunaufschiebbaren Maßnahme i.S.v. § 64 Abs. 1 Satz 2 BremPolG ausgehen durften. \nUnaufschiebbarkeit der Gefahrenabwehr liegt vor, wenn das Einschreiten der Polizei nicht \nohne Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zurückgestellt werden kann, \nmithin ein Abwarten bis zum Eingreifen einer anderen zuständigen Behörde die \nGefahrenabwehr erschweren oder vereiteln würde (Holzner, in: BeckOK PolR Bayern, 12. \nEd. 01.02.2019, PAG Art. 3 Rn. 9; VGH BW, Urt. v. 14.12.1989 – 1 S 799/89 –, juris \nRn. 14). Ob ein unaufschiebbares polizeiliches Handeln vorliegt, darf im Interesse einer \nunverzüglichen Gefahrenabwehr nicht zu eng beurteilt werden (VGH BW, ebd.; \nSperlich/Stahnke, a.a.O., § 4 Rn. 12 a.E.;). Die Entscheidung über das Vorliegen der \nVoraussetzungen der Eilzuständigkeit wird vom Gesetz in das pflichtgemäße Ermessen \nder handelnden Polizeibeamten gestellt. Im Falle des Vorgehens gegen verbotswidrig \nabgestellte Fahrzeuge wird dieses zumindest dann regelmäßig rechtmäßig im Sinne der \nAnnahme einer Zuständigkeit der Vollzugspolizei ausgeübt werden, wenn der fließende \nVerkehr erheblich behindert wird (vgl. zur Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des \nfließenden Verkehrs VGH BW, Urt. v. 17.06.2003 – 1 S 2025/01 –, juris Rn. 29; VG Minden \nUrt. v. 28.02.2013 – 11 K 2942/12 –, LS 2, juris Rn. 27). Im Falle einer Verengung der \nFahrbahn ist zudem zu berücksichtigen, dass die Freihaltung einer ausreichenden \nFahrbahnbreite nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt, sondern aus Gründen \nder öffentlichen Sicherheit geboten ist. Damit wird beispielsweise sichergestellt, dass \nRettungsfahrzeugen, die als Notarztwagen oder Feuerwehrfahrzeug die Breite von 2,50 m \nerreichen können, die Durchfahrt sicher möglich ist. Um den effektiven Schutz der \nöffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, muss dabei auch nicht abgewartet werden, bis \nein Notfall eintritt, der den Einsatz eines Rettungsfahrzeugs erforderlich macht. In einem \nsolchen Fall können Verzögerungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu \nunübersehbaren Folgen führen (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 – VG 11 A \n1542.96 –, NZV 1998, 224 [BeckRS 9998, 87335]). Das Abstellen eines Fahrzeugs an \neiner im Sinne der Straßenverkehrsordnung engen Stelle schafft daher eine erhebliche \nGefahrenquelle, die grundsätzlich zum sofortigen Einschreiten des Polizeivollzugsdiensts \nberechtigt (vgl. VGH BW, Urt. v. 05.05.1971 – I 177/70 –, Orientierungssätze 1 und 2, juris; \nvgl. auch VG Bremen Urt. v. 12.11.2009 – 5 K 252/09 –, juris Rn. 18, wo ebenfalls in einem \nsolchen Fall eine Eilzuständigkeit der Vollzugspolizei angenommen wurde).\n\n9\nVor diesem Hintergrund durften die handelnden Polizeibeamten davon ausgehen, dass die \nAbschleppmaßnahme unaufschiebbar notwendig war. Durch das verbotswidrige Parken \ndes Klägers war ein sicheres Passieren der Engstelle für andere Fahrzeuge nicht mehr \nmöglich. Im konkreten Fall führte dies dazu, dass ein LKW die Stelle nicht passieren \nkonnte, womit der fließende Verkehr bereits be- bzw. sogar verhindert wurde. Angesichts \nder nur geringen verbleibenden Restbreite der Fahrbahn hat der Einzelrichter keine Zweifel \ndaran, dass dem durchfahrwilligen LKW tatsächlich ein sicheres Passieren unmöglich war. \nZudem war durch die örtlichen Gegebenheiten (bei der betreffender Straße handelt es sich \num eine Einbahnstraße) auch ein Ausweichen nicht ohne weiteres möglich. Der hinter dem \nFahrzeug des Klägers liegende Straßenabschnitt von etwa 50 bis 100 Metern Länge und \ndie dort befindlichen Häuser waren somit insbesondere für eilige Anfahrten wie in Notfällen \nnicht mehr ohne erhebliche Behinderungen erreichbar. Abgesehen davon wäre ein \nRangieren und Ausweichen aufgrund der Enge der Straßen in diesem Bereich auch für \nden betroffenen LKW problematisch gewesen, der somit ein zusätzliches durch das \nAbstellen des Fahrzeuges des Klägers bedingtes Verkehrshindernis darstellte. Im Falle \neiner Einschaltung des Ordnungsamtes wäre es unweigerlich zu Verzögerungen \ngekommen, die dazu geführt hätten, dass der Verkehr weiter behindert worden wäre. So \nhätte sich dieses zunächst ein Bild von der Lage machen müssen, bevor eine Entscheidung \nhätte ergehen können. Während der eintretenden Verzögerung wäre nicht nur die \nDurchfahrt des behinderten LKW weiter blockiert gewesen, sondern es hätte permanent \ndie Gefahr bestanden, dass sich die aus der Verengung der Fahrbahn ergebenden \ngeschilderten Gefahren realisieren. Zudem haben unmittelbar notwendigen Maßnahmen – \nwie vorliegend gerade die Einleitung der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers – am \nEinsatzort durch die zuerst handelnde Behörde Vorrang vor einer Information der Behörde, \nderen Handeln daneben noch in Betracht kommt (vgl. Gusy/Worms, in: Möstl/Kugelmann, \nBeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, 13. Edition Stand: 01.01.2020, § 1 PolG NRW \nRn. 212).\nbb. Die Anordnung der Umsetzung im Wege eines Verwaltungsaktes gegenüber dem \nKläger wäre auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig gewesen. Das Gebot der \nVerhältnismäßigkeit ist sowohl nach dem bremischen Verwaltungsvollstreckungsrecht \n(§ 13 Abs. 2 BremVwVG) und dem bremischen Polizeirecht (§ 3 BremPolG) als auch \nbundesverfassungsrechtlich zu beachten. Es verlangt, dass die Nachteile, die mit einer \nAbschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem \nbezweckten Erfolg stehen dürfen, was aufgrund einer Abwägung der wesentlichen \nUmstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 – 3 B \n\n10\n149/01 –, juris Rn. 4). Zur Beurteilung ist die konkrete Verkehrssituation zugrunde zu legen, \nwas auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Einzelfallprüfung notwendig macht, ob \neine Abschleppmaßnahme gerechtfertigt war (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 15.04.2014 – 1 A \n104/12 –, juris Rn. 28). \nIm konkreten Fall bestehen keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der \nAbschleppmaßnahme. Ob es im Fall des Vorliegens einer Engstelle im Sinne des § 12 \nAbs. 1 Nr. 1 StVO des Nachweises einer konkreten Behinderung bedarf oder ob eine \nBehinderung des Fließverkehrs in einem solchen Fall wegen der geringen \nDurchfahrtsbreite grundsätzlich zu bejahen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn das \nFahrzeug des Klägers wurde nicht allein wegen des verbotswidrigen Parkens an der \nbetroffenen Stelle umgesetzt. Konkreter Anlass war vielmehr die Behinderung eines LKW, \nder die Engstelle passieren wollte und an der Durchfahrt gehindert wurde. Das Umsetzen \ndes Kraftfahrzeugs des Klägers war zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit \ndurch Beendigung des Verkehrsverstoßes geeignet und erforderlich, weil ein anderes, \nebenso wirksames aber weniger beeinträchtigendes Mittel zum maßgeblichen Zeitpunkt \nder Anordnung der Ersatzvornahme nicht gab (vgl. VG Bremen, Urt. v. 12.11.2009 – 5 K \n252/09 –, juris Rn. 20). \nDie Maßnahme war auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es liegt kein übermäßiger \nEingriff in den Rechtskreis des Klägers vor. Die einschreitenden Polizeibeamten durften in \nAbwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis kommen, dass die \nNachteile, die mit der Maßnahme für ihn verbunden sind, nicht außer Verhältnis zum \nbezweckten Erfolg stehen. Zugunsten des von einer Abschleppmaßnahme Betroffenen \nsind dabei – als gegen ein sofortiges Handeln sprechende Gesichtspunkte – die Kosten \nund sonstigen Erschwernisse zu berücksichtigen, die sich für den Betroffenen ergeben. \nDiese Interessen des Klägers vermögen vorliegend eine Unverhältnismäßigkeit der \nUmsetzung nicht zu begründen. Für diese sprechen gewichtigere Gründe. Zunächst kann \nnicht außer Betracht bleiben, dass der Kläger die Ursache für die ihn treffenden Folgen \nselbst gesetzt hat. Zugunsten des Einschreitens fällt darüber hinaus maßgeblich ins \nGewicht, dass das Entfernen des Pkw des Klägers dazu diente, den störungsfreien Ablauf \ndes Verkehrs zu gewährleisten, der durch die fehlende Durchfahrtsmöglichkeit bereits \nkonkret gestört war. Der durch die Umsetzung für ihn entstandene Nachteil, sein Fahrzeug \nan einer anderen Stelle abzuholen und die Kosten der Maßnahme von 180,- Euro zu \nzahlen, steht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg, die Störung der öffentlichen \nSicherheit zu beheben und die Durchfahrt für das behinderte Fahrzeug frei zu machen (VG \nBremen, Urt. v. 12.11.2009 – 5 K 252/09 –, juris Rn. 23).\n\n11\nDer Kläger wäre als Verursacher des ordnungswidrigen Zustandes schließlich auch zu \nRecht Adressat eines Wegfahrgebotes gewesen, vgl. § 5 Abs. 1 BremPolG.\nc. Die Behörde hat das ihr in § 19 Abs. 3 BremVwVG eingeräumte Ermessen hinsichtlich \nder Aufforderung zur Kostenerstattung in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Der \nKläger ist zu Recht als Verursacher des ordnungswidrigen Zustandes in Anspruch \ngenommen worden und war daher zur Erstattung der durch die Umsetzung entstandenen \nKosten verpflichtet. Gegen deren Höhe hat er im Verfahren nichts eingewendet. Auch für \ndas Gericht ist nicht ersichtlich, dass diese überhöht wären.\n2. Auch die Höhe der Verwaltungsgebühr von 58,- Euro ist nicht zu beanstanden. Sie \nentspricht der nach Ziffer 102.03 der Anlage zu § 1 BremAllKostV i. V. m. §§ 3, 4 Abs. 3 \nBremGebBeitrG für das Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten \nErsatzvornahme nach §§ 15 und 19 BremVwVG oder entsprechenden anderen \nRechtsvorschriften im Zusammenhang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen \nvorgesehenen Gebühr. Ein Missverhältnis zwischen der vom Kläger geforderten Gebühr \nund der auf Seiten der Verwaltung erbrachten Tätigkeit ist nicht erkennbar. Die Höhe der \nfür den Widerspruchsbescheid erhobenen Verwaltungsgebühr von 52,- Euro entspricht \nZiffer 101.09 der Anlage zu § 1 BremAllKostV i. V. m. §§ 3, 4 Abs. 3 BremGebBeitrG für \nerfolglose Rechtsbehelfsverfahren.\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige \nVollstreckbarkeit \nfolgt \naus \n§ 167 VwGO \ni. V. m. § 708 Nr. 11, \n§ 709 Satz 2, § 711 ZPO.\nRechtsmittelbelehrung\nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist \ninnerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das \nangefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses \nUrteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist \nbeim\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden \nist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen.\n\n12\nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden.\nTill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-11-21/5-k-1199-18","cited_norms":[{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"NW_28315","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-11-21/5-k-1199-18","retrieved":"2026-07-09 04:52:48.800210+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2019-11-21/5-k-1199-18","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2019-11-21","dockets":["5 K 1199/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 21.11.2019 – 5 K 1199/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-11-21/5-k-1199-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.\nDer\nKläger\ndarf\ndie\nVollstreckung\ndurch\nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund\ndes Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn\nnicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in\n\n2\nHöhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden\nBetrages leistet.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVO 2013/12","law":"StVO 2013","abbreviation":"StVO 2013","ref":"12","label":"§ 12 StVO 2013","mentions":2},{"id":"VwGO/6","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"6","label":"§ 6 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/101","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"101","label":"§ 101 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"NW_28315/1","law":"NW_28315","abbreviation":"NW_28315","ref":"1","label":"§ 1 NW_28315","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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