{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2019-04-04","aktenzeichen":"6 K 2477/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 K 2477/18 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n… \nKlägers, \nProz.-Bev.: \n… \ng e g e n \ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Feuerwehr Bremen, diese vertreten \ndurch den Amtsleiter Herrn Knorr, Am Wandrahm 24, Bremen, \n \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigter: \n… \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richter \nLange als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 4. April 2019 für Recht erkannt: \nDer Bescheid der Feuerwehr Bremen vom 26.03.2018 \nin Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators \nfür Inneres vom 06.09.2018 wird aufgehoben, soweit er \ndas \nErgebnis \nder \nPrüfungsleistung \n„Mündliche \nPrüfung“ vom 22.03.2018 der Laufbahnprüfung I des \nfeuerwehrtechnischen Dienstes betrifft. \n \nBeglaubigte Abschrift \n\n- 2 - \n- 3 - \nDer Bescheid der Feuerwehr Bremen vom 27.03.2018 \nin Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators \nfür Inneres vom 06.09.2018 wird aufgehoben. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \nDas \nUrteil \nist \nwegen \nder \nKosten \ngegen \nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu \nvollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. \n \n \nT a t b e s t a n d \nDer Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf \nWiderruf aufgrund des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung und begehrt die \nGewährung eines erneuten Wiederholungsversuchs der mündlichen Prüfung. \n \nDer am …geborene Kläger begann am ….2015 die Laufbahnausbildung für die \nLaufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt bei der Feuerwehr Bremen (Bes.Gr. A7) und \ntrat als Brandmeisteranwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Beklagten \nein. Am ….2016 bestand er die Zwischenprüfung. Im …2017 absolvierte der Kläger die \nden Vorbereitungsdienst abschließende Laufbahnprüfung, bei der er die schriftliche \nPrüfung mit 7,00 Punkten und die praktische Prüfung mit 5,03 Punkten bestand. In der \nmündlichen Prüfung am ….2017, die von vier Prüfern abgenommen und bewertet wurde, \nerhielt der Kläger mit 4,96 Punkten nicht die zum Bestehen erforderlichen 5,00 Punkte. \nDer Kläger wurde mit Bescheid vom 27.09.2017 über das Nichtbestehen der \nLaufbahnprüfung und die Möglichkeit des Wiederholungsversuchs informiert. Dieser \nBescheid ist bestandskräftig geworden. \n \nAm ….2018 fand der Wiederholungsversuch der mündlichen Prüfung des Klägers statt. \nDer Prüfungsausschuss bewertete seine mündlichen Prüfungsleistungen mit 4,66 \nPunkten. Die Wiederholungsprüfung wurde von drei Prüfern abgenommen und bewertet, \nda der vorgesehene Prüfer Herr …sowie dessen Stellvertreterin Frau …nicht erschienen. \nDie Prüfungsmappe des Klägers enthält neben einer Niederschrift zu diesem \nWiederholungsversuch, in der die von den drei Prüfern vergebenen Einzelnoten vermerkt \nsind, drei Bewertungsbögen zum mündlichen Prüfungsteil. Diese enthalten die Angabe \nder Einsatzlage, die gelöst werden sollte, sowie sieben Beurteilungsfelder mit \nOberbegriffen, die bei der Bewertung berücksichtigt werden sollten. Daneben werden \nKriterien genannt, auf die es bei der Bewertung des einzelnen Beurteilungsfeldes \nankommen soll, sowie eine Notenskala von 0 bis 15 Punkten. Am Ende eines jedes \nBeurteilungsfeldes ist die jeweilige Einzelnote des Beurteilungsfeldes notiert. \n\n- 3 - \n- 4 - \n \nIn einem Gespräch am 26.03.2018 informierte der stellvertretende Amtsleiter der \nFeuerwehr Bremen Herr …den Kläger darüber, dass die Laufbahnprüfung nunmehr \nendgültig nicht bestanden worden sei und dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit \nAblauf des ….2018 ende. Zugleich händigte er dem Kläger den Bescheid vom \n26.03.2018 aus, der das zuvor mündlich Besprochene verschriftlicht. Mit gesondertem \nBescheid vom 27.03.2018 teilte die Feuerwehr Bremen dem Kläger mit, dass er zum \n….2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werde. \n \nGegen den Bescheid vom 26.03.2018 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit \nSchriftsatz vom 20.04.2018 Widerspruch und beantragte zum Zwecke der Begründung \nAkteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge. Mit Schriftsatz vom selben Tag erhob er \nzudem Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.03.2018. Nach erfolgter Akteneinsicht \nbegründete der Kläger seine Widersprüche damit, dass der Prüfungsausschuss beim \nmündlichen Wiederholungsversuch fehlerhaft besetzt gewesen sei. Die Prüfung sei von \ndrei Prüfern anstatt der vorgeschriebenen vier Prüfer abgenommen worden. Zudem \nkönne der Prüfungsakte keine Begründung für die Bewertungen der Leistungen \nentnommen werden. Der Akte könne auch nicht entnommen werden, welche Fehler der \nKläger gemacht habe; er habe die ihm gestellten Aufgaben so gelöst, wie es ihm im \nRahmen seiner Ausbildung beigebracht worden sei. \n \nMit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2018 wies der Senator für Inneres die \nWidersprüche gegen die Bescheide vom 26.03.2018 und 27.03.2018 zurück. Der \nPrüfungsausschuss sei ordnungsgemäß besetzt gewesen, da er gemäß § 9 Abs. 7 der \nbremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Beamtinnen und \nBeamten \ndes \nfeuerwehrtechnischen \nDienstes \n(nachfolgend: \nAPOFwhD) \ntrotz \nAusbleibens eines Beisitzers beschlussfähig gewesen sei. Der Vorsitzende des \nPrüfungsausschusses habe die Beschlussfähigkeit vor Beginn der mündlichen Prüfung \nfestgestellt. Zum Einwand der fehlenden Begründung wird ausgeführt, dass die Prüfung \nnicht länger als 20 Minuten dauern solle und in dieser Zeit auch organisatorische Dinge \nzu klären seien. Weiter wird der grundsätzliche Ablauf der mündlichen Prüfung \nbeschrieben und darauf hingewiesen, dass der Prüfling die Aufgabenstellung nach der \nFeuerwehrdienstvorschrift 100 (FwDV 100) zu lösen habe. Die FwDV 100 eröffne \nmehrere Möglichkeiten zur Aufgabenlösung. Entscheidend sei, dass der Prüfling seine \nFührungsentscheidungen plausibel begründe und die Gefahr beseitigt und gefährdetes \nLeben gerettet werde. Da es sich bei der mündlichen Prüfung um eine klare, knappe und \nprägnante \nDarstellung \nhandele, \nsei \nes \nüblich, \ndie \nMomentaufnahme \nmittels \nKenntlichmachens einer Bewertungsskala zu bewerten. Die drei Prüfer hätten die \n\n- 4 - \n- 5 - \njeweiligen Prüfungskriterien unabhängig voneinander fast gleich bewertet, was zeige, \ndass ein einheitlicher Erwartungshorizont herangezogen worden sei. Zum Einwand, der \nKläger habe die ihm gestellten Aufgaben so gelöst, wie es ihm im Rahmen seiner \nAusbildung beigebracht worden sei, heißt es, dass die geforderten einsatzabhängigen \nElemente in der Prüfung nur ausreichend bis mangelhaft dargestellt worden seien. Die \ngezeigten Leistungen würden nicht dem Stand entsprechen, der in der Ausbildung \nbeigebracht worden sei. Aufgrund des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung \nsei auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht zu beanstanden. \n \nDer Kläger hat am 02.10.2018 Klage erhoben. Ergänzend trägt er vor, dass aus der \nNiederschrift über die mündliche Prüfung nicht hervorgehe, dass der Vorsitzende des \nPrüfungsausschusses vor Beginn der Wiederholungsprüfung die Beschlussfähigkeit \nfestgestellt habe. Zudem könne sich die Beklagte nicht auf die Beschlussfähigkeit nach \n§ 9 Abs. 7 APOFwhD berufen, da damit allein die Beschlussfähigkeit im Sinne des \n§ 10 Abs. 1 Nr. 5 APOFwhD und nicht die Fähigkeit zur Abnahme und Bewertung einer \nPrüfungsleistung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 APOFwhD gemeint sei. Beschließen und \nBewerten seien nicht gleichzusetzen. In den Formularen zur Niederschrift der mündlichen \nPrüfung sei auch kein Feld vorgesehen, in dem die reduzierte Besetzung vermerkt \nworden könnte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Teilnahme eines \nvierten Prüfers die erforderlichen 5,00 Punkte erreicht worden wären. \n \nDer Kläger beantragt schriftsätzlich, \n \n1. den Bescheid der Beklagten unter dem 26.03.2018, soweit er das Ergebnis \nder Prüfungsleistung Mündliche Prüfung vom 22.03.2018 der Laufbahnprüfung \nI \ndes \nfeuerwehrtechnischen \nDienstes \nbetrifft, \nin \nGestalt \ndes \nWiderspruchsbescheids \nvom \n06.09.2018, \nzugestellt \nam \n10.09.2018, \naufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, hilfsweise zu verurteilen, dem \nKläger die erneute erstmalige Wiederholung des Prüfungsteils Mündliche \nPrüfung der Laufbahnprüfung I des feuerwehrtechnischen Dienstes zu \ngewähren, \n \n2. den Bescheid der Beklagten unter dem 27.03.2018 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheids \nvom \n06.09.2018, \nzugestellt \nam \n10.09.2018, \naufzuheben. \n \nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich, \n \n\n- 5 - \n- 6 - \n \n \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nDer Verordnungsgeber habe mit der Regelung zur Beschlussfähigkeit bei reduzierter \nBesetzung bezweckt, einen funktionierenden Ablauf der Prüfungen zu gewährleisten, \nfalls es kurzfristig zu Ausfällen einzelner Mitglieder des Prüfungsausschusses komme. \nDa sich das Ergebnis der mündlichen Prüfung aus den Einzelnoten der Prüfer ergebe, \nhabe der Prüfungsausschuss über das Prüfungsergebnis gar nicht mehr zu beschließen; \ndieses ergebe sich bereits rein rechnerisch. Das Bewerten einer Prüfungsleistung sei \neine Art des Beschließens, indem die Bewertung beschlossen werde. § 9 Abs. 7 \nAPOFwhD beziehe sich sowohl auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 5 APOFwhD als auch die in \n§ 10 Abs. 1 Nr. 4 APOFwhD genannten Aufgaben. Unabhängig von einer etwaigen \nFeststellung sei allein entscheidend, dass der Prüfungsausschuss beschlussfähig war. \nDie Beklagte legte diverse Unterlagen zum Ablauf der Einberufung und Benachrichtigung \nder Mitglieder des Prüfungsausschusses vor, auf die verwiesen wird. \n \nAm ….2019 hat das Gericht die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten mündlich \nerörtert. Mit Beschluss vom ….2019 hat die Kammer dem Einzelrichter den Rechtsstreit \nzur Entscheidung übertragen. Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts \ndurch Urteil ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom ….2019 und ….2019 \nzugestimmt. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \nDie Entscheidung des Gerichts ergeht durch den Einzelrichter, da diesem der \nRechtsstreit zur Entscheidung übertragen wurde, § 6 Abs. 1 VwGO. Der Einzelrichter \nkann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten \nzugestimmt haben, § 101 Abs. 2 VwGO. \n \nDie zulässige Klage ist begründet. \n \nI. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO. \n \nDer Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1. die Aufhebung der mit Bescheid vom \n26.03.2018 getroffenen Feststellung, dass er die Laufbahnprüfung endgültig nicht \nbestanden habe, und einen erneuten erstmaligen Wiederholungsversuch der mündlichen \n\n- 6 - \n- 7 - \nPrüfung. Die gerichtliche Kassation der prüfungsrechtlichen Entscheidung zur \nmündlichen Prüfung ist für den Kläger hinreichend rechtsschutzintensiv. Mit der \nAufhebung des Bescheids vom 26.03.2018 hinsichtlich des Nichtbestehens des \nmündlichen Prüfungsteils erreicht der Kläger, dass er die Laufbahnprüfung lediglich \neinmal nicht bestanden hat und er sie nach § 20 Abs. 1 APOFwhD (einmal) wiederholen \nkann. Die Beschränkung auf die Aufhebung allein der Entscheidung zum mündlichen \nPrüfungsteil resultiert aus § 20 Abs. 3 APOFwhD, wonach bestandene Prüfungsteile auf \ndie \nWiederholungsprüfung \nangerechnet \nwerden \nkönnen. \nDie \nAufhebung \nder \nEntscheidung zur mündlichen Prüfung führt zum Wiederaufleben des Prüfungsanspruchs \ndes Klägers. In zulässiger Weise hat der Kläger zugleich im Klageantrag zu 1. aufgezeigt, \nwelchen Prüfungsteil er wiederholen möchte (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, \n7. Aufl. 2018, Rn. 825). \n \nBei dem Bescheid vom 27.03.2018 handelt es sich um einen feststellenden \nVerwaltungsakt, dem aufgrund der Entlassung kraft Gesetzes nach § 22 Abs. 4 \nBeamtStG, § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BremBG lediglich deklaratorische Bedeutung \nzukommt und dessen Aufhebung – wie mit dem Klageantrag zu 2. begehrt – mit der \nAnfechtungsklage verfolgt werden kann (BeckOK, BeamtenR Bund/Sauerland, 14. Ed., \nStand 01.11.2018, BeamtStG § 22 Rn. 43). \n \nII. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. \n \nDer Kläger kann sowohl die Aufhebung des Bescheids vom 26.03.2018 und \nWiederholung der mündlichen Prüfung (1.) als auch die Aufhebung des Bescheids vom \n27.03.2018 (2.) verlangen. \n \n1. Der Bescheid vom 26.03.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen \nRechten, soweit darin aufgrund des Nichtbestehens des mündlichen Prüfungsteils das \nendgültige \nNichtbestehen \nder \nLaufbahnprüfung \nfestgestellt \nwird, \n§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. \n \na) Im Prüfungsrecht ist aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit der den \nPrüfungsbehörden \nbei \nprüfungsspezifischen \nWertungen \nzustehende \nEntscheidungsspielraum zu beachten, der eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle \nzur Folge hat. In den Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen \ndie Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die \nPrüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes \nüberschritten \nhaben. \nDer \nBewertungsspielraum \nist \nüberschritten, \nwenn \ndie \n\n- 7 - \n- 8 - \nPrüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von \neinem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe \nverletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (BVerwG, Urt. v. \n12.11.1997 – 6 C 11/96 –, juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 13.05.2004 – 6 B 25/04 –, \njuris Rn. 11; BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 – 1 BvR 419/81 –, juris Rn. 55). Die \nallgemeine verwaltungsprozessuale Prozessförderungspflicht gilt im besonderen Maße \nfür prüfungsrechtliche Klagen, da die sich aus dem Prüfungsrechtsverhältnis ergebenden \nMitwirkungspflichten \ndes \nPrüflings \nin \ndas \nGerichtsverfahren \nhineinwirken \n(Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 853). Das Gericht hat die \nzu Grunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling \ndagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der Prüfling muss auf \nvermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinweisen. Er muss konkret \ndarlegen, in welchen Punkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner \nAuffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen \nPrüferbemerkungen und -bewertungen erhebt (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 – 6 C 35/92 –\n, juris Rn. 27). \n \nb) Dahinstehen kann, ob aufgrund der Besetzung des Prüfungsausschusses mit drei \nanstatt mit vier Prüfern von einem Verfahrensfehler auszugehen ist oder ob sich die \nBeschlussfähigkeit aus § 9 Abs. 7 APOFwhD auch auf die Abnahme und Bewertung von \nPrüfungen bezieht. Denn die mündlichen Prüfungsleistungen des Klägers vom \n22.03.2018 wurden nicht begründet, obwohl dies vorliegend erforderlich war (aa). Da dies \ninzwischen auch nicht mehr nachgeholt werden kann (bb), ist die Prüfungsentscheidung \nzur mündlichen Prüfung aufzuheben und dem Kläger ein erneuter Wiederholungsversuch \nder mündlichen Prüfung zu gewähren. Auch eine inhaltliche Auseinandersetzung der \nPrüfer mit dem Einwand des Klägers, er habe in der mündlichen Prüfung alles so \ngemacht, wie es ihm im Rahmen der Ausbildung beigebracht worden sei, ist nicht erfolgt \n(cc). \n \naa) Der Bescheid vom 26.03.2018 leidet an einem Begründungsdefizit. \n \nDer Kläger hat als unselbstständigen verfahrensrechtlichen Bestandteil seines materiell-\nrechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Prüfungsleistung einen \nAnspruch auf Bekanntgabe der Gründe für das Nichtbestehen der mündlichen Prüfung \n(siehe dazu BVerwG, Urt. v. 06.09.1995 – 6 C 18/93 –, juris Rn. 18 ff.). Unschädlich ist, \ndass \ndie \nAPOFwhD \nkeine \nRegelungen \nzur \nBegründung \nder \njeweiligen \nPrüfungsleistungen enthält. Denn der Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, \ntragenden Gründe ergibt sich aus dem aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG \n\n- 8 - \n- 9 - \nherzuleitenden Informationsrecht des Prüflings. Erst, wenn ihm die wesentlichen Gründe \nfür die Entscheidung der Prüfungsbehörde bekannt sind, ist es ihm möglich, Einwände \ngegen die Bewertung wirksam vorzubringen. Auch eine effektive Kontrolle durch das \nGericht ist erst durch eine Begründung der Prüfungsentscheidung gewährleistet (vgl. \nNiehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 706, 713). \n \nDa die gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs – wie dargelegt – nur \neingeschränkt möglich ist, kommt dem „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ eine umso \nhöhere Bedeutung zu. Die Prüfer müssen ihre Gründe für die Prüfungsentscheidung bei \nmündlichen Prüfungen hingegen nicht in jedem Fall darlegen, sondern nur dann, wenn \nder Anspruch durch den Prüfling entsprechend geltend gemacht wurde. Jeder Prüfling, \nder meint, in einer mündlichen Prüfung ungerecht benotet worden zu sein, und daher die \nAnfechtung der Prüfungsnote erwägt, kann seinen Anspruch auf eine Begründung der \nBewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen unmittelbar im Anschluss an die \nBekanntgabe der Prüfungsnote geltend machen; er kann dies aber auch später noch tun. \nAllerdings liegt es in seinem eigenen Interesse, dann, wenn er eine Begründung \nverlangen will, dies so frühzeitig wie möglich zu tun; denn erfahrungsgemäß lässt die \nErinnerung der Prüfer an das konkrete Prüfungsgeschehen, zumal bei einer Mehrzahl \nvon Prüflingen und erst recht dann, wenn der jeweilige Prüfer in der Folgezeit noch an \nweiteren Prüfungen mitwirkt, schnell nach. Dementsprechend verringert sich mit jedem \nTag nicht nur die Chance des Prüflings, auf sein Verlangen hin eine möglichst \nvollständige \nund \nzutreffende \nBegründung \nder \nBewertung \nseiner \nmündlichen \nPrüfungsleistungen zu erhalten, sondern in gleichem Maße wird es ihm erschwert, in \nErmangelung einer solchen Begründung wirkungsvolle Einwände gegen die Bewertung \nvorzubringen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1995 – 6 C 18/93 –, juris Rn. 28). Ausreichend ist, \ndass der Prüfling deutlich macht, dass er sich ungerecht bewertet fühlt, dass er die \nBewertung nicht nachvollziehen kann oder dass er erwägt, Einwände gegen die \nBewertung vorzubringen; dabei dürfen die Anforderungen an das Verlangen einer ersten \nBegründung nicht überspannt werden (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. \n2018, Rn. 717). \n \nUnter Beachtung dieser Grundsätze leidet die Entscheidung des Prüfungsausschusses \nzur mündlichen Prüfung an einem Begründungsdefizit, da eine Begründung gänzlich \nfehlt. \n \nZwar hat der Kläger nicht unmittelbar im Anschluss an die mündliche Bekanntgabe der \nNote der mündlichen Prüfung am 26.03.2018 eine Begründung verlangt. Er hat über \nseinen Rechtsbeistand jedoch mit Schriftsatz vom 20.04.2018 Akteneinsicht beantragt \n\n- 9 - \n- 10 - \nund damit zum Ausdruck gebracht, dass er gegen die Prüfungsentscheidung vorgehen \nwird. Nach erfolgter Akteneinsicht hat er die fehlende Begründung gerügt und zugleich zu \nbedenken gegeben, alles so gemacht zu haben, wie es ihm in der Ausbildung \nbeigebracht worden sei. Das Risiko einer möglicherweise zu diesem Zeitpunkt bereits \nverblassten Erinnerung des Prüfungsausschusses an das konkrete Prüfungsgeschehen \nfällt nicht in die Sphäre des Klägers. Erst durch die beantragte Akteneinsicht konnte er \nKenntnis davon erlangen, ob in der Prüfungsmappe möglicherweise eine Begründung \nenthalten ist, die ihm eine substantiierte Rüge ermöglicht. Aufgrund des Widerspruchs \nund der begehrten Akteneinsicht war für die Prüfungsbehörde auch erkennbar, dass es \nwomöglich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verlauf der mündlichen \nPrüfung vom 22.03.2018 ankommen wird. Insoweit war es zumutbar, entsprechende \nVorkehrungen zu treffen, um eine substantielle Begründung für die Bewertung der \nmündlichen Prüfungsleistung geben zu können. \n \nEine Begründung der mündlichen Prüfungsnote ist weder der Niederschrift zur \nmündlichen Prüfung zu entnehmen, noch wurde diese im Widerspruchs- oder \nGerichtsverfahren nachgeholt. \n \nIn den der Niederschrift zur mündlichen Prüfung beigefügten Bewertungsbögen ist die \nmündliche Prüfungsleistung des Klägers nicht begründet worden. Dort sind lediglich der \nErwartungshorizont und die dafür maßgeblichen Kriterien angegeben. Zudem notierten \ndie einzelnen Prüfer dort ihre jeweiligen (Einzel-) Noten, ohne diese zu begründen. \n \nAuch im Widerspruchsverfahren wurde die Begründung nicht nachgeholt (zur Möglichkeit \nder Nachholung bzw. Nachbesserung einer fehlenden oder unvollständigen Begründung \nsiehe Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 712); es erfolgte auch \nkeine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rüge des Klägers, er habe alles so \ngemacht, \nwie \nes \nihm \nin \nder \nAusbildung \nbeigebracht \nworden \nsei. \nDer \nWiderspruchsbescheid legt lediglich den Prüfungsablauf dar, gibt den Erwartungshorizont \nwieder und fasst die vergebenen Einzelbewertungen zusammen, indem auf eine lediglich \n„ausreichende bis mangelhafte“ Darstellung der einsatzabhängigen Elemente verwiesen \nwird. Warum die mündlichen Prüfungsleistungen mit lediglich „ausreichend bis \nmangelhaft“ bewertet wurden, wird auch hier nicht genannt. Auf Nachfrage des Gerichts \nbestätigte \nder \nVorsitzende \ndes \nPrüfungsausschusses \nHerr \n…, \ndass \nein \n„Überdenkungsverfahren“ nach Eingang des Widerspruchs nicht erfolgt ist und dem \nPrüfungsausschuss die Einwände des Klägers – und damit auch der Einwand der \nfehlenden Begründung – nicht vorgelegt wurden. \n \n\n- 10 - \n- 11 - \nEine Begründung wurde auch nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt. Die jeweiligen \nSchriftsätze aus dem Gerichtsverfahren betrafen vielmehr ausschließlich die Frage der \nBeschlussfähigkeit des Prüfungsausschusses. \n \nbb) Das Gericht konnte auch davon absehen, eine Nachholung der Begründung \nherbeizuführen. Ein – wie hier – nicht mehr korrigierbarer Mangel des Fehlens einer \nBegründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung hat zur Folge, dass der \nzugrundeliegende Prüfungsbescheid aufzuheben ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1995 – 6 C \n18/93 –, juris Rn. 45). \n \nZwar kann eine fehlende Begründung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten \nTatsacheninstanz nachgeholt werden (Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. \n2018, Rn. 712). Insoweit sind jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalls zu \nbeachten. \nNachdem \ninzwischen \nüber \nein \nJahr \nnach \ndem \nmündlichen \nWiederholungsversuch vom ….2019 vergangen ist, kann nicht mehr davon ausgegangen \nwerden, dass der Prüfungsausschuss zu einer substantiellen Begründung für die \nBewertung \nder \nmündlichen \nPrüfungsleistung \nin \nder \nLage \nist. \nDas \nBundesverwaltungsgericht hat den Erfahrungssatz aufgestellt, dass eine solche \nBegründung regelmäßig dann nicht mehr nachträglich erstellt werden kann, wenn rund \nzwei Monate verstrichen sind (BVerwG, Urt. v. 06.09.1995 – 6 C 18/93 –, juris Rn. 43). \n \nDass sich der Vorsitzende des Prüfungsausschusses unter Umständen noch an Details \noder den Gesamteindruck in der mündlichen Prüfung vom ….2018 erinnern kann, ist \nunerheblich. Denn zum einen muss diese Begründung durch den gesamten \nPrüfungsausschuss erfolgen und damit auch von den Erinnerungen der teilnehmenden \nBeisitzer gestützt werden. Dafür, dass sich die Prüfer detaillierte Aufzeichnungen zur \nPrüfung des Klägers gemacht und diese auch aufbewahrt haben, ist nichts ersichtlich und \nnichts vorgetragen; die vom Bundesverwaltungsgericht gesehene Ausnahmemöglichkeit \nzum oben genannten Erfahrungssatz (BVerwG, a. a. O.) ist damit nicht eröffnet. Zu \nberücksichtigen ist zudem, dass seit dem mündlichen Wiederholungsversuch des Klägers \nim …2018 weitere mündliche Laufbahnprüfungen erfolgt sind und dies einer detaillierten \nErinnerung an die konkrete Prüfung des Klägers entgegenstehen dürfte. Zum anderen \nerscheint es ausgeschlossen, dass der Kläger nach so langer Zeit noch in der Lage ist, \nsubstantiiert auf eine mögliche erste Begründung zu reagieren. Der Informationsanspruch \ndes Prüflings ist nicht auf eine erstmalige Begründung beschränkt, sondern umfasst auch \neine weitergehende, konkretere Begründung, wenn der Prüfling auf die erste Begründung \nsubstantiiert erwidert (siehe dazu Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. \n2018, Rn. 718). Dies erfordert aber zugleich, dass die rechtzeitig eingeforderte erste \n\n- 11 - \n- 12 - \nBegründung des Prüfungsergebnisses zu einem Zeitpunkt erteilt wird, in dem der Prüfling \nzu einer substantiierten (weitergehenden) Rüge noch in der Lage ist. Daran fehlt es hier. \nAuch, wenn der Klägers – anders als die Prüfer des damaligen Prüfungsausschusses – \nim Anschluss an die Prüfung im …2018 nicht an einer ihn betreffenden mündlichen \nPrüfung teilgenommen haben dürfte, spricht die Länge der inzwischen vergangenen Zeit \ndagegen, sich mit konkreten Rügen gegen die Begründung der mündlichen Prüfung zu \nwenden. \n \ncc) Die Prüfer aus der mündlichen Prüfung vom ….2018 haben sich nicht mit dem \nEinwand des Klägers zur inhaltlichen Richtigkeit seiner gemachten Angaben während der \nmündlichen Prüfung befasst; ein Überdenkungsverfahren hat danach nicht stattgefunden. \nDies hat …auf Nachfrage des Gerichts bestätigt. \n \nZwar setzt das sogenannte Überdenkungsverfahren voraus, dass der Prüfling die \nEinwände gegen die beanstandete Bewertung konkret und nachvollziehbar begründet \n(Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 789 f.), woran es vorliegend \nfehlt. Erforderlich ist dafür aber, dass der Prüfling überhaupt Kenntnis von den Gründen \nfür die angegriffene Entscheidung erlangt. Fehlt es an einer solchen Begründung, so \nkann von ihm – zunächst – nicht verlangt werden, konkretere Rügen als die, er habe alles \nso gemacht, wie es ihm beigebracht worden sei, vorzutragen. Aufgrund des nicht \nbehebbaren Begründungsmangels kam es auf die Frage, ob das Klageverfahren zwecks \n(erstmaliger) Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens des Überdenkens \nnach § 94 VwGO auszusetzen ist (siehe dazu VG Augsburg, Beschl. v. 05.10.2016 – Au \n3 K 15.1425 –, juris Rn. 21 ff.), nicht an. Das Gericht weist darauf hin, dass es in ähnlich \ngelagerten Fällen, in denen es um die Bewertung von (Teilen der) Laufbahnprüfungen \ngeht, \nbei \nder \nErhebung \nvon \nBewertungsrügen \nvor \neiner \nEntscheidung \nder \nWiderspruchsbehörde eines Überdenkungsverfahrens bedarf (siehe dazu ausführlich \nNiehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 783 ff.). \n \n2. Auch der Bescheid vom 27.03.2018, mit dem die Entlassung aus dem \nBeamtenverhältnis auf Widerruf zum ….2018 ausgesprochen wird, ist rechtswidrig und \nverletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. \n \nDies folgt aus der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 26.03.2018, mit dem das \nendgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung festgestellt wird. \n \na) Nach § 22 Abs. 4 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des \nTages des endgültigen Nichtbestehens der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, \n\n- 12 - \n- 13 - \nsofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist. Bei Vorliegen der tatbestandlichen \nVoraussetzungen tritt – wie sich aus der amtlichen Überschrift des § 22 BeamtStG \n(„Entlassung kraft Gesetzes“) ergibt – die Rechtsfolge, die Beendigung des \nBeamtenverhältnisses, automatisch ein. Einer vorherigen Anhörung und eines \nVerwaltungsaktes bedarf es nicht. Die Vorschrift fordert, dass eine vorgeschriebene \nPrüfung nicht bestanden worden ist und keine Möglichkeit mehr besteht, die Prüfung zu \nwiederholen (VG Bremen, Beschl. v. 13.02.2015 – 6 V 2078/14 –, juris Rn. 17, 18; \nPlog/Wiedow, BBG, Loseblatt Band I, § 22 BeamtStG Rn. 8). Die Rechtsfolge der \nEntlassung knüpft dabei allein an die Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung \nan, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit oder Bestandskraft ankäme. Damit werden \nunabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder \nendgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig \nbestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse \ngeschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit \nentsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf \nstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2014 – OVG 10 S 5.14 –, juris Rn. 7). \nSo hat das erkennende Gericht bereits darauf hingewiesen, dass es im Rahmen von \n§ 22 Abs. 4 BeamtStG nicht von Bedeutung ist, aus welchem Grund die Prüfung nicht \nbestanden worden ist und ob ein Verschulden der Behörde vorgelegen hat. Danach ist es \nhinsichtlich des Fortbestands des Beamtenverhältnisses auch unerheblich, ob gegen das \nErgebnis der Prüfung Widerspruch erhoben wurde (VG Bremen, Beschl. v. 13.02.2015 – \n6 V 2078/14 –, juris Rn. 19). \n \nb) Diese Überlegungen stehen der Aufhebung des Bescheids vom 27.03.2018 nicht \nentgegen. \n \nZwar waren die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 22 Abs. 4 BeamtStG zum \nZeitpunkt des Bescheiderlasses erfüllt. Denn aufgrund des zweimaligen Nichtbestehens \nder mündlichen Prüfung war die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden, \n§§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 3, 20 APOFwhD. Die negative Prüfungsentscheidung ist dem \nKläger auch bekannt gegeben worden. Nach vorgenannten Ausführungen steht dem \nKläger jedoch ein Anspruch auf einen (weiteren) Wiederholungsversuch der mündlichen \nPrüfung zu; die Laufbahnprüfung ist damit nicht endgültig nicht bestanden. \n \nDie für den beamtenrechtlichen Status gebotene Rechtsklarheit wird durch den bereits \njetzt erfolgten Ausspruch durch das Gericht nicht beeinträchtigt. Die Rechtskraft der \ngerichtlichen Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung tritt \n– das Eintreten der Rechtskraft unterstellt – zeitgleich mit dem Eintritt der Rechtskraft der \n\n- 13 - \n- 14 - \nEntscheidung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf ein. Hintergrund \nder Regelung aus § 22 Abs. 4 BeamtStG ist, dass Rechtsklarheit hinsichtlich des \nBeamtenverhältnisses bestehen und dieses nicht fortbestehen soll, wenn unter \nUmständen \nerst \nsehr \nviel \nspäter \nüber die \nFrage \nder \nRechtmäßigkeit \nder \nPrüfungsentscheidung entschieden wird. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die – \nbehördliche \noder \ngerichtliche \n– \nÜberprüfung \nder \nRechtmäßigkeit \nder \nPrüfungsentscheidung zum Ergebnis führen kann, dass diese rechtlich nicht zu \nbeanstanden ist. Es erscheint regelmäßig sachgerecht, vorbehaltlich einer späteren \nrechtlichen Korrektur der Prüfungsentscheidung die Ausbildung nicht mehr fortzusetzen. \nSollte die Prüfungsentscheidung später aufgehoben werden und der Vorbereitungsdienst \nfortgesetzt werden, so kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf \nWiderruf in Betracht (Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt Band I, § 22 BeamtStG Rn. 10). \nAnders stellt es sich jedoch dar, wenn das Gericht – wie vorliegend – mit der \nEntscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf zugleich über \ndas endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung entscheidet. Danach besteht kein \nGrund, den auf die Aufhebung des Bescheids vom 27.03.2018 gerichteten Klageantrag \nmit der Begründung abzuweisen, die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen \nder Laufbahnprüfung sei (noch) nicht rechtskräftig. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO. \n \n \n \n\n- 14 - \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil \nbezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe \ndarzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei \ndem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n \n \n \ngez. Lange \n \n \nBeglaubigt: \nBremen, 04.04.2019 \n \nWilde \nJustizfachangestellte \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-04-04/6-k-2477-18","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-04-04/6-k-2477-18","retrieved":"2026-07-09 04:52:49.399336+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2019-04-04/6-k-2477-18","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2019-04-04","dockets":["6 K 2477/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 04.04.2019 – 6 K 2477/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-04-04/6-k-2477-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Bescheid der Feuerwehr Bremen vom 26.03.2018\nin Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators\nfür Inneres vom 06.09.2018 wird aufgehoben, soweit er\ndas\nErgebnis\nder\nPrüfungsleistung\n„Mündliche\nPrüfung“ vom 22.03.2018 der Laufbahnprüfung I des\nfeuerwehrtechnischen Dienstes betrifft.\n\nBeglaubigte Abschrift\n\nDer Bescheid der Feuerwehr Bremen vom 27.03.2018\nin Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators\nfür Inneres vom 06.09.2018 wird aufgehoben.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.\n\nDas\nUrteil\nist\nwegen\nder\nKosten\ngegen\nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu\nvollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BeamtStG/22","law":"BeamtStG","abbreviation":"BeamtStG","ref":"22","label":"§ 22 BeamtStG","mentions":8},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/6","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"6","label":"§ 6 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/42","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"42","label":"§ 42 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/94","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"94","label":"§ 94 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/709","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"709","label":"§ 709 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/101","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"101","label":"§ 101 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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