{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2019-04-02","aktenzeichen":"2 V 3028/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 2 V 3028/18 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n1. … \n2. … \n3. … \nAntragsteller, \nProz.-Bev.: \n… \nGz.: … \ng e g e n \ndie Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und \nHeimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und \nFlüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, \nGz.: … \nAntragsgegnerin, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch Richterin \nDr. Weidemann, Richter Stahnke und Richterin Justus am 02. April 2019 beschlossen: \nDer Eilantrag wird abgelehnt. \n \nDie \nAntragsteller \ntragen \ndie \nKosten \ndes \ngerichtskostenfreien Verfahrens. \n \nDer \nGegenstandswert \nwird \nzum \nZwecke \nder \nKostenberechnung auf 3.500,00 Euro festgesetzt. \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \nI. \nDie Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die \nunter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche vom Bundesamt für Migration und \nFlüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angedrohte Abschiebung nach Albanien. \n \nDer am … geborene Antragsteller zu 1. ist Vater der am … geborenen Antragstellerin zu \n2. und des am … geborenen Antragstellers zu 3.. Die Antragsteller sind albanische \nStaatsangehörige und reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter nach eigenen \nAngaben etwa am 11.06.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein. \n \nSie stellten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter am 07.08.2018 einen Asylantrag. \nDas Asylverfahren der Ehefrau bzw. Mutter wurde vom Bundesamt vom Asylverfahren \nder Antragsteller abgetrennt. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt \ngab der Antragsteller zu 1. im Wesentlichen an, Brüder seiner Ehefrau hätten im Jahr \n1997 einen Polizisten und dessen Frau sowie im Jahr 2000 eine Frau getötet. Sie hätten \nvon März 2010 bis zu ihrer Ausreise im Juni 2018 monatlich Drohbriefe erhalten, in \ndenen gestanden habe, dass sie und ihre Kinder – die Antragsteller zu 2. und 3. – \numgebracht werden würden. Sie hätten sich bei der Polizei gemeldet. Diese habe sie \njedoch nicht wahrgenommen und gesagt, es gebe so viele Blutrache-Fälle in Shkoder, da \nkönnten sie nicht auf alle aufpassen. Einige der Drohbriefe habe er der Polizei \nübergeben; sie hätte sich die Drohbriefe angeschaut, zerrissen und in den Müll \ngeschmissen. Seine Ehefrau sei aufgrund dieser Bedrohung psychisch krank geworden, \nso dass er sich schließlich entschlossen hätte, sein Heimatland zu verlassen. \n \nMit Bescheid vom 04.12.2018 (Gesch.-Z.: … ) lehnte das Bundesamt die Anträge auf \nZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), Asylanerkennung (Ziff. 2) und \nZuerkennung subsidiären Schutzes (Ziff. 3) als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte \nfest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen \n(Ziff. 4). Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb \neiner Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und ihnen wurde die \nAbschiebung nach Albanien angedroht (Ziff. 5). Es wurde ein Einreise- und \nAufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag \nder Ausreise befristet (Ziff. 6). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß \n§ 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet \n(Ziff. 7). Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid verwiesen. Der Bescheid \n\n- 3 - \n- 4 - \nwurde \nlaut \nVermerk \nin \nder \nBehördenakte \nals \nEinschreiben \nan \nden \nProzessbevollmächtigten der Antragsteller am 10.12.2018 zur Post gegeben. \n \nDie Antragsteller haben am 17.12.2018 Klage erhoben, mit der sie die Zuerkennung \nsubsidiären Schutzes und hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß \n§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehren, und zugleich einen Eilantrag gestellt. \n \nZur Begründung tragen sie vor, dass Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts \nbereits aufgrund des Umstands bestünden, dass die anhörende Person nicht \npersonenidentisch mit derjenigen sei, die die Entscheidung über den Asylantrag \nvorgenommen habe. Die Antragsteller seien einer nichtstaatlichen Verfolgung \nausgesetzt. Zum Nachweis haben sie eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses zu einem \nStrafverfahren gegen einen Herrn Tom Verri u. a. wegen der Tötung an einer Frau Dila \nUka sowie Kopien von Artikeln zu Selbstmordversuchen des Herrn Petrit Verri während \nseiner Strafhaft vorgelegt. Der albanische Staat sei nicht willens und in der Lage, vor \nÜbergriffen \naufgrund \nvon \nBlutrache \nSchutz \nzu \nbieten. \nSchließlich \nsei \ndie \nAbschiebungsandrohung bereits aufgrund Unvereinbarkeit mit europäischem Recht \nrechtwidrig. \n \nDie Antragsteller beantragen, \n \ndie aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung vom \n04.12.2018 anzuordnen. \n \nDie Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen und hält an den inhaltlichen \nAusführungen im angefochtenen Bescheid fest. Zudem seien die unionsrechtlichen \nVerfahrensgarantien eingehalten worden. \n \nDie Beteiligten sind mit Schreiben vom 12.03.2019 zur Rückübertragung des Verfahrens \nauf die Kammer gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG angehört worden. \n \nHinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte \nund der beigezogenen Behördenakte verwiesen. \n \nII. \nDie Kammer ist zur Entscheidung befugt, da ihr der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 4 \nSatz 2 AsylG mit Beschluss vom 02.04.2019 zurückübertragen wurde. \n \n\n- 4 - \n- 5 - \nDer zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der \naufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist unbegründet. \n \n1. \nDie Aussetzung der Abschiebung darf in Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als \noffensichtlich unbegründet nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der \nRechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, \n§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür \nsprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich \nnicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99). \n \nGegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 \nAsylG die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche ausgesprochene \nAbschiebungsandrohung. Da sich diese darauf stützt, dass die Asylanträge als \noffensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und weiterhin festgestellt wurde, dass keine \nAbschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen, hat das \nVerwaltungsgericht auch diese Fragen zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (vgl. \nBVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 94). Die Antragsteller wenden sich \nmit ihrer Klage neben der Abschiebungsandrohung lediglich gegen die Ablehnung der \nZuerkennung \nsubsidiären \nSchutzes \nund \ndie \nFeststellung, \ndass \nkeine \nAbschiebungsverbote vorliegen. \n \nEs bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung \nsubsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet (hierzu a.), an der Feststellung, dass \nAbschiebungsverbote nicht vorliegen (hierzu b.) oder an der Abschiebungsandrohung im \nÜbrigen (hierzu c.). \n \na. \nGemäß § 29a Abs. 1 AsylG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im \nSinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG (sicherer Herkunftsstaat) als offensichtlich \nunbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen \noder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen \nLage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter \nSchaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Die Vermutung, dass dem Ausländer \nkeine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, wird widerlegt, wenn er die \nUmstände seiner Verfolgung bzw. des drohenden ernsthaften Schadens schlüssig und \nsubstantiiert vorträgt (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1508/93, NVwZ 1996, 691, \n696). \n\n- 5 - \n- 6 - \n \nGemäß § 29a Abs. 2 AsylG i. V. m. Anlage II zum AsylG ist Albanien ein sicherer \nHerkunftsstaat. \n \nDen Antragstellern ist es nicht gelungen, die Vermutung, dass ihnen in Albanien kein \nernsthafter Schaden droht, durch einen schlüssigen und substantiierten Vortrag zu \nerschüttern. \n \nDabei kann dahinstehen, ob stichhaltige Gründe dafür vorliegen, dass die Antragsteller \nselbst der Gefahr einer Blutrache ausgesetzt sind. Einem Anspruch auf Zuerkennung \nsubsidiären Schutzes steht jedenfalls die grundsätzliche Schutzfähigkeit und –willigkeit \ndes albanischen Staates entgegen. \n \nGemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln bestehen keine Zweifel daran, dass \nder albanische Staat im Falle kriminellen Unrechts nichtstaatlicher Dritter grundsätzlich in \nder Lage und auch willens ist, Schutz im Sinne des § 3d Abs. 2 AsylG zu gewähren. Das \nOberverwaltungsgericht \nNordrhein-Westfalen \nführt \nzur \nSchutzbereitschaft \ndes \nalbanischen Staates mit Blick auf Bedrohungen im Rahmen von Blutrachekonflikten aus \n(Beschl. v. 25.04.2017 - 11 A 88/17.A –, juris Rn. 11 ff. m. w. N.): \n \n„Im Juni 2014 wurde Albanien der Status des Beitrittskandidaten zur Europäischen \nUnion verliehen. Die bis dahin bereits zu verzeichnenden Reformanstrengungen, u. a. \nin den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, hat Albanien in der Folgezeit \nweiter intensiviert. Den Fortschrittsberichten der EU-Kommission betreffend die Jahre \n2015 und 2016 lässt sich etwa entnehmen, dass Maßnahmen im Kampf gegen \nKorruption \nebenso \nergriffen \nwurden \nwie \ndie \nSchaffung \nder \ngesetzlichen \nVoraussetzungen für eine tiefgehende und durchgreifende Justizreform. Im März \n2015 verabschiedete das albanische Parlament eine Resolution sowie Empfehlungen \nzur Bekämpfung der Blutrache. Es folgte damit den Ergebnissen des albanischen \nOmbudsmanns zu dieser Thematik. Vor dem Hintergrund dieser und weiterer \nReformanstrengungen hat die EU-Kommission, auch wenn weiterhin Mängel in vielen \nBereichen festzustellen sind und einige Reformen ihrer Umsetzung harren, im \nNovember 2016 vorgeschlagen, in die nächste Phase des Beitrittsverfahrens \neinzutreten und Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn die angestoßene \nJustizreform umgesetzt wird. \n \nVgl. hierzu European Commission, Brussels, 10.11.2015, Commission Staff Working \nDocument, Albania 2015 Report, u. a. S. 12 ff., 57; European Commission, Brussels, \n\n- 6 - \n- 7 - \n9.11.2016, Commission Staff Working Document, Albania 2016 Report, u. a. S. 13 ff., \n63; European Commission, Brussels, 9.11.2016, 2016 Communication on EU \nEnlargement Policy, S. 12. \n \nMit Blick darauf kann nicht davon die Rede sein, dass der albanische Staat den von \nkriminellen Übergriffen Dritter Betroffenen, insbesondere auch im Rahmen von \nBlutrachekonflikten, \ngrundsätzlich \nSchutz \nversagen \nwürde. \nVielmehr \nliegen \nwesentliche Teile der in Angriff genommenen Reformen gerade im Bereich der \nKriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Zwar konnte das Phänomen der \nBlutrache in Albanien noch nicht endgültig beseitigt werden. \n \nVgl. EASO Country of Origin Information Report, Albania Country Focus, November \n2016, S. 36, abrufbar unter https://coi.easo.europa.eu/. \n \nDies kann nach Einschätzung des albanischen Ombudsmanns nur gelingen, wenn \nstaatliche \nStrukturen, \nInteressengruppen \nund \nJustizsystem, \nSchulen, \nReligionsgemeinschaften, Medien und Zivilgesellschaft nach einer gemeinsamen \nStrategie zusammenarbeiten. Die zur Erreichung dieses Ziels von staatlicher Seite \nbislang ergriffenen Maßnahmen, wie die Einführung spezieller Straftatbestände und \ndie Verschärfung der Strafandrohungen, werden von ihm als noch nicht ausreichend \nbeschrieben. \n \nVgl. Republic of Albania, People's Advocate, Annual Report on the activity of the \nPeople's Advocate, Year 2015, Februar 2016, S. 81 f., abrufbar unter \nhttp://www.avokatipopullit. gov.al/en \n \nDies bedeutet aber nicht, dass Betroffenen, denen Gewalttaten im Zusammenhang \nmit Blutrachekonflikten drohen, grundsätzlich staatlicher Schutz nicht zur Verfügung \nstünde, auch wenn die Beseitigung des Relikts der Blutrache aus Zeiten des \ntraditionellen Gewohnheitsrechts noch weitere Anstrengungen erfordert. Vielmehr \nbelegen die bereits angestoßenen Reformen, dass der albanische Staat die Blutrache \nablehnt, sie bekämpft und alle zuständigen staatlichen Institutionen verpflichtet sind, \nSchutz vor entsprechenden Übergriffen zu gewähren. Konkrete Schutzmaßnahmen \nsetzen […] freilich voraus, dass die Behörden über die Bedrohung in Kenntnis gesetzt \nwerden. Erst dann können die lokalen Polizeistrukturen präventive Maßnahmen \neinleiten. Sofern die bedrohte Person eine konkrete Bedrohung zur Anzeige bringt, \nwird geprüft, ob ein Fall von Blutrache im Sinne von Art. 83a (\"Blutrachebedrohung\") \ndes albanischen Strafgesetzbuchs vorliegt. Ist dies der Fall, können entsprechende \n\n- 7 - \n- 8 - \nMaßnahmen (wie etwa die Festnahme des Tatverdächtigen) ergriffen werden. Der \nSenat verkennt nicht, dass in der Vergangenheit das Fehlverhalten einzelner \nAmtswalter zur Folge hatte, dass im Einzelfall die Betroffenen nicht vor gewalttätigen \nÜbergriffen geschützt werden konnten. \n \nVgl. hierzu den vom Ombudsmann untersuchten Vorfall im Bezirk Puka am 29. Juni \n2012 in: Institution of Ombudsman, Special Report on Blood Feud Phenomenon, Year \n2013, S. 11 ff, abrufbar unter http://www.avokatipopullit.gov.al/en \n \nAllerdings ist nicht ersichtlich, dass eine im Einzelfall fehlende Schutzbereitschaft \nAusdruck einer grundsätzlichen Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit des \nalbanischen Staates gegenüber solchen Gefahren wäre. Kein Staat ist in der Lage, \nlückenlosen Schutz vor kriminellen Übergriffen Dritter, namentlich auch nicht vor \nBlutrachetaten, zu bieten. Mit den im Beitrittsprozess ergriffenen Maßnahmen hat der \nalbanische Staat aber auch Reformen auf den Weg gebracht, mit denen Lücken im \nSystem staatlicher Schutzgewährung geschlossen werden sollen. Eine fehlende \ngrundsätzliche Schutzbereitschaft des albanischen Staates ist mit dem angestrebten \nZiel eines EU-Beitritts nicht zu vereinbaren. Angesichts der kritischen Begleitung des \nReformprozesses durch die europäischen Institutionen und nationale Stellen wie den \nalbanischen Ombudsmann sowie Nichtregierungsorganisationen ist daher nicht zu \nerwarten, dass Albanien seine Anstrengungen gegen die Anwendung des \ntraditionellen Gewohnheitsrechts der Blutrache verringern wird. \n \nDie im Zulassungsantrag zitierte Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom \n13. Juli 2016 \n \n- Albanien: Blutrache, Auskunft der SFH-Länder- analyse, 13. Juli 2016 - \n \nführt zu keiner abweichenden Beurteilung. Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt \nsich der Auskunft nicht entnehmen, dass ein Schutzersuchen an die albanischen \nStrafverfolgungsbehörden \nvon \nvornherein \naussichtslos \nwäre. \nGegen \neine \ngrundsätzliche Schutzbereitschaft des albanischen Staates spricht insbesondere nicht \ndie mitgeteilte Einschätzung eines Mitarbeiters des Albanian Helsinki Committee, die \nniedrigen Zahlen von Verurteilungen wegen \"Ermordungen aufgrund von Blutfehde\" in \nden Jahren 2014 und 2015 deuteten auf die Ineffizienz der Behörden bei der \nBekämpfung des Phänomens der Blutrache hin, einschließlich der Polizei, der \nStaatsanwaltschaft und der Gerichte. Denn zugleich stellt die Auskunft fest, dass es \nkeine offizielle veröffentlichte Statistik zur Anzahl der von Blutrache betroffenen \n\n- 8 - \n- 9 - \nPersonen gebe. Auch sei es schwierig, Fälle von Ermordungen wegen Blutrache von \nanderen Morden zu unterscheiden, da Blutfehden oft mit anderen Verbrechen wie \nDrogen- oder Menschenschmuggel in Verbindung stünden. \n \nVgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Albanien: Blutrache, Auskunft der SFH-\nLänderanalyse, 13. Juli 2016, S. 4. \n \nUnabhängig davon hob das Albanian Helsinki Committee in seinem Jahresbericht \n2015 noch selbst hervor, dass es in 2015 keine Ermordungen aufgrund von Blutrache \ngegeben habe. \n \nVgl. Albanian Helsinki Committee, Report on the Situation of Respect for Human \nRights in Albania for 2015, S. 11, abrufbar unter http://ahc.org.al/; ebenso People's \nAdvocate, Annual Report on the activity of the People's Advocate, Year 2015, Februar \n2016, S. 81, abrufbar unter http://www.avokatipopullit.gov. al/en. \n \nAuch \ndie \nvom \nalbanischen \nOmbudsmann \ngenannten, \nder \nPolizeistatistik \nentnommenen \nZahlen \nvon \njährlich \nfünf \nTodesfällen \nim \nRahmen \nvon \nBlutrachekonflikten in den Jahren 2010, 2011 und 2012, \n \nvgl. Institution of Ombudsman, Special Report on Blood Feud Phenomenon, Year \n2013, S. 7, abrufbar unter http://www.avokatipopullit.gov.al/en, \n \nlassen nicht erkennen, dass die Zahl der Verurteilungen signifikant hinter der Anzahl \nder Taten zurückbliebe. Schließlich rechtfertigen auch die in der Auskunft der \nSchweizerischen \nFlüchtlingshilfe \nals \nunzureichend \nkritisierten \nSchutz- \nund \nPräventivmaßnahmen der albanischen Behörden nicht den Schluss, innerstaatlicher \nSchutz stünde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Etwaige Defizite im Bereich solcher \nMaßnahmen, die der Entstehung von Blutfehden vorbeugen, führen schon nicht dazu, \ndass die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes vor gewalttätigen Übergriffen im \nRahmen bestehender Blutrachekonflikte unzumutbar wäre. Das Gleiche gilt \nhinsichtlich solcher Polizisten, die nicht gegen Blutfehden einschreiten, um sich selbst \nkeiner Gefahr auszusetzen. Derartiges Unterlassen liefe - wie sich aus den oben \ngenannten Erkenntnisquellen ergibt - den eindeutigen Zielen des albanischen \nStaates, das staatliche Gewaltmonopol konsequent durchzusetzen und Selbstjustiz zu \nverhindern, zuwider. Angesichts der Möglichkeit des schutzsuchenden Bürgers, \nFehlverhalten der Polizei unkompliziert gegenüber der aufsichtsführenden Stelle oder \ndem albanischen Ombudsmann zu melden, \n\n- 9 - \n- 10 - \nvgl. hierzu unter 4. Complaint Mechanisms, in: Immigration and Refugee Board of \nCanada, Albania: The Albanian State Police (ASP), including its structure and \nlocations; police corruption; police misconduct; procedures to submit a complaint \nagainst police and responsiveness to complaints (2011-2015), abrufbar unter \nhttp://www.irb- cisr.gc.ca/, \n \noder andere oder höherrangige Polizeidienststellen einzuschalten, kann von einer \nunüberwindbaren Schutzverweigerung nicht ausgegangen werden. Dies gilt umso \nmehr, als jegliche Fälle der Schutzversagung in dem fundamentalen Bereich des \nSchutzes der körperlichen Unversehrtheit geeignet wären, die Erfolgsaussichten \nAlbaniens bei möglichen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu \ngefährden. \n \nUnabhängig davon lässt sich der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe \nentnehmen, dass die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes oftmals nicht wegen \nerwiesener Aussichtslosigkeit unterbleibt, sondern weil breite Bevölkerungsschichten \neine Lösung von Blutfehdekonflikten außerhalb des regulären Justizsystems auf \ntraditionellem Wege für legitim halten. \n \nVgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Albanien: Blutrache, Auskunft der SFH-\nLänderanalyse, 13. Juli 2016, S. 7. \n \nSelbst wenn die Ursachen hierfür auch in fehlendem Vertrauen und ernüchternden \nErfahrungen mit den staatlichen Sicherheitsorganen und nicht maßgeblich in der \nVorstellung, solche Angelegenheiten zur Wiederherstellung der Familienehre dürften \nnicht durch Einschaltung der Polizei gelöst werden, zu sehen wären, rechtfertigt dies \nmit Blick auf die Fortschritte und Verbesserungen des Rechtssystems in Albanien \nnicht, staatlichen Schutz auch heute noch abzulehnen. \n \nSoweit in der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Konstellationen \naufgezeigt werden, in denen nur unzureichender Schutz zur Verfügung steht, etwa \nwenn hochrangige und/oder einflussreiche Personen oder Angehörige des \nStrafverfolgungsapparats selbst persönlich in die Auseinandersetzung involviert sind, \nhandelt es sich um individuelle Umstände, die einer Schutzmöglichkeit des \nBetroffenen im konkreten Einzelfall entgegenstehen können. Sie lassen die \ngrundsätzliche Schutzbereitschaft des albanischen Staates aber unberührt und bieten \ndaher keinen Anlass zur Klärung der von den Klägern aufgeworfenen Frage in einem \nBerufungsverfahren.“ \n\n- 10 - \n- 11 - \nDiesen Ausführungen schließt sich die Kammer auch unter Berücksichtigung der \naktuellen Erkenntnismittel an. Zwar ist nach Auskunft des Auswärtigen Amtes in Albanien \nnoch immer eine Kultur der Straflosigkeit und fehlender Implementierung von \nRegelwerken festzustellen. Grundsätzlich leiden staatliche Stellen unter einem Mangel an \nfinanziellen und personellen Ressourcen. Administrative Kapazitäten sind gering \nausgeprägt. Es werden jedoch Verbesserungen festgestellt. Dank personeller \nUmbesetzungen, Umstrukturierung und Lohnerhöhungen hat sich der Ruf der Polizei \nverbessert. \nDie \nRegierung \nunternimmt \nzudem \ngroße \nAnstrengungen, \ndie \nProfessionalisierung \nder \nPolizei \nvoranzutreiben. \nFür \ndie \nPolizei \nhat \nein \nDurchleuchtungsprozess begonnen. Personelle Veränderungen haben ebenfalls zu \neinem effizienteren Agieren der Polizei geführt (Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf \ndie Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylG vom \n10.08.2018 [Stand: Juli 2018], S. 5). \n \nZwar schließt die grundsätzliche Schutzfähigkeit und –willigkeit des albanischen Staates \nnicht aus, dass individuelle Umstände denkbar sind, die im konkreten Einzelfall einer \nSchutzmöglichkeit der Antragsteller entgegenstehen können. Solche individuellen \nUmstände haben die Antragsteller jedoch nicht schlüssig dargelegt. Der Vortrag, die \nPolizei hätte die Drohbriefe zerrissen und in den Müll geschmissen sowie die \nAntragsteller mit der Begründung abgewiesen, es gäbe so viele Blutrachekonflikte in \nShkoder und dass sie nicht auf alle aufpassen können würden, genügt nicht, um die \ngrundsätzliche Schutzfähigkeit und –willigkeit in Zweifel zu ziehen. Aus diesem Vortrag \ngeht nicht hervor, dass der albanische Staat den Antragstellern nachhaltig Schutz \nverweigert hätte, so dass bei einer Rückkehr nach Albanien keine Schutzmöglichkeit für \ndie Antragsteller bestünde. Den Antragstellern wäre es jedenfalls zuzumuten gewesen, \nsich ggf. an höherrangige Polizeidienststellen zu wenden, sofern die Polizei nach einer \neinmaligen Kontaktaufnahme untätig geblieben sein sollte. Dass dies von vornherein \nnicht erfolgversprechend gewesen wäre, ergibt sich aus dem Vortrag nicht. Insbesondere \nhat sich daraus nicht ergeben, dass den Antragstellern Schutz verweigert worden wäre, \nweil ein Todesopfer, aufgrund dessen der geltend gemachte Blutrachekonflikt bestehen \nsoll, ein Polizist gewesen sei. Dem Vortrag der Antragsteller ist nicht zu entnehmen, dass \ndie Polizei ihnen aufgrund dieses Umstands Schutz verweigert hätte. \n \nb. \nGründe für die Annahme eines Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 \nAufenthG sind von den Antragstellern nicht dargelegt worden und auch im Übrigen nicht \nersichtlich. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Begründung im Bescheid des \nBundesamts verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG. \n\n- 11 - \n- 12 - \n \nc. \nSchließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der \nAbschiebungsandrohung im Übrigen. Insbesondere genügt sie den sich aus dem \nUnionsrecht ergebenden Anforderungen. \n \nDie Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen der \nRichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und \nVerfahren \nin \nden \nMitgliedstaaten \nzur \nRückführung \nillegal \naufhältiger \nDrittstaatsangehöriger (ABl. Nr. L 348, S. 98; sog. Rückführungsrichtlinie, im Folgenden: \nRFRL) \ngerecht \nwerden, \ndenn \nin \nihrem \nAnwendungsbereich \nstellt \ndie \nAbschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Abs. 4 und Art. 6 RFRL \ndar. \n \nDas Bundesamt war berechtigt, die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung der \nAsylanträge der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG zu verbinden. \n \nNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es zulässig, eine \nRückkehrentscheidung gleich nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen \nSchutz oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung zu erlassen, \ndenn Art. 6 Abs. 6 RFRL gestattet es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, unbeschadet der \nnach Kapitel III der RFRL und nach anderen einschlägigen Bestimmungen des \nGemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts verfügbaren Verfahrensgarantien \nmit einer einzigen behördlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung \ndes legalen Aufenthalts und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. In diesem \nZusammenhang haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Recht auf einen \nwirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen \nUnion (im Folgenden: EU-GRCh) und den Grundsatz der Nichtzurückweisung nach \nArt. 18 und 19 Abs. 2 EU-GRCh zu gewährleisten, dass der Rechtsbehelf gegen die \nAblehnung des Antrags auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet, \nwobei der Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren ist, so dass während der Frist für \ndie Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über \nihn u. a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind. Insoweit genügt es \nnicht, dass der betreffende Mitgliedstaat davon absieht, die Rückkehrentscheidung \nzwangsweise umzusetzen. Vielmehr müssen alle Rechtswirkungen dieser Entscheidung \nausgesetzt werden, und daher darf insbesondere die in Art. 7 der RFRL vorgesehene \nFrist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein \nBleiberecht hat. Zudem kann er während dieses Zeitraums nicht für die Zwecke der \n\n- 12 - \n- 13 - \nAbschiebung inhaftiert werden. Im Übrigen muss der Betroffene bis zur Entscheidung \nüber den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz \ndurch die zuständige Behörde grundsätzlich in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie \n2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in \nden Mitgliedsstaaten (geändert durch die ab dem 21.07.2015 geltende Richtlinie \n2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die \ninternationalen Schutz beantragen, ABl. L 180 v. 29.06.2013, S. 96, im Folgenden: RL \n2013/33/EU) kommen können. Überdies müssen die Mitgliedstaaten es dem Betroffenen \nermöglichen, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene \nÄnderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der RFRL und ihres Art. 5 \nerheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann. Schließlich sollen \ndie Mitgliedstaaten nach dem sechsten Erwägungsgrund der RFRL ein faires und \ntransparentes Rückkehrverfahren gewährleisten. Hierbei haben sie, wenn die \nRückkehrentscheidung gleich nach der Ablehnung des Antrags auf internationalen \nSchutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit einer einzigen Entscheidung \nergeht, dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, \nin transparenter Weise über die Einhaltung der genannten Garantien informiert wird \n(EuGH, Urt. v. 19.06.2018 – C-181/16 – [Gnandi], NVwZ 2018, 1625). \n \nDie Ausgestaltung des nationalen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens bei \neiner Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet erfüllt diese Garantien. \n \naa. \nDurch die einwöchige Ausreisefrist, die dem Ausländer gemäß § 36 Abs. 1 AsylG bei \nErlass einer Abschiebungsandrohung und Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich \nunbegründet zu setzen ist, sowie der Unzulässigkeit der Abschiebung während eines \nEilverfahrens gegen die Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG ist \ngewährleistet, dass die Antragsteller während der Frist für die Einlegung eines \nRechtsbehelfs gegen die Ablehnung ihres Asylantrags, welche gemäß §§ 74 Abs. 1 \nHalbsatz 2, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG ebenfalls eine Woche beträgt, sowie jedenfalls für die \nDauer eines Eilverfahrens nicht abgeschoben werden. Bei Erfolg des Eilantrags ist \naufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die \nAbschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Abschiebung bis zu \neiner Entscheidung über die Klage gegen die Ablehnung der Asylanträge und die \nAbschiebungsandrohung ausgesetzt. \n \n\n- 13 - \n- 14 - \nDie Beschränkung des Bleiberechts und damit der vom Europäischen Gerichtshof \nangeführten Garantien für den Fall der Erfolglosigkeit des Eilantrags auf die Dauer des \nEilverfahrens steht mit Unionsrecht im Einklang. So differenziert Art. 46 der Richtlinie \n2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des \ninternationalen Schutzes (ABl. Nr. L 180, S. 60, im Folgenden: RL 2013/32/EU) im \nHinblick auf die Anforderungen an einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung \ninternationalen Schutzes und sieht u. a. für die Fälle der Ablehnung eines Antrags als \noffensichtlich unbegründet aufgrund der Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat \nnach Art. 32 Abs. 2, 31 Abs. 8 lit. b) RL 2013/32/EU kein volles Bleiberecht i. S. d. Art. 46 \nAbs. 5 der Richtlinie bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die \nAblehnung internationalen Schutzes vor. Gemäß Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie ist in \ndiesem Fall das Gericht befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts \nwegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats \nverbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Recht des Antragstellers auf \nVerbleib in dem Mitgliedstaat zu beenden und wenn in diesen Fällen das Recht auf \nVerbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf \nim nationalen Recht nicht vorgesehen ist. In diesem Fall steht dem Antragsteller gemäß \nArt. 46 Abs. 6 und 8 RL 2013/32/EU lediglich ein eingeschränktes Bleiberecht bis zur \nEntscheidung in dem Verfahren nach Abs. 6 zu. Dieses lediglich eingeschränkte \nBleiberecht in Fällen der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als \noffensichtlich unbegründet hat der Europäische Gerichtshof bestätigt (Beschl. v. \n05.07.2018 – C.269/18 PPU –, juris Rn. 53 f.). \n \nbb. \nÜber die Aufrechterhaltung der Aufenthaltsgestattung bis zur Vollziehbarkeit einer \nAbschiebungsandrohung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ist ebenfalls sichergestellt, \ndass die Antragsteller während der einwöchigen Klagefrist und jedenfalls für die Dauer \neines Eilverfahrens ihre Aufenthaltsgestattung nicht verlieren. Denn während der \neinwöchigen Ausreisefrist ist die Abschiebungsandrohung aufgrund der laufenden \nAusreisefrist nicht vollziehbar (vgl. § 50 Abs. 2 AufenthG). Gleiches gilt, wenn ein \nEilantrag gestellt wird. In diesem Fall verhindert § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die \nVollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. \n21.07.2015 – 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 –, juris Rn. 50; VG Greifswald, \nBeschl. v. 30.06.2017 – 4 B 763/17 As HGW –, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschl. v. \n25.06.1998 – 1 Ws 107/98 –, juris Rn. 13; Marx, AsylG, 9. Auf. 2017, § 67 Rn. 12; a. A. \nClodius, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 67 AsylG Rn. 6; Funke-Kaiser, \nGK-AsylG, § 67 Rn. 25) \n\n- 14 - \n- 15 - \ncc. \nAus denselben Gründen ist auch die Anordnung einer Abschiebungshaft während des \nLaufs der Klagefrist gegen die Ablehnung des Asylantrags und jedenfalls für die Dauer \neines Eilverfahrens unzulässig, da die Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 62 \nAbs. 3 und § 62b Abs.1 AufenthG nur zur Sicherung der Abschiebung bzw. zur Sicherung \nder Durchführbarkeit der Abschiebung erfolgen darf, so dass eine vollziehbare \nAusreisepflicht \nvorauszusetzen \nist \n(vgl. \nWinkelmann, \nin: \nBergmann/Dienelt, \nAusländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 62 AufenthG Rn. 45, § 62b AufenthG Rn. 3; Kluth, in: \nKluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 21. Edition [Stand: 01.11.2018], § 62 AufenthG \nRn. 14, § 62b AufenthG Rn. 5). \n \ndd. \nDie Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids vom \n04.12.2018 ist ebenfalls mit Unionsrecht vereinbar. Die Ausreisefrist beginnt bei Stellung \neines \nEilantrags \njedenfalls \nvor \nBeendigung \ndes \nEilverfahrens \ngegen \ndie \nAbschiebungsandrohung nicht zu laufen. \n \nIm Fall eines erfolgreichen Eilantrags endet gemäß § 37 Abs. 2 AsylG die Ausreisefrist \n30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. \n \nFür den Fall der Erfolglosigkeit des Eilantrags ist zwar keine ausdrückliche Regelung im \nAsylG zur Aussetzung des Laufs der Ausreisefrist vorhanden. In Anbetracht der \nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Ausreisefrist nicht zu laufen \nbeginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat, darf die Ausreisefrist jedoch \nauch in diesem Fall nicht bereits mit Ablehnung des Eilantrags abgelaufen sein. Denn bei \nStellung eines Eilantrags gegen die Abschiebungsandrohung besteht ein Bleiberecht der \nAntragsteller gemäß Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU und § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG. Für \ndiesen Fall kann der Lauf der Frist jedoch durch eine analoge Anwendung des § 59 \nAbs. 1 Satz 6 AufenthG verhindert werden (so auch VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2018 – \n31 L 682.18 A –, juris Rn. 27; für eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG \nVG Stuttgart, 11.12.2018 – 2 K 10728/18 –, juris Rn. 5.; offen gelassen, jedoch eine \nanaloge Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG erwogen durch VGH Baden-\nWürttemberg, Beschl. v. 18.12.2018 – 11 S 2125/18 –, juris Rn. 14, 17). Wenn die \nVollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird nach \ndieser Vorschrift die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der \nVollziehbarkeit erneut zu laufen. Dabei steht dem Betroffenen die volle Ausreisefrist bei \nWiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zur Verfügung (BT Drs. 18/4097, S. 54). Eine \n\n- 15 - \n- 16 - \nsolche Auslegung des nationalen Rechts widerspricht auch nicht dem Willen des \nGesetzgebers. Ein entgegenstehender Wille ergibt sich insbesondere nicht aus § 37 Abs. \n2 AsylG, der zwar eine Regelung zur Ausreisefrist im Falle eines Eilverfahrens enthält, \njedoch eine neue Ausreisefrist von 30 Tagen vorsieht und damit eine über die bloße \nAussetzung der Ausreisefrist hinausgehende Regelung enthält. \n \nEs steht zudem nicht im Widerspruch zum Unionsrecht, dass die Ausreisefrist mit \nBekanntgabe des Bescheids und damit parallel zur Klagefrist läuft, wenn der Betroffene \nkeinen Eilantrag stellt. Art. 46 Abs. 6 und 8 RL 2013/32/EU macht das Bleiberecht im \nGegensatz zu Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie gerade von der Einleitung eines Verfahrens \nnach Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie abhängig. Gemäß Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie kann \ndieses Verfahren im nationalen Recht auch erst auf Antrag des Betroffenen eingeleitet \nwerden. Entscheidet sich der Betroffene dagegen, einen Eilantrag zu stellen, steht ihm \nnach dieser Richtlinie mithin kein Bleiberecht bis zur Entscheidung im Eilverfahren bzw. \nbei erfolgreichem Eilantrag bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu. Besteht kein \nBleiberecht des Betroffenen, bedarf es auch keiner Aussetzung des Laufs der \nAusreisefrist. Dabei kann als Bleiberecht in diesem Sinne nicht verstanden werden, dass \nder Betroffene während der Ausreisefrist nicht abgeschoben werden darf, denn ein \nBleiberecht in diesem Sinne ergibt sich gerade aufgrund des Laufs der Ausreisepflicht \nund kann daher nicht entscheidend für die Frage der Aussetzung der Ausreisefrist sein \n(vgl. zum Bleiberecht in diesem Sinne EuGH, Urt. v. 19.06.2018, a.a.O., Rn. 47). Etwas \nanderes ergibt sich auch nicht aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach \nArt. 47 EU-GRCh oder aus dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nach Art. 18 und 19 \nAbs. 2 EU-GRCh. Der Betroffene hat es in der Hand, durch Stellung eines Eilantrags die \nAusreisefrist neu beginnen zu lassen und ihm wird die Stellung eines solchen Eilantrags \nund die Erhebung einer Klage durch den gleichzeitigen Lauf von Ausreisefrist und \nRechtsbehelfsfrist nicht wesentlich erschwert. Denn der parallele Lauf der Ausreisefrist \nvon einer Woche zum Lauf einer ebenfalls einwöchigen Rechtsbehelfsfrist führt zum \neinen dazu, dass der Betroffene vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nicht abgeschoben \nwerden kann. Zum anderen wird ihm die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht wesentlich \ndadurch erschwert, dass er die Rechtsbehelfsfrist nicht allein für die Überlegung, ob er \neinen Rechtsbehelf einlegen möchte, nutzen kann, sondern in dieser Zeit ggf. auch \nAusreisevorbereitungen treffen muss. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass \nArt. 7 Abs. 3 RFRL die Möglichkeit vorsieht, dass von der Setzung einer Ausreisefrist \nabgesehen wird. In diesem Fall müsste der Betroffene ebenfalls die Rechtsbehelfsfrist für \netwaige Ausreisevorbereitungen nutzen, denn er wäre – berücksichtigt man die nach der \nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzunehmende Unzulässigkeit einer \nAbschiebung während des Laufs einer Rechtsbehelfsfrist – mit Ablauf der \n\n- 16 - \n- 17 - \nRechtsbehelfsfrist ebenfalls der Möglichkeit einer Abschiebung ausgesetzt. Kann nach \nUnionsrecht von der Setzung einer Ausreisefrist abgesehen werden, kann die \nAussetzung des Laufs der Ausreisefrist während einer Rechtsbehelfsfrist daher nicht \nwesentlich für die Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs sein. Im Vergleich mit dem \nNeubeginn der Ausreisefrist analog § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG im Fall eines erfolglosen \nEilantrags bedarf es in diesem Fall einer Aussetzung des Fristbeginns auch deshalb \nnicht, weil dem Betroffenen bekannt ist, wann die Ausreisefrist abläuft und ab welchem \nZeitpunkt er von einer Abschiebung bedroht ist. Dies ist bei Stellung eines Eilantrags \nnicht anzunehmen, da der Betroffene nicht absehen kann, wann genau das Gericht über \nseinen Eilantrag entscheidet. Würde in diesem Fall die Ausreisefrist nicht erneut zu \nlaufen beginnen, wäre der Betroffene trotz gewährter Ausreisefrist und Bleiberecht \nwährend eines Eilverfahrens aufgrund der Nichtvorhersehbarkeit des genauen Tags der \nEntscheidung des Gerichts im Eilverfahren einem besonderen Abschiebungsdruck \nausgesetzt. Dem gleichzeitigen Lauf der Ausreisefrist und der Rechtsbehelfsfrist im Falle \nder Nichteinlegung eines Eilantrags widerspricht auch nicht die Entscheidung des \nEuropäischen Gerichtshofs vom 05.07.2018, in welcher er auch für den Fall der \nAblehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet \nfestgestellt hat, dass der Betroffene während der Frist für die Einlegung eines \nRechtsbehelfs gegen den ablehnenden Bescheid nicht in Abschiebungshaft genommen \nwerden darf (Beschl. v. 05.07.2018, a. a. O., Rn. 54). Denn diese Entscheidung hatte die \nFrage der Anordnung von Abschiebungshaft zum Gegenstand. Diese berührt die \nMöglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs auf andere Weise als der Lauf einer \nAusreisefrist. Denn die Ausreisefrist führt im Gegensatz zur Anordnung der \nAbschiebungshaft dazu, dass die Abschiebung gerade nicht vorangetrieben wird, \nsondern zeitlich aufgeschoben wird. \n \nDie im Bescheid vom 04.12.2018 gesetzte Ausreisefrist von „einer Woche nach \nBekanntgabe dieser Entscheidung“ verstößt nicht gegen die dargestellten Vorgaben des \nnationalen und europäischen Rechts (a. A. VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 – 2 L \n1865.18 A –, juris Rn. 44; Beschl. v. 15.01.2019 – 3 L 1715/18.A –, juris Rn. 31 ff.). Zwar \nläuft die Ausreisefrist wie dargestellt bei Stellung eines Eilantrags nicht mit Bekanntgabe \ndes Bescheids. Dies stellt jedoch lediglich die sich aus § 37 Abs. 2 AsylG bzw. § 59 \nAbs. 1 Satz 6 AufenthG analog ergebende Rechtsfolge der Einleitung eines Eilverfahrens \ndar und berührt die inhaltliche Richtigkeit der gesetzten Frist nicht. Insbesondere wäre es \nbei dem Lauf der Ausreisefrist mit Bekanntgabe des Bescheids geblieben, wenn sich die \nAntragsteller gegen die Einleitung eines Eilverfahrens entschieden hätten. Den \nNeubeginn der Ausreisefrist mit (erfolglosem) Abschluss des Eilverfahrens könnten die \nAntragsteller gegenüber der Antragsgegnerin ggf. in einem Eilverfahren nach § 123 \n\n- 17 - \n- 18 - \nAbs. 1 VwGO geltend machen, da dieser Umstand die Frage der Zulässigkeit der \nVollstreckung und nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung betrifft. \n \nee. \nDie Fortgeltung der Aufenthaltsgestattung während des Laufs der Ausreisefrist und \njedenfalls während eines Eilverfahrens gegen die Abschiebungsandrohung sichert den \nZugang zu den sich aus der RL 2013/33/EU ergebenden Rechten, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 \nAsylbLG. \n \ndd. \nSchließlich ist den Betroffenen möglich, sich auf jede eingetretene Änderung der \nUmstände zu berufen, die in Anbetracht der RFRL und insbesondere ihres Art. 5 \nerheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann. \n \nSoweit sich diese Umstände auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung \nauswirken können, werden sie im Rahmen der Klage gegen die Abschiebungsandrohung \nberücksichtigt, für die gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im \nZeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Zeitpunkt, in dem die \nEntscheidung gefällt wird, entscheidend ist. Soweit § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG i. V. m. \n§ 87b Abs. 3 VwGO in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorsieht, dass das Gericht \nErklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach § 87b Abs. 1 und 2 VwGO \ngesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen \nentscheiden kann, ist zu beachten, dass dies gemäß § 74 Abs. 2 Satz 4 AsylG nicht für \ndas Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel gilt. \n \nSoweit sich diese Umstände auf die Vollstreckbarkeit einer Abschiebungsandrohung \nauswirken können, können sie im Wege eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO \ngerichtet auf Erteilung einer Duldung oder – im Fall einer Abschiebungsanordnung – auf \nMitteilung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde, von der Abschiebung \neinstweilig abzusehen, geltend gemacht werden. Maßgeblich ist auch hier die Sach- und \nRechtslage \nim \nZeitpunkt \nder \nEntscheidung \ndes \nGerichts \n(vgl. \nzur \nBerücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens VGH Baden-Württemberg, Urt. v. \n12.12.2018 – A 11 S 1923/17 –, juris Rn. 255 f.). \n \nee. \nDer fehlende Hinweis auf die oben genannten Garantien im Bescheid vom 04.12.2018 \nführt nicht dazu, dass die Abschiebungsandrohung als rechtwidrig anzusehen ist. \n\n- 18 - \n- 19 - \n \nZwar hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.06.2018 \nfestgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines gleichzeitigen Erlasses einer \nRückkehrentscheidung mit der Ablehnung internationalen Schutzes dafür Sorge zu \ntragen hätten, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter \nWeise über die oben genannten Garantien informiert werde. Er verwies dabei auf den 13. \nErwägungsgrund der RFRL. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ein Verstoß gegen \ndiese \nInformationspflicht \nin \njedem \nFall \nzu \neiner \nRechtswidrigkeit \nder \nAbschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung führt. Anders als die oben \ngenannten Garantien hat der Europäische Gerichtshof die Informationspflicht nicht in \nseinen Tenor zur Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses einer Rückkehrentscheidung \nmit einer Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz aufgenommen. Es ist zudem \nkeine unionsrechtliche Vorschrift ersichtlich, aus der sich die Rechtsfolgen eines \nVerstoßes gegen eine solche Informationspflicht ergeben. Im Hinblick auf die praktische \nWirksamkeit der RFRL kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht allenfalls dann zur \nAufhebung einer Rückkehrentscheidung führen, wenn die tatsächliche Möglichkeit \nbesteht, dass durch das Unterlassen einer Information oder durch eine inhaltlich \nfehlerhafte Information eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägungen des \nGrundsatzes der Nichtzurückweisung aufgetreten ist oder auftreten wird. Denn die \nInformationspflichten dienen dazu, sicherzustellen, dass der Betroffene in Fällen, in \ndenen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz und das Ergehen einer \nRückkehrentscheidung zusammenfallen, von den Rechten, die die verfahrensrechtlichen \nKomponenten des Grundsatzes der Nichtzurückweisung absichern, effektiv Gebrauch \nmachen kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, a. a. O., Rn. 263 ff.). \n \nAusgehend \nhiervon \nbestehen \nkeine \nZweifel \nan \nder \nRechtmäßigkeit \nder \nAbschiebungsandrohung aufgrund der Verletzung von Informationspflichten (im Ergebnis \nebenso: VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 – 2 L 1865/18.A –, juris Rn. 57 f.; VG Berlin, \nBeschl. v. 31.11.2018 – 31 L 682.18 A –, juris Rn. 29; vgl. zur fehlendenden \nInformationen zur Abschiebungshaft, den Rechten aus RL 2013/33/EU und dem \nVorbringen nachträglicher Umstände: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, \na. a. O, Rn. 266). Zwar sind die Antragsteller über die oben genannten Garantien nicht \ninformiert worden. Sie sind im Hinblick auf die Ablehnung ihrer Asylanträge und die \nAbschiebungsandrohung lediglich in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf hingewiesen \nworden, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende \nWirkung entfaltet und ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage \nnach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids \ngestellt werden kann. Es erfolgte zudem eine Belehrung nach § 60a Abs. 2d AufenthG. \n\n- 19 - \n \nDie fehlenden Informationen über den Lauf der Ausreisefrist, die Aufenthaltsgestattung, \ndie Anordnung von Abschiebungshaft, den Rechten aus der RL 2013/33/EU und der \nBerücksichtigungsfähigkeit von geänderten Umständen außerhalb des § 60a Abs. 2d \nAufenthG führten jedoch nicht dazu, dass die Antragsteller gehindert waren, rechtzeitig \nKlage zu erheben und einen Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung zu stellen. \nDurch den Hinweis auf eine fehlende aufschiebende Wirkung der Klage gegen die \nAbschiebungsandrohung sowie die Belehrung über die Möglichkeit des Antrags nach \n§ 80 Abs. 5 VwGO wurden die Antragsteller im Hinblick auf den Grundsatz der \nNichtzurückweisung effektiv über ihre Rechte informiert. Es ist auch nicht ersichtlich, \ndass es die Antragsteller mangels Information unterlassen hätten, zu geänderten \nUmständen vorzutragen. \n \n3. \nDie Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten \nwerden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf \n§ 30 Abs. 1 RVG. \n \nH i n w e i s \nDieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. \n \n \n \n \n \ngez. Dr. Weidemann \ngez. Stahnke \ngez. Justus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2019-04-02/2-v-3028-18","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":4},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62b","ref_norm":"62b","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 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