{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-12-08","aktenzeichen":"6 V 3113/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 V 3113/17 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n1., \n2., \n3., \n4., \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigter: \nzu 1-4: Rechtsanwalt, \n \ng e g e n \ndie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, Berlin, \nvertreten durch die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, \nFrankenstraße 210, 90461 Nürnberg, \nGz.: - - \nAntragsgegnerin, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin \nKorrell als Einzelrichterin am 8. Dezember 2017 beschlossen: \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten \nnicht erhoben werden, tragen die Antragsteller. \n \nDer Gegenstandswert wird auf 4000 Euro festgesetzt. \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \n \nDer Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K \n3112/17 geführten Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und \nFlüchtlinge (Bundesamt) vom 12.10.2017, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG die \nzuständige Einzelrichterin entscheidet, wird abgelehnt. \n \nDer nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. \n \nDas Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 an, wenn \neine Abwägung der widerstreitenden Interessen ein voraussichtliches Obsiegen des \nRechtssuchenden in der Hauptsache ergibt. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Der \nangegriffene Bescheid indes voraussichtlich rechtmäßig. \n \nDie Abschiebungsanordnung hat das Bundesamt auf § 34a Abs. 1 AsylG gestützt. Die \ndort genannten Voraussetzungen für die Abschiebungsanordnung liegen vor. \n \nAufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages gilt die Dublin-VO seit 1. Mai 2006 auch für \nNorwegen (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 27. Januar 2014 – W 6 S 14.30036, juris-Rn. \n13). Denn mit Beschluss Nr. 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den \nAbschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der \nRepublik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur \nBestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in \nIsland oder in Norwegen gestellten Asylantrags (ABl EG v. 3.4.2001 Nr. L 93 S. 38 f. \nund S. 40 ff.), erweitert durch den Beschluss Nr. 2006/167/EG des Rates vom \n21. Februar 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen \nder Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen \nüber die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die \nPrüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in Island oder Norwegen gestellten \nAsylantrags (ABl EG vom 28.2.2006 Nr. L 57 S. 15 und 16 ff.), finden die Verordnung \n(EG) \nNr. 343/2003 \n(sog. \nDublin-II-Verordnung) \nund \ndie \nangenommenen \nDurchführungsbestimmungen auch auf die Beziehungen mit Norwegen Anwendung (vgl. \nArt. 2 des Protokolls ABl EG vom 28.2.2006 Nr. L 57 S. 16, 17). Das Königreich \nNorwegen hat diese Verpflichtung in seinem nationalen Zuwanderungsgesetz umgesetzt \nund dadurch auch die Anwendung der VO (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin III-Verordnung) \n\n- 3 - \n- 4 - \nals \nNachfolgeverordnung \nder \nVO \n(EG) Nr. 343/2003 für \nsich \neröffnet \n(vgl. \n§ 32 Abs. 4 S. 1 Lov om utlendingers adgang til riket og deres opphold her \n[utlendingsloven]: „Europaparlaments- og rådsforordning (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-\nforordningen) gjelder som norsk lov.“). \n \nIm Fall der Antragsteller ihre vor dem Bundesamt gestellten Asylanträge unzulässig und \nist an sich Norwegen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, § 29 Abs. 1 \nNr. 1 AsylG. Norwegen ist aufgrund Art. 18 Abs. 1 d, Art. 23 Dublin III-Verordnung für die \nPrüfung des (erneuten) AsylGesuchs der Antragsteller zuständig. Sie haben in Norwegen \nerfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. \n \nEin Antragsteller kann mit dem in Art. 27 Abs. 1 Dublin III- Verordnung vorgesehenen \nRechtsbehelf neben der Anwendung der Verordnung auch die Rechts- und Sachlage in \ndem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, prüfen lassen. Damit soll \ninsbesondere sichergestellt werden, dass die Überstellung nicht aus einem der in \nArt. 3 Abs. 2 der Verordnung genannten Gründen unmöglich ist (EuGH, Urteil vom \n7. Juni 2016 – C-63/15-). \n \nEiner Überstellung der Antragsteller nach Norwegen stehen die in Art. 3 Abs. 2 Dublin III-\nVerordnung genannten Gründe offensichtlich nicht entgegen. Es ist nicht erkennbar, dass \ndas Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Norwegen \nsystemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder \nerniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich \nbringen. \n \nHiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in \njedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit \nder Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember \n2011 – C-411/10 und C-493/10 – NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80). \n \nDiese Vermutung ist zwar widerlegbar, ihre Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen \nZwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht \njede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen Sekundärrecht \n(insbesondere die Richtlinien 2013/33/EU, 2013/32/EU und 2011/95/EU), um die \n\n- 4 - \n- 5 - \nÜberstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu \nvereiteln (EuGH a. a. O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das \nAsylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen \nMitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende \nBehandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 \nGR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar \n(EuGH a. a. O. Rn. 86 und 94; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 – \nNVwZ 2014, 1039f.). \n \nFür das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den \nUntersuchungsgrundsatz \n(§ 86 Abs. 1 VwGO) \ngeprägte \nverwaltungsgerichtliche \nVerfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der \nAufnahmebedingungen \nfür \nAsylbewerber \nin \neinem \nanderen \nMitgliedstaat \nder Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-\nCharta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip \ngegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die \nBehandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den \nErfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und \nder EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass \nder Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der \nAufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. \nüberwiegender \nWahrscheinlichkeit \neiner \nunmenschlichen \noder \nerniedrigenden \nBehandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist \ndabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für \nandere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und \nRs. C-493/10 - a. a. O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, \nweil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen \nVollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem \nzuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich \naus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten \nRegelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung \naufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die \nAufnahmebedingungen \nim \nzuständigen \nMitgliedstaat \naufgrund \ngrößerer \nFunktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem \nAsylbewerber \nim \nkonkret \nzu \nentscheidenden \nEinzelfall \nmit \nbeachtlicher \nWahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann \n\n- 5 - \n- 6 - \nscheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat \naus (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 – NVwZ 2014, 1039f.). \n \nDiese Vermutung wird für Norwegen im Falle des Antragstellers nicht entkräftet. \n \nDie überwiegende Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit verneint \nsystemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Norwegen \n(VG Greifswald, Beschluss vom 04. Oktober 2017 – 6 B 1869/17 As HGW –, juris; VG \nGelsenkirchen, Beschluss vom 09. August 2017 – 17a L 2469/17.A –, juris; VG München, \nGerichtsbescheid vom 24. Januar 2017 – m 8 K 16.50316 –, juris; a.A. im Hinblick auf \neinen – hier nicht einschlägigen – etwaigen Verstoß gegen das Refoulementverbot, VG \nMünchen, Beschluss vom 30. September 2016 – m 8 S 16.50315 –, juris). Dem schließt \nsich das erkennende Gericht an. \n \nOhne dass es hierauf entscheidend ankommt, da selbst der Antragsteller hierzu nichts \nvorgetragen hat, lassen insbesondere auch die Versorgungsbedingungen in Norwegen \nfür Asylbewerber keinerlei systemische Mängel erkennen. Asylwerber haben in \nNorwegen ein Recht auf Unterbringung während des Verfahrens. Die meisten Asylwerber \nentscheiden sich für die Unterbringung in einem offenen Aufnahmezentrum. Dort erhalten \nsie finanzielle Unterstützung, deren Höhe sich nach Familiengröße und Verfahrensstand \nrichtet. Es gibt verschiedenen Arten von Unterbringungszentren. Zuerst kommen \nAntragsteller für etwa zwei Tage in ein Transitzentrum, wo die Registrierung, \nerkennungsdienstliche Behandlung und medizinische Überprüfung stattfindet. Danach \nkommen sie in ein Fürsorgezentrum nahe Oslo, in dem sie bleiben bis das Asylinterview \nerledigt ist und ihnen ein Platz in einem Unterbringungszentrum zugewiesen worden ist. \nDie herkömmlichen Unterbringungszentren, in denen das Asylverfahren abgewartet wird, \nsind zum Teil an unterschiedliche Bedürfnisse angepasst. Es gibt auch spezielle Zentren \nfür beeinträchtigte Antragsteller. Hauptsächlich sind sie für psychisch angeschlagene \nPersonen, deren Zustand aber keine psychiatrische Betreuung erfordert. Auch nach einer \nEntscheidung im Asylverfahren kann man im Zentrum bleiben (Bundesamt für Asyl und \nFremdenwesen \nder \nRepublik \nÖsterreich, \nLänderinformationsblatt \nder \nStaatendokumentation Norwegen, 02.08.2017, S. 9f.). \n \nDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ihre Einwohner die erforderlichen \nGesundheitsdienstleistungen erhalten. Dies gilt auch für Einwanderer, Flüchtlinge und \n\n- 6 - \n- 7 - \nAsylbewerber. Die regionalen Gesundheitsunternehmen sind für die Bereitstellung von \nGesundheitsdienstleistungen auf Krankenhaus- und Facharztebene zuständig. Diese \nDienstleistungen können von allen Personen in Anspruch genommen werden, die in der \nbetreffenden Gesundheitsregion wohnen oder sich dort vorübergehend aufhalten. Die \nkommunalen Gesundheitsdienstleistungen werden dabei vom Staat, durch kommunale \nMittel und durch Selbstbeteiligung des Patienten getragen. Asylwerber haben ab \nAntragstellung ein Recht auf medizinische Versorgung wie norwegische Bürger. Wenn \nKosten für notwendige medizinische Behandlungen entstehen, kann man die \nKostentragung bei UDI beantragen (Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen der \nRepublik Österreich, a. a. O.). \n \nAuch die Antragsteller vermögen mit ihrem individuellen Vortrag diese Vermutung nicht \nzu erschüttern. Soweit sie sich darauf berufen, in Norwegen drohe ihnen, weil sie dort \nbereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, eine Abschiebung in ihr \nHerkunftsland, ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Grundrechte-Charta, \nmithin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, nicht erkennbar. \n \nDenn die Antragsteller haben nach ihrem eigenen Vortrag in Norwegen nicht nur eine \nPrüfung ihres AsylGesuches erhalten, sondern haben hinsichtlich des dort erfolgten \nWiderrufs ihrer Flüchtlingsanerkennung den vorgesehenen Rechtsweg beschritten. \nDaher ist es evident, dass den Antragstellern in Norwegen ein rechtsstaatliches \nVerfahren zuteil geworden ist. Dass sie mit dessen Ergebnis nicht einverstanden sind, \nändert weder etwas an der Zuständigkeit Norwegens nach der Dublin III-Verordnung \nnoch begründet es ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG. Insbesondere \nsind die deutschen Gerichte nicht berufen, die Sachentscheidungen der Gerichte und \nVerwaltungen anderer Mitgliedsstaaten in Asylverfahren eines Ausländers zu überprüfen. \nDies widerspräche dem Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung, der gerade darin liegt, \nMehrfachprüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die vorab vorzunehmende \nBestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu verhindern (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 \nDublin III-Verordnung). Es ist Sache der Antragsteller, sich in Norwegen um Schutz vor \neiner Abschiebung nach Somalia zu bemühen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.01.2017 – \n12 L 4207/16.A – juris RNr. 22, VG Greifswald, Beschl. v. 10.01.2017 – 3 B 2155/16 As \nHGW – juris RNr. 16). \n \nSchließlich hat Norwegen dem Übernahmeersuchen der Bundesrepublik im Rahmen des \nhier streitgegenständlichen Dublin-Verfahrens zugestimmt. \n\n- 7 - \n \n \nDie Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. \n \nH i n w e i s \nDieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. \n \n \n \n \n \ngez. Korrell","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-08/6-v-3113-17","cited_norms":[{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-08/6-v-3113-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:51.062999+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2017-12-08/6-v-3113-17","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-12-08","dockets":["6 V 3113/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 08.12.2017 – 6 V 3113/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-08/6-v-3113-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten\nnicht erhoben werden, tragen die Antragsteller.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 4000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GRCh/4","law":"GRCh","abbreviation":"GRCh","ref":"4","label":"Art 4 GRCh","mentions":3},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/76","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"76","label":"§ 76 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/108","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"108","label":"§ 108 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/80","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"80","label":"§ 80 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/29","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"29","label":"§ 29 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/34a","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"34a","label":"§ 34a AsylVfG 1992","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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