{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-12-04","aktenzeichen":"1 V 2006/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 1 V 2006/17 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes Herrn , \nAntragstellers, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte, \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadt Bremerhaven, \n \nAntragsgegnerin, \nProzessbevollmächtigte: \nFrau Oberverwaltungsrätin \nGz.: - - \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richterin Feldhusen und Richter Ziemann am 04. Dezember 2017 beschlos-\nsen: \nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\nkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.07.2017 \ngegen die mit sofortiger Vollziehung versehene Rückbau-\nverfügung vom 22.06.2017 wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf \n2.000,- Euro festgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \n \nI. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines \nWiderspruchs gegen die mit sofortiger Vollziehung versehene Verfügung vom 22.06.2017 \nmit dem Gebot des Rückbaus seiner Grundstückseinfriedigung und der Androhung eines \nZwangsgeldes. \n \nDer Antragsteller ist Eigentümer des 530 qm großen Grundstücks …Straße in Bremer-\nhaven, Gemarkung …, Flur .., Flurstück …. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, des-\nsen Längsseite an der Christine-Herzog-Straße verläuft. An der Hohenfriedberger Straße \nexistiert auf der Straßenseite vor dem Grundstück des Antragstellers kein Bürgersteig. \nDie Christine-Herzog-Straße ist Spielstraße und hat beidseitig keine Bürgersteige. Das \nGrundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 333 „Auf \nden Wohden“, der am 15.07.1999 durch die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven \nbeschlossen wurde und am 26.01.2000 in Kraft trat. Der Bebauungsplan setzt für den \nPlanbereich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ganz überwiegend Allgemeines \nWohngebiet und hierbei eine höchstens ein- oder zweigeschossige offene Bauweise so-\nwie eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 oder 0,4 fest. Konkret für das Grundstück des \nAntragstellers ist WA 3, eine höchstens zweigeschossige offene Bauweise, eine GRZ von \n0,4 sowie im Abstand von 3 m zu den Straßen eine Bauzone bestimmt. Der Bebauungs-\nplan 333 enthält zudem u.a. folgende - auf § 9 Abs. 1 und 4 BauGB 1997 gestützte - text-\nliche Festsetzungen: \n- \nIn den Baugebieten sind auf den Grundstücksflächen zwischen Straßenbegren-\nzungslinie und Baugrenze Garagen und Stellplätze sowie Nebenanlagen gemäß \n§ 14 BauNVO mit Ausnahme von Einfriedigungen ausgeschlossen. Diese Flächen \nsind gärtnerisch anzulegen. \n- \nIn den Allgemeinen Wohngebieten (WA 3) sind jeweils an der rückwärtigen Grund-\nstücksgrenze heimische Hecken, einreihig, (Mindestpflanzhöhe 80 cm - 100 cm), \nmindestens 2 Pflanzen pro Meter zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten. Zuläs-\nsig sind nur Pflanzen der nachfolgend aufgeführten Artenliste. In der Artenliste ver-\nzeichnet sind für „Hecken an den inneren Grundstücksgrenzen“: Hainbuche, Rotbu-\nche, Weißdorn und Liguster. \n- \nIn den Allgemeinen Wohngebieten (WA 2 und WA 3) sind Einfriedigungen zum öf-\nfentlichen Straßenraum nur in Form von Hecken oder Holzzäunen zulässig. Die Hö-\nhe der Einfriedigung zum Straßenraum darf 1,20 m nicht überschreiten. \n \n\n- 3 - \n- 4 - \nBei einer Ortsbesichtigung am 04.04.2016 stellte das Bauordnungsamt Bremerhaven \nfest, dass auf dem Grundstück des Antragstellers mit der Errichtung einer Einfriedigung \nmit ca. 2,00 m hohen Betonpfeilern und Füllung der Zwischenräume mit Betonelementen \nin Steinoptik begonnen worden war. Diese hat der Antragsteller sowohl an seiner rück-\nwärtigen Grundstücksgrenze quer zur Christine-Herzog-Straße sowie entlang seiner \nGrundstücksgrenze an der Christine-Herzog-Straße gesetzt. Vorne verläuft der Zaun pa-\nrallel zur Hohenfriedberger Straße auf der Baulinie des Hauses und verschließt das \nGrundstück am Haus des Antragstellers. Das ist fotografisch auf Bl. 14 bis 18 des Behör-\ndenvorgangs festgehalten. \n \nMit Schreiben vom 05.04.2016 wurde der Antragsteller angehört und aufgefordert, seinen \nBetonzaun, der gegen die Vorschriften des geltenden Bebauungsplans verstoße, unver-\nzüglich zurückzubauen. In einem Telefonat vom 06.04.2016 gab das Bauordnungsamt \nder Ehefrau des Antragstellers die Forderungen zum Rückbau wie folgt auf: „1. Rückbau \nder Betonmauer. 2. Die Betonpfeiler werden auf die zulässige Höhe gekürzt und können \nals Stützpfeiler für einen Holzzaun bzw. die Holzelemente verwendet werden. 3. Die zu-\nlässige Höhe der Einfriedigung soll auch das kurze Stück zur Hohenfriedberger Straße \nbzw. zum rückwärtigen Nachbarn betreffen. 4. Für den Neubau eines Gartenhauses auf \nder nicht überbaubaren Fläche, ist ein Bauantrag gemäß § 63 BremLBO mit Befreiungs-\nantrag zu stellen.“ \n \nDer Antragsteller nahm mit Schreiben vom 13.04.2016 Stellung und wandte u.a. ein, in \nder ganzen Siedlung, auch in parallelen Spielstraßen seien überall Hecken und Zäune \nmit einer Höhe von mehr als 2 m vorhanden. Er sei davon ausgegangen, dass eine \nZaunhöhe von 2 m „in Ordnung“ sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.08.2016 trug er \nseine Einwände nochmals vor und machte geltend, in der gesamten Nachbarschaft wer-\nde gegen die vorgeschriebene Einfriedigungshöhe von 1,20 m verstoßen. Beigefügt war \neine Aufstellung mit 13 (nach Straße und Hausnummer bezeichneten) Grundstücken mit \nüber 2 m hohen Hecken, zwei Grundstücken mit mehr als 1,80 m hohen Holzzäunen und \nzwei Grundstücken mit Einfriedigungen, deren Fundamente aus Granit (ca. 40 cm) bzw. \naus Beton (ca. 50 cm) bestehen, auf denen jeweils über 1 m hohe Metallzäune aufge-\nsetzt sind sowie ein Grundstück mit Betonpfosten und Maschendrahtzaun. \n \nDas Bauordnungsamt teilte daraufhin im August 2016 mit, man werde die vorgetragenen \nSachverhalte und Hinweise prüfen, würdigen und das Ergebnis unaufgefordert mitteilen. \nUnter dem 15.12.2016 erging ein bauaufsichtliches Informationsschreiben an die Nach-\nbarschaft des Antragstellers. Darin wurden die Grundstückseigentümer über die textli-\nchen Festsetzungen des Bebauungsplans 333 „Auf den Wohden“ hinsichtlich der Einfrie-\n\n- 4 - \n- 5 - \ndigungen, und zwar das Pflanzgebot heimischer Hecken an den rückwärtigen Grund-\nstücksgrenzen und das Gebot, Einfriedigungen zum öffentlichen Straßenraum nur in \nForm von Hecken oder Holzzäunen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,20 m zu errich-\nten, unterrichtet. Das Schreiben wurde an die vom Antragsteller benannten Vergleichsfäl-\nle, und zwar … \n \n \nMit anwaltlichem Schreiben vom 21.03.2017 beantragte der Antragsteller im Hinblick auf \nandere Einfriedigungen in dem Baugebiet, die nach Art und Höhe gegen den Bebau-\nungsplan verstoßen würden, die Gewährung eines Dispenses nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 \nBauGB für seinen Betonzaun. \n \nMit Schreiben vom 11.05.2017 kam das Bauordnungsamt auf die Anhörung vom \n05./06.04.2016 zurück und unterbreitete dem Antragsteller nachfolgenden Vorschlag be-\nzüglich seiner Einfriedigung: „Punkt 3 der Forderung könnte entfallen. Anlage Lageplan. \nAusführung der Füllelemente in Holz.“ Dem Lageplan ist zu entnehmen, dass die Einfrie-\ndigung an den kurzen Seiten, nämlich an der Grenze zum rückwärtigen Nachbarn (ca. \n6 m quer zur Christine-Herzog-Str.) und vorne parallel zur Hohenfriedberger Straße auf \neiner Höhe von 2 m belassen werden darf. \n \nNachdem sich am 17.05.2017 und 14.06.2017 per E-Mail Nachbarn des Antragstellers \nüber den Zustand seiner Grenzbebauung mit der seit Monaten halbfertigen Mauer beim \nBauordnungsamt beschwert hatten und zwei Fotos über die nunmehr dahinter aufgestell-\nten zu hohen Holzlatten übermittelt worden waren (Bl. 60 d. Behördenvorgangs), schritt \ndie Bauaufsichtsbehörde gegen den Antragsteller ein. \n \nMit Verfügung vom 22.06.2017 ordnete das Bauordnungsamt gegenüber dem Antragstel-\nler gemäß § 58 Abs. 2 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) an, bis zum \n21.07.2017 die Einfriedigung auf dem Grundstück Straße zurückzubauen bzw. so zu \nändern, dass sie den Festsetzungen des Bebauungsplans 333 „Auf den Wohden“ ent-\nspreche (Ziffer 1 der Verfügung). Für den Fall der Nichtbeachtung der Verfügung wurde \ngemäß §§ 11 Abs. 1, 14 und 17 des Gesetzes über das Verfahren zur Erzwingung von \nHandlungen, Duldungen und Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz \n– BremVwVG) die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,- Euro angedroht \n(Ziffer 3 der Verfügung). Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) \nwurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet (Ziffer 2 der Verfügung). In der \nBegründung wird der Ablauf des Vorgangs seit April 2016 wiedergegeben und dargelegt, \nder Antragsteller habe mit Schreiben vom 13.04.2016 gegenüber dem Bauordnungsamt \n\n- 5 - \n- 6 - \nauf der bestehenden Einfriedigung beharrt und dies u.a. mit notwendigem Sichtschutz, \ndem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz vor Einbruchdiebstahl begründet. Die \nNachbargrundstücke, auf die der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben vom \n04.08.2016 hingewiesen und deren Einfriedigungen gleichfalls die Höhe von 1,20 m \nüberschreiten würden, greife die Bauordnungsbehörde derzeit in getrennten Verfahren \nauf. Zudem seien an weitere Grundstückseigentümer Hinweise auf die textlichen Fest-\nsetzungen des Bebauungsplans 333 ergangen. Die mit anwaltlichem Schreiben vom \n21.03.2017 beantragte Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) könne \nnicht in Aussicht gestellt werden, da sie den Grundzügen der Planung zuwiderlaufen und \nnegative Vorbildwirkung für andere Grundstückseigentümer entfalten würde. Bisher seien \nauch keine Befreiungen von den textlichen Festsetzungen bezüglich der Einfriedigungen \nim Geltungsbereich des Bebauungsplans 333 erteilt worden. Der Schutz der Privatsphäre \nmüsse auf andere Weise in zulässiger Form sichergestellt werden. Der Inhalt des Be-\nbauungsplans habe dem Antragsteller bekannt sein müssen. Da die bestehende Einfrie-\ndigung weder zurückgebaut noch den Kompromissvorschlägen entsprechend so geän-\ndert worden sei, dass sie den Anforderungen des Bebauungsplans entspreche, - zwar \nseien die Zwischenräume der Betonpfeiler mittlerweile mit Holzelementen geschlossen \nworden, die zulässige Höhe von 1,20 m werde aber weiterhin überschritten -, sei der Er-\nlass der Rückbauverfügung geboten. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser \nVerfügung sei erforderlich, weil die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen \ndiese Verfügung ansonsten dazu führen könnte, dass durch die weitere Errichtung der \nnicht rechtmäßigen Einfriedigung vollendete Tatsachen geschaffen würden. Dieser Ein-\ndruck werde dadurch verstärkt, dass die bestehenden Teile der Einfriedigung zwischen-\nzeitlich dergestalt verändert worden seien, dass diese zwar mit Holzelementen bestückt, \ndie Höhe der Einfriedigung aber nicht auf das rechtlich zulässige Maß gekürzt worden \nsei. Insofern bestehe eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das \nöffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung gehe \nüber das allgemeine Interesse an der Vollziehung rechtmäßiger Verwaltungsakte hinaus \nund überwiege das private Interesse, hiervon bis zur bestandskräftigen Entscheidung \nüber einen Widerspruch verschont zu bleiben. Die Verfügung sei ohne die Anordnung der \nsofortigen Vollziehung bei Einlegung eines Rechtsmittels nicht vollziehbar und damit \nwürde das öffentliche Interesse an der Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands der \nEinfriedigung unterlaufen. Werde die Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Änderung der \nEinfriedigung nicht fristgerecht erfüllt, so werde das mit dieser Verfügung angedrohte \nZwangsgeld aufgrund der weiterhin angeordneten sofortigen Vollziehung dieser Verfü-\ngung nach § 19 BremVwVG unverzüglich angewendet. \n \n\n- 6 - \n- 7 - \nDer Antragsteller legte am 21.07.2017 Widerspruch ein. Zugleich hat er den vorliegenden \nAntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. \nEr macht geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei schon formell rechtswid-\nrig, weil kein über den bloßen Erlass des Bescheides hinausgehendes besonderes Voll-\nzugsinteresse dargelegt worden sei und die Begründung für den angeordneten Sofort-\nvollzug nicht beachte, dass der Suspensiveffekt des Widerspruchs der gesetzlich gewoll-\nte Normalfall sei. An der Stelle des Zaunes hätten zuvor Lebensbäume in einer Höhe von \nmehr als 2,70 m und ein Holzzaun mit einer Höhe von 1,80 m gestanden. Der Holzzaun \nsei durch mehrere Stürme beschädigt gewesen. Dadurch habe man problemlos auf das \nGrundstück gelangen können und es sei schon mehrfach eingebrochen worden. Die Kin-\nder spielten gerne im Garten und badeten im Sommer in einem Pool. Der im Bau befind-\nliche Zaun verhindere neben der Einsichtnahme das Beobachten der Kinder und auch \nweitere Einbrüche. Allein die bisherige Verfahrensdauer spreche bereits gegen ein be-\nsonderes Vollzugsinteresse; ebenso, dass gegen andere Bewohner des Plangebiets \nnoch nicht einmal ein Verfahren eingeleitet worden sei. Der bauliche Zustand seines \nZaunes sei seit April 2016 bis heute unverändert. Nur die Überbleibsel des durch Sturm \nzerstörten früheren Holzzaunes seien von innen an die Pfeiler gelehnt worden und zum \nSchutz gegen Umfallen mit Kabelbindern befestigt worden. Der Anordnung des Sofort-\nvollzugs der Rückbauanordnung stehe entgegen, dass die formelle und materielle Illegali-\ntät einer baulichen Anlage angesichts des Eingriffs in die Bausubstanz regelmäßig nicht \ngenüge, um eine sofortige Vollziehung anordnen zu können (unter Hinweis auf Sächsi-\nsches OVG, B. v. 07.01.2014 - F 7 B 363/13). Schließlich überwiege auch das private \nInteresse, vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interes-\nse, weil der Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die Bauordnungsbehörde \nhabe verkannt, dass sie hinsichtlich des Ob und des Wie des Einschreitens Ermessen \nauszuüben habe. Zudem verstoße ihr Einschreiten gegen ihn, den Antragsteller, gegen \nden Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Gebot in der Verfügung sei \nauch nicht hinreichend bestimmt, soweit er aufgefordert worden sei, die Einfriedigung so \nzu ändern, dass sie den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Das angedroh-\nte Zwangsgeld sei unverhältnismäßig, zumal er nichts unternehme, um auf vollendete \nTatsachen hinzuwirken. Es sei unrichtig, dass von seinem Grundstück eine negative Vor-\nbildwirkung ausgehe. Er habe sich vor Baubeginn in der Siedlung umgeschaut und dort \nHecken und Zäune mit einer Höhe von mehr als 2 m gesehen. Die Vollziehungsanord-\nnung enthalte keinen Hinweis auf eine negative Vorbildwirkung, so dass die Antragsgeg-\nnerin im Nachhinein mit diesem Vorbringen nicht gehört werden könne. Die über 2 m ho-\nhen Hecken seien auch mit seiner Grundstückseinfriedigung vergleichbar; denn die \nSchnittverbote während bestimmter Zeiten des Jahres hinderten nicht, die Hecken auf \neiner Höhe von 1,20 m zu halten. \n\n- 7 - \n- 8 - \n \nDer Antragsteller beantragt, \n \ndie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.07.2017 gegen den \nBescheid der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 wiederherzustellen. \n \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \nden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wider-\nspruchs zurückzuweisen. \n \nSie tritt dem Antrag entgegen und trägt vor, am 14.06.2017 habe das Bauordnungsamt \ndurch eine erneute nachbarschaftliche Beschwerde Kenntnis davon erlangt, dass weitere \nBaumaßnahmen an der Einfriedigung des Antragstellers vorgenommen worden seien. \nDie Zwischenräume zwischen den 2,00 m hohen Betonpfeilern seien mit 1,20 m Höhe \ndeutlich überschreitenden Holzpfosten geschlossen worden. Ungeachtet eines möglichen \nSubstanzverlustes könne das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung über-\nwiegen, wenn von der Einfriedigung, die von den Festsetzungen des Bebauungsplans \nabweiche, eine negative Vorbildwirkung ausgehe und Nachahmungsgefahr bestehe (un-\nter Verweis auf OVG Brandenburg, B. v. 14.06.2004 - 3 B 136/04, juris). Eine solche Ge-\nfahr zeichne sich im Falle der Einfriedigung des Grundstücks des Antragstellers konkret \nab. Der Antragsteller habe selbst auf die hohen Hecken und Zäune von über 2 m in der \nNachbarschaft hingewiesen. Das habe nach Überprüfung bereits zur Einleitung von 5 \nweiteren Verwaltungsverfahren (unter den Aktenzeichen 0654BE2017; 0659BE2017; \n0660BE2017; 0661BE2017; 0662BE2017) geführt, in denen Einfriedigungen von den \nFestsetzungen des Bebauungsplans abweichen könnten. Dass der bauordnungswidrige \nZustand auf dem Grundstück des Antragstellers nunmehr bereits längere Zeit bestehe, \nhindere nicht die Eilbedürftigkeit und Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Angabe \ndes Antragstellers, die Einfriedigung sei seit April 2016 nicht verändert worden, werde \ndurch Fotos von Juni 2016 widerlegt, wonach die Zwischenräume durch hohe Holzpfähle \ngeschlossen worden seien. Die Antragsgegnerin habe auch von dem ihr zustehenden \nErmessen Gebrauch gemacht und die vorgebrachten Argumente berücksichtigt. Diese \nhätten sich angesichts der Vielzahl von betroffenen Grundstückseigentümern aber nicht \ndurchsetzen können. Der Schutz der Privatsphäre lasse sich durch andere geeignete \nMaßnahmen sicherstellen. Das Vorgehen der Behörde verstoße auch nicht gegen \nArt. 3 Abs. 1 GG, zumal es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe. \nNach derzeitigem Kenntnisstand sei der Antragsteller im Übrigen der einzige Grund-\nstückseigentümer, der durch Errichtung einer Mauer mit Betonpfählen und Betonelemen-\nten in Steinoptik in den Zwischenräumen sowohl in der Art als auch in der Höhe von den \n\n- 8 - \n- 9 - \nFestsetzungen des Bebauungsplans abweiche. Die zu hohen Hecken seien in ihrer Art \nbereits nicht vergleichbar, weil lebende Hecken von Natur aus wüchsen und beschnitten \nwerden müssten. Gegen die Nachbargrundstücke mit zu hohen Holzzäunen seien unter \nden genannten Aktenzeichen Verfahren eingeleitet worden. \n \nAuf Nachfrage des Gerichts hat die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Verfügung \ninsbesondere dahin klargestellt, dass sie sich allein auf die straßenseitig errichteten Ein-\nfriedigungen beziehe und die am rückwärtigen Grundstücksteil errichtete Einfriedigung \nvom Regelungsgehalt der Verfügung nicht erfasst werde. Wegen der Einzelheiten wird \nauf Bl. 70/71 GA verwiesen. Der Antragsteller hat an seinem Eilantrag festgehalten. \n \nII. Das Eilrechtsschutzgesuch gegen die für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- bzw. \nRückbauverfügung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Altern. i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO \nzulässig, aber unbegründet. \n \nDas Gericht hat gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine eigene umfassende Interessen-\nabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, vom Sofortvollzug ver-\nschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des \nstreitbefangenen Verwaltungsakts vorzunehmen. Diese Abwägung geht über eine rechtli-\nche Überprüfung der schriftlichen Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs hin-\naus. Nach der Abwägung des Gerichts überwiegt hier das öffentliche Interesse am So-\nfortvollzug gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, von Zwangsmaßnah-\nmen bis zur Entscheidung über den Widerspruch verschont zu bleiben, weil der Wider-\nspruch aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg hat. \n \n1. Die Verfügung enthält eine gesonderte schriftliche, auf den Einzelfall abstellende Be-\ngründung der angeordneten sofortigen Vollziehung und ist somit formell rechtmäßig \n(§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Das Bauordnungsamt war sich des besonderen Begrün-\ndungserfordernisses bewusst. \n \n2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 22.06.2017 ist auch ma-\nteriell rechtmäßig. Nach summarischer Prüfung erscheint die Beseitigungs- bzw. Rück-\nbauverfügung vom 22.06.2017 offensichtlich rechtmäßig und der von der Einfriedigung \ndes Antragstellers ausgehenden negativen Vorbildwirkung kann nur mit einer sofortigen \nVollziehung rechtswirksam begegnet werden. \n \nRechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist § 58 Abs. 2 der Bremischen Landes-\nbauordnung (BremLBO) in der Neufassung vom 06.10.2009 (Brem.GBl. S. 401). Nach \n\n- 9 - \n- 10 - \ndieser Vorschrift können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder vollständige Besei-\ntigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften \nerrichtet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden \nkönnen. Die Beseitigungsanordnung durfte danach ergehen, wenn die baulichen Anlagen \n- hier die Einfriedigung - zwar genehmigungsfrei, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der \nAnordnung materiell baurechtswidrig sind und keinen Bestandsschutz genießen. Diese \nVoraussetzungen liegen im Falle der streitgegenständlichen Grundstückseinfriedigung \nvor. \n \nDenn die errichtete Einfriedigung mit Betonzwischenräumen bzw. zu hohen Holzlatten \nverstößt gegen den geltenden Bebauungsplan. Nach § 9 Abs. 4 BauGB können die Län-\nder durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen \nin den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit \nauf diese Festsetzungen die Vorschriften des Baugesetzbuchs Anwendung finden. Da-\nvon hat der Bremische Landesgesetzgeber in § 87 Abs. 1 BremLBO von 1995, jetzt \n§ 85 Abs. 1 BremLBO von 2009, Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ermächtigt die Ge-\nmeinden - die Stadtgemeinde Bremen und die Stadt Bremerhaven - durch Satzung örtli-\nche Bauvorschriften zu erlassen über „die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von \nAbgrenzungen oder Einfriedigungen; hierzu können auch Anforderungen an die Bepflan-\nzung gestellt oder die Verwendung von Pflanzen, insbesondere Hecken, als Einfriedigung \nverlangt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BremLBO von 1995).“ Gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 \nBremLBO 1995 können solche örtlichen Bauvorschriften auch als Festsetzungen in einen \nBebauungsplan aufgenommen werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Bau-\ngesetzbuches über das Aufstellungsverfahren einschließlich der Vorschriften über die \nFolgen von Verfahrensmängeln entsprechend (§ 87 Abs. 3 Satz 2 BremLBO von 1995). \nEs ist anerkannt, dass die Gemeinden im Rahmen der föderalen Kompetenzordnung des \nGrundgesetzes von den Ländern ermächtigt werden können, im eigenen Wirkungskreis \nörtliche Bauvorschriften zu erlassen, die über die Abwehr von Verunstaltungen hinausge-\nhende gestalterische Anforderungen stellen (VGH Bad.-Württ., B. v. 26.08.1982 - 5 S \n858/92, BRS 39, 282 - 287; vgl. auch Bayerischer VGH, Urt. v. 11.09.2014 - 1 B 14.170, \njuris). Derartige örtliche Gestaltungsvorschriften im Bebauungsplan sind Rechtsnormen, \ndurch die Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG be-\nstimmt werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen solche Vorschriften von \ndem geregelten Sachbereich her geboten sowie in ihrer Ausgestaltung selbst sachge-\nrecht sein und im Rahmen des grundgesetzlichen Modells eines sozialgebundenen Pri-\nvateigentums eine angemessene Abwägung der Belange des Einzelnen und der Allge-\nmeinheit erkennen lassen (VGH Bad.-Württ., B. v. 26.08.1982 - 5 S 858/82, BRS 39, 282 \n<284>). Ihre rechtliche Grenze finden solche, die Baufreiheit als Ausfluss des Eigentums \n\n- 10 - \n- 11 - \ngemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden gemeindlichen Vorschriften im Ver-\nhältnismäßigkeitsgrundsatz. Verbote können danach nur gerechtfertigt sein, soweit orts-\ngestalterische Gründe sie erfordern (vgl. Bayerischer VGH v. 11.09.2014, a. a. O. \nRdNr. 21). Der auf Grundlage des § 9 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. v. \n27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) als Satzung durch Beschluss der Stadtverordnetenver-\nsammlung am 15.07.1999 erlassene, am 26.01.2000 in Kraft getretene Bebauungsplan \n333 „Auf den Wohden“ bestimmt in seinen textlichen Festsetzungen „In den Allgemeinen \nWohngebieten (WA 2 und WA 3) sind Einfriedigungen zum öffentlichen Straßenraum nur \nin Form von Hecken oder Holzzäunen zulässig. Die Höhe der Einfriedigung zum Straßen-\nraum darf 1,20 m nicht überschreiten“ (vgl. den Bebauungsplan im Internet unter \nhttps://geoportal.bremerhaven.de/Metadaten_pdf/BPLAN_gesperrt/333.pdf). Die damit \nerstrebte Homogenität ist hinreichend nachvollziehbar konkretisiert und von einem sach-\ngerechten öffentlichen Interesse an der Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes im Be-\nbauungsplangebiet getragen. Ebenso wie in dem vom VGH Bad.-Württ. mit B. v. \n26.08.1982 - 5 S 858/82, BRS 39, 282 - 287, entschiedenen Fall ist das Baugebiet durch \ndie Festsetzung Allgemeines Wohngebiet mit ein- bis zweigeschossiger Bebauung in \noffener Bauweise und entsprechend der zulässigen GRZ 0,3 oder 0,4 mit ausgedehnten \nGartenflächen einschließlich Vorgärten entlang den Straßen gekennzeichnet. Der VGH \nBaden-Württemberg gelangte zu dem Ergebnis, dass in einem in dieser Weise konzipier-\nten gehobenen Wohngebiet auch die Grundstücksrandzonen einheitlich gestalterischen \nAnforderungen unterworfen werden dürfen (VGH Bad.-Württ., a. a. O., S. 287). Sie sind \nauch nicht unverhältnismäßig, da sie den einzelnen Bauherren sowohl was die Baumate-\nrialien angeht als auch in Bezug auf die Höhenbeschränkung genügend Freiraum für in-\ndividuelle Gestaltungsvorstellungen belassen. Soweit die Höhe der Einfriedigungen auf \n1,20 m begrenzt worden ist, muss dabei berücksichtigt werden, dass es in dem Plange-\nbiet offenbar viele schmale Spielstraßen ohne Bürgersteige gibt, die sich mit hohen Ein-\nfriedigungen nicht vertragen würden. Auch erscheint es sachlich gerechtfertigt, für solche \nStraßen Einfriedigungen aus natürlichen bzw. naturnahen Materialien in Gestalt von He-\ncken und Holzzäunen vorzuschreiben. Denn dadurch wird z.B. auch vermieden, dass \nKinder zwischen Betonwänden spielen müssen. \n \nEine gegenteilige Verwaltungspraxis ergibt sich auch nicht aus dem Merkblatt zur Nut-\nzung privater Grünflächen innerhalb des Neubaugebiets „Auf den Wohden“ vom \n21.05.2002 (Bl. 49 des Behördenvorgangs). Denn die dort schriftlich formulierte Verwal-\ntungspraxis bezieht sich, wie der Vormerkung des Merkblatts zu entnehmen ist, auf die \ninnerhalb des Bebauungsplangebietes explizit festgesetzten privaten Grünflächen. Das \nsind die laut Zeichenerklärung im Bebauungsplan dunkelgrün eingezeichneten Flächen. \nDas Grundstück des Antragstellers liegt außerhalb dieser Flächen und ist davon dem-\n\n- 11 - \n- 12 - \nnach nicht betroffen. Eine Änderung der Verwaltungspraxis dahin, die Gestaltungsvor-\nschriften des Bebauungsplans für die Zukunft dem Wortlaut entsprechend durchzuset-\nzen, würde dadurch im Übrigen nicht ausgeschlossen. \n \nDie Rückbauverfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft zu Lasten des Antragstellers. \nDie Antragsgegnerin hat ihren Ermessensspielraum erkannt und sachgerecht gegenüber \ndem Antragsteller ausgeübt, indem sie ausgeführt hat, dass nicht auf der Beseitigung der \nBetonpfeiler bestanden wird, sondern es genügt, wenn die in Steinoptik ausgefüllten Zwi-\nschenräume entfernt und durch Holz ersetzt werden. Darüber hinaus hat die Antragsgeg-\nnerin mit Schriftsatz vom 27.11.2017 klargestellt, dass der Zaun zum rückwärtigen Nach-\nbarn vom Regelungsgehalt der Verfügung nicht erfasst werde. Die Vorgaben sind auf-\ngrund der Klarstellung der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 27.11.2017 nunmehr hin-\nsichtlich des Ausmaßes des verlangten Rückbaus eindeutig. Das Einschreiten gegen den \nAntragsteller verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des \nArt. 3 Abs. 1 GG, denn der Antragsteller ist offenbar der einzige Grundeigentümer, der \nseine Einfriedigung entgegen den Vorschriften des Bebauungsplans in Form eines Be-\ntonzauns ausgestaltet bzw. errichtet hat. Zudem hat die Antragsgegnerin auch in Bezug \nauf fünf weitere, möglicherweise baurechtswidrige Einfriedigungen Verfahren eingeleitet. \n \nFür den im Bau befindlichen 2-m-hohen Betonzaun kommt zudem offensichtlich keine \nGenehmigung im Wege des Dispenses nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Betracht, weil \ndadurch die Grundzüge der Planung in Frage gestellt würden. Zum einen sind Betonzäu-\nne aus optischen Gründen gar nicht zulässig und zum anderen wird die zulässige Höhe \nbei weitem überschritten. Letzteres trifft auch auf die vom Antragsteller nachträglich be-\ngonnene Ausfüllung der Zwischenräume mit 2 m hohen Holzlatten zu. Das Einschreiten \ndagegen ist nicht zu beanstanden. \n \nBei dem Ermessen, ob eingeschritten wird, geht es ausschließlich darum, die Bauaufsicht \nin die Lage zu versetzen, von dem aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebote-\nnen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies nach den konkre-\nten Umständen für opportun hält. Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten \ngegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustel-\nlen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände des \njeweiligen konkreten Sachverhalts gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, aus-\nnahmsweise auf ein bauaufsichtliches Vorgehen zu verzichten (vgl. grundlegend \nBVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80, BRS 36, Nr. 93). Solche Umstände hat \nder Antragsteller nicht dargetan. Wie bereits ausgeführt, hebt sich sein Grundstück beim \nÜberschreiten der Gestaltungsvorschriften von allen Nachbargrundstücken deutlich nega-\n\n- 12 - \n- 13 - \ntiv ab. Aus diesem Grunde verletzt das Einschreiten auch nicht den Gleichbehandlungs-\ngrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Behörde hat Ermessen auch hinsichtlich des \n„Wie“ des Einschreitens, und zwar zugunsten des Antragstellers ausgeübt, indem sie ihm \ndie Beibehaltung der Betonpfähle, bei Kürzung auf 1,20 m, gestattet und die Verfügung \ndahin konkretisiert hat, dass sie lediglich die straßenseitigen Einfriedigungen an der \nChristiane-Herzog-Straße und an der Hohenfriedberger Straße betreffe. Die Vorgabe der \nRückbauverfügung, wonach die Zwischenräume mit 1,20 m hohen Holzlatten auszufüllen \nsind, ist eindeutig. \n \nDas öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen bauaufsicht-\nlichen Anordnung der Antragsgegnerin vom 22.06.2017 ist auch höher zu bewerten als \ndas Interesse des Antragstellers, die Beseitigungsanordnung vorerst nicht befolgen zu \nmüssen. Mit der vollständigen Erfüllung der Rückbauverfügung in der Form des telefo-\nnisch bereits unterbreiteten Kompromissangebots geht kein erheblicher Verlust an Bau-\nsubstanz einher, da der Betonzaun nicht fertig gestellt ist. Die Beseitigung der Betonzwi-\nschenräume wäre mit einem geringen Verlust an Baumaterial verbunden, wenn sie sau-\nber rausgetrennt würden. Die hohen Holzlatten, die nach Angaben des Antragstellers mit \nKabelbinder (provisorisch) befestigt worden sind, müssten nur gegen niedrigere Holzlat-\nten ausgetauscht werden und führten dann zu keiner Substanzeinbuße. Das Vertrauen \ndes Antragstellers auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns genießt keinen Schutz, da \nihm der geltende Bebauungsplan hätte bekannt sein müssen. Das Bauordnungsamt hat \nauch zu Recht ausgeführt, dass die Privatsphäre durch andere Maßnahmen gewährleis-\ntet werden kann. Im Hinblick auf den Einbruchschutz sind hohe geschlossene Einfriedi-\ngungen ohnehin ambivalent, da die Täter dahinter ungesehen handeln können. Wegen \nder beträchtlichen Nachahmungsgefahr, die von dem baurechtswidrigen Zustand der \nEinfriedigung des Antragstellers ausgeht, überwiegt hier nach Abwägung der Kammer \ndas öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung vor Bestandskraft der Rückbau-\nverfügung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, den baurechtswidrigen \nZustand bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens beibehalten zu dürfen. \n \nDie der streitbefangenen Rückbauverfügung beigefügte Androhung einer Zwangsgeld-\nfestsetzung für den Fall der Nichtbefolgung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Be-\ndenken. Gesetzliche Grundlage dafür sind §§ 11, 13 u. 14 Bremisches Verwaltungsvoll-\nstreckungsgesetz – BremVwVG. Das angedrohte Zwangsgeld ist angesichts des Wertes \nder Einfriedigung, um deren Rückbau es geht, mit einer Höhe von 1.000,- Euro auch \nnicht unangemessen. \n \n\n- 13 - \n \nDer Antrag ist deshalb insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzu-\nlehnen. \n \nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffern 9.5 \nund 1.5 Satz 2, 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. \nDanach sind hier im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache der Zeitwert der mit \nder Rückbauverfügung zu beseitigenden Substanz plus Rückbaukosten anzusetzen. Die-\nse werden unter Zugrundelegung einer betroffenen Zaunlänge von ca. 34 m auf 2.000,- \nEuro geschätzt. Das angedrohte Zwangsgeld von 1.000,- Euro ist beim Streitwert nicht \ngesondert zu berücksichtigen. \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb \nvon zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Ver-\ntretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Ent-\nscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über-\nsteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätes-\ntens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft \nerlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \n \n \n \n \nOhrmann \n \nFeldhusen \nZiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-04/1-v-2006-17","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-04/1-v-2006-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:51.086312+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2017-12-04/1-v-2006-17","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-12-04","dockets":["1 V 2006/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 04.12.2017 – 1 V 2006/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-12-04/1-v-2006-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":3},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"BBauG/31","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"31","label":"§ 31 BBauG","mentions":2},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"BauNVO/14","law":"BauNVO","abbreviation":"BauNVO","ref":"14","label":"§ 14 BauNVO","mentions":1},{"id":"BBauG/9","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"9","label":"§ 9 BBauG","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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