{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-10-26","aktenzeichen":"5 K 2821/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 5 K 2821/16 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder …, \nKlägerin, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte … \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - \n24, 28203 Bremen, \n \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigter: \nHerr Ltd. Regierungsdirektor … \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter \nProf. Sperlich, Richter Stahnke und Richter Kiesow sowie die ehrenamtlichen Richter \nOsmers und Wundersee aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2017 \nfür Recht erkannt: \nSoweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Haupt-\nsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren \neingestellt. \n \nUrteil niedergelegt in unvollständiger Fassung \nauf der Geschäftsstelle am 13.11.2017 \ngez. Krause \nJustizsekretärin als Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\n- 2 - \n- 3 - \nIm Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhe-\nbung des Bescheides vom 13. September 2016 ver-\npflichtet, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom \n18. Juli 2016 die Veranstaltung „Weser Winterwald“ \nauf dem Loriotplatz in Bremen für die Jahre 2017, 2018 \nund 2019 jeweils beginnend ab Montag nach Toten-\nsonntag bis zum 23. Dezember des jeweiligen Jahres \nfestzusetzen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar \ngegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je-\nweils zu vollstreckenden Betrages. \n \n \ngez. Prof. Sperlich \n \n \n \n \n \n \ngez. Stahnke \n \n \n \n \ngez. Kiesow \n \nT a t b e s t a n d \n \nDie Klägerin begehrt die marktrechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarkts auf dem \nLoriotplatz in Bremen. \n \nDie Klägerin stellte mit Schreiben vom 18. Juli 2016 bei der Beklagten einen Antrag auf \nFestsetzung eines Weihnachtsmarktes mit der Bezeichnung „Weser Winterwald“ auf dem \nLoriotplatz in Bremen für den Zeitraum vom 21. November 2016 bis 23. Dezember 2016 \nsowie für die Folgejahre 2017, 2018 und 2019. Der Weihnachtsmarkt solle aus mindes-\ntens 10 Verkaufsständen mit einheitlichem Erscheinungsbild und Ambiente bestehen. \nHiervon seien 50 % auf den Getränke- und Speiseverkauf sowie 50 % auf den Verkauf \nvon verschiedenen Produkten wie Kleinhandwerk oder Stoffe ausgerichtet. Die Stände \nwürden von der Klägerin gestellt und an ausgewählte Betreiber vergeben. Mit dem Antrag \nwurde umfassendes Bildmaterial zur geplanten Gestaltung des Marktes und der Ausstat-\ntung der Marktstände vorgelegt. \n \nMit Bescheid vom 13. September 2016 lehnte das Stadtamt den Antrag der Klägerin ab. \nDie beantragten Veranstaltungen des „Weser Winterwaldes“ für die Jahre 2016, 2017, \n2018 und 2019 seien gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 1 GewO i.V.m. § 68 Abs. 2 GewO nicht \nfestsetzungsfähig. Der geplante Weihnachtsmarkt „Weser Winterwald“ erfülle aufgrund \nder direkten örtlichen und zeitlichen Nähe zum traditionellen Bremer Weihnachtsmarkt, \nder sich großflächig im Innenstadtbereich befinde, nicht das in § 68 Abs. 2 GewO aufge-\nstellte Regelerfordernis des größeren Zeitabstandes zwischen einzelnen Jahrmärkten \n\n- 3 - \n- 4 - \ngleicher Ausrichtung bzw. gleichen Inhalts. Nach der Rechtsprechung des BVerwG forde-\nre der Begriff des „größeren Zeitabstandes“ in § 68 GewO einen mindestens einzuhal-\ntenden Abstand von einem Monat innerhalb desselben Ortsteils. Damit solle einer Aus-\nuferung von Marktprivilegien entgegengewirkt und der Schutz dem öffentlichen Interesse \ndienender Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Zeiträume und Inhalte des von der \nKlägerin geplanten Marktes stimmten weitgehend mit denen des kommunalen Weih-\nnachtsmarktes überein. Überdies bestehe auch ein unmittelbarer örtlicher Bezug zum \nkommunalen Weihnachtsmarkt. Der maßgebliche örtliche Bereich umfasse zwar nicht \ndas gesamte Stadtgebiet. In einer in mehrere Ortsteile gegliederten Stadt beziehe sich \ndas Abstandsgebot aber auch auf die Veranstaltungen im gleichen Ortsteil, hier der In-\nnenstadt Bremens. \n \nDie Klägerin hat am 26.09.2016 Klage erhoben. \n \nDie Klägerin macht geltend, dass die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des \nBVerwG im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da es nicht um die Festsetzung zwei \naufeinander folgender Märkte gehe. Vielmehr komme es für den Fall der gleichzeitigen \nDurchführung zweier Märkte auf den zeitlichen Abstand gar nicht an. Insoweit verweist \ndie Klägerin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg. Zweck des zeitli-\nchen Abstandsgebotes des § 68 GewO sei es, eine ausufernde Ausdehnung der Markt-\nprivilegien in zeitlicher Hinsicht zu unterbinden und die Privilegierung nicht zur Regel zu \nmachen. Das sei aber nicht zu befürchten, wenn für einen bestimmten Zeitraum die Privi-\nlegien ohnehin schon gewährt würden. Das rein quantitative Mehr von Warenanbietern \nwirke sich in qualitativer Hinsicht nicht erheblich auf die schützenswerten Belange aus. \nDies gelte unabhängig von der zeitlichen und örtlichen Dimension des Marktes. Andere \nöffentliche Interessen seien ebenfalls nicht tangiert. Vergleichsweise sei auf den Weih-\nnachtsmarkt „Schlachtezauber“ hinzuweisen, dem von der Beklagten auch keine Versa-\ngungsgründe entgegengehalten worden seien. \n \nVor dem Hintergrund des Zeitablaufs haben die Beteiligten den Rechtsstreit bezogen auf \nden Festsetzungszeitraum für das Jahr 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n \nDie Klägerin beantragt nunmehr, \n \ndie Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 13. September \n2016 zu verpflichten, die Veranstaltung „Weser Winterwald“ auf dem Loriotplatz \nin Bremen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 jeweils beginnend ab Montag nach \nTotensonntag bis zum 23. Dezember des jeweiligen Jahres festzusetzen. \n \n\n- 4 - \n- 5 - \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nSie vertritt die Auffassung, dass die bereits im Ablehnungsbescheid angeführte Recht-\nsprechung des BVerwG zum größeren zeitlichen Abstand auch den Fall erfasse, dass im \nselben örtlichen Bereich zeitgleich ein weiterer Markt veranstaltet werden solle. Demge-\ngenüber sei die von der Klägerin bezeichnete Entscheidung des VG Augsburg für den \nvorliegenden Rechtsstreit bedeutungslos. Diese Entscheidung habe sich nicht auf kon-\nkurrierende Jahrmärkte bezogen sondern auf zwei am selben Tag auf dem Gelände ei-\nnes Verbrauchermarktes stattfindende Spezialmärkte. Vor dem Hintergrund eines gerin-\ngen zeitlichen und örtlichen Rahmens habe das Gericht keine qualitativen Auswirkungen \nauf die schützenswerten Belange des Arbeitsschutzes, des Feiertagsschutzes sowie der \nRegelungen des Ladenschlussrechts gesehen. Demgegenüber gehe es im vorliegenden \nRechtsstreit um eine zeitlich-örtliche Dimension ungleich größeren Ausmaßes mit ent-\nsprechenden Auswirkungen auf die durch die Marktprivilegien dispensierten Schutzinte-\nressen. Eine Vergleichbarkeit mit dem „Schlachtezauber“ sei wegen der grundlegend \nanderen Ausrichtung nicht gegeben. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. \n \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \nI. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt \nerklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 \nVwGO einzustellen. \n \nII. Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf \nFestsetzung der Veranstaltung „Weser Winterwald“ für die jeweils beantragten Zeiträume \nin den Jahren 2017, 2018 und 2019. \n \nAnspruchsgrundlage für die begehrte Festsetzung des Weihnachtsmarktes auf dem Lori-\notplatz in Bremen ist § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach hat die zuständige Behörde auf \nAntrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66 \noder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durch-\n\n- 5 - \n- 6 - \nführung festzusetzen. Nach § 69a Abs. 1 GewO ist der Antrag abzulehnen, wenn die \nVeranstaltung nicht die in § 68 GewO genannten Voraussetzungen erfüllt (Nr. 1), der \nVeranstalter als unzuverlässig anzusehen ist (Nr. 2), die Durchführung der Veranstaltung \ndem öffentlichen Interesse widerspricht (Nr. 3) oder der Markt in einem Ladengeschäft \nabgehalten werden soll (Nr. 4). Keiner der in § 69a Abs. 1 GewO abschließend aufge-\nzählten Ablehnungsgründe liegt hier vor, so dass die Beklagte zur Festsetzung der Ver-\nanstaltungen verpflichtet war. \n \n1. Die Ablehnung konnte hier entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf § 69a \nAbs. 1 Nr. 1 GewO gestützt werden, weil die Veranstaltung der Klägerin die Vorausset-\nzungen des § 68 GewO erfüllt. \n \na) Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob der von der Klägerin geplante Weih-\nnachtsmarkt als ein Spezialmarkt oder ein Jahrmarkt anzusehen ist. Auf einem Spezial-\nmarkt im Sinne des § 68 Abs. 1 GewO dürfen nur bestimmte Waren feilgeboten werden, \nwährend auf einem Jahrmarkt nach § 68 Abs. 2 GewO Waren aller Art angeboten wer-\nden. Auch auf Spezialmärkten können mehrere Warengattungen vertreten sein, sie müs-\nsen aber ein gemeinsames, prägendes Merkmal aufweisen. Dieses alle Waren eines \nSpezialmarktes verbindende Element kann sich auf die Beschaffenheit der Waren, ihren \nVerwendungszweck oder ihr Alter beziehen (vgl. Landmann/Rohmer, 76. EL August \n2017, GewO, § 68, Rn. 7). Ob Weihnachtsmärkte wegen eines hinreichenden einheitli-\nchen Bezugs aller angebotenen Waren zu einem Thema als Spezialmärkte anzusehen \nsind, oder sie wegen ihres breiten Angebots von Waren aller Art doch als Jahrmärkte zu \nbewerten sind, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet und \nhängt letztlich von den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Marktes ab (vgl. u.a. \nOVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 813, 814; VG Köln, NVwZ-RR 2009, 327; Tettin-\nger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18). Ob der von der Klägerin ge-\nplante Weihnachtsmarkt mit insgesamt 10 Fachwerkhütten, in denen unter anderem \nmundgeblasener Christbaumschmuck, erzgebirgische Volkskunst und Handgeschnitztes \nsowie wärmende Strickmode angeboten werden sollen, letztlich die Voraussetzungen \neines Spezialmarktes erfüllt, muss im vorliegenden Zusammenhang nicht entschieden \nwerden, weil die Abgrenzung von Spezialmärkten nach Absatz 1 und Jahrmärkten nach \nAbsatz 2 des § 68 GewO abgesehen von der Unterscheidung im Warenangebot nur in-\nsoweit von praktischer Bedeutung ist, als auf Spezialmärkten Eintrittsgeld erhoben wer-\nden darf, auf Jahrmärkten hingegen nicht (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, 76 EL August \n2017, § 68, Rn. 7 a. E.). Im Übrigen weisen die Spezialmärkte und Jahrmärkte die glei-\nchen tatbestandlichen Voraussetzungen mit identischem Bedeutungsinhalt auf (vgl. \nBVerwG, Urt. v. 12.02.1991 – 1 C 4/89, juris Rn. 15). Insbesondere gilt für beide Marktty-\n\n- 6 - \n- 7 - \npen das zwischen den Beteiligten streitige Kriterium des „größeren Zeitabstandes“, dem \nin den beiden Absätzen des § 68 GewO auch kein anderer Inhalt beizumessen ist. Auch \nder Jahrmarkt ist nach der gesetzlichen Definition nicht gekennzeichnet durch eine be-\nsondere Beziehung zur Zeiteinheit des Jahres, z. B. dadurch, dass er nur selten im Jahr \noder nur zu jährlich wiederkehrenden besonderen Anlässen stattfände. Der Begriff Jahr-\nmarkt wird in § 68 GewO vielmehr als Gegenstück zum Begriff Spezialmarkt in der Be-\ndeutung von Generalmarkt gebraucht. Auch sonst sind eindeutige Anhaltspunkte dafür, \ndass Spezialmärkte und Jahrmärkte einen unterschiedlichen Turnus aufweisen müssten, \nnicht ersichtlich (vgl. BVerwG, a.a.O.). \n \nb) Der von der Klägerin für die Jahre 2017, 2018 und 2019 angemeldete Weihnachts-\nmarkt „Weser Winterwald“ ist eine wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung. \nEntgegen der Ansicht der Beklagten entsprechen die von der Klägerin beantragten Zeit-\nräume für die Weihnachtsmärkte auch dem in § 68 Abs. 1 und 2 GewO aufgestellten Re-\ngelerfordernis des „größeren Zeitabstandes“. Das grundsätzliche Erfordernis des „größe-\nren Zeitabstandes“ steht der Festsetzung eines weiteren Weihnachtsmarktes innerhalb \ndesselben Ortsteils zur selben Zeit nicht entgegen. \n \nDer Rechtsbegriff des „größeren Zeitabstandes“ in § 68 GewO eröffnet keinen Beurtei-\nlungsspielraum für die Behörde; seine Anwendung unterliegt vielmehr uneingeschränkter \ngerichtlicher Nachprüfung. Dass es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechts-\nbegriff handelt, genügt nicht, um eine Einschätzungsprärogative der Verwaltung zu be-\ngründen. Hierfür sind vielmehr zusätzliche aus der Natur der Sache oder aus der konkre-\nten gesetzlichen Regelung folgende Anhaltspunkte erforderlich. Daran fehlt es. Es gibt \nsogar einen klaren gegenteiligen Hinweis: Aus den Materialien zur geltenden Fassung \ngeht hervor, dass der Gesetzgeber die Behörden durch die Novellierung dieser Vorschrift \nstärker binden und den nach der früheren Gesetzesfassung gegebenen behördlichen \nErmessensspielraum bei der Festsetzung von Märkten im Interesse größerer Rechtssi-\ncherheit beseitigen wollte. Diesem Ziel des Gesetzes widerspräche es auch, wenn das - \nohnehin nicht ausnahmslos, sondern nur „im allgemeinen“ geltende gesetzliche Erforder-\nnis des „größeren Zeitabstandes“ im Sinne eines von Fall zu Fall – etwa je nach Gemein-\ndegröße, örtlicher Versorgungsanlage oder konkreter Wettbewerbssituation – variieren-\nden Maßstabs verstanden würde (vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 12.02.1991 – 1 C 4/89, \njuris Rn. 12). \n \n \nDas gesetzliche Regelerfordernis des „größeren Zeitabstandes“ zwischen den einzelnen \nSpezialmärkten oder Jahrmärkten ist nach der Rechtsprechung des BVerwG als erfüllt \n\n- 7 - \n- 8 - \nanzusehen, wenn zwischen den Marktveranstaltungen im selben Ort oder Ortsteil ein \nZeitabstand von etwa einem Monat liegt (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 19). Dabei beziehen \nsich die zeitlichen Mindestabstände auf den Ort der Veranstaltung und nicht auf den je-\nweiligen Veranstalter. Wäre es anders, könnten gleichartige Märkte mit wechselnden \nVeranstaltern zur Dauereinrichtung werden, was dem Zweck der Vorschrift des § 68 Ge-\nwO offensichtlich widerspräche. Der maßgebliche örtliche Bereich umfasst nicht notwen-\ndig das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet; in einem in mehreren Ortsteilen geglieder-\nten Gemeindegebiet bezieht sich das Abstandsgebot vielmehr auf Veranstaltungen im \neinzelnen Ortsteil (BVerwG, a.a.O., Rn. 23; außerdem OVG NRW, Urt. v. 03.06.1992 – 4 \nA 1305/91, juris Rn. 24; Landmann/Rohmer, GewO, 76. EL August 2017, § 68, Rn. 13). \n \nAus diesem zeitlichen, auf den jeweiligen Ortsteil bezogenen Abstandsgebot für Spezial- \nund Jahrmärkte folgt indes nicht, dass nur ein Markt pro Ortsteil in demselben Zeitraum \nfestgesetzt werden kann. Nach dem Sinn und Zweck des Regelerfordernisses des größe-\nren Zeitabstandes in § 68 GewO wird die Festsetzung parallel stattfindender Märkte in \neinem Ortsteil hiervon gar nicht berührt. \n \nDer Grund für die Vorgabe des Gesetzgebers, dass Spezial- und Jahrmärkte i.S. des § \n68 GewO nicht ständig, sondern grundsätzlich nur in größeren Zeitabständen stattfinden \nsollen, liegt in der Gewährung von Marktprivilegien. Die Festsetzung von Spezial- und \nJahrmärkten vermittelt neben Pflichten für den Veranstalter im Interesse der Förderung \ndes Marktverkehrs auch bedeutsame Marktprivilegien, die sich unter anderem in der Be-\nfreiung von gewissen Beschäftigungsverboten, in der Einschränkung der Arbeitszeitord-\nnung sowie in Vergünstigungen im Rahmen des Ladenschlussgesetzes zeigen. Während \nalso die Veranstaltung von solchen Märkten ohne Festsetzung ohne Einschränkung statt-\nfinden darf, soll die mit der Festsetzung verbundene Gewährung von Marktprivilegien nur \nin Grenzen und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters erfolgen. Der Gesetz-\ngeber will offenbar die Privilegierung und die daraus folgende Freistellung der Spezial- \nund Jahrmärkte von dem Arbeitsschutz dienenden Vorschriften nicht ausufern lassen. \nSowohl die mit den Privilegien verbundenen Wettbewerbsvorteile als auch die Zurückset-\nzung jener öffentlichen Interessen, die dem Arbeitsschutz oder der Feiertagsruhe dienen, \nsollen in Grenzen gehalten werden. Vor diesem Hintergrund wird der Begriff des größe-\nren Zeitabstandes in § 68 GewO durch das BVerwG so interpretiert, dass mindestens ein \nAbstand von einem Monat zwischen den Veranstaltungen eingehalten werden muss. Der \nzeitliche Abstand von einem Monat hat, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, mit der \njeweiligen Gemeinde oder Gemeindeuntergliederung auch einen unmittelbaren örtlichen \nBezug. \n \n\n- 8 - \n- 9 - \nDie vom Gesetzgeber beabsichtigte zeitliche Begrenzung der Privilegierung schließt je-\ndoch zeitlich parallel stattfindende Veranstaltungen nicht aus. Zeitgleich stattfindende \nWeihnachtsmärkte, die in einem Orts- oder Stadtteil veranstaltet werden, begründen kei-\nne zeitliche sondern nur eine örtliche Ausdehnung des Marktgeschehens und der damit \nverbundenen Privilegien. Das Regelerfordernis des größeren Zeitabstandes in § 68 Ge-\nwO trifft aber in Hinblick auf die örtliche Ausdehnung eines oder mehrerer Märkte keine \nAussage. Das rein quantitative Mehr an Warenanbietern wirkt sich in qualitativer Hinsicht \nnicht erheblich auf die schützenswerten Belange der durch die Marktprivilegien suspen-\ndierten Vorschriften aus (vgl. VG Augsburg, B. v. 21.10.2004 – Au 4 E 04.1545, juris). \nInsbesondere aufgrund der unmittelbaren örtlichen Nähe des beantragten kleinen Weih-\nnachtsmarktes auf dem Loriotplatz zum großen traditionellen Weihnachtsmarkt um den \nBremer Marktplatz unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht wesentlich \nvon der einheitlichen Festsetzung eines noch größeren Weihnachtsmarktes. Werden \nmehrere Weihnachtsmärkte zeitgleich und örtlich konzentriert festgesetzt, ist damit keine, \nder Intension des § 68 Abs. 1 GewO zuwiderlaufende Häufung von Jahr- oder Spezial-\nmärkten zu befürchten. \n \nDiesen Ansatz hat die Beklagte offenbar auch der Festsetzung des „Schlachte-Zaubers“ \nam Weserufer zugrunde gelegt, den sie auch zeitgleich und in unmittelbarer örtlicher Nä-\nhe zu dem Weihnachtsmarkt in der historischen Innenstadt festgesetzt hat. Mit Blick auf § \n68 GewO ist kein Grund ersichtlich, der eine unterschiedliche Behandlung des „Schlach-\nte-Zaubers“ einerseits und des „Weser Winterwaldes“ andererseits rechtfertigen könnte. \nEs handelt sich in beiden Fällen um Märkte im Sinne des § 68 GewO, die zeitgleich und \nim selben Ortsteil mit einem bereits auf Dauer festgesetzten weiteren Markt stattfinden. \nDie jeweilige inhaltliche Ausrichtung eines Marktes ist für die Beurteilung nach § 68 Ge-\nwO nicht von Belang. Ob der festzusetzende Weihnachtsmarkt der Klägerin eine inhaltli-\nche Ergänzung oder aufgrund seines gleichartigen Angebots eine Konkurrenz zu dem \nbereits bestehenden Weihnachtsmarkt darstellt, stellt kein rechtlich berücksichtigungsfä-\nhiges Kriterium für die Festsetzung eines Marktes dar. \n \n2. Die begehrte Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf dem Loriotplatz kann auch \nnicht unter Hinweis auf § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO abgelehnt werden. \n \n§ 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO verhindert eine Festsetzung für den Fall, dass der Durchfüh-\nrung der Veranstaltung öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Begriff der öffentli-\nchen Interessen reicht über die in Nr. 3 enthaltene Aufzählung von Regelbeispielen hin-\naus, nach denen insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für \nLeben oder Gesundheit und der Schutz vor erheblichen Störungen der öffentlichen Si-\n\n- 9 - \n- 10 - \ncherheit und Ordnung zu beachten sind. Im Rahmen der öffentlichen Interessen können \netwa auch straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Belange berücksichtigt wer-\nden. Kein schützenswertes öffentliches Interesse im Sinne der Vorschrift bilden indes \nmesse- oder handelspolitische Belange, insbesondere Konkurrenzschutzinteressen. Der \nSchutz vor Konkurrenz ist gerade vor dem Hintergrund der wettbewerbsneutralen Berufs-\nfreiheit gem. Art. 12 GG keine staatliche Aufgabe (vgl. Pielow, GewO, § 69a, Rn. 15 ff., \nLandmann/Rohmer, a.a.O.; § 69a Rn. 4). Das gilt letztlich auch für solche Märkte, die von \nder öffentlichen Hand bzw. in ihrem Eigentum stehender juristischer Personen des Privat-\nrechts betrieben werden. Deshalb scheidet auch eine wie auch immer geartete Bedürf-\nnisprüfung unter Einbeziehung der Wettbewerbschancen konkurrierender Märkte in je-\ndem Fall aus. Der Wettbewerbsvorteil, welchen der als bekannt und bewährt angesehene \nMarkt hat, ist gegenüber dem erstmalig festzusetzenden Konkurrenzveranstalter bei der \nFestsetzungsentscheidung außer Acht zu lassen, da es nicht Ziel der Regelung ist, ein \n„zu viel an Märkten“ zu verhindern oder den von der Gemeinde selbst veranstalteten \nMarkt vor Konkurrenz zu schützen (vgl. VG Augsburg, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.). \n \nDie Kammer verkennt dabei nicht, dass es bei einer Vielzahl von (konkurrierenden) Märk-\nten, die zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zueinander stattfinden, zu Problemen kom-\nmen kann. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Veranstalter Märkte an Orten \ndurchführen wollen, die bereits durch einen anderen Markt besetzt sind. Je nach Aus-\ndehnung der festgesetzten Märkte können sich insoweit örtliche Überschneidungsberei-\nche ergeben. Hier kommt der Behörde ein Auswahlermessen zu. Denn die Festsetzung \nbeider Veranstaltungen an einem Ort wäre gesetzeswidrig. Im Hinblick auf das grundge-\nsetzlich verbürgte Recht auf Berufsfreiheit wird die Festsetzungsbehörde in solchen Fäl-\nlen im Rahmen ihres Auswahlermessens versuchen müssen, möglichst vielen Bewerbern \neine Chance für die Durchführung des Marktes zu geben (Landmann/Rohmer, GewO, 76. \nEL August 2017, Rn. 13a). Die Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung ergibt sich \nnicht aus dem gewerberechtlichen Konkurrenzverhältnis zwei benachbarter Märkte, son-\ndern aus der Konkurrenz um das Benutzungsrecht an einem Veranstaltungsort (vgl. \nPielow, GewO, § 69a, Rn. 18). Einer solchen Auswahlentscheidung bedurfte es vorlie-\ngend jedoch nicht, weil eine „Platzkonkurrenz“ nicht gegeben ist, da die Klägerin für ihren \nWeihnachtsmarkt mit lediglich zehn Marktständen einen Platz ausgewählt hat, der nicht \nbereits durch einen anderen Markt beansprucht wird. \n \nAuch eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist durch den geplanten Weih-\nnachtsmarkt auf dem Loriotplatz nicht zu erwarten. In Anbetracht der geringen größere \ndes beantragten Weihnachtsmarktes und der überaus hohen Anzahl der Besucher des \nzentralen Weihnachtsmarktes in der Innenstadt kann nicht davon ausgegangen werden, \n\n- 10 - \n- 11 - \ndass sich die Besucherzahlen und der damit einhergehende An- und Abfahrtsverkehr \nallein durch die Festsetzung eines weiteren (kleinen) Weihnachtsmarktes signifikant er-\nhöhen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Fußgängerverkehr in dem Bereich des Lori-\notplatzes durch den Markt nachhaltig behindert werden könnte. Der Platz ist weiträumig \ngestaltet und weist keine wesentlichen Verkehrsfunktionen auf. \n \n3. Für das Vorliegen anderer Ablehnungsgründe des § 69a Abs. 1 GewO bestehen keine \nAnhaltspunkte. Gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sind von der Beklagten keinerlei \nBedenken erhoben worden (Nr. 2). Die Veranstaltung findet nach den Planungen der \nKlägerin auch nicht in einem Ladengeschäft statt (Nr. 4). \n \n4. Liegen keine Ablehnungsgründe nach § 69a GewO vor, hat die Klägerin einen Rechts-\nanspruch auf Festsetzung der begehrten Veranstaltung. Der Beklagten kommt hier auch \nnach § 69 Abs. 1 Satz 2 GewO kein Ermessen zu, weil der Antrag nicht für einen länge-\nren Zeitraum oder auf Dauer gestellt worden ist. Der Antrag wurde für drei einzelne Ver-\nanstaltungen in drei aufeinander folgenden Jahren gestellt. Die Festsetzungen haben \ndeshalb für die einzelnen Veranstaltungen nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und \nPlatz für jeden Fall der Durchführung zu erfolgen. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Die Entschei-\ndung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 2 \nZPO. \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist in-\nnerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefoch-\ntene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind \ndie Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt wor-\nden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n\n- 11 - \n \n \n \n \n \ngez. Prof. Sperlich \ngez. Stahnke \ngez. 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