{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-09-28","aktenzeichen":"5 V 2406/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 5 V 2406/17 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes …, \nAntragstellers, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte …, \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, \nZweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin, \nProzessbevollmächtigter: \nHerr ..., \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter \nProf. Sperlich, Richter Stahnke und Richter Kiesow am 28. September 2017 beschlos-\nsen: \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberech-\nnung auf 10.200,00 Euro festgesetzt. \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \nI. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines \nSüßwarengeschäfts zum Bremer Freimarkt 2017. \n \nDer Antragsteller ist Schausteller und beschickt mit seinem Schaustellergeschäft „…“ \nVolksfestveranstaltungen. Unter dem 21.11.2016 bewarb er sich um einen Standplatz auf \ndem Bremer Freimarkt 2017. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bewerbung \nBezug genommen. \n \nMit Bescheid vom 27.07.2017, dem Antragsteller zugestellt am 10.08.2017, lehnte der \nSenator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Marktangelegenheiten – die Bewerbung des \nAntragstellers ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Bewerbung gemäß § 70 \nAbs. 3 Gewerbeordnung aus Platzmangel nicht habe entsprochen werden können. Bei \nder Auswahl sei ein qualitativ ansprechendes, vielseitiges und ausgewogenes Marktbild \nangestrebt worden. Das Geschäft des Antragstellers habe dabei nach sachlichen Erwä-\ngungen nicht berücksichtigt werden können, nehme jedoch am Restplatzverfahren Teil. \nMit Schreiben vom 20.09.2017 ergänzte die Antragsgegnerin ihre Begründung dahinge-\nhend, dass zum Bremer Freimarkt 2017 insgesamt 1.117 Bewerbungen eingegangen \nseien, von denen aufgrund des eingeschränkten Platzangebotes 328 hätten berücksich-\ntigt werden können. Bei der erforderlichen Auswahl der Zulassungen habe gemäß Nr. 3 \nder Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadt Bremen \nvom 15.10.2012 (Im Folgenden: Zulassungsrichtlinie) das Ziel im Vordergrund gestan-\nden, ein möglichst ansprechendes und hochwertiges Marktbild zu schaffen. Dazu seien \nqualitativ hochwertige Geschäfte aus den auf Volksfesten üblicherweise vertretenen \nBranchen in einem Verhältnis berücksichtigt worden, das den Charakter des Freimarktes \nseit Jahren präge und erwiesenermaßen den Erwartungen des Publikums entspreche. \nMit Verkaufsgeschäften hätten sich 152 Schausteller beworben, von denen lediglich 74 \nzugelassen worden seien. Speziell für die Unterkategorie „Zuckerwaren / Süßwaren“, der \nauch das Geschäft des Antragstellers zuzuordnen sei, hätten sich 102 Betriebe bewor-\nben, von denen lediglich 53 eine Zulassung erhalten hätten. Zugelassen worden seien \nZuckerwaren / Süßwaren, die in ihrer Gesamtheit die unterschiedlichen Publikumsspar-\nten ansprächen. Es seien die qualitativ hochwertigsten Geschäfte der Branche ausge-\nwählt worden. Bewertet worden sei die Gestaltung/Beleuchtung, das Warenangebot, die \nKonstruktion/Hardware und sofern bekannt die Betriebsführung. Hierbei seien in jeder \nBranche die in den Zulassungsrichtlinien vorgegebenen Auswahlkriterien zugrunde ge-\nlegt worden. Um dem Gebot, ein möglichst ansprechendes und vielseitiges Marktbild zu \nschaffen, Rechnung zu tragen, sei die Branche Verkaufsgeschäfte wie in den Jahren zu-\n\n- 3 - \n- 4 - \nvor \nunterteilt \nworden \nin \nZuckerwaren \n/ \nSüßwaren, \nAcces-\nsoires/Bekleidung/Schmuck/Geschenkartikel etc., Ballonstände/Bauchläden, Haushalts-\nwaren/Terracottaartikel/Photoartikel/Tierbedarf, Weine/Suppen etc., Wahrsager, Früch-\ntespezialitäten, Schaustellerbedarfsartikel und Tabakwaren. Diese Unterteilung habe sich \nin den vergangenen Jahren bewährt. Alle zugelassenen Geschäfte der Unterbranche \nZuckerwaren seien hochwertig und wiesen einen höheren Attraktivitätslevel als das Ge-\nschäft des Antragstellers auf. Dessen Geschäft habe lediglich ein durchschnittliches Er-\ngebnis erzielt. Er biete unter anderem Lebkuchen mit verschiedenen Verzierungen aus \nZuckerguss, kandierte Liebesäpfel, Zuckerstangen, gebrannte Mandeln sowie Waffeln, \nZuckerwatte und Popcorn an. Die Dachkonstruktion sei für diesen Geschäftstyp in übli-\ncher Art und Weise gestaltet und hebe sich nicht von anderen Geschäften ab. Die Be-\nleuchtung sei wenig ausgeprägt. Im Verkaufsraum befinde sich eine einfache Beleuch-\ntung, die in einer schlichten, wenig einladenden Art und Weise leuchte. Das Verkaufsge-\nschäft rage damit von der Attraktivität her nicht so heraus, dass man es zwingend erfor-\nderlich für eine Zulassung vorsehen müsse. Unter den Konkurrenten befänden sich noch \nweitere Verkaufsgeschäfte gleicher Art, aber auch mit anderen Angeboten, die noch nicht \nauf dem Freimarkt vertreten seien, die bezüglich der Attraktivität zumindest gleichwertig \nseien, aber auch einige, die als attraktiver einzustufen seien. Auch diese würden sich seit \nJahren bewerben, hätten aber aufgrund der begrenzten Anzahl zur Verfügung stehender \nPlätze ebenfalls nicht zugelassen werden können. Für die weiteren Einzelheiten wird auf \nden Ablehnungsbescheid vom 27.07.2017 und das Schreiben vom 20.09.2017 verwie-\nsen. \n \nAm 05.09.2017 hat der Antragsteller Klage erhoben und den vorliegenden Eilantrag ge-\nstellt. Er mach geltend, dass er sein Geschäft von Herrn … erworben habe, der den Bre-\nmer Freimarkt seit 1966, also seit mehr als 50 Jahren beschickt habe. Damit zähle das \nGeschäft zu den ältesten Stammbeschickern des Bremer Freimarktes, sei dort ohne Un-\nterbrechungen vertreten gewesen und habe unter den Besuchern zahlreiche Stammkun-\nden. Nachdem Herr … das Geschäft zunächst zwei Jahre gemeinsam mit dem Antrag-\nsteller betrieben habe, seien im Zuge einer Planung der Nachfolge mehrere Gespräche \nmit den zuständigen Mitarbeitern der Antragsgegnerin geführt worden. Insbesondere mit \ndem damaligen Marktmeister, Herrn …, sei besprochen worden, dass das Geschäft auch \nnach dem Erwerb durch den Antragsteller als Stammbeschicker auf dem Bremer Frei-\nmarkt erhalten bleiben solle und künftige Standplatzanfragen nicht als Neubewerbung im \nSinne der Zulassungsrichtlinie behandelt werden sollten. Es könne nicht nachvollzogen \nwerden, dass das Geschäft nunmehr keine Berücksichtigung finden solle, nachdem der \nvorherige Betreiber mit dem Geschäft jahrzehntelang den Freimarkt beschickt habe. \n \n\n- 4 - \n- 5 - \nDer Antragsteller beantragt, \ndie Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller für sein Süßwaren-\ngeschäft „…“ einen Platz zum Bremer Freimarkt in der Zeit vom 13.10.2017 \nbis 29.10.2017 zuzuweisen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \n \n \n \nden Antrag abzulehnen \n \nSie nimmt Bezug auf den Ablehnungsbescheid vom 27.07.2017 und die ergänzende Be-\ngründung vom 20.09.2017. Ergänzend trägt sie vor, das Zulassungsbegehren scheitere \nbereits wegen der die Kapazitäten übersteigenden Bewerbungen. Die Auswahlentschei-\ndung sei auch ermessensfehlerfrei ergangen. Bei der Zulassungsentscheidung stehe \ndem Veranstalter ein weiter Ermessensspielraum zu. Sie habe sich an den Zulassungs-\nrichtlinien orientiert und die zugelassenen Geschäfte der Branche „Zuckerwaren / Süßwa-\nren“ seien in diesem Zusammenhang als attraktiver zu bewerten. Das Argument der Ge-\nschäftsübernahme könne nicht verfangen. Nach Nr. 3.1 der Zulassungsrichtlinie sei die \nQualität des Geschäfts vorrangiges Auswahlkriterium. Diese richte sich unter anderem \nnach seiner Gestaltung nebst Beleuchtung, dem Warenangebot und seiner Betriebsfüh-\nrung. Das zentrale Auswahlkriterium der größeren Attraktivität stelle nach einhelliger \nRechtsprechung einen sachgerechten Gesichtspunkt für die Vergabe von Standplätzen \ndar. Selbst bei vergleichbarer Art und Qualität der Geschäfte gewänne der Aspekt der \nGeschäftsübernahme keine Relevanz zugunsten des Antragstellers. Nach Nr. 5.1 der \nZulassungsrichtlinie würden Bewerbungen mit erworbenen Geschäften als Neubewer-\nbungen gelten, selbst wenn das Geschäft unter dem Vorgänger bereits zugelassen ge-\nwesen sei. Für den Ausnahmetatbestand der Nr. 5.1 Abs. 2 sei nach dem Vortrag des \nAntragstellers nichts ersichtlich. Der Vortrag des Antragstellers zu Besprechungen mit \ndem ehemaligen Marktmeister Herrn … sei unsubstantiiert. Dieser sei schon bei der Pla-\nnung und Durchführung des Volksfestes 2016 nicht mehr als Leiter der Marktverwaltung \ntätig gewesen. Dieser habe auch nicht erklärt, das Geschäft werde nicht als neu einge-\nstuft. Eine behauptete mündliche Aussage besitze keinen bindenden Charakter. \n \nII. Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag \nist unbegründet. \n \nEinstweilige Anordnungen sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines \nvorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese \nRegelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile ab-\nzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig er-\n\n- 5 - \n- 6 - \nscheint (Regelungsanordnung). Erforderlich ist, dass der Antragsteller die Eilbedürftigkeit \n(den Anordnungsgrund) und sein subjektiv-öffentliches Recht (den Anordnungsanspruch) \nglaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). \n \nVorliegend hat der Antragsteller zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, es \nfehlt jedoch am erforderlichen Anordnungsanspruch. \n \n1. Der für den Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderliche Anordnungsgrund \nliegt vor. Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist grundsätzlich Voraussetzung, \ndass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öf-\nfentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Haupt-\nsacheentscheidung abzuwarten. Gegen die Ablehnung der Zulassung zum Bremer Frei-\nmarkt 2017 kann effektiver Rechtsschutz nur im Wege einer einstweiligen Anordnung \nerreicht werden, da sich das Begehren des Antragstellers anderenfalls durch Zeitablauf \nerledigen würde. \n \n2. Es ist jedoch kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der formell rechtmäßige \nBescheid der Antragsgegnerin vom 27.07.2017 ist auch materiell rechtmäßig. Die An-\ntragsgegnerin hat das ihr nach § 70 Abs. 3 GewO bei Platzmangel eingeräumte Aus-\nschließungsermessen nicht zulasten des Antragstellers fehlerhaft ausgeübt. \n \na) Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Bremer Freimarkt ist § 70 Abs. 1 GewO. Da-\nnach ist jedermann, der – wie der Antragsteller – dem Teilnehmerkreis der festgesetzten \nVeranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden \nBestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Nach § 70 Abs. 3 GewO \nkann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn – wie \nim vorliegenden Fall – der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aus-\nsteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Die Antragsgegnerin \nwar danach gemäß § 70 Abs. 3 GewO ermächtigt, nach ihrem Ermessen unter den Be-\nwerbern auszuwählen und damit notwendigerweise auch einzelne Anbieter auszuschlie-\nßen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Antragsteller grundsätzlich nur einen An-\nspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens. Hiervon hat die An-\ntragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. \n \nBei der Zulassung der Aussteller zur Teilnahme an der Veranstaltung steht dem Veran-\nstalter ein weites Ermessen zu. Das Ermessen wird allerdings nur dann fehlerfrei ausge-\nübt, wenn bei der unumgänglichen Beschränkung der Marktfreiheit ausschließlich markt-\nrechtliche und marktspezifische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die in Richtlinien \n\n- 6 - \n- 7 - \nenthaltenen Zulassungsbedingungen bei Platzmangel müssen - entsprechend der Rege-\nlung des § 70 Abs. 3 GewO - sachlich gerechtfertigt sein und deren Handhabung durch \ndie Verwaltung muss allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Insoweit \nist dem Veranstalter von Volksfesten ein breiter Gestaltungs- und/oder Ermessensspiel-\nraum zuzubilligen, der sich nicht nur oder nur vorrangig am Wettbewerb, sondern wesent-\nlich auch an den Ausprägungen des jeweiligen Gestaltungswillens zu orientieren hat (vgl. \nVGH Mannheim, Urteil vom 27.02.2006 – 6 S 1508/04 –, juris). Der weite Gestaltungs-\nspielraum des Veranstalters bezieht sich insbesondere auf die Platzkonzeption und im \nFalle eines bestehenden Überhangs an Bewerbern auf die Kriterien für das Auswahlver-\nfahren. Bei der insoweit zu treffenden Entscheidung ist die gerichtliche Nachprüfung da-\nrauf beschränkt, ob der Veranstalter von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen \nist und ob der Ausschluss aus sachlichen Gründen erfolgt ist, zu denen gerade auch die \nOrientierung am jeweiligen Gestaltungswillen des Veranstalters zählt (vgl. VGH Mann-\nheim, Urteil vom 01.10.2009 – 6 S 99/09 –, juris). Der Gestaltungsspielraum bzgl. der \nPlatzkonzeption umfasst auch die Befugnis, die Art der darzustellenden Attraktionen zu \nbestimmen, soweit dies zur Erreichung des Zwecks einer attraktiven Ausgestaltung oder \naus Platzmangel erforderlich ist (vgl. VGH München, Urteil vom 27.11.1985 – 4 B 83 \nA.1917 –, juris). § 70 Abs. 3 GewO gibt einen bestimmten Auswahlmodus nicht vor. Der \nGesetzesbegründung (BT-Drs. 7/3859, S. 16) ist lediglich zu entnehmen, dass die Ent-\nscheidung des Veranstalters willkürfrei zu sein hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. \nJuni 2005 – 7 LC 201/03 –, Rn. 32, juris). \n \nb) Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin \nrechtmäßig. Ermessensfehler zu Lasten des Antragstellers sind nicht ersichtlich. \n \naa) Unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Veranstalters hinsicht-\nlich der Platzkonzeption und der Vielseitigkeit des Marktangebots ergeben sich keine \ndurchgreifenden Zweifel hinsichtlich der von der Antragsgegnerin zugelassenen Gesamt-\nanzahl an Verkaufsgeschäften und der innerhalb dieser Branche gewählten Zusammen-\nsetzung durch die Bildung von Unterkategorien. Hierbei hat sie sich ausweislich der Be-\ngründung des Ablehnungsbescheides an der in Nr. 3.1 der Zulassungsrichtlinie vorgese-\nhenen Vorgabe orientiert, ein möglichst ansprechendes und vielseitiges Marktbild zu \nschaffen. Dies ist nicht zu beanstanden. Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Antrags-\ngegnerin bei der Zuordnung des Geschäftes des Antragstellers zur Unterkategorie „Zu-\nckerwaren / Süßwaren“ den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten hätte. \n \nbb) Schließlich ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Beurteilung der Attraktivi-\ntät des Geschäfts des Antragstellers und der konkurrierenden Geschäfte rechtlich nicht \n\n- 7 - \n- 8 - \nzu beanstanden. Ermessensfehler zulasten des Antragstellers sind nicht festzustellen. \nDie Beurteilung der Attraktivität der einzelnen Betriebe enthält subjektive Elemente und \nist letztlich das Ergebnis höchstpersönlicher Wertungen. Das Gericht könnte nur seine \neigenen - nicht notwendig richtigeren - Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Ver-\nanstalters setzen. Dem Veranstalter steht deshalb insoweit ein Freiraum zu, der gericht-\nlich nur darauf überprüft werden kann, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsa-\nchen erfolgt ist, ob nicht gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe ver-\nstoßen worden ist, ob keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und ob \nkeine Verfahrensfehler gemacht wurden. Die dem Veranstalter eröffnete Einschätzungs-\nprärogative schließt - innerhalb der erwähnten Grenzen - auch die Befugnis ein, zwischen \nmehreren für die Attraktivität bedeutsamen Merkmalen - mögen die Unterschiede auch \ngeringfügig sein - zu gewichten (OVG Bremen, Beschluss vom 11.10.2016 – 2 B 262/16 \n– unveröffentlicht). Die Antragsgegnerin kommt zu dem Ergebnis, dass alle zugelassenen \nGeschäfte der Unterbranche Zuckerwaren hochwertig seien und ein höheres Attraktivi-\ntätslevel erreichen würden, als dasjenige des Antragstellers, das lediglich ein durch-\nschnittliches Ergebnis erzielt habe. Hierfür stellt sie auf das Warenangebot, die Dachkon-\nstruktion und die Beleuchtung des Geschäfts des Antragstellers ab. Dabei handelt es sich \nsämtlich um sachgemäße Kriterien, die in Ziffer 3.1 Abs. 1 der Zulassungsrichtlinie als \nKonkretisierung des Auswahlkriteriums der Qualität eines Geschäftes aufgeführt sind. \nDer Antragsteller wendet gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Qualitäts- \nbzw. Attraktivitätsbewertung seines Geschäfts auch nichts Konkretes ein. Für eine Feh-\nlerhaftigkeit dieser Erwägungen ist vorliegend nichts ersichtlich. \n \ncc) Der Antragsteller beruft sich vielmehr darauf, dass das nunmehr von ihm übernom-\nmene Geschäft unter dem ehemaligen Betreiber bereits jahrzehntelang berücksichtigt \nworden sei und ihm der ehemalige Markmeister zugesichert habe, dass auch zukünftige \nBewerbungen nicht als Neubewerbungen im Sinne der Zulassungsrichtlinie angesehen \nwerden sollten. Diese Einwände begründen jedoch keine Rechtswidrigkeit der Auswahl-\nentscheidung der Antragsgegnerin. \n \n(1) Eine Privilegierung von „Stammbeschickern“ findet in der Zulassungsrichtlinie lediglich \ndergestalt Berücksichtigung, als deren Nr. 3.1 Abs. 2 vorsieht, dass wenn mehrere Ge-\nschäfte gleicher Art und Qualität zur Auswahl stehen, derjenige Bewerber bevorzugt wer-\nden soll, der wiederholt an den von der Stadt Bremen veranstalteten Volksfesten oder \nMärkten teilgenommen und sich bewährt hat. Auch diese Regelung setzt also eine zu-\nmindest gleiche Qualität der Bewerber voraus, die die Antragsgegnerin vorliegend in \nrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt hat. Die Frage, ob die Regelung vor-\nliegend überhaupt anwendbar ist, weil Nr. 5.1 der Zulassungsrichtlinie vorsieht, dass Be-\n\n- 8 - \n- 9 - \nwerbungen mit erworbenen Geschäften als Neubewerbungen gelten, auch wenn das \nGeschäft unter dem früheren Besitzer bereits zugelassen war, kann daher dahinstehen. \nIm Übrigen ist eine Privilegierung von „Stammbeschickern“ in der Zulassungsrichtlinie \nnicht vorgesehen; ihnen soll lediglich im Vergleich zu Geschäften gleicher Art und glei-\ncher Qualität ein Vorrang zukommen. Vielmehr schlägt sich in Nr. 3.3 der Zulassungs-\nrichtlinie der Wille nieder, eine gewisse Fluktuation unter den Beschickern sicherzustel-\nlen. Diese Regelung sieht vor, dass ein bestimmter Anteil der Plätze für die einzelnen \nBranchen stets an solche Bewerber vergeben werden soll, die zumindest auf der jeweils \nvorangegangenen Veranstaltung nicht zugelassen waren. Es besteht also auch nach \njahrzehntelanger Teilnahme gerade kein Anspruch darauf, auch zukünftig einen Platz \nzugewiesen zu bekommen. Maßgeblich für die Platzvergabe ist vielmehr das in Ziffer 3.1 \nder Zulassungsrichtlinie konkretisierte Auswahlkriterium der Qualität eines Geschäfts. \n \n(2) Auch aus den von dem Antragsteller behaupteten Absprachen mit dem ehemaligen \nMarktmeister kann weder ein Anspruch auf Zulassung noch ein Ermessensfehler der An-\ntragsgegnerin abgeleitet werden. Erklärungen oder Ankündigungen von Mitarbeitern ei-\nner Behörde im Rahmen informeller Verhandlungen fehlt es grundsätzlich an einer recht-\nlichen Verbindlichkeit (Kopp/Ramsauer, 15. Aufl., § 38 VwVfG Rn. 11). Um eine rechtlich \nwirksame Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG kann es sich schon \nmangels Einhaltung der hierfür erforderlichen Schriftform nicht handeln. Der Antragsteller \nbehauptet auch nicht, dass der Markmeister ihm die Zuweisung eines Platzes für den \nFreimarkt 2017 zugesichert hätte, sondern lediglich, dass ihm der Erhalt seiner Eigen-\nschaft als „Stammbeschicker“ zugesichert worden sei und künftige Bewerbungen daher \nnicht als Neubewerbungen behandelt werden sollten. Eine derartige Zusicherung wäre \nwiederum nur auf eine Anwendung der Privilegierung gemäß Nr. 3.1 Abs. 2 der Zulas-\nsungsrichtlinie gerichtet, die vorliegend mangels gleicher Qualität des Geschäfts des An-\ntragstellers nicht zu seinen Gunsten eingreifen konnte. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung \nberuht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt das Gericht entsprechend der \nEmpfehlung des Streitwertkatalogs 2013 (Nr. 54.5) bei der Zulassung zu einem Markt \nden erwarteten Gewinn, mindestens jedoch 300,- Euro pro Tag, zugrunde. Im Hinblick \nauf die Größe des Geschäfts des Antragstellers und die angebotenen Waren wird vorlie-\ngend ein Tagessatz von 600,- Euro für angemessen erachtet. Daraus ergibt sich für die \nvorliegende 17-tägige Veranstaltung ein Streitwert von 10.200,- Euro. Eine Reduzierung \ndes Streitwertes kam wegen der mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung \nverbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (OVG Münster, Beschluss \nvom 02.07.2010 – 4 B 643/10 –, juris). \n\n- 9 - \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb \nvon zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre-\ntung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Ent-\nscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über-\nsteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätes-\ntens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft \nerlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \n \ngez. Prof. Sperlich \ngez. Stahnke \ngez. 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