{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-05-03","aktenzeichen":"1 K 1073/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 1 K 1073/15 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder Frau \nKlägerin, \nProz.-Bev.: \nB. \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch \n \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \nFrau Oberamtsrätin \nGz.: - - \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richterin Dr. K. Koch und Richter Ziemann sowie die ehrenamtlichen Richter \nBaronin von Freytag-Löringhoff und Chabrzyk aufgrund der mündlichen Verhandlung \nvom 3. Mai 2017 für Recht erkannt: \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nDer Bescheid der Beklagten vom 04.02.2015 in Gestalt \ndes Widerspruchbescheids vom 09.06.2015 wird auf-\ngehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin \ndie beantragte Baugenehmigung für das Bauvorhaben \n„Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wett-\nannahmestelle“ zu erteilen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \nDas Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleis-\ntung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden \nBetrags vorläufig vollstreckbar. \n \nDie Berufung wird zugelassen. \n \n \n \nT a t b e s t a n d \nDie Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines \nLadengeschäfts zur Wettannahmestelle. \n \nDie Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks S-Straße xx in \nBremen (Gemarkung: VR, Flur .., Flurstück ..). Das Grundstück liegt im Bereich des Be-\nbauungsplans 2283 „für ein Gebiet in Bremen-Östliche Vorstadt beiderseits der Straße S-\nstraße zwischen Am Dobben/Sielwall und St.-Jürgen-Straße/Lüneburger Straße“ vom \n14.02.2006. Für das Grundstück der Klägerin weist der Bebauungsplan MI* aus. Er ent-\nhält hierzu u. a. die textliche Festsetzung: \n \n3. Im Mischgebiet (MI und MI*) sind Vergnügungsstätten, soweit es sich um \nSpielhallen im Sinne des § 33i GewO sowie Vergnügungsstätten mit sexorien-\ntiertem Angebot handelt, nicht zulässig. \nSonstige Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 sowie Betriebe \ndes Beherbergungsgewerbes sind nur ausnahmsweise zulässig. \n \nIn der Begründung zum Bebauungsplan heißt es auszugsweise: \n \nEnde der 70er Jahre bestand durch vermehrte Ansiedlung von Schank- und \nSpeisewirtschaften, Imbissen und Vergnügungsstätten die Gefahr, dass sich \ndieser Bereich zu einem Vergnügungsviertel entwickelt und die Wohnqualität in \ndiesem Stadtteil dadurch nachhaltig gestört wird. Durch Festsetzungen in den \nBebauungsplänen, mit denen weitere Vergnügungsstätten verhindert […] sind, \nwurde diese Entwicklung verhindert. […] \n\n- 3 - \n- 4 - \n \nDie Gebäude entlang der Straße S-Straße haben im Erdgeschossbereich fast \nausschließlich Geschäfts- bzw. Gastronomienutzung, in den Obergeschossen \nbefinden sich Wohnungen, Büros und Praxen. \n \n[…] Mischgebiet* für die am Straßenzug S-Straße und die Am Dobben Haus-\nnummern 75 bis 83 sowie Sielwall 2 bis 4 angrenzenden Grundstücke. Hierbei \nsoll eine Gliederung mit folgender Regelung getroffen werden: \n• \nVergnügungsstätten, soweit es sich um Spielhallen im Sinne des \n§ 33i GewO sowie Vergnügungsstätten mit sexorientiertem Angebot \nhandelt, werden ausgeschlossen. \nDiese Einschränkung ist erforderlich, um wegen der räumlichen Nähe \nzum Prostitutionsstandort Helenenstraße eine Entwicklung in Richtung \nVergnügungsviertel abzuwehren und die Einzelhandelsnutzungen nicht \nzu verdrängen. \n• \nSonstige Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 sowie Be-\ntriebe des Beherbergungsgewerbes sind nur ausnahmsweise zulässig. \nBei \nder \nBeurteilung \nder \nZulässigkeit \ndieser \nEinrichtungen \n(z. B. Tanzcafés, Kinos, Hotels, Pensionen) ist im Einzelfall zu prüfen, \ninwieweit hiervon Störungen auf das angrenzende Wohngebiet ausge-\nhen können und für welche Zielgruppe die Einrichtung konzipiert ist. \n \nAuf der gegenüberliegenden Straßenseite ist entlang der Straße S-Straße ebenfalls MI* \nausgewiesen. Südlich schließt sich ein MI-Gebiet und weiter südlich ein als WA ausge-\nwiesenes Gebiet an. Die ebenfalls südlich des klägerischen Grundstücks liegende Hele-\nnenstraße ist nicht Teil des Bebauungsplans 2283. \n \nZuletzt war für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten im Jahr 1953 die Nutzung als \nLadengeschäft genehmigt. Mit Verfügung vom 02.07.2014 erteilte der Senator für Bau, \nUmwelt und Verkehr der Klägerin das Verbot, das Gebäude ohne Genehmigung als \nWettvermittlungsstelle oder zu anderen nicht genehmigten Zwecken zu nutzen bzw. nut-\nzen zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gewerbliche Nutzung als Vergnü-\ngungsstätte sei in einem Mischgebiet nicht zulässig, nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO seien \nVergnügungsstätten nur in Kerngebieten zulässig. Die sofortige Vollziehung der Verfü-\ngung wurde angeordnet. Nachdem die Klägerin bzw. deren Mieter die Nutzung als Wett-\nvermittlungsstelle auf die Verbotsverfügung hin aufgegeben hatten, wurde der hiergegen \nvon der Klägerin erhobene Widerspruch nicht mehr in der Sache entschieden, sondern \n\n- 4 - \n- 5 - \nvon dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit Schreiben vom 19.01.2015 in Hinblick \nauf die Nutzungsaufgabe für „in der Hauptsache erledigt“ erklärt. \n \nMit Bauantrag vom 24.06.2014 beantragte die Klägerin die Nutzungsänderung hin zu \neiner Wettannahmestelle. In der anliegenden Bau- und Betriebsbeschreibung betonte sie, \ndass die Wettannahmestelle ausschließlich der Annahme von Wetten dienen und keiner-\nlei Aufenthaltsfunktion haben solle. Es würden Wettprogramme in Papierform vorgehalten \nund aktuelle Wettquoten auf Flachbildschirmen angezeigt, die über kein TV-Empfangsteil \nverfügten. Eine Übertragung von Sportereignissen werde nicht stattfinden. Es gäbe keine \nSitzmöglichkeiten, sondern nur Ablagemöglichkeiten an der Wand als Schreibunterlage \nfür das Ausfüllen der Lesekarten. Es fände weder ein Ausschank statt, noch würden \nSpeisen angeboten. Die geplanten Öffnungszeiten seien täglich von 11:00 – 22:00h. Der \nRaum für die Wettannahmestelle sei 28,58 qm groß. Es gäbe lediglich ein Personal-WC. \n \nEine erste planungsrechtliche Bewertung der beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr \nzuständigen Sachbearbeiterin kam zu dem Schluss, dass die Nutzungsänderung pla-\nnungsrechtlich unzulässig sei, da der Bebauungsplan 2283 Vergnügungsstätten aus-\nschließe. Um eine solche handele es sich vorliegend, da die Monitorwand auch die Über-\ntragung von Spielen möglich mache. Der zugesicherte Verzicht auf die Übertragung von \nSportveranstaltungen könne nicht nachhaltig kontrolliert werden. Es werde daher davon \nausgegangen, dass die Wettvermittlung dem Verweilen – im Stehen – dienen solle. \n \nDie Klägerin wurde mit Schreiben vom 04.11.2014 zur geplanten Ablehnung des Bauan-\ntrags mit der Begründung, dass es sich bei dem Vorhaben um eine durch den Bebau-\nungsplan ausgeschlossene Vergnügungsstätte handele, angehört, woraufhin sich die \ndamalige Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin zur Akte meldete und ausführte, dass \nes sich nicht um eine Vergnügungsstätte handele. \n \nUnter dem 04.02.2015 erging der streitgegenständliche Bescheid, mit dem der Senator \nfür Umwelt, Bau und Verkehr die Erteilung der Baugenehmigung ablehnte. Die Wettan-\nnahmestelle sei als Vergnügungsstätte anzusehen, da die Monitore auch die Übertra-\ngung von Spielen zuließen und eine Kontrolle des zugesicherten Verzichts auf die Über-\ntragung von Spielen nicht umgesetzt werden könne. Auch nach der ständigen Recht-\nsprechung seien Vermittlungsstellen für Sportwetten als Vergnügungsstätten anzusehen, \nwenn sie durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichnet seien oder sich als \nAmüsierbetrieb darstellten. Da die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 2283 \nVergnügungsstätten ausschlössen, sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zuläs-\nsig. \n\n- 5 - \n- 6 - \nHiergegen legte die Klägerin durch ihren nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten am \n24.02.2015 Widerspruch ein. Entgegen der Ansicht der Baubehörde sei es möglich, un-\nterhalb der Schwelle eines Wettbüros eine ladenmäßige Wettannahmestelle zu betrei-\nben. Eine solche sei vorliegend beantragt und könne ohne weiteres durch Auflagen und \nKontrollen sichergestellt werden. Anders als bei Vergnügungsstätten, bei denen die \nkommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe, handele es sich bei der \nbeantragten Wettannahmestelle um einen „normalen“ Gewerbebetrieb ohne Amüsierbe-\ntrieb, der – aufgrund der konkreten Ausgestaltung – nicht zum Verweilen einlade. \n \nUnter dem 09.06.2015 wies der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr den Widerspruch \nals unbegründet zurück. In Mischgebieten seien Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht \nwesentlich störten, zulässig. Bei der beantragten Wettannahmestelle handele es sich \njedoch um einen störenden Gewerbebetrieb und zudem um eine Vergnügungsstätte. \nNach der Rechtsprechung stellten auch kleine Räumlichkeiten, sofern sie mit Bildschir-\nmen ausgestattet seien, eine Vergnügungsstätte dar. Wettannahmestellen könnten, da \nsie in der Regel die Gelegenheit böten, auf den Bildschirmen die Wettangebote und Spie-\nlergebnisse live mit zu verfolgen, nicht mit Lotto- und Toto-Annahmestellen verglichen \nwerden und zudem nicht dem Nutzungstyp „Laden“ zugeordnet werden. Nach dem Be-\nbauungsplan seien Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zulässig. Eine entsprechen-\nde Ausnahme für Wettannahmestellen sehe der Bebauungsplan jedoch nicht vor, wes-\nhalb das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. \n \nHiergegen hat die Klägerin am 24.06.2015 Klage erhoben. Bei der geplanten Wettvermitt-\nlungsstelle handele es sich nicht um eine Spielhalle i.S.v. § 33i GewO. Bei den dort ge-\nnannten ähnlichen Unternehmen handele es sich nur um Spielhallen ähnliche Unterneh-\nmen. \nDies \nergebe \nsich \naus \ndem \nSinnzusammenhang \nder \nAufzählung \nin \n§ 33i Abs. 1 Satz 1 GewO und zudem aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Nr. 2, 3 SpielV. Danach \nsei allein maßgeblich, ob ein Unternehmen überwiegend der Aufstellung von Spielgerä-\nten oder Veranstaltung von Spielen diene. Eine Sportwettvermittlungsstelle diene jedoch \nnicht einem solchen Spielzweck. Die Tatsache, dass es sich bei den angebotenen Wet-\nten um glückspielrechtliche Produkte handele, ändere hieran nichts, da der Gesetzgeber \nin den §§ 33c ff. GewO und der Verordnungsgeber der SpielV nach Art des Glückspiel-\nprodukts und den verschiedenen Stätten differenziert habe. Diese Differenzierung sei in \ndem Bebauungsplan übernommen worden, der Plangeber habe nicht alle Vergnügungs-\nstätten erfassen wollen. \n \nZudem handele es sich bei der geplanten Wettannahmestelle nicht um eine Vergnü-\ngungsstätte, da nicht die kommerzielle Unterhaltung im Vordergrund stehe. Die Wettan-\n\n- 6 - \n- 7 - \nnahmestelle diene lediglich der Annahme von Wetten und der Ausbezahlung von Gewin-\nnen. Ein Verweilen oder geselliges Beisammensein würde nicht gefördert. Insbesondere \nlüden die Monitore nicht zum Verweilen ein. Auf den Monitoren würden lediglich die Quo-\nten und die Ergebnisse von Sportereignissen angezeigt. Ohne diese Monitore würde die \nWettannahme nicht funktionieren, die hohe Anzahl an Monitoren sei notwendig, um die \ngesamte Bandbreite der angebotenen Wetten möglichst auf einmal anzuzeigen, da die \nGäste ansonsten, während sie auf die Anzeige der für sie relevanten Informationen war-\nten müssten, unnötig lange in der Wettannahmestelle verweilen würden. Zudem sei der \nEmpfang von TV-Signalen auf den Monitoren technisch nicht möglich, es würden dort \nlediglich Zahlen angezeigt. Es sei praxisfremd anzunehmen, Gäste würden allein wegen \ndieser Anzeigen, die am ehesten mit einem Video-Text vergleichbar seien, längerfristig in \nder Wettannahmestelle verweilen. Zudem würden auch in Lotto/Toto-Annahmestellen \nMonitore zur Quotenanzeige und SB-Terminals aufgestellt. Letztere führten zudem zu \neiner kürzeren Verweildauer, da durch diese die Abgabe beschleunigt werde und die \nKunden nicht für die Abgabe Schlange stehen müssten, was viel eher die Gefahr mit sich \nbrächte, dass Kunden sich über die Wetten austauschen und ins Gespräch kämen. Auch \naus dem Angebot von Live-Wetten ergäbe sich nichts anderes, zumal die (quasi-)staat-\nlichen Anbieter Oddset und Tipp3 auch Live-Wetten anböten. Weiter spreche gegen ein \nlängeres Verweilen der Kunden, dass weder Sitzplätze noch Tische, an denen man sit-\nzen könnte, vorgehalten würden. Insbesondere seien auch keine lounge-artigen Sitz-\ngruppen vorgesehen. Es würden weder Getränke noch Speisen angeboten und es seien \nkeine Unterhaltungs- oder Geldspielgeräte aufgestellt. Zudem sei die Nutzfläche von 28 \nqm mit Kiosken oder Lotto-/Toto-Annahmestellen vergleichbar und bedinge allein auf-\ngrund der Enge, dass sich Kunden dort nicht länger aufhielten. Weiter sei in einem ande-\nren Gerichtsverfahren, in dem es wie im vorliegenden um eine T…-Wettannahmestelle \nmit vergleichbarer Ausstattung und Einrichtung und vergleichbaren Angebot ging, über \nmehrere Monate die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Kunden erhoben worden. \nDiese habe zwischen 4:59 Minuten und 5:43 Minuten gelegen. Dies zeige, dass die Kun-\nden die Wettannahmestelle nicht besuchten, um sich zu unterhalten und Zeit in geselliger \nRunde zu verbringen, sondern lediglich um ihre Wetten zu platzieren. Die Dauer sei mit \ndem Aufenthalt für das Ausfüllen und Abgeben eines Lottoscheins vergleichbar und un-\nterschreite die übliche Aufenthaltsdauer in anderen „normalen“ Geschäften deutlich, ohne \ndass hinsichtlich Bekleidungsgeschäften, Buchläden etc. diskutiert werde, ob es sich bei \ndiesen um Vergnügungsstätten handele. \n \n \nDie Klägerin beantragt, \n \n\n- 7 - \n- 8 - \ndie Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 04.02.2015 in \nGestalt des Widerspruchbescheids vom 09.06.2015 zu verpflichten, der \nKlägerin die beantragte Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Nutzungs-\nänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle“ zu erteilen, \n \nhilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffas-\nsung des Gerichts erneut über den genannten Bauantrag zu entscheiden. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \n \nDas klägerische Vorhaben sei bereits ausgeschlossen, da die Vermittlung von Sportwet-\nten gem. §§ 33i i. V. m. 33d Abs. 1 Satz 1 GewO ein anderes Spiel mit Gewinnmöglich-\nkeit darstelle und der Bebauungsplan 2283 Spielhallen im Sinne des § 33i GewO für un-\nzulässig erkläre. \n \nZudem handele es sich bei der beantragten Nutzung um eine Vergnügungsstätte. Es sei \nrichtig, dass die Rechtsprechung zwischen „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unter-\nscheide. Entgegen der klägerischen Behauptung stehe jedoch der Vergnügungscharakter \nbei dem geplanten Vorhaben im Vordergrund. Ausweislich der Bau- und Betriebsbe-\nschreibung solle eine „Flachbildschirmwand“ von 6,43m Länge errichtet werden, was sich \nauf die Verweildauer der Kunden auswirke und zwar unabhängig davon, ob Sitzgelegen-\nheiten angeboten würden. Denn selbst ohne eine Übertragung der eigentlichen Sportver-\nanstaltungen würde durch die Ausstattung erreicht, dass die Besucher die laufenden Ak-\ntualisierungen der Wettangebote und Spielstände bis zum Eintritt des entsprechenden \nWettergebnisses verfolgen könnten, weshalb die kommerzielle Unterhaltung im Vorder-\ngrund stehe. Zudem sei der Beklagten eine Überprüfung, dass tatsächlich neben den \nQuoten und Ergebnissen keine Sportereignisse übertragen werden, nicht möglich. Die für \neine sonstige Vergnügungsstätte erforderliche Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB könne \nnicht erteilt werden, da sie den Grundzügen der Planung widersprechen würde. Im Falle \neiner Befreiung käme dem Vorhaben eine negative Vorbildwirkung zu und weitere ver-\ngleichbare Vorhaben wären absehbar. Der Plangeber habe in der Begründung des Plans \njedoch zum Ausdruck gebracht, dass der Einzelhandelsstandort gesichert werden solle, \nweshalb „für konkret bezeichnete Bereiche ein Ausschluss von Spielhallen und Wettbü-\nros im Sinne der §§ 33i GewO“ erfolgt sei. \n \nDem Gericht haben die Bauakten der Beklagten vorgelegen. Ihr Inhalt war Gegenstand \nder mündlichen Verhandlung, soweit das Urteil hierauf beruht. \n \n\n- 8 - \n- 9 - \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \nI. Die zulässige Klage ist im Hauptantrag begründet, sodass über den Hilfsantrag nicht \nmehr zu entscheiden ist. \n \nDer Ablehnungsbescheid vom 04.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom \n09.06.2015 \nist \nrechtswidrig \nund \nverletzt \ndie \nKlägerin \nin \nihren \nRechten, \n§ 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bau-\ngenehmigung. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 BremLBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, \nwenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im \nbauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind und alle neben der Bauge-\nnehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungs-\nentscheidungen erteilt sind. Da es sich bei der glückspielrechtlichen Erlaubnis mangels \nBodenbezug nicht um eine solche Zulassungsentscheidung handelt (vgl. Oberverwal-\ntungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 LC \n156/15 –, Rn. 28 f., juris) kommt es vorliegend nur auf die bauplanungsrechtliche Zuläs-\nsigkeit des Vorhabens an. Diese ist zudem der einzig strittige Punkt zwischen den Betei-\nligten. \n \nHiernach \nist \ndas \nVorhaben \nals \nNutzungsänderung \ngenehmigungsbedürftig \n(§ 59 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BremLBO). Durch die Aufnahme der Nutzung als Wettvermitt-\nlungsstelle ist die der als Ladengeschäft genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite \nverlassen worden und bodenrechtliche Belange können neu berührt werden, sodass sich \ndie Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. zu den Anforde-\nrungen an eine Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen (bodenrechtlichen) Sinn \nz. B. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, Rn. 12, juris). \n \nDiese Nutzungsänderung ist jedoch bauplanungsrechtlich zulässig. Bei dem Bebauungs-\nplan 2283 handelt es sich zwar um einen einfachen Bebauungsplan i.S.v. § 30 Abs. 3 \nBauGB. Er regelt jedoch durch die Festsetzung MI und die textlichen Festsetzungen die \nArt der baulichen Nutzung abschließend, sodass es insofern eines Rückgriffs auf die \n§§ 34 f. BauGB nicht bedarf. \n \nMit den Festsetzung des Bebauungsplans steht das Vorhaben im Einklang. Das bean-\ntragte Vorhaben ist nicht nach Ziff. 3 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebau-\nungsplanes 2283 unzulässig, da es sich nicht um eine Spielhalle i. S. d. § 33i GewO \nhandelt (1.). Es handelt sich auch nicht um eine sonstige Vergnügungsstätte i.S.v. Ziff. \n\n- 9 - \n- 10 - \n3 Abs. 2 des Bebauungsplanes 2283, sodass eine Ausnahme nicht erforderlich ist, son-\ndern es gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO im Mischgebiet regelmäßig zulässig ist (2.). \n \n1. Das streitgegenständliche Vorhaben ist nicht nach Ziff. 3 Abs. 1 des Bebauungsplans \n2283 unzulässig. Hiernach sind Vergnügungsstätten, soweit es sich um Spielhallen im \nSinne des § 33i GewO sowie Vergnügungsstätten mit sexorientiertem Angebot handelt, \nnicht zulässig. Diese Festsetzung ist zwar inhaltlich wirksam (a.), jedoch unterfällt der \nklägerische Betrieb nicht diesem Ausschluss (b.) \n \na. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimm-\nte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig \nsind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die \nallgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Nach § 1 Abs. 9 BauNVO \nkann zudem im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, \ndass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zuläs-\nsigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur aus-\nnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies \nrechtfertigen. Durch § 1 Abs. 9 BauNVO wird dem Plangeber die Möglichkeit eingeräumt, \neinzelne Unterarten von Nutzungen, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht an-\ngeführt hat, mit planerischen Festsetzungen zu erfassen. Die allgemeinen Differenzie-\nrungsmöglichkeiten der Baugebietstypen können hierdurch einer „Feingliederung\" unter-\nworfen werden, falls sich hierfür besondere städtebauliche Gründe ergeben, um die Viel-\nfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern. Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist \nlediglich dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen \nbeziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt \n(BVerwG, Beschluss vom 05. Juni 2014 – 4 BN 8/14 –, Rn. 10, juris). In der Rechtspre-\nchung anerkannt ist sowohl der Ausschluss von Spielhallen (BVerwG, Beschluss vom \n21. Dezember 1992 – 4 B 182/92 –, Rn. 3, juris) als auch, dass es sich bei Striptease-\nLokalen, Peep-Shows und Sex-Kinos einschließlich Lokalen mit Video-Kabinen um Un-\nterarten von Vergnügungsstätten handelt (EZBK/Stock BauNVO § 4a Rn. 69, beck-\nonline). Ob der Ausschluss hinsichtlich letzterer im Bebauungsplan hinreichend bestimmt \ngefasst ist (Vergnügungsstätten mit sexorientiertem Angebot) kann vorliegend dahinste-\nhen, da diese Alternative vorliegend offensichtlich nicht einschlägig ist. \n \nDer Ausschluss von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen ist zudem durch hinrei-\nchende besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt. Bei den besonderen städtebau-\nlichen Gründen müssen von dem Plangeber keine gesteigerten, besonders wichtigen \nZiele verfolgt werden. Es bleibt vielmehr beim Maßstab der städtebaulichen Rechtferti-\n\n- 10 - \n- 11 - \ngung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN \n7/11 –, Rn. 9, juris). Die von § 1 Abs. 9 BauNVO verlangten besonderen Gründe müssen \nlediglich die auf diese Vorschrift gestützte Feindifferenzierung rechtfertigen (BVerwG, \nUrteil vom 27. März 2013 – 4 CN 7/11 –, Rn. 11, juris). \n \nDies ist vorliegend der Fall. In der Begründung des Bebauungsplans 2283 unter C) 1. \nwird angeführt, der Ausschluss von Spielhallen und Vergnügungsstätten mit sexorientier-\ntem Angebot sei wegen der räumlichen Nähe zum Prostitutionsstandort Helenenstraße \nerforderlich, um eine Entwicklung in Richtung Vergnügungsviertel abzuwehren und Ein-\nzelhandelsnutzungen nicht zu verdrängen. Angesichts der in unmittelbarer Nähe zur \nWohnnutzung gelegenen und an das Plangebiet angrenzenden Helenenstraße und der \ndort konzentriert stattfindenden Prostitution ist es sachgerecht, nur besonders stark zu \neinem Trading-down-Effekt beitragende Nutzungsarten innerhalb der Bandbreite der ver-\nschiedenen Vergnügungsstätten unbedingt auszuschließen und sich – wie durch die text-\nliche Festsetzung unter Ziff. 3 Abs. 2 des Bebauungsplans 2293 geschehen – die Mög-\nlichkeit zu erhalten, andere, weniger schädliche Vergnügungsstätten, wie etwa Tanzloka-\nle oder Kinos, zuzulassen. Auch ist der singuläre Ausschluss von Spielhallen nach \n§ 1 Abs. 9 BauNVO nicht nur zur Verhinderung eines Trading-Down-Effekts, sondern \naußerdem zur – ausweislich der Begründung mit dem Bebauungsplan 2283 ebenfalls \nverfolgten – Attraktivitätssteigerung und Qualitätssicherung des Einkaufsbereichs ge-\nrechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05. Januar 1995 – 4 B 270/94 –, Rn. 3 m. w. N., \njuris). \n \nb. Die beantragte Nutzung unterfällt jedoch nicht dem Ausschluss durch die textliche \nFestsetzung unter Ziff. 3 Abs. 1 des Bebauungsplans 2283. Die Beklagte, die im Aus-\ngangs- und Widerspruchsbescheid noch davon ausgegangen war, die vom Kläger bean-\ntragte Wettannahmestelle sei als Spielhalle durch den Plangeber per se ausgeschlossen \nworden, vertritt mittlerweile im Klageverfahren die Ansicht, das Vorhaben sei gem. der \nFestsetzung i. V. m. §§ 33i, 33d GewO ausgeschlossen. Nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO \nbedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder \nein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Auf-\nstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des \n§ 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient. § 33d GewO regelt die Erlaub-\nnispflicht für den gewerbsmäßigen Betrieb „eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit“. \nDer Betrieb einer Wettannahmestelle (oder eines Wettbüros) unterfällt keiner dieser \nNormen und somit nicht dem unbedingten Ausschluss durch die textliche Festsetzung \nNr. 3. Im Einzelnen: \n \n\n- 11 - \n- 12 - \naa. Bei der Vermittlung von Sportwetten handelt es sich nicht um den Betrieb einer \n„Spielhalle“ i.S.v. § 33i GewO. Hierunter sind vielmehr die klassischen „Spielotheken“ zu \nverstehen, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind. Dies zeigt bereits die Gesetzesbe-\ngründung zum Änderungsgesetz vom 04.02.1960 (BT-Drs. III/318 S. 16): \n \nNach dem Sprachgebrauch ist die Spielhalle ein Betrieb, in dem Spielgeräte \n(Glücksspiele und Geschicklichkeitsspiele) aufgestellt sind, an denen sich die \nGäste nach Belieben betätigen können. Der Schwerpunkt des Betriebs muss in \ndem Bereitstellen der Spielgeräte liegen. Das Spielkasino unterscheidet sich von \nder Spielhalle dadurch, dass in einem Spielkasino die Veranstaltung von Spielen \nmit Gewinnmöglichkeit – ohne Benutzung mechanisch betriebener Spielgeräte – \nim Vordergrund steht. \n \nDass der Gesetzgeber begrifflich zwischen klassischen Spielhallen und der gewerblichen \nVermittlung von Sportwetten trennt, zeigt sich zudem an dem im § 21 Abs. 2 GlüStV \nnormierten Abstandsgebot, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem \nsich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden \ndürfen. \n \nEs handelt sich auch nicht um ein „ähnliches Unternehmen“ i.S.v. § 33i GewO. Durch \ndiese Formulierung soll hauptsächlich verhindert werden, dass die Erlaubnispflicht durch \neine abweichende Bezeichnung umgangen wird. Von dem Begriff werden in erster Linie \nsog. Spielkasinos, d. h. Räume, in denen ausschließlich oder überwiegend andere Spiele \ni.S.d. § 33 d Abs. 1 Satz 1 veranstaltet werden, erfasst (Landmann/Rohmer Ge-\nwO/Marcks GewO § 33i Rn. 11 m. w. N., beck-online). \n \nbb. Es kann dahinstehen, ob der Ausschluss von „Vergnügungsstätten, soweit es sich \num Spielhallen im Sinne des § 33i GewO“ handelt, im Bebauungsplan aufgrund des Ver-\nweises auf § 33d GewO in § 33i GewO auch die Veranstaltung von Spielen i.S.v. § 33d \nGewO erfassen sollte. Denn die Vermittlung von Sportwetten stellt kein „anderes Spiel \nmit Gewinnmöglichkeit“ i.S.v. § 33d GewO dar. Zu den anderen Spielen mit Gewinnmög-\nlichkeit gehören grundsätzlich Geschicklichkeitsspiele ohne technische Spieleinrichtung, \nalso solche Spiele, bei denen – gerade in Abgrenzung zu Glücksspielen – der Spielaus-\ngang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt (Landmann/Rohmer \nGewO/Marcks GewO § 33d Rn. 3, beck-online). \n \nZudem findet § 33d GewO auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Vermitt-\nlung von Sportwetten vom Ausschluss des § 33h Nr. 3 GewO erfasst ist. Hiernach finden \n\n- 12 - \n- 13 - \ndie §§ 33c bis 33g GewO keine Anwendung auf die Veranstaltung anderer Spiele im Sin-\nne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind. Ein \nGlückspiel liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV vor, wenn im Rahmen eines Spiels \nfür den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über \nden Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, wobei letzteres in jedem Fall \nder Fall ist, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maß-\ngeblich ist. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV stellt klar, dass Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt \noder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses Glücksspiele sind. Satz 4 der Vorschrift de-\nfiniert schließlich Sportwetten als Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sport-\nereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Dementsprechend hat das Bundes-\nverwaltungsgericht festgestellt, dass es sich bei der Vermittlung von Oddset-Wetten um \nein Glücksspiel i.S.v. § 284 StGB handelt (Urteil vom 28. März 2001 – 6 C 2/01 –, \nBVerwGE 114, 92-103, juris Rn. 23). \n \nSchließlich ergibt sich aus der Zusammenschau von § 4 SpielV, wonach die Erlaubnis für \ndie Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei \ndem der Gewinn in Geld besteht, nur erteilt werden darf, wenn das Spiel in Spielhallen \noder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll und dem zuvor genannten \n§ 21 Abs. 2 GlüStV, der die Vermittlung von Sportwetten im selben Gebäude bzw. Ge-\nbäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle befindet, verbietet, dass es sich bei der Ver-\nmittlung von Sportwetten nicht um die Veranstaltung eines anderen Spiels i. S. d. § 33d \nGewO handeln kann. \n \n2. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich nicht um eine Vergnügungsstätte, son-\ndern um einen sonstigen Gewerbebetrieb. Die Wettannahmestelle ist daher nicht von der \ntextlichen Festsetzung unter Ziff. 3 Abs. 2 des Bebauungsplans erfasst und nur aus-\nnahmsweise zulässig, sondern als sonstiger Gewerbebetrieb gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 \nBauNVO in dem Mischgebiet zulässig. \n \nDie gewerbliche Vermittlung von Wetten kann in bauplanungsrechtlicher Hinsicht in Form \neiner Vergnügungsstätte oder in Form eines sonstigen Gewerbebetriebs i. S. d. BauNVO \nstattfinden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – 9 ZB \n14.1147 –, Rn. 7, juris; gegen die Einordnung als Laden: Fickert/Fieseler, Baunutzungs-\nverordnung, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). \n \nVergnügungsstätten sind durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichnete Amü-\nsierbetriebe. Sie sind eine besondere Art von Gewerbebetrieben, bei denen die kommer-\nzielle Unterhaltung der Besucher und Kunden durch entsprechende Dienstleistungen des \n\n- 13 - \n- 14 - \nBetreibers im Vordergrund steht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil \nvom 06. Oktober 2015 – OVG 10 B 1.14 –, Rn. 42 m. w. N., juris; Bat-\ntis/Krautzberger/Löhr/Mitschang/Reidt BauGB § 9 Rn. 189, beck-online). \n \nWenn auch nicht ganz einheitlich wird in der Rechtsprechung terminologisch zwischen \nWettvermittlungsstellen, die sich als eine solche Vergnügungsstätte darstellen, und sol-\nchen, die diese Schwelle nicht überschreiten, unterschieden: Wettvermittlungsstellen, die \nals Vergnügungsstätte ausgestaltet sind, werden als Wettbüro, solche, die als sonstiger \nGewerbebetrieb anzusehen sind, als Wettannahmestelle bezeichnet (vgl. Verwaltungsge-\nrichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 2 S 2514/12 –, Rn. 4 \nm. w. N., juris). \n \nWährend bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto \nund Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, da \nsie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, \nBeschluss vom 21. Mai 2015 – 15 CS 15.9 –, Rn. 14; VG Berlin, Urteil vom 02. Juni 2016 \n– 13 K 186.15 –, Rn. 17, jeweils juris). Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür ist, \ninwiefern die betriebliche Ausgestaltung den Kunden Anlass gibt, um zu verweilen, sich \nmit anderen Wettenden auszutauschen und in geselligem Beisammensein (gemein-\nschaftliches Verfolgen der Sportübertragungen) dem Wettergebnis entgegenzufiebern \n(vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 2 \nS 2514/12 –, Rn. 4; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2015 – \n15 CS 15.9 –, Rn. 14; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. April \n2011 – 8 B 10278/11 –, LS 1, jeweils juris). Indizien für bzw. gegen die Annahme einer \nVergnügungsstätte sind etwa das Vorhandensein von Sitzgelegenheiten (Schleswig-\nHolsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. Februar 2017 – 8 A 83/15 –, Rn. 33, \njuris), das Angebot von Speisen und/oder Getränken und das Vorhalten von Unterhal-\ntungsspielen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – 9 ZB \n14.1147 –, Rn. 14, juris). Die Schwelle zur Vergnügungsstätte wird regelmäßig über-\nschritten, wenn durch Live-TV-Übertragungen die Möglichkeit geschaffen wird, die bewet-\nteten Ereignisse live mitzuverfolgen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss \nvom 14. April 2011 – 8 B 10278/11 –, Rn. 11, juris). \n \nDie hier streiterhebliche Frage, ob es für die Annahme eines gesteigerten Verweilcharak-\nters und somit einer Vergnügungsstätte ausreicht, dass auf Monitoren nicht die Sporter-\neignisse in bewegten Bildern, sondern allein die Spielstände und Quoten angezeigt wer-\nden und der Kunde die Möglichkeit hat, diese „live“ zu bewetten, wird in der Rechtspre-\nchung uneinheitlich beurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, \n\n- 14 - \n- 15 - \ndass die Vermittlung von Live-Wetten die Schwelle zu einer Vergnügungsstätte über-\nschreite, da eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten den Kunden dazu ver-\nleite, bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse in den Räumlichkeiten zu verweilen \nund sich ihm hierbei die Möglichkeit biete, währenddessen die aktuellen Quoten und die \nErgebnisse der Sportveranstaltungen zu verfolgen und ggf. seine weiteren Wetten da-\nnach auszurichten. Allein durch diese Möglichkeit werde nach Ansicht des Bayerischen \nVerwaltungsgerichtshofs der für die Annahme einer Vergnügungsstätte erforderliche \n„Verweilcharakter“ begründet, sodass es auf die übrige Betriebsgestaltung nicht ankom-\nme, insbesondere eine angenehme oder gesellige Atmosphäre nicht hinzutreten müsse \n(Beschluss vom 15. Januar 2016 – 9 ZB 14.1146 –, Rn. 8, juris) und auch eine „Mindest-\nverweildauer“ nicht erforderlich sei (Beschluss vom 19. Juli 2016 – 9 ZB 14.1147 –, \nRn. 14, juris). \n \nDemgegenüber vertritt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Auffassung, \ndass auch bei der Vermittlung von Live-Wetten die konkrete Ausgestaltung der Räum-\nlichkeiten im Einzelfall Berücksichtigung finden müsse und nicht generell vom Vorliegen \neiner Vergnügungsstätte ausgegangen werden könne (Schleswig-Holsteinisches Verwal-\ntungsgericht, Urteil vom 16. Februar 2017 – 8 A 83/15 –, Rn. 37, juris). Denn ohne das \nVorhandensein „aufenthaltsverlängernder“ und unterhaltender Elemente könne eine Ver-\ngnügungsstätte nicht angenommen werden (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsge-\nricht, Beschluss vom 09. Mai 2014 – 8 B 10/14 –, Rn. 17; Urteil vom 16. Februar 2017 – 8 \nA 83/15 –, Rn. 34, jeweils juris). \n \nDie Kammer schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Alleine die Möglichkeit zum Ab-\nschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf \nMonitoren rechtfertigt singulär betrachtet nicht in jedem Fall die Annahme einer Vergnü-\ngungsstätte. Andernfalls würde die zuvor zitierte (ober-)verwaltungsgerichtliche Recht-\nsprechung zur Differenzierung anhand eines gesteigerten Verweilcharakters und der da-\nmit einhergehenden kommerziellen Unterhaltung nicht ausreichend berücksichtig. Dass \ndie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als ausreichend erachtete Möglichkeit, sich \nlänger in den Räumlichkeiten aufzuhalten und die Spielstände der bewetteten Sporter-\neignisse zu verfolgen und ggf. weitere Wetten abzuschließen, nicht in jedem Fall zur An-\nnahme einer kommerziellen Unterhaltung der Kunden und eines gesteigerten Verweilcha-\nrakters hinreichen kann, zeigt der vorliegende Fall eindrücklich. Laut der von der Klägerin \neingereichten Bau- und Betriebsbeschreibung sollen keine Sitzgelegenheiten vorhanden \nsein. Auch Tische, mit Ausnahme von an der Wand montierten Unterlagen zum Ausfüllen \nder Wettscheine, sollen nicht aufgestellt werden. Speisen und Getränke werden nicht \nangeboten. Aus den Bauplänen ergibt sich zudem, dass kein Kunden-WC geplant ist, \n\n- 15 - \n- 16 - \nsondern sich lediglich ein Personal-WC hinter dem Lagerraum befindet. Es fehlt mithin \nnicht lediglich bloß an einen längeren Aufenthalt komfortabel machenden, sondern be-\nreits an für einen längeren Aufenthalt unerlässlichen Einrichtungen. Die Kammer sieht \ndaher auch nicht die Gefahr, dass die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ange-\nnommene Möglichkeit der Kunden, bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse in den \nRäumlichkeiten zu verweilen und währenddessen die Spielstände und Quoten zu verfol-\ngen und weitere Wetten abzuschließen, sich in nennenswerter Weise in der Praxis ver-\nwirklichen wird. Vor dem Hintergrund, dass es in fußläufiger Entfernung zu den streitge-\ngenständlichen Räumlichkeiten, etwa am Hauptbahnhof, als klassische Vergnügungsstät-\nten ausgestaltete Wettbüros gibt, in denen die Kunden in geselliger Runde sitzend Live-\nTV-Übertragungen der bewetteten Sportereignisse ansehen, sich über diese und getätig-\nte oder geplante Wetten austauschen und die angebotenen Speisen und Getränke ver-\nzehren können, ist davon auszugehen, dass Kunden, die sich länger in den Räumlichkei-\nten einer Wettvermittlungsstelle aufhalten möchten, eher diese aufsuchen werden. Auch \ndie in der mündlichen Verhandlung für die Mieterin der streitgegenständlichen Räumlich-\nkeiten anwesenden Herren St. und D. haben betont, dass es zum einen unüblich sei, \ndass Kunden Sportereignisse allein anhand der angezeigten Spielstände in der Wettan-\nnahmestelle verfolgten, und nachvollziehbar dargelegt, dass der Betrieb vorliegend auch \nnicht auf Kunden zugeschnitten sei, die die bewetteten Ereignisse in den Räumlichkeiten \nder Wettvermittlungsstelle verfolgen wollen. Die Kunden des Vorhabens bestünden viel-\nmehr zum einen aus Fans, die auf dem Weg zum Stadion das kommende Spiel bewetten \nwollen, um die Spannung weiter zu steigern. Auch „ernsthaftere“ Wettende würden nicht \nnach Abgabe der Wette in den Räumlichkeiten verbleiben, sondern zusammen mit \nGleichgesinnten die Live-TV-Übertragungen der Spiele in einer der zahlreichen umlie-\ngenden Gaststätten verfolgen und sich dort in angenehmer Atmosphäre austauschen. \nDiese Schilderungen erscheinen der Kammer nachvollziehbar. Wegen der konkreten \nBetriebsausgestaltung und der hier hinzukommenden räumlichen Lage des Vorhabens \nerscheint es sehr unwahrscheinlich, dass sich Kunden länger als für die Wettabgabe \nbzw. Gewinnabholung notwendig in den streitgegenständlichen Räumlichkeiten aufhalten \nwerden. Die geplante Wettvermittlung kann daher weder als kommerzielle Unterhaltung \nangesehen werden, noch handelt es sich um einen Amüsierbetrieb. Die Schwelle zu ei-\nner Vergnügungsstätte wird daher vorliegend nicht überschritten, sondern das Vorhaben \nist als im Mischgebiet allgemein zulässiger sonstiger Gewerbebetrieb (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 \nBauNVO) anzusehen. \n \n3. Andere, der Erteilung entgegenstehende Umstände sind nicht ersichtlich und auch \nnicht von der Beklagten vorgetragen. Die Wettannahmestelle als sonstiger Gewerbebe-\ntrieb steht im Einklang mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Hiernach sind u. a. bauliche An-\n\n- 16 - \n- 17 - \nlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestim-\nmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. \nZwar kann eine Ansammlung bestimmter Gewerbebetriebe für ein Gebiet ab einem ge-\nwissen Punkt prägend werden, was auch dem Charakter eines Mischgebiets widersprä-\nche. Das Hinzukommen einer zweiten Spielhalle zu einer bereits vorhandenen führt aber \nz. B. per se noch nicht zu einem derartigen „Umkippen“ eines Mischgebiets (Oberverwal-\ntungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. September 1996 – 1 BA \n24/96 –, Rn. 31, juris). Nach den Angaben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten \nbefindet sich noch eine weitere genehmigte Wettvermittlungsstelle, welche als Wettbüro \nbetrieben wird, in der Straße Am … (Ecke …). Diese liegt bereits nicht mehr im Plange-\nbiet des Bebauungsplans 2283 und ist darüber hinaus von dem streitgegenständlichen \nRäumlichkeiten so weit entfernt, dass ein „Umkippen“ des Mischgebiets nicht zu befürch-\nten steht. \n \nDas Vorhaben erfüllt auch nicht den Versagungsgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. \nNach dieser Vorschrift sind u. a. bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von \nihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bau-\ngebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Derartiges ist in \nHinblick auf die oben dargestellten zu erwartenden Betriebsabläufe nicht ersichtlich und \nauch von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Auch aus den geplanten Öff-\nnungszeiten (tägl. 11:00 – 22:00 h) ergibt sich nichts anderes. Diese halten sich im Rah-\nmen der umliegenden Gastronomiebetriebe und werden von dem schräg gegenüber in \nder Straße S-Straße … befindlichen xxx-Supermarkt (lt. Homepage Mo-Fr 07:00 – 24-:00 \nh, Samstags 07:00 – 23:30h) deutlich überschritten. \n \nII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. \n \nIII. Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzu-\nlassen. Hiernach lässt das Verwaltungsgericht die Berufung zu, wenn die Rechtssache \ngrundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, \nwenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage, die für die Entscheidung des Rechtsstreits er-\nheblich ist, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu \nentscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Die Frage muss ferner im Interesse der \nEinheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer beru-\nfungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. \nBVerwG, Beschluss vom 16. November 2010 – 6 B 58/10 –, Rn. 3; Beschluss vom \n17. Dezember 2010 – 8 B 38/10 –, Rn. 8, jeweils juris). Die vorliegend entscheidungser-\n\n- 17 - \n \nhebliche Frage, ob eine Wettvermittlungsstelle die Schwelle zur Vergnügungsstätte \ni. S. d. BauNVO bereits und allein durch die Vermittlung von Live-Wetten und die Anzeige \nentsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren und die damit einhergehende \n(abstrakte) Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räu-\nmen der Wettvermittlungsstelle aufzuhalten und diese zu bewetten, überschreitet oder \nauch in diesem Fall eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung der sonstigen Be-\ntriebsgestaltung notwendig ist, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und \nist höchstrichterlich ungeklärt. Ihr kommt zudem wegen der stetig steigenden Zahl von \nWettvermittlungsstellen und der damit einhergehenden Baugenehmigungsverfahren eine \nüber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zu-\nstellung dieses Urteils beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen und ist innerhalb von \nzwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht \nzugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Han-\nsestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Begründung muss einen be-\nstimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. \n \nDie Berufung muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre-\ntung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \n \n \ngez. Ohrmann \ngez. Dr. K. Koch \ngez. 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