{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-04-04","aktenzeichen":"4 K 3418/16","doktyp":"Gerichtsbescheid","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 -\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\nAz.: 4 K 3418/16\nIm Namen des Volkes!\nGerichtsbescheid\nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nKläger,\ng e g e n\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft, \nGesundheit und Verbraucherschutz, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen,\nBeklagte,\nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch Richter \nWollenweber, Richterin Dr. K. Koch und Richter Gehrig am 4. April 2017 für Recht erkannt:\nEs \nwird \nfestgestellt, \ndass \nbezüglich \nder \nim \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren von der Beklagten \nvorgelegten und vom Kläger eingesehenen Akten der \nRechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen \nwird die Klage abgewiesen.\nDie Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die \nBeklagte je zur Hälfte.\nDer Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig \nvollstreckbar. \nDem \njeweiligen \nVollstreckungsschuldner \nwird \nnachgelassen, \ndie \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von \n110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids \nvollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der \n\n- 2 -\n- 3 -\njeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung \nSicherheit in gleicher Höhe leistet. \nT a t b e s t a n d\nDer Kläger begehrt Akteneinsicht.\nAm 14.11.2013 suchten zwei Polizisten, der Sozialarbeiter\n und der Amtsarzt \n aufgrund einer Aufforderung des Stadtamtes Bremen den Kläger an dessen \ndamaligen Wohnsitz auf.\nMit Schreiben vom 14.11.2013 beantragte der Kläger bei dem damaligen Senator für \nGesundheit Akteneinsicht aufgrund des Vorgangs vom 14.11.2013. \nMit Schreiben vom 09.12.2013 wies der Senator für Gesundheit den Kläger darauf hin, \ndass sein Antrag auf Akteneinsicht am 20.11.2013 eingegangen sei. Es sei die Leitung der \nSektorstationen Bremen-Ost und -Mitte angeschrieben und um eine Stellungnahme \ngebeten worden. Nach Eingang der Stellungnahme werde der Kläger über das Ergebnis \ninformiert.\nMit Schreiben vom 11.12.2013 teilte der Chefarz\n vom Klinikum Bremen-\nOst dem Senator für Gesundheit mit, dass Anlass zu dem Hausbesuch in Polizeibegleitung \ndurch die Mitarbeiter des Behandlungszentrums West die Aufforderung des Stadtamtes \ngewesen sei, den Kläger aufzusuchen, „um eine mögliche Gefahrenlage einschätzen zu \nkönnen“. Dieser Aufforderung seien mehrere Schriftstücke über eine Auseinandersetzung \nzwischen dem Kläger und dem für seine Wohnung zuständigen Bezirksschornsteinfeger \nbeigefügt gewesen. Der Hausbesuch sei am 14. November auf Grundlage der \nentsprechenden Bestimmungen des Bremer Psych-KG erfolgt und habe zu der \nEinschätzung geführt, dass bei dem Kläger kein Hinweis auf eine psychische Erkrankung \nvorliege. Für die vom Kläger gewünschte Akteneinsicht sei der Vermerk aus der Akte des \nBehandlungszentrums West und das Schreiben von Herr\n an das Stadtamt \nbeigefügt. Die dem Klinikum Bremen-Ost zur Verfügung gestellten Unterlagen des \nStadtamtes müssten von dort zur Einsicht freigegeben werden.\nMit Schreiben vom 18.12.2013 forderte der Kläger den Senator für Gesundheit erneut zur \nGewährung der Akteneinsicht auf.\n\n- 3 -\n- 4 -\nIn einer E-Mail von Herrn\n vom 24.12.2013 an den Senator für Gesundheit \nheißt es, dass die Unterlagen aus der Akte des Klinikums Bremen-Ost an den Senator für \nGesundheit übersendet worden seien. Mehr sei dort nicht vorhanden. Es gebe noch \nSchriftstücke aus dem Stadtamt, die müssten aber von dort aus zur Verfügung gestellt \nwerden.\nMit Schreiben vom 27.04.2014 erneuerte der Kläger sein Begehren auf Einsicht in die ihn \nbetreffenden Akten.\nMit Schreiben vom 19.05.2014 teilte der Senator für Gesundheit dem Kläger eine \nTelefonnummer bzw. einen Ansprechpartner beim Stadtamt Bremen mit. Man habe diesen \nAnsprechpartner bereits über den Wunsch des Klägers nach einer Akteneinsicht informiert.\nMit Schreiben vom 25.06.2016 an die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und \nVerbraucherschutz erneuerte der Kläger sein Verlangen auf Akteneinsicht. Ihm stehe nach \n§ 1 BremIFG das Recht auf Einsicht in die den Vorfall vom 14.11.2013 und die ihn direkt \nbetreffende Akte zu. Die Einschränkungen der §§ 3 und 4 BremIFG griffen hier nicht, \nebenso wie weitere Einschränkungsmöglichkeiten, da er selbst der Betroffene sei. Ihm sei \ndieses Recht bislang vorenthalten worden. Er fordere nochmals dazu auf, ihm sofort und \nunverzüglich vollständige Akteneinsicht in diesen Vorgang sowie gegebenenfalls in \nsämtliche weitere mit diesem Vorgang verbundene Akten gemäß § 1 BremIFG iVm. § 7 \nBremIFG zu gewähren. Zur Realisierung seiner Akteneinsicht erwarte er unter Berufung \nauf §§ 7, 4 BremIFG die Zusendung vollständiger Kopiensätze ohne Schwärzungen bis \nspätestens zum 09.07.2016.\nMit Schreiben vom 11.07.2016 nannte die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und \nVerbraucherschutz dem Kläger erneut eine Telefonnummer und einen Ansprechpartner \nzur Akteneinsichtnahme beim Stadtamt Bremen.\nMit am 16.11.2016 beim Verwaltungsgericht Bremen eingegangenem Schriftsatz hat der \nKläger Klage erhoben. Er ist im Wesentlichen der Ansicht, dass Mitarbeiter der Beklagten \neine Aktion unternommen hätten, zu der es einen Aktenvorgang bei der Beklagten gebe. \nEr habe nach § 1 BremIFG einen Anspruch auf Einsicht in diese zweifelsfrei unmittelbar \nihn betreffende Akte. Das Recht auf Akteneinsicht ergebe sich zusätzlich aus § 29 Abs. 1 \nVwVfG, sowie aus Punkt 5.2 der Schriftgutordnung und aus § 34 Abs. 1 \nGesundheitsdienstgesetz. \n\n- 4 -\n- 5 -\nDer Vorgang am 14.11.2013 unter Beteiligung von Herrn\n als Amtsarzt und Herrn \n als Sozialarbeiter sei zwar auf Veranlassung des Stadtamtes erfolgt. Zu diesem \ngehörten die beiden jedoch nicht. Es müsse bei der Beklagten zumindest eine Anforderung \nund eine Stellungnahme von Herrn\n vorliegen. Ein derartiges Auftreten von \nBediensteten der Beklagten ohne jeglichen Eintrag in die dortigen Akten sei nicht glaubhaft. \nAuch sei der Kläger nicht bereits mehrfach schriftlich auf eine Akte beim Stadtamt \nhingewiesen worden. Der Kläger sei trotz der Zusage, nach der Anfrage bei den \nSektorstationen Bremen-Ost und -Mitte auf die Angelegenheit zurückzukommen, nicht \ninformiert worden. \nNach Durchsicht der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakte \nergebe sich, dass es von Anfang an eine Akte gegeben habe und zwar auch schon vor \ndem ersten Akteneinsichtsverlangen. Wie sich aus den Auslassungen des Chefarztes \nim Schreiben vom 11.12.2013 ergebe, liege eine schriftliche Anforderung nebst \nUnterlagen dort vor, die als Grundlage für den Vorgang vom 14.11.2013 vor diesem zu \neiner Akte genommen worden sein müssten. So heiße es dort, „Anlass… War die \nAufforderung des Stadtamtes Bremen…“. Sofern die Beklagte meine, dass der Anlass \neiner Maßnahme nicht Teil der Akte sei, werde auf die hier einschlägige Schriftgutordnung, \nPunkt 1.4 verwiesen, wonach für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut der \nGrundsatz \nder \nVollständigkeit \nund \nNachvollziehbarkeit \ndes \nSach- \nund \nBearbeitungszusammenhanges gelte. Wie sich aus dem Schriftstück von Herr\n \nergebe, scheine die Beklagte diesem Grundsatz gefolgt zu sein. Die Akteneinsicht sei \nvollständig und nicht nur in Teilen zu gewähren.\nSowohl der Inhalt der übersandten Aktenteile, als auch insbesondere die Schriftgutordnung \nerwiesen zweifelsfrei, dass die hier in Rede stehende Akte mehr umfasse, als das bereits \nvorgelegte Material. Es sei aus keinem der hier einschlägigen Gesetze auch nur der \nkleinste Ansatz dafür erkennbar, dass das Zurückhalten irgendwelcher Teile der den \nKläger betreffenden Akte bekundet werden könne.\nZu Beweissicherung im Zuge der Sachverhaltsdarstellung werde die Ladung der \nBeteiligte\n und\n als Zeugen gemäß § 65 VwGO zur mündlichen \nVerhandlung gefordert.\nDer Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,\ndie Beklagte dazu zu verpflichten, die dort vorliegende/n Akte/n \nunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Rechtskraft \ndes Urteils, in klaren, ungeschwärzten Kopien an die Adresse des Klägers \nzu übersenden.\nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\n- 5 -\n- 6 -\ndie Klage abzuweisen.\nSie trägt im Wesentlichen vor, dass eine den Vorgang vom 14.11.2013 betreffende Akte in \nihrem Hause nicht existiere. Die bei der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und \nVerbraucherschutz geführte Akte nebst Beiakte sei im Ganzen erst aufgrund des \nSchreibens des Klägers vom 14.11.2013 entstanden, mit dem er sich über den genannten \nVorfall beschwert und Akteneinsicht verlangt habe. Die Akte sowie die Beiakte bestünden \nim Wesentlichen aus Schreiben und Anlagen, die der Kläger der senatorischen Behörde \nzugesandt habe. Hinzu komme eine Stellungnahme des Klinikums Bremen-Ost vom \n11.12.2013, die die Beklagte zur Prüfung der Beschwerde des Klägers angefordert habe. \nDiese sei mit zwei Anlagen übersandt worden, die nach einem Postversehen ebenfalls zur \nAkte der Beklagten gelangt seien. Insgesamt enthalte die Akte der Beklagten somit \nausschließlich Unterlagen, die der Beklagten erst nach dem Vorgang vom 14.11.2013 \nzugesandt worden seien. Die Akte, aus der sich der Hintergrund für den besagten Vorgang \nentnehmen lasse, werde beim Stadtamt Bremen geführt. Die vom Kläger begehrte \nAkteneinsicht könne daher nur von dieser Behörde gewährt werden. Dies sei dem Kläger \nauch bereits mehrfach schriftlich unter Angabe eines zuständigen Mitarbeiters und einer \nTelefonnummer mitgeteilt worden. Aus welchem Grund der Kläger von seinem Recht auf \nAkteneinsicht gegenüber dem Stadtamt Bremen bislang keinen Gebrauch gemacht habe, \nentziehe sich der Kenntnis der Beklagten.\nNachdem der Kläger im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 100 Abs. 2 \nVwGO Einsicht in die vorgelegte Behördenakte genommen hat, erklärte er die Klage mit \nSchriftsatz vom 31.01.2017 teilweise für erledigt. Die Beklagte hat sich der \nErledigungserklärung nicht angeschlossen. Sie ist der Ansicht, der Rechtsstreit habe sich \ndurch die Akteneinsichtnahme im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht \nteilweise erledigt, da die im vorliegenden Verfahren übersandte Akte insgesamt erst nach \nund aufgrund des Akteneinsichtsgesuchs des Klägers entstanden sei. Auf diese Akte \nkönne sich daher das Akteneinsichtsgesuch nicht beziehen, so dass ihre Vorlage nicht zur \nErledigung des Klagebegehrens geführt haben könne. Die Klage sei somit in vollem \nUmfang abzuweisen.\nDas Gericht hat die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 26.01.2017 darauf \nhingewiesen, dass es erwäge, über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch \nGerichtsbescheid zu entscheiden.\n\n- 6 -\n- 7 -\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\nÜber die Klage kann gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung \nentschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder \nrechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.\nDie zulässige Klage ist teilweise begründet.\nI.\nDer Antrag des Klägers auf Gewährung von Akteneinsicht ist, soweit er im Zuge der im \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren genommenen Akteneinsicht vom Kläger für teilweise \nerledigt erklärt worden ist, als Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung des \nRechtsstreites in der Hauptsache auszulegen.\nDie Klage ist bezüglich des so ausgelegten Antrages zulässig und begründet. \nEin erledigendes Ereignis liegt hier vor. Bei einer nur einseitigen Erledigungserklärung \ndurch den Kläger beschränkt sich der Rechtsstreit grundsätzlich auf die Erledigungsfrage, \nbei der das Gericht durch Urteil festzustellen hat, dass der Rechtsstreit erledigt ist, wobei \nbei Nichterledigung die Klage abzuweisen ist (Wysk, VwGO § 161 Rn. 43 m.w.N., beck-\nonline). Als erledigendes Ereignis kommt jede nach Rechtshängigkeit eingetretene \naußerprozessuale Veränderung der Sach- und Rechtslage in Betracht, die allein für sich \nbetrachtet die Abweisung des klägerischen Antrages als unzulässig oder unbegründet \nrechtfertigen würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 19. Auflage 2013, § 161 Rn. 21 m.w.N.). \nDer Kläger hat im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 100 Abs. 2 VwGO \nEinsicht in die von der Beklagten vorgelegten Akten genommen und daraufhin seine \nKlageforderung als teilweise erfüllt bezeichnet. Dadurch hat sich die Rechtslage für den \nKläger insoweit geändert, dass die ursprünglich erhobene Klage auf Gewährung von \nAkteneinsicht im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens im Umfang der \ngenommenen Akteneinsicht unzulässig geworden ist, da wegen der nach § 100 Abs. 2 \nVwGO genommenen Akteneinsicht insoweit das Rechtsschutzbedürfnis weggefallen ist. \nDass es sich bei der Akteneinsicht nach § 100 Abs. 2 VwGO nicht um ein \naußerprozessuales Ereignis handelt, ist vorliegend unschädlich, da der vorliegende Fall \n\n- 7 -\n- 8 -\ndie Besonderheit aufweist, dass sich der materielle Anspruch auf Akteneinsicht im Zuge \neines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und der prozessuale Anspruch auf \nAkteneinsicht im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überschneiden. Somit \nschlägt das innerprozessuale Ereignis der Akteneinsichtnahme nach § 100 Abs. 2 VwGO \nauf den materiell-rechtlichen Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG durch, denn \naußerprozessual könnte der Kläger nun darauf verwiesen werden, dass sein Anspruch \nbereits erfüllt worden ist, da ihm die begehrten Informationen bereits zur Verfügung gestellt \nworden sind. \nDie Klage war auch nicht von Anfang an unzulässig oder unbegründet. Zwar ist die \nvorgelegte Akte erst durch das ursprüngliche Akteneinsichtsverlangen des Klägers zum \nAktenvorgang bezüglich des Ereignisses vom 14.11.2013 mit Schreiben vom selben Tag \nangelegt worden. Der Kläger hat jedoch im Laufe des verwaltungsbehördlichen Verfahrens \nsein Akteneinsichtsbegehren ständig erneuert. So forderte er in seinem Schreiben vom \n25.06.2016, ihm bezüglich des Vorganges am 14.11.2013 und „ggf. in sämtliche weitere \nmit diesem Vorgang verbundenen Akten“ Akteneinsicht zu gewähren. Auch wenn die bei \nder Beklagten geführte Akte überwiegend aus Schreiben des Klägers bzw. aus \nAntwortschreiben der Beklagten besteht, befinden sich in ihr außerdem ein Schreiben des \nChefarztes Mauer vom Klinikum Bremen-Ost vom 11.12.2013, eine Kopie seines \nSchreibens vom 18.11.2013 an das Stadtamt Bremen und eine Verlaufsdokumentation zu \ndem Vorgang vom 14.11.2013. Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens – auch im \nRahmen einer Untätigkeitsklage – muss das Gericht bei der Beurteilung der Begründetheit \nder Verpflichtungsklage grundsätzlich darauf abstellen, ob im Zeitpunkt der letzten \nmündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt der Entscheidung ein Rechtsanspruch auf \nErlass des beantragen Verwaltungsaktes bestand (Kopp/Schenke, VwGO 19. Auflage \n2013, § 113 Rn. 217). Der Kläger hatte im Hinblick auf die zwischenzeitlich zur Akte \nbeigefügten Schreiben vom Klinikum Bremen-Ost und die Verlaufsdokumentation einen \nAnspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG auf Einsicht in die durch sein Antragsschreiben \nvom 14.11.2013 entstandene Akte.\nII.\nDer Kläger hat jedoch keinen darüberhinausgehenden Anspruch auf Akteneinsicht \nbezüglich des Vorganges vom 14.11.2013 gegen die Beklagte. Ein solcher Anspruch folgt \nnicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Bremer \nInformationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und \nder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \nöffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen \nInformationen und auf Veröffentlichung der Informationen nach § 11 des BremIFG. Gem. \n§ 1 Abs. 2 Satz 1 BremIFG kann die Behörde entweder Auskunft erteilen, Akteneinsicht \n\n- 8 -\n- 9 -\ngewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Zugang zur \nAkteneinsicht setzt im Rechtssinne eine Akte voraus (vgl. Schoch, IFG 2. Auflage, § 1 Rn. \n261). Weiterer als der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Aktenvorgang ist \nbei der Beklagten jedoch nicht existent. Dies ist für das Gericht nicht ernstlich in Zweifel zu \nziehen. Zwar ergibt sich aus dem Schreiben von Herrn\n vom 11.12.2013, dass \nAnlass für den Hausbesuch beim Kläger eine „Aufforderung des Stadtamtes Bremen“ \ngewesen sei. Auch heißt es, dass dieser Aufforderung mehrere Schriftstücke über eine \nAuseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem für seine Wohnung zuständigen \nBezirksschornsteinfeger beigefügt gewesen seien. Her\n führte jedoch weiter aus, \ndass seiner Ansicht nach die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen des Stadtamtes von \ndort zur Einsicht freigegeben werden müssten. In seiner Email vom 24.12.2013 an den \nSenator für Gesundheit wies Herr\ndarauf hin, dass die Unterlagen aus seiner Akte \nbereits an den Senator für Gesundheit übersendet worden seien. Weiter heißt es: \n„Es gibt dann noch die Schriftstücke aus dem Stadtamt, die müssten aber von dort zur \nVerfügung gestellt werden.“\nMithin hat Her\nder Beklagten sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen \nvorgelegt. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Amtsermittlung hat ein Telefonat mit \nGesundheit Nord Klinikum Bremen-Ost vom 25.01.2017 ergeben, dass sich die \nentsprechenden Unterlagen beim Stadtamt befinden müssten. Unterlagen von Personen, \ndie nicht Patienten im Klinikum seien, würden nicht aufgehoben werden, da man diese \nentweder vernichte oder zurück an das Stadtamt schicke. Dementsprechend hat der Kläger \n– wie auch die Beklagte bereits darauf hinwies – beim Stadtamt Bremen sein Begehren \nauf Akteneinsicht geltend zu machen. Der Klägervortrag bietet insoweit keinen Anlass zu \neiner weiteren Sachverhaltsaufklärung, eine Vernehmung von Herrn\n und Herrn \n ist mithin nicht erforderlich, zumal Herr\n bereits in seinen Schreiben \nhinreichend deutlich gemacht hat, dass weitere Unterlagen nicht vorhanden seien. Bei \nStreit um die Existenz bestimmter amtlicher Unterlagen besteht grundsätzlich \nAufklärungsbedarf. Die informationspflichtige Stelle weiß, ob die begehrten Informationen \nbei ihr vorhanden sind oder nicht. Im Prozess benötigt das Gericht für die Amtsaufklärung \niSd. § 86 VwGO einen Anknüpfungspunkt für die Durchführung gerichtlicher Ermittlungen. \nBestreitet die Behörde die Existenz bestimmter Unterlagen, muss sie dies substantiiert \ndarlegen und plausibel begründen (Schoch, IFG 2. Auflage, § 1 Rn. 42 m.w.N.), was die \nBeklagte vorliegend getan hat. Aus dem Schreiben von Herrn\n vom 11.12.2013 und \nseiner Email vom 24.12.2013 ergibt sich, dass es Schriftstücke vom Stadtamt gebe, die \naber von dort zur Verfügung gestellt werden würden. Die Beklagte hat dem Kläger \n\n- 9 -\n- 10 -\ndaraufhin mit Schreiben vom 19.05.2014 und mit Schreiben vom 11.07.2016 zur \nAkteneinsicht beim Stadtamt eine Telefonnummer und einen Ansprechpartner genannt. \nDa bei der Beklagten kein weiterer als der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren \nvorgelegte Aktenvorgang besteht, ist auch keine andere Anspruchsgrundlage bezüglich \neiner Akteneinsicht ersichtlich. Es kann dahinstehen, ob hier ein Verstoß gegen die \nSchriftgutordnung vorliegt, was letztlich auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. \nSelbst wenn ein solcher Verstoß gegeben wäre, könnte die Beklagte mangels Existenz \nweiteren Aktenvorgangs nicht verpflichtet werden, eine entsprechende Akteneinsicht zu \ngewähren.\nIII.\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.\nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g\nDieser Gerichtsbescheid hat die Wirkung eines Urteils. Gegen ihn kann die Zulassung der Berufung \nbeantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids \nzu stellen und muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten \nnach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung \nzuzulassen ist. Der Antrag ist beim\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei \ndem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen.\nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung \nberechtigten Bevollmächtigten gestellt werden.\nEs kann auch Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses \nGerichtsbescheides bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden.\ngez. Wollenweber\ngez. Dr. K. Koch\ngez. 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