{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-03-13","aktenzeichen":"7 K 2405/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 7 K 2405/15 \nBeschluss \nIn der Personalvertretungssache \ndes Personalrats der KiTa Bremen, vertreten durch die Vorsitzende … \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt … \n, \nb e t e i l i g t : \nGeschäftsführer der KiTa Bremen, Herr … \n \nProzessbevollmächtigte: \nHerr … \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Fachkammer für \nPersonalvertretungssachen - durch Richter Wollenweber als Vorsitzenden und die \nehrenamtlichen \nRichterinnen \nArbeitnehmerin \nBurfeindt, \nArbeitnehmerin \nSeevers, \nArbeitnehmerin Tietgens und den ehrenamtlichen Richter Beamter Strassemeier am \n13.03.2017 beschlossen: \n1. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte bei der Umsetzung der Frau A… \nvom 09.11.2015 vom Kinder- und Familienzentrum A… zum Kinder- und \nFamilienzentrum \nF... \naufgrund \nder \nunterlassenen \nEinleitung \ndes \nMitbestimmungsverfahrens gegen § 58 Abs. 1 und 3 BremPersVG iVm. § 52 \nAbs. 1 Satz 1 BremPersVG verstoßen hat. \n \n2. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen einer vorläufigen \nRegelung iSv. § 58 Abs. 3 BremPersVG bei der Umsetzung nicht vorgelegen \nhaben. \n\n- 2 - \n- 3 - \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDer Antragsteller begehrt die Feststellung, dass mit der Umsetzung einer behördlichen \nMitarbeiterin gegen § 58 Abs. 1 und 3 BremPersVG verstoßen worden ist und dass die \nVoraussetzungen des § 58 Abs. 3 BremPersVG nicht vorgelegen haben. \n \nDer Antragsteller ist der Personalrat der KiTa Bremen, eines Eigenbetriebs der \nStadtgemeinde Bremen, der die Kinder- und Familienzentren der Stadt Bremen betreibt. \n \nDie Mitarbeiterin A... der KiTa Bremen, die dort als Köchin tätig war, war bis zum \n30.09.2015 in Elternzeit. Zuvor war sie im Kinder- und Familienzentrum F... in Bremen \ntätig. \n \nAm 24.09.2015 legte das Referat Personal und Organisation der KiTa Bremen dem \nPersonalrat einen Mitbestimmungsantrag hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Frau \nA... ins Kinder- und Familienzentrum A... in Bremen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit \nvon 39 Stunden bis 31.10.2015 und von 25 Stunden ab 01.11.2015 vor. Der Personalrat \nstimmte am 01.10.2015 zu. Einem Änderungsantrag vom 07.10.2015, der eine \nwöchentliche Arbeitszeit von 22,50 Stunden ab dem 26.10.2015 zum Gegenstand hatte, \nstimmte der Personalrat am 23.10.2015 ebenfalls zu. \n \nAm 09.11.2015 teilte das Personalbüro der KiTa Bremen dem Antragsteller mündlich mit, \nFrau A... werde ab sofort wieder im Kinder- und Familienzentrum F... eingesetzt. Diese \nÄnderung des Einsatzortes sei durch das Direktionsrecht gedeckt. \n \nMit E-Mail vom 10.11.2015 äußerte der Personalrat gegenüber dem Abschnittsleiter \nPersonalbüro der KiTa Bremen seine Erwartung, dass Frau A... umgehend wieder in der \nKindertagesstätte A... eingesetzt werde. Für einen anderweitigen Einsatz liege dem \nPersonalrat kein Mitbestimmungsantrag vor. Das Delegationsrecht des Arbeitgebers \nkönne nicht das Personalvertretungsgesetz und den Tarifvertrag außer Kraft setzen. \nDaraufhin erwiderte der Abschnittsleiter Personalbüro mit E-Mail vom selben Tag, der \ngeäußerten Erwartung könne nicht entsprochen werden. Der Arbeitgeber berufe sich auf \n§ 58 Abs. 3 BremPersVG. Der Personalrat sei von der vorläufigen Regelung ausführlich \n\n- 3 - \n- 4 - \ninformiert worden. Alternativen seien nicht gegeben. Frau A... sei mit ihrem zweiwöchigen \nEinsatz einverstanden und wisse, dass es sich um eine absolute Ausnahme handele. \n \nDer Antragsteller hat am 23.11.2015 den vorliegenden gerichtlichen Feststellungsantrag \ngestellt. Er trägt vor, eine Umsetzung sei unter dem Gesichtspunkt der Allzuständigkeit \ndes Personalrats gem. § 65 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG \nmitbestimmungspflichtig. Sie wirke sich in ähnlicher Weise wie Abordnungen oder \nVersetzungen auf die betroffenen Bediensteten aus. Für eine Umsetzung sei es weder \nerforderlich noch ausreichend, dass sich die Art der bisherigen Tätigkeit ändere. So \nunterliege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bremen die Umsetzung \neiner Krankenschwester zu einer anderen Station des Krankenhauses als personelle \nAngelegenheit der Mitbestimmung. Ebenfalls mitbestimmungspflichtig sei die Umsetzung \ninnerhalb eines Finanzamtes von einem Teilbezirk zu einem anderen oder die Umsetzung \nvon einer Schule zu einer anderen. Für kurzfristige Umsetzungen von einer Klinik zu \neiner anderen sei bereits ein Tag ausreichend. Auch die Anordnung eines rollierenden \nEinsatzes von Krankenpflegepersonal zwischen verschiedenen Stationen unterliege der \nMitbestimmung. Das Oberverwaltungsgericht Bremen habe die Umsetzung eines \nBeamten von einem Polizeirevier zu einem anderen der Mitbestimmung unterstellt. \n \nDer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bremen zur eingeschränkt zu sehenden \nAllzuständigkeit des Personalrats sei nicht zu folgen. Durch die Aufzählung in § 65 Abs. 1 \nBremPersVG werde ausdrücklich (§ 65 Abs. 3 BremPersVG) die Allzuständigkeit nicht \nberührt. Zu Beginn des § 65 Abs. 1 BremPersVG heiße es ausdrücklich „insbesondere“. \nEine Auslegung des Gesetzes, dass eine in den Mitbestimmungskatalogen nicht \naufgeführte Angelegenheit nur mitbestimmungspflichtig sei, wenn sie in ihren \nAuswirkungen auf Dienststelle und Beschäftigte in etwa das gleiche Gewicht habe wie \ndie ausdrücklich geregelten Maßnahmen, finde im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. \nZudem \nenthalte \ndas \nBremische \nPersonalvertretungsgesetz \neine \nradikal \nmitbestimmungsfreundliche Konzeption. Eine eingeschränkte Sichtweise, für die auch \ndas Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17.07.1987 - 6 P 13/85 - eine \nBegründung habe fehlen lassen, führe zu einem Wertungswiderspruch mit dem \ngesetzgeberischen \nWillen, \nalle \nsozialen, \npersonellen \nund \norganisatorischen \nAngelegenheiten \nder \nMitbestimmung \nzu \nunterstellen. \nEine \nanderweitige \nWillensbekundung des Gesetzgebers fehle in den Gesetzgebungsmaterialien. Zudem \nhätte es dann nahegelegen, dass der Gesetzgeber wie etwa in § 64 Abs. 2 Satz 1 \nNPersVG eine „Maßnahme“ bzw. einen Mitbestimmungskatalog einschränkend definiert \nhätte. An der Sichtweise des Antragstellers ändere auch der Beschluss des \nBundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2014 - 6 P 1.14 -) zum Rheinland-Pfälzischen \n\n- 4 - \n- 5 - \nPersonalvertretungsgesetz nichts. \n \nDer Antragsteller trägt weiter vor, zudem sei gem. § 58 Abs. 1 BremPersVG die \nZustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten mitbestimmungspflichtigen \nMaßnahme schriftlich zu beantragen. Hier habe der Beteiligte die Zustimmung des \nAntragstellers weder vor dem Vollzug der Maßnahme beantragt noch habe er dies \nschriftlich getan. \n \nEin Fall des § 58 Abs. 3 BremPersVG habe nicht vorgelegen. Auch in einem solchen Fall \nhabe der Dienststellenleiter einen Antrag auf Zustimmung des Personalrats nach § 58 \nAbs. 1 BremPersVG zu stellen. Das Vorgehen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG stehe dem \nDienststellenleiter nur in eng umgrenzten Ausnahmesituationen zur Verfügung. Eine \nwirkliche Begründung für die vorläufige Regelung habe der Beteiligte nicht genannt. Das \nDirektionsrecht des Arbeitgebers entfalte auch dann, wenn es individualrechtlich greife, \nkeine kollektivrechtliche Wirkung. Dies gelte auch für das ggf. vorliegende Einverständnis \ndes betroffenen Arbeitnehmers. In der Dienststelle des Beteiligten gebe es auch einen \nVertretungspool. Für Maßnahmen, die dringend seien, stelle § 58 Abs. 1 Satz 3 \nBremPersVG dem Dienststellenleiter das Instrumentarium der Fristverkürzung für die \nStellungnahme des Personalrats zur Verfügung. Diesen Weg sei der Beteiligte hier \njedoch nicht gegangen. § 58 Abs. 3 BremPersVG spreche nicht von eiligen oder \ndringenden Maßnahmen, sondern von vorläufigen. Deren Voraussetzungen seien \nandere, engere, weil bei ihnen die Mitbestimmung in einem ersten Schritt ausgesetzt \nwerde. \n \nDer Ausfall der Küchenleiterin Frau B... im Kinder- und Familienzentrum F... sei nicht \nplötzlich erfolgt, sondern es habe sich um eine geplante Abwesenheit gehandelt. Frau \nB... sei für den genannten Zeitraum für Urlaub und Fortbildung freigestellt gewesen. Am \n09.11.2015 habe die Übergabe an Frau A... stattgefunden, die zudem bereits im Vorfeld \nvon der Referatsleitung auf den Wechsel angesprochen worden sei. Am 09.11.2015 \nhätten zwei Kolleginnen zur Vertretung von Frau B... zur Verfügung gestanden. Die \nÜbernahme der Küchenleitung im Kinder- und Familienzentrum F... wäre auch durch \nPoolkräfte abzudecken gewesen. Im fraglichen Zeitraum habe dazu die Mitarbeiterin H... \ngehört, die eine Berufsausbildung als Hauswirtschafterin besitze und nicht anderweitig \neingebunden gewesen sei. Es wäre auch ein Catering-Einsatz durch externe Kräfte in \nBetracht gekommen. Ein Catering werde in der Dienststelle nicht selten in Anspruch \ngenommen, wenn Teile der Dienststelle nicht von eigenen Küchen versorgt werden \nkönnten. \n \n\n- 5 - \n- 6 - \nDer Antragsteller beantragt, \n \nfestzustellen, \n \n1. dass die Umsetzung der Frau A... vom 09.11.2015 vom Kinder- und \nFamilienzentrum A... zum Kinder- und Familienzentrum F... aufgrund der \nunterlassenen Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens gegen § 58 Abs. 1 \nBremPersVG und § 58 Abs. 3 BremPersVG verstößt, \n \n2. dass die Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung iSv. § 58 Abs. 3 \nBremPersVG nicht vorliegen. \n \nDer Beteiligte beantragt, \n \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nEr trägt vor, es sei schon zweifelhaft, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme \nvorgelegen habe. Die Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs müsse auf Dauer \nangelegt sein, um das Mitbestimmungserfordernis auszulösen. Die vorübergehende, \nbefristete oder vertretungsweise Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes unterliege dem \nMitbestimmungsrecht nicht. Im Fall der Frau A... sei eine Änderung der prägenden \nAufgabenstellung nicht mit der Weisung verbunden gewesen, sodass keine Umsetzung \nvorgelegen habe. Es sei eine Einzelweisung in Ausübung des Direktionsrechts des \nDienstherrn gewesen. In der mitbestimmten Stellenbeschreibung zu Leitungskräften in \nder Küche heiße es, dass neben den regelmäßig auszuübenden Tätigkeiten die \nStelleninhaberin verpflichtet sei, auf Weisung des/der Vorgesetzten Einzelaufträge \nauszuführen, die dem Wesen nach zu ihrer Tätigkeit gehören bzw. sich aus der \ndienstlichen Notwendigkeit ergeben. Die dienstliche Notwendigkeit der nur für sechs \nWerktage vorgesehenen Tätigkeit sei gegeben gewesen, weil anderenfalls die \nVersorgung der Kinder im Kinder- und Familienzentrum F... nicht hätte sichergestellt \nwerden können. \n \nEs hätten zudem die Voraussetzungen für eine Eilmaßnahme iSd. § 58 Abs. 3 \nBremPersVG vorgelegen. Eine sofortige Entscheidung sei erforderlich gewesen. Vom 10. \nbis zum 20.11.2015 sei die Küchenleitung Frau B... im Kinder- und Familienzentrum F... \nausgefallen. Die Versorgung von ca. 90 Kindern am F... wäre ohne Frau A... nicht \nsicherzustellen gewesen. Die Eltern hätten ihre Kinder sonst um 13 Uhr abholen müssen. \nEin kurzfristiges Catering habe bei dem gegebenen Zeitraum keine Option dargestellt. Es \nhätte dem Trägerkonzept widersprochen und erhebliche Mehrkosten ausgelöst. In einer \nsolchen \nSituation \nfinde \ngrundsätzlich \neine \nmitbestimmte \nHandlungsanweisung \nAnwendung, wonach die Verfügbarkeit von Personal aus dem Hauswirtschaftspool von \n\n- 6 - \n- 7 - \nder Mitarbeiterin K... geprüft werde. Der Ausfall einer Küchenleitung werde jedoch \ngrundsätzlich nicht durch Poolkräfte ausgeglichen. Frau K... habe hier zudem die \nVerfügbarkeit von Poolkräften verneint. Sodann habe die Personalsachbearbeiterin N... \nauch die Verfügbarkeit von Vertretungskräften in der Hauswirtschaft verneint. Auch habe \ndie Referatsleiterin Hauswirtschaft und Hygiene Frau S... detailliert alternative \nLösungswege geprüft und anschließend mit den Leiterinnen der Kinder- und \nFamilienzentren, den Küchenleitungen und Frau A... besprochen, dass Letztere für den \ngenannten Zeitraum die Küchenleitung am F... übernehmen könne. Im Kinder- und \nFamilienzentrum A... habe das Fehlen von Frau A... kompensiert werden können. Mit der \nAbsprache seien alle Beteiligten, auch Frau A..., einverstanden gewesen. \n \nNachdem Frau M… für den Personalrat den Beteiligten am 10.11.2015 (E-Mail) \naufgefordert habe, den Einsatz von Frau A... am F... umgehend zu beenden, habe dies \ndazu geführt, dass das Personalbüro ohne weitere rechtliche Prüfung und unter dem \ngegebenen Zeitdruck davon ausgegangen sei, dass eine Mitbestimmung hätte \ndurchgeführt werden müssen und eine Maßnahme gem. § 58 Abs. 3 BremPersVG \nvorliege. Die nachträgliche Mitbestimmung sei für den Fall der Annahme einer \nmitbestimmungspflichtigen Maßnahme am 23.11.2015 schriftlich eingeleitet worden. Der \nAntragsteller habe den Antrag nicht mehr angenommen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte 7 K 2493/15 verwiesen. \n \n \n \nII. \nÜber die Anträge entscheidet die Kammer gemäß §§ 70 Abs. 1c, Abs. 2 BremPersVG im \nBeschlussverfahren, da es sich um eine Streitigkeit zwischen dem Beteiligten und dem \nPersonalrat über die Reichweite der Beteiligungsrechte des Personalrats handelt. \n \n1. \nDie Anträge sind zulässig. \n \nEs entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, dass ein \nFeststellungsinteresse im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren immer \ndann zu bejahen ist, wenn zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung ein \nmitbestimmungsrechtlicher Streit entsteht, der auch im Hinblick auf künftige mögliche \nKonflikte klärungsbedürftig bleibt (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 13.12.2013 – P K \n\n- 7 - \n- 8 - \n462/12.PVL \nmit \nweiteren \nNachweisen; \nvgl. \nzur \nZulässigkeit \neines \nsolchen \n„Globalantrags“ unter dem Gesichtspunkt der „Wiederholungsgefahr“: BVerwG, Beschl. v. \n24.06.2014 - 6 P 1/14 - ). Das ist hier der Fall. Es kann jederzeit erneut zu der Situation \nkommen, dass der Beteiligte der Auffassung ist, bei kurzfristig erforderlich werdender \nVertretung einer Beschäftigten im Küchenbereich eines Kinder- und Familienzentrums \nBeschäftigung eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten auf dem \nvakanten Arbeitsplatz einsetzen zu können, ohne den Antragsteller im Wege der \nMitbestimmung beteiligen zu müssen, bzw. in dieser Situation eine Maßnahme gem. § 58 \nAbs. 3 BremPersVG anordnen und durchführen zu können. \n \n2. \nDie Anträge sind auch begründet. \n \na. \nDie Umsetzung der Frau A... vom 09.11.2015 von einem Arbeitsplatz im Kinder- und \nFamilienzentrum A... auf einen Arbeitsplatz im Kinder- und Familienzentrum F... war \nmitbestimmungspflichtig. \n \naa. \nZwar wird eine Umsetzung einer Bediensteten im Mitbestimmungskatalog betreffend \npersonelle Angelegenheiten in § 65 Abs. 1 BremPersVG nicht ausdrücklich erwähnt. \nJedoch handelt es sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung, wie sich bereits \naus dem Wort „insbesondere“ im Eingangssatz der Bestimmung ergibt. Zudem regelt § \n65 Abs. 3 BremPersVG, dass durch die Aufzählung in Absatz 1 die Allzuständigkeit des \nPersonalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG nicht berührt wird. \n \nZur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats nach dem Bremischen \nPersonalvertretungsgesetz hat die erkennende Kammer zuletzt mit Beschluss vom \n18.01.2016 - 7 K 2493/15 -, juris, nicht rechtskräftig, in einem Verfahren, in dem es um \ndie Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ging, \nausgeführt: \n \n„Katalogen wie dem des § 65 Abs. 1 BremPersVG muss ein Wille des Gesetzgebers \nentnommen werden, dass andere als die in ihnen erfassten Maßnahmen nur dann der \nMitbestimmung des Personalrats gemäß einer allgemein gefassten Vorschrift \nunterliegen sollen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die \nBeschäftigten den beispielhaft geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen (vgl. \nBVerwG, Beschl. v. 24.06.2014 - 6 P 1/14 - für die Regelungen im Rheinland-\nPfälzischen Personalvertretungsgesetz, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat \nbereits in seinem Beschluss vom 17.07.1987 - 6 P 13/85 -, juris, bezogen auf das \n\n- 8 - \n- 9 - \nBremische Personalvertretungsgesetz dargelegt, dass das dem Personalrat \nzustehende \numfassende \nMitbestimmungsrecht \n(Allzuständigkeit) \nrechtlichen \nEinschränkungen unterliege, die sich auch aus den Mitbestimmungsvorschriften des \ngenannten \nGesetzes \nselbst \nergäben. \nDen \nbeispielhaft \naufgezählten \nMitbestimmungstatbeständen komme die Bedeutung zu, dass sie die „Richtung der \nmöglichen \nGegenstände \nder \nBeschlussfassung“ \nerkennen \nließen. \nAndere \norganisatorische Maßnahmen des Dienststellenleiters sollten der Mitbestimmung nur \ndann unterliegen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die \nBeschäftigten den geregelten Maßnahmen in etwa gleichkämen. \n \nDie Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung kommt den in § 65 Abs. 1 \nBremPersVG geregelten Mitbestimmungsfällen nicht in etwa gleich. \n \nAllerdings hat das Bundesverwaltungsgericht eine Mitbestimmung des Personalrats \naufgrund seiner Allzuständigkeit für den Fall angenommen, dass das einschlägige \nLandespersonalvertretungsgesetz \nauf \ndie \nFormulierung \neinzelner \nMitbestimmungstatbestände verzichtet (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 - \nfür das Schleswig-Holsteinische Mitbestimmungsgesetz, juris). Andererseits hat es \n(BVerwG, Beschl. v. 24.06.2014 - 6 P 1/14 - für das Rheinland-Pfälzische \nPersonalvertretungsgesetz, juris) ein Mitbestimmungsrecht verneint für den Fall, dass \ndas \nLandespersonalvertretungsgesetz \neinzelne \nMitbestimmungstatbestände \nausdrücklich formuliert, weil dann von diesen Beispielskatalogen eine das \nMitbestimmungsrecht begrenzende Wirkung ausgehe. \n \nIm Beschluss vom 05.11.2010 hat es ausgeführt, in der Anordnung einer \namtsärztlichen Untersuchung als personeller Maßnahme, deren Grund in der \nFürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer selbst und die mit ihm \narbeitenden Arbeitnehmer oder auch im sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung \nliegen könne, sei ein erheblicher Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte \nPersönlichkeitsrecht des Beschäftigten zu sehen. Es handele sich um eine \nweichenstellende Vorentscheidung, jedenfalls aber um eine Entscheidung mit einem \nEigengewicht, welches den kollektivrechtlichen Schutz des Beschäftigten erfordere. \nDie Beteiligung des Personalrats könne wesentlich dazu beitragen, dass der \nArbeitnehmer der Anordnung nur in den Fällen Folge leisten müsse, in denen die \nrechtlichen Voraussetzungen dafür vorlägen und in denen öffentliche Belange auch \nunter Berücksichtigung der persönlichen Interessen des Arbeitnehmers die \nUntersuchung rechtfertigten. \n \n… \n \nUnter Zugrundelegung dieser Grundsätze und bei Anwendung des Bremischen \nPersonalvertretungsgesetzes ist der Fall der Anordnung einer amtsärztlichen \nUntersuchung mit den in § 65 Abs. 1 BremPersVG (Mitbestimmung in personellen \nAngelegenheiten) genannten Fällen nicht vergleichbar. Sie ist mit keinem der \nBeispielsfälle nach Art und Bedeutung vergleichbar, weil sie diesen in ihrer rechtlichen \nStruktur nicht ähnelt und nicht in ähnlicher Art und Weise wie die Beispielsfälle die \nInteressen \ndes \nBeschäftigten \nberührt \nund \nnicht \nin \nähnlichem \nUmfang \nkollektivrechtlichen Schutzbedarf auslöst.“ \n \nZur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats nach dem Bremischen \nPersonalvertretungsgesetz liegen ferner Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts \nBremen vor, die die soeben zitierte bisherige Sichtweise der erkennenden Kammer \nstützen. \n \n\n- 9 - \n- 10 - \nBereits im Beschluss vom 24.01.1989 - PV-B 3/88 - hat das Oberverwaltungsgericht \nBremen ausgeführt: \n \n„Die grundsätzliche Allzuständigkeit des Personalrats ist dadurch begrenzt, dass es \nsich bei der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit um eine innerdienstliche \nMaßnahme handeln muss, die in ihrer Auswirkung auf die Dienststelle und die \nBeschäftigten einer Maßnahme, die einem der ausdrücklich geregelten Tatbestände \nunterfällt, in etwa gleichkommt (BVerwG, B. v. 17.7.1987 – 76 P 13.85 -). In diesem \nSinne ist wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten mitbestimmungspflichtige \nMaßnahme nur diejenige Handlung oder Entscheidung der Dienststelle, „die den \nRechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berührt“, wofür \nallerdings ausreicht, dass sie Rechte beeinträchtigen kann (vgl. BVerwG, B. v. \n10.1.1983 – 6 P 11.80 – und B. v. 4.6.1986 – 6 PB 3.86 -).“ \n \nIm Beschluss vom 17.01.2007 - P A 1/06.PVL -, juris, Rn. 65 bis 71, hat das \nOberverwaltungsgericht \nBremen \nunter \nBezugnahme \nauf \nRechtsprechung \ndes \nBundesverfassungsgerichts \nund \nunter \nAufhebung \nder \nentgegenstehenden \nerstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen (Beschl. v. 10.11.2005 - \nPK 1027/03.PVL -, juris) ausgeführt: \nb) Die Anträge (Haupt - und Hilfsanträge) müssen zum zweiten auch aus einem \nweiteren Grunde erfolglos bleiben: Die Allgemeine Verfügung vom 28.05.2003 enthält \nkeine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. \nEin Mitbestimmungsrecht der Antragsteller ergibt sich nicht aus § 66 Abs. 1 a - d \nBremPersVG, denn die in Rede stehende Allgemeine Verfügung des Beteiligten zu 2. \nbetrifft keine der in dieser Vorschrift genannten Beispielsfälle für die Mitbestimmung \ndes Personalrats in organisatorischen Angelegenheiten. \nDie Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen, dass die in § 66 \nBremPersVG aufgeführten Einzeltatbestände nur Beispielsfälle organisatorischer \nAngelegenheiten darstellen und das Gesetz von der in § 52 normierten \nAllzuständigkeit des Personalrats ausgeht. Nach § 52 BremPersVG hat der \nPersonalrat die Aufgabe, für alle in der Dienststelle weisungsgebundenen tätigen \nBediensteten in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten \ngleichberechtigt gemäß den Bestimmungen der §§ 58 bis 62 mitzubestimmen. \nGleichwohl bedeutet die Vorschrift nicht, dass der Personalrat an jeder sozialen, \npersonellen oder organisatorischen Tätigkeit der Dienststelle mitzubestimmen hat. \nDas dem Personalrat zustehende umfassende Mitbestimmungsrecht nach § 52 \nBremPersVG unterliegt vielmehr rechtlichen Einschränkungen, die sich teils aus der \ngemäß § 94 BPersVG für die Länder geltenden Rahmenvorschrift des § 104 \nBPersVG, teils aber auch aus dem Zusammenhang der Mitbestimmungsvorschriften \ndes BremPersVG selbst ergeben (so ausdrücklich schon BVerwG, B. v. 17.07.1987 - \n6 P 13.85). \nNach § 58 BremPersVG setzt die Mitbestimmung voraus, dass eine der \nMitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme beabsichtigt ist, wobei \neine Maßnahme im Sinne der Vorschrift diejenige Tätigkeit der Dienststelle ist, die \nden Rechtsstand der Bediensteten oder den eines einzelnen Bediensteten berührt \nund bloß vorbereitende Tätigkeiten, die nicht bereits eine mitbestimmungspflichtige \nMaßnahme festlegen oder beeinflussen, die Voraussetzungen nicht erfüllen, die der \n\n- 10 - \n- 11 - \nBegriff der Maßnahme i.S.d. § 58 Abs. 1 BremPersVG verlangt (BVerwG, B. v. \n10.01.1983 - 6 P 11.80). \nEine weitere Eingrenzung erfährt die umfassende Mitbestimmung aus § 52 \nBremPersVG aus den beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbeständen des \nGesetzes, denen aus verfassungsrechtlichen Gründen die Bedeutung zukommt, dass \nsie die Richtung der möglichen Gegenstände der Beschlussfassung erkennen lassen, \n(BVerfGE 9, 268/289). \nHierbei geht es nicht nur darum, die innerdienstlichen von den außerdienstlichen, die \nAllgemeinheit \nberührenden \nAngelegenheiten \nabzugrenzen. \nDen \nausdrücklich \ngeregelten Beispielstatbeständen muss vielmehr der Wille des Gesetzgebers \nentnommen \nwerden, \ndass \nandere \n(organisatorische) \nMaßnahmen \ndes \nDienststellenleiters der Mitbestimmung des Personalrats nur dann unterliegen sollen, \nwenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den \ngeregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen (vgl. BVerwG, a. a. O.). \nInsoweit sind auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem \nBeschluss vom 24.05.1995 - 2 BvR 1/92 - NVwZ 96, 574, zu den \nverfassungsrechtlichen Grenzen der Personalvertretung zu beachten (ergangen zum \nMitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein). Die Schutzzweckgrenze \nverbietet eine Generalklausel und gebietet jede Beteiligung an bestimmte, genau \numrissene \nTatbestände \nzu \nbinden. \nDem \nträgt \ndas \nBremische \nPersonalvertretungsgesetz Rechnung durch die dort ausdrücklich normierten \nBeispielsfälle. \nWeitere \nTatbestände \nsind \nnur \nin \nengen \nGrenzen \nmitbestimmungspflichtig, nämlich wenn sie durch die umrissenen Beispielsfälle \nvorgegeben sind.“ \n \nIm Beschluss vom 01.12.2015 - 6 LP 103/14 -, juris Rn. 48, hat das \nOberverwaltungsgericht Bremen ausgeführt: \n \n„Dass diese Entscheidung nicht zu den in § 65 Abs. 1 BremPersVG ausdrücklich \naufgezählten Maßnahmen gehört, die Beamte und Arbeitnehmer betreffen, berührt \nden Charakter einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht. Gemäß § 65 Abs. 3 \nBremPersVG schränkt die Aufzählung der in Abs. 1 genannten Beispiele die \nAllzuständigkeit des Personalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG nicht ein. \nMaßgeblich für die Einstufung als personelle Maßnahme ist, dass die Entscheidung \nüber die Weiterbeschäftigung eines freien Mitarbeiters in ihrer Wirkung einer \nEinstellung gleichkommt.“ \n \nDie erkennende Kammer verkennt nicht, dass ihre bisherige Rechtsprechung zur \neingeschränkten \nAllzuständigkeit \ndes \nPersonalrats \nwie \nauch \ndie \ndargestellte \nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Literatur auf Ablehnung gestoßen \nsind (GK BremPersVG/Rinken, Einleitung Rn. 52, 53; GK BremPersVG/Rust, § 52 Rn. \n87-91, 102-106, 114-117, 129-136; GK BremPersVG/Fuchs, § 58 Rn. 5, 10-17; GK \nBremPersVG/Oetjens, § 63 Rn. 23-25; GK BremPersVG/Dannenberg, § 65 Rn. 25-30; \nGK BremPersVG/Fuchs, § 66 Rn. 24, 27-18; kritisch auch schon Göbel in \nKröning/Pottschmidt/Preuß/Rinken, Handbuch der Bremischen Verfassung 1991, S. 427; \n\n- 11 - \n- 12 - \na.A. aber Fisahn/Kahnert, Bremer Recht, S. 150, 151). \n \nFür die Richtigkeit der bisherigen Rechtsprechung spricht nicht zuletzt die bereits zitierte \ndurchgängige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Aus dem Wortlaut \nin § 52 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG („… in allen … Angelegenheiten …“) und in den §§ 63 \nAbs. 2, 65 Abs. 3 und § 66 Abs. 3 BremPersVG („Durch die Aufzählung der in Abs. 1 \ngenannten Beispiele wird die Allzuständigkeit des Personalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 \nnicht berührt.“) dürfte sich eine völlig grenzenlose Mitbestimmungspflichtigkeit nicht \nherleiten lassen, weil es sich dann nicht erklären ließe, warum der Gesetzgeber eine \nAuflistung einzelner Mitbestimmungstatbestände in den §§ 63 Abs. 1, 65 Abs. 1 und 66 \nAbs. 1 BremPersVG überhaupt für erforderlich gehalten hat. Es hätte bei einem gewollten \nallumfassenden Mitbestimmungsrecht eher nahegelegen, auf die Benennung einzelner \nTatbestände ganz zu verzichten und eine Regelung wie im Schleswig-Holsteinischen \nMitbestimmungsgesetz zu wählen. Zu diesem hat das Bundesverwaltungsgericht ein \numfassendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats aufgrund seiner Allzuständigkeit \nangenommen, gerade weil auf die Formulierung einzelner Mitbestimmungstatbestände \nverzichtet wurde (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, juris). \n \nFür \neine \nallumfassende \nMitbestimmung \nwird \nsich \nauch \nnicht Art. \n47 \nder \nLandesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - LV - heranziehen lassen (so aber \nwohl Rinken in Fischer-Lescano u.a., Verfassung der Freien Hansestadt Bremen 2016, \nArt. 47 Rn. 31, wonach „es das Gebot der grundrechtseffektiven Auslegung verbietet, den \nWirkbereich der Allzuständigkeit interpretativ unnötig einzuengen“). Nach Art. 47 Abs. 1 \nLV erhalten alle Personen in Behörden gemeinsame Betriebsvertretungen. Gem. Art. 47 \nAbs. 2 LV sind diese dazu berufen, in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen \nmitzubestimmen. Eine grenzenlose Mitbestimmung lässt sich dem Wortlaut der \nBestimmungen \nnicht \nentnehmen. \nNach \nder \nRechtsprechung \ndes \nBundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 -, juris) darf sich zudem \ndie Mitbestimmung nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und nur so weit \ngehen, als die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der \nAngehörigen \nder \nDienststelle \nsie \nrechtfertigen \n(Schutzzweckgrenze). \nDas \nBundesverfassungsgericht hat dargelegt, dass die Frage, in welchen Fällen die \nMitbestimmung \nverfassungsrechtlich \nzulässig \nist, \nunter \nWürdigung \nder \nbeteiligungspflichtigen Maßnahmen sowohl für die Arbeitssituation der Beschäftigten und \nderen Dienstverhältnis als auch für die Erfüllung des Amtsauftrages zu beantworten ist. \nJe weniger die zu treffende Entscheidung typischerweise die verantwortliche \nWahrnehmung des Amtsauftrages und je nachhaltiger sie die Interessen der \nBeschäftigten berührt, desto weiter könne die Beteiligung der Personalvertretung reichen. \n\n- 12 - \n- 13 - \nNachvollziehbar hat daher das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss \nvom \n17.01.2007 - \nP A \n1/06.PVL -, juris, \nunter \nHinweis \nauf \ndiese \nvom \nBundesverfassungsgericht \nerwähnte \nSchutzzweckgrenze \neine \nunbegrenzte \nAllzuständigkeit \ndes \nPersonalrats \nim \nGeltungsbereich \ndes \nBremischen \nPersonalvertretungsgesetzes verneint. \n \nLetztlich muss im vorliegenden Fall jedoch die Frage, ob die Reichweite der \nMitbestimmung im o.g. Sinn eingeschränkt ist oder ob sie aufgrund der Allzuständigkeit \ndes Personalrats unbegrenzt ist, nicht erneut entschieden werden. Denn auch bei \nAnnahme einer Begrenzung gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass es sich bei der \nUmsetzung der Frau A... um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handelte. \n \nbb. \nDie Umsetzung der Bediensteten Frau A... vom 09.11.2015 an für sechs Werktage vom \nKinder- und Familienzentrum A... auf einen Arbeitsplatz im Kinder- und Familienzentrum \nF... kam in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigte den in § 65 Abs. \n1 BremPersVG geregelten Maßnahmen in etwa gleich. \n \nTrotz der Tatsachen, dass es sich um einen relativ kurzzeitigen Einsatz an einem \nanderen Arbeitsplatz handelte und dieser der Bediensteten aufgrund ihrer früheren \nTätigkeit an dieser Stelle auch schon bekannt war, ähnelte die Umsetzung in ihrer \nrechtlichen Struktur den normierten Beispielsfällen und berührte in ähnlicher Art und \nWeise wie die Beispielsfälle die Interessen der Beschäftigten. Es wurde durch die \nUmsetzung in ähnlichem Umfang wie in den Beispielsfällen kollektivrechtlicher \nSchutzbedarf ausgelöst. \n \nGegen die Mitbestimmungspflichtigkeit einer für nur wenige Arbeitstage andauernden \nUmsetzung \nlässt \nsich \nallerdings \nein \nBlick \nauf \ndie \nRechtslage \nnach \ndem \nBundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung und \nKommentierung einwenden. Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG besteht die Mitbestimmung \nin Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei einer Umsetzung innerhalb der \nDienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, und gem. § 75 \nAbs. 1 Nr. 4 BPersVG bei einer Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten. \nRechtsprechung und Literatur folgern nahezu einheitlich daraus, dass eine Umsetzung im \npersonalvertretungsrechtlichen Sinn nur vorliegt, wenn sie auf Dauer bzw. für mindestens \ndrei Monate angelegt ist. Offensichtlich habe der Gesetzgeber nicht schon jede \nkurzfristige \nÄnderung \nin \nBezug \nauf \neinen \nzugewiesenen \nArbeitsplatz \ndem \nMitbestimmungsrecht unterwerfen wollen. Bei einer nur kurzfristigen Umsetzung sei der \n\n- 13 - \n- 14 - \nMitbestimmungstatbestand angesichts seiner individuellen wie kollektiven Schutzrichtung \nnicht anzuwenden (vgl. zu allem: Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl. 2008, § 75 Rn. \n22d; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 76 Rn. 47 m.w.N.; \nAltvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, \nBPersVG, \n§ \n75 \nRn. \n66 \nm.w.N.; \nLorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand August 2015, § 75 \nRn. 59). \n \nEine Übertragung dieser zum Bundesrecht ergangenen Auffassung auf das Bremische \nPersonalvertretungsrecht ist jedoch nach Auffassung der Kammer nicht geboten. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 21.05.1986 - PV 35/85 -, \nausgeführt, es komme für die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung nicht auf \nderen Zeitdauer an, weil das Bremische Personalvertretungsgesetz im Gegensatz zum \nBundespersonalvertretungsgesetz \nbei \npersonellen \nMaßnahmen \nnicht \ndanach \nunterscheide, für welche Zeitspanne sie sich auswirken sollten. Auch wenn eine \nUmsetzung nur für einen Tag gedacht sei, ändere dies nichts an ihrem \nmitbestimmungspflichtigen Charakter. Es komme auch nicht darauf an, inwieweit die \nUmsetzung sachlich notwendig sei und dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters \nunterliege. Dieses Recht schränke die Mitbestimmung nicht ein. \n \nIn den Beschlüssen vom 10.07.2008 - P K 139/07.PVL -, juris, und vom 20.08.2009 - P K \n135/09.PVL -, juris, hat das Verwaltungsgericht Bremen erneut ausgeführt, auch \nUmsetzungen unterfielen wegen der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 65 Abs. 3 \nBremPersVG der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. Im Beschluss vom \n26.08.2011 - P K 2069/10.PVL -, juris, hat das Gericht wiederholt, dass sich \nUmsetzungen, also die Übertragung eines anderen Aufgabenbereichs innerhalb der \nDienststelle, ähnlich auswirken wie Abordnungen oder Versetzungen (§ 65 Abs. 1 lit. d \nBremPersVG) und daher mitbestimmungspflichtig sind. \n \nDem schließt sich die erkennende Kammer an. Für einen Bediensteten, der einer \nUmsetzung unterliegt, ist es kein wesentlicher Unterschied, ob er nur für wenige Tage mit \neinem neuen Arbeitsumfeld und veränderten Arbeitsbedingungen konfrontiert wird oder \nfür einige Wochen oder Monate. In der entscheidenden Phase unmittelbar nach Beginn \nder Umsetzung ist die Situation für den Bediensteten gleich. Er muss sich umorientieren, \ndie Erfordernisse der neuen Tätigkeit am neuen Ort in Erfahrung bringen, in die \nZusammenarbeit mit anderen Kolleginnen und Kollegen hineinfinden und auch \nbesondere Erwartungen oder Gewohnheiten der Personen, die die Dienstleistungen in \nAnspruch nehmen, berücksichtigen (zu diesen Kriterien vgl. auch OVG Bremen, Beschl. \n\n- 14 - \n- 15 - \nv. 10.12.1985 - PV-B 10/85 -, juris). Auf bereits vorhandene Arbeitsroutine kann der oder \ndie Betreffende daher nur begrenzt zurückgreifen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - \ndie Bedienstete bereits früher einmal auf dem betroffenen Arbeitsplatz tätig geworden ist. \nDenn Arbeitsbedingungen unterliegen einem Wandel in vielerlei Hinsicht, ob es nun die \nArbeitsgeräte, \ndie \nbereitzustellenden \nProdukte, \nden \nPersonenkreis \nund \ndie \nErwartungshaltung der Dienstleistungsnehmer oder den Kollegenkreis betrifft. Damit ist \nauch ein kollektivrechtlicher Schutzbedarf verbunden, der den im Gesetz ausdrücklich \nerwähnten Mitbestimmungsfällen entspricht. Die Aufgabe des Personalrats, gem. § 53 \nAbs. 3 BremPersVG darüber zu wachen, dass die in der Dienststelle tätigen Personen \nnach Recht und Billigkeit behandelt werden, umfasst die Kontrolle der Gestaltung des \nArbeits- bzw. Dienstverhältnisses. Damit verbunden ist auch die Ermöglichung der \nÜberprüfung der Notwendigkeit einer Umsetzung, die für den oder die Bediensteten \nhäufig mit einer zusätzlichen Belastung verbunden sein wird. \n \nb. \nAuch der Feststellungsantrag, dass die Voraussetzungen des § 58 Abs. 3 BremPersVG \nnicht vorlagen, ist begründet. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 3 BremPersVG lagen \nbei der mitbestimmungspflichtigen Umsetzung der Frau A... nicht vor. \n \nZu den Anforderungen an eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG hat \ndie Fachkammer bereits im Beschluss vom 31.05.1985 (PV 20/85) ausgeführt: \n \n„Die Regelung in § 58 Abs. 3 BremPVG stellt eine Beschränkung der Mitbestimmung \ndar und ist nur in Ausnahmefällen anwendbar. Ein Dienststellenleiter kann sich auf sie \nnicht schon dann berufen, wenn die Angelegenheit selbst an sich eilbedürftig ist. Der \nSachverhalt muß vielmehr so gelagert sein, daß die beabsichtigte Maßnahme \nentweder zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt nicht mehr durchgeführt werden \nkönnte und dies der Dienststelle nicht zuzumuten ist oder wenn der öffentlichen Hand \nfür den Fall, daß die Maßnahme nicht sofort wirksam wird, unzumutbare und \nirreparable Nachteile entstehen würden.“ \n \n \nDaran hat die Fachkammer festgehalten (VG Bremen, Beschl. v. 05.10.2006 \n- P K 2420/05.PVL -; Beschl. v. 09.12.2011 - P K 2008/10.PVL -; Beschl. v. 30.03.2012 -\nP K 1725/11.PVL -; Beschl. v. 12.10.2015 - 7 K 117/15 -). \n \nDieses entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Sinn \nder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen über vorläufige Regelungen ist es, zu \ngewährleisten, dass einerseits die Dienststelle die Möglichkeit erhält, im öffentlichen \nInteresse dringend gebotene Maßnahmen auch ohne die erforderliche Zustimmung des \nPersonalrats treffen zu können, um die durch die Dauer der Mitbestimmung bedrohte \n\n- 15 - \n- 16 - \nFunktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen oder einen sonst der Allgemeinheit \ndrohenden Nachteil oder Schaden abzuwenden, dass andererseits jedoch nicht die \nMitbestimmung in der Weise übergangen wird, dass Maßnahmen getroffen werden, die \ndas Mitbestimmungsverfahren gegenstandslos machen (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1979 - \n6 P 53/78 - juris). \n \nUnaufschiebbarkeit ist mehr als bloße Eilbedürftigkeit. Die Maßnahme ist nur dann unauf-\nschiebbar, wenn die Verzögerung zur Funktionsunfähigkeit der Dienststelle führen und \ndamit die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben beeinträchtigen würde (VG Bremen, \nBeschl. v. 09.12.2011 - P K 2008/10.PVL -). Die Maßnahme muss mithin die dringende \nErfüllung von Pflichten und Aufgaben der Dienststelle im Interesse der Allgemeinheit \nsicherstellen. Im öffentlichen Interesse kommt es allein darauf an, ob die \nAufgabenerfüllung der Dienststelle nur durch eine vorläufige Maßnahme sichergestellt \nwerden kann. Unaufschiebbarkeit liegt vor, wenn bei Unterlassung der Maßnahme die \nErfüllung von Pflichten und Aufgaben der Dienststelle nicht sichergestellt werden könnte \nund schwere Behinderungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht auszuschließen \nwären (Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl. 2008, § 69 Rn. 36a m. w. N.). Wie dringlich \neine Angelegenheit ist, beurteilt sich daher nicht zuletzt nach der eigenen \nVorgehensweise der Dienststellenleitung vor ihrer vorläufigen Regelung (VG Bremen, \nBeschl. v. 09.12.2011 - P K 2008/10.PVL -). \n \nEine vorläufige Regelung darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene \nMitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert \nwird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im \nBeteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Die Grenzen der \nAusgestaltung vorläufiger Regelungen dürfen ausnahmsweise dann überschritten \nwerden, wenn nicht nur ein unverzügliches Handeln des Dienststellenleiters unabweisbar \ngeboten ist, sondern wenn außerdem die von ihm beabsichtigte Maßnahme der Natur der \nSache nach Einschränkungen nicht zulässt. Da jedoch ein solches Vorgehen des \nDienststellenleiters die Mitbestimmung des Personalrats faktisch ausschließt, kann es nur \ndann hingenommen werden, wenn die durch die Beteiligung des Personalrats eintretende \nVerzögerung zu einer Schädigung überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen \nführen würde, hinter denen der in der Mitbestimmung liegende Schutz der Beschäftigten \nausnahmsweise gänzlich zurücktreten muss (BVerwG, Beschl. v. 14.03.1989 - 6 P 4/86 -, \njuris, zur Parallelregelung in § 69 Abs. 5 BPersVG; vgl. auch Ilbertz/Widmaier, BPersVG, \n11. Aufl. 2008, § 69 Rn. 36a und 36d m. w. N. ). \n \n\n- 16 - \n- 17 - \nEine vorläufig getroffene Regelung muss sich sachlich wie zeitlich auf das unbedingt \nNotwendige beschränken und deshalb in aller Regel in der Sache so weit hinter der \nbeabsichtigten endgültigen Maßnahme zurückbleiben, dass eine wirksame Ausübung \ndes Mitbestimmungsrechts möglich bleibt. Dies ergibt sich schon aus ihrer Vorläufigkeit. \nDer in der Mitbestimmung liegende Schutz der Beschäftigten muss nicht ohne weiteres \nzurücktreten, wenn eine vorläufige Regelung erforderlich ist, um den geordneten \nDienstbetrieb in einer Dienststelle zu gewährleisten. Vielmehr wird hier in den meisten \nFällen eine Regelung ausreichen, die sich in den dargestellten Grenzen hält. Anderes \nkann nur gelten, wenn die Fähigkeit der betreffenden Dienststelle oder mehrerer \nDienststellen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, von der vollständigen Durchführung einer \nbestimmten Maßnahme des Dienststellenleiters abhängt, deren Unterbleiben nicht nur \ndie Funktionsfähigkeit der Dienststelle nach sich zöge, sondern überragende \nGemeinschaftsgüter oder -interessen in Gefahr brächte (BVerwG, Beschl. v. 19.04.1988 - \n6 P 33.85 -, juris, zur Parallelregelung in § 69 Abs. 5 BPersVG; Hessischer VGH, Beschl. \nv. 10.08.1988 - BPV TK 964/87 -, juris; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, \n4. Aufl. 2012, § 69 BPersVG Rn. 110 m.w.N.). \n \nDie Grenzen der Ausgestaltung vorläufiger Regelungen dürfen ausnahmsweise dann \nüberschritten werden, wenn nicht nur ein unverzügliches Handeln des Dienststellenleiters \nunabweisbar geboten ist, sondern wenn die von ihm zu ergreifende Maßnahme der Natur \nder Sache nach Einschränkungen nicht zulässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in \ndiesem \nZusammenhang \nbeispielhaft \nveränderte \nArbeitszeitregelungen \nund \ndie \nAnordnung von Mehrarbeit oder Überstunden in Katastrophenfällen oder nach \nunvorhersehbaren Ereignissen, die ein sofortiges Eingreifen bestimmter Dienstkräfte \nerfordern, genannt (BVerwG, Beschl. v. 19.04.1988 - 6 P 33.85 -, juris). \n \nGemessen an diesen Anforderungen lag der als vorläufige Maßnahme getroffenen \nEntscheidung des Beteiligten keine Angelegenheit zugrunde, die im Sinne des § 58 Abs. \n3 BremPersVG der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldete. Der Vortrag des \nBeteiligten hierzu reicht nicht aus, um das Gegenteil annehmen zu können. \n \nVorab kann festgestellt werden, dass offenbar der Beteiligte selbst davon ausging, dass \nes sich um einen Mitbestimmungsfall handelte und nicht etwa nur um die \nmitbestimmungsfreie Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Schon durch \ndie Nennung einer Maßnahme gem. § 58 Abs. 3 BremPersVG in der E-Mail vom \n10.11.2015 wird deutlich, dass auch der Beteiligte das Mitbestimmungserfordernis an \nsich gesehen hat. \n \n\n- 17 - \n- 18 - \nEs ist nicht ersichtlich und vom Beteiligten auch nicht nachvollziehbar vorgetragen \nworden, dass die Umsetzung der Frau A... unaufschiebbar erforderlich war, um die \nFunktionsfähigkeit der Dienststelle und damit die Erfüllung wichtiger öffentlicher \nAufgaben zu sichern. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die Erfüllung der Pflichten \nund Aufgaben der Dienststelle im Interesse der Allgemeinheit auch anderweitig hätte \nsichergestellt werden können. Der Antragsteller hat vorgetragen, der Ausfall der \nKüchenleiterin Frau B... im Kinder- und Familienzentrum F... sei nicht plötzlich erfolgt, \nsondern es habe sich um eine geplante Abwesenheit gehandelt. Frau B... sei für den \ngenannten Zeitraum für Urlaub und Fortbildung freigestellt gewesen. Am 09.11.2015 habe \ndie Übergabe an Frau A... stattgefunden, die zudem bereits im Vorfeld von der \nReferatsleitung auf den Wechsel angesprochen worden sei. Am 09.11.2015 hätten zwei \nKolleginnen zur Vertretung von Frau B... zur Verfügung gestanden. Die Übernahme der \nKüchenleitung im Kinder- und Familienzentrum F... wäre auch durch Poolkräfte \nabzudecken gewesen. Im fraglichen Zeitraum habe dazu die Mitarbeiterin H... gehört, die \neine Berufsausbildung als Hauswirtschafterin besitze und nicht anderweitig eingebunden \ngewesen sei. Es wäre auch ein Catering-Einsatz durch externe Kräfte in Betracht \ngekommen. Ein Catering werde in der Dienststelle nicht selten in Anspruch genommen, \nwenn Teile der Dienststelle nicht von eigenen Küchen versorgt werden könnten. Der \nBeteiligte hat sich hierzu nicht substantiiert geäußert. Insbesondere bei einer schon \ngeraume Zeit vor dem 09.11.2015 bekannt gewesenen voraussichtlichen Abwesenheit \nder Frau B... wegen Urlaubs und Fortbildung hätte der Beteiligte bei einem \nbeabsichtigten Einsatz von Frau A... das Mitbestimmungsverfahren rechtzeitig einleiten \nund gegenüber dem Personalrat die Frist zur Zustimmung auf eine Woche gem. § 58 \nAbs. 1 Satz 3 BremPersVG verkürzen können. Das ist nicht geschehen. Bezüglich des \nZurückgreifens auf ein Catering hätte nicht die gesamte Essensversorgung auf ein \nanderes Unternehmen übertragen werden müssen, sondern es wäre der kurzzeitige \nEinsatz einer entsprechend qualifizierten Person einer Cateringfirma als Küchenleitung \nan Stelle der beurlaubten Bediensteten in Betracht gekommen. \n \nDie Regelung entsprach auch ansonsten den Anforderungen des § 58 Abs. 3 \nBremPersVG nicht. Der Beteiligte hatte mit der Anweisung vom 09.11.2015 faktisch keine \nnur vorläufige Regelung getroffen. Durch Maßnahmen iSd. § 58 Abs, 3 BremPersVG \ndürfen jedoch prinzipiell keine endgültigen Maßnahmen vorweggenommen werden \n(Großmann/Mönch/Rohr, \nKomm. \nz. \nBremPersVG, \nzu \n§ \n58, \nRn. \n116). \nDas \nBundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 29.02.2012 - 6 P 2/11 – juris; so auch VG \nBremen, Beschl. v. 30.03.2012 - P K 1725/11.PVL -; Beschl. v. 30.03.2012 - P K \n1662/11.PVL -) hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass vorläufige Regelungen \nder Dienststelle grundsätzlich zu befristen sind. In der Entscheidung heißt es: \n\n- 18 - \n \n \n„Diese (vorläufigen Regelungen) haben sich grundsätzlich auf das zeitlich und \nsachlich unbedingt Notwendige zu beschränken. Der Gesetzgeber will die \nDurchführung des Mitbestimmungsverfahrens, wenn es irgendwie vertretbar \nmöglich ist, gewährleistet wissen. Daher muss das Verfahren so ausgestaltet sein, \ndass es auch unter den Bedingungen einer mitbestimmungsfreien vorläufigen \nRegelung bei größtmöglicher Beschleunigung ein Höchstmaß an Mitbestimmung \nermöglicht. Beides zugleich lässt sich nur über die zeitliche Befristung vorläufiger \nRegelungen gewährleisten. Sie ist insbesondere geeignet, den Dienststellenleiter \nweiterhin dazu anzuhalten, das Mitbestimmungsverfahren zu beschleunigen. Eine \nAusnahme vom Befristungsgebot ist nur gerechtfertigt, wenn die beabsichtigte \nMaßnahme der Natur der Sache nach zeitliche Einschränkungen nicht zulässt.“ \n \nEine vorläufige Regelung hätte somit im vorliegenden Fall spätestens unmittelbar am \n09.11.2015 oder an den Folgetagen dem Mitbestimmungsverfahren zugeführt werden \nkönnen und müssen. Der Beteiligte hat daher schon wegen Fehlens einer Befristung die \nbei einer Regelung gem. § 58 Abs. 3 BremPersVG bestehenden Erfordernisse nicht \nbeachtet. \n \n \nFür eine Kostenentscheidung ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren \nkein Raum (ständige Rechtsprechung der bremischen Verwaltungsgerichte; vgl. OVG \nBremen, Beschl. v. 30.09.1982 - PV-B 7 u. 8/82 -; ausführlich VG Bremen, Beschl. v. \n06.03.2014 - P K 1722/13.PVL - mit weiteren Nachweisen). \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist innerhalb von einem Monat \nnach Zustellung dieses Beschlusses bei dem \n \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 \nAbs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet sein. \nSie muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die \nErklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde eingelegt wird. Die \nBeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses zu \nbegründen. Die Beschwerdebegründung muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach \n§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet \nsein. Sie muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe \nsowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. \n \ngez. 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