{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-02-14","aktenzeichen":"6 V 2248/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 V 2248/16 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder …, \nAntragstellerin, \nProzessbevollmächtigte: \n….: - - \ng e g e n \ndie …, \n \nAntragsgegnerin, \nProz.-Bev.: \n… - \nb e i g e l a d e n : \n1. … \n2. …, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin \nKorrell, Richter Vosteen und Richter Dr. Kommer am 14. Februar 2017 beschlossen: \nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen \nAnordnung verpflichtet, zwei Beförderungsplanstellen \nA9_vz der Liste „TPS_Stamm“ vorläufig bis zum \nAblauf eines Monats nach einer Entscheidung über \nden Widerspruch der Antragstellerin gegen den \nBescheid vom 01.08.2016 oder einer sonstigen \n\n- 2 - \n- 3 - \nErledigung des Widerspruchsverfahrens freizuhalten \nund nicht mit den Beigeladenen zu besetzen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin \nmit Ausnahme der Kosten der beiden Beigeladenen, \ndie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. \n \nDer \nStreitwert \nwird \nzum \nZwecke \nder \nKostenberechnung auf 10.897,98 festgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \n \nDie Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung \nzweier Beförderungsplanstellen. \n \nDie … geborene Antragstellerin trat zum ….1990 in den Dienst der Antragsgegnerin. Sie \nist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Bes.Gr. A 8). Die \nAntragstellerin ist zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als \nReferentin Recruitment/Ressourcing (Neubezeichnung ab 01.07.2015: Referentin \nPlacement Management) bei der Telekom Placement Service in Bremen beurlaubt. Die \nTätigkeit ist mit T 7 bewertet, was der Besoldungsgruppe A 11 entspricht. In den \nZusatzvereinbarungen zum Anstellungsvertrag der Antragstellerin heißt es in § 2 Nr. 3 \njeweils: \n \n„Im Rahmen Ihrer Tätigkeit nehmen Sie für die von Ihnen zu betreuenden \nBeschäftigten, \ndie \nFunktion \nals \nverantwortliche \nFührungskraft \nVeränderungsmanagement wahr.“ \n \nDie Deutsche Telekom AG erstellte für den Zeitraum 01.11.2013 bis 31.05.2015 auf \nBasis der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten \nBeamtinnen und Beamten (Beurteilungsrichtlinien) und der Konzernbetriebsvereinbarung \nzwischen der Deutschen Telekom AG und dem Konzernbetriebsrat über die dienstliche \nBeurteilung der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (KBV \nBeamtenbeurteilung) eine dienstliche Beurteilung über die Antragstellerin. Zur \nVorbereitung der dienstlichen Beurteilung holte die Deutsche Telekom AG drei \nStellungnahmen von Führungskräften ein. In der Stellungnahme der Führungskraft Frau \n… für den Beurteilungszeitraum 01.11.2013 bis 31.05.2014 wurde die Antragstellerin \n\n- 3 - \n- 4 - \ndreimal (Arbeitsergebnisse, Praktische Arbeitsweise und Soziale Kompetenzen) mit „gut“ \n(zweitbeste von fünf möglichen Einschätzungen) und dreimal (Allgemeine Befähigung, \nFachliche Kompetenz und Wirtschaftliches Handeln) mit „rundum zufriedenstellend“ \n(drittbeste von fünf möglichen Einschätzungen) bewertet. Die Führungskraft Herr … \nbewertete die Antragsgegnerin in seiner Stellungnahme für den Beurteilungszeitraum \n01.06.2014 bis 31.05.2015 durchgehend mit der besten Notenstufe „sehr gut“. In der \nweiteren Stellungnahme der Führungskraft Frau … wurde die Antragstellerin für den \nZeitraum ab dem 01.11.2014 ebenfalls durchgehend mit „sehr gut“ bewertet. Das \nBeurteilungsmerkmal „Führungsverhalten“ wurde in keiner der Stellungnahmen bewertet. \n \nDie dienstliche Beurteilung wurde auf dieser Grundlage im März/April 2016 durch Frau \nMargarete … (Erstbeurteilerin) und Frau Heike …. (Zweitbeurteilerin) erstellt. In der \ndienstlichen Beurteilung wurde die Antragstellerin durchgehend mit der besten \nNotenstufe „sehr gut“ beurteilt. Als Gesamtergebnis wurde die Note „hervorragend“ \n(beste von sechs möglichen Bewertungen) mit der Ausprägung „++“ (beste von drei \nmöglichen Zwischennoten) festgelegt. Das Beurteilungsmerkmal „Führungsverhalten“ \nwurde nicht bewertet. In der Begründung des Gesamtergebnisses wurde ausgeführt, \ndass die Antragstellerin höherwertige Aufgaben wahrgenommen habe, was in der \nGesamtbeurteilung berücksichtigt worden sei. Zudem wurde festgestellt, dass die \ndienstliche Beurteilung von dem Ergebnis der vorherigen Beurteilung deutlich abweiche. \nDie Abweichung ergebe sich aus der gegenüber dem Vorbeurteilungszeitraum erheblich \nbesseren Leistungseinschätzung der Führungskraft. Hinsichtlich des genauen Inhalts \nwird auf die dienstliche Beurteilung verwiesen. \n \nGegen diese Beurteilung erhob die Antragstellerin Widerspruch, über den bislang nicht \nentschieden worden ist. \n \nIm Jahr 2016 führte die Deutsche Telekom AG eine Beförderungsrunde durch. Für die \nBesoldungsgruppe A 9 vz standen sechs Planstellen zur Verfügung. Für die Auswahl \nerstellte sie eine Liste aller 180 Beamtinnen und Beamten im Statusamt der \nBesoldungsgruppe A 8 (Beförderungsliste TPS_Stamm). Die Antragstellerin nahm auf \nder Liste den 11. Platz ein. Sie gehört damit zu den 12 mit der Bestnote „hervorragend \n++“ beurteilten 12 Beamtinnen und Beamten. \n \nDie Beigeladenen befanden sich auf den Rangplätzen zwei (Beigeladene zu 2.) und vier \n(Beigeladene zu 1.). Sie waren im Beurteilungszeitraum ebenfalls als Referentinnen \nRecruitment/Ressourcing auf einem mit T 7 bewerteten Arbeitsposten tätig. Die \nBeigeladene zu 1. wurde im März/April 2016 mit dem Gesamtergebnis „hervorragend ++“ \n\n- 4 - \n- 5 - \nbeurteilt und erhielt in sämtlichen bewerteten Einzelmerkmalen die Notenstufe „sehr gut“. \nDer Beurteilung lag eine Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft Frau … für den \ngesamten Beurteilungszeitraum zugrunde. In ihrer Einschätzung bewertete Frau … die \nBeigeladene zu 1. in drei Merkmalen mit „gut“ und in drei Merkmalen mit „sehr gut“. In \nden Einzelbegründungen der dienstlichen Beurteilung heißt es, dass sich aufgrund der \nDifferenz zwischen Statusamt und Bewertung der Funktion eine abweichende Bewertung \nzur Stellungnahme der Führungskraft ergebe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird \nauf die dienstliche Beurteilung verwiesen. Die Beigeladene zu 2. wurde im April 2016 \nebenfalls mit dem Gesamtergebnis „hervorragend ++“ beurteilt und erhielt in sämtlichen \nbewerteten Einzelmerkmalen die Notenstufe „sehr gut“. In der zugrunde liegenden \nStellungnahme der unmittelbaren Führungskraft Herrn … wurde sie in vier Merkmalen mit \n„gut“ und in zwei \nMerkmalen mit „sehr gut“ bewertet. In den jeweiligen \nEinzelbegründungen der dienstlichen Beurteilung heißt es, dass die Einzelmerkmale \naufgrund der Differenz zwischen Statusamt und Bewertung der Funktion mit „sehr gut“ \nbewertet würden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dienstliche \nBeurteilung verwiesen. \n \nMit Schreiben vom 01.08.2016 informierte die Deutsche Telekom AG die Antragstellerin, \ndass sie auf der Beförderungsliste „TPS_Stamm“ nach A9 vz mit dem Ergebnis \n„hervorragend ++“ geführt werde. Für die Beförderung nach A9 vz stünden insgesamt 6 \nPlanstellen \nzur \nVerfügung. \nDie \nBeförderungsliste \numfasse \n180 \nBeförderungsbewerberinnen und Beförderungsbewerber. Eine weitere Differenzierung \nder gleich beurteilten Beamtinnen und Beamten sei durch eine Feinausschärfung nicht \nmöglich gewesen. Daher sei in einem weiteren Schritt die letzte Beurteilung \nheranzuziehen. Dies führe dazu, dass nur die in der Vorbeurteilung mit mindestens „gut \n++“ \nbeurteilten \nBeamtinnen \nund \nBeamten \nbefördert \nwerden \nkönnten. \nEine \nRechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht. \n \nDie von der Antragsgegnerin angeführte Vorbeurteilung der Antragstellerin datiert \naus März 2015 und umfasste den Beurteilungszeitraum 01.06.2011 bis 31.10.2013. In \ndieser dienstlichen Beurteilung wurde die Antragstellerin fünfmal mit der Note „gut“ und \neinmal mit der Note „rundum zufriedenstellend“ beurteilt und erhielt das Gesamtergebnis \n„gut“ mit der Ausprägung „Basis“. Hinsichtlich des genauen Inhalts wird auf die \ndienstliche Beurteilung verwiesen. Die Beigeladene zu 1. erhielt in der früheren \nVorbeurteilung die Gesamtnote „gut“ mit der Ausprägung „++“ und die Beigeladene zu 2. \ndie Gesamtnote „hervorragend“ mit der Ausprägung „Basis“. \n \n\n- 5 - \n- 6 - \nGegen das ablehnende Schreiben erhob die Antragstellerin unter dem 15.08.2016 \nWiderspruch. \n \nSie suchte am selben Tag um einstweiligen Rechtsschutz nach. Die aktuelle dienstliche \nBeurteilung sei rechtswidrig, da das Merkmal „Führungsverhalten“ nicht berücksichtigt \nworden sei. Sie habe während des Beurteilungszeitraums Führungsaufgaben \nwahrgenommen, was sich aus den Zusatzvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag \nergebe. Es lasse sich den Beurteilungsrichtlinien nicht entnehmen, dass unter \nFührungsverhalten eine bestimmte Tätigkeit im Sinne der Konzernregelung zu verstehen \nsein soll. Ferner sei die zur weiteren Ausdifferenzierung herangezogene vorherige \ndienstliche Beurteilung rechtswidrig, da die Höherwertigkeit ihrer Tätigkeit nicht \nhinreichend zum Ausdruck gekommen sei. Die Tätigkeit entspreche dem Statusamt der \nBesoldungsgruppe A 11. Deshalb sei das Gesamturteil „hervorragend“ gerechtfertigt. \nHinsichtlich der Beigeladenen sei anzumerken, dass die dienstlichen Beurteilungen in \nWiderspruch zu den Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskraft stünden. Im \nGegensatz zu den Beigeladenen sei die Antragstellerin auch durch die Führungskräfte \ndurchgehend mit „sehr gut“ bewertet worden. Sie sei daher besser zu beurteilen, als die \nBeigeladenen. Jedenfalls müsse im Rahmen der Feinausschärfung das Ergebnis der \nStellungsnahmen der unmittelbaren Führungskräfte Berücksichtigung finden, bevor auf \ndie vorherige dienstliche Beurteilung abgestellt werde. \n \nDie Antragstellerin hat zunächst beantragt, der Antragsgegnerin durch Erlass einer \neinstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der \nHauptsache Beförderungen nach A 9_vz in der Beförderungsliste TPS_Stamm \nvorzunehmen, ohne für die Antragstellerin eine Beförderungsplanstelle freizuhalten. Im \nLaufe des Verfahrens ist der Antrag mit Schriftsatz vom 09.11.2016 dahingehend \nerweitert worden, dass die beiden für die Beförderung der Beigeladenen vorgesehenen \nStellen vorläufig nicht besetzt werden sollen. \n \nDie Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen. Die Antragstellerin habe im \nstreitgegenständlichen Zeitraum keine Führungsaufgaben im Sinne der Konzernregelung \nwahrgenommen. Dass die Antragstellerin eine laufbahnübergreifend höherwertige \nTätigkeit ausgeübt habe, sei in der Beurteilung aus März 2015 ebenfalls berücksichtigt \nworden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sich bei den Einzelkriterien „Praktische \nArbeitsweise“, „Allgemeine Befähigung“, „Fachliche Kompetenz“ und „Wirtschaftliches \nHandeln“ jeweils der Hinweis finde, dass aufgrund des höherwertigen Einsatzes das \nPrädikat „Gut“ vergeben werde. Auf der Liste der Antragstellerin habe eine hohe \nLeistungs- und Performancedichte bestanden. Eine bessere Bewertung wäre in \n\n- 6 - \n- 7 - \nAnbetracht der mit der Antragstellerin zu vergleichenden Beamtinnen und Beamten, die \nTätigkeiten der Bewertung bis A 16 ausüben, nicht gerechtfertigt. \n \nDie Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. \n \nDem Gericht haben vorgelegen der Auswahlvorgang sowie die Personalakten der \nAntragstellerin und der Beigeladenen. \n \n \nII. \n \nDer Antrag hat Erfolg. \n \nEr ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch \nals auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO \ni. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). \n \n1. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in Form der Verletzung ihres \nAnspruchs auf chancengleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt nach dem \nLeistungsgrundsatz glaubhaft gemacht. In beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren \nhat der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegene Bewerber bereits dann einen \nAnordnungsanspruch, wenn die Auswahlentscheidung zu seinen Lasten fehlerhaft \nerscheint und die Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine \nAuswahl also möglich ist. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der \nGewährung \neffektiven \nRechtsschutzes \n(Art. 19 Abs. 4 \nGG) \nnicht \nnur \nim \nHauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen \nRechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.05.2012 \n– 2 B 151/11 m. w. N.). \n \n1.1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf \ngleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher \nLeistung. Daraus folgt, dass Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar \nEignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um \nGesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den \nAnforderungen seines Amtes genügt und sich in einem anderen Amt voraussichtlich \nbewähren wird. Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er \naufgrund \neines \nden \nVorgaben \ndes \nArt. 33 Abs. 2 GG \nentsprechenden \n\n- 7 - \n- 8 - \nLeistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat. Art. 33 Abs. 2 GG \ndient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des \nöffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen \nDienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes \ngewährleistet \nwerden. \nZudem \nvermittelt \nArt. 33 Abs. 2 GG \nBewerbern \nein \ngrundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. \nJeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine \nBewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt \nsind. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen \nLeistungsgrundsatzes einfordern. \n \nDen für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat \nder Dienstherr regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und \nauf \ngleichen \nBewertungsmaßstäben \nberuhender \ndienstlicher \nBeurteilungen \nvorzunehmen. Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (BVerfG, Beschl. v. \n05.09.2007 – 2 BvR 1855/07; BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 – 2 C 37/04; OVG Bremen, \nBeschl. v. 16.09.2014 – 2 B 109/14). Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG kann sich \ndaraus ergeben, dass ein Leistungsvergleich gar nicht möglich ist, weil es bereits an \ntragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen, d.h. an aussagekräftigen \ndienstlichen Beurteilungen, fehlt (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 – 2 C 16.09). \n \n1.2. Nach diesen Maßstäben beruht die Auswahlentscheidung auf einer nicht hinreichend \nplausiblen Bewertung der Eignung, Befähigung und Leistung der Antragstellerin. \n \nDienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur in beschränktem \nUmfang nachprüfbar. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem \nGrad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und \nfachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn \nvorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat \nsich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder \nden gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von \neinem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht \nbeachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften \nverstoßen hat (BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 – 2 A 7.07; BVerfG, Beschl. v. 29.05.2002 – 2 \nBvR 723/99; OVG Bremen, Beschl. v. 04.08.2008 – 2 B 345/08). \n \na) Es ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin zunächst nicht zu beanstanden, \ndass die Antragsgegnerin das Leistungsmerkmal „Führungsverhalten“ nicht bewertet hat. \n\n- 8 - \n- 9 - \n \nGrundsätzlich muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu \nbeurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen \n(BVerwG, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 B 104.11 -, juris, Rn. 7). Nach § 2 Abs. 4 der Anlage \n4 zu den Beurteilungsrichtlinien soll zu dem Merkmal „Führungsverhalten“ Stellung \ngenommen werden, wenn die Beamtin/der Beamte Führungskraft ist. In der \nEinzelerläuterung zu dem Merkmal in dem Beurteilungsbogen heißt es weiter „nur bei \nFührungsrolle ausfüllen“. Wann genau die Merkmale „Führungskraft“ und „Führungsrolle“ \nvorliegen, lässt sich den Beurteilungsrichtlinien nicht entnehmen. Es ist aus Sicht der \nKammer nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer \nOrganisationshoheit die Grenze dort zieht, wo nicht nur Führungsaufgaben förmlich \nübertragen worden sind, sondern auch tatsächlich wahrgenommen werden. Dies \nerscheint nicht willkürlich, da nur bei der Wahrnehmung von Führungsaufgaben eine \nsachgerechte Bewertung dieser Tätigkeit stattfinden kann. Die Antragstellerin hat nicht \nsubstantiiert vorgetragen, dass sie auch tatsächlich Führungsaufgaben wahrnimmt. \nVielmehr hat sie im Rahmen ihrer Antragsbegründung allein auf die förmliche \nÜbertragung \ngemäß \n§ 2 \nNr. 3 \nder \njeweiligen \nZusatzvereinbarungen \nzum \nAnstellungsvertrag verwiesen und ist dem Vortrag der Antragsgegnerin, die \nAntragstellerin \nhabe \nim \nstreitgegenständlichen \nBeurteilungszeitraum \nkeine \nFührungsaufgaben wahrgenommen, nicht entgegengetreten. Zudem ist zu beachten, \ndass die Beurteilung des Leistungsmerkmals „Führungsverhalten“ im Gegensatz zu den \nanderen Merkmalen in § 2 Abs. 4 der Anlage 4 zu den Beurteilungsrichtlinien lediglich als \nSollvorschrift ausgestaltet ist („[…] soll hierzu Stellung genommen werden.“). \n \nb) Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, dass die dienstlichen \nBeurteilungen der Beigeladenen einen rechtlichen Fehler aufweisen, weil die \nBeurteilungen in Widerspruch zu den Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte \nstünden. \n \nDie Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass \nsie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit \nim \nmaßgebenden \nBeurteilungszeitraum \nvollständig \nerfassen, \nauf \nzuverlässige \nErkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das \nangestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen \nhinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen \n(BVerwG, Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01). Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung \nnicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so \nhat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, \n\n- 9 - \n- 10 - \nBeurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen (BVerwG, Urt. vom 04.11.2010 - \n2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47). Als solche sachkundigen Personen kommen \nvorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie \nPersonen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung \nkennen. Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler \nerlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, \nBefähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine \naus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt. Die Stellungnahmen und \nBeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt, d.h. zur \nKenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen \ndes Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die \nFeststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in \nseine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste, sondern er kann zu \nabweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur \ndann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen \neinbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen \nsicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an \nden von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteil vom \n27. November 2014 – 2 A 10/13 –, BVerwGE 150, 359-366, Rn. 24). \n \nDiese Grundsätze hat die Antragsgegnerin bei der Erstellung der dienstlichen \nBeurteilungen der Beigeladenen beachtet. Sie hat die Abweichungen von der Bewertung \nder unmittelbaren Führungskräfte mit der Differenz zwischen Statusamt und Bewertung \nder Funktion begründet. Diese Einschätzung ist mit Blick auf den Beurteilungsspielraum \nder Antragsgegnerin sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 1 und \n2 Abs. 3, 4 der Anlage 4 der Beurteilungsrichtlinien haben die unmittelbaren \nFührungskräfte bei ihren Stellungnahmen das Statusamt unberücksichtigt zu lassen. Bei \nihrer Einschätzung haben sie demnach allein auf die tatsächliche Aufgabenerfüllung \ngemessen an den Anforderungen auf dem innegehabten Arbeitsposten abzustellen. Die \nBeurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche \nLeistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des \nstatusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand \nderselben Einzelkriterien zu bewerten und – anders als die unmittelbare Führungskraft in \nihrer Stellungnahme – das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der \nBeurteilungsrichtlinien). \nFallen \nStatusamt \nund \nBewertung \ndes \ntatsächlich \nwahrgenommenen Dienst- oder Arbeitspostens auseinander, muss der Beurteiler im \nBeurteilungssystem der Telekom diesen Umstand bei dem Rückgriff auf die allein am \nArbeitsposten ausgerichtete Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft gesondert \n\n- 10 - \n- 11 - \nberücksichtigen. Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass mit einem \nhöheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im \nallgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen \nbeinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (BVerfG, \nBeschl. v. 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – \nBVerwGE 147, 20 Rn. 52). Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein \nBeamter, der die Aufgaben eines Dienst- oder Arbeitspostens „gut“ erfüllt, der einer \ndeutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, \ndie (wesentlich) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso \nguter oder besserer Weise erfüllt. Je weiter der innegehabte Dienst- oder Arbeitsposten \nund das Statusamt auseinanderfallen, umso konkreter und ausführlicher muss sich der \nBeurteiler mit dieser Annahme auseinandersetzen. Sollte es im Einzelfall Gründe geben, \naus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt wäre, müsste das nachvollziehbar und \nplausibel begründet werden (Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.04.2016 – 6 CE 16.331 –\n Rn. 14, juris). \n \nDie Beurteilungen der Beigeladenen beruht auf einer in den textlichen Erläuterungen \nhinreichend aussagekräftigen Stellungnahme der Führungskraft, die entsprechend der \nBeurteilungsrichtlinien auf den konkret wahrgenommenen, nach A 11 bewerteten \nArbeitsposten bezogen ist. Mit Blick auf die Einzelmerkmale haben die Beurteiler einige \nMerkmale auf die Bestnote angehoben und dies in der gebotenen Weise mit dem \nAuseinanderfallen von Statusamt und dem höherbewerteten Arbeitsposten begründet. \n \nc) Die Auswahlentscheidung erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil die \nAntragsgegnerin zur weiteren Ausschärfung der Beurteilungen nicht die der dienstlichen \nBeurteilungen zugrundeliegenden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte \nherangezogen hat. Die Stellungnahmen der Führungskräfte stellen Beurteilungsbeiträge \ndar, die in die Beurteilung durch die Beurteiler einfließen. Sie stellen selbst keine \ndienstliche Beurteilung dar. Sie haben auch einen anderen Blickwinkel als die dienstliche \nBeurteilung selbst, da sie allein die auf dem Arbeitsposten erbrachte Leistung bewerten \nund nicht - wie sodann die dienstliche Beurteilung - als Bezugspunkt zunächst das \nStatusamt betrachten. Die Argumentation der Antragstellerin verfängt in diesem Punkt \naber auch deshalb nicht, weil für sie in der streitgegenständlichen dienstlichen \nBeurteilung keine bessere Note, als die ihr erteilte Bestnote „hervorragend ++“ möglich \nwar. \n \nd) Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist es rechtlich auch nicht zu \nbeanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Leistungsvergleichs ergänzend \n\n- 11 - \n- 12 - \nauf die frühere dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.06.2011 bis \n31.10.2013 zurückgegriffen hat. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie \ndas abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung, das durch eine Würdigung, \nGewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden \nist. Ergibt sich danach kein Ansatzpunkt für einen Qualifikationsunterschied von \nBewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der im \nGesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich auszuschöpfen, d.h. der Frage \nnachzugehen, ob sich aus den jeweiligen Einzelfeststellungen Anhaltspunkte für einen \nQualifikationsvorsprung bzw. für eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den \nGrad der Eignung für das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem \nAmt gewinnen lassen (BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 – 2 C 19/10 –, juris; VGH Baden-\nWürttemberg, Beschl. v. 21.06.2011 – 4 S 1075/11 –, Rn. 6, juris). Eine derartige \nAusschärfung anhand der Einzelmerkmale war für die Antragsgegnerin hier nach diesen \nGrundsätzen nicht möglich, denn die Antragstellerin und die Beigeladenen wurden \ndurchgängig in allen Einzelmerkmalen und der abschließenden Gesamtnote mit der \nHöchstnote bewertet. Soweit auch eine weitergehende Ausschärfung anhand der \nEinzelkriterien nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen zu \neinem Qualifikationsgleichstand führt, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene \nErkenntnisquellen frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen. Auch hierbei \nhandelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung \ndes Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig \nsind (BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 – 2 C 14/02 –, BVerwGE 118, 370-379, Rn. 23). Die \nzusätzliche Berücksichtigung früherer dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist \ndeswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter \nzwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist \n(BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31/01 –, Rn. 15, juris). \n \ne) Die ergänzend herangezogene frühere dienstliche Beurteilung erweist sich entgegen \ndem Vorbringen der Antragstellerin nicht schon deshalb als fehlerhaft, weil die mit A 11 \nbewertete Tätigkeit von vornherein allein das Gesamturteil „hervorragend“ rechtfertige. \n \nZwar ist nach dem oben Gesagten grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beamter, \nder \nüber \nviele \nJahre \ndie \nAufgaben \neines \nDienst-/Arbeitsposten \n\"rundum \nzufriedenstellend\" oder \"gut\" erfüllt, der einer deutliche höheren Besoldungsgruppe \nzugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die wesentlich geringeren \nAnforderungen seines Statusamtes in herausragender Weise erfüllt (OVG NRW, Beschl. \nv. 30.11.2015 - 1 B 1007/15 -, juris Rn. 10 und v 18.06.2015 - 1 B 384/15 -, juris Rn. 8; \nVGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.04.2016 - 4 S 64/16 -, juris Rn. 21). Daraus ist \n\n- 12 - \n- 13 - \njedoch nicht der zwingende Schluss abzuleiten, dass stets die Höchstnote \"hervorragend\" \nzu erteilen wäre. Das Maß der Gewichtung der höherwertigen Tätigkeit unterfällt \ngrundsätzlich dem Beurteilungsspielraum der zuständigen Beurteiler. Ein bestimmtes \nErgebnis ist rechtlich nicht strikt vorgegeben, einen rechnerisch nach fixen Größen von \nvornherein festgelegten \"Leistungszuschlag\" gibt es nicht (OVG NRW, Beschl. v. \n28.04.2016 - 1 B 41/16 -, juris Rn. 13 und v. 05.04.2016 - 1 B 1513/15 -, juris Rn. 20). \n \nf) Allerdings erweist sich die frühere dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum \n01.06.2011 bis 31.10.2013 deshalb als fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei der \nErstellung der dienstlichen Beurteilung allgemein gültige Maßstäbe missachtet hat. Sie \nhat den höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend in ihre Überlegungen \nim Rahmen der Bewertung der Einzelmerkmale eingestellt. \n \nDie grundsätzliche Annahme, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung \nhöherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren \nStatusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an \nVerantwortung verbunden sind (OVG NRW, Beschl. v. 18.06.2015 - 1 B 146/15 -, \njuris, Rn. 33 f., m. w. N.), gilt grundsätzlich in Bezug auf alle nach dem jeweiligen \nBeurteilungssystem zu benotenden Einzelkriterien. Denn die mit der Wahrnehmung eines \nhöherwertigen Dienst- oder Arbeitspostens einhergehenden gesteigerten Anforderungen \nwerden sich in aller Regel nicht nur bei bestimmten Einzelmerkmalen bemerkbar \nmachen, sondern diese in ihrer Gesamtheit betreffen (OVG NRW Beschl. v. 04.04.2016 – \n1 B 1514/15 –, Rn. 21, juris). Vor diesem Hintergrund hat der Beurteiler bei einer \nhöherwertigen Tätigkeit und daraus regelmäßig abzuleitender besserer Erfüllung der \nAnforderungen des Statusamtes grundsätzlich alle Einzelmerkmale der dienstlichen \nBeurteilung in den Blick zu nehmen und sie jedenfalls daraufhin zu prüfen, ob sich die \nhöhere Wertigkeit auch auf sie ausgewirkt hat bzw. ausgewirkt haben kann. Es verletzt \ndaher allgemein gültige Wertmaßstäbe, wenn der Dienstherr von vornherein nur ein \neinziges Einzelkriterium (OVG NRW, Beschl. v. 29.03.2016 - 1 B 1491/15 -, juris) oder \nnur einen Teil der Einzelkriterien in die Überlegungen zur Berücksichtigung der \nHöherwertigkeit der ausgeübten Funktion einstellt \n \nDie Antragsgegnerin hat die höherwertige Tätigkeit der Antragstellerin nur bei der \nBenotung der Einzelmerkmale „Praktische Arbeitsweise“, „Allgemeine Befähigung“, \n„Fachliche Kompetenz“ und „Wirtschaftliches Handeln“ betrachtet und bei den übrigen \nMerkmalen „Arbeitsergebnisse“ und „Soziale Kompetenz“ ausgeblendet. Es ist für die \nKammer auch nicht ersichtlich, dass die höherwertige Tätigkeit für diese beiden \nEinzelmerkmale von vornherein ohne Bedeutung ist. Insbesondere bei dem Merkmal \n\n- 13 - \n- 14 - \n„Arbeitsergebnisse“ sind nach der Erläuterung in dem Beurteilungsformular die \n„Arbeitsmenge \nund \nArbeitsqualität, \nz. B. Umfang \nder \ngeleisteten \nArbeit \nunter \nBerücksichtigung des geleisteten Schwierigkeitsgrades“ zu bewerten. Gerade der \nSchwierigkeitsgrad der Arbeit dürfte sich aber bei der Wahrnehmung eines höherwertigen \nDienstpostens erhöhen und zwingt den Beurteiler damit zu einer Auseinandersetzung mit \ndem Einfluss des höherwertigen Einsatzes auf die Bewertung des Einzelmerkmals. \nGleiches gilt für das Merkmal der „Sozialen Kompetenz“. Auch wenn die Höherwertigkeit \neines Dienstpostens auf Aspekte, wie „soziales Verhalten“ und den „Umgang mit \nKollegen und Kunden“ keinen Einfluss haben dürfte, so sind nach der Erläuterung in dem \nBeurteilungsformular auch das „Verhandlungsgeschick“ und die „Durchsetzungsfähigkeit“ \nzu bewerten. Jene Fähigkeiten stehen aber in engem Zusammenhang zu der \nAufgabenwahrnehmung und können nicht losgelöst von der Art und dem Umfang \nkonkreten Tätigkeit betrachtet werden. \n \n1.3. Die Antragstellerin kann sich damit im gerichtlichen Eilverfahren auf eine Verletzung \ndes Bewerbungsverfahrensanspruches berufen, weil ihre Aussichten, im Falle der \nkorrekten Durchführung des Auswahlverfahrens ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. \nweil ihre Auswahl möglich erscheint. Es ist im Hinblick auf die frühere dienstliche \nBeurteilung der Antragstellerin nicht ausgeschlossen, dass bei Berücksichtigung der \nhöherwertigen \nTätigkeit \nin \nallen \nEinzelkriterien \nauch \ndie \nGesamtnote \nder \nstreitgegenständlichen Beurteilung in der Weise abgeändert wird, dass die Antragstellerin \nanstelle der Beigeladenen zu befördern wäre. \n \n2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der \nAnordnungsgrund ergibt sich daraus, dass wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität \ndie zum nächstmöglichen Termin beabsichtigte Stellenbesetzung – außer in Fällen der \nRechtsschutzvereitelung – im Hauptsachverfahren nicht mehr rückgängig gemacht \nwerden könnte (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 – 2 C 16.09). \n \n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der \nBilligkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO der \nAntragsgegnerin aufzuerlegen, da die Beigeladenen einen Antrag nicht gestellt und sich \ndaher keinem eigenem Kostenrisiko ausgesetzt haben. \n \n4. Die Festsetzung des Streitwerts, dreimal die monatliche Endbesoldung der \nBesoldungsgruppe A 9 zuzüglich Amtszulage A 9 nach Anlage IX zum BBesG zum \nZeitpunkt der Antragstellung, beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (vgl. OVG \nBremen, Beschl. v. 09.01.2014 – 2 B 198/13). \n\n- 14 - \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb \nvon zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, \naus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen \nEntscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro \nübersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist \nspätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache \nRechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \ngez. Korrell \n \n \n \n \n \n \ngez. Vosteen \n \n \n \ngez. Dr. Kommer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-02-14/6-v-2248-16","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-02-14/6-v-2248-16","retrieved":"2026-07-09 04:52:51.756356+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2017-02-14/6-v-2248-16","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-02-14","dockets":["6 V 2248/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 14.02.2017 – 6 V 2248/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-02-14/6-v-2248-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen\nAnordnung verpflichtet, zwei Beförderungsplanstellen\nA9_vz der Liste „TPS_Stamm“ vorläufig bis zum\nAblauf eines Monats nach einer Entscheidung über\nden Widerspruch der Antragstellerin gegen den\nBescheid vom 01.08.2016 oder einer sonstigen\n\nErledigung des Widerspruchsverfahrens freizuhalten\nund nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin\nmit Ausnahme der Kosten der beiden Beigeladenen,\ndie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.\n\nDer\nStreitwert\nwird\nzum\nZwecke\nder\nKostenberechnung auf 10.897,98 festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":8},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/920","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"920","label":"§ 920 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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