{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-01-17","aktenzeichen":"6 K 243/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 K 243/15 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder …, \nKlägerin, \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt …, \nGz.: - - \ng e g e n \ndie …, \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin \nKorrell, Richter Vosteen und Richterin Tetenz sowie die ehrenamtlichen Richter \nBremicker und Büssenschütt ohne mündliche Verhandlung am 17. Januar 2017 für Recht \nerkannt: \nDie Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides \nvom \n15.11.2011 \nin \nGestalt \ndes \nWiderspruchsbescheides vom 07.02.2012 verpflichtet, \nan die Klägerin rückwirkend ab dem 01.01.2014 bis \nzum 30.06.2016 eine Verwendungszulage nach § 46 \nBBesG a. F. in Höhe der monatlichen Differenz der \nBesoldungsgruppen A 10 und A 11 zu bewilligen. \n \nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen. \n \nVon den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin ¾ \nund die Beklagte ¼. \n\n- 2 - \n- 3 - \n \nDas \nUrteil \nist \nwegen \nder \nKosten \nvorläufig \nvollstreckbar. Den Beteiligten wird nachgelassen, die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von \n110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren \nBetrages abzuwenden, wenn nicht der jeweils andere \nTeil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von \n110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \n \nT a t b e s t a n d \nDie Klägerin begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die \nWahrnehmung höherwertiger Aufgaben ab dem 01.01.2008. \n \nDie … geborene Klägerin steht seit 1985 im Dienste der Beklagten. Nach ihrer \nAusbildung zur Verwaltungsfachangestellten wurde sie 1988 zur Verwaltungsassistentin \nzur Anstellung (Besoldungsgruppe A5) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf \nProbe ernannt. Die Beklagte beförderte die Klägerin im September 1993 zur \nAmtsinspektorin (Bes.Gr. A 9). 1994 erfolgte ihre Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit. \nZum ….2007 beförderte die Beklagte die Klägerin nach Bes.Gr. A 9 S + Z. \n \nDie Klägerin wurde zunächst als Einzelsachbearbeiterin im Bereich der Wirtschaftlichen \nHilfen eingesetzt, seit 1991 auf einem nach Bes. Gr. A 10 bewerteten Dienstposten. \nSeit Februar 1996 nahm sie die Aufgaben einer … im Ortsamt … wahr. Mitte 2002 \nversetzte die Beklagte die Klägerin zum Amt für Soziale Dienste. Dort nimmt sie seit 2003 \ndie Aufgaben einer Sachbearbeiterin … wahr. Der Dienstposten der Klägerin ist nach \nBes.Gr. A 11 bewertet. \n \nMit Schreiben vom 01.03.2011 beantragte die Klägerin die Feststellung der beschränkten \nLaufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 nach § 27 Abs. 2 BremLVO. Nachdem \ndas Amt für Soziale Dienste den Antrag durch Bescheid vom 11.03.2011 abgelehnt hatte, \nda die Senatorin für Finanzen entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BremLVO ein \ndienstliches Bedürfnis für den Einsatz der Klägerin in dem Aufgabenbereich nicht \nfestgestellt gehabt habe, erhob die Klägerin nach erfolgloser Durchführung des \nWiderspruchsverfahrens am 21.09.2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen und \nbeantragte, über ihren Antrag auf Feststellung der beschränkten Laufbahnbefähigung \nnach § 27 Abs. 1 BremLVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu \nentscheiden (6 K 1348/11). \n \n\n- 3 - \n- 4 - \nMit \nSchreiben \nvom \n26.09.2011 \nbeantragte \ndie \nKlägerin \ndie \nZahlung \neiner \nVerwendungszulage in Höhe der Differenz der Besoldungsgruppe A 9 (S + Z) und A 11 \nunter Hinweis darauf, dass sie seit dem 22.02.2003 fortlaufend als … auf einem \nDienstposten in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 11 verwendet werde. Die seit \ndem 1.10.2007 gezahlte Amtszulage sei wesentlich geringer, als die Differenz der \nBesoldungsgruppen A 9 und A 11. \n \nMit ablehnendem Bescheid vom 15.11.2011 wies das Amt für Soziale Dienste den Antrag \nzurück. Eine Zulagengewährung könne nicht erfolgen, da die nach § 46 BBesG \nerforderlichen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in das \nhöherwertige Amt bei der Klägerin nicht vorliegen würden. \n \nHiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 30.11.2011 Widerspruch ein. Ob die \nBeförderungsreife vorliege, sei streitig und werde letztlich durch das Verwaltungsgericht \nin dem Verfahren 6 K 1348/11 entschieden werden. Aber auch unabhängig von dem \nVorliegen der Beförderungsreife könne aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \nvom 28.04.2011 (2 C 30.09) womöglich abgeleitet werden, dass die Voraussetzung der \nBeförderungsreife dann nicht gelte, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne die \nerforderliche laufbahnrechtliche Voraussetzung mit Vakanzvertretungen beauftrage, um \nbereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen. \n \nMit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2012 – zugestellt am 13.02.2012 – wies die \nSenatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen den Widerspruch als unbegründet \nzurück. \nZur \nBegründung \nverwies \nsie \nauf \ndie \nfehlenden \nlaufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen. Zudem würden die Personalkosten der im Jobcenter eingesetzten \nBeamtinnen und Beamten durch den Bund getragen. Von einer systematischen \nBeauftragung mit Vakanzvertretungen könne daher nicht die Rede sein. \n \nUnter dem 09.03.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sollte das Gericht in dem \nVerfahren 6 K 1348/11 feststellen, dass die Klägerin die Laufbahnbefähigung für die \nLaufbahngruppe 2 besitze, so würde ihr rückwirkend ein Anspruch auf Zahlung der \nVerwendungszulage zustehen. Im Übrigen verweist sie auf ihr Vorbringen im \nWiderspruchsverfahren. \n \nNachdem das Gericht die Beklagte in dem Verfahren 6 K 1348/11 mit Urteil vom \n27.08.2013 verpflichtet hatte, über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der \nbeschränkten Laufbahnbefähigung nach § 27 BremLVO unter Beachtung der \nRechtsauffassung der Gerichts neu zu entscheiden, hat die Senatorin für Finanzen am \n\n- 4 - \n- 5 - \n14.11.2013 die beschränkte Laufbahnbefähigung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 4 \nBremLVO aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses festgestellt. Die Entscheidung wurde \nder Klägerin mit Bescheid der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom \n27.11.2013 mitgeteilt. Mit Wirkung zum 01.01.2014 wurde die Klägerin zur \nVerwaltungsoberinspektorin (Bes.Gr. A 10) befördert. Zudem erhielt die Klägerin für den \nZeitraum 01.11.2013 bis 31.12.2013 rückwirkend eine Verwendungszulage. Mit \nSchreiben vom 03.03.2014 teilte die Klägerin der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend \nund Frauen mit, dass sie an ihrem Antrag auf Gewährung einer Verwendungszulage \nfesthalte. Es könne nicht zu Ihren Lasten gehen, dass die Senatorin für Finanzen das \ndienstliche Bedürfnis für den Praxisaufstieg erst im November 2013 anerkannt habe. Mit \nWirkung zum 01.07.2016 wurde die Klägerin zur Verwaltungsamtfrau (Bes.Gr. A 11) \nbefördert. \n \nDie Klägerin trägt nunmehr ergänzend vor, die Feststellung der beschränkten \nLaufbahnbefähigung seitens der Senatorin für Finanzen vom 14.11.2013 müsse auf den \nZeitpunkt des klägerischen Antrags auf Zuerkennung des Praxisaufstiegs nach § 27 \nBremLVO vom 01.03.2011 zurückwirken, sodass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ein \nAnspruch auf rückwirkende Zahlung der Verwendungszulage bestehe. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.11.2011 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheids vom 07.02.2012 zu verpflichten, an die Klägerin \nrückwirkend ab dem 01.01.2008 eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG \nin Höhe der monatlichen Differenz der Besoldungsgruppen A 9 S (Z) und A \n11 zu zahlen. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nMaßgeblicher Zeitpunkt für die Verwendungszulage sei derjenige der Zuerkennung der \nbeschränkten Laufbahnbefähigung bzw. der Beförderung der Klägerin, da § 46 Abs. 1 \nBBesG die Gewährung der Zulage von der Erfüllung der laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen abhängig mache. Ferner sei der wahrgenommene Dienstposten der \nKlägerin nicht vorübergehend vertretungsweise im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG \nübertragen worden. Zudem müsse der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung \nAnwendung finden. Eine Zulagenzahlung ab dem 01.01.2014 sei bislang nicht erfolgt. \n\n- 5 - \n- 6 - \nZwar stünden der Zulagengewährung ab diesem Zeitpunkt keine haushaltsrechtlichen \nGründe entgegen, allerdings werde zunächst eine gerichtliche Klärung erwünscht. \n \nDie Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche \nVerhandlung mit Schriftsätzen vom 05.08.2016 und vom 08.08.2016 zugestimmt. Die \nKammer hat die Personalakte der Klägerin sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten \nund die Akten aus dem Verfahren 6 6 K 1348/11 beigezogen. \n \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \nDie Kammer kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die \nBeteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). \n \nDas Gericht legt den Antrag der Klägerin gemäß § 88 VwGO interessengerecht dahin \naus, dass sich ihr Begehren nicht – wie wörtlich beantragt – auf Zahlung einer \nVerwendungszulage für einen unbestimmten Zeitraum ab dem 01.01.2008 richtet, \nsondern für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zu der Beförderung der Klägerin zur \nVerwaltungsamtfrau (Bes.Gr. A 11). Ab dem Zeitpunkt der Beförderung nimmt die \nKlägerin keine höherwertigen Aufgaben mehr wahr. Vielmehr entspricht die Bewertung \ndes Dienstpostens ihrem Statusamt, mit der Folge, dass eine Verwendungszulage von \nvornherein nicht mehr in Betracht kommt. Die so verstandene Klage ist zulässig, aber nur \nteilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung der geltend \ngemachten Verwendungszulage erst ab dem 01.01.2014, § 113 Abs. 5 VwGO. \n \nGrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 46 \nBBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung (im Folgenden: BBesG a.F.). Nach \n§ 46 Abs. 1 BBesG a. F. erhalten Beamte, denen die Aufgaben eines höherwertigen \nAmtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der \nununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem \nZeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die \nÜbertragung dieses Amtes vorliegen. \n \n§ 46 BBesG a. F. regelt die besoldungsrechtlichen Folgen, die sich daraus ergeben, dass \nein Beamter Aufgaben wahrnimmt, die einem höherwertigen Amt im statusrechtlichen \nSinne zugeordnet sind. § 46 BBesG a. F. stellt damit eine Durchbrechung des \nGrundsatzes aus § 18 BBesG dar, wonach der Beamte nach seinem Statusamt besoldet \n\n- 6 - \n- 7 - \nwird. Danach kennzeichnet das in der jeweiligen Besoldungsordnung festgesetzte Amt im \nstatusrechtlichen Sinne die Rechtsstellung des Beamten nach Amtsbezeichnung, \nLaufbahn und Besoldungsgruppe. Die für die amtsgemäße Besoldung notwendige \nZusammenschau von Amt im statusrechtlichen Sinne und Amt im funktionellen Sinne \nsteht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen \n(Plog/Widow, BBG, Stand Juni 2007, § 46 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 03.07.1985 – 2 BvL \n16/82 – juris Rn. 44 ff.). Ausnahmen von dieser Regel sind auf der Grundlage von § 46 \nBBesG a. F. nur in qualitativ wie quantitativ eng bemessenem Rahmen zulässig (BVerfG, \nBeschl. v. 03.07.1985 – 2 BvL 16/82 – juris Rn. 44 ff., 49). \n \nSinn und Zweck des § 46 BBesG a. F. ist es, für die Beamten einen Anreiz zu schaffen, \neinen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen und die erhöhten \nAnforderungen des wahrgenommenen Amtes zu honorieren. Zudem soll der \nVerwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen \noder anderen in seine Sphäre fallenden Gründen nicht entsprechend der Bewertung \ngemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen. \n \nVoraussetzung für die Zahlung der Verwendungszulage ist dabei neben der \nvorübergehend vertretungsweisen Übertragung der Aufgaben des höherwertigen Amtes \nund der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, dass der Beamte die laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes erfüllt. Die laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen müssen dabei nicht bei Ablauf der Wartefrist von 18 Monaten \nvorliegen. Treten sie danach ein, ist die Zulage zu gewähren, falls auch die übrigen \nVoraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG a. F. zu dem späteren Zeitpunkt weiterhin \nerfüllt sind. Dies folgt aus dem Normzweck und dem systematischen Zusammenhang mit \n§ 18 BBesG. § 46 Abs. 1 BBesG a. F. sieht eine Zahlung nur vor, wenn die \nlaufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen \nStatusamts vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine \nBeförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, \ndarf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. nicht gewährt werden. Sie kommt erst in \nBetracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine \nlaufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. \"Beförderungsreife\"). \nMaßgeblich sind insoweit allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in \nEinklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer \nBetracht. Einem Verständnis der Norm, das ihren Anwendungsbereich auf Beamte \nerstreckt, die die Beförderungsreife im vorstehenden Sinne (noch) nicht besitzen, steht \nbereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen. Das Merkmal der laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf das höherwertige \n\n- 7 - \n- 8 - \nStatusamt. Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger \nals das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind. Nichts anderes folgt aus Sinn \nund Zweck der Norm. § 46 Abs. 1 BBesG a. F. liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein \nDienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen \nAmtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen \nwerden kann. Nur für einen solchen Beamten soll ein Anreiz geboten werden, die \nAufgaben gerade dieses höherwertigen Amtes zu übernehmen. Die Vakanzvertretung \ndurch diese Beamten steht der statusgerechten Besetzung am nächsten. Dies gilt \ninsbesondere in Fällen, in denen Beamte bereits in einem Auswahlverfahren nach \nArt. 33 Abs. 2 GG für die Beförderung und die Übertragung der dann gleichwertigen \nAufgaben ausgewählt worden sind, sie sich aber zuvor auf dem höherwertigen \nDienstposten praktisch bewähren müssen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese \nvon Wortlaut sowie dem Normzweck getragene Auslegung bestehen nicht (BVerwG, Urt. \nv. 28.04.2011 – 2 C 30/09 –, BVerwGE 139, 368-378, Rn. 24). \n \nGemessen an diesen Grundsätzen lagen in dem streitgegenständlichen Zeitraum vom \n01.01.2008 bis zum 31.12.2013 jedenfalls die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für \ndie Übertragung des Amtes nicht vor. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Klägerin das \nAmt einer Amtsinspektorin (Bes.Gr. A 9 S + Z) inne, wodurch das Statusamt der \nBesoldungsgruppe A 11 für die Klägerin nicht erreichbar war. Erst mit Wirkung zum \n01.01.2014 wurde die Klägerin zur Verwaltungsoberinspektorin (Bes.Gr. A 10) befördert \nund hat ab diesem Zeitpunkt die Beförderungsreife erlangt. \n \nEntgegen der Auffassung der Klägerin war für die Beurteilung der laufbahnrechtlichen \nVoraussetzungen auch nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung des \nPraxisaufstiegs nach § 27 BremLVO vom 01.03.2011 abzustellen. \n \nZwar hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 27.08.2013 die Beklagte \nverpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der beschränkten \nLaufbahnbefähigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu \nentscheiden. Allerdings kann die Klägerin daraus keinen Anspruch auf die begehrte \nVerwendungszulage ableiten. Dies wäre bei einem Praxisaufstieg allenfalls dann der Fall, \nwenn die Klägerin einen gebundenen Anspruch auf Feststellung der beschränkten \nLaufbahnbefähigung gehabt hätte (so bei einem Laufbahnwechsel auch Thüringer OVG, \nUrt. v. 18.08.2015 – 2 KO 191/15 –, Rn. 61, juris). Hieran fehlte es allerdings. Nach \n§ 27 Abs. 1 BremLVO kann für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 im \nRahmen eines auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkten Aufstiegs eine \n\n- 8 - \n- 9 - \nbeschränkte Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung \nfestgestellt werden, wenn \n1. ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfertigen, \n2. sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewährt haben, \n3. sie seit mindestens zwei Jahren und sechs Monaten überwiegend Aufgaben \nder Laufbahngruppe 2 wahrgenommen, sich dabei bewährt haben und auch \nkünftig diese Aufgaben wahrnehmen sollen und \n4. die oberste Dienstbehörde ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz der \nBeamtin oder des Beamten in dem Aufgabenbereich festgestellt hat. \nNach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung („kann“) steht die Entscheidung über \nden Praxisaufstieg im Ermessen des zuständigen Dienstherrn. Dies gilt auch für die \nFeststellung des dienstlichen Bedürfnisses im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 4 BremLVO. \nZwar entscheidet über das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses der Dienstherr \nohne einen Beurteilungsspielraum, so dass seine Entscheidung gerichtlich voll \nnachprüfbar ist. Allerdings hat das Gericht dabei zu respektieren, dass dienstliche \nBelange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts \nmaßgeblich geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer \nbeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Es ist in erster Linie Sache des \nDienstherrn zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der \nVerwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch \nBereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 – \n2 C 21.03 – BVerwGE 120, 382 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 14.12.2011 – 2 A 226/10 – \njuris). Da die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 \nBremLVO \nder \nobersten \nDienstbehörde \nobliegt \nund \ndurch \neine \nVielzahl \npersonalwirtschaftlicher und verwaltungsorganisatorischer Aspekte geprägt sein kann, \nkann das Gericht nicht selbst das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses feststellen. \nSoweit die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses nicht bereits durch § 27 Abs. 2 \nBremLVO ausgeschlossen ist, hat das Gericht daher seine Prüfung darauf zu \nbeschränken, ob die vom Dienstherrn geltend gemachten Belange die getroffene \nFeststellung tragen bzw. – soweit es sich um organisatorische Belange handelt – ob sie \njedenfalls plausibel sind (VG Bremen, Urt. v. 27.08.2013). \n \nDie Klägerin kann einen Anspruch auf die begehrte Verwendungszulage auch nicht aus \ndem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 (Az.: 2 C 30/09) herleiten. \nIn dem angeführten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt: \n \n„[…] Ob die vorstehenden Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren \nsystematisch \nBeamte \nohne \ndie \nerforderliche \nBeförderungsreife \nmit \n\n- 9 - \n- 10 - \nVakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, \nkann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Hier kann jedenfalls nicht \nausgeschlossen werden, dass der Beklagte die langjährige Vakanzvertretung \nbeibehalten hat, um es der Klägerin zu ermöglichen, auf dem Dienstposten der \nstellvertretenden Schulleiterin des Gymnasiums C. die Beförderungsreife für das \nfunktionsgerechte Amt der Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) zu erlangen.“ \n(BVerwG, Urt. v. 28.04.2011 – 2 C 30/09 –, BVerwGE 139, 368-378, Rn. 29). \n \nDafür, dass die Beklagte hier systematisch und missbräuchlich Beamte ohne die \nerforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt, um Haushaltmittel \neinzusparen, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil hat die Beklagte glaubhaft \ndargelegt, dass die Personalkosten der im Jobcenter eingesetzten Beamtinnen und \nBeamten durch den Bund getragen werden, sodass eine Ersparnis eigener \nHaushaltsmittel von vornherein nicht in Betracht kommen würde. \n \nAb dem 01.01.2014 hat die Klägerin hingegen einen Anspruch auf die geltend gemachte \nVerwendungszulage, \ndenn \nab \ndem \nZeitpunkt \nder \nBeförderung \nzur \nVerwaltungsoberinspektorin lagen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG \na. F. vor. \n \nDas höherwertige Amt ist der Klägerin vorübergehend vertretungsweise übertragen \nworden und sie hat die Aufgaben dieses Amtes achtzehn Monaten ununterbrochen \nwahrgenommen. Der Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals „vorübergehend \nvertretungsweise“ ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: \nDieses Merkmal ist gegeben, wenn der Beamte die ihm übertragenen, einem höheren \nStatusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen soll, bis sie einem Beamten mit \nfunktionsgerechtem höheren Statusamt übertragen werden. Die Aufgaben eines \nhöherwertigen Amtes werden in den Fällen einer Vakanzvertretung auch dann \nvorübergehend vertretungsweise wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen \nZeitraum übertragen wurden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist. Die \nVakanzvertretung endet, mag sie auch als zeitlich unbeschränkt oder sogar ausdrücklich \nals „dauerhaft“ oder „endgültig“ bezeichnet worden sein, erst mit der funktionsgerechten \nBesetzung der Stelle. Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden \nStatusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm das Funktionsamt übertragen wird. \nHierbei kann es sich auch um den bisherigen Stelleninhaber handeln (BVerwG, Urt. v. \n25.09.2014 – 2 C 16/13 –, BVerwGE 150, 216-225, Rn. 12). \n \n\n- 10 - \n- 11 - \nAuch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen lagen ab dem 01.01.2014 vor. Nach dem \noben Gesagten ist die sog. Beförderungsreife im Zeitpunkt der Beförderung zur \nVerwaltungsoberinspektorin eingetreten. \n \nZudem sind die haushaltrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 \nBBesG a. F. erfüllt. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des \nhöherwertigen Amtes sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, \nder sich die Kammer anschließt, erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten \nkein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Für seine Beförderung muss eine \nfreie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen. Maßgeblich sind \ndie einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans (BVerwG, \nBeschl. v. 29.12. 2014 – 2 B 110/13 –, Rn. 10, juris). Nach eigenen Angaben der \nBeklagten stehen der Zulagengewährung ab dem 01.01.2014 keine haushaltsrechtlichen \nGründe entgegen. \n \nDem Anspruch der Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt ab dem 01.01.2014 steht auch \nnicht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung entgegen. Das Erfordernis einer \nzeitnahen Geltendmachung der genannten Ansprüche folgt aus dem gegenseitigen \nTreuverhältnis, nach dem Beamte Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn \nnehmen müssen. Da die Alimentation einen gegenwärtigen Bedarf decken soll, kann der \nBeamte nicht erwarten, Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu \nbekommen, solange er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufriedengegeben hat. Die \nRügeobliegenheit ist mit geringen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie soll den \nDienstherrn auf haushaltsrelevante Mehrbelastungen aufmerksam machen (BVerwG, Urt. \nv. 28.06.2011 - 2 C 40.10). Ob der Grundsatz hier heranzuziehen ist, kann offenbleiben. \nJedenfalls hat die Klägerin den Anspruch ab dem 01.01.2014 zeitnah, nämlich bereits am \n26.09.2011 geltend gemacht. \n \nDer Anspruch auf die Verwendungszulage endete mit der Beförderung der Klägerin in ein \nAmt der Besoldungsgruppe A11 zum 01.07.2016. \n \n \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über \ndie \nvorläufige \nVollstreckbarkeit \nfolgt \naus \n§ 167 VwGO \ni. V. m. § 708 Nr. 11, \n§ 709 Satz 2, § 711 ZPO. \n \n \n\n- 11 - \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil \nbezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe \ndarzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei \ndem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n \n \n \ngez. Korrell \n \n \n \n \n \n \ngez. Vosteen \n \n \n \n \ngez. Tetenz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-17/6-k-243-15","cited_norms":[{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":4},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-17/6-k-243-15","retrieved":"2026-07-09 04:52:52.506242+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2017-01-17/6-k-243-15","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-01-17","dockets":["6 K 243/15"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 17.01.2017 – 6 K 243/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-17/6-k-243-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BBesG/46","law":"BBesG","abbreviation":"BBesG","ref":"46","label":"§ 46 BBesG","mentions":4},{"id":"BBesG/18","law":"BBesG","abbreviation":"BBesG","ref":"18","label":"§ 18 BBesG","mentions":2},{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/88","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"88","label":"§ 88 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/155","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"155","label":"§ 155 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/101","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"101","label":"§ 101 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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