{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-01-12","aktenzeichen":"5 K 3131/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 5 K 3131/16 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes Herrn …, \nKlägers, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältin …, \n \ng e g e n \ndie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, Berlin, \nvertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Franken-\nstraße 210, 90461 Nürnberg, \nGz.: - - \nBeklagte, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter \nProf. Sperlich am 12. Januar 2017 beschlossen: \nDas Verfahren wird eingestellt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \nDer Gegenstandswert wird zum Zwecke der Kostenbe-\nrechnung auf 5.000,00 Euro festgesetzt. \n \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \n1. Nachdem die Beteiligten - die Beklagte durch ihre allgemeine Prozesserklärung vom \n25. Februar 2016 - den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt er-\nklärt \nhaben, \nist \ndas \nVerfahren \nin \nentsprechender \nAnwendung \ndes \n§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. \n \n2. Die Kosten des Verfahrens hat nach § 161 Abs. 3 VwGO die Beklagte zu tragen. \n \nNach dieser Vorschrift fallen in den Fällen des § 75 VwGO stets dem Beklagten die Kos-\nten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. \nDiese Sonderregelung soll den Kläger vor dem Kostenrisiko schützen, das er mit der Er-\nhebung einer Untätigkeitsklage eingeht. Sie setzt voraus, dass die Klage zulässigerweise \nerhoben, aber das gerichtliche Verfahren nach Bescheidung durch die Behörde nicht \nfortgeführt wird. Die Vorschrift findet in allen Fällen des § 75 VwGO Anwendung, unab-\nhängig davon, ob die behördliche Entscheidung positiv oder negativ ausfällt, ob die Klage \nbegründet oder unbegründet gewesen ist. Es reicht aus, dass das Verfahren nach Erge-\nhen der behördlichen Entscheidung vom Kläger für erledigt erklärt worden ist. Neben der \nZulässigkeit der erhobenen Klage ist Voraussetzung der Kostenüberbürdung, dass der \nKläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Das ist dann nicht der \nFall, wenn die Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und \ndem Kläger dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste. Gründe für eine Nicht-\nbescheidung können auch in einer extremen Lage der Behörde mit einer besonderen \nÜberlastung und personellen Engpässen liegen. In jedem Fall ist aber der Antragsteller \nim Verwaltungsverfahren in Kenntnis zu setzen. Ohne ausdrückliche Erläuterung der Be-\nhörde darf er nach der Wertung des § 75 VwGO mit einer Entscheidung innerhalb von \ndrei Monaten rechnen (vgl. Wysk, in: derselbe, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 161 Rn. 48 ff., \nKopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 161 Rn. 22). \n \nDie Voraussetzungen des § 161 Abs. 3 VwGO sind im vorliegenden Fall erfüllt. \n \na) Der Kläger hat am 14. Oktober 2016 eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben. \nDiese Klage ist bis zum Zeitpunkt der Verfahrenserledigung auch zulässig gewesen. \n \nNach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über \neinen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in ange-\nmessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nicht vor Ablauf \nvon drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, \n\n- 3 - \n- 4 - \naußer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (vgl. \n§ 75 Satz 2 VwGO). \n \naa) Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 75 VwGO liegt hier \nnicht erst in dem schriftlichen Asylantrag vom 2. Mai 2016. Er ist vielmehr bereits in der \npersönlichen Meldung des Klägers in der Erstaufnahmeeinrichtung am 21. Oktober 2015 \nzu sehen. \n \nEin Asylantrag liegt nämlich nach § 13 AsylG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich \noder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im \nBundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder subsidiären Schutz begehrt. \nEin solches Asylgesuch hat der Kläger bereits durch seine Meldung in der Erstaufnah-\nmeeinrichtung abgegeben. Dem steht auch seine Minderjährigkeit nicht entgegen. Ein \nformloses Asylgesuch muss zu seinem Schutz auch der Minderjährige vorbringen kön-\nnen, auch wenn die folgenden Verfahrenshandlungen mit Blick auf § 12 AsylG durch den \nVormund vorgenommen werden müssen bzw. seiner Genehmigung bedürfen. Es ist dar-\nüber hinaus gerichtsbekannt, dass der ohne Ladung zu einem Termin zum Zwecke der \nAntragsannahme vorsprechende Asylbewerber regelmäßig zurückgewiesen und es dem \nKläger damit faktisch verwehrt gewesen ist, überhaupt einen für den Beginn des Verfah-\nrens beim Bundesamt notwendigen förmlichen Antrag zu stellen. Hat § 75 VwGO aber \nden Zweck zu verhindern, dass die Verwaltung den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleis-\nteten wirksamen Rechtsschutz vereiteln oder unangemessen verzögern kann, so ist es \nzur Bejahung des Tatbestandsmerkmals des „Antrags“ im Rahmen des § 75 Satz 1 \nVwGO gerechtfertigt, auf die erstmalige Anbringung des Asylgesuchs und nicht auf die \nförmliche Asylantragstellung abzustellen. Denn wenn der Asylsuchende von der Rege-\nlungssystematik des Asylgesetzes her zwingend auf die Stellung eines förmlichen Asyl-\nantrags bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes verwiesen wird (§ 14 AsylG) \nund zudem kumulativ für die wirksame Asylantragstellung sein persönliches Erscheinen \nals Mitwirkungsobliegenheit konstituiert wird (§ 21 AsylG) , die Außenstelle wegen Über-\nlastung zur förmlichen Antragsaufnahme aber nicht in der Lage ist, kann dies dem Asyl-\nsuchenden nicht zum Nachteil gereichen. In einer solchen Konstellation löst bereits das \nbloße Nachsuchen um Asyl Pflichten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge \naus, die auch eine Untätigkeit begründen können. Anderenfalls wäre der Asylsuchende \nrechtsschutzlos gestellt. Insoweit reicht die Kenntnis des Bundesamtes von dem Asylbe-\ngehren aus. Nach der gesetzlichen Konzeption ist davon auszugehen, dass das Bundes-\namt diese Kenntnis noch im Oktober 2015 gewonnen hat, weil nach § 23 Abs. 2 Satz 4 \nAsylG die Aufnahmeeinrichtung unverzüglich die ihr zugeordnete Außenstelle des Bun-\ndesamtes über die Aufnahme des Ausländers in der Aufnahmeeinrichtung unterrichtet. \n\n- 4 - \n- 5 - \n \nbb) Der Kläger hat die Klage nicht vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Antragstel-\nlung erhoben. Die Untätigkeitsklage wurde vielmehr erst im Oktober 2016 und damit an-\nnähernd ein Jahr nach Antragstellung erhoben. Allein durch die Einhaltung der Dreimo-\nnatsfrist war die Klage unabhängig davon zulässig, ob ein zureichender Grund dafür vor-\nlag, dass die Behörde noch nicht entschieden hatte (vgl. Dolde/Porsch, in: \nSchoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Lfg. Oktober 2014, § 75 Rn. 7; VG München, B. v. \n08.12.2016 – M 4 K 15.30884, juris). \n \nDie Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO wird auch nicht dadurch für die Erhebung von \nAsylklagen verdrängt oder modifiziert, dass sowohl europarechtliche Vorschriften als \nauch nationale Regelungen Vorgaben für die Zeitdauer der Bearbeitung von Asylanträ-\ngen enthalten (in diesem Sinne aber wohl VG Lüneburg, B. v. 15.04.2016 – 5 A 301/156). \nNach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen, bis \nwann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, wenn nicht innerhalb von \nsechs Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht. Die Regelung dient der \nUmsetzung des Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG. Die Richtlinienbestimmung ver-\nfolgt das Ziel eines möglichst raschen Verfahrensabschlusses und verpflichtet die Mit-\ngliedstaaten, einen Ausländer über Verfahrensverzögerungen zu informieren oder ihm \nauf Ersuchen ein voraussichtliches Entscheidungsdatum mitzuteilen. Art. 5 der Richtlinie \nstellt im Übrigen klar, dass Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Zuerkennung der \nFlüchtlingseigenschaft günstigere Bedingungen einführen und beibehalten können, so-\nweit diese Bestimmungen mit der Richtlinie vereinbar sind. Keinesfalls lässt sich der Re-\ngelung des § 24 Abs. 4 AsylG entnehmen, dass mit ihr die Regelung des § 75 VwGO für \nAsylklagen modifiziert werden sollte (vgl. VG Bremen, B. v. 25.06.2014 – 3 K 452/14; \nMarx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 24 Rn. 331). § 75 VwGO selbst \nkennt kein Erfordernis einer vorherigen Anfrage bei der zuständigen Behörde, bis wann \nvoraussichtlich mit einer Entscheidung zu rechnen ist, und ein solches ergibt sich auch \nnicht aus § 24 Abs. 4 AsylG. Die Vorschrift begründet nur eine Auskunftspflicht des Bun-\ndesamtes aber keine Anfragepflicht des Asylbewerbers. Damit vermittelt sie weder dem \nAsylbewerber einen Anspruch auf Entscheidung über seinen Asylantrag innerhalb von \nsechs Monaten noch begründet sie ein Recht des Bundesamtes dahingehend, dass ge-\nnerell über einen Asylantrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten entschieden werden \nmuss (vgl. VG Aachen, B. v. 31.08.2016 – 4 K 1563/16.A, m.w.N., juris). Daher kann aus \n§ 24 Abs. 4 AsylG auch nicht gefolgert werden, dass eine Untätigkeitsklage nicht vor Ab-\nlauf von sechs Monaten seit der Asylantragstellung zulässig wäre. \n \n\n- 5 - \n- 6 - \nAuch Art. 31 Abs. 3 und Abs. 5 der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 26. Juni 2013 (AsylVf-RL n. F.) gebieten keine Abweichung \nvon der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO. Nach Art. 31 Abs. 3 UAbs. 3 der AsylVf-\nRL n. F. stellen die EU-Mitgliedstaaten sicher, dass das Prüfungsverfahren innerhalb von \nsechs Monaten nach förmlicher Antragstellung zum Abschluss gebracht wird. Diese Frist \nkann unter den in Art. 31. Abs. 3 UAbs. 3 der AsylVf-RL genannten Voraussetzungen um \nhöchstens neun weitere Monate verlängert werden. Das gilt zum Beispiel wenn eine gro-\nße Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen \nSchutz beantragt. Diese Regelungen vermögen jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der \nEntscheidung des Gerichts schon deshalb keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die \nBestimmung des § 75 Satz 2 VwGO zu entfalten, weil die Umsetzungsfrist des Art. 51 \nAbs. 2 der AsylVf-RL noch nicht abgelaufen ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt VG \nAachen, B. v. 31.08.2016 – 4 K 1563/16.A, juris). Ungeachtet dessen besteht auch inso-\nweit nach Art. 5 der AsylVf-RL n. F. für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, günstigere \nBestimmungen einführen oder beibehalten zu können, soweit diese Bestimmungen mit \nder Richtlinie vereinbar sind. Im deutschen Recht besteht mit § 75 VwGO für Asylbewer-\nber eine im Hinblick auf die Festsetzung einer dreimonatigen Frist grundsätzlich günstige-\nre Regelung, die der deutsche Gesetzgeber bislang auch in Hinblick auf den Art. 31 der \nAsylVf-RL nicht außer Funktion gesetzt hat (VG Aachen, a.a.O.). \n \nb) Der Kläger durfte auch vor Klageerhebung mit seiner Bescheidung rechnen. Ein zu-\nreichender Grund für die Nichtbescheidung des Antrags des Klägers ist von der Beklag-\nten im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht worden. Er ist aufgrund der Ent-\nwicklung der Aylbewerberzahlen im vergangenen Jahr auch nicht mehr ersichtlich. \n \nMit Blick auf die sprunghaft angestiegenen Asylantragszahlen ab Januar 2015 war es für \neinen längeren Zeitraum offensichtlich, dass aufgrund einer besonderen Geschäftsbelas-\ntung, die in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen werden konnte, ein zureichender Grund \nfür die Nichtbescheidung von Asylanträgen innerhalb eines Zeitraums von wenigen Mo-\nnaten bestanden hat. Seit Beginn des Jahres 2016 ist jedoch ebenso offensichtlich, dass \nes sich nicht mehr nur um eine vorübergehende besondere Geschäftsbelastung beim \nBundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt, sondern hier mittel- und langfristig hohe \nBelastungen bestehen, auf die das Bundesamt auch durch personelle und behördenor-\nganisatorische Maßnahmen reagiert hat. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr 2016 \ndie Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland neu registrierten Asylsuchenden er-\nheblich gegenüber dem Vorjahr gesunken ist und die Grenze von 300.000 Personen \nnicht mehr überschritten wurde. Dass vor diesem Hintergrund die Entscheidung über ei-\nnen Asylantrag eines syrischen Asylbewerbers mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt, be-\n\n- 6 - \n- 7 - \ndarf zumindest eingehender Darlegungen und kann nicht unter Hinweis auf die allgemei-\nne Belastung des Bundesamtes erklärt werden. Zu den Gründen der Nichtbescheidung \nhat die Beklagte im vorliegenden Verfahren aber keinerlei Ausführungen gemacht. \n \nSolche Ausführungen sind auch nicht deshalb als entbehrlich anzusehen, weil § 24 \nAbs. 4 AsylVfG und Art. 31 Abs. 3 und 5 AsylVf-RL unterschiedliche Fristenregelungen \nfür die Bearbeitung von Asylanträgen enthalten. Sowohl die nationale Regelung als auch \ndie Vorschriften der neuen EU-Richtlinie zum Asylverfahren verfolgen die Zielrichtung, \nzum Schutz des Asylsuchenden Vorgaben für die Höchstbearbeitungsdauer zu machen \nund damit verfahrensrechtliche Mindestgewährleistungen für die Durchführung von Asyl-\nverfahren zu schaffen. Aus der Geltung solcher Mindestgewährleistungen kann nicht der \nSchluss gezogen werden, dass jede Zeitdauer, die die Mindestgewährleistung unter-\nschreitet, per se als gerechtfertigt angesehen werden kann und deshalb auf die substanti-\nierte Darlegung zureichender Gründe für die Nichtbescheidung eines Antrags nach Ab-\nlauf von drei Monaten verzichtet werden könnte. Eine Maximaldauer von 15 Monaten \nnach Art. 31 Abs. 3 AsylVf-RL bzw. eine äußerste Grenze von 21 Monaten für den Ab-\nschluss eines Asylverfahrens nach Art. 31 Abs. 5 AsylVf-RL sagen nichts darüber aus, ob \nder Kläger vor Ablauf dieser Fristen in seinem Einzelfall mit einer Entscheidung über sei-\nnen Asylantrag vor Klageerhebung rechnen durfte. § 75 VwGO und § 161 Abs. 3 VwGO \nstellen als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebotes des effektiven Rechtsschutzes \neine rechtsstaatliche Gewährleistung dar, die nicht durch zeitliche Vorgaben für die \nDurchführung eines Verwaltungsverfahrens beschränkt wird. Der Asylkläger darf auch \nschon vor Ablauf solcher Fristen für die Höchstdauer eines Asylverfahrens mit einer Ent-\nscheidung über seinen Asylantrag rechnen (so auch VG Aachen, a.a.O.; a. A. VG Lüne-\nburg, B. v. 15.04.2016 – 5 A 301/15 sowie VG Münster, B. v. 15.03.2016 – 9 K \n1089/15.A). \n \nVon einem zureichenden Grund für die Verzögerung musste der Kläger daher nach den \nGesamtumständen und dem deutlich schnelleren Abschluss des Asylverfahrens seiner \nGeschwister jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung ein Jahr nach Asylantrag-\nstellung nicht mehr ausgehen. \n \n3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 30 Rechtsanwaltsvergütungs-\ngesetz (RVG). \n \n \n \n\n- 7 - \n \nH i n w e i s \nDieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. \n \n \ngez. Prof. Sperlich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-12/5-k-3131-16","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":16},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"RL 2005/85/EG","ref":"Art 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-12/5-k-3131-16","retrieved":"2026-07-09 04:52:52.591198+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2017-01-12/5-k-3131-16","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-01-12","dockets":["5 K 3131/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 12.01.2017 – 5 K 3131/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2017-01-12/5-k-3131-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.\n\nDer Gegenstandswert wird zum Zwecke der Kostenbe-\nrechnung auf 5.000,00 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/75","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"75","label":"§ 75 VwGO","mentions":16},{"id":"AsylVfG 1992/24","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"24","label":"§ 24 AsylVfG 1992","mentions":5},{"id":"VwGO/161","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"161","label":"§ 161 VwGO","mentions":3},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/68","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"68","label":"§ 68 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/92","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"92","label":"§ 92 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/80","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"80","label":"§ 80 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/12","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"12","label":"§ 12 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/13","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"13","label":"§ 13 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/14","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"14","label":"§ 14 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/21","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"21","label":"§ 21 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/23","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"23","label":"§ 23 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"rl-2005-85-eg/23","law":"rl-2005-85-eg","abbreviation":"RL 2005/85/EG","ref":"23","label":"Art 23 RL 2005/85/EG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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