{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2016-12-13","aktenzeichen":"4 V 3209/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 -\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\nAz.: 4 V 3209/16\nBeschluss\nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nAntragsteller,\nProzessbevollmächtigte:\ng e g e n\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung, \nRichtweg 16 - 22, 28195 Bremen,\nAntragsgegnerin,\nb e i g e l a d e n :\n1.\n \n2.\n, \n3.\n, \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch Richter \nWollenweber, Richter Horst und Richter Gehrig am 13. Dezember 2016 beschlossen:\nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen \nAnordnung verpflichtet, die Arbeitsverträge, die das \nLandgericht \nBremen \nmit \nden \nBeigeladenen \nabgeschlossen \nhat \nund \ndie \nGrundlage \neiner \nBeauftragung der Beigeladenen zur Wahrnehmung der \nGeschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle \n\n- 2 -\n- 3 -\n– insoweit aber reduziert auf die Protokollführung in \nStrafsachen bei den Strafkammern des Landgerichts \nBremen – waren, an den Verfahrensbevollmächtigten \ndes Antragstellers als anonymisierte Fotokopien \nherauszugeben.\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.\nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung \nauf 5000,- Euro festgesetzt.\nG r ü n d e\nI.\nDer Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der \nAntragsgegnerin, die Arbeitsverträge, die das Landgericht Bremen mit externen \nReferendaren zur Ausübung der Protokollführung geschlossen hat, in Form von \nanonymisierten Fotokopien herauszugeben.\nDas Landgericht Bremen verurteilte den Antragsteller am 01.07.2016 (61 KLs 902 Js \n15142/15 [9/15]) wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten. In der \nHauptverhandlung am 29.02.2016, 26.04.2016 und 03.05.2016 war der Beigeladene zu 1) \nals Protokollführer eingesetzt. In der Hauptverhandlung am 18.03.2016 war die \nBeigeladene zu 2) als Protokollführerin eingesetzt. In der Hauptverhandlung vom \n25.05.2016 und 20.06.2016 war der Beigeladene zu 3) als Protokollführer eingesetzt. Die \nbetroffenen Referendare waren als externe Referendare ausschließlich mit der \nProtokollführung in Strafsachen bei den Strafkammern des Landgerichts Bremen \nbeauftragt worden.\nGegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 01.07.2016 legte der Antragsteller am \n04.07.2016 Revision ein.\nMit Schreiben vom 20.09.2016 bat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers bei der \nPräsidentin des Landgerichts Bremen um Auskünfte bezüglich der Beigeladenen, die im \nVerlauf der Hauptverhandlung als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem \nStrafverfahren 61 KLs 902 Js 15142/15 tätig waren. So wollte er wissen, wann die \nBeigeladenen mit der Wahrnehmung des Geschäftes der Protokollführung in Strafsachen \n\n- 3 -\n- 4 -\nbeauftragt worden seien, ob der Auftrag am Tage des jeweiligen Einsatzes weiter \nfortbestanden habe, in welchem Ausbildungsmonat sich der Beigeladene zu 3) zum \nZeitpunkt seiner Tätigkeit im Hauptverhandlungstermin am 03.05.2016 befunden habe, wie \ndie Beigeladenen zum Führen der Geschäftsstelle eines Urkundsbeamten der \nGeschäftsstelle ausgebildet worden seien, ob die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer \nTätigkeit als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als Stationsreferendare beim Landgericht \nBremen tätig gewesen seien, und falls nein, zu welcher Ausbildungsstation die \nBeigeladenen im Zeitpunkt der jeweiligen Protokollführung zugewiesen gewesen seien, \nwie ihre Tätigkeit für das Landgericht Bremen arbeitsvertraglich geregelt worden sei, ob \ndie Tätigkeit der Beigeladenen befristet oder unbefristet arbeitsvertraglich geregelt worden \nsei \nund \nwie \ndie \nbeigeladenen \nReferendare \nentlohnt \nworden \nseien. \nDer \nProzessbevollmächtigte des Antragstellers bat außerdem um die Übersendung des \njeweiligen Arbeitsvertrages.\nMit Schreiben vom 20.09.2016 teilte die Präsidentin des Landgerichts Bremen mit, dass \nman die Beigeladenen aus dem strafrechtlichen Einführungslehrgang rekrutiert habe. Sie \nhätten das erste juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen, ebenso wie die \nfünfmonatige \nPflichtstation \nin \nZivilsachen \neinschließlich \ndes \ndreiwöchigen \nEinführungslehrgangs \nals \nBlockveranstaltung. \nDaran \nschließe \nsich \ndie \ndreieinhalbmonatige Pflichtstation in Strafsachen an, beginnend mit dem dreiwöchigen \nEinführungslehrgang als Blockveranstaltung. Die Beigeladenen hätten sich für die \nProtokollführung in strafrechtlichen Hauptverhandlungen interessiert gezeigt und seien für \ngeeignet erachtet worden. Es sei mit ihnen seitens der Präsidentin des Landgerichts ein \nVertrag geschlossen worden, indem sie mit der Protokollführung beauftragt worden seien. \nSie erhielten im Falle eines Einsatzes eine Vergütung von 12 Euro brutto pro Stunde. Diese \nTätigkeit erfolge neben der Referendarausbildung als Nebentätigkeit und sei mit dem \nHanseatischen Oberlandesgericht in Bremen abgestimmt. Die Nebentätigkeit erfolge \nentsprechend der für Referendare auch ansonsten geltenden Regelung an max. 8 Stunden \npro Woche. Die Verträge endeten spätestens mit Ende des 17. Ausbildungsmonats, da \nanschließend \nder \ndreimonatige \nAbschlusslehrgang \nzur \nVorbereitung \nder \nExamensklausuren beginne. Ab diesem Zeitpunkt dürften die Referendare bis zur \nAbleistung der schriftlichen Klausuren keine Nebentätigkeit mehr ausüben. Vor Beginn \nihres ersten Einsatzes seien die Referendare durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in \ndie Tätigkeit als Protokollführer theoretisch und praktisch eingewiesen worden. Sie würden \nvon \nder \nPräsidentin \ndes \nLandgerichts \ngem. \n§ 153 Abs. 5 GVG in Verbindung mit § 20 des Bremischen Gesetzes zur Ausführung des \nGerichtsverfassungsgesetzes und der Allgemeinen Verfügung des Senators für \nRechtspflege und Strafvollzug zur Ausführung der §§ 19 bis 21 des Bremischen \n\n- 4 -\n- 5 -\nAusführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) u.a. vom 03.03.1987 mit \nder Wahrnehmung des Geschäfts eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nämlich der \nProtokollführung in Strafsachen bei den Strafkammern des Landgerichts, schriftlich \nbeauftragt werden. Eine Versendung der dem Landgericht vorliegenden Verträge komme \naus Gründen des Datenschutzes nicht in Betracht. Der Beigeladene zu 1) und die \nBeigeladene zu 2) hätten ihre Tätigkeit als Protokollführer zum 31.08.2016 eingestellt. Der \nBeigeladene zu 3) werde seine Tätigkeit Ende September einstellen. Die Beigeladenen \nseien zum Zeitpunkt der Protokollführung nicht als Stationsreferendare beim Landgericht \ntätig gewesen. Nach Auskunft des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen sei der \nBeigeladene zu 1) am 18.03.2016 im Rahmen der Verwaltungsstation dem \nVerwaltungsgericht Bremen und am 03.05.2016 im Rahmen der Rechtsanwaltsstation bei \nden Rechtsanwälten\n in\n zugewiesen gewesen. Er habe sich am \n03.05.2016 im 13. Ausbildungsmonat befunden. Die Beigeladene zu 2) sei im Rahmen der \nRechtsanwaltsstation bei der Rechtsanwältin\n i\n zugewiesen gewesen. \nDer Beigeladene zu 3) sei am 25.05.2016 im Rahmen der Strafrechtsstation der \nStaatsanwaltschaft \nBremen \nund \nam \n20.06.2016 \nder \nVerwaltungsstation \nbeim \nVerwaltungsgericht Bremen zugewiesen gewesen. \nDem Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Bremen vom 20.09.2016 war die \nBeauftragung des Beigeladenen zu 1) vom 24.09.2015, die Beauftragung der \nBeigeladenen zu 2) vom 02.02.2016 und die Beauftragung des Beigeladenen zu 3) vom \n23.03.2016 beigefügt.\nMit Schreiben vom 22.09.2016 führte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus, \ndass in dem Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Bremen vom 20.09.2016 die \nvertragliche Ausgestaltung offen bleibe, über die er sich bislang überhaupt keinen \nÜberblick habe verschaffen können. Insbesondere stelle sich die Frage, welche \nVertragsform gewählt worden sei. Gleiches gelte für die vertraglichen Verpflichtungen, die \ndie eingesetzten Referendare mit dem Landgericht Bremen eingegangen seien. Man \nkönne datenschutzrechtlichen Bedenken hinreichend begegnen, wenn man die \npersonengebundenen Daten in den Verträgen schwärze. Es komme allein auf die \nvertragliche Ausgestaltung an. Falls die Präsidentin einen Blankovertrag übersende und \ngleichzeitig versichere, dass der Vertragstext bei den eingesetzten Referendaren \nverwendet worden sei, reiche dies ebenso aus.\nMit E-Mail vom 26.09.2016 wies der Geschäftsleiter des Landgerichts den \nProzessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass kein Grund dargelegt und \nersichtlich sei, warum die Offenlegung der Vertragsgestaltung erforderlich sei, um die \nRechtmäßigkeit des Einsatzes der Referendare zu überprüfen. Daher fehle es an der \n\n- 5 -\n- 6 -\nRechtsgrundlage für die Pflicht der Offenlegung. Diese Feststellung beruhe auf einem \nGrundsatz, den die Präsidentin in vergleichbaren Angelegenheiten festgelegt habe. \nMit Schreiben vom 27.09.2016 an das Präsidium des Landgerichts Bremen führte der \nProzessbevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen aus, dass er um die \nÜbersendung \nder \nVerträge, \ndie \ndas \nLandgericht \nmit \nden \neingesetzten \nReferendarinnen/Referendaren abgeschlossen habe, gebeten habe, um detailliert \nüberprüfen zu können, ob die vertraglichen Verpflichtungen, die die Referendare mit dem \nLandgericht eingegangen seien, mit ihrer (protokollierten) „Tätigkeit als Urkundsbeamte \nder Geschäftsstelle“ in Einklang zu bringen seien. Da in dem Antwortschreiben vom \n20.09.2016 der Verteidigung bereits ganz wesentliche personengebundene Daten \nmitgeteilt worden seien, sei kein Grund ersichtlich, dass weitere Daten aus \ndatenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden könnten. Weder das Schreiben \nvom 20.09.2016 noch die E-Mail vom 22.09.2016 ließen erkennen, ob die betroffenen \nReferendare die „Preisgabe“ der personengebundenen Daten freigegeben hätten. Auch \nsei den Schreiben nicht zu entnehmen, ob die Referendare nach der Anfrage vom \n22.09.2016 befragt worden seien, ob sie (datenschutzrechtliche) Bedenken hätten, dass \ndas Landgericht die Verträge vorlege.\nMit Schreiben vom 27.09.2016 wies die Präsidentin des Landgerichts Bremen darauf hin, \ndass es dabei bleiben solle, dass ein Exemplar des Vertragsentwurfes zwischen dem \nLandgericht und den Referendaren, auch im Blankoformat, nicht zur Verfügung gestellt \nwerde. Die Referendare seien in erster Linie aufgrund der vorliegenden Beauftragungen \ntätig geworden.\nMit am 05.10.2016 beim Oberlandesgericht Bremen eingegangenem Schriftsatz hat der \nAntragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG im \nEilverfahren gegen die Entscheidungen der Präsidentin des Landgerichts Bremen vom \n20.09.2016, 26.09.2016 sowie 27.09.2016 gestellt. Die Präsidentin des Landgerichts gehe \nfehl in der Annahme, dass sich der Antragsteller nicht auf eine Rechtsgrundlage berufen \nkönne, die das Landgericht verpflichte, zumindest den Vertragstext (ohne Vorlage der \npersonengebundenen Daten) offenzulegen. Der Inhalt der Verträge, die mit den \nReferendaren abgeschlossen worden seien, gehöre nach Dafürhalten der Verteidigung \nzum erforderlichen Revisionsvortrag gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in dem \nRevisionsverfahren des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom \n01.07.2016. Darüber hinaus könne den Entscheidungen der Präsidentin des Landgerichts \nBremen nicht entnommen werden, dass die betroffenen Referendare bei der Frage beteiligt \nworden seien, ob die Vertragstexte herausgegeben werden könnten. Der Antragsteller \n\n- 6 -\n- 7 -\nbeantragte, die Präsidentin des Landgerichts Bremen zu verpflichten, die mit den \nBeigeladenen abgeschlossenen Verträge zumindest in anonymisierter Form unverzüglich \nherauszugeben. Hilfsweise beantragte er die Herausgabe eines Vertragsentwurfes. In \nAnbetracht der am 13.10.2016 ablaufenden Revisionsbegründungsfrist sei das \nEilverfahren begründet.\nMit Schriftsatz vom 10.10.2016 führte die Präsidentin des Landgerichts Bremen aus, dass \ndem Wunsch auf Überlassung der jeweiligen Verträge, auch in Form eines \nVertragsentwurfes, nicht habe entsprochen werden können, weil diese eine interne \nAngelegenheit darstellten. Man stelle auch keine Arbeitsverträge der als Protokollführer \neingesetzten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Verfügung.\nMit der Revisionsbegründungsschrift vom 13.10.2016 beantragte der Antragsteller, das \nUrteil des Landgerichts Bremen vom 01.07.2016 aufzuheben. In der Revisionsbegründung \nerhob der Antragsteller u.a. eine Verfahrensrüge und machte eine Verletzung von § 338 \nNr. 5 StPO i. V. m. § 226 StPO und eine Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO \ngeltend. Der Antragsteller beanstandete, dass die Hauptverhandlung entgegen der \nVorschrift des § 226 StPO nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten \nder Geschäftsstelle durchgeführt worden sei, da in der Hauptverhandlung am 29.02.2016, \n26.04.2016 und 03.05.2016 der Beigeladene zu 1), in der Hauptverhandlung am \n18.03.2016 die Beigeladene zu 2) und in der Hauptverhandlung vom 25.05.2016 und \n20.06.2016 der Beigeladene zu 3) als Protokollführer eingesetzt worden seien. Die \nBeigeladenen seien als externe Referendare ausschließlich mit der Protokollführung in der \nHauptverhandlung beauftragt worden.\nMit Schriftsatz vom 18.10.2016 wies der Antragsteller darauf hin, dass die \nUrkundsbeamten, soweit sie tatsächlich den Beamtenstatus inne hätten, mit einer \nErnennungsurkunde zum Beamten auf Lebenszeit ernannt würden. Dementsprechend \ngebe es keine Verträge, die vorgelegt werden könnten. Soweit sich der Hinweis auf \nArbeitsverträge von Justizfachangestellten bzw. Justizangestellten beziehe, sei die \nVorlage der Verträge uninteressant, da es sich bei den Justizfachangestellten und \nJustizangestellten unstreitig um echte Urkundsbeamte handele.\nMit Beschluss vom 21.10.2016 (Az.: 1 VAs 4/16) verwies das Oberlandesgericht den \nRechtsstreit gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht \nBremen. \n\n- 7 -\n- 8 -\nMit Schriftsatz vom 26.10.2016 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen \nAnordnung. Der Antragsteller ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der begehrten \nRegelungsanordnung nicht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegenstehe. Zwar dürfe \ndie einstweilige Anordnung grundsätzlich keine vollendeten Tatsachen schaffen. Es gelte \ndeshalb das Verbot, die Hauptsacheentscheidung vorweg zu nehmen. Eine Ausnahme sei \njedoch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig, wenn \neine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und der geltend gemachte Anspruch \nmit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bestehe. Seinen Anspruch auf Überlassung der \nArbeitsverträge in anonymisierter Form (hilfsweise als Blankovertragsformular) könne der \nAntragsteller nur im Eilverfahren erstreiten. Er habe insoweit gemäß § 123 Abs. 3 VwGO \ni. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch \nsehr wahrscheinlich zustehe und dass auch ein Anordnungsgrund vorliege.\nDer Antragsteller habe einen Verfügungsanspruch. Der Anspruch des Antragstellers, ihm \nAblichtungen der mit den Beigeladenen jeweils geschlossenen Arbeitsverträge in \nanonymisierter Form, hilfsweise in Gestalt eines Blankovertragsformulars zur Ergänzung \nder Revisionsbegründung zur Verfügung zu stellen, folge aus dem Rechtsstaatsprinzip und \naus dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG. Die aus der Rechtsstaatsgarantie und \ndem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbaren Vorwirkungen namentlich auf \ndas gerichtliche Verfahren und dessen Gestaltung rechtfertigten die Zuerkennung eines \nAuskunfts- \nund \nInformationsanspruches. \nIn \nder \nRechtsprechung \ndes \nBundesverwaltungsgerichts seien solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden \nAnsprüche jeweils für denkbar gehalten worden. Jedenfalls dann, wenn eine begehrte und \neiner Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des \ngrundrechtlich gesicherten Freiheitsraums des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich \nsei, könne an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein \nbeachtlicher Zweifel bestehen. Auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und \ndes \nBundesgerichtshofes \nsei \nanerkannt, \ndass \nein \nsolcher \nAuskunfts- \nund \nInformationsanspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem Prozessgrundrecht \ndes Art. 19 Abs. 4 GG folge. Der vorliegende Streitfall sei durch tatsächliche und rechtliche \nUmstände gekennzeichnet, die die Bejahung eines verfassungsunmittelbaren Auskunfts- \nund Informationsanspruchs des Antragstellers rechtfertigten. Die entsprechende \nWeigerung der Präsidentin des Landgerichts Bremen zur Herausgabe stelle eine \nVerletzung des Rechtsstaatsgebots und des Prozessgrundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG \ndar. Diese müsse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf das notwendige Maß \nbeschränkt werden, indem dem Antragsteller die begehrten Vertragsunterlagen zumindest \nanonymisiert, hilfsweise als Blankovertragsformular, nicht vorenthalten werden.\nDie in der Revisionsbegründung erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung von § 338 Nr. \n5 StPO i. V. m. § 226 StPO unterliege nach der Strafprozessordnung und der \n\n- 8 -\n- 9 -\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz \n2 StPO. Verfahrensrügen müssten stets ausgeführt werden, eine „allgemeine“ \nVerfahrensrüge gebe es nicht. Der Revisionsführer müsse die den Mangel enthaltenden \nTatsachen vollständig angeben. Dessen Vortrag müsse so vollständig sein, dass das \nRevisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt werde, zu \nüberprüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliege. Der Pflichtverteidiger des Antragstellers \n(zugleich der Verfahrensbevollmächtigte) habe die Revisionsbegründung auf der \nGrundlage dessen gefertigt, was die Präsidentin des Landgerichts Bremen bis zum Ablauf \nder Revisionsbegründungsfrist am 13.10.2016 bereit gewesen sei, ihm an Informationen \nzum Einsatz der Beigeladenen als Protokollführer in der Hauptverhandlung in dem \nStrafverfahren 61 KLs 902 Js 15142/15 (9/15) mitzuteilen. Mithin laufe der Antragsteller \nGefahr, dass seine Verfahrensrüge vom Bundesgerichtshof mit Blick auf § 344 Abs. 2 \nSatz 2 StPO für unzulässig erachtet werde, weil der Antragsteller es versäumt habe, die \nentsprechenden anonymisierten Verträge bzw. ein Blankovertragsformular vorzulegen. \nAuch habe sich ein derartiger Auskunfts- und Informationsanspruch für den Antragsteller \nmit Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht erledigt. Der Antragsteller könne, solange \nder Bundesgerichtshof noch nicht entschieden habe, die Wiedereinsetzung in den vorigen \nStand zur weiteren ergänzenden Begründung seiner Verfahrensrüge beantragen und \nseinen Revisionsvortrag den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO \nentsprechend vervollständigen. Es beständen keine widerstreitenden Interessen, die einer \nVorlage der anonymisierten Fassung des Vertrages, hilfsweise gar der Vorlage eines \nBlankovertragsformulars, entgegenständen. Insbesondere seien gegenläufige Interessen \nvon größerem Gewicht nicht erkennbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass \nhilfsweise um Überlassung eines Blankovertragsformulars gebeten werde. Der Hinweis, es \nwürden auch keine Arbeitsverträge der als Protokollführer eingesetzten Urkundsbeamten \nder Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt, sei entbehrlich. Eine anonymisierte \nVertragskopie, hilfsweise ein Blankovertragsformular, könne dem Antragsteller ohne \nweiteres zur Verfügung gestellt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte \nhabe zwar entschieden, dass eine Herausgabe von Verwaltungsinformationen jedenfalls \nnicht geboten sei, wenn diese nicht aufbereitet und unmittelbar verfügbar seien, sondern \ndurch eigene Recherchen der Behörde erst zusammengestellt werden müssten. Derartiges \nsei aber vorliegend weder der Fall noch sonst vom Antragsteller verlangt. Zusätzlich werde \nder Anspruch auf § 1 Abs. 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestützt. \nEtwaige schutzwürdige Interessen Dritter müssten in Anbetracht des schwerwiegenden \nhoheitlichen Eingriffs in das Freiheitsrecht des Antragstellers zurückstehen. Eine Anhörung \nim Sinne des § 8 BremIFG sei in Anbetracht des Antrags, anonymisierte Fotokopien der \nArbeitsverträge herauszugeben (hilfsweise ein Blankovertragsformular zur Verfügung zu \nstellen) entbehrlich.\n\n- 9 -\n- 10 -\nAuch ein Anordnungsgrund sei offenkundig gegeben. Die Eilbedürftigkeit liege umso mehr \nauf der Hand, als sich die Strafakten bezüglich der Revision des Antragstellers gegen das \nUrteil des Landgerichts Bremen vom 01.07.2016 bereits in der Revisionsinstanz befänden. \nDer Antragsteller sei nur bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Lage, nach \nErfüllung seines aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prozessgrundrecht aus Art. 19 \nAbs. 4 GG folgenden Auskunfts- und Informationsanspruchs die Verfahrensrüge mittels \neines Wiedereinsetzungsantrags um den Inhalt des anonymisierten Vertrages, hilfsweise \num den Inhalt des Blankovertragsformulars, zu ergänzen.\nMit gerichtlichem Schreiben vom 31.10.2016 hat das Verwaltungsgericht Bremen den \nAntragsteller darauf hingewiesen, dass das entsprechende Begehren bereits vor seiner \nAntragstellung \nnach \n§ \n123 \nVwGO \ndurch \nden \nVerweisungsbeschluss \ndes \nOberlandesgerichts Bremen beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig geworden ist. Mit \nSchriftsatz vom 01.11.2016 erklärte der Antragsteller, dass sich das Antragsbegehren \ngegen die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und \nVerfassung, als Antragsgegnerin richten solle und die Eintragung eines weiteren \nEilverfahrens nicht gewünscht werde.\nDer Antragsteller beantragt wörtlich, \ndie Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die \nArbeitsverträge, die das Landgericht Bremen mit den Rechtsreferendaren \n im September 2015,\n im Februar 2016 sowie \n im März 2016 abgeschlossen hat und die Grundlage einer \nBeauftragung der Referendare Kiesow, Ludwig und Ziefle mit der Wahrnehmung \nder Geschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – insoweit aber \nreduziert auf die Protokollführung in Strafsachen bei den Strafkammern des \nLandgerichts \nBremen \n– \nwaren/sind, \nan \nden \nim \nstrafrechtlichen \nRevisionsverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zur \nErgänzung seiner Revisionsbegründung im Wege der Hergabe anonymisierter \nFotokopien herauszugeben,\nhilfsweise \nein \nBlankovertragsformular \nan \nden \nim \nstrafrechtlichen \nRevisionsverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zur \nErgänzung \nseiner \nRevisionsbegründung \nherauszugeben, \nwelches \ndie \nvertraglichen Regelungen widerspiegelt.\nDie Antragsgegnerin beantragt,\nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.\n\n- 10 -\n- 11 -\nSie ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf \nHerausgabe anonymisierter Fotokopien der Arbeitsverträge, die das Landgericht Bremen \nmit den Beigeladenen abgeschlossen habe und die Grundlage einer Beauftragung der \nBeigeladenen mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Urkundsbeamten der \nGeschäftsstelle gewesen seien, glaubhaft gemacht habe. Auch der hilfsweise geltend \ngemachte Anspruch auf Herausgabe eines Blankovertragsformulars, welches die \nvertraglichen Regelungen widerspiegele, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Ein \nAnspruch auf Zugang zu anonymisierten Fotokopien der Arbeitsverträge bzw. eines ihren \nInhalt widerspiegelnden Blankovertragsformulars ergebe sich nicht aus § 1 Abs. 1 \nBremIFG. Dem Anspruch auf Informationszugang stehe vorliegend § 5 Abs. 1 Satz 1 \nBremIFG entgegen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BremIFG dürfe der Zugang zu \npersonenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des \nAntragstellers \ndas \nschutzwürdige \nInteresse \ndes \nDritten \nam \nAusschluss \ndes \nInformationszugangs überwiege oder der Dritte eingewilligt habe. Neben dieser \nallgemeinen Bestimmung trete ergänzend die Vorschrift des § 5 Abs. 2 BremIFG. Danach \nüberwiege das Informationsinteresse des Antragstellers nicht bei Informationen aus \nUnterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten \nin Zusammenhang ständen, und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis \nunterlägen. Hiernach sei bei personenbezogenen Daten, die durch die in der Vorschrift \nbezeichneten besonderen Umstände gekennzeichnet seien, für eine einzelfallbezogene \nAbwägung kein Raum mehr; vielmehr habe das Gesetz selbst eine abschließende \nEntscheidung getroffen und im Ergebnis einen abwägungsresistenten Ausschlussgrund für \neinen beantragten Informationszugang normiert. Die begehrten anonymisierten \nFotokopien bzw. Blankovertragsformulare enthielten – ungeachtet der Anonymisierung \nbzw. der „Blankoeigenschaft“ – „personenbezogene Daten“. Personenbezogene Daten \nseien nach der auch hier anwendbaren Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 des Bremischen \nDatenschutzgesetzes (BremDatenSchG) Einzelangaben über persönliche oder sachliche \nVerhältnisse \neiner \nbestimmten \noder \nbestimmbaren \nnatürlichen \nPerson. \nDiese \nVoraussetzungen seien gegeben, da der Antragsteller Informationen über die \nArbeitsverträge der einzelnen, im Antrag namentlich bezeichneten Rechtsreferendare \nbegehre. Trotz der Anonymisierung bzw. der „Blankoeigenschaft“ der begehrten Verträge \nkönne i. V. m. den Hauptverhandlungsprotokollen, in denen die protokollführenden \nBeigeladenen namentlich genannt seien, den Vertragsinhalt bestimmten natürlichen \nPersonen (die der Antragsteller in der Antragsschrift sogar namentlich genannt habe) \neindeutig zugeordnet werden. Genau auf diesen Rückschluss von den anonymisierten \nVertragskopien bzw. Blankovertragsformularen auf den Inhalt der Verträge mit bestimmten \nnamentlich bekannten Referendaren komme es dem Antragsteller auch an. Denn seine \nRevision gegen das Strafurteil des Landgerichts könne er nicht mit dem Inhalt \n\n- 11 -\n- 12 -\nirgendwelcher Arbeitsverträge mit irgendwelchen Referendaren, die als Urkundsbeamte \nder Geschäftsstelle eingesetzt würden, begründen, sondern nur mit dem Inhalt der \nArbeitsverträge der konkret in den Hauptverhandlungen in seiner Strafsache eingesetzten \nReferendare. Die vom Antragsteller begehrten personenbezogenen Informationen \nstammten aus Unterlagen, die mit einem Dienst- oder Amtsverhältnis in Zusammenhang \nständen. Gemeint seien damit „Personalakten im materiellen Sinn“, also alle Unterlagen \neinschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beschäftigten betreffen und in einem \nunmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ständen. Es bedürfe \nkeiner näheren Darlegung, dass unter diesen Begriff auch die Arbeitsverträge fielen, mit \ndenen ein Dienstverhältnis zwischen dem Land Bremen und den betroffenen Referendaren \nbegründet worden sei, aufgrund dessen die Referendare im Rahmen einer Nebentätigkeit \nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle eingesetzt worden seien.\nDer Antragsteller verkenne außerdem, wenn er meine, einen Anordnungsanspruch direkt \naus dem Grundgesetz ableiten zu können, dass nicht nur sein Recht auf ein faires \nStrafverfahren, sondern auch das Recht der Beigeladenen auf informationelle \nSelbstbestimmung Verfassungsrang genieße. Es sei grundsätzlich die Aufgabe des \nGesetzgebers, einen gerechten Ausgleich zwischen diesen beiden Verfassungsgütern \nherzustellen. Ein unmittelbar aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf Einsichtnahme in \npersonenbezogene Daten Dritter sei daher allenfalls in Ausnahmefällen denkbar. Ein \nsolcher verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch möge in Betracht kommen, wenn \ndies zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sei. Dabei \nhabe das Bundesverwaltungsgericht jedoch auch die gebotene Abwägung mit den \nberechtigten Interessen der Personen, auf die sich die gewünschten Informationen \nbeziehen, betont. Es sei naheliegend, dass diese Abwägung im vorliegenden Fall, wo es \num den Zugang zu besonders sensiblen personenbezogenen Daten - nämlich dem Inhalt \nvon Arbeitsverträgen - gehe, ebenso ausfallen zu lassen, wie es der Gesetzgeber in § 5 \nAbs. 2 BremIFG getan habe. Darüber hinaus habe der Antragsteller bislang auch nicht \nsubstantiiert dargelegt, wieso die begehrten Informationen zur Verteidigung seines Rechts \nauf ein faires Strafverfahren unerlässlich sein sollten. Die Präsidentin des Landgerichts \nhabe dem Antragsteller mit Schreiben vom 20.10.2016 umfangreiche Auskünfte zur \nTätigkeit der Beigeladenen als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erteilt. Diese Auskünfte \nwürden insbesondere die Rechtsgrundlage der Tätigkeit (Nebentätigkeitsverträge), die \nRekrutierung, den Ausbildungsstand im Referendariat, die Vergütung, den zeitlichen \nUmfang, die Einweisung in die Urkundsbeamtentätigkeit, die Beauftragung im Sinne des § \n153 Abs. 5 GVG i. V. m. § 20 BremAGGVG und die Ausbildungsstationen der \nBeigeladenen im Zeitpunkt ihres Einsatzes in der Hauptverhandlung des Antragstellers \nbetreffen. Die Beauftragungen seien in Kopie überlassen worden. Der Antragsteller \nbestreite die Richtigkeit dieser Informationen nicht. Er habe, wie er selbst einräume, auf \n\n- 12 -\n- 13 -\nihrer Grundlage seine Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet. \nEs werde aus seinem Vorbringen nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche für seine \nVerteidigung im Strafverfahren unerlässlichen weiteren Informationen er in den \nArbeitsverträgen zu finden vermute bzw. hoffe.\nAuch habe der Antragsteller den Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Maßgeblich \nsei, ob dem Antragsteller im Einzelfall unter Berücksichtigung seines Anspruches auf \nGewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG das Abwarten der \nHauptsachenentscheidung zumutbar sei. Es sei auch zu berücksichtigen, ob der \nAntragsteller die Dringlichkeit der Sache und die zu befürchtenden Nachteile \ngegebenenfalls durch eigenes vorwerfbares Verhalten herbeigeführt habe. Der \nAntragsteller trage selbst vor, dass er bis zur Entscheidung des BGH im \nRevisionsverfahren die Verfahrensrüge mittels Wiedereinsetzungsantrag um den Inhalt der \nanonymisierten Arbeitsverträge ergänzen könne. Er habe jedoch nicht dargelegt, in \nwelchem Zeitraum eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfahrungsgemäß \nzu erwarten sei. Daher habe er auch nicht glaubhaft gemacht, dass er eine \nHauptsachenentscheidung im Verfahren um den Informationszugang nicht ohne Nachteile \nfür das Revisionsverfahren abwarten könne. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht \nmöglich sein, habe der Antragsteller dazu durch eigenes Verhalten erheblich beigetragen. \nDa die Ablehnung des Informationszugangs nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz \nein Verwaltungsakt sei, wäre der statthafte Hauptsacherechtsbehelf gegen die \nEntscheidung der Präsidentin des Landgerichts zunächst der (Verpflichtungs-\n)Widerspruch. Obwohl die Ablehnung des Informationszugangs hier bereits mit Schreiben \nvom 20.09.2016 erfolgt sei, habe der Antragsteller einen Widerspruch bislang nicht \neingelegt. Er habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt also schon fast zwei Monate „verschenkt“, \nin denen ein Hauptsacherechtsbehelf von der Widerspruchsbehörde habe geprüft werden \nkönnen.\nFerner stehe das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem Antrag entgegen. Der \nErlass der beantragten einstweiligen Anordnung bedeute eine vollständige und endgültige \nVorwegnahme der Hauptsache. Das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache stehe \neiner einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zwar dann ausnahmsweise nicht \nentgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten sei und ein hoher \nGrad an Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass der mit der Hauptsache verfolgte \nAnspruch begründet sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall aber nicht \nerfüllt. Es könne jedenfalls von einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass dem \nAntragsteller ein Anspruch auf Herausgabe der begehrten Unterlagen zustehe, nicht \ngesprochen werden.\n\n- 13 -\n- 14 -\nMit Schreiben vom 18.11.2016 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die \nEntscheidung \nder \nPräsidentin \ndes \nLandgerichts \nBremen, \nein \nExemplar \ndes \nVertragsentwurfs der zwischen dem Landgericht und den Beigeladenen abgeschlossenen \nVerträge, genauso wie ein Blankovertragsformular, nicht zur Verfügung zu stellen.\nMit Beschluss vom 21.11.2016 hat die Kammer gemäß § 65 Abs. 2 VwGO die \nBeigeladenen zu dem Rechtsstreit beigeladen.\nMit gerichtlichem Schreiben vom 22.11.2016 hat die Kammer die Beigeladenen um \nStellungnahme gebeten, ob gem. § 5 Abs. 1 Satz BremIFG in die Herausgabe einer \nanonymisierten Fotokopie des Arbeitsvertrages mit dem Landgericht Bremen über die \nProtokollführung in Strafsachen bei den Strafkammern des Landgerichts Bremen oder in \ndie Herausgabe eines entsprechenden Blankovertragsformulars an den Antragsteller \neingewilligt werde. \nDies lehnte der Beigeladene zu 1) mit Schriftsatz vom 01.12.2016 ab. Er halte den Antrag \nfür unbegründet und schließe sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an. Von der \nStellung eines eigenen Sachantrages sehe er vorerst ab. \nDer Beigeladene zu 3) lehnte eine entsprechende Herausgabe mit Schriftsatz vom \n02.12.2016 ab.\nDie Beigeladene zu 2) lehnte eine entsprechende Herausgabe mit Schriftsatz vom \n05.12.2016 ab. Sie schließe sich der Stellungnahme der Antragsgegnerin an. Ein \nAnordnungsanspruch des Antragstellers sei nicht begründet. Es sei nicht ersichtlich, \nweshalb die Arbeitsverträge neben den bisher erlangten Informationen für die \nRevisionsbegründung erforderlich seien. Zudem stehe dem Anspruch des Antragstellers § \n5 Abs. 2 BremIFG entgegen. Der Sachverhalt sei dahingehend zu korrigieren, dass die \nBeigeladene zu 2) am Tag der Protokollführung, dem 18.03.2016, zur Ableistung der \nVerwaltungsstation der JVA Bremen zugewiesen gewesen sei. Ein eigener Sachantrag \nwerde vorerst nicht gestellt. \nII. \nDie Kammer legt den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, dass er die Herausgabe \nanonymisierter Fotokopien der Arbeitsverträge, die das Landgericht Bremen mit den \nBeigeladenen geschlossen hat und mit denen die Beigeladenen mit der Protokollführung \n\n- 14 -\n- 15 -\nbeauftragt worden sind, begehrt. Aus dem Verfahren 4 V 3210/16 ist der Kammer bekannt, \ndass zumindest im Falle des Beigeladenen zu 1) der Tag des Vertragsschlusses von dem \nTag des Vertragsbeginns abweicht. Danach hat das Landgericht Bremen mit dem \nBeigeladenen zu 1) den Arbeitsvertrag bereits am 18.08.2015 – und nicht wie im Antrag \nangegeben im September 2015 – geschlossen. \nDer zulässige Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu \nverpflichten, die Arbeitsverträge, die das Landgericht Bremen mit den Beigeladenen \ngeschlossen hat, als anonymisierte Fotokopien herauszugeben, ist begründet. \nDer Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf Herausgabe der anonymisierten \nFotokopien sowie einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Es liegt eine \nAusnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache vor.\n1.\nDer Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch \nergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG). \nDie formellen Voraussetzungen liegen vor, der Antragsteller hat mit Schreiben vom \n20.09.2016 i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 BremIFG einen Antrag auf Herausgabe der \nentsprechenden Arbeitsverträge gestellt. \nAuch die materiellen Voraussetzungen liegen vor. So handelt es sich bei den begehrten \nArbeitsverträgen um amtliche Informationen i.S.d. § 2 BremIFG, da diese Aufzeichnungen \nsind, die amtlichen Zwecken dienen, nämlich der Dokumentierung des jeweiligen \nDienstverhältnisses mit den Beigeladenen. Auch handelt es sich bei dem Landgericht \nBremen um eine auskunftspflichtige Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 BremIFG, da es bei der \nbegehrten Herausgabe der anonymisierten Fotokopien der Arbeitsverträge um \nVerwaltungstätigkeit im materiellen Sinne geht. Insoweit ist auf den funktionellen \nBehördenbegriff des § 1 Abs. 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes \n(BremVwVfG) abzustellen.\nDem Anspruch steht vorliegend nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 \nBremIFG entgegen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BremIFG darf der Zugang zu \npersonenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse der \nantragstellenden Person oder der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Dritten \nam Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. \n\n- 15 -\n- 16 -\nBei der begehrten Herausgabe der Fotokopien der Arbeitsverträge zwischen dem \nLandgericht Bremen und den Beigeladenen ist der Zugang zu personenbezogenen Daten \nbetroffen. Personenbezogene Daten sind nach § 2 Abs. 1 BremDSG Einzelangaben über \npersönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen \nPerson. Die entsprechenden Arbeitsverträge werden typischerweise Einzelangaben über \npersönliche und sachliche Verhältnisse zwischen dem Landgericht und den Beigeladenen \nals natürliche Personen enthalten. Trotz der beantragten Herausgabe der Arbeitsverträge \nin anonymisierter Form bleiben die Beigeladenen bestimmbar, da sich der Eilantrag des \nAntragstellers namentlich auf deren Arbeitsverträge bezieht, eine Zuordnung mithin \nmöglich ist. Da die Beigeladenen mit Schriftsätzen vom 01.12.2016, 02.12.2016 bzw. \n05.12.2016 ausdrücklich keine Einwilligung in die Herausgabe einer anonymisierten \nFotokopie ihres Arbeitsvertrages mit dem Landgericht über die Protokollführung bzw. in die \nHerausgabe eines entsprechenden Blankovertragsformulars gegeben haben, ist nach § 5 \nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BremIFG eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des \nAntragstellers und dem schutzwürdigen Interesse der Beigeladenen als Dritte i.S.d. § 2 Nr. \n2 BremIFG am Ausschluss des Informationszugangs vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, \ndass gem. § 5 Abs. 2 BremIFG das Informationsinteresse der antragstellenden Person \nnicht überwiegt bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder \nAmtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen, insbesondere \naus Personalakten. Die Arbeitsverträge zwischen dem Landgericht Bremen und den \nBeigeladenen, deren Herausgabe als Kopien in anonymisierter Form begehrt wird, betrifft \nInformationen aus eben diesem Dienstverhältnis. \nVorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landgericht Bremen bereits eine \nVielzahl personenbezogener Daten über die Beigeladenen preisgegeben hat. So teilte die \nPräsidentin des Landgerichts Bremen mit Schreiben vom 20.09.2016 dem Antragsteller \nmit, dass man die Beigeladenen aus dem strafrechtlichen Einführungslehrgang rekrutiert \nhabe. Sie hätten das erste juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen, ebenso \nwie die fünfmonatige Pflichtstation in Zivilsachen einschließlich des dreiwöchigen \nEinführungslehrgangs \nals \nBlockveranstaltung. \nDaran \nschließe \nsich \ndie \ndreieinhalbmonatige Pflichtstation in Strafsachen an, beginnend mit dem dreiwöchigen \nEinführungslehrgang als Blockveranstaltung. Die Beigeladenen hätten sich für die \nProtokollführung in strafrechtlichen Hauptverhandlungen interessiert gezeigt und seien für \ngeeignet erachtet worden. Es sei mit ihnen seitens der Präsidentin des Landgerichts ein \nVertrag geschlossen worden, indem sie mit der Protokollführung beauftragt worden seien. \nSie erhielten im Falle eines Einsatzes eine Vergütung von 12 Euro brutto pro Stunde. Diese \nTätigkeit erfolge neben der Referendarausbildung als Nebentätigkeit und sei mit dem \nHanseatischen Oberlandesgericht in Bremen abgestimmt. Die Nebentätigkeit erfolge \nentsprechend der für Referendare auch ansonsten geltenden Regelung an max. 8 Stunden \n\n- 16 -\n- 17 -\npro Woche. Der Vertrag ende spätestens mit Ende des 17. Ausbildungsmonats, da \nanschließend \nder \ndreimonatige \nAbschlusslehrgang \nzur \nVorbereitung \nder \nExamensklausuren beginne. Ab diesem Zeitpunkt dürften die Referendare bis zur \nAbleistung der schriftlichen Klausuren keine Nebentätigkeit mehr ausüben. Vor Beginn \nihres ersten Einsatzes seien die Referendare durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in \ndie Tätigkeit als Protokollführer theoretisch und praktisch eingewiesen worden. Die \nBeigeladenen seien zum Zeitpunkt der Protokollführung nicht als Stationsreferendare beim \nLandgericht tätig gewesen. Nach Auskunft des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in \nBremen sei der Beigeladene zu 1) am 18.03.2016 im Rahmen der Verwaltungsstation dem \nVerwaltungsgericht Bremen und am 03.05.2016 der Rechtsanwaltsstation bei \nRechtsanwälten Bäumler in Hannover zugewiesen gewesen. Er habe sich am 03.05.2016 \nim 13. Ausbildungsmonat befunden. Die Beigeladene zu 2) sei im Rahmen der \nRechtsanwaltsstation bei der Rechtsanwältin E. Wegner in Bremen zugewiesen gewesen, \nwobei dies von der Beigeladenen zu 2) mit Schriftsatz vom 05.12.2016 dahingehend \nkorrigiert worden ist, dass sie am 18.03.2016, dem Tag der Protokollführung, der JVA \nBremen zur Ableistung der Verwaltungsstation zugewiesen gewesen sei. Der Beigeladene \nzu 3) sei am 25.05.2016 im Rahmen der Strafrechtsstation der Staatsanwaltschaft Bremen \nund am 20.06.2016 der Verwaltungsstation beim Verwaltungsgericht Bremen zugewiesen \ngewesen. Dem Schreiben der Präsidentin des Landgerichtes Bremen vom 20.09.2016 war \ndie Beauftragung des Beigeladenen zu 1) vom 24.09.2015, die Beauftragung der \nBeigeladenen zu 2) vom 02.02.2016 und die Beauftragung des Beigeladenen zu 3) vom \n23.03.2016 beigefügt. Diese Informationen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit \nden Dienstverhältnissen zwischen dem Landgericht Bremen und den Beigeladenen und \ndürften sich zum großen Teil mit hoher Wahrscheinlichkeit in den entsprechenden \nArbeitsverträgen befinden.\nAngesichts der umfangreichen Preisgabe dieser personenbezogenen Daten, die die \nDienstverhältnisse zwischen dem Landgericht Bremen und den Beigeladenen betreffen, \nüberwiegt vorliegend, auch unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 BremIFG, das \nInformationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Beigeladenen \nam Ausschluss des Informationszugangs in Form der Herausgabe eines anonymisierten \nArbeitsvertrages. Mit der Nennung der Vergütung, der maximalen Stundenarbeitszahl pro \nWoche, den Tagen der Beauftragung und dem Ende der Arbeitsverhältnisse, dem \nAusbildungsstand und der Art der Einarbeitung sind bereits wesentliche die Beigeladenen \nbetreffende personenbezogene Daten seitens des Landgerichts Bremen offengelegt \nworden, so dass die Schutzbedürftigkeit der sich in den streitgegenständlichen \nArbeitsverträgen befindlichen personenbezogenen Daten so minimiert worden ist, dass der \nAusschlussgrund des § 5 Abs. 2 BremIFG nach Auffassung der Kammer nicht mehr greift. \nDas Informationsinteresse des Antragstellers wiegt demgegenüber umso schwerer, da es \n\n- 17 -\n- 18 -\nfür ihn im Ergebnis um die Erlangung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG \ngeht. \n2. \nDer Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Eine \ngerichtliche Eilentscheidung ist vorliegend notwendig, um wesentliche Nachteile i.S.d. § \n123 Abs. 1 Satz 2 VwGO abzuwenden. Dabei ist maßgeblich, ob dem Antragsteller im \nEinzelfall unter Berücksichtigung seines Anspruchs auf Gewährung effektiven \nRechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG das Abwarten der Hauptsachenentscheidung \nzumutbar ist; die betroffenen Interessen des Antragstellers sowie entgegenstehende \nöffentliche Interessen und Interessen Dritter sind dafür zu ermitteln und zu bewerten \n(Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO § 123 Rn. 20-21, beck-online). \nAuf der Seite des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Ablehnung seines \nEilantrages irreversible Nachteile entstehen, die mit einer stattgebenden Entscheidung in \nder Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr behoben werden könnten und \nvorliegend sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG betreffen. \nDer Antragsteller begehrt die Herausgabe anonymisierter Fotokopien der Arbeitsverträge \nzwischen dem Landgericht Bremen und den Beigeladenen, um damit die Begründung \nseiner Revision gegen das Urteil vom 01.07.2016 (61 KLs 902 Js 15142/15 [9/15]), mit \ndem er wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei \nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt worden \nist, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO anzupassen. In seiner \nRevisionsbegründungsschrift vom 13.10.2016 erhob der Antragsteller u.a. eine \nVerfahrensrüge, mit der er eine Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 226 StPO geltend \nmachte. So beanstandete der Antragsteller, dass die Hauptverhandlung entgegen § 226 \nStPO nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle \ndurchgeführt worden sei, da die Beigeladenen als Protokollführer an der Hauptverhandlung \nbeteiligt gewesen seien. An die Revisionsbegründung stellt § 344 StPO bestimmte \nAnforderungen. So müssen im Falle einer Verfahrensrüge gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO \ndie den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Bei einer bereits frist- und \nformgerecht begründeten Revision ist eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner \nRügen oder zur Ergänzung ihrer Begründung zwar grundsätzlich ausgeschlossen; von \ndiesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen für den Fall, dass der rechtzeitigen \nAnbringung weiterer Rügen oder einer sonstigen Begründungsergänzung ein auf äußeren \nUmständen \nberuhendes, \ndem \nRevisionsführer \nnicht \nzurechenbares \nHindernis \nentgegenstand (BeckOK StPO/Wiedner StPO § 345 Rn. 10, 11 m.w.N., beck-online). \nWürde der Antragsteller ein Hauptsacheverfahren über die Herausgabe anonymisierter \n\n- 18 -\n- 19 -\nFotokopien der begehrten Arbeitsverträge abwarten, bestünde nach Auffassung der \nKammer die erhebliche Gefahr, dass er grundsätzlich von der Stellung eines Antrages auf \nWiedereinsetzung zur Ergänzung der Begründung seiner Verfahrensrüge ausgeschlossen \nwäre, da es ihm möglich gewesen wäre, diese Herausgabe mittels eines Eilantrages zu \nerwirken. Um einen Ausnahmefall zu eröffnen, muss der Antragsteller alle Möglichkeiten \nzur Erlangung der begehrten Fotokopien der Arbeitsverträge ausschöpfen, mithin auch den \nvorliegenden \nEilantrag, \num \nnicht \nGefahr \nzu \nlaufen, \ndass \nein \netwaiger \nWiedereinsetzungsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, dass die rechtzeitige \nBeibringung der Fotokopien der Arbeitsverträge ein ihm zurechenbares Hindernis gewesen \nsei, da er ein entsprechend langes Hauptsacheverfahren abgewartet habe. Des Weiteren \nist zu beachten, dass die Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, wenn das Verfahren durch \neine Sachentscheidung des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 2 oder 5 StPO rechtskräftig \nabgeschlossen ist (Pfeiffer, StPO § 44, Rn. 1 m.w.N., beck-online). Es besteht die Gefahr, \ndass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Revision noch vor einer \nEntscheidung über die Hauptsache ergehen würde. Zwar ist zu berücksichtigen, ob der \nAntragsteller die Dringlichkeit der Sache durch vorwerfbares Verhalten selbst herbeigeführt \nhat. Vorliegend hat der Antragsteller erst mit Schreiben vom 18.11.2016 Widerspruch \ngegen die ablehnende Entscheidung der Präsidentin des Landgerichts, anonymisierte \nFotokopien der Arbeitsverträge mit den Beigeladenen herauszugeben, erhoben. Das ist \nhier aber nicht von Relevanz, da die Revision unstreitig bereits eingelegt worden ist. Es ist \nmithin schwer kalkulierbar, wie lange ein Hauptsacheverfahren tatsächlich dauern würde. \nNach Auskunft des Bundesgerichtshofes haben Entscheidungen über Revisionen eine \nunterschiedliche Verfahrensdauer. Die Kammer sieht vorliegend daher eine hinreichend \ngroße Gefahr, dass eine abschließende Entscheidung über die Herausgabe der begehrten \nFotokopien der anonymisierten Arbeitsverträge in der Hauptsache nicht vor einer \nEntscheidung des Bundesgerichtshofes ergehen würde und damit die dargelegten \nirreversiblen Nachteile für den Antragsteller eintreten würden. \nAufseiten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ist dagegen das geschützte Recht \nauf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG \nbetroffen. Dieses muss aber angesichts der dargelegten Nachteile, die dem Antragsteller \nim Falle des Abwartens eines Hauptsacheverfahrens entstehen können, hinter das \nInteresse des Antragstellers an der begehrten Herausgabe anonymisierter Fotokopien der \nArbeitsverträge zwischen dem Landgericht Bremen und den Beigeladenen zurücktreten. \nDie Abwägung ist insbesondere auch deshalb zugunsten des Antragstellers vorzunehmen, \nda das Landgericht Bremen personenbezogene Daten der Beigeladenen bereits in \nerheblichem Umfang herausgegeben hat und somit die Tangierung des Rechtes auf \ninformationelle Selbstbestimmung entsprechend geringer zu werten ist. Im Hinblick auf die \nIrreversibilität der dem Antragsteller entstehenden Nachteile im Falle des Abwartens einer \n\n- 19 -\n- 20 -\nHauptsacheentscheidung kommt bei der Abwägung vorliegend außerdem der Bejahung \ndes Anordnungsanspruchs eine Indizwirkung zu, die für das Vorliegen des \nAnordnungsgrundes spricht (vgl. BeckOK VwGO/Kuhla VwGO § 123 Rn. 131a, beck-\nonline). \n3. \nVorliegend ist auch keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gegeben. Zwar ist \ndie Vorwegnahme der Hauptsache durch die Eilentscheidung nach § 123 VwGO im \nGrundsatz unzulässig. Es gelten jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für Fälle, in \ndenen die Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen würde und irreversible \nSchäden eintreten würden. Dies ist wie dargelegt der Fall. Zwar entstehen auch bei Erlass \nder Regelungsanordnung irreversible Folgen auf der Seite der Antragsgegnerin und der \nBeigeladenen, da die Herausgabe anonymisierter Fotokopien der Arbeitsverträge bzw. der \ndarin enthaltenen personenbezogenen Daten nicht umkehrbar ist, sobald diese von dem \nAntragsteller zur Kenntnis genommen worden und zur Substantiierung seiner \nRevisionsbegründung \nverarbeitet \nworden \nsind. \nInsoweit \nsind \nbezüglich \ndes \nWahrscheinlichkeitsgrades eines Erfolges in der Hauptsache erhöhte Anforderungen zu \nstellen. Nach Auffassung der Kammer hält das Herausgabebegehren des Antragstellers \nauch diesem strengen Wahrscheinlichkeitsmaßstab stand. Zudem sind bereits \numfangreich personenbezogene Daten preisgegeben worden, so dass sich die Nachteile \naufseiten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Grenzen halten. \n4.\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nStreitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO.\nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g\nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\n\n- 20 -\neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.\nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \neinzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen \nEntscheidung auseinander setzen.\nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt \noder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens \ninnerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt \nhat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im \nEingangsbereich)\nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.\ngez. Wollenweber\ngez. Horst\ngez. Gehrig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-12-13/4-v-3209-16","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-12-13/4-v-3209-16","retrieved":"2026-07-09 04:52:52.648740+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2016-12-13/4-v-3209-16","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2016-12-13","dockets":["4 V 3209/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 13.12.2016 – 4 V 3209/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-12-13/4-v-3209-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen\nAnordnung verpflichtet, die Arbeitsverträge, die das\nLandgericht\nBremen\nmit\nden\nBeigeladenen\nabgeschlossen\nhat\nund\ndie\nGrundlage\neiner\nBeauftragung der Beigeladenen zur Wahrnehmung der\nGeschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle\n\n– insoweit aber reduziert auf die Protokollführung in\nStrafsachen bei den Strafkammern des Landgerichts\nBremen – waren, an den Verfahrensbevollmächtigten\ndes Antragstellers als anonymisierte Fotokopien\nherauszugeben.\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.\nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung\nauf 5000,- Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":10},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":7},{"id":"StPO/226","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"226","label":"§ 226 StPO","mentions":5},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":5},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":3},{"id":"GVG/153","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"153","label":"§ 153 GVG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GVG/17a","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"17a","label":"§ 17a GVG","mentions":1},{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":1},{"id":"VwGO/53","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"53","label":"§ 53 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/65","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"65","label":"§ 65 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/920","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"920","label":"§ 920 ZPO","mentions":1},{"id":"StPO/229","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"229","label":"§ 229 StPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/52","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"52","label":"§ 52 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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