{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2016-07-25","aktenzeichen":"7 K 737/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 7 K 737/16 \nBeschluss \nIn der Personalvertretungssache \n1. des Herrn …, \n2. der Frau ..., \n3. der Frau …, , \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigte: \nzu 1-3: … \n \nb e t e i l i g t : \n1. Personalrat des … \ngleichzeitig auch Widerantragsteller, \n \n2. Amtsleiter … \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – Fachkammer für \nPersonalvertretungssachen - durch Richter Wollenweber als Vorsitzenden und die \nehrenamtlichen Richterinnen Beamtin Böttjer und Arbeitnehmerin Schmidt sowie die \nehrenamtlichen Richter Arbeitnehmer Hoffmann und Arbeitnehmer Matthies am 25.07. \n2016 beschlossen: \nDas Verfahren wird eingestellt, soweit der Antrag auf \nEinberufung \neines \nunabhängigen \nWahlvorstandes \nzurückgenommen wurde. \n \nDas Verfahren wird eingestellt, soweit der Beteiligte \nzu 1. und Widerantragsteller beantragt hat, \nfestzustellen, dass der Antragsteller zu 1. zu Unrecht \n\n- 2 - \n- 3 - \nals Bewerber zur Personalratswahl am 09.03.2016 \nzugelassen wurde, da er aufgrund seiner Funktion als \nstellvertretender Amtsleiter gem. § 10 Abs. 4 BremPersVG \nnicht das passive Wahlrecht besaß. \n \nEs wird festgestellt, dass die Wahl zum Personalrat \ndes … vom 09.03.2016 ungültig ist. \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragsteller begehren - noch - die gerichtliche Feststellung, dass die Wahl zum \nPersonalrat des ... vom 09.03.2016 ungültig ist. \n \nDie Antragsteller sind wahlberechtigte Bedienstete des .... Für das Amt wurde am \n09.03.2016 eine Personalratswahl durchgeführt. Zuvor, am 20.01.2016, hatte die \nPersonalversammlung des Amtes gem. §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 BremPersVG \nbeschlossen, dass der Personalrat nicht nach Gruppenzugehörigkeit (Beamte und \nArbeitnehmer, vgl. §§ 4, 5 BremPersVG) besetzt werden und dass eine gemeinsame \nWahl der Gruppen stattfinden solle. Gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG besteht der \nPersonalrat beim ... aufgrund der Bedienstetenzahl von 21 bis 50 aus drei Mitgliedern. \nWahlberechtigt \nwaren \nsieben \nBeamte/innen \nund \n23 \nArbeitnehmer/innen. \nMit \nWahlausschreiben vom 01.02.2016 gab der Wahlvorstand bekannt, dass ein/e \nVertreter/in der Gruppe der Beamten/innen und zwei Vertreter/innen der Gruppe der \nArbeitnehmer/innen zu wählen seien. Auf den ausgegebenen Stimmzetteln heißt es: \n„Maximal können drei Stimmen vergeben werden.“ Am 22.02.2016 machte der \nWahlvorstand bekannt, dass vier Wahlvorschläge vorgelegt worden seien: \n \n- Arbeitnehmer B... (Wahlvorschlag mit dem Kennwort „Baurecht“), welcher der \nAntragsteller zu 1. des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ist, \n- Arbeitnehmerin H..., \n- Arbeitnehmer Br..., \n- Beamter Bö.... \n \nMit E-Mail vom 08.03.2016 erhob der Antragsteller zu 1. des vorliegenden gerichtlichen \nVerfahrens Widerspruch dagegen, dass die Personalratswahl als Mehrheitswahl \ndurchgeführt werden solle. Da mindestens ein Wahlvorschlag auf einer gesonderten Liste \nmit dem Kennwort „Baurecht“ abgegeben worden sei, sei eine Listenwahl vorzunehmen, \nbei der jeder Wahlberechtigte eine Stimme habe. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes \n\n- 3 - \n- 4 - \nK… vermerkte, dass der Wahlvorstand am 09.03.2016 kurzfristig zusammengekommen \nsei und entschieden habe, die Wahl wie bisher geplant durchzuführen. Der \nWahlvorschlag des Herrn B... mit nur einem Kandidaten sei nicht als Liste anzuerkennen. \nDie Briefwahl sei bereits durchgeführt worden. \n \nDer Wahlvorstand protokollierte am 09.03.2016, dass 30 Personen wahlberechtigt \ngewesen seien, 29 gültige Stimmen abgegeben worden seien, es eine Enthaltung \ngegeben habe und die vier o.g. Personen folgende Stimmen erhalten hätten: \n \n- Arbeitnehmer B... 8 Stimmen, \n- Arbeitnehmerin H... 23 Stimmen, \n- Arbeitnehmer Br... 23 Stimmen, \n- Beamter Bö... 20 Stimmen. \n \nDer Wahlvorstand gab am 09.03.2016 bekannt, dass in den Personalrat gewählt worden \nseien Frau H..., Herr Br... und Herr Bö.... \n \nDie Antragsteller haben am 18.03.2016 den vorliegenden Feststellungsantrag gestellt. \nSie tragen vor, durch die Missachtung von Wahlrechtsgrundsätzen des Bremischen \nPersonalvertretungsgesetzes ergebe sich ein verfälschtes Wahlergebnis. Bei Anwendung \ndes richtigen Verfahrens würde das Ergebnis positiv für den unterlegenen Antragsteller \nzu 1. ausfallen. Damit seien er und die antragstellenden Wahlberechtigten in ihren \nRechten verletzt. Die Wahl sei als Mehrheitswahl durchgeführt worden. Gem. § 15 Abs. 3 \nBremPersVG sei die Wahl jedoch nach den Grundsätzen der Verhältniswahl \n(Hare/Niemeyer) durchzuführen gewesen. Eine Mehrheitswahl finde nur statt, wenn nur \nein Wahlvorschlag eingereicht werde. Nach Kenntnis der Antragsteller seien fünf \nWahlvorschläge eingereicht worden, u.a. der Vorschlag der Liste „Baurecht“. Bei \nAnwendung der Grundsätze der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) ergäbe sich ein anderes \nWahlergebnis, nämlich ein Sitz im Personalrat für den Antragsteller zu 1. Bei Annahme, \ndass bei 29 Wählern acht Stimmen auf die Liste „Bauordnung“ (gemeint wohl: „Baurecht“) \nentfielen und 21 Stimmen auf die übrigen Listen, ergäbe sich die Berechnung: \n \n \n- andere Listen: 3 x 21 : 29 = 2,1724 = 2 Sitze, \n- Liste „Baurecht“: 3 x 8 : 29 = 0,8275 = 1 Sitz. \n \nDer Fehler, die Grundsätze der Mehrheitswahl anzuwenden, habe sich mithin \nentscheidend auf die Sitzverteilung ausgewirkt. Zudem liege eine Verzerrung des \n\n- 4 - \n- 5 - \nWählerwillens vor. Zwar habe jeder Wahlberechtigte drei Stimmen gehabt, die Vergabe \naller drei Stimmen an eine/n Kandidaten/in sei jedoch laut Wahlzettel und auf Nachfrage \nbeim Wahlvorstand nicht möglich gewesen. Daher seien viele Zweit- und Drittstimmen \nnicht vergeben worden. 29 x 3 Stimmen wären anderenfalls möglich gewesen, \nabgegeben worden seien aber nur 74 Stimmen. 13 Stimmen seien daher nicht vergeben \nworden. Diese hätte nach dem Wählerwillen der Antragsteller zu 1. mit an Sicherheit \ngrenzender Wahrscheinlichkeit auf sich vereinigt. Dann hätte er mit 21 Stimmen mehr \nerreicht als der Kandidat Br... (gemeint wohl: Bö...) mit 20 Stimmen. \n \nDer Beteiligte zu 1. trägt unter Bezugnahme auf eine eingeholte Stellungnahme des \nWahlvorstandes vom 13.04.2016 vor, der Antragsteller zu 1. habe zum nächsten \nBewerber Bö... einen Abstand von 12 Stimmen. Er hätte mithin 150 % mehr Stimmen \nerhalten müssen, um mit Herrn Bö... gleich zu ziehen. Erforderlich für das vom \nAntragsteller hypothetisch errechnete Ergebnis wäre, dass auf allen vorliegenden \nStimmzetteln, auf denen nicht alle Stimmen genutzt wurden, der Antragsteller angekreuzt \nworden wäre. Das sei aber nicht der Fall. Die früheren Personalratswahlen seien in \nidentischer Form unangefochten erfolgt. Die Wahl sei gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 \nBremPersVG \niVm. \n§ \n27 \nWO-BremPersVG \nordnungsgemäß \nnach \ndem \nMehrheitswahlrecht durchgeführt worden. Auch bei einer Verhältniswahl wäre kein \nanderes Ergebnis zu erwarten gewesen. Die vier Wahlvorschläge seien als Gesamtliste \n(Einzelwahlvorschlag) gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG gewertet worden mit der \nFolge des Mehrheitswahlverfahrens. Aus der Bekanntmachung der Wahlvorschläge \ndurch Aushang am 22.02.2016 sei deutlich zu entnehmen gewesen, dass der \nWahlvorschlag des Antragstellers zu 1. nicht als Listenwahlvorschlag gewertet worden \nsei. Dem „Kennwort“ „Baurecht“ auf dem Wahlvorschlag des Antragstellers sei keine \nweitere Bedeutung beigemessen worden. Dieser Zusatz habe für die Annahme einer \ngültigen Wahlliste nicht ausgereicht. Gem. § 8 Abs. 1b WO-BremPersVG solle jeder \nWahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie bei gemeinsamer \nWahl Personalratsmitglieder vorhanden sind. Das sei bei dem Vorschlag des \nAntragstellers nicht der Fall gewesen. Bei einem theoretischen Ergebnis von 100 % der \nStimmen für die Liste des Antragstellers hätte wegen des nur vorhandenen einen \nBewerbers kein handlungsfähiger Personalrat gebildet werden können. Es habe keine \nEnthaltung und keine ungültige Stimme gegeben. \n \nMit Schriftsatz vom 19.07.2016 ergänzt der Beteiligte zu 1., die Antragsteller hätten \nbereits vor der Personalratswahl ihre Bedenken hinsichtlich des beabsichtigten \nWahlverfahrens gegenüber dem Wahlvorstand äußern können und müssen. Der Antrag \nder Antragsteller sei daher unzulässig, da sie aufgrund dieses rechtsmissbräuchlichen \n\n- 5 - \n- 6 - \nVerhaltens ihr Anfechtungsrecht gem. § 21 BremPersVG verloren hätten. Zudem habe \nder Antragsteller zu 1. im laufenden Dienstbetrieb der Behörde die Funktion eines \nVertreters des Amtsleiters ständig innegehabt und wahrgenommen, auch wenn dies im \nderzeit gültigen Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich ausgewiesen sei. Das sei \nauch derzeit der Fall. Zum Inkrafttreten eines neuen Geschäftsverteilungsplanes, der den \nAntragsteller zu 1. als Vertreter des Amtsleiters ausweise, sei es aufgrund der Ablehnung \ndes Personalrats im Mitbestimmungsverfahren nicht gekommen. Aufgrund seiner \nStellung als ständiger Vertreter des Amtsleiters (§ 8 BremPersVG) habe der Antragsteller \nzu 1. kein passives Wahlrecht zum Personalrat gehabt. Sein Wahlvorschlag hätte nicht \nzur Wahl zugelassen werden dürfen. Dann wäre das Wahlergebnis bei lediglich drei \nverbliebenen Kandidaten und drei zu vergebenden Sitzen im Personalrat unverändert \nund ohne Beeinflussung geblieben. In der Kommentarliteratur zu § 10 Abs. 4 \nBremPersVG \nwerde \nunter \nBezugnahme \nauf \nden \nBeschluss \ndes \nBundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2005 - 6 PB 13/05 -, juris, im Zusammenhang mit \nder Nichtwählbarkeit von Bediensteten, die zu personellen Entscheidungen in \nPersonalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, ausgeführt, dass sich die \nEntscheidungsberechtigung regelmäßig aus einem Geschäftsverteilungsplan ergebe, \naber auch auf einer lediglich mündlich erfolgten Übertragung beruhen könne. Diese \nSichtweise sei auf die Frage, ob ein stellvertretender Amtsleiter existiere, zu übertragen. \nIm vorliegenden Fall übe der Antragsteller zu 1. die Funktion eines ständigen \nstellvertretenden Amtsleiters de facto aus. Dies sei nur aus formellen Gründen, wegen \nder fehlenden Mitbestimmung, bislang nicht im Geschäftsverteilungsplan offiziell \nausgewiesen. \n \nDie Antragsteller halten dem Vorbringen des Beteiligten zu 1. entgegen, der frühere \nPersonalrat habe am 07.03.2016, zwei Tage vor der Wahl, den Wahlberechtigten \nmitgeteilt, er trete komplett zur anstehenden Wahl an. Daraus, so die Antragsteller, \nergebe sich, dass eigentlich eine Listenwahl als Verhältniswahl habe vorgenommen \nwerden müssen. Die erfolgte Wahl verstoße auch gegen Verfassungsrecht. Der \nGrundsatz der Gleichheit der Wahl gem. Art. 38 Abs. 1 GG und der Grundsatz der \nChancengleichheit der Parteien gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG seien verletzt worden. Die \nWahlzettel hätten lediglich die Möglichkeit gegeben, jeweils eine Stimme an einen \nKandidaten zu vergeben. Die Unmöglichkeit der Kumulierung der möglichen drei \nStimmen auf einen Kandidaten mindere den Erfolgswert der abgegebenen Stimmen und \ndie Chancengleichheit für die Liste „Bauordnung“ (gemeint wohl: „Baurecht“). Dass schon \nfrühere Personalratswahlen nach der diesjährigen Weise durchgeführt worden seien, \nlasse die Fehlerhaftigkeit des Wahlergebnisses nicht entfallen. \n \n\n- 6 - \n- 7 - \nDie Antragsteller haben ihren ursprünglich gestellten Antrag auf Einberufung eines \nunabhängigen Wahlvorstandes in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. \n \nDie Antragsteller beantragen nunmehr, \n \nfestzustellen, dass die Wahl zum Personalrat des … vom 09.03.2016 ungültig ist. \n \nDer Beteiligte zu 1. und Widerantragsteller hat seinen Antrag, festzustellen, dass der \nAntragsteller zu 1. zu Unrecht als Bewerber zur Personalratswahl am 09.03.2016 \nzugelassen wurde, da er aufgrund seiner Funktion als stellvertretender Amtsleiter gem. § \n10 Abs. 4 BremPersVG nicht das passive Wahlrecht besaß, in der mündlichen \nVerhandlung zurückgenommen. \n \nDer Beteiligte zu 1. und Widerantragsteller beantragt nunmehr, \n \nden Antrag der Antragsteller für unzulässig zu erklären und abzuweisen. \n \nDer Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt. \n \nHinsichtlich der durchgeführten mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll \nverwiesen. \n \n \nII. \n \nA. \n \nDas Verfahren ist einzustellen, soweit die Antragsteller ihren Antrag auf Einberufung \neines unabhängigen Wahlvorstandes zurückgenommen haben. \n \n \nDas Verfahren ist ferner einzustellen, soweit der Beteiligte zu 1. und Widerantragsteller \nseinen Antrag auf Feststellung, dass der Antragsteller zu 1. zu Unrecht als Bewerber zur \nPersonalratswahl am 09.03.2016 zugelassen wurde, da er aufgrund seiner Funktion als \nstellvertretender Amtsleiter gem. § 10 Abs. 4 BremPersVG nicht das passive Wahlrecht \nbesaß, zurückgenommen hat. \n \n \nB. \nDer Feststellungsantrag der Antragsteller ist zulässig und begründet. \n \n\n- 7 - \n- 8 - \n1. \nDer Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Die wahlberechtigten Antragsteller haben die \nPersonalratswahl vom 09.03.2016 am 18.03.2016 innerhalb der durch § 21 BremPersVG \nbestimmten vierzehntägigen Frist mit der Begründung angefochten, es sei gegen \nwesentliche Vorschriften über das Wahlrecht und das Wahlverfahren verstoßen worden. \n \nNach § 21 BremPersVG sind mindestens drei Wahlberechtigte gemeinschaftlich zur \nWahlanfechtung befugt. Die Antragsteller erfüllen diese Mindestvoraussetzung. \n \nDer Zulässigkeit des Antrags steht entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. nicht \nentgegen, dass sich die Antragsteller etwa rechtsmissbräuchlich verhalten und daher ihr \nAnfechtungsrecht gem. § 21 BremPersVG verloren hätten. Dass die Antragsteller nicht \nim Vorfeld der Wahl mit größerem zeitlichen Vorlauf gegenüber dem Wahlvorstand \ngerügt haben, es sei das falsche Wahlverfahren beabsichtigt, führt nicht zum Verlust \nihres Rechts auf Wahlanfechtung vor Gericht. Ein zwingend dem gerichtlichen Verfahren \nvorzuschaltendes Einspruchsverfahren sehen das Bremische Personalvertretungsgesetz \nund die dazu ergangene Wahlordnung nicht vor. Vielmehr kann ein derartiger \nVerfahrensfehler gerade im Wahlanfechtungsverfahren gem. § 21 BremPersVG vor dem \nVerwaltungsgericht geltend gemacht werden. \n \nDas Verwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die Anfechtung der Personalratswahl \ngem. § 70 Abs. 1b BremPersVG berufen. \n \n2. \nDie Wahlanfechtung ist auch begründet. \n \nEs liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, der das \nWahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte (§ 21 BremPersVG). Die gem. § 15 Abs. \n2 BremPersVG beschlossene gemeinsame Wahl der Vertreter der Beamten und \nArbeitnehmer wurde als Mehrheitswahl statt der gesetzlich und durch die Wahlordnung \nvorgesehenen Verhältniswahl durchgeführt. \n \nGem. § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 BremPersVG wird die Wahl nach den Grundsätzen der \nVerhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt, es sei denn, es wird nur e i n \nWahlvorschlag eingereicht; dann findet die Mehrheitswahl statt. § 24 Abs. 1 Satz 1 lit. b \nWO-BremPersVG regelt, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) zu \nwählen ist, wenn bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge eingegangen \nsind. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 1 Satz 2 WO-BremPersVG kann jeder \n\n- 8 - \n- 9 - \nWähler in diesem Fall seine Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag \n(Vorschlagsliste) abgeben. Gem. § 24 Abs. 3 WO-BremPersVG hat der Wähler auf dem \nStimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Der \nWähler \nhat \nmithin \nnur \neine \nStimme \n(vgl. \nzur \nParallelregelung \nim \nBundespersonalvertretungsrecht: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG mit \nWahlordnung, 9. Aufl. 2016, § 15 WO-BPersVG Rn. 9). \n \nGem. § 27 Abs. 1 Satz 1 lit. b WO-BremPersVG ist nach den Grundsätzen der \nMehrheitswahl (Personenwahl) zu wählen, wenn bei gemeinsamer Wahl nur e i n \ngültiger Wahlvorschlag eingegangen ist. Gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 \nWO-BremPersVG kann jeder Wähler in diesem Fall nur solche Bewerber wählen, die in \ndem Wahlvorschlag aufgeführt sind. Gem. § 27 Abs. 2 Satz 3 lit. b WO-BremPersVG darf \nder \nWähler \nbei \ngemeinsamer \nWahl \nnicht \nmehr \nNamen \nankreuzen, \nals \nPersonalratsmitglieder zu wählen sind. Bei einem zu wählenden dreiköpfigen Personalrat \nhat der Wähler mithin maximal drei Stimmen. \n \nHieraus folgt, dass die Zahl der vorliegenden gültigen Wahlvorschläge entscheidend ist \nfür das anzuwendende Wahlverfahren (vgl. Großmann/Mönch/Rohr, Kommentar zum \nBremischen Personalvertretungsgesetz, § 15 BremPersVG Rn. 26 und 34; GK \nBremPersVG 2016, § 15 Rn. 15, 16). \n \nWahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung von Beschäftigten der Dienststelle oder \neiner dort vertretenen Gewerkschaft, eine oder mehrere Personen zur Wahl in den \nPersonalrat vorzuschlagen, und die Aufforderung an die Wahlberechtigten, den oder die \nVorgeschlagenen zu wählen (Altvater u.a., a.a.O., § 7 WO-BPersVG Rn. 1b). Betreffend \ndie Wahlvorschläge regelt § 15 Abs. 4 BremPersVG, dass diese von den \nwahlberechtigten Bediensteten gemacht werden können. Gem. § 15 Abs. 5 Satz 1 und 2 \nBremPersVG und § 8 Abs. 3 Satz 1 lit. b WO-BremPersVG muss dann, wenn die \ngemeinsame Wahl beschlossen wurde, jeder Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel der \nwahlberechtigten Bediensteten, mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet \nsein. Gem. § 8 Abs. 1 lit. b WO-BremPersVG soll jeder Wahlvorschlag mindestens \ndoppelt soviele Bewerber enthalten, wie bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder \nzu wählen sind. Gem. § 8 Abs. 5 WO-BremPersVG kann der Wahlvorschlag mit einem \nKennwort versehen werden. \n \nIm vorliegenden Fall wurden vier Wahlvorschläge gemacht, die jeweils von mindestens \ndrei Wahlberechtigten unterzeichnet wurden. Vorgeschlagen wurden Herr Bö..., Herr \nBr..., Frau H... und Herr B..., wobei lediglich für den Letztgenannten auch ein \n\n- 9 - \n- 10 - \nWahlvorschlags-Kennwort („Baurecht“) genannt wurde. Am 22.02.2016 machte der \nWahlvorstand bekannt, dass für die Personalratswahl diese vier „Wahlvorschläge“ dem \nWahlvorstand vorgelegt worden seien. \n \nAufgrund \nder \nvorliegenden \nvier Wahlvorschläge \nhätte \ndie Wahl \nnach \ndem \nVerhältniswahlrecht durchgeführt werden müssen. Dem steht nicht bereits entgegen, \ndass die vier Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) jeweils nur eine bzw. einen Bewerber \nenthielten. Die Regelung in § 8 Abs. 1 lit. b WO-BremPersVG stellt lediglich eine Soll-\nBestimmung dar, von der abgewichen werden kann, sodass auch eine kleinere Zahl \nzulässig ist (vgl. Großmann/Mönch/Rohr, a.a.O., § 15 BremPersVG Rn. 47 m.w.N., § 8 \nWO-BremPersVG Rn. 1; GK BremPersVG 2016, § 15 Rn. 31; ebenso Altvater u.a., \na.a.O., § 8 WO-BPersVG, Rn. 3). Ein Wahlvorschlag, der weniger Bewerber enthält als \nPersonalratsmitglieder zu wählen sind, ist allein deshalb nicht ungültig (Altvater u.a., \na.a.O., § 8 WO-BPersVG Rn. 3, § 16 WO-BPersVG Rn. 4; Ilbertz/Widmaier, BPersVG mit \nWahlordnung, 11. Aufl. 2008, § 8 WO-BPersVG Rn. 3). \n \nEin Kennwort für einen Wahlvorschlag kann, muss aber nicht benutzt werden \n(Großmann/Mönch/Rohr, a.a.O., § 8 WO-BremPersVG Rn. 6), sodass die Tatsache, dass \nfür die Wahlvorschläge Bö..., Br... und H... keine Kennworte genannt wurden, ihrer \nBehandlung als ordnungsgemäße Wahlvorschläge nicht entgegensteht. \n \nDie unterschiedlichen Wahlverfahren führen auch zu einer unterschiedlichen Auswertung \nder abgegebenen Stimmen und damit zu möglichen abweichenden Wahlergebnissen. \nGem. § 26 Abs. 1 WO-BremPersVG werden bei der gemeinsamen Verhältniswahl die \njeder Gruppe zustehenden Sitze getrennt, jedoch unter Verwendung eines einheitlichen \nQuotienten ermittelt. Der Quotient, der sich aus der Division der Summe der auf die \njeweilige Vorschlagsliste entfallenen Stimmen durch die Gesamtzahl der auf alle \nVorschlagslisten entfallenen Stimmen ergibt, wird mit der Zahl der in der jeweiligen \nGruppe zu vergebenden Sitze multipliziert. In der jeweiligen Gruppe erhält jede \nVorschlagsliste zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind \ndanach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten \nZahlenbruchteile, die sich bei der o.g. Berechnung ergeben, auf die Vorschlagslisten \nverteilt. Gem. § 28 Abs. 2 WO-BremPersVG werden bei gemeinsamer Mehrheitswahl \ndie den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerbern dieser Gruppe in der \nReihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmen besetzt. \n \nDass im vorliegenden Fall eine Verhältniswahl durchzuführen war, wird entgegen der \nAnnahme des Wahlvorstandes nicht dadurch widerlegt, dass bei einem theoretischen \n\n- 10 - \n- 11 - \nErgebnis von 100 % der Stimmen für die Liste des Antragstellers B... wegen des nur \neinen Bewerbers kein handlungsfähiger Personalrat hätte gebildet werden können. Denn \ngem. § 26 Abs. 3 WO-BremPersVG fallen dann, wenn eine Vorschlagsliste weniger \nBewerber einer Gruppe enthält, als ihr nach § 25 Abs. 1 und 2 WO-BremPersVG \nzustehen würden, die überschüssigen Sitze dieser Gruppe den Angehörigen derselben \nGruppe auf den übrigen Vorschlagslisten entsprechend den bei der Berechnung nach § \n26 Abs. 1 WO-BremPersVG ermittelten Zahlen und Zahlenbruchteilen zu. Das \nentsprechende Risiko tragen mithin die Vorschlagenden (vgl. Altvater u.a., a.a.O., § 8 Rn. \n3 WO-BPersVG). \n \nDie Durchführung der Wahl in einem unzutreffenden Wahlverfahren stellt einen Verstoß \ngegen wesentliche Verfahrensvorschriften iSd. § 21 BremPersVG dar, durch den das \nWahlergebnis beeinflusst werden konnte. Dieser Verstoß führt zur Ungültigerklärung der \nWahl (so in einem vergleichbaren Fall VG Bremen, Beschl. v. 05.05.1986 - PV 34/85 -; \nGK BremPersVG 2016, § 21 Rn. 9 m.w.N.; vgl. auch Altvater u.a., a.a.O., § 25 WO-\nBPersVG Rn. 3; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 25 WO-BPersVG Rn. 2 m.w.N.). \n \nEntgegen der Annahme des Beteiligten zu 1. konnte durch den Verstoß auch das \nWahlergebnis geändert bzw. beeinflusst werden. Dem steht nicht etwa entgegen, dass \nder Antragsteller zu 1. von vornherein als ständiger Vertreter des Dienststellenleiters \nnicht passiv wahlberechtigt gewesen wäre und sich daher alle Stimmen unabhängig vom \nWahlverfahren nur auf die drei berechtigt zur Wahl stehenden Personen, die Mitglieder \ndes jetzigen Personalrats, verteilt hätten. \n \nVom Nichtbestehen des passiven Wahlrechts des Antragstellers zum Zeitpunkt der \nPersonalratswahl vermag das Gericht nicht auszugehen. Gem. § 10 Abs. 4 BremPersVG \nsind u.a. nicht wählbar der Leiter der Dienststelle, sein ständiger Vertreter sowie \nBedienstete, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der \nDienststelle \nbefugt \nsind. \nZur \nletztgenannten \nPersonengruppe \nhat \ndas \nBundesverwaltungsgericht in seinem vom Beteiligten zu 1. erwähnten Beschluss vom \n06.09.2005 \n- \n6 \nPB \n13/05 \n-, \njuris, \nin \neinem \nVerfahren \nnach \ndem \nBundespersonalvertretungsgesetz ausgeführt: \n„In der Beschwerdebegründung wird sinngemäß die Frage aufgeworfen, ob und \ngegebenenfalls welches Formerfordernis für eine Organisationsentscheidung \nvorliegen muss, die im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG Beschäftigten die Befugnis zu \nselbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten verleiht. Diese \nFragestellung knüpft an die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts im \nangefochtenen Beschluss an, wonach die zu fordernde allgemeine Übertragung der \nEntscheidungsbefugnis nicht schriftlich vorgenommen werden muss, sondern \n\n- 11 - \n- 12 - \nmündlich erfolgen oder sogar auf einer stillschweigenden Verwaltungspraxis beruhen \nkann, die dem Leiter der Dienststelle bekannt ist und die er nicht unterbindet. Die \nFrage ist eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es \nzu ihrer Klärung nicht erst der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens \nbedarf. \nAllerdings ist in der Kommentarliteratur zu § 14 Abs. 3 BPersVG und der \nobergerichtlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren landesrechtlichen \nBestimmungen durchweg von Stellen-, Organisations- und \nGeschäftsverteilungsplänen bzw. Geschäftsordnungen die Rede (vgl. Schlatmann, in: \nLorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, \nBundespersonalvertretungsgesetz, § 14 Rn. 35; Ilbertz/Widmaier, \nBundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 14 Rn. 22; Fischer/Goeres, in: \nGKÖD Bd. V, K § 14 Rn. 21 a; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - Bs PH \n10/94, PersR 1997, 119, 121; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2004 - \n18 LP 14/02 - PersR 2005, 200, 201 f.). Auch der Senat hat zu einer vergleichbaren \nBestimmung in § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG erst kürzlich entschieden, dass die \nDienstkraft stellenplan- bzw. geschäftsordnungsmäßig die Befugnis haben muss, in \nPersonalangelegenheiten in eigener Verantwortung endgültig zu entscheiden \n(Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - S. 8). Damit ist jedoch nicht \ngemeint, dass ein dienststelleninternes Regelwerk in Gestalt einer schriftlich \nausformulierten Verwaltungsvorschrift vorliegen muss. Dass es überhaupt auf die \nSchriftform nicht entscheidend ankommen kann, ergibt sich aus Sinn und Zweck der \nin § 14 Abs. 3 BPersVG getroffenen Regelung. Diese gehen dahin, eine zur \nVermeidung von Pflichten- und Interessenkollisionen notwendige Trennung der \nFunktionen der Personalverwaltung von den Aufgaben der Personalvertretung \nsicherzustellen. Ein Beschäftigter, der eigenverantwortlich über \nPersonalangelegenheiten nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG entscheidet, \nsoll nicht gleichzeitig als Mitglied der Personalvertretung mit diesen \nPersonalangelegenheiten befasst sein (vgl. Beschluss vom 11. März 1982 - BVerwG \n6 P 8.80 - BVerwGE 65, 127, 130; Beschluss vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 2.81 - \nPersV 1983, 194). Steht fest, dass einem Beschäftigten solche Aufgaben zukommen, \nso muss ausgeschlossen werden, dass er sich als Personalratsmitglied selbst \nkontrolliert. Deswegen entzieht ihm § 14 Abs. 3 BPersVG das passive Wahlrecht. Die \ndafür maßgebliche Interessenkollision besteht unabhängig davon, ob die fragliche \nKompetenz in einem dienststelleninternen Regelwerk oder sonst schriftlich fixiert ist. \nEs wäre sachwidriger Formalismus, wollte man die tatsächlich bestehende \nInteressenkollision deswegen ignorieren, weil die dauerhaft und regelmäßig \npraktizierte Entscheidungskompetenz keinen schriftlichen Niederschlag gefunden hat. \nFreilich muss die Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in den von § 75 Abs. 1 \nund § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Personalangelegenheiten auf Dauer angelegt \nsein, mithin zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehören. In \nTeilen der Literatur wird demgemäß zutreffend auf die \"planmäßige\" Ausübung der \nselbstständigen Entscheidungsbefugnis abgestellt (vgl. Altvater/Hamer/ \nOhnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 14 Rn. 13; \nIlbertz/Widmaier, a.a.O. Rn. 25). Nicht zuletzt dieser Aspekt war es, der den Senat \nveranlasst hat, diejenigen Beschäftigten, welche die zu selbstständigen \nPersonalentscheidungen befugten Beschäftigten lediglich vertreten, von dem durch \nden Wahlrechtsausschluss betroffenen Personenkreis auszunehmen (Beschluss vom \n22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - S. 6 ff.). Die dort zur Rechtslage nach dem Berliner \nPersonalvertretungsgesetz angestellten Erwägungen gelten im Wesentlichen auch für \ndie Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Auch anhand der \nBestimmungen in §§ 7, 14 Abs. 3 BPersVG wird erkennbar, dass der Gesetzgeber \ndavon Abstand genommen hat, die Wählbarkeit zu den Personalvertretungen \nausnahmslos jedem Beschäftigten abzusprechen, der zu selbstständigen \n\n- 12 - \n- 13 - \nEntscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten befugt ist. Ein derart \nweitgehender Wahlrechtsausschluss wäre wegen der in Behörden stets \nvorzuhaltenden Vertretungsregelungen ausufernd und in seinen Rechtswirkungen \nunverhältnismäßig. \nIn dieser Hinsicht können schriftlich niedergelegte Stellen-, Organisations- und \nGeschäftsverteilungspläne bzw. Geschäftsordnungen eine sinnvolle Beweisfunktion \nerfüllen. Lässt sich aus ihnen ablesen, dass die eigenverantwortliche Entscheidung in \nPersonalangelegenheiten bestimmten Beschäftigten als reguläre Aufgabe \nzugewiesen ist, so wird die Zugehörigkeit dieser Beschäftigten zum Personenkreis \nnach § 14 Abs. 3 BPersVG mangels abweichender Dienststellenpraxis feststehen. \nAuch andere schriftlich fixierte Dokumente wie Ausschreibungstexte, Stellen- und \nTätigkeitsbeschreibungen oder Dienstpostenbewertungen können zu den nach § 14 \nAbs. 3 BPersVG notwendigen Tatsachenfeststellungen beitragen. Letztlich kommt es \nauf die praktizierte Organisationsentscheidung der Dienststellenleitung an, über deren \nVorliegen im Streitfall vor den Verwaltungsgerichten Beweis zu erheben ist.“ \nDiese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entgegen der Auffassung \ndes Beteiligten zu 1. nicht vollumfänglich auf die Beantwortung der Frage übertragen, \nwelche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von einem „ständigen Vertreter“ iSd. § \n10 Abs. 4 BremPersVG ausgehen zu können. Vielmehr ergibt sich die Person des \nständigen Vertreters aus dem Organisationsrecht der Dienststelle. Der ständige Vertreter \nmuss grundsätzlich mit den gleichen Entscheidungsbefugnissen wie der Leiter der \nDienststelle ausgestattet sein. Ständiger Vertreter ist in der Regel derjenige, der die \nBefugnis hat, „in Vertretung“ zu zeichnen (Großmann/Mönch/Rohr, a.a.O., § 8 \nBremPersVG Rn. 41 unter Hinweis auf BAG, Urt. v. 07.02.1958 - 1 AZR 190/57 -, juris; \nebenso Richardi/Dörner/Weber/Benecke, Personalvertretungsrecht, § 7 BPersVG Rn. \n10). Der ständige Vertreter ist nicht auf die Vertretung bei Verhinderung des Vertretenen \nbeschränkt. Vielmehr muss der ständige Vertreter Aufgaben des Vertretenen auch bei \ndessen \ndienstlicher \nAnwesenheit, \nd.h. \nneben \ndiesem, \nzu \nerledigen \nhaben \n(Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG § 7 Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BAG, Urt. v. \n27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 -, juris). Auch nach der Kommentierung des § 8 \nBremPersVG im jüngst erschienenen GK BremPersVG (§ 8 Rn. 2, 3 m.w.N.) folgt der \nständige \nVertreter \ndes \nDienststellenleiters \naus \nder \nentsprechenden \nVerwaltungsorganisationsstruktur, die grundsätzlich durch den Geschäftsverteilungs-\n/Organisationsplan vorgegeben ist. Maßgeblich ist, ob der Vertreter wie der \nDienststellenleiter in organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten einen \neigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat. \n \nDie Erfüllung dieser Voraussetzungen kann im vorliegenden Fall und für den \nmaßgeblichen Zeitpunkt der Personalratswahl im März 2016 nicht angenommen werden. \nDie vom Beteiligten zu 1. vorgelegte E-Mail des Beteiligten zu 2. vom 28.06.2016, in der \ndieser seine urlaubsbedingte Abwesenheit anzeigt und darum bittet, sich währenddessen \n\n- 13 - \n- 14 - \n„in dringenden Fällen“ an seinen „Vertreter“, den Antragsteller zu 1., zu wenden, reicht \nzur Annahme einer organisationsmäßig eingerichteten ständigen Vertreterstellung des \nAntragstellers zu 1. zum Zeitpunkt der Personalratswahl nicht aus. Zudem räumt der \nBeteiligte zu 1. selbst ein, dass der Antragsteller zu 1. laut dem zum Zeitpunkt der \nPersonalratswahl gültigen Geschäftsverteilungsplan der Behörde vom 01.12.2012 nicht \nals ständiger Vertreter des Amtsleiters ausgewiesen wurde. Unmaßgeblich ist insoweit, \ndass \nder \nAntragsteller \nzu \n1. \nim \nEntwurf \ndes \nnicht \nin \nKraft \ngetretenen \nGeschäftsverteilungsplanes von Oktober 2015 als eine von zwei („20;10“) Vertretungen \nder Amtsleitung bezeichnet wurde. Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat \ninsoweit keine neuen Erkenntnisse erbracht, die für die Stellung des Antragstellers zu 1. \nals ständigem Vertreter des Amtsleiters sprechen. \n \n \n \nFür eine Kostenentscheidung ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren \nkein Raum (ständige Rechtsprechung der bremischen Verwaltungsgerichte; vgl. OVG \nBremen, Beschl. v. 30.09.1982 - PV-B 7 u. 8/82 -; ausführlich VG Bremen, Beschl. v. \n06.03.2014 - P K 1722/13.PVL - mit weiteren Nachweisen). \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist innerhalb von einem Monat \nnach Zustellung dieses Beschlusses bei dem \n \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 \nAbs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet sein. \nSie muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die \nErklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde eingelegt wird. Die \nBeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses zu \nbegründen. Die Beschwerdebegründung muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach \n§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet \nsein. Sie muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe \nsowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. \n \n \ngez. Wollenweber \n \n\n- 14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-07-25/7-k-737-16","cited_norms":[{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":7},{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"BetrVGDV1WO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-07-25/7-k-737-16","retrieved":"2026-07-09 04:52:53.165247+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2016-07-25/7-k-737-16","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2016-07-25","dockets":["7 K 737/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 25.07.2016 – 7 K 737/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2016-07-25/7-k-737-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antrag auf\nEinberufung\neines\nunabhängigen\nWahlvorstandes\nzurückgenommen wurde.\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit der Beteiligte\nzu 1. und Widerantragsteller beantragt hat,\nfestzustellen, dass der Antragsteller zu 1. zu Unrecht\n\nals Bewerber zur Personalratswahl am 09.03.2016\nzugelassen wurde, da er aufgrund seiner Funktion als\nstellvertretender Amtsleiter gem. § 10 Abs. 4 BremPersVG\nnicht das passive Wahlrecht besaß.\n\nEs wird festgestellt, dass die Wahl zum Personalrat\ndes … vom 09.03.2016 ungültig ist.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BPersVG/14","law":"BPersVG","abbreviation":"BPersVG","ref":"14","label":"§ 14 BPersVG","mentions":7},{"id":"BPersVG/7","law":"BPersVG","abbreviation":"BPersVG","ref":"7","label":"§ 7 BPersVG","mentions":2},{"id":"BPersVG/76","law":"BPersVG","abbreviation":"BPersVG","ref":"76","label":"§ 76 BPersVG","mentions":2},{"id":"GG/21","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"21","label":"Art 21 GG","mentions":1},{"id":"GG/38","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"38","label":"Art 38 GG","mentions":1},{"id":"BetrVGDV1WO/25","law":"BetrVGDV1WO","abbreviation":"BetrVGDV1WO","ref":"25","label":"§ 25 BetrVGDV1WO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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