{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2016-07-21","aktenzeichen":"1 V 1579/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \n Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 1 V 1579/16 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigte: \nzu 1… \ng e g e n \n… \nAntragsgegnerin, \nProzessbevollmächtigte: \n…, \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richterin Dr. K. Koch und Richterin Dr. N. Koch am 21.07.2016 beschlossen: \nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen \nAnordnung verpflichtet, die Antragstellerin zu 1. vor-\nläufig zum Schuljahr 2016/17 in die 5. Jahrgangsstufe \ndes Alten Gymnasiums aufzunehmen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberech-\nnung auf 5.000,- Euro festgesetzt. \n \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \nDer zulässige Antrag auf Erlass der im Tenor genannten einstweiligen Anordnung ist be-\ngründet. Die begehrte Regelung erscheint im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur \nAbwehr wesentlicher Nachteile für die Antragsteller geboten. Die Antragsteller haben \nsowohl einen Anordnungsanspruch (1.) als auch einen Anordnungsgrund (2.) i.S.d. \n§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. \n \n1. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der von den Antragstellern geltend gemachte \nAnspruch auf Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in die fünfte Jahrgangsstufe des Alten \nGymnasiums zum Schuljahr 2016/17 tatsächlich besteht. Zu Recht beanstanden die An-\ntragsteller jedenfalls, dass die Antragsgegnerin vierzehn der insgesamt 142 Schulplätze \nin der neuen fünften Jahrgangsstufe nicht nach den in § 6a Abs. 2 bis 4 des Bremischen \nSchulverwaltungsgesetzes (BremSchVwG) normierten Verteilungskriterien vergeben hat. \nDieser Fehler begründet für die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch. \n \na. Das Bremische Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) gibt den Erziehungsberech-\ntigten in § 6 Abs. 4 Satz 1 das Recht, nach dem Besuch der Grundschule innerhalb der \nStadtgemeinden die Schule zu wählen, die ihr Kind besuchen soll. Das Wahlrecht gilt \nallerdings nicht uneingeschränkt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Schule \nderen Aufnahmefähigkeit, kann gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BremSchVwG die Aufnahme \nabgelehnt werden. Das in § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG verankerte Recht, nach dem \nEnde der Grundschulzeit die weiterführende Schule zu wählen, verleiht nämlich nur einen \nAnspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten. Die Bereitstellung von Res-\nsourcen selbst liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BremSchVwG im Ermessen der Antragsgeg-\nnerin (std. Rspr. des OVG Bremen; vgl. etwa Beschl. v. 08.09.2010 – 2 B 204/10 –, \nm.w.N.). \n \nFür den Fall einer die Aufnahmefähigkeit einer Schule übersteigenden Anzahl von Anmel-\ndungen schreibt § 6a Abs. 1 BremSchVwG ein Aufnahmeverfahren nach Maßgabe der \nAbsätze 2 bis 6 des § 6a BremSchVwG vor. Dieses stellt sich für Gymnasien wie das Alte \nGymnasium wie folgt dar: \n \n§ 6a Abs. 2 Satz 1 BremSchVwG sieht zunächst eine Vorabvergabe von bis zu zehn vom \nHundert der zur Verfügung stehenden Plätze an Schülerinnen und Schüler vor, für die die \nVersagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle), insbesondere bei denen \nein Geschwisterkind bereits dieselbe allgemeinbildende Schule besucht und eine Versa-\ngung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde. Gemäß Satz 2 dieser Vor-\n\n- 3 - \n- 4 - \nschrift gilt dies im Falle des Absatzes 3 jedoch nicht für Geschwisterkinder, deren durch \ndas Zeugnis oder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im vierten \nJahrgang ausgewiesene Leistung nicht über dem Regelstandard liegt. Gemäß § 6a \nAbs. 3 BremSchVwG werden die verbleibenden Plätze an Schülerinnen und Schüler ver-\ngeben, deren durch das Zeugnis oder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schul-\nhalbjahres im vierten Jahrgang ausgewiesene Leistung über dem Regelstandard liegt. \nDie danach (noch) verbleibenden Plätze werden gemäß § 6a Abs. 5 BremSchVwG an \nandere Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Übersteigt die Zahl der Schülerinnen \nund Schüler innerhalb einer der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Gruppen die für sie \njeweils zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet gemäß § 6a Abs. 6 BremSchVwG in \nder Gruppe nach Absatz 2 Satz 1 der Grad der Härte, in den anderen Gruppen das Los. \nDas Nähere zum Aufnahmeverfahren und die (weiteren) Kriterien für die Härtefälle regelt \ngemäß § 6a Abs. 8 Satz 1 BremSchVwG eine Rechtsverordnung, nämlich die Verord-\nnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende \nSchulen vom 27.01.2016 (kurz: AufnahmeVO; Brem.GBl. S. 29). \n \nb. Die Antragsgegnerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass es eines Aufnahmever-\nfahrens bedurfte. Die Zahl der Anmeldungen überstieg die festgesetzte Aufnahmekapa-\nzität des Alten Gymnasiums. Die Antragsgegnerin hat jedoch fehlerhaft vierzehn der ins-\ngesamt 142 Schulplätze der neuen fünften Jahrgangsstufe nicht nach den in § 6a Abs. 2 \nbis 6 BremSchulVwG gesetzlich normierten Verteilungskriterien vergeben. Vielmehr sol-\nlen diese vierzehn Plätze alleine Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen \nvorbehalten bleiben. Für diese Entscheidung hat sich die Antragsgegnerin auf § 17 Abs. \n2 AufnahmeVO i.V.m. Nr. 7 der „Richtlinien über die Aufnahmekapazitäten der allge-\nmeinbildenden Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I der Stadtgemeinde \nBremen“ (Kapazitäts-RL) vom 27.01.2016 gestützt. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Aufnah-\nmeVO kann die Senatorin für Kinder und Bildung in der Stadtgemeinde Bremen zum \nZweck der Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen zu-\nsätzliche Klassenverbände einrichten. Nach Satz 2 der Vorschrift sind die dadurch ent-\nstehenden zusätzlichen Kapazitäten den Schülerinnen und Schülern aus den Sprachför-\nderkursen vorbehalten. Auf dieser Grundlage hat die Senatorin für Kinder und Bildung in \nNr. 7 der Kapazitäts-RL festgelegt, dass u.a. am Alten Gymnasium im fünften Jahrgang \nein zusätzlicher Klassenverband eingerichtet wird: \n„Für Schülerinnen und Schüler aus Sprachförderkursen werden an der Ober-\nschule Habenhausen, an der Oberschule Am Barkhof, an der Oberschule \nRonzelenstraße, an der Oberschule Lerchenstraße und am Alten Gymnasium \nim fünften Jahrgang je ein zusätzlicher Klassenverband eingerichtet, deren so \ngeschaffene zusätzliche Kapazitäten zunächst Schülerinnen und Schüler aus \nSprachförderkursen vorbehalten sind. Bis zu 50 Prozent dieser zusätzlich an \nder jeweiligen Schule geschaffenen Plätze werden über die Warteliste an \n\n- 4 - \n- 5 - \nSchülerinnen und Schüler vergeben, die im Aufnahmeverfahren bislang kei-\nnen Platz an dieser Schule erhalten haben, wenn sie nicht bis zum 31. Juli \n2016 mit Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen besetzt \nworden sind. (…)“ \n \nDie Antragsgegnerin führte aus, dass der am Alten Gymnasium geschaffene fünfte Klas-\nsenverband 28 Schülerinnen und Schüler umfassen sollte. \n \nc. § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO steht jedoch bereits im Widerspruch zu der \ngesetzlichen Vorgabe des § 6a Abs. 2 bis 6 BremSchVwG und ist daher nichtig. Der \nGesetzgeber selbst hat in § 6a Abs. 2 bis 6 BremSchVwG das Aufnahmeverfahren bei \neiner Überanwahl näher ausgestaltet. Er hat dabei – wie unter a. dargestellt – \ninsbesondere die Verteilungskriterien und ihre Rangfolge inhaltlich abschließend \nkonkretisiert. Dies bindet den Verordnungsgeber. Seine durch § 6a Abs. 8 BremSchVwG \neingeräumte Befugnis, „das Nähere zum Aufnahmeverfahren“ zu regeln, ist daher auf die \nFragen beschränkt, welche der Gesetzgeber nicht bereits entschieden hat (Vorrang des \nGesetzes). Die Reservierung von Schulplätzen für eine bestimmte Gruppe von \nSchülerinnen und Schülern ist in § 6 Abs. 2 bis 6 BremSchulVwG nicht vorgesehen, eine \nsolche Vorgehensweise bewegt sich nicht mehr im Rahmen der gesetzlich normierten \nVerteilungskriterien. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des in \n§ 3 Abs. 4 des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) festgeschriebenen gesetzlichen \nAuftrags an die Schulen, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Gemäß § 3 Abs. 4 \nSatz 2 BremSchulG sollen Bremische Schulen im Rahmen ihres Erziehungs- und \nBildungsauftrages die Inklusion aller Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer \nethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung in \ndas gesellschaftliche Leben und die schulische Gemeinschaft befördern und \nAusgrenzungen vermeiden. Aus diesem allgemein gehaltenen gesetzlichen Auftrag lässt \nsich schon nicht die Befugnis herleiten, zur Inklusion von den gesetzlich normierten \nVerteilungskriterien abzuweichen. Die Reservierung von Schulplätzen für Schülerinnen \nund Schüler der Sprachförderkurse unterscheidet sich insoweit auch von der vorrangigen \nVergabe von Schulplätzen an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen \nFörderbedarf. Eine solche Regelung dürfte von der Verordnungsermächtigung des § 6a \nAbs. 8 BremSchVwG wohl noch umfasst sein, da die Inklusion dieser Schülerinnen und \nSchüler der in § 3 Abs. 4 und insbesondere § 35 BremSchG erklärte Wille des \nGesetzgebers war und dieser sich somit auch der zwingenden Folge, dass insoweit im \nRahmen der Kapazitäten auch spezielle Schulplätze zur Verfügung gestellt werden \nmüssen, umfassend bewusst war. \n \nAuch § 36 Abs. 3 BremSchulG ordnet kein eigenes Verteilungsverfahren an. Nach Satz 1 \n\n- 5 - \n- 6 - \ndieser Vorschrift beginnen Schülerinnen und Schüler, die nicht über die für den \nSchulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, ihre Schulzeit mit \neinem mehrmonatigen Sprachförderkurs, nach dessen erfolgreicher Teilnahme, \nspätestens mit Beendigung des Kurses, sie in die Jahrgangsstufe überwechseln, der sie \nbereits zu Beginn zugeordnet wurden. Die Vorschrift geht daher von einer Verteilung der \nSchülerinnen und Schüler aus, trifft aber keine von § 6a BremSchulVwG abweichende \nRegelung für ihre Verteilung. \n \nDie Bereitstellung von Kapazitäten ausschließlich für Schülerinnen und Schüler aus den \nSprachförderklassen lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Senatorin für \nKinder und Bildung für die Schaffung zusätzlicher Schulplätze für Flüchtlinge, also \nzweckgebunden, zusätzliche Mittel vom Haushaltsgesetzgeber in Gestalt des „Dritten \nSofortprogramms zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“ zur Verfügung gestellt \nworden seien. Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass die Umnutzung dieser Mittel für \nRegelschulplätze ausgeschlossen sei. Die Flüchtlingsmittel müssten haushaltstechnisch \nauch von den übrigen Haushaltsmitteln des Landes Bremen streng getrennt werden, \ndenn andernfalls, also bei der Berücksichtigung dieser zweckgebundenen Sondermittel \nim regulären Haushalt, könnte Bremen seine fiskalischen Verpflichtungen nach dem \nKonsolidierungsgesetz nicht einhalten. Auch die Zurverfügungstellung von Haushalts-\nmitteln vermag jedoch kein Abweichen von den gesetzlichen Verteilungskriterien zu \nrechtfertigen. Davon abgesehen lässt sich eine klare Trennung der Haushaltsmittel \ntatsächlich nicht feststellen. So hat die Antragsgegnerin von den 28 für Schülerinnen und \nSchüler der Sprachförderkurse geschaffenen Schulplätzen nach eigenen Angaben bereits \nvierzehn an „Regel“schülerinnen und -schüler verteilt. \n \nDie Antragsgegnerin macht zudem geltend, § 17 Abs. 2 AufnahmeVO betreffe nicht das \nAufnahmeverfahren, sondern sei eine kapazitätsrelevante Vorschrift und als solche von \nder Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BremSchVwG umfasst. Es werde \nletztlich mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen, die im \nLaufe des nächsten oder sogar erst der folgenden Schuljahre in die Regelklassen \nwechselten, zunächst die Kapazität begrenzt. Damit solle verhindert werden, dass die \nKlassenverbände wegen einer zunehmenden Überlastung durch hinzukommende \nSchülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkosten in höheren Jahrgängen \nschließlich getrennt werden müssten. Diese Argumentation trägt letztlich nicht. § 17 Abs. \n2 Satz 2 AufnahmeVO ist keine kapazitätsrelevante Vorschrift im Sinne der \nVerordnungsermächtigung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BremSchVwG. Nach dieser Norm \nwerden die Kriterien der Kapazitätsfestsetzung und die generellen, auch pädagogisch \nbedingten \nmaximalen \nSchul-, \nKlassen- \noder \nLerngruppengrößen \ndurch \neine \n\n- 6 - \n- 7 - \nRechtsverordnung, nämlich die AufnahmeVO, geregelt. Den materiellen Maßstab für die \nFestsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 2 BremSchVwG, wonach im \nRahmen \nder \ninsgesamt \nzur \nVerfügung \nstehenden \nRessourcen \nder jeweilige \npädagogische Anspruch des Bildungsgangs und die räumlichen Möglichkeiten der Schule \nmaßgebend sind. § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO zielt jedoch nicht darauf, die \nKapazitäten wegen begrenzter Ressourcen oder aus pädagogischen Gründen zu \nbeschränken, vielmehr sollen Teile der zur Verfügung gestellten Kapazitäten an den \ngesetzlichen Verteilungskriterien vorbei für eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen und \nSchülern reserviert werden. Mit § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO wird eine Verteilung der \nSchülerinnen und Schüler aus den Sprachförderklassen ermöglicht. Der Senatorin für \nKinder und Bildung kann auf dieser Grundlage steuern, an welchen Schulen eine \nprivilegierte Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderklassen \nerfolgen soll. Es geht eben nicht lediglich darum, im Hinblick auf den großen Anstieg an \nSchülerinnen und Schüler der Sprachförderkurse die zusätzlich benötigten Kapazitäten \nzu schaffen, sondern es soll mit § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO gerade die Verteilung \ndieser Schülergruppe geregelt werden. \n \nd. Selbst wenn man annähme, dass § 17 Abs. 2 AufnahmeVO nicht schon gegen § 6a \nAbs. 2 bis 6 BremSchulVwG verstieße, wäre die Vorschrift jedenfalls deshalb nichtig, weil \nes für diese Regelung des Verordnungsgebers an einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß \nhinreichend bestimmten Rechtsgrundlage im Schulgesetz fehlt. \n \nDie Verordnungsermächtigungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 und des § 6a Abs. 8 Satz 1 \nBremSchulVwG bilden keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Festlegung \nvon Kapazitäten für die Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen. Vielmehr \nhätte es mit Blick auf die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 65 BremVerf, Art. 20 \nAbs. 1 und Abs. 3 GG) ableitenden Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt, Zweck \nund Ausmaß der erteilten Verordnungsermächtigung im Gesetz (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 \ni.V.m. Art. 28 Abs. 1 GG) einer Regelung der Grundzüge des – durch den Verordnungs-\ngeber auszugestaltenden – Aufnahmeverfahrens für Schülerinnen und Schüler aus \nSprachförderkursen durch den Gesetzgeber bedurft. \n \nRechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber auch im Schul-\nwesen, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen \nund nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Wann es danach einer Regelung durch \nden parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen \nSachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. \nnur BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 – 1 BvR 1640/07 – BVerfGE 98, 218 – zitiert nach juris, \n\n- 7 - \n- 8 - \nRn. 132 ff.; Urt. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfGE 108, 282 – zitiert nach juris, \nRn. 67 ff.; BVerwG, Urt. v. 13.01.1982 – 7 C 95.80 – BVerwGE, Urt. v. 13.01.1982 – 7 C \n95.80 – BVerwGE 64, 308 – zitiert nach juris, Rn. 13 ff.). Ob und inwieweit eine Regelung \ndes Gesetzgebers erforderlich ist, richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die \nGrundrechte des Regelungsadressaten durch die schulische Maßnahme betroffen sind. \nInsbesondere müssen die organisatorische Gliederung der Schule, die Festlegung der \nzentralen Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Bildungsgänge und die den Lebens- \nund Bildungsweg des Kindes prägenden Schulentscheidungen durch den parlamentari-\nschen Gesetzgeber vorgenommen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. \n25.11.2014 – OVG 3 B 8.14 – juris Rn. 32; HambOVG, Beschl. v. 08.08.2011 – 1 Bs \n137/11 – juris Rn. 10 und Beschl. v. 27.07. 2005 – 1 Bs 205/05 – juris Rn. 15). \n \nDurch die (ablehnende) Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes an der ge-\nwünschten Schule, hier in die Sekundarstufe I, wird das in Art. 27 BremVerf i.V.m. dem \nallgemeinen Gleichheitssatz gewährte Recht jedes Menschen auf Zugang zu den beste-\nhenden öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Bremen nach Maßgabe der den Zu-\ngang regelnden Gesetze, die ihrerseits den Anforderungen des Art. 27 BremVerf ent-\nsprechen müssen (vgl. zum Umfang des Teilhaberechts: OVG Bremen, Beschl. v. \n08.10.2015 – 1 B 187/15 und VG Bremen Beschl. v. 26.08.2015 – 1 V 1299/15), berührt, \nim Falle der Antragsteller zu 2. und 3. in Verbindung mit ihrem elterlichen Erziehungs-\nrecht aus Art. 23 BremVerf. Auf der Ebene des Grundgesetzes ist, soweit es – wie hier – \nnicht um den Zugang zu einer Schulart, sondern um die Wahl der konkreten Schule geht, \nnicht Art. 12 Abs. 1 GG, wohl aber Art. 2 Abs. 1 GG betroffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. \n20.10.1981 – 1 BvR 640/80 – BVerfGE 58, 257 – zit. nach juris, Rn. 52 f.), für die Antrag-\nsteller zu 2. und 3. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. \n \nAllerdings erfordern Rechtsstaatsgebot und Demokratieprinzip auch bei Grundrechtsrele-\nvanz nicht stets eine gesetzliche Regelung der näheren Einzelheiten der Grundrechtsbe-\nschränkung. Die in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funk-\ntionelle Unterscheidung und Trennung der (Staats-)Gewalten, die auch darauf zielt, dass \nstaatliche Entscheidungen von den Organen getroffen werden, die dafür nach Organisa-\ntion, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzun-\ngen verfügen, darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden \nParlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 – 1 BvR \n1640/97 – juris Rn. 132). Einer gesetzlichen Regelung der Einzelheiten bedarf es deshalb \nje nach dem geregelten Sachbereich dann nicht, wenn der parlamentarische Gesetzge-\nber die Grundzüge festgelegt hat, lediglich deren nähere Ausgestaltung in Rede steht, \nund bei der konkreten Ausgestaltung vielgestaltige Lebensverhältnisse in den Blick zu \n\n- 8 - \n- 9 - \nnehmen sind, die der Gesetzgeber nur durch allgemein gehaltene Formulierungen oder \nGeneralklauseln lösen könnte, mit denen eine Entscheidung zur Sache in Wirklichkeit \nnicht verbunden wäre (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 02.10.2007 – 19 B 1207/07 – juris Rn. \n11; s.a. BVerfG, Beschl. v. 20.10.1981 – 1 BvR 640/80 – juris Rn. 58, 64). \n \nNach diesen Grundsätzen bedürfen die Grundzüge eines gesonderten Aufnahmeverfah-\nrens für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderklassen wegen der dargelegten \nGrundrechtsrelevanz einer gesetzlichen Regelung. \n \nAuch unter Berücksichtigung des Inklusionsauftrags in § 3 Abs. 4 BremSchulG enthalten \n§ 6 Abs. 2 Satz 3 und § 6a Abs. 8 BremSchVwG keine Ermächtigung, auf deren Grund-\nlagen sich die Grenzen der einer Rechtsverordnung überlassenen Einzelregelungen zur \nschulischen Integration der Schülerinnen und Schüler eines Sprachförderkurses nach \nTendenz und Inhalt sicher entnehmen oder mit Hilfe allgemeiner Auslegungskriterien er-\nmitteln ließen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschl. v. 20.10.1981, BVerfGE 58, 257, \n277 f.; Beschl. v. 19.03.1989, BVerfGE 80, 1; Beschl. v. 27. Juni 2002, BVerfGE 106, 19). \n \nBereits § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO zeigt, dass eine allgemeine Regelung maßgebli-\ncher Gesichtspunkte möglich ist, die sich weder auf Allgemeinplätze beschränkt noch das \nVerfahren in einer Weise durchreguliert, die der zuständigen Behörde eine eigenständige \nEntscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verwehren würde. \nDiese Regelung müsste nur auf formell gesetzlicher Ebene erfolgen. \n \ne. Die dargelegten Verstöße von § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO führen zur Nichtigkeit \nund damit zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift. Zwar sind nach gefestigter verfas-\nsungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 13.12.1988 – 2 BvL 1/84 – \nBVerfGE 79, 245 – zitiert nach juris Rn. 18 m.w.N.) untergesetzliche Normen, die auf \neiner verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen, nicht schon \ndeshalb ohne weiteres als nichtig und damit unanwendbar anzusehen. Zur Vermeidung \neines rechtlosen Zustandes kann vielmehr eine übergangsweise Fortgeltung notwendig \nsein. Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Recht-\nsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die \nFunktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende \nZustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige \n(Nachweise siehe BVerfG, Beschl. v. 13.12.1988 – 2 BvL 1/84 – BVerfGE 79, 245 – zi-\ntiert nach juris Rn. 18 m.w.N.). Davon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Eine Ver-\nteilung der Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen nach den gesetzlichen \nVerteilungskriterien dürfte vielmehr möglich sein. Eine Verknappung der Schulplätze \n\n- 9 - \n- 10 - \nwürde dadurch nicht entstehen, da die nunmehr nachträglich aufzunehmenden Schüle-\nrinnen und Schüler ihren zugeteilten Schulplatz nun nicht antreten. Es kommt daher le-\ndiglich zu einer Verschiebung freier Plätze. Der funktionsfähige Schulbetrieb in den fünf-\nten Klassen dürfte somit sichergestellt sein. Allerdings hat eine Anwendung der gesetzli-\nchen Verteilungskriterien wohl zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler aus den \nSprachförderkursen keine Chance auf eine Aufnahme in einem Bremer Gymnasium ha-\nben, da die Schulplätze gemäß § 6a Abs. 3 BremSchulVwG vorrangig (d.h. nach den \nHärtefällen) an Schülerinnen und Schüler vergeben werden, denen durch das Zeugnis \noder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im vierten Jahrgang aus-\ngewiesene Leistung über dem Regelstandard liegt. Die Schülerinnen und Schüler der \nSprachförderkurse haben jedoch in der Regel schon keine Bremer Grundschule besucht \nund dürften auch nicht über ein vergleichbares Zeugnis verfügen. Auch wenn vor diesem \nHintergrund eine Regelung sachgerecht erscheinen mag, die auch überdurchschnittlich \nleistungsstarken Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen den Zugang zu ei-\nnem Gymnasium ermöglicht, erscheint auch unter Berücksichtigung dieses Gesichts-\npunktes eine übergangsweise Fortgeltung von § 17 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO nicht \ngeboten. Es erscheint vielmehr nicht schon unzumutbar, die betroffenen Schülerinnen \nund Schüler auf eine Oberschule zu verweisen. Gemäß § 6 Abs. 5 2. HS BremSchVwG \nkann, wenn keine Schule derselben Schulart zur Verfügung steht, eine Schülerin oder ein \nSchüler einer anderen Schulart, die dieselbe abschließende Berechtigung vermittelt, zu-\ngewiesen werden. Diese Norm begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen \nBedenken (OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2015 – 1 B 173/15). Die Oberschulen vermit-\nteln gerade dieselbe abschließende Berechtigung wie das Gymnasium (Abitur). \n \nf. Aufgrund der aufgezeigten rechtlichen Defizite im Aufnahmeverfahren steht den An-\ntragstellern ein Anordnungsanspruch zu. Das gilt unabhängig davon, welchen Wartelis-\ntenplatz die Antragstellerin zu 1. bei der Auslosung erlangt hat. Zusätzliche Plätze, die als \nAusgleich bereitgestellt werden müssen, sind an diejenigen Bewerber zu vergeben, die \ndie Abweisung nicht hingenommen haben. Könnten ihrem Anspruch Berechtigungen an-\nderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, mit Rücksicht auf eine \nwie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten werden, ließe sich ein wirksamer \nRechtsschutz nicht mehr gewährleisten (OVG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1995 – 1 \nBA 31/95, 1 BA 32/95, 1 BA 33/95 – juris). \n \n2. Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass Schulerziehung altersgemäß gewährt \nwerden muss und nicht gleichwertig nachgeholt werden kann. Deshalb würden die An-\ntragsteller irreparable Rechtsnachteile erleiden, wenn sie den Ausgang des Hauptsache-\nverfahrens abwarten müssten. Unter solchen Umständen ist eine einstweilige Anordnung \n\n- 10 - \n- 11 - \nauch mit einem Inhalt geboten, der das mögliche Ergebnis einer Hauptsacheentschei-\ndung partiell vorwegnimmt (std. Rspr.; vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.10.2001 – 1 B \n363/01 – juris Rn. 14). \n \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-\nruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Ein Abschlag für das Eilverfahren ist wegen \nder im Antragsbegehren liegenden Vorwegnahme der Hauptsache nicht vorzunehmen \n(vgl. Ziffern 38.4, 1.5 Satz 2 Streitwertkatalog 2013). \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb \nvon zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Ver-\ntretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Ent-\nscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über-\nsteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätes-\ntens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft \nerlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \n \n \n\n- 11 - \n \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \n \n \ngez. Ohrmann \n \ngez. Dr. K. Koch \ngez. Dr. N. 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