{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2016-04-27","aktenzeichen":"1 V 391/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 1 V 391/16 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \nFrau … \nHerr … \n \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigte: \nzu 1-2: Rechtsanwälte \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, \n \nAntragsgegnerin, \nProzessbevollmächtigte: \nFrau Oberamtsrätin \nGz.: - - \nb e i g e l a d e n : \nFa. \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte, \nGz.: - - \n\n- 2 - \n- 3 - \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richterin Behlert und Richter Dr. Kommer am 27. April 2016 beschlossen: \nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung \nwird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der außerge-\nrichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antrag-\nsteller zu 1. und 2. gesamtschuldnerisch. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung \nauf 15.000,- Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \n \nI. Die Antragsteller begehren im Wege des Eilrechtsschutzes die (vorläufige) Stilllegung \ndes Bauvorhabens der Beigeladenen. \n \nDie Antragsteller zu 1. und 2. sind seit 2003 je zur Hälfte Eigentümer des im Stadtteil \nVegesack zu Bremen gelegenen Grundstücks „A-Straße“ (VR Flur … Flurstück ../..). Das \n566 qm große Grundstück der Antragsteller liegt (nord)östlich der A. Straße, von dieser \ngetrennt durch das ebenfalls in ihrem Eigentum stehende nur 69 qm große Flurstück ../... \nFür das Grundstück „A-Straße“ gilt der Bebauungsplan 372 für den Bereich zwischen der \nUhthoffstraße, Theodor-Neutig-Straße, In den Wellen und Hohle Straße in Bremen-\nVegesack vom 01.10.1971. Dieser setzt hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für es \nAllgemeines Wohngebiet (WA) fest. Dabei ist textlich bestimmt, dass Ausnahmen gemäß \n§ 4 Abs. 3 Ziffer 1-4 BauNVO (1968) allgemein zugelassen werden. Wegen der überbau-\nbaren Grundstücksflächen legt der Bebauungsplan 372 fest, dass der zur Straße gelege-\nne Bereich des Grundstücks der Antragsteller auf einer Tiefe von etwa 7 m nicht über-\nbaubar ist. Nach textlicher Festsetzung sind in den nicht überbaubaren Grundstücksflä-\nchen Nebenanlagen und Garagen nur unter Erdgleiche zulässig. Östlich schließt unter \nFestlegung einer vorderen Baulinie eine 14 m tiefe Bauzone für eine höchstens zweige-\nschossige offene Bauweise an. Es folgt eine ausweislich der Begründung des Bebau-\nungsplans (S. 3 vorletzter Absatz) für Garagen und Abstellräume vorgesehene zweite \nBauzone für höchstens eingeschossige offene Bauweise. Die Bauzone II weist eine Ge-\nsamttiefe von 16 m auf; das Grundstück der Antragsteller erfasst davon etwa 4 m. Hin-\nsichtlich der Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschossflächenzahl (GFZ) verweist der \nBebauungsplan 372 auf die in § 17 Abs. 1 BauNVO (1968) angegebenen Höchstmaße. \nFestgesetzt sind demgemäß eine GRZ von 0,4 und eine GFZ von 0,8 bei zwei Vollge-\nschossen bzw. 0,5 bei einem Vollgeschoss. \n\n- 3 - \n- 4 - \n \nDas Grundstück der Antragsteller ist unter Ausschöpfung der Tiefe der Bauzone I und \nzusätzlicher Inanspruchnahme eines Meters der Tiefe der Bauzone II mit einem 1981 \nerrichteten, 11 m breiten und 15 m tiefen Einfamilienhaus mit Pkw-Pflichtstellplatz im Kel-\nlergeschoss bebaut. Zur östlichen Grundstücksgrenze hin, die eine Länge von 21,86 m \naufweist, liegt das Kellergeschoss mit einer Höhe von drei Treppenstufen (ca. 60 cm) \nüber der Geländeoberfläche. Auf das Erdgeschoss ist ein nicht zu Wohnzwecken genutz-\ntes, nur am Schornstein über ein (Dach)Fenster verfügendes Walmdach aufgesetzt. Die \nTraufhöhe des Wohnhauses beträgt 2,85 m; seine Firsthöhe liegt bei 7,26 m. Insbeson-\ndere im südlichen Bereich wurde das Grundstück im Zuge der Bebauung erheblich auf-\ngeschüttet. An der südlichen Grundstücksgrenze, die 25,99 m misst, wurde daher eine \netwa 1,4 m hohe Stützmauer aus Natursteinen errichtet. In dem ungefähr 7 m tiefen Be-\nreich zwischen Wohnhaus und südlicher Grundstücksgrenze haben die Antragsteller eine \nteilweise überdachte Terrasse angelegt. Der östliche etwa 3 m tiefe Grundstücksstreifen \nist als Grünfläche mit Trittsteinen gestaltet. In der östlichen Hauswand befindet sich nur \nein - zum Schlafzimmer der Antragsteller gehörendes - Fenster. \n \nDas Grundstück der Antragsteller war 1981 aus dem 5.600 qm großen Flurstück ../.. der \nFlur VR …, der ehemaligen Gebäude- und Hoffläche „…“, gebildet worden. Bei der Auf-\nteilung war auch das jetzige Baugrundstück der Beigeladenen „A Straße .. A + B“ (VR \nFlur … Flurstück ../..) entstanden. Das 2.794 qm große, ungefähr quadratische Grund-\nstück grenzt östlich mit einer Tiefe von mehr als 50 m an das Grundstück der Antragstel-\nler an und ist über eine 4 m breite, an dessen südlicher Grenze verlaufenden Zuwegung \nmit der A Straße verbunden. Das Baugrundstück ist ebenfalls Hinterliegergrundstück zu \ndem nördlich vom Grundstück der Antragsteller gelegenen 609 qm großen Wohngrund-\nstück „A Straße ..“ (Flurstück ../..). Auch an das wiederum davon nördlich gelegene, als \nOrtsvermittlungsstelle genutzte Grundstück der Deutschen Telekom AG „A Straße ..“ \n(Flurstück ../..) grenzt es noch auf einer Länge von 7 m an. Durch den Bebauungsplan \n372 vom 01.10.1971 war das Baugrundstück ebenfalls als WA mit der genannten Textli-\nchen Festsetzung ausgewiesen worden. Auch galt derselbe Verweis hinsichtlich der \nGrundflächen- und der Geschossflächenzahl. Zudem war auf dem Baugrundstück neben \nder mit einer Tiefe von 12 m verbleibenden Restfläche der auf dem Grundstück der An-\ntragsteller beginnenden Bauzone für höchstens eingeschossige offene Bauweise eine \nvon West nach Ost verlaufende etwa 40 m breite und 14 m tiefe Bauzone für zwingend \neingeschossige offene Bauweise festgesetzt worden. Eine Bebauung des topographisch \ndurch größere Höhenunterschiede gekennzeichneten, insbesondere in seinem östlichen \nTeil durch einen Steilhang geprägten Baugrundstücks erfolgte allerdings unter der Gel-\ntung des Bebauungsplans 371 nicht. \n\n- 4 - \n- 5 - \n \nSeit dem 16.12.2015 gilt für das Baugrundstück der auf Antrag der Beigeladenen erstellte \nVorhabenbezogene Bebauungsplan (VE_) 0104 zum Vorhaben „Wohnbebauung A Stra-\nße“ für ein Gebiet in Bremen-Vegesack. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung setzt \nder VE_0104 für das Baugrundstück Reines Wohngebiet (WR) fest. Dabei ist textlich be-\nstimmt, dass folgende Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO auch nicht ausnahmsweise \nzulässig sind: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des tägli-\nchen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, kleine Betriebe des Beherbergungs-\ngewerbes, sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner \ndes Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche \nZwecke (Ziffer 3). Zum Maß der baulichen Nutzung sind eine GRZ von 0,3 sowie Maxi-\nmale Höhen baulicher Anlagen in Metern über Normalnull (GH) festgelegt. Nach der \nTextlichen Festsetzung Ziffer 5 ist eine Überschreitung der festgesetzten maximalen Hö-\nhe baulicher Anlagen durch technische Aufbauten, Anlagen zur Wärmerückgewinnung \nund zur Nutzung regenerativer Energien um bis zu 1,5 m zulässig. Die Aufbauten und \nAnlagen müssen einen Abstand von 1,5 m zur Gebäudeaußenkante des obersten Ge-\nschosses einhalten. Festgesetzt sind zudem Baugrenzen. Vorgesehen ist hiernach nur \neine Bebauung der westlichen Hälfte des Baugrundstücks. In der östlichen Hälfte sollen \nder Steilhang und die Bäume erhalten bleiben und lediglich eine Spielplatzfläche ange-\nlegt werden. Durch die Baugrenzen werden insgesamt fünf Bauzonen gebildet. Die süd-\nlichste Bauzone für GH 17,5 (Bauzone 1) beginnt etwa 1 m über der Höhe der südlichen \nGrenze des Grundstücks der Antragsteller mit einer Tiefe von 16 m. Auf einer Länge von \n15 m verläuft sie in einem Abstand von 4 m parallel zur östlichen Grenze des Grund-\nstücks der Antragsteller. Auf ihr liegt eine südlich und westlich vollständig sowie nördlich \nteilweise zurückversetzte Bauzone für GH 20,4 (Bauzone 2). Von der östlichen Grenze \ndes Grundstücks der Antragsteller hält diese Bauzone einen Abstand von zunächst 7, \ndann 6 und schließlich 14 m ein. Eine ähnliche Gestaltung - Bauzone für GH 17,5 \n(Bauzone 3) mit darauf liegender zurückversetzter Bauzone für GH 20,4 (Bauzone 4) - \nfindet sich im nördlichen Bereich der westlichen Grundstückshälfte auf Höhe des Wohn-\nhauses „A Straße ..“. Zwischen den Bauzonen 1 und 3, deren Abstand zueinander auf \nder zum Grundstück der Antragsteller bzw. zum Grundstück „A Straße ..“ gelegenen Sei-\nte 10 m beträgt, liegt die Bauzone 5 für GH 10,5. Textlich ist ergänzend bestimmt, dass \nStellplätze, Garagen und Tiefgaragen nur innerhalb der Baugrenzen zulässig sind (Ziffer \n6) und dass Treppenanlagen und Podeste ausnahmsweise auch außerhalb der Baugren-\nzen zugelassen werden können, wenn diese entlang der östlichen Baugrenzen errichtet \nwerden und die Treppenanlage mit Podesten maximal 13 m lang, 2 m breit und 3 m hoch \nist (Ziffer 7 Satz 3). Festgesetzt ist schließlich noch am Beginn der Grundstückszuwe-\ngung eine Fläche für einen Müllsammelplatz an Abfuhrtagen. \n\n- 5 - \n- 6 - \n \nNach der Textlichen Festsetzung Ziffer 2 des VE_0104 sind im Rahmen der festgesetz-\nten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich die Vorhaben-\nträgerin im Durchführungsvertrag verpflichtet hat. Zur Beschreibung des Vorhabens heißt \nes in Ziffer 3 des zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen am 03.11.2015 \ngeschlossenen Durchführungsvertrags, dass das Vorhaben die Errichtung von zwei \nMehrfamilienhäusern mit jeweils fünf barrierefrei erreichbaren Eigentumswohnungen um-\nfasse. Die Gebäude würden zweigeschossig mit einem Staffelgeschoss ausgeführt. In \neinem gemeinsamen Sockelgeschoss, das in Teilen unter der Geländeoberkante verlau-\nfe, werde eine (Tief-)Garage mit ca. 17 Kfz-Stellplätzen errichtet. Das Plangebiet sei bis-\nlang unbebaut und durch eine verwilderte ehemalige Gartenfläche geprägt. Am nördli-\nchen und östlichen Plangebietsrand stünden Altbäume, die erhalten werden sollten. \nDurch den Bau von 10 neuen Wohnungen solle das Wohnungsangebot in Bremen Vege-\nsack erhöht werden. Mit der neuen Bebauung auf einem bislang ungenutzten Baugrund-\nstück sowie dem Vorhabenstandort in zentraler Lage in Vegesack entspreche die Pla-\nnung der Wohnungsbaukonzeption Bremen. Zur Gestaltung bestimmt § 8 des Durchfüh-\nrungsvertrags, dass die Außenwände der Gebäude mit Verblendstein oder Riemchen in \nden Farben Beige/Grau oder in hellem Putz ausgeführt würden. Die als Anlage 5 zum \nDurchführungsvertrag aufgenommene Allgemeine Baubeschreibung konkretisiert, dass \njedes Haus fünf 3-4-Zimmer-Wohnungen in einer Größe von ca. 72-148 qm umfasse. Die \nWohnungen seien barrierefrei über einen Aufzug zu erreichen und verfügten über groß-\nzügige Süd-Terrassen oder Balkone. \n \nIm Verfahren zur Aufstellung des VE_0104 hatten u. a. die Antragsteller Einwendungen \nerhoben. Mit Schreiben vom 24.11.2014 hatten sie insbesondere geltend gemacht, dass \nsie sich von dem Bauvorhaben der Beigeladenen erdrückt fühlten. Aufgrund der nachbar-\nlichen Einwendungen war der Vorhabenplan im März 2015 überarbeitet worden. Das je-\nweilige oberste Geschoss der beiden geplanten Wohnhäuser war noch weiter von der \nNachbarbebauung abgerückt und die Errichtung einer Außentreppenanlage lediglich ent-\nlang der östlichen Baugrenze für zulässig erklärt worden. Der geänderte Entwurf war \nwiederum öffentlich ausgelegt worden. Mit Schreiben vom 15.09.2015 hatten die Antrag-\nsteller erneut schriftlich Einwendungen erhoben. Insbesondere - wegen der Einzelheiten \nwird auf das in der vom Gericht beigezogenen Planakte (T2) befindliche Schreiben der \nAntragsteller vom 15.09.2015 verwiesen - hatten sie vorgetragen, dass von dem Bauvor-\nhaben auch nach der Überarbeitung noch eine erdrückende Wirkung ausgehe. Zudem \nsei eine extreme Verschattung ihres Grundstücks zu befürchten. Auch müssten sie mit \neiner erheblichen Lärmbelästigung durch den an ihrer südlichen Grundstücksgrenze vor-\nbeifahrenden Kfz-Verkehr sowie Einsichtsmöglichkeiten in Schlaf- und Wohnräume rech-\n\n- 6 - \n- 7 - \nnen. Mit Schreiben vom 13.01.2016 hatte das Bauamt Bremen-Nord (BBN) die Antrag-\nsteller über das Inkrafttreten des VE_0104 am 16.12.2015 informiert. Der Bremischen \nStadtbürgerschaft hätten die Einwendungen der Antragsteller vom 15.09.2015 bei ihrer \nBeschlussfassung im Wortlaut vorgelegen. Die Plangeberin habe sich jedoch den von der \nDeputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft ab-\ngegebenen Empfehlungen angeschlossen, die zur Information der Antragsteller beigefügt \nseien. Die Deputation hatte jeweils empfohlen, den Stellungnahmen der Antragsteller \nnicht zu folgen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 1 zu dem ebenfalls in der \nPlanakte (T2) befindlichen Schreiben des BBN vom 13.01.2016 Bezug genommen. \n \nBereits am 08.12.2015 hatte die Beigeladene beim BBN Bauvorlagen für das Vorhaben \n„Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten auf einer Garagenanlage“ auf \ndem Baugrundstück zur Genehmigungsfreistellung nach § 62 BremLBO eingereicht (Az.: \nN…….AZ2015). Mit Schreiben vom 15.12.2015 hatte die Bauaufsichtsbehörde weitere \nUnterlagen angefordert. Anfang Februar 2016 standen ausweislich der von der Antrags-\ngegnerin vorgelegten Bauakte noch die Prüfung des Brandschutzkonzeptes und des \nStandsicherheitsnachweises aus. \n \nAm 17.02.2016 haben die Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt, den sie im \nErörterungstermin vom 27.04.2016 dahin gefasst haben, dass sie die Verpflichtung der \nAntragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehren, gegenüber der Beige-\nladenen die Baueinstellung ihres Bauvorhabens bzw. die Unterlassung der Aufnahme \nvon Bauarbeiten anzuordnen. Der anwesende Geschäftsführer der Komplementärin der \nBeigeladenen hatte zuvor mitgeteilt, dass dem BBN inzwischen sämtliche für eine Bau-\nfreigabe erforderlichen Bauvorlagen vorlägen. Zur Begründung ihres Begehrens auf \neinstweiligen Rechtsschutz machen die Antragsteller geltend, dass bereits der VE_0104 \nrechtsfehlerhaft sei, da ihre Belange nicht in ausreichendem Maße in die Abwägung ein-\ngestellt worden seien. Auch halte die Bauausführung verschiedene rechtliche Vorgaben \nnicht ein. Schließlich sei das Bauvorhaben der Beigeladenen jedenfalls für sie rücksichts-\nlos. Wegen des Vortrags der Antragsteller im Einzelnen wird auf Bl. 14-51, 106-111, 114-\n115, 153-156, 174-176 GA verwiesen. \n \nDie Antragsgegnerin und auch die Beigeladene sind dem Eilantrag entgegengetreten. Sie \nvertreten die Auffassung, dass eine Rechtsverletzung der Antragsteller nicht vorliege. Die \nAntragsgegnerin wirft zudem die Frage auf, inwieweit in einem Verfahren des vorläufigen \nRechtsschutzes überhaupt eine inzidente Normenkontrolle stattzufinden habe. Wegen \nder Einzelheiten des Vorbringens der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird auf \nBl. 69, 81-86, 186 GA bzw. Bl. 64-65, 95-99, 132-134, 162-164 GA Bezug genommen. \n\n- 7 - \n- 8 - \n \nDie Kammer hat am 27.04.2016 einen Erörterungstermin vor Ort durchgeführt, an dem \nauf Seiten der Beigeladenen auch die Architekten des Bauvorhabens teilgenommen ha-\nben. In diesem Rahmen sind das Grundstück der Antragsteller, das Baugrundstück sowie \ndie unmittelbare nähere Umgebung in Augenschein genommen worden. \n \nII. Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag \nist unbegründet. Die begehrte einstweilige Anordnung auf bauaufsichtliches Einschreiten \nder Antragsgegnerin gegen die Beigeladene scheint nicht zur Abwendung wesentlicher \nNachteile für die Antragsteller oder aus anderen Gründen nötig. Der insoweit nach \n§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Anordnungsanspruch ist \nnicht glaubhaft gemacht. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass das auf dem Bau-\ngrundstück „A Straße … A + B“ geplante Bauvorhaben der Beigeladenen „Neubau eines \nMehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten auf einer Garagenanlage“ gegen nachbar-\nschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und die Antragsteller hierdurch in \nihren Belangen mehr als nur geringfügig berührt werden. \n \nDiesen zuerst vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschl. v. 26.10.1994 - 8 S \n2763/94, juris) im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungs-\npflicht freigestellten Verfahren aufgestellten, gegenüber dem Regelfall einer einstweiligen \nAnordnung in baurechtlichen Streitsachen (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 04.05.2001 - 1 \nA 436/00, juris) im Hinblick auf die Ermessensreduktion herabgesetzten Maßstab hat die \nerkennende Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 23.06.2005 als zutreffend erachtet \n(1 V 667/05, BA S. 4/5) und hält daran auch für das vorliegende Eilverfahren fest (siehe \nauch VGH Mannheim, Beschl. v. 04.10.2007 - 8 S 1447/07, juris Rn. 4; OVG Bautzen, \nBeschl. v. 22.08.1996 - 1 S 473/96, juris LS; OVG Greifswald, Beschl. v. 09.04.2003 - \n3 m 1/03, juris LS; sowie aus der Literatur: Finkelnburg, in: Finkelnburg/Dombert/Külp-\nmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 1296; \nSchoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand: Oktober 2015, \nRn.38f.; Mampel, Baurechtlicher Drittschutz nach der Deregulierung, UPR 1997, S. 267). \nDenn das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 \nGG) verlangt eine Synchronisierung der Maßstäbe zwischen dem vorläufigen Rechts-\nschutz nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer erteilten Bau-\ngenehmigung und dem einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei freigestellten \nVorhaben. In beiden Fällen wird mit der Errichtung des streitigen Bauvorhabens ein Zu-\nstand geschaffen, der auch bei einem späteren Erfolg der Klage bei realistischer Betrach-\ntungsweise nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder rückgängig \ngemacht werden könnte (VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.1994, a. a. O., Rn. 8). \n\n- 8 - \n- 9 - \n \nArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beantwortet nach ebenfalls bereits im Beschluss vom \n23.06.2005 vertretener Auffassung der Kammer auch die von der Antragsgegnerin unter \nHinweis auf Rechtsprechung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 48/12, ju-\nris) aufgeworfene Frage, inwieweit in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes \nüberhaupt eine inzidente Normenkontrolle stattzufinden habe. In Anbetracht der weitrei-\nchenden Folgen, die mit der Durchführung des Bauvorhabens vor einer Entscheidung in \nder Hauptsache verbunden sind, können offenkundige oder hinreichend wahrscheinliche \nFehler der Planung auch im Rahmen der summarischen Prüfung nicht unberücksichtigt \nbleiben. Dagegen reicht die bloße, nicht auszuschließende Möglichkeit, der Plan könne \nan einem Rechtsfehler leiden, nicht aus, um ihn in einem auf Gewährung vorläufigen \nRechtsschutzes gerichteten Verfahren als unwirksam anzusehen (1 V 667/05, BA S. 5/6). \n \nDiese für die Antragsteller günstigen Prüfungsmaßstäbe führen allerdings nicht zu einem \nErfolg ihres Eilantrags. Ihr nachbarliches Abwehrrecht beschränkt sich sowohl unter dem \nGesichtspunkt der Wirksamkeit des VE_0104 (1.) als auch im Hinblick auf das konkret für \ndas Freistellungsverfahren angezeigte Bauvorhaben der Beigeladenen (2.) auf die Ein-\nhaltung des Gebots der Rücksichtnahme. Weder in seiner Konturierung durch den \nVE_0104 noch in seiner von der Beigeladenen konkret beabsichtigten Ausführung ist das \nBauvorhaben für die Antragsteller (offenkundig) rücksichtslos (3.). \n \n1. Eine Unwirksamkeit des VE_0104 könnte sich allenfalls aus einer Nichteinhaltung des \nGebots der Rücksichtnahme gegenüber den Antragstellern ergeben: \n \nFormelle Rechtmäßigkeitsbedenken gegen den VE_0104 bestehen nicht. Insbesondere \nsind nach den beigezogenen Planakten Fehler im Verfahren der Aufstellung nicht zu er-\nkennen. Die Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, dessen Voraus-\nsetzungen hier unstreitig vorliegen, mit der Folge, dass nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 \ni. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ab-\nzusehen war, stand der Antragsgegnerin frei (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-\nberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt, Stand: August 2013, § 13 a BauGB Rn. 13). Dem \nvon den Antragstellern in diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des VG Saar-\nlouis vom 23.12.2010 (5 L 2221/10, juris) vermag das Gericht nichts Gegenteiliges zu \nentnehmen. Der von den Antragstellern behauptete „Rechtsbruch“ ist daher nicht nach-\nzuvollziehen. Ihr Vortrag, das Ausbleiben der Umweltprüfung führe für sie potentiell zu \nunangemessenen Belastungen, überzeugt mangels hinreichender Substantiierung eben-\nfalls nicht. \n \n\n- 9 - \n- 10 - \nHinsichtlich der an den VE_0104 zu stellenden inhaltlichen Anforderungen liegt die von \n§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangte Erforderlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplans \nfür die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auf der Hand. Denn mehr als 40 Jahre \nnach Inkrafttreten des Bebauungsplans 372 vom 01.10.1971 war es noch nicht zu einer \nBebauung des Grundstücks „A Straße .. A + B“ gekommen. Demgemäß heißt es auch in \nder Begründung zum VE_0104 (unter B), Ziel der Planung sei es, ein bisher ungenutztes \nBaugrundstück innerhalb eines von Wohnbebauung geprägten Quartiers einer Wohnnut-\nzung zuzuführen. Mit dem von den Antragstellern im Erörterungstermin vom 27.04.2016 \nherausgestellten Umstand, dass sie bei Erwerb ihres Eigentums im Jahr 2003 darauf \nvertraut haben, dass sich eine zukünftige Bebauung des Grundstücks „A Straße .. A + B“ \nim Rahmen des Bebauungsplans 372, insbesondere in der durch diesen festgesetzten \nvon West nach Ost verlaufenden etwa 40 m breiten und 14 m tiefen Bauzone für zwin-\ngend eingeschossige offene Bauweise halten werde, vermögen sie daher rechtlich nicht \ndurchzudringen. \n \nEine Verletzung des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB kommt hier allenfalls unter \ndem Gesichtspunkt der Abwägungsdisproportionalität (vgl. zu den in der Rechtsprechung \ndes Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen Söfker, in Ernst/Zin-\nkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., Stand: Mai 2015, § 1 Rn. 185) in Betracht. Dass \neine Abwägung der von der Planung betroffenen öffentlichen Belange gegeneinander \nund untereinander überhaupt stattgefunden hat, alle erforderlichen Gesichtspunkte in die \nAbwägung einbezogen worden sind und die Bedeutung wichtiger Belange nicht verkannt \nworden ist, haben auch die Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Die ihnen als Anlage 1 \nzum Schreiben des BBN vom 13.01.2016 übersandte Aufstellung ihrer mit Schreiben \nvom 15.09.2015 erhobenen Einwendungen und den dazu ergangenen sehr ausführlichen \nStellungnahmen der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und \nLandwirtschaft belegt eindrücklich die vertiefte Auseinandersetzung des Plangebers mit \nder Öffentlichkeit. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Vorhabenplan bereits einmal \naufgrund der nachbarlichen Einwendungen überarbeitet worden war. Die dabei vorge-\nnommenen Änderungen - weiteres Zurückrücken des Staffelgeschosses und Zulassung \neiner Außentreppenanlage nur entlang der östlichen Baugrenze - waren ersichtlich zum \nVorteil der Antragsteller. Ein Fehler im Abwägungsvorgang ließe sich daher alleine dar-\naus herleiten, dass den Einwänden der Antragsteller aus ihrem Schreiben vom \n15.09.2015 zu Unrecht nicht nachgekommen wurde, weil der Ausgleich zwischen ihren \nprivaten Belangen und den öffentlichen Belangen an einer baulichen Ausnutzung des \nGrundstücks in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtung außer \nVerhältnis steht, anders ausgedrückt der VE_0104 eine Bebauung des Grundstücks „A \nStraße .. A + B“ ermöglichen würde, die für die Antragsteller rücksichtslos wäre. \n\n- 10 - \n- 11 - \n \n2. Gegenüber der Ausführungsplanung der Beigeladenen können sich die Antragsteller \nebenfalls nur auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme berufen: \n \nDass das im Freistellungsverfahren angezeigte Bauvorhaben der Beigeladenen die Fest-\nsetzungen des VE_0104 nicht einhält, ist nach den in der Bauakte (Az.: N….AZ2015) \nbefindlichen Bauvorlagen nicht zu erkennen. Der im gerichtlichen Verfahren geäußerten \nAnnahme der Antragsteller, die GRZ von 0,3 werde überschritten, liegt eine unzutreffen-\nde Berechnungsmethode zugrunde. Zu Recht hat die Antragsgegnerin in ihrer Antrags-\nerwiderung darauf hingewiesen, dass die in BV 5 erfolgte Berechnung der GRZ den Vor-\ngaben des § 19 BauNVO entspricht. Danach darf die zulässige Grundfläche durch die \nGrundflächen u. a. von Garagenzufahrten und Nebenanlagen bis zu 50 vom Hundert \nüberschritten werden. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nichteinhaltung \nder GRZ, bei der es sich nicht um eine per se nachbarschützende Festsetzung handelt, \ndie Antragsteller tatsächlich belasten sollte. Auf diese wirken sich Standort und Höhe des \nBauvorhabens aus. Für eine Überschreitung der durch den VE_0104 festgesetzten fünf \nBauzonen und der dazu bestimmten Maximalhöhen baulicher Anlagen findet sich aber \nkein Anhaltspunkt. \n \nMit dem im gerichtlichen Verfahren erhobenen Einwand der Antragsteller, das Bauvorha-\nben der Beigeladenen genüge nicht den Anforderungen der Bremischen Garagenord-\nnung, hat sich die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung ebenfalls zutreffend aus-\neinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden. Ebenfalls zu Recht hat die Antragsgeg-\nnerin den Vortrag der Antragsteller, die am Beginn der Zuwegung zum Baugrundstück \nvorgesehene Fläche für einen Müllsammelplatz an Abfuhrtagen reiche nicht aus, dem-\ngemäß sei im Falle eines Brandes eine Behinderung der Feuerwehr zu befürchten, als \nreine Vermutung eingeordnet. \n \nNachbarschutz vermittelt den Antragstellern demgemäß nur § 15 Abs. 1 Satz 2 1. Alt \nBauNVO, nach dem bauliche Anlagen auch dann unzulässig sind, wenn von ihnen Beläs-\ntigungen oder Störungen ausgehen könne, die nach der Eigenart des Baugebiets im \nBaugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (vgl. Söfker, in \nErnst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., Stand: August 2015, § 30 Rn. 55). \n \n3. Die Kammer ist - insbesondere auch aufgrund der im Rahmen des Erörterungstermins \nvom 27.04.2016 durchgeführten Inaugenscheinnahme - nicht zu der Überzeugung ge-\nlangt, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen für die Antragsteller (offensichtlich) rück-\nsichtslos ist. Zwar ist evident, dass sich die Bebauung des Grundstücks „A Straße .. A + \n\n- 11 - \n- 12 - \nB“ auf die Wohnqualität der Antragsteller auf ihrem Grundstück negativ auswirken wird. \nDie Antragsteller haben bislang, z. B. durch den Ausblick aus ihrem Schlafzimmerfenster \n„ins Grüne“ und dem Fehlen von Lärm, jedenfalls solchen von Menschen verursachten, \nan der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze, erheblich davon profitiert, dass das \nBaugrundstück bisher sich selbst überlassen wurde. Insoweit ist für das Gericht auch \nohne weiteres nachvollziehbar, dass die Antragsteller zur Klärung ihrer Rechtsposition \ndas vorliegende Eilverfahren angestrengt haben. Von einer Rechtsmissbräuchlichkeit des \nEilantrags, wie sie von Seiten der Beigeladenen im Erörterungstermin in Erwägung gezo-\ngen worden ist, kann nicht ausgegangen werden. Im Ergebnis sind die mit dem Bauvor-\nhaben der Beigeladenen für die Antragsteller verbundenen Veränderungen jedoch unter \nden für das Gebot der Rücksichtnahme relevanten Aspekten „Verschattung, Einsichts-\nmöglichkeiten, erdrückende Wirkung sowie Kfz-Verkehr“ nicht unzumutbar im Sinne von \n§ 15 Abs. 1 Satz 2 1. Alt BauNVO. Insoweit ist Folgendes auszuführen: \n \na) Von einer für das Gebot der Rücksichtnahme relevanten Verschattung kann - darauf \nhat auch die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung zu Recht hingewiesen - schon \nwegen der Lage der Grundstücke zueinander nicht ausgegangen werden. Das Bau-\ngrundstück grenzt (nord)östlich an das Grundstück der Antragsteller an. Seine Bebauung \nkann demgemäß nur in den Morgenstunden und auch nur für den östlichen Grundstücks-\nteil zu einer Verschattung führen. Die Antragsteller haben ihr Wohnen aber nachvollzieh-\nbar nach Süden ausgerichtet. Die östliche Wand ihres Hauses weist überhaupt nur ein - \nzum Schlafzimmer gehörendes - Fenster auf. Der östliche etwa 3 m tiefe Grundstücks-\nstreifen ist als Grünfläche mit Trittsteinen und nicht als Aufenthaltsbereich gestaltet. Eine \nTerrasse als Sitzplatz haben die Antragsteller in dem um einige Meter tieferen Bereich \nzwischen Wohnhaus und südlicher Grundstücksgrenze angelegt. \n \nHinzu tritt noch, dass die nachbarlichen Belange der Belichtung und Besonnung zugleich \nGegenstand der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften sind. Diese Vor-\nschriften regeln, welcher Mindestabstand zwischen Gebäuden erforderlich ist (vgl. \n§ 6 Abs. 5 BremLBO). Sie dienen u. a. dazu, eine ausreichende Belichtung und Beson-\nnung zu gewährleisten. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsge-\nrichts Bremen, der die Kammer folgt, nicht davon ausgegangen werden, dass bei Einhal-\ntung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften stets auch das baupla-\nnungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gewahrt ist. Das Bauordnungsrecht und das \nBauplanungsrecht bilden unterschiedliche Prüfungsebenen, die jeweils einem anderen \nAnsatz folgen. Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche \nRücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften \neingehalten sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn. 17). \n\n- 12 - \n- 13 - \n \nSo liegt es im vorliegenden Falle. Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen, insbesonde-\nre auch im Hinblick auf das Grundstück der Antragsteller, von dem es etwa 4 m entfernt \nliegt, die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen einhält, ist durch die Bau-\nvorlage 5 (Genehmigungsplanung - Abstandsflächen 30.11.2015) belegt und von den \nAntragstellern auch nicht in Abrede gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, dass gleichwohl \ndas bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein könnte, sind wie dar-\ngelegt schon wegen der geographischen Lage nicht erkennbar. \n \nb) Hiernach kann auch nicht angenommen werden, dass durch das Bauvorhaben der \nBeigeladenen für die Antragsteller unzumutbare Einblicksmöglichkeiten bewirkt würden. \nFür die rechtliche Beurteilung ist nach der Rechtsprechung der bremischen Verwaltungs-\ngerichte davon auszugehen, dass Einsichtsmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich \ngrundsätzlich als ortsüblich hinzunehmen sind. Nur unter besonders gravierenden Um-\nständen können Einblicksmöglichkeiten in das Nachbargrundstück, die durch ein neues \nBauvorhaben geschaffen werden, als Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der \nRücksichtnahme angesehen werden. Das kann etwa der Fall sein, wenn durch das neue \nBauvorhaben unmittelbare Einsichtsmöglichkeiten aus kurzer Entfernung in Wohnräume \ngeschaffen werden, zumal in rückwärtig gelegene Räume, die sich wegen ihrer Lage be-\nsonders zur Nutzung als Schlafräume anbieten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.05.2012 \n- 1 B 65/12, juris Rn. 16). Solche gravierenden Umstände liegen hier nicht vor. \n \nDer Abstand zwischen dem Wohnhaus der Antragsteller und dem ihm künftig gegenüber \nliegenden Mehrfamilienhaus wird etwa 7 m betragen. Wie die Grundrisse des Hauses \n(BV 19, 8) und seine Ansicht West (BV 13) zeigen, befindet sich weder im Erdgeschoss, \ndas nach Angaben des Architekten des Bauvorhabens im Erörterungstermin vom \n27.04.2016 auf der Höhe des Erdgeschosses des Hauses der Antragsteller liegen wird, \nnoch im 1. Obergeschoss ein Fenster auf der Höhe des Schlafzimmerfensters der An-\ntragsteller. Der etwa 4 m tiefe Grundstücksstreifen zwischen Mehrfamilienhaus und \nGrenze zum Grundstück der Antragsteller wird nach Angaben des Architekten als nicht \nzum Aufenthalt vorgesehene Grünfläche angelegt werden. Ein direkter Einblick in das \nSchlafzimmer der Antragsteller ist daher nicht möglich. Der von den Antragstellern süd-\nlich angelegte Terrassenbereich liegt von der östlichen Grundstücksgrenze etliche Meter \nzurück. Schon aufgrund der Entfernung scheinen demgemäß auch die von den Antrag-\nstellern nach ihren Angaben im Erörterungstermin vom 27.04.2016 besonders befürchte-\nten Einblicksmöglichkeiten von den südlich gelegenen Loggien des Mehrfamilienhauses \nim Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss und von der Dachterrasse (BV 9) aus nicht un-\nzumutbar. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auch betont, dass es dem be-\n\n- 13 - \n- 14 - \ntroffenen Nachbarn zuzumuten ist, unerwünschte Einblicke durch eigene Mittel abzuweh-\nren, sei es durch Sichtschutz im Haus (Vorhänge, Gardinen) oder im Gartenbereich (Be-\npflanzung) (OVG Bremen, Beschl. v. 14.05.2012, a. a. O., Rn. 17). \n \nc) Von dem Bauvorhaben der Beigeladenen geht für das Grundstück der Antragsteller \nauch keine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende erdrückende Wirkung aus. Hier-\nfür ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen erforderlich, dass \ndas neue bauliche Vorhaben etwa eine Abriegelungswirkung oder das Gefühl des „Ein-\ngemauertseins“ erzeugt. Eine erdrückende Wirkung liegt nicht schon vor, wenn die bishe-\nrigen Verhältnisse durch eine bauliche Verdichtung geändert werden. Vom Neubauvor-\nhaben muss vielmehr aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte, handgreifliche \nStörung auf das Nachbargrundstück ausgehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015, \na. a. O., Rn. 26). Eine solche erdrückende Wirkung kann im vorliegenden Fall nicht an-\ngenommen werden. \n \nZwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass die beiden Mehrfamilienhäuser aufgrund \nihrer Kubatur und dem jeweils noch aufgesetzten Staffelgeschoss weitaus massiver wir-\nken werden als es bei dem Wohnhaus der Antragsteller der Fall ist, auf dessen Erdge-\nschoss lediglich ein Walmdach aufgesetzt ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebäude sind die \nUnterschiede allerdings nicht so erheblich. Wie bereits angeführt werden Erdgeschoss \ndes Hauses der Antragsteller und Erdgeschoss der Mehrfamilienhäuser ungefähr auf \neiner Ebene liegen. Die Firsthöhe des Wohnhauses der Antragsteller von 7,26 m ent-\nspricht der Höhe der Brüstung der zum Staffelgeschoss gehörenden Dachterrasse (BV \n10). Die Oberkante des Staffelgeschosses liegt zwar noch 2,90 m höher. Von der zum \nGrundstück der Antragsteller gerichteten Gebäudekante tritt das Staffelgeschoss aber \n3 m bzw. 2,26 m zurück (BV 5), was seine Wirkung erheblich zurücknimmt. Soweit die \nAntragsteller im Erörterungstermin vom 27.04.2016 geltend gemacht haben, es könne \nsein, dass noch Solaranlagen auf das Staffelgeschoss aufgesetzt würden, ist auf die \nTextliche Festsetzung Ziffer 5 zum VE_0104 zu verweisen. Danach ist eine Überschrei-\ntung der festgesetzten maximalen Höhe baulicher Anlagen durch technische Aufbauten, \nAnlagen zur Wärmerückgewinnung und zur Nutzung regenerativer Energien (nur) um bis \nzu 1,5 m zulässig; auch müssen die Aufbauten und Anlagen einen Abstand von 1,5 m zur \nGebäudeaußenkante des obersten Geschosses einhalten. Vom östlichen Bereich des \nGrundstücks der Antragsteller aus würden Solaranlagen daher kaum sichtbar sein. Dar-\nüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsteller ihr Grundstück in weitaus \nhöherem Maße ausnutzen könnten als sie es bislang tun. Denn die 14 m tiefe Bauzone I \nermöglicht ihnen eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen und zusätzlich zwei den Vor-\ngaben des § 2 Abs. 6, Abs. 7 Satz 1 BremLBO entsprechenden Dachgeschossen. \n\n- 14 - \n- 15 - \n \nVon dem Bauvorhaben der Beigeladenen geht für das Grundstück der Antragsteller auch \nnicht deswegen eine qualifizierte, handgreifliche Störung aus, weil es sich dabei um zwei \nMehrfamilienhäuser handelt. Die von den Antragstellern geltend gemachte Befürchtung, \nvor ihnen baue sich zukünftig eine etwa 30 m lange Wand auf, hält das Gericht nicht für \ngerechtfertigt. Die Tiefgarage, auf der die beiden Häuser errichtet werden, liegt nur in \ndem Umfang über der Geländeoberfläche, in dem es das Kellergeschoss des Hauses der \nAntragsteller zur östlichen Grundstücksgrenze hin auch tut (etwa 60 cm). Die beiden \nMehrfamilienhäuser halten untereinander zu der zum Grundstück der Antragsteller bzw. \nzum Grundstück „A Straße ..“ gelegenen Seite hin einen Abstand von etwa 10 m ein. Das \nentspricht ungefähr dem Abstand zwischen dem Haus der Antragsteller und dem Wohn-\nhaus „A Straße ..“. Diese beiden Häuser waren für die Kammer bei der Inaugenschein-\nnahme deutlich als eigenständige Gebäude wahrnehmbar. Der Bereich zwischen ihnen \nwar klar als Grünfläche zu erkennen und ließ ein Weiterschweifen des Blicks zu. Anzu-\nmerken ist auch noch, dass die vertraglich festgelegte Gestaltung der Außenwände der \nbeiden Mehrfamilienhäuser in den Farben Beige/Grau oder in hellem Putz deren massive \nWirkung abmildern wird. \n \nd) Schließlich erweist sich das Bauvorhaben der Beigeladenen auch nicht im Hinblick \ndarauf als rücksichtslos, dass die Kfz-Zufahrt zum Baugrundstück direkt an der etwa \n26 m langen südlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller vorbeiführt. Festzuhal-\nten ist zunächst, dass nach § 12 Abs. 1 BauNVO Stellplätze und Garagen in allen Bau-\ngebieten zulässig sind, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Für \nein reines Wohngebiet, wie es für das Baugrundstück festgesetzt ist, bestimmt \n§ 12 Abs. 2 BauNVO, dass Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene \nNutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Diese Voraussetzung hält das Bauvorhaben \nder Beigeladenen ersichtlich ein. Die Tiefgarage, in der nach derzeitiger Planung 13 Kfz-\nStellplätze mit der Option auf zwei weitere vorgesehen sind, dient der Abstellung der Au-\ntos der Bewohner der insgesamt 10 vorgesehenen 3-4-Zimmer-Wohnungen. Sie wird \ndemgemäß von der Beigeladenen als „Zubehör“ zum Wohnen benötigt (vgl. dazu Stock, \nin: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., Stand: Januar 2010, § 12 BauN-\nVO Rn. 57). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt das auch für \ndie in § 12 BauNVO genannten Stellplätze und Garagen geltende Gebot der Rücksicht-\nnahme allerdings dann zu deren Unzulässigkeit, wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren \nBeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt. Dabei komme der Zufahrt eine besonde-\nre Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die \nNachbarschaft regelmäßig am stärksten belaste. Demgemäß begegneten Garagen und \nStellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen \n\n- 15 - \n- 16 - \nBedenken. Ob sie im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar seien, richte \nsich gleichwohl nach der Eigenart des Baugebiets. Eine generelle, für alle Standorte im \nrückwärtigen (Wohn-)Bereich geltende Beurteilung sei nicht möglich; sie hänge immer \nvon den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Daraus folge, dass die Nachbarn die \nvon den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen \nim Regelfall hinzunehmen hätten, dass aber besondere örtliche Verhältnisse auch zu \ndem Ergebnis führen können, dass die Einrichtung von Stellplätzen auf dem Baugrund-\nstück nicht oder nur Einschränkungen genehmigt werden könne. Dabei sei der in \n§ 12 Abs. 2 BauNVO enthaltenen Grundentscheidung Rechnung zu tragen. Dies entbin-\nde das Tatsachengericht jedoch nicht von der Prüfung, ob im Einzelfall unzumutbare Be-\neinträchtigungen zu erwarten seien. Die besonderen Umstände des Einzelfalls könnten \nes erforderlich machen, die Beeinträchtigung der Nachbarschaft auf das ihr entsprechend \nder Eigenart des Gebiets zumutbare Maß zu mindern. Hierfür kämen beispielsweise die \nbauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massie-\nrung vermeide, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärm-\nschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht. Im Übrigen müssten selbst \nnotwendige Stellplätze nach allgemeinen bauordnungsrechtlichen Grundsätzen nicht auf \ndem Baugrundstück selbst errichtet werden (BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02, \njuris Rn. 6 f.; siehe aus der Rechtsprechung der Obergerichte auch VGH Bad.-Württ., Urt. \nv. 19.05.1992 - 8 S 551/92, BRS 54 Nr. 100, S. 286; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. \n20.06.2006 - 10 A 80/04, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.03.2007 - 1 ME \n102/07, juris). \n \nDie hiernach vorzunehmende Einzelfallbetrachtung führt nicht zur Feststellung der Rück-\nsichtslosigkeit des mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen verbundenen Kfz-Verkehrs. \nDie Lärm- und Geruchsbelästigung beschränkt sich auf das (langsame) Vorbeifahren der \nKraftfahrzeuge der Bewohner der beiden Mehrfamilienhäuser. Durch die Tiefgarage sind \ndie Antragsteller im Wesentlichen vor mit dem Ein- und Ausparken verbundenen Geräu-\nschen und Abgasen geschützt. Auch sind Besucherparkplätze nicht vorgesehen. In ihrer \nStellungnahme zu der entsprechenden Einwendung der Antragsteller hat die Deputation \nfür Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft eine so genann-\nte worst-case-Berechnung aufgestellt. Danach würde die höchste Verkehrsbelastung \ninnerhalb einer Stunde bei knapp 10 Kfz liegen. Aufgrund der für das Gericht plausiblen \nBerechnung ist die Deputation zu der überzeugenden Einschätzung gelangt, dass 10 Kfz \nin der Spitzenstunde kein Schallimmissionen erzeugten, die zu einer unzumutbaren Be-\neinträchtigung der Antragsteller führen würde, zumal die Zufahrt niedriger als ihr Grund-\nstück liege und durch eine Mauer eingefasst sei. Auch den von den Antragstellern be-\nfürchteten erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der nur 4 m breiten Zufahrt, insbe-\n\n- 16 - \n- 17 - \nsondere in den Morgen- und Abendstunden, hat die Deputation nachvollziehbar entge-\ngengesetzt, dass die Zufahrt bei einer Länge von 30 m nicht für den Fall des Begeg-\nnungsverkehrs ausgerichtet sein müsse. Aufgrund der Sichtbeziehungen zwischen den \nFahrern sei es möglich, dass ein Kfz vor der Tiefgarage bzw. der Einfahrt warte. Anzu-\nmerken ist noch, dass nach Angaben des Geschäftsführers der Komplementärin der Bei-\ngeladenen im Erörterungstermin vom 27.04.2016 Zielgruppe des im gehobenen Preisni-\nveau angesiedelten Bauvorhabens die „Generation 60+“ ist, mithin eher mit einer weniger \naktiven, ruhigeren Bewohnerschaft zu rechnen ist. Soweit schließlich die Antragsteller \ngeltend gemacht haben, es werde im Bereich der Einfahrt zum Baugrundstück zu ver-\nkehrschaotischen Zuständen kommen, da die A Straße eine sehr schmale Straße sei, in \nder teilweise sogar das Parken aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten sei, ergab \nsich im Rahmen des Ortstermins, dass im nördlichen Bereich der A Straße, insbesondere \nin der Straße St. …, Parkplätze auch für Besucher zur Verfügung stehen. Könnten dage-\ngen Besucher auch auf dem Baugrundstück parken, würde sich der Zu- und Abfahrtsver-\nkehr zu Lasten der Antragsteller erhöhen. \n \n4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es \nentspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, den unterliegenden Antragstel-\nlern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner aufzuer-\nlegen. Denn die Beigeladene ist durch Stellung eines Antrags selbst ein Kostenrisiko ein-\ngegangen und hat sich auch inhaltlich am Verfahren beteiligt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, \nKomm., 19. Aufl. 2013, § 162 Rn. 23). \n \nDer an §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG ausgerichteten Streitwertfestsetzung liegen \nfolgende Erwägungen zugrunde: Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung \ndes Oberverwaltungsgerichts Bremen, der die Kammer folgt, ist im Baunachbarstreit \nauch im Eilverfahren regelmäßig der Streitwert des Hauptsacheverfahrens anzusetzen \n(vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.05.2012 - 1 B 65/12, juris Rn. 19). Dies gilt umso mehr \nim vorliegenden Verfahren nach § 123 VwGO. Denn in der beantragten einstweiligen \nAnordnung liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Ziffer 1.5. Satz 2 Streitwertka-\ntalog 2013). Aus dem sich nach Ziffer 9.7.1 Streitwertkatalog 2013 für baurechtliche \nNachbarklagen grundsätzlich - soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden fest-\nstellbar ist - ergebenden Streitwertrahmen von 7.500,- Euro bis 15.000,- Euro hat das \nGericht angesichts der Betroffenheit der Antragsteller durch ein Bauvorhaben mit zwei \nMehrfamilienhäusern den Höchstwert gewählt. Eine noch darüber hinausgehende Fest-\nsetzung hält die Kammer auch angesichts der vom Prozessbevollmächtigten der Beige-\nladenen insoweit angeführten Argumente nicht für veranlasst. \n \n\n- 17 - \n- 18 - \nDer in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 18.03.2016 angeführte Beschluss des Oberver-\nwaltungsgerichts Lüneburg, nach der für einen Antrag auf Erlass von Sicherungsmaß-\nnahmen auch dann ein eigenständiger Streitwert von 2.500,- Euro festzusetzen ist, wenn \ndieser gemeinsam mit dem Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden \nWirkung gestellt wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.04.2015 - 1 OA 38/15, juris LS 2 \nu. Rn. 2), ist aus Sicht des Gerichts nicht einschlägig. Die Rechtsprechung bezieht sich \nauf ein baurechtliches Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO. \nVorliegend handelt es sich aber um ein Rechtsschutzbegehren nach § 123 VwGO. Hier-\nnach kann dahin gestellt bleiben, ob der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüne-\nburg vom 01.04.2015 inhaltlich überzeugt. Die Kammer hat in Verfahren nach \n§ 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO für den Erlass einer Sicherungsmaßnah-\nme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO jedenfalls bislang keine konkreten Anhaltspunkte da-\nfür verlangt, dass der Bauherr die angeordnete aufschiebende Wirkung eines nachbarli-\nchen Rechtsbehelfs missachten wird, sondern hat die allgemeine Gefahr ausreichen las-\nsen, dass die Fortführung und Vollendung der Arbeiten an einem Bauvorhaben die späte-\nre Durchsetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn erschweren oder unmöglich machen \nwürde (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 80a Rn. 14 insbesondere mit Verweis auf VGH \nKassel, Beschl. v. 30.01.1991 - 4 TG 3243/90, juris Rn. 19). Auch das Oberverwaltungs-\ngericht Münster ist in seinem vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zitierten Beschluss \nvom 27.10.2008 bei der Darlegung der ergänzenden Funktion von Sicherungsmaßnah-\nmen davon ausgegangen, dass „erfahrungsgemäß gleichwohl in Ausnahmefällen die \nGefahr besteht, dass der Begünstigte die fehlende Vollziehbarkeit missachtet“ (OVG \nMünster, Beschl. v. 27.10.2008 - 7 B 1368/08, juris Rn. 60). \n \nNach Auffassung der Kammer ist auch nicht, wie es der Prozessbevollmächtigte der Bei-\ngeladenen im Erörterungstermin vom 27.04.2016 vertreten hat, streitwerterhöhend zu \nberücksichtigen, dass zur Entscheidung des Eilverfahrens jedenfalls eine eingeschränkte \ninzidente Normenkontrolle durchzuführen ist. Denn nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streit-\nwert nach der für den Rechtssuchenden bestehenden Bedeutung der Sache zu bestim-\nmen. Der vom Gericht - oder auch vom Rechtsanwalt - im Verfahren zu leistende Ar-\nbeitsaufwand ist für die Bemessung dagegen nicht erheblich. \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb \nvon zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \n\n- 18 - \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre-\ntung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Ent-\nscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über-\nsteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätes-\ntens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft \nerlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \ngez. Ohrmann \nRichterin Behlert ist wegen \nUrlaubs an der Beifügung ihrer \nUnterschrift gehindert. \n \n \n \ngez. Ohrmann\ngez. 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