{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2015-12-21","aktenzeichen":"14 K 1330/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nWahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 14 K 1330/15 \nBeschluss \nIn der Wahlprüfungssache \n1. des Herrn Thomas Jürgewitz, Bremerhaven, \n2. der Alternative für Deutschland – AfD, Landesverband Bremen, Am Wandrahm 1, \n28195 Bremen, \nEinspruchsführer, \nProzessbevollmächtige: Rechtsanwälte …,\n \nw e i t e r e B e t e i l i g t e : \n1. Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, Haus der Bürgerschaft, Am \nMarkt 20, 28195 Bremen, \n2. Landeswahlleiter, Herr Jürgen Wayand, An der Weide 14 – 16, 28195 Bremen, \n3. \nB e i g e l a d e n e : \n1. die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Frau …, Bremerhaven, \n2. die Landesorganisation Bremen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ver-\ntreten durch den Landesvorsitzenden Herrn Dieter Reinken, Obernstraße 39-43, \n28195 Bremen, \nhat das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen durch den Präsidenten des \nVerwaltungsgerichts Prof. Sperlich und den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts \nWollenweber sowie die ehrenamtlichen Richter Bürgerschaftsabgeordnete Grotheer, \nJanßen, Peters-Rehwinkel, Röwekamp und Zicht am 21. Dezember 2015 beschlossen: \n1. Die Wahlergebnisse der Wahl zur Bremischen \nBürgerschaft vom 10. Mai 2015 sind für den Wahl-\nbereich Bremerhaven nach Maßgabe der Gründe \ndieser Entscheidung zu berichtigen. \n\n- 2 - \n- 3 - \n \n2. Es wird festgestellt, dass die Abgeordnete der \nBremischen Bürgerschaft ... ihren Sitz durch eine \nnachträgliche Änderung des Wahlergebnisses ver-\nliert. \n \nG r ü n d e \nI. \nDie Einspruchsführer fechten die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom \n10. Mai 2015 an und begehren die nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses für den \nWahlbereich Bremerhaven. \n \nDie Einspruchsführerin zu 2 stellte sich bei den Landtagswahlen 2015 neben anderen \nParteien zur Wahl für die Bremischen Bürgerschaft. Der Einspruchsführer zu 1 ist als \nSpitzenkandidat der Einspruchsführerin zu 2 für den Wahlbereich Bremerhaven angetre-\nten. Nach der amtlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bremi-\nschen Bürgerschaft (19. Wahlperiode) durch den Landeswahlleiter am 22. Juni 2015 \n(Brem.ABl. S. 611) entfielen von den im Wahlbereich Bremerhaven abgegebenen \n159.689 Stimmen insgesamt 7.936 und damit 4,97 % auf die Liste „Alternative für \nDeutschland“ (AfD). Für die Sitzverteilung in den beiden Wahlbereichen Bremen und \nBremerhaven wurden nur jene Parteien berücksichtigt, die in dem jeweiligen Wahlbereich \nmindestens 5 % der insgesamt dort abgegebenen gültigen Stimmen erhielten. Nach dem \nendgültigen Ergebnis ist die Einspruchsführerin zu 2 für den Wahlbereich Bremerhaven \nnicht mit einem Abgeordneten vertreten. \n \nIm Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens erstritten die Einspruchsführer \ndie umfassende Einsichtnahme in die Wahlunterlagen. Die Einspruchsführer nahmen \nEinsicht in sämtliche Wahlniederschriften. Außerdem erhielten sie auch Einblick in die \nabgegebenen Stimmzettel für den Wahlbereich Bremerhaven. Nach den eigenen Anga-\nben der Einspruchsführer habe sich ihre Überprüfung der Stimmzettel auf ca. 30 Wahlbe-\nzirke bezogen. Dabei seien 7500 Stimmzettel gründlich durchgesehen worden. Zudem \nseien am 21. und 22. Juli 2015 weitere 12.500 Stimmzettel einer Schnellprüfung in Hin-\nblick auf weitere Stimmen für die AfD unterzogen worden. \n \n1. Die Einspruchsführer haben am 22. Juli 2015 bei dem Landeswahlleiter Einspruch ge-\ngen die Gültigkeit der Wahl erhoben, den dieser am 28. Juli 2015 dem Wahlprüfungsge-\nricht der Freien Hansestadt Bremen vorgelegt hat. \n \n\n- 3 - \n- 4 - \nZur Begründung berufen sich die Einspruchsführer auf Auszählungsfehler, fehlerhafte \nBewertungen ungültiger Stimmzettel sowie auf verschiedene ihrer Ansicht nach schwer-\nwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen der Bremischen Landeswahlordnung \n(BremLWO). Sie sind der Auffassung, dass die AfD bei ordnungsgemäßer Durchführung \nder Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und bei korrekter Ermittlung und Feststellung des \nWahlergebnisses mindestens 5% der Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven erzielt hätte \nund infolgedessen mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) \nvertreten gewesen wäre. Hierzu seien im Wahlbereich Bremerhaven 48 zusätzliche \nStimmen zugunsten der AfD erforderlich. Die AfD würde aber auch dann 5% der gültigen \nWählerstimmen erreichen, wenn von den 32.601 als gültig gewerteten Stimmzetteln min-\ndestens 194 Stimmzettel ungültig seien und infolgedessen unberücksichtigt hätten blei-\nben müssen. Das Erfordernis 194 ungültiger Stimmzettel würde sich noch reduzieren je \nmehr zusätzliche gültige Stimmen bei einer Nachzählung für die AfD zu werten seien. \n \nIm Einzelnen tragen sie vor: \n \na) Ihre Nachzählung der Stimmen habe insgesamt 44 zusätzliche Stimmen für die AfD \nergeben. Von Zählfehlern seien mehrere Wahlbezirke betroffen. Zum Teil seien die \nStimmzettel fälschlicherweise für andere Parteien gewertet worden, zum Teil seien weni-\nger Stimmen für die AfD gewertet worden als tatsächlich abgegeben worden seien. \nSchließlich seien auch Stimmzettel, die Stimmen für die AfD enthielten, fehlerhaft als un-\ngültig gewertet worden. \n \nDarüber hinaus seien zahlreiche Stimmzettel fehlerhaft zu Gunsten anderer Parteien als \ngültig gewertet worden, obwohl diese tatsächlich ungültig seien. Bei vielen Stimmzetteln \nergäben sich auch widersprüchliche Wertungen. Auch hier seien zahlreiche Wahlbezirke \nbetroffen. Dies gelte auch für den vollständig neu ausgezählten Wahlbezirk 135-05. Hier \nseien zunächst 45 Stimmen für die Piratenpartei frei „erfunden“ worden. Auch nach einer \nerneuten Auszählung dieses Bezirks hätten sich weiterhin gravierende Wahlfehler erge-\nben. Insgesamt seien in den überprüften Wahlbezirken 103 Stimmzettel falsch gewertet \nworden. Durch die fehlerhafte Wertung von ungültigen Stimmzetteln als gültig sei das \nWahlergebnis zugunsten anderer Parteien im Ergebnis verfälscht worden. Da die Ein-\nspruchsführer nur ca. 7.500 von über 32.000 Stimmzetteln auf ihre Gültigkeit hin geprüft \nhätten, aus dieser Stichprobe aber bereits 106 zusätzliche ungültige Stimmzettel folgten, \nsei mit einer entsprechenden Erhöhung der ungültigen Stimmen im Falle einer Prüfung \nder restlichen Stimmzettel zu rechnen. \n \n\n- 4 - \n- 5 - \nb) Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses seien ausweislich der Wahlniederschriften \nzum Teil erhebliche Form- und Verfahrensfehler aufgetreten, die ernsthafte Zweifel an \nder korrekten Ermittlung des Wählerwillens rechtfertigten. In 62 der 94 Bremerhavener \nWahlbezirke enthielten die Niederschriften Unstimmigkeiten und seien teilweise unvoll-\nständig. In mehreren von den Einspruchsführern bezeichneten Fällen sei in den Wahlnie-\nderschriften die Übergabe der Wahlunterlagen vom Urnenwahlvorstand an die Gemein-\ndebehörde und von dieser an den Auszählwahlvorstand nicht ordnungsgemäß protokol-\nliert worden. In zahlreichen Wahlbezirken seien die Wahlniederschriften auch im Übrigen \nnicht ordnungsgemäß geführt worden. Sie seien unvollständig und enthielten zum Teil \nnachträgliche Ergänzungen und Korrekturen. Sie seien teilweise nicht unterzeichnet wor-\nden. Die Aufstellung von Wahlzellen sei teilweise nicht protokolliert worden. Ungültige \nStimmzettel seien zum Teil nicht vermerkt worden. Aus den Wahlniederschriften ergebe \nsich, dass in verschiedenen Wahlbezirken unterschiedliche Angaben hinsichtlich der An-\nzahl der Stimmzettel und der Anzahl der Wähler sowie der Anzahl der abgegebenen und \nder an den Zählvorstand übergebenen Stimmzettel bestünden, die ausweislich der Wahl-\nniederschriften zwar erkannt, jedoch nicht weiter aufgeklärt worden seien. \n \nc) In den Wahlbezirke 134.01 und 212.02 seien ausweislich der Niederschrift die Stimm-\nzettel bei der Übergabe an den Auszählwahlvorstand nicht in Umschläge verpackt bzw. in \ngeöffneten Umschlägen eingelegt gewesen. \n \nd) Ferner seien einzelne Wähler unberechtigterweise daran gehindert worden, ihr Wahl-\nrecht auszuüben. So sei das Ehepaar M. in dem Wahlbezirk 135.05 zu Unrecht von dem \nUrnenwahlvorsteher zurückgewiesen worden. Sie hätten zwar keine Wahlbenachrichti-\ngungskarte vorlegen können, hätten jedoch dem Urnenwahlvorsteher angeboten, sich mit \nihrem Personalausweis auszuweisen und ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis \nnachzuweisen. Es sei davon auszugehen, dass durch dieses Vorgehen zahlreiche weite-\nre Personen an der Wahl gehindert worden seien. Weitere zehn Wähler seien zudem in \ndem Wahlbezirk 215.03 zu Unrecht abgewiesen worden, weil sie sich nicht durch einen \nPersonalausweis hätten ausweisen können. Der Wahlvorstand habe von jedem Wähler, \nder ihm nicht offensichtlich bekannt gewesen sei, einen Ausweis verlangt. Dies habe da-\nzu geführt, dass mindestens zehn Wähler an der Wahl gehindert worden seien. \n \ne) Auch im Übrigen habe es insbesondere bei der Auszählung der Stimmen gravierende \nVerfahrensverstöße gegeben. Die Stimmzettel seien lediglich „durchgeblättert“ worden, \nbis fünf Kreuze gefunden worden seien. Ob sich auf den weiteren Blättern des Stimmzet-\ntels weitere Kreuze befunden hätten, die zur Ungültigkeit hätten führen müssen, sei nicht \ngeprüft worden. Die Auszählwahlvorstände seien nur unzureichend in ihre Aufgaben ein-\n\n- 5 - \n- 6 - \ngewiesen worden. Der Auszählwahlvorstand für den Wahlbezirk 121.01 habe insgesamt \n120 Wahlscheine hinzugerechnet. Der Wahlleiter habe hier eine Korrektur von 434 \nStimmzetteln vorgenommen. In einem weiteren Wahlbezirk hätten sich unter Verstoß \ngegen § 53 Abs. 1 BremLWO sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes an der Auszäh-\nlung der Stimmzettel beteiligt, obwohl diese Aufgabe nur den Beisitzern obliege. In eini-\ngen Wahlbezirken seien auch Hilfskräfte als Auszählwahlvorstände oder als Beisitzer \nbeschäftigt worden. \n \nf) Schließlich berufen sich die Einspruchsführer auf statistische Auffälligkeiten und führen \ndiese auf fehlerhafte oder manipulative Auszählungen zurück. In der Rechtsprechung sei \nanerkannt, dass auch statistische Auffälligkeiten zu Neuauszählungen veranlassen könn-\nten. Verschiedene Parteien hätten in einzelnen Wahlbezirken Spitzenwerte erreicht, wäh-\nrend die AfD ungewöhnlich wenig Stimmen erzielt habe. In sämtlichen Bezirken, in denen \n„Die Partei“ überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe, habe die AfD unterdurchschnitt-\nliche Ergebnisse erzielt. Aufgrund dieser signifikanten statistischen Auffälligkeiten hätte \nder Wahlbereichsleiter die Neuauszählung der Wahlbezirke veranlassen müssen. \n \nDie Einspruchsführer beantragen, \n \n1. durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnis-\nses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 10.05.2015 im \nWahlbereich Bremerhaven den Verlust der Mitgliedschaft in der \nBremischen Bürgerschaft der Abgeordneten ... festzustellen. \n2. hilfsweise die Ungültigkeit beziehungsweise die teilweise Ungültig-\nkeit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremer-\nhaven festzustellen. \n \n2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben keinen Antrag gestellt. \n \nDer Beteiligte zu 2 ist den Einwendungen der Einspruchsführer wie folgt entgegengetre-\nten: \n \na) Die Aussage, dass die AfD lediglich 48 Stimmen zur Überwindung der Fünf-Prozent-\nHürde benötige, sei zu korrigieren. Vielmehr bestünde eine Differenz von 51 Stimmen, \nwobei unter der Voraussetzung, dass die Stimmen von anderen Parteien kämen, auch 49 \nStimmen ausreichend sein könnten. Soweit sich die Einspruchsführer darauf beriefen, die \nAfD hätte auch dann die Fünf-Prozent-Hürde erreicht, wenn von den als gültig gewerte-\nten Stimmzetteln mindestens 194 Stimmzettel als ungültig zu werten seien, sei dies nur \ndann zutreffend, wenn in diesen 194 ungültigen Stimmzetteln keine Stimme zugunsten \n\n- 6 - \n- 7 - \nder AfD enthalten sei. Anderenfalls erhöhe sich die zur Überwindung der Fünf-Prozent-\nHürde erforderliche Anzahl der als ungültig zu wertenden Stimmzettel. \n \nSoweit die Einspruchsführer falsch gewertete Stimmzettel beanstandeten, handele es \nsich auch um solche Stimmzettel, über deren Gültigkeit eine Beschlussfassung herbeige-\nführt worden sei. Gemäß § 32 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) entscheide \nder Auszählwahlvorstand über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Dabei komme \ndem Auszählwahlvorstand ein Ermessensspielraum zu. Der Ausgangstatbestand einer \nunklaren Stimmabgabe zeige bereits, dass hinsichtlich der Gültigkeit der Stimmzettel \nstets ein gewisser Interpretationsspielraum bestehe, der notfalls per Mehrheitsbeschluss \neiner Entscheidung zugeführt werden müsse. Allein der Umstand, dass die Einspruchs-\nführer zu einer anderen Einschätzung kämen, bedeute nicht, dass die Stimmzettel tat-\nsächlich „fehlerhaft“ gewertet worden seien. Im Übrigen sei bei der Entscheidung, ob ein-\nzelne Stimmen als gültig oder ungültig zu werten seien, nicht zu „kleinlich“ zu verfahren. \nIm Grundsatz seien die Stimmen der Wählerinnen und Wähler möglichst aufrechtzuerhal-\nten. Entscheidend sei, ob der Wählerwille bei vernünftiger Betrachtung mit einer an Si-\ncherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne. Ob Wahlvorstände im \nEinzelfall gegen Bestimmungen der Bremischen Landeswahlordnung verstoßen hätten, \nkönne nur im Einzelfall durch Inaugenscheinnahme der jeweiligen Stimmzettel überprüft \nwerden. Der beanstandete Wahlbezirk 135/05 sei durch den Wahlbereichsleiter komplett \nnachgezählt worden. Es handele sich dabei wohl um den „bestausgezählten“ Wahlbezirk \nim Wahlbereich Bremerhaven. \n \nNach Überprüfung der von den Einspruchsführern geltend gemachten Zählfehler ergäben \nsich für die AfD tatsächlich zusätzlich 34 Stimmen und die Anzahl der gültigen Stimmen \nverringere sich um 146. Das Auftreten von Fehlern bei der Auszählung könne in be-\nstimmtem Umfang nicht ausgeschlossen werden. Es widerspreche allerdings der Pra-\nxiserfahrung, dass vorliegend nur zulasten der AfD und nicht auch zu ihren Gunsten \nZählfehler aufgetreten seien. Das Verteilungsverhältnis der Zählfehler entspreche in etwa \ndem Verhältnis des festgestellten Wahlergebnisses der Parteien und Wählervereinigun-\ngen. Auch unter Zugrundelegung der festgestellten Zählfehler sei aber immer noch keine \nÜberschreitung der Fünf-Prozent-Hürde gegeben, weil die AfD danach bei 4,99% liege. \nEs bestehe kein Grund über die angeführten Stimmzettel hinaus eine Nachzählung \ndurchzuführen. Nur diese Stimmzettel seien von den Einspruchsführern benannt worden. \nDas Substantiierungsgebot als wesentliches Element der Wahlprüfung solle sicherstellen, \ndass die Legitimität des aus Wahlen hervorgegangenen Parlaments nicht durch Spekula-\ntionen über fernliegende Möglichkeiten von Wahlfehlern beschädigt werde. Den Vermu-\ntungen der Einspruchsführer stehe die Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder der Wahlvor-\n\n- 7 - \n- 8 - \nstände gegenüber. Ihre Tätigkeit könne nicht unter den unsubstantiierten Generalver-\ndacht der Fehlerhaftigkeit gestellt werden. Die Einspruchsführer hätten im Rahmen der \nEinspruchsfrist Stimmzettel aus weiteren Wahlbezirken einsehen können, um in substan-\ntiierter Weise Auszähl- und Erfassungsfehler geltend zu machen. Sie hätten jedoch nur \neine Teilmenge gesichtet. Die von den Einspruchsführern vorgelegten Stimmzettel reich-\nten jedoch erkennbar nicht aus, um ein weiteres Mandat für die AfD zu erzielen. \n \nb) Im Hinblick auf die gerügten Fehler in den Wahlniederschriften sei nach Überprüfung \nfestzustellen, dass in insgesamt 30 Fällen Eintragungen im Protokoll fehlten. Davon seien \nsieben Urnenwahlvorstände und 23 Auszählwahlvorstände. In der weit überwiegenden \nAnzahl der insgesamt 94 Wahlbezirke seien die Protokolle einwandfrei ausgefüllt worden. \nSofern Fehler festgestellt worden seien, seien im Wesentlichen Zeitangaben oder der \nZustand der Wahlunterlagen nicht vollständig protokolliert. Eine fehlende Uhrzeit oder ein \nvergessenes Kreuz stellten jedoch keine Verfahrensfehler dar, die ernsthafte Zweifel an \nder korrekten Ermittlung des Wählerwillens rechtfertigten. Die fehlenden Angaben hätten \nkeine Bedeutung für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. \n \nc) Zu den Vorwürfen der unverpackten Wahlunterlagen sei der Stellungnahme des Wahl-\nbereichsleiters zu entnehmen, dass die Urnen von der Übergabe an die Beauftragten der \nGemeindebehörde bis zur Entgegennahme durch den Auszählwahlvorstand verschlos-\nsen und versiegelt gewesen seien, so dass keine zusätzlichen Stimmen durch den Ur-\nnenschlitz hätten eingeworfen werden können. \n \nd) Hinsichtlich des Vorwurfs, Wähler seien unberechtigterweise zurückgewiesen worden, \nsei festzustellen, dass die Beanstandung im Wahlbezirk 135-05 einen Einzelfall betreffe. \nDie zurückgewiesene Wählerin habe ihre Wahlbenachrichtigungskarte noch geholt und \nan der Wahl teilgenommen. Im Wahlbezirk 215-03 seien 5 bis höchstens 15 Wählerinnen \nund Wähler zurückgewiesen worden. Dabei sei das Verfahren, alle Wähler zurückzuwei-\nsen, die sich nicht hätten ausweisen können, von dem Wahlvorstand vor der Eröffnung \ndes Wahllokals festgelegt worden. Das Vorgehen des Wahlvorstandes sei mit \n§ 44 Abs. 3 BremLWO vereinbar. Danach könne der Urnenwahlvorstand, insbesondere \nwenn eine Wahlbenachrichtigungskarte nicht vorgelegt werde, verlangen, dass sich der \nWähler über seine Person ausweise. \n \ne) Auch der Vorwurf, es seien „Hilfskräfte“ für die Auszählung der Stimmen eingesetzt \nworden, sei unzutreffend. Bei diesen Personen habe es sich um geschulte Wahlhelfer \ngehandelt, eine sogenannte „Reserve“ für krankheitsbedingte Ausfälle. \n \n\n- 8 - \n- 9 - \nf) Schließlich könnten auch die gerügten „statistischen Auffälligkeiten“ den behaupteten \nAnspruch der Einspruchsführer auf zusätzliche Stimmen für die AfD nicht begründen. Sie \ndienten lediglich der Schaffung eines Gesamteindrucks, dass die Auszählungspraxis in \nBremerhaven fehlerhaft und manipulativ gewesen sei. Die Einlassungen der Einspruchs-\nführer zu den statistischen Auffälligkeiten seien rein spekulativ. Es sei gerade das Wesen \neiner Statistik, dass sich gemittelte Werte ergäben, die zum Teil auch auf höheren oder \nniedrigeren Werten beruhten. \n \n3. Das Gericht hat in den mündlichen Verhandlungen vom 16. und 21. Dezember 2015 \nBeweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der von den Einspruchsführern gerügten \nund von dem Beteiligten zu 1 vorgelegten Stimmzettel sowie durch Vernehmung der \nZeugen K..., O..., K..., B..., B... und S... . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme \nwird auf die Sitzungsprotokolle nebst Anlage verwiesen. Die Wahlniederschriften für die \n94 Wahlbezirke des Wahlbereichs Bremerhaven haben dem Gericht vorgelegen. Sie wa-\nren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit ihre Fehlerhaftigkeit von den Ein-\nspruchsführern geltend gemacht worden ist. \n \nII. \nDer gegen die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven ein-\ngelegte Einspruch hat Erfolg. \n \n1. Der Einspruch der Einspruchsführer zu 1 und 2 ist zulässig. \n \na) Der Einspruchsführer zu 1 ist als Wahlberechtigter und die Einspruchsführerin zu 2 als \neine an der Wahl beteiligte Partei gemäß 38 Abs. 1 BremWahlG einspruchsberechtigt. \nDer Einspruch ist auch form- und fristgemäß im Sinne des § 38 Abs. 2 BremWahlG erho-\nben worden. \n \nb) Die von den Einspruchsführern in der mündlichen Verhandlung nach rechtlicher Erör-\nterung gestellten Anträge sind im Wahlprüfungsverfahren als statthaft anzusehen. Das \nWahlprüfungsgericht kann nur die in § 37 Abs. 1 BremWahlG ausdrücklich vorgesehenen \nEndentscheidungen treffen. Danach kann das Wahlprüfungsgericht nach einem erfolgten \nfrist- und formgerechten Einspruch die Wahl oder Teile der Wahl für ungültig erklären \noder infolge einer nachträglichen Korrektur des Wahlergebnisses den Verlust des Manda-\ntes eines Mitgliedes der Bürgerschaft feststellen. Die von den Einspruchsführern schrift-\nsätzlich darüber hinaus begehrte Neuauszählung sämtlicher Wahlbezirke im Wahlbereich \nBremerhaven beziehungsweise die Neuauszählung aller „auffälligen“ Wahlbezirke kann \nnicht mögliche Rechtsfolge einer wahlprüfungsgerichtlichen Entscheidung nach dem \n\n- 9 - \n- 10 - \nBremischen Wahlgesetz sein. Das Wahlprüfungsgericht kann zwar eine Änderung des \nWahlergebnisses aufgrund einer Neuauszählung feststellen, dies aber nur als Zwischen-\nschritt zur Vorbereitung seiner Entscheidung darüber, ob ein Mitglied der Bürgerschaft \ninfolge einer nachträglich festgestellten Änderung des Wahlergebnisses seinen Sitz ver-\nliert (§ 34 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 BremWahlG). Nach der gesetzlichen Rege-\nlung ist die Neuauszählung ein Erkenntnismittel des Gerichts zur Herbeiführung eines der \nnach § 37 Abs. 1 Satz 1 BremWahlG zulässigen Entscheidungsinhalte, nicht aber selbst \nzulässiger Inhalt einer das Verfahren abschließenden Entscheidung (vgl. BremStGHE 8, \n13 <36 f.>). Auch die zunächst von den Einspruchsführern begehrte Zuerkennung eines \nBürgerschaftsmandats für den Einspruchsführer zu 1 kann das Wahlprüfungsgericht nach \n§ 37 Abs. 1 BremWahlG nicht aussprechen. Sie ist vielmehr eine Folge der gerichtlichen \nFeststellung, dass ein anderes Mitglied der Bürgerschaft aufgrund einer nachträglichen \nÄnderung des Wahlergebnisses seinen Sitz verliert, und tritt nach § 30 Abs. 5 Brem-\nWahlG in Verbindung mit § 33 BremWahlG von Gesetzes wegen ein. \n \nc) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Einspruchsführer ihren \nHauptantrag auf die Feststellung eines geänderten Wahlergebnisses und den Verlust der \nMitgliedschaft einer Abgeordneten in der Bürgerschaft beschränkt und den umfassenden \nAntrag, die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven für ungültig zu erklären, nur \nhilfsweise gestellt haben. Nach § 37 BremWahlG erfolgt die Prüfung durch das Wahlprü-\nfungsgericht nur auf Einspruch, der innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des \nendgültigen Wahlergebnisses zu begründen ist. Die Begründung muss mindestens den \nTatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und genügend sub-\nstantiierte Tatsachen enthalten. Die Wahlprüfung findet weder von Amts wegen statt (Of-\nfizialprinzip), noch erfolgt sie stets in Gestalt einer Durchprüfung der gesamten Wahl (To-\ntalitätsprinzip). Vielmehr richtet sich ihr Umfang nach dem Einspruch, durch den der Ein-\nspruchsführer den Anfechtungsgegenstand bestimmt (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>). Dem-\nentsprechend hängt es von dem Vortrag und dem Begehren des Einspruchsführers ab, in \nwelchem Umfang eine Überprüfung von möglichen Wahlfehlern erfolgt. Der Einspruchs-\nführer kann sich dabei mit seinem Hauptantrag auch auf die Geltendmachung solcher \nFehler beschränken, die allein durch eine erneute Auszählung von Stimmzetteln geheilt \nwerden können und für die es der Durchführung einer Wiederholungswahl nicht bedarf. \nAuch § 37 BremWahlG differenziert bei den möglichen Endentscheidungen des Wahlprü-\nfungsgerichts zwischen der Feststellung der Ungültigkeit der Wahl und der Feststellung \ndes Verlustes der Mitgliedschaft eines Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf-\ngrund einer nachträglich festgestellten Änderung des Wahlergebnisses. Es ist dem Ein-\nspruchsführer nicht verwehrt, zwischen diesen Entscheidungsalternativen zu wählen und \nsie wie vorliegend in eine Eventualstellung zu bringen. Der im Verwaltungsprozess herr-\n\n- 10 - \n- 11 - \nschende Verfügungsgrundsatz gilt auch für das Wahlprüfungsverfahren. Das Verfahren \nkann durch Rücknahme des Einspruchs jederzeit beendet werden. Ebenso muss es dem \nEinspruchsführer möglich sein, den Gegenstand der Überprüfung mit seinem Hauptan-\ntrag zunächst auf solche Wahlfehler zu beschränken, die allein den Auszählungsvorgang \nbetreffen und damit nicht geeignet sind, die Ungültigkeit der Wahl insgesamt zu begrün-\nden. Dementsprechend prüft das Wahlprüfungsgericht in einem ersten Schritt auch nur \nsolche Vorgänge, die zur Begründung des Hauptantrags substantiiert vorgetragen wor-\nden sind. Auch wenn die Wahlprüfung ein besonderes, eigenständiges Instrument der \nobjektiven Rechtskontrolle darstellt (vgl. Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, \n§ 49 Rn. 6), ändert dies nichts daran, dass der Prüfungsgegenstand durch den Einspruch \nbestimmt wird. Das Wahlprüfungsgericht untersucht den Sachverhalt, auf den der Ein-\nspruch gestützt wird, von Amts wegen nur im Rahmen des vom Einspruchsführer be-\nstimmten Anfechtungsgegenstandes. Hilfsweise geltend gemachte Anfechtungsgründe \nbleiben ohne wahlprüfungsgerichtliche Untersuchung, wenn die Einspruchsführer bereits \nmit ihrem Hauptantrag durchdringen (vgl. Schreiber, a. a. O., Rn. 24). \n \nDass der Prüfungsumfang auch im wahlprüfungsgerichtlichen Verfahren durch das Be-\ngehren und den Vortrag der Einspruchsführer bestimmt wird, folgt vorliegend nicht nur \naus dem Substantiierungsgebot. Auch der materiell-rechtliche Grundsatz vom Vorrang \nder Wahlergebnisberichtigung spricht dafür, dass es schon im Rahmen der Antragstel-\nlung nach dem erklärten objektiven Willen der Einspruchsführer möglich sein muss, eine \nBeschränkung der Wahlprüfung auf solche Wahlfehler vorzunehmen, die durch eine Be-\nrichtigung des Wahlergebnisses behoben werden können. Die von den Einspruchsfüh-\nrern durch die Antragstellung festgelegte Prüfungsreihenfolge ist damit gleichzeitig Aus-\ndruck des auch im Wahlprüfungsverfahren herrschenden Grundsatzes der Verhältnismä-\nßigkeit (vgl. Schreiber, a. a. O., Rn. 18 a. E.). \n \n2. Der Einspruch ist hinsichtlich des Hauptantrags auch begründet. Die Wahlergebnisse \nim Wahlbereich Bremerhaven sind nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung zu \nberichtigen. In der Folge ist festzustellen, dass die Abgeordnete der Bürgerschaft … \ndurch die nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses ihren Sitz verliert, \nweil hierdurch ihre Mitgliedschaft berührt wird (vgl. § 34 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 1 \nNr. 5 BremWahlG). \n \na) Prüfungsmaßstab für eine ordnungsgemäße Wahl sind neben dem Grundgesetz, der \nLandesverfassung und dem Bremischen Wahlgesetz auch die Vorschriften der Bremi-\nschen Landeswahlordnung. Die aufgrund der Ermächtigung des § 58 BremWahlG vom \nSenator für Inneres erlassene Landeswahlordnung enthält die zur Durchführung des \n\n- 11 - \n- 12 - \nWahlgesetzes notwendigen Konkretisierungen des Gesetzes. Die gesetzmäßige Durch-\nführung allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen nach § 5 Abs. 1 \nBremWahlG erfolgt durch die in der Landeswahlordnung vorgenommene Aufgliederung \nder Wahl in eine Vielzahl rechtlich festgelegter Verfahrensschritte. Diese müssen verläss-\nlich, vorhersehbar und transparent sein. Ein gewichtiger Verstoß gegen einzelne Rege-\nlungen der Landeswahlordnung stellt auch einen Verstoß gegen den im Sinne des Ge-\nsetzes ordnungsgemäßen und regelhaften Ablauf der Wahl und damit gegen die Gewähr-\nleistung eines nachvollziehbaren und zutreffenden Wahlergebnisses dar (vgl. BremSt-\nGHE 8, 13 <35>). \n \nAus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, dass jedermann sein aktives und pas-\nsives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE \n12, 73 <77>; 34, 81 <98>; 41, 399 <413>; 48, 64 <81>). Dementsprechend hat jeder \nWahlbewerber nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit Anspruch darauf, dass die für ihn \ngültig abgegebenen Stimmen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt und \nmit gleichem Gewicht gewertet werden wie die für andere Bewerber abgegebenen Stim-\nmen. Dem Grundsatz der Wahlgleichheit – speziell dem des gleichen Zählwertes aller \nabgegebenen Stimmen – wird der Gesetzgeber nicht schon dadurch gerecht, dass er bei \nder Ausgestaltung des Wahlsystems von Regelungen absieht, die einen unterschiedli-\nchen Zählwert der abgegebenen Stimmen vorsehen oder im Ergebnis zur Folge haben. \nGefahren drohen dem Anspruch des Wahlbewerbers auf Wahlgleichheit auch durch \nWahlfälschungen und – mehr noch – durch ungewollte Fehler bei der Stimmenauszäh-\nlung und Ermittlung des Wahlergebnisses. Auch dann, wenn die für einen Wahlbewerber \ngültig abgegebenen Stimmen nicht sämtlich als gültig bewertet und gezählt werden oder \nwenn für andere Bewerber abgegebene Stimmen ungültig sind, aber gleichwohl als gültig \ngewertet werden, kann – insbesondere bei knappem Wahlausgang – der Grundsatz der \nWahlgleichheit verletzt sein (vgl. BVerfGE 85, 148 <158>). \n \nb) Die von den Einspruchsführern substantiiert geltend gemachten Fehler bei der Aus-\nzählung und Bewertung der zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bre-\nmerhaven abgegebenen Stimmen haben sich teilweise bestätigt. Die Einspruchsführer \nhaben nach ihrer Einsichtnahme in einen Teil der insgesamt abgegebenen Stimmzettel \nunter Angabe des Wahlbezirks und der konkreten Nummer diejenigen Stimmzettel im \nEinzelnen bezeichnet, die sie als fehlerhaft gewertet betrachten. Das Gericht hat sich \ndiese Stimmzettel von dem Beteiligten zu 1 vorlegen lassen und sie in der mündlichen \nVerhandlung einer Bewertung unterzogen. Danach ist festzustellen, dass 41 Stimmen, \ndie tatsächlich für die AfD abgegeben worden sind, unzutreffend für diese nicht gewertet \nworden sind. Des Weiteren sind mehrere ungültige Stimmzettel entgegen den gesetzli-\n\n- 12 - \n- 13 - \nchen Vorschriften als gültig bewertet worden. Die Anzahl der gültigen Stimmen im Wahl-\nbereich Bremerhaven reduziert sich dadurch von 159.689 auf 159.531 Stimmen. \n \naa) Zugunsten der AfD sind abweichend von der dem endgültigen Wahlergebnis zugrun-\nde liegenden Bewertung folgende Stimmzettel zu berücksichtigen: \n \n\u0001 WBZ 121-01, \no Stimmzettel 74: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für die \nSPD gewertet) \no Stimmzettel 75: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für die \nSPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 121-02: \no Stimmzettel 131: 2 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 2 Stimmen für \ndie BiW gewertet) \n \n\u0001 WBZ 121-04: \no Stimmzettel 253: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für \ndie BiW gewertet) \n \n\u0001 WBZ 134/01: \no Stimmzettel 330: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für \ndie SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 136-01: \no Stimmzettel 389: 1 Stimme für die AfD und 4 Stimmen für Die Partei (un-\nzutreffend als ungültig gewertet) \no Stimmzettel 418: 1 Stimme für die AfD, 1 Stimme für Grüne, 1 Stimme \nFDP, 1 Stimme NPD (unzutreffend als ungültig gewertet) \no Stimmzettel 499: 2 Stimmen für die AfD, 3 Stimmen BIW (unzutreffend als \nungültig gewertet) \n \n\u0001 WBZ 214-01: \no Stimmzettel 98: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für die \nCDU gewertet) \n \n\u0001 WBZ 231-01: \no Stimmzettel 225: 2 Stimmen für die AfD (unzutreffend gewertet mit 1 \nStimme AfD und 1 Stimme SPD) \n \n\u0001 WBZ 241-02: \no Stimmzettel 12: 2 Stimmen für die AfD und 1 Stimme für die CDU (unzu-\ntreffend mit 1 Stimme für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 416: 2 Stimmen für die AfD (unzutreffend als ungültig gewer-\ntet) \n \n \n\n- 13 - \n- 14 - \n\u0001 WBZ 242-04: \no Stimmzettel 184: 5 Stimmen für die AfD (unzutreffend mit 5 Stimmen für \ndie SPD gewertet) \n \nDamit ergeben sich insgesamt 41 zusätzliche Stimmen für die AfD. In die Neubewertung \nwurden auch zwei Stimmzettel einbezogen, die die Einspruchsführer erstmals mit Schrift-\nsatz vom 15. Dezember 2015 beziehungsweise in der mündlichen Verhandlung vom \n16. Dezember 2015 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist konkret bezeichnet haben. \nEs handelt sich bei der Benennung dieser beiden Stimmzettel aber nicht um neuen Vor-\ntrag, der wegen des Substantiierungsgebotes innerhalb der Einspruchsfrist unbeachtlich \nbleiben müsste. Die Stimmzettel 98 (WBZ 214-01) und 416 (WBZ 241-02) sind von den \nEinspruchsführern in der Einspruchsschrift lediglich fehlerhaft bezeichnet worden. Eine \nspätere Berichtigung der fehlerhaften Bezeichnung eines Wahlbezirks oder der Nummer \neines Stimmzettels wird durch § 38 Abs. 2 BremWahlG nicht ausgeschlossen. \n \nEntgegen dem Vortrag der Einspruchsführer enthalten die folgenden Stimmzettel keine \nzusätzlichen Stimmen für die AfD. Die nachfolgenden Stimmzettel sind durch die Aus-\nzählwahlvorstände vielmehr zutreffend erfasst worden: \n \n\u0002 WBZ 135-06, Stimmzettel 98: zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet. \n \n\u0002 WBZ 212-04, Stimmzettel 310: zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet. \n \n\u0002 WBZ 241-02, Stimmzettel 410: zutreffend mit 2 Stimmen für die CDU, 3 Stimmen \nfür die BIW gewertet. \n \nbb) Soweit die Einspruchsführer die Ungültigkeit zahlreicher Stimmzettel aus verschiede-\nnen Wahlbezirken geltend machen, trifft ihr Vortrag nur für eine geringe Anzahl der von \nihnen im Einzelnen bezeichneten Stimmzettel zu. Für die überwiegende Anzahl der in der \nEinspruchsschrift genannten Stimmzettel kann festgestellt werden, dass die Auszähl-\nwahlvorstände unter Zugrundelegung eines zutreffend großzügigen und am Erhalt des \nWählerwillens orientierten Maßstabs zu Beurteilungen der Gültigkeit gelangt sind, die mit \n§ 31 BremWahlG übereinstimmen. \n \nNach § 31 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 BremWahlG ist ein Stimmzettel ungültig, wenn er den \nWillen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt und nicht wenigstens eine gültige \nStimme enthält, wenn er einen Zusatz oder Vorbehalt oder wenn er mehr als 5 Stimmen \nenthält. Die Eindeutigkeit ist nach § 31 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG für jede Stimme ein-\nzeln zu beurteilen. Eindeutige Stimmen werden aufrechterhalten. Die Stimmabgabe er-\nfolgt nach § 28 Abs. 2 BremWahlG \n\n- 14 - \n- 15 - \n \n(1) Ein Wahlfehler liegt unter anderem auch dann vor, wenn die Gültigkeitsbewertung von \nStimmen oder Stimmzetteln durch den Auszählwahlvorstand rechtsfehlerhaft ist. Das \nWahlprüfungsgericht hat dies zu prüfen, wenn insoweit mit dem Einspruch Rügen vorge-\ntragen und auch substantiiert worden sind. Ein Beurteilungsspielraum der Wahlorgane \nbesteht insoweit nicht. Das zeigt sich bereits an der mehrstufigen Ergebnisfeststellung. \nEin Beurteilungsspielraum wäre sinnvoll einem einzigen, bestimmten Wahlorgan einzu-\nräumen. Das Bremische Wahlgesetz geht aber in § 37 BremWahlG davon aus, dass die \nFeststellung der Auszählwahlvorstände durch das Wahlprüfungsgericht umfassend über-\nprüft wird. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe trifft der Auszähl-\nwahlvorstand nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 BremWahlG eine gebundene Ent-\nscheidung, die der vollen wahlprüfungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl Baer, Wahl-\nauszählung und Wählerwille, NordÖR 2013, 146 <147> m. w. N.; Schreiber, BWahlG, 8. \nAufl., § 40 Rn. 4). Ein Wahlfehler ergibt sich danach immer dann, wenn die Gültigkeits- \noder Ungültigkeitsbewertung des Auszählwahlvorstandes von derjenigen der Wahlprü-\nfungsorgane, deren Prüfung sich im Rahmen der substantiiert vorgebrachten Rügen hält, \nabweicht. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Gültigkeit ist die Eindeutigkeit \nund Zweifelsfreiheit des Erklärungswertes jeder einzelnen Stimme. Damit gilt aber auch, \ndass ein Stimmzettel nur gültig sein kann, wenn eindeutig erkennbar ist, dass nicht mehr \nals 5 Stimmen abgegeben wurden. Bei der Beurteilung der Gültigkeit sind keine kleinli-\nchen Maßstäbe anzulegen. Die Stimmen der Wähler sind soweit wie möglich aufrechtzu-\nerhalten; dem Willen des Wählers ist soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Denn in \nder Regel wollte der Wähler eine gültige Stimme abgeben. Die Stimmabgabe soll nicht \naus rein formalen Gründen ungültig sein und nicht an übertriebenen Anforderungen \nscheitern. Entscheidend ist, ob der Wille des Wählers bei vernünftiger Betrachtung mit \neiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Sind inso-\nweit Zweifel nicht auszuräumen, ist die Stimme als ungültig zu werten (vgl. Baer, NordÖR \n2013, 146 <149>). \n \nUngültigkeit tritt aber nicht ein, wenn die fragliche Kennzeichnung eindeutig rückgängig \ngemacht wurde. Ein Wähler, der seinen Stimmzettel zunächst falsch angekreuzt hat, hat \ngrundsätzlich die Möglichkeit, das falsch eingetragene Kreuz zu streichen und ein gülti-\nges Kreuz an anderer Stelle anzubringen. Die Streichung muss nur eindeutig sein. Eine \nUngültigkeit liegt entgegen der Auffassung der Einspruchsführer auch dann nicht vor, \nwenn der Wähler andere Kennzeichnungsformen als Kreuze zur Kenntlichmachung sei-\nner Stimmabgabe genutzt hat. Die Stimmabgabe kann nach § 28 BremWahlG durch ge-\nsetzte Kreuze erfolgen. Der Wähler kann aber auch auf andere Weise eindeutig kenntlich \nmachen, welchen Wahlvorschlägen und Bewerbern seine Stimmen gelten sollen. Neben \n\n- 15 - \n- 16 - \ndem Kreuz genügt daher auch jedes andere eindeutige Kenntlichmachen des Wahlvor-\nschlags. Eine Kennzeichnung durch Ausmalen der Kreise, diagonale Striche, Umrandun-\ngen oder Unterstreichungen ist ebenso zulässig wie eine Kennzeichnung durch Kreuze \n(vgl. Schreiber, a. a. O., § 34 Rn. 4; Baer, a. a. O., S. 149). Auch verstärkende Kenn-\nzeichnungen durch Unterstreichen des Parteinamens oder des Kandidaten sowie ver-\nstärkende oder klarstellende Zusätze führen nicht zur Ungültigkeit der Stimmabgabe, \nwenn sie an der Eindeutigkeit des Wählerwillens keinen Zweifel begründen und die Bei-\nfügungen das Wahlgeheimnis nicht gefährden. Auch für die räumliche Beziehung zwi-\nschen Kennzeichnung und dem Feld für den Wahlvorschlag gilt nach § 31 Abs. 1 Satz 3 \nBremWahlG, dass ausschlaggebend allein die eindeutige Erkennbarkeit des Wählerwil-\nlens ist (vgl. Baer, a. a. O., S. 150). Auch Beschädigungen des Stimmzettels führen nicht \nzur Ungültigkeit, wenn der vollständige Stimmzettel noch eine hinreichend sichere Fest-\nstellung des Wählerwillens ermöglicht. \n \n(2) Nach diesen Maßstäben sind folgende Stimmzettel unter Abänderung der bisherigen \nFeststellung im amtlichen Endergebnis als ungültig zu bewerten. \n \n\u0001 WBZ 121-02: \no Stimmzettel 147 ist ungültig, weil er keine Kennzeichnung enthält (unzu-\ntreffend mit 5 Stimmen für die Grünen gewertet) \n \n\u0001 WBZ 121-04: \no Stimmzettel 47 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die FDP gewertet) \n \n\u0001 WBZ 123-01, \no Stimmzettel 166 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \no Stimmzettel 233 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 234 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 236 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die LINKE gewertet) \no Stimmzettel 238 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 239 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 240 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \no Stimmzettel 241 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 243 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \n\n- 16 - \n- 17 - \no Stimmzettel 246 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die LINKE gewertet) \n \n\u0001 WBZ 123-03: \no Stimmzettel 129 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 131-03: \no Stimmzettel 390 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \no Stimmzettel 538 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \no Stimmzettel 540 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 3 Stimmen für die CDU und 2 Stimmen für die FDP gewertet) \no Stimmzettel 553 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 132-99 \no Stimmzettel 390 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 4 Stimmen für die SPD und 1 Stimme für die CDU gewertet) \n \n\u0001 WBZ 136-01: \no Stimmzettel 85 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die Grünen gewertet) \no Stimmzettel 529 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 530 ist ungültig, weil er keine Kennzeichnung enthält (unzu-\ntreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 136-02: \no Stimmzettel 367 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 2 Stimmen für die LINKE und 3 Stimmen für die FDP gewertet) \n \n\u0001 WBZ 141-99: \no Stimmzettel 413 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die Grünen gewertet) \n \n\u0001 WBZ 212-01: \no Stimmzettel 119 wurde mit 5 Stimmen für die Grünen gewertet. Er konnte \njedoch von dem Beteiligten nicht vorgelegt und vom Gericht nicht überprüft \nwerden. Die 5 Stimmen können daher zum Zeitpunkt der Wahlprüfung \nnicht als Bestandteil der gültigen Stimmen angesehen werden. \no Stimmzettel 171 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 213 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 212-02: \n\n- 17 - \n- 18 - \no Stimmzettel 247 ist ungültig, weil er keine Kennzeichnung enthält (unzu-\ntreffend mit 5 Stimmen für die BIW gewertet) \no Stimmzettel 249 weist nur eine gültige Stimme für die CDU auf. Das zweite \nKreuz für die CDU befindet sich im Inhaltsverzeichnis. Ob damit eine zwei-\nte Stimme abgegeben werden sollte, bleibt zweifelhaft, so dass allein die-\nse Stimme als ungültig anzusehen ist (vgl. Baer, a. a. O., S. 152, zu Abb. \n7). \no Stimmzettel 250 ist ungültig, weil er keine Kennzeichnung enthält (unzu-\ntreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 251 ist ungültig, weil er keine Kennzeichnung enthält (unzu-\ntreffend mit 1 Stimme für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 212-05: \no Stimmzettel 362 ist ungültig. Markierungen im Stimmzettelheft sind nicht \nvorhanden. Ein Kreuz im Inhaltsverzeichnis allein ohne Wiederholung im \nStimmzettelheft lässt keine eindeutigen Schlussfolgerungen auf den Wäh-\nlerwillen zu (unzutreffend mit 1 Stimme für die SPD gewertet, a. A. inso-\nweit wohl Baer, a. a. O., S. 151). \n \n\u0001 WBZ 213-02: \no Stimmzettel 255 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 215-02: \no Stimmzettel 354 ist ungültig, weil er den Willen des Wählers nicht zweifels-\nfrei erkennen lässt und nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält (un-\nzutreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 215-03: \no Stimmzettel 244 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 3 Stimmen für die SPD und 2 Stimmen für die LINKE gewertet) \n \n\u0001 WBZ 231-01: \no Stimmzettel 116 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet) \n \n\u0001 WBZ 241-02: \no Stimmzettel 7 ist ungültig, weil er mehr als 5 Stimmen enthält (unzutref-\nfend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \n \n\u0001 WBZ 241-99: \no Stimmzettel 94 ist ungültig, weil kein vollständiger Stimmzettel abgegeben \nworden ist (unzutreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \no Stimmzettel 95 ist ungültig, weil kein vollständiger Stimmzettel abgegeben \nworden ist (unzutreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet) \n \n\n- 18 - \n- 19 - \n(3) Entgegen der Auffassung der Einspruchsführer führt die Bewertung der folgenden \nStimmzettel hingegen nicht zu einer Erhöhung der im amtlichen Wahlergebnis für den \nWahlbereich Bremerhaven festgestellten ungültigen Stimmen: \n \n\u0002 Wahlbezirk 121-01: \no Stimmzettel 30 ist gültig, weil die Kennzeichnung durch in die Kreise ge-\nmalte „Gesichter“ den Wählerwillen eindeutig erkennen lässt. Der Stimm-\nzettel ist zutreffend mit 3 Stimmen für die SPD und 2 Stimmen für die Grü-\nnen gewertet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 121-02: \no Stimmzettel 122 ist gültig, da ein Kreuz erkennbar wieder gestrichen wor-\nden ist. Der Stimmzettel ist zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewertet \nworden. \no Stimmzettel 229 ist gültig. Er ist mit 5 Stimmen für die SPD gewertet wor-\nden, enthält tatsächlich 5 Stimmen für die CDU. \no Stimmzettel 233 ist gültig, da eine Stimme erkennbar gestrichen worden \nist. Er ist mit 5 Stimmen zutreffend für die SPD gewertet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 121-03: \no Stimmzettel 107 ist gültig. Er enthält 5 Stimmen für die SPD und ist zuvor \nunzutreffend als ungültig bewertet worden \no Stimmzettel 320 ist gültig. Der Wählerwille ist eindeutig erkennbar. Er ist \nzutreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewertet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 121-04: \no Stimmzettel 205 ist gültig. 2 Kreuze sind eindeutig erkennbar durchgestri-\nchen worden. Der Stimmzettel ist zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD \ngewertet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 121-99: \no Stimmzettel 136 ist gültig, weil ein Kreuz eindeutig wieder gestrichen wor-\nden ist. Er ist zutreffend mit 5 Stimmen für die Linke gewertet worden. \no Stimmzettel 144 ist wegen des Zusatzes „B… B…“ zutreffend als ungültig \nangesehen worden. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BremWahlG handelt es sich \ndabei um einen Zusatz, der das Wahlgeheimnis beeinträchtigt, da die Per-\nson im Wählerverzeichnis aufgeführt wird. \n \n\u0002 Wahlbezirk 122-02: \no Stimmzettel 64 ist gültig, weil zwei Stimmen eindeutig gestrichen worden \nsind. Er ist zutreffend mit 5 Stimmen für die Grünen gewertet worden. \no Stimmzettel 75 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD gewer-\ntet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 122-99: \no Stimmzettel 205 ist gültig und zutreffend mit 1 Stimme für die FDP und 4 \nStimmen für die BIW gewertet worden. Bei der BIW wurde ein Kreuz ge-\nstrichen. Die Hinzufügung des Wortes „nicht“ stellt keinen nach \n\n- 19 - \n- 20 - \n§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BremWahlG die Ungültigkeit auslösenden Zusatz dar, \nsondern eine verstärkende Kennzeichnung, die den Willen des Wählers \nzur Korrektur unterstreicht. \n \n\u0002 Wahlbezirk 123-01: \no Stimmzettel 146 ist gültig, weil zwei Kreuze eindeutig gestrichen worden \nsind. Er ist zutreffend 5 Stimmen für die Grünen gewertet worden. \no Stimmzettel 177 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für CDU gewertet \nworden. \no Stimmzettel 191 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD ge-\nwertet worden. Die Streichungen sind eindeutig. \n \n\u0002 Wahlbezirk 123-03: \no Stimmzettel 46 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewer-\ntet worden. Die Streichung ist eindeutig. \no Stimmzettel 119 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD ge-\nwertet worden. Die Streichung ist eindeutig. \n \n\u0002 Wahlbezirk 123-04: \no Stimmzettel 197 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die Piraten ge-\nwertet worden. Zwei Kreuze wurden eindeutig erkennbar gestrichen. \n \n\u0002 Wahlbezirk 123-05: \no Stimmzettel 87 ist zutreffend als gültig bewertet worden. Die vorgenom-\nmenen Streichungen sind eindeutig. Er enthält jedoch nicht 5 Stimmen für \ndie Piraten, sondern 5 Stimmen für die NPD. \no Stimmzettel 128 ist zutreffend als gültig mit 3 Stimmen für die BIW und 2 \nStimmen für die NPD gewertet worden. Die Streichungen von zwei Kreu-\nzen sind eindeutig. \no Stimmzettel 142 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die Lin-\nke gewertet. \no Stimmzettel 166 ist gültig und wurde zutreffend mit 3 Stimmen für die Grü-\nnen und 2 Stimmen für die BIW gewertet. \n \n\u0002 Wahlbezirk 131.01: \no Stimmzettel 33 ist zutreffend als gültig mit 3 Stimmen für die die Linke und \n2 Stimmen für die AfD gewertet worden. Die Streichung ist eindeutig. \n \n\u0002 Wahlbezirk 131.03: \no Die Nummer 59 ist an zwei unterschiedliche Stimmzettel vergeben wor-\nden. Die Eintragung erfolgte unter der laufenden Nummer 59 und 60 mit 5 \nStimmen für die CDU sowie mit 2 Stimmen für die SPD und 3 Stimmen für \ndie Grünen. Ein Wahlfehler ist insoweit nicht erkennbar. \no Stimmzettel 224 ist zutreffend als gültig mit 2 Stimmen für die SPD, 1 \nStimme für die Grünen, 1 Stimme für die CDU gewertet worden. Die durch \nden Wähler vorgenommene Streichung ist eindeutig. \no Stimmzettel 292 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die Tier-\nschutzpartei gewertet. Die Striche am Seitenrand des Stimmzettels enthal-\nten keine irritierenden, den Wählerwillen in Frage stellenden Zusätze. \n\n- 20 - \n- 21 - \no Stimmzettel 473 ist zutreffend als gültig mit 5 Stimmen für die CDU gewer-\ntet worden. Die Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 479 ist zutreffend als gültig mit 5 Stimmen für die SPD gewer-\ntet worden. Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 555 ist zutreffend als ungültig gewertet worden, weil er mehr \nals 5 Stimmen enthält. \n \n\u0002 Wahlbezirk 132-99: \no Stimmzettel 325 ist gültig und wurde mit 1 Stimme für die SPD, 2 Stimmen \nfür die Grünen, 1 Stimme für die Linke und 1 Stimme für die Tierschutzpar-\ntei zutreffend gewertet. Ein weiteres Kreuz ist erkennbar gestrichen wor-\nden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 134.99: \no Stimmzettel 131 ist zutreffend als gültig mit 4 Stimmen für die CDU gewer-\ntet worden. Auch ein Strich durch den Kreis stellt eine hinreichende Kenn-\nzeichnung dar, die den Wählerwillen eindeutig erkennbar macht. \n \n\u0002 Wahlbezirk 135.01: \no Stimmzettel 90 ist zutreffend als gültig mit jeweils 1 Stimme für SPD, Grü-\nne, CDU, BIW und Tierschutzpartei gewertet worden. Die Streichung des \nKreuzes für die Piraten ist eindeutig erfolgt. \n \n\u0002 Wahlbezirk 135.02: \no Stimmzettel 387 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD \ngewertet. Die Kreuze auf der Vorderseite des Stimmzettels sind wieder \ngestrichen worden und stellen die eindeutige Erkennbarkeit des Wählerwil-\nlens nicht in Frage. \n \n\u0002 Wahlbezirk 135.05: \no Stimmzettel 45 wurde storniert und unter Nr. 260 neu erfasst. Er ist zutref-\nfend als ungültig angesehen worden, weil er mehr als 5 Stimmen enthält. \no Stimmzettel 46 ist gültig und wurde zutreffend erfasst mit 4 Stimmen für \ndie SPD und 1 Stimme für die CDU. \no Stimmzettel 76 ist gültig und wurde zutreffend erfasst mit 5 Stimmen für \ndie CDU. \no Stimmzettel 111 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die Tier-\nschutzpartei erfasst. \no Stimmzettel 144 ist gültig und wurde zutreffend mit 2 Stimmen für die Grü-\nnen und jeweils 1 Stimme für SPD, Piraten und die Partei erfasst. \no Der von den Einspruchsführern angeführte Stimmzettel 365 existiert nicht. \nEs sind in diesem Wahlbezirk nur 259 Stimmzettel ausgegeben worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 135-06: \no Stimmzettel 1 ist gültig und wurde mit 5 Stimmen für NPD zutreffend er-\nfasst. \no Stimmzettel 20 ist gültig und wurde mit 3 Stimmen für die CDU und 2 \nStimmen für die FDP zutreffend erfasst. \n\n- 21 - \n- 22 - \no Stimmzettel 37 ist gültig und wurde mit 3 Stimmen für die SPD und 2 \nStimmen für die Grünen zutreffend gewertet. Dass die Kennzeichnung \nteilweise nur durch Striche anstatt durch Kreuze vorgenommen worden ist, \nsteht der Gültigkeit der Stimmen nicht entgegen. \n \n\u0002 Wahlbezirk 135-99: \no Stimmzettel 365 ist gültig und zutreffend mit 4 Stimmen für die CDU und 1 \nStimme für die Tierschutzpartei bewertet worden. Die Streichung einer \nKennzeichnung bei der CDU ist eindeutig. \n \n\u0002 Wahlbezirk 136-01: \no Stimmzettel 167 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die CDU \ngewertet. Die vorgenommene Streichung ist eindeutig. \no Stimmzettel 527 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen SPD für die \nCDU gewertet. Die Kennzeichnungen erfolgte durch einen roten Stempel. \nAuf diese Weise wurde hinreichend kenntlich gemacht, welchen Wahlvor-\nschlägen sie gelten sollen. \no Stimmzettel 528 ist gültig und wurde zutreffend 4 Stimmen für die CDU \nund 1 Stimme für die FDP gewertet. Die Hinzufügung „+ 1 FDP“ stellt kei-\nnen unzulässigen Zusatz oder eine weitere Stimmabgabe dar, sondern ei-\nne Verstärkung der vorhandenen Kennzeichnung. \n \n\u0002 Wahlbezirk 136-02: \no Stimmzettel 241 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die Grü-\nnen gewertet. Die vorgenommene Streichung ist eindeutig. \no Stimmzettel 273 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD \ngewertet. Die Streichung von zwei Kreuzen ist eindeutig. Eine Abgabe von \nmehr als 5 Stimmen liegt nicht vor. \n \n\u0002 Wahlbezirk 141-02: \no Stimmzettel 86 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für CDU ge-\nwertet. Die Streichung ist eindeutig und wird durch die Hinzufügung des \nWortes „vertan“ zusätzlich klargestellt. \no Stimmzettel Nr. 260 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die \nSPD gewertet. Das Kreuz am Rand stellt keine 6. Stimme, sondern eine \nverstärkende Kennzeichnung dar. \n \n\u0002 Wahlbezirk 141-99: \no Stimmzettel 414 ist zutreffend durch Beschluss als gültig bewertet worden. \nDer Hinzufügung bei der FDP „ungültig“ ist eindeutig und bekräftigt die \nvorgenommene Streichung. \n \n\u0002 Wahlbezirk 142-02: \no Stimmzettel 55 ist zutreffend mit 5 Stimmen für SPD gewertet worden. Die \nvorgenommenen Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 229 ist zutreffend mit 5 Stimmen für die BIW erfasst worden. \nDie Streichung ist eindeutig. \n\n- 22 - \n- 23 - \no Die Nummer 252 wurde an zwei unterschiedliche Stimmzettel vergeben. \nDie Erfassung dieser beiden Stimmzettel erfolgte zutreffend unter der \nNummer 251 und 252. \n \n\u0002 Wahlbezirk 211-01: \no Stimmzettel 388 ist zutreffend als gültig angesehen worden. Ausgemalte \nKreise stellen keinen Zusatz im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BremWahlG \ndar, sondern eine nach § 28 Abs. 2 BremWahlG zulässige Form der \nStimmabgabe. \no Stimmzettel 389 ist zutreffend mit 1 Stimme für die CDU gewertet worden. \nein Kreuz für die CDU wurde gestrichen. \no Stimmzettel 390: ist zutreffend mit 2 Stimmen für die SPD, 2 Stimmen für \ndie CDU und 1 Stimme für die FDP als gültig bewertet worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 212-05: \no Stimmzettel 366 ist zutreffend als ungültig bewertet worden. Er enthält \nKreuze im Inhaltsverzeichnis bei der FDP und am unteren Rand bei der \nListe 9 (AfD). Im Stimmzettelheft sind weitere Kennzeichnungen für die \nGrünen, die Linke, die FDP und die Partei erfolgt. Der Wählerwille ist hin-\nsichtlich der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht eindeutig. Das führt \nzur Ungültigkeit. \n \n\u0002 Wahlbezirk 212-06: \no Stimmzettel 369 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die FDP \ngewertet. Striche stellen zulässige und hinreichend eindeutige Kennzeich-\nnungen dar. \n \n\u0002 Wahlbezirk 212-07: \no Stimmzettel 273 existiert nicht. In diesem Wahlbezirk sind nur 266 Stimm-\nzettel ausgegeben worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 213-02: \no Stimmzettel 79 ist zutreffend gültig als angesehen worden. Trotz mehrfa-\ncher Streichungen ist der Wählerwille eindeutig erkennbar. \no Die Nummer 188 ist bei der Nummerierung der Stimmzettel doppelt ver-\ngeben worden. Die Nummer ist deshalb zutreffend storniert und die \nStimmzettel sind neu als Nummer 406 und 407 erfasst worden. \n \n\u0002 Wahlbezirk 215-02: \no Stimmzettel 291 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die Grünen \nbewertet worden. Die Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 306 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die FDP \nerfasst. Die Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 342 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die CDU \nerfasst. Die Streichungen sind eindeutig. \no Stimmzettel 353 ist gültig und hätte mit 5 Stimmen für die BIW gewertet \nwerden müssen. Er wurde unzutreffend als ungültig gewertet. Die Kenn-\nzeichnungen für Die Partei sind eindeutig durch Streichung rückgängig \ngemacht worden. \n\n- 23 - \n- 24 - \n \n\u0002 Wahlbezirk 221-02: \no Stimmzettel 412 ist zutreffend als gültig bewertet worden, da ein Kreuz \nwieder gestrichen wurde. \n \n\u0002 Wahlbezirk 231-01: \no Stimmzettel 241 ist gültig, er enthält aber 5 Stimmen für die CDU und nicht \n5 Stimmen für die SPD. \no Stimmzettel 439 ist gültig und wurde zutreffend mit 5 Stimmen für die SPD \ngewertet. \n \n\u0002 Wahlbezirk 241-01: \no Stimmzettel 163 ist gültig und wurde zutreffend mit vier Stimmen für die \nLinke gewertet. Auch Striche stellen eine Kennzeichnung dar, die den \nWählerwillen hinreichend erkennbar machen. \n \n\u0002 Wahlbezirk 241-99: \no Stimmzettel 25 ist gültig und zutreffend mit 5 Stimmen für die CDU gewer-\ntet worden. Die durch Ausradierung eines Kreuzes entstandene Beschädi-\ngung des Stimmzettels führt nicht zu seiner Ungültigkeit, da der Wählerwil-\nle eindeutig zu erkennen ist. \n \n\u0002 Wahlbezirk 242-01: \no Stimmzettel 385 ist gültig. Entgegen den Behauptungen der Einspruchs-\nführer befindet sich kein Schriftzeichen auf dem Stimmzettel. \n \n\u0002 Wahlbezirk 242-04: \no Stimmzettel 327 ist ebenfalls als gültig anzusehen. Das auf dem Deckbaltt \nbefindliche Schriftzeichen stellt keinen unzulässigen Zusatz oder Vorbehalt \ndar. Der Wählerwille ist eindeutig erkennbar. Der Stimmzettel ist zutreffend \nmit 5 Stimmen für die Grünen gewertet worden. \n \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden durch das Gericht vorgenommenen Beurtei-\nlung der Gültigkeit der von den Einspruchsführern bezeichneten und in der mündlichen \nVerhandlung in Augenschein genommenen Stimmzettel ergibt sich abweichend von dem \namtlichen Endergebnis eine Anzahl von 159.540 gültigen Stimmen. Die für die AfD abge-\ngebenen Stimmen erhöhen sich auf 7.977 Stimmen. Zu den im Einzelnen getroffenen \nFeststellungen und den sich daraus ergebenden Berechnungen verweist das Gericht auf \neine tabellarische Zusammenstellung des Beteiligten zu 1, die zum Gegenstand der \nmündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2015 gemacht worden ist und mit den Ver-\nfahrensbeteiligten eingehend erörtert wurde. Die Anzahl der gültigen Stimmen reduziert \nsich gegenüber den dort getroffenen Feststellungen um weitere 9 Stimmen, weil die \nStimmzettel 1 und 20 aus dem Wahlbezirk 214-01 von dem Beteiligten zu 1 nicht vorge-\nlegt werden konnten. Diese Stimmzettel sind mit 5 Stimmen für die SPD und 4 Stimmen \nfür die CDU gewertet worden. Diese Stimmen können nicht als gültige Stimmen angese-\n\n- 24 - \n- 25 - \nhen werden, da ihre Überprüfung durch das Gericht nicht möglich ist. Eine weitere Auf-\nklärung, ob diese Stimmzettel tatsächlich existiert haben und vom Auszählungswahlvor-\nstand zutreffend erfasst worden sind, kann nicht stattfinden. Auch diese Reduzierung der \ngültigen Stimmen ist zugunsten der Einspruchsführer zu berücksichtigen, obwohl die kor-\nrekte Bezeichnung unter Angabe des Wahlbezirks und der Stimmzettelnummer erst mit \nEmail der Einspruchsführer vom 18. Dezember 2015 erfolgte. Ihre Berücksichtigung ver-\nstößt nicht gegen § 38 Abs. 2 BremWahlG, denn das Gebot der Substantiierung inner-\nhalb der Einspruchsfrist schließt es nicht aus, bereits schriftlich erhobene Einwendungen \nnachträglich in einzelnen Punkten, wie hier hinsichtlich der Bezeichnung des Wahlbezir-\nkes, zu korrigieren. \n \nc) Die festgestellten Zählfehler sind mandatsrelevant. \nDie Mandatsrelevanz ist ein zentraler, ungeschriebener Grundsatz des materiellen Wahl-\nprüfungsrechts und ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Begründetheit ei-\nnes Wahleinspruchs. Es widerspräche dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und \ndes Art. 65 Abs. 1 BremLVerf, wenn in demokratischen Wahlen errungene Mandate we-\ngen jedes Wahlfehlers, selbst wenn er für die Mandatsverteilung ohne Einfluss ist, stets \nder Kassation unterlägen (vgl. Schreiber, BWahlG, § 49 Rn. 14). Ein Wahlfehler verletzt \nden von den Wählerinnen und Wählern geäußerten Willen deshalb nur dann, wenn sich \nohne Fehler ein anderes für die Mandatsverteilung entscheidendes Stimmenergebnis \nergibt oder die Möglichkeit hierzu nicht auszuschließen ist. Steht hingegen fest, dass der \ngerügte und festgestellte Wahlfehler ohne Einfluss auf die Sitzverteilung ist, hat der Ein-\nspruch im Ergebnis keinen Erfolg. Je größer der Abstand in den Stimmenzahlen zwi-\nschen den konkurrierenden Wahlvorschlägen oder Bewerbern ist, umso schwerwiegen-\nder muss ein Verstoß sein, damit ein anfechtungsrelevanter Wahlfehler gegeben ist. Ist \nangesichts des Stimmenverhältnisses mit mathematischer oder logischer Sicherheit oder \nmit einer Wahrscheinlichkeit, die an Sicherheit grenzt, eine Einflussnahme auf die partei-\npolitische und personelle Sitzverteilung im Parlament ausgeschlossen, ist ein gerügter \nund festgestellter Wahlfehler, auch wenn er gravierend ist, wahlprüfungsrechtlich letztlich \nnicht erheblich (Schreiber, a. a. O., Rn. 14). Auch der Bremische Staatsgerichtshof geht \nzur Mandatsrelevanz in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Wahlprüfungsver-\nfahren nur solche Fehler bedeutsam sind, die zu einer unrichtigen, d. h. dem Volkswillen \nnicht entsprechenden Zusammensetzung des Parlaments geführt haben können. Infol-\ngedessen kann das Wahlprüfungsgericht die Ungültigkeit der Wahl oder von Teilen der \nWahl nicht aussprechen, wenn die bloß theoretische Möglichkeit eines Kausalzusam-\nmenhangs zwischen Wahlfehler und Sitzverteilung erkennbar ist. Es muss vielmehr eine \n„in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit der Beeinflussung der Sitzverteilung“ bestehen \n(vgl. BremStGHE 8, 13 <41 ff.>). \n\n- 25 - \n- 26 - \n \nDie Mandatsrelevanz liegt hier vor. Durch die vom Gericht festgestellte erhöhte Anzahl \nder für die AfD abgegebenen Stimmen und die Reduzierung der insgesamt abgegebenen \ngültigen Stimmen überschreitet die AfD auch im Wahlbereich Bremerhaven die Fünf-\nProzent-Hürde. Durch die Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde ist die AfD auch im \nWahlbereich Bremerhaven bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage \ndes nach den Gründen dieser Entscheidung zu korrigierenden Wahlergebnisses und des \nin der Folge gerichtlich festgestellten Mandatsverlustes würde der AfD nach den Rege-\nlungen des § 30 BremWahlG ein Mandat zugesprochen. \n \nd) Es besteht kein Grund für das Wahlprüfungsgericht, über die Prüfung der von den Ein-\nspruchsführern substantiiert geltend gemachten Zählfehler hinaus sämtliche Wahlbezirke \ndes Wahlbereichs Bremerhaven im Wege der gerichtlichen Beweisaufnahme erneut aus-\nzuzählen. Auch für eine Neuauszählung derjenigen Wahlbezirke, in denen Zählfehler \naufgetreten sind, besteht kein hinreichender Anlass. \n \naa) Die öffentliche Neuauszählung der Stimmen ist als mögliche Rechtsfolge einer wahl-\nprüfungsgerichtlichen Entscheidung im Bremischen Wahlgesetz nicht vorgesehen. Ge-\nmäß § 37 Abs. 1 BremWahlG entscheidet das Wahlprüfungsgericht über die Gültigkeit \nder Wahl oder von Teilen der Wahl oder über den Verlust des Mandates eines Mitgliedes \nder Bürgerschaft infolge einer nachträglichen Änderung des Wahlergebnisses. Danach \nkann das Wahlprüfungsgericht zwar eine Änderung des Wahlergebnisses aufgrund einer \nNeuauszählung feststellen. Die Neuauszählung kann insofern aber nur als möglicher \nZwischenschritt zur Vorbereitung seiner Entscheidung angesehen werden. Die Neuaus-\nzählung ist ein Erkenntnismittel des Gerichts zur Herbeiführung einer der nach \n§ 37 Abs. 1 Satz 1 BremWahlG zulässigen Entscheidungsinhalte, nicht aber selbst zuläs-\nsiger Inhalt einer das Verfahren abschließenden Entscheidung. Die Nachzählung hat das \nGericht im Wege der gerichtlichen Beweiserhebung in eigener Verantwortung durchzu-\nführen. Eine Delegation der gerichtlichen Beweiserhebung an den Landeswahlleiter lässt \ndas Bremische Wahlgesetz nicht zu (vgl. BremStGHE 8, 13 <37>). Die Entscheidung \nüber die Erforderlichkeit einer solchen gerichtlichen Beweiserhebung steht im pflichtge-\nmäßen Ermessen des Gerichts, das es unter Berücksichtigung der wahlprüfungsrechtli-\nchen Besonderheiten und im Übrigen nach Maßgabe der nach § 38 Abs. 4 Satz 1 \nBremWahlG entsprechend anwendbaren Verwaltungsgerichtsordnung ausübt. \n \nbb) Die Auszählung aller oder auch nur eines erheblichen Teils der Wahlbezirke eines \nWahlbereichs ist nur in engen Grenzen möglich und muss schon wegen des damit ver-\nbundenen Infragestellens der Vertrauenswürdigkeit der zur Auszählung berufenen Wahl-\n\n- 26 - \n- 27 - \nvorstände und der Legitimität des aus den Wahlen hervorgegangenen Parlaments der \nAusnahmefall bleiben. \n \nDas Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 1991 \n(BVerfGE 85, 149 <160 f.>) grundsätzlich die Möglichkeit anerkannt, eine Nachzählung \nauch auf solche Stimmbezirke zu erstrecken, in denen von den Einspruchsführern keine \nVerfahrensfehler geltend gemacht worden sind. Danach kann es unter bestimmten Vo-\nraussetzungen geboten sein, die Stimmen aller Stimmbezirke nachzuzählen, aus denen \nsich das beanstandete Wahlergebnis errechnet, wenn sich in einem Wahlprüfungsverfah-\nren die vom Einspruchsführer geltend gemachten Verfahrensfehler bestätigen und ein \nknappes Wahlergebnis vorliegt. Ob es zur Feststellung der Erheblichkeit für das konkrete \nbeanstandete Wahlergebnis geboten ist, die Nachzählung auf weitere Stimmbezirke zu \nerstrecken, hängt von verschiedenen Faktoren ab und lässt sich auch nach der Recht-\nsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen ein-\nheitlich beantworten (vgl. BVerfGE 85, 149 <160>). In dem vom Bundesverfassungsge-\nricht entschiedenen Fall stand aufgrund einer im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens \nvom nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsausschuss angeordneten Nachzählung aller \nWahlbezirke eines Wahlkreises bereits fest, dass es in einem von der Einspruchsführerin \nnicht gerügten Wahlbezirk mandatsrelevante Wahlfehler bei der Stimmauszählung zu \nLasten des unterlegenen Wahlbewerbers von der SPD gegeben hatte. Der Landtag be-\nrichtigte daraufhin das Wahlergebnis mit der Folge des Mandatsverlusts der Wahlbewer-\nberin der CDU, der das Mandat zugesprochen worden war. Diese Entscheidung hob der \nnordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof auf die Beschwerde der Wahlbewerberin \nder CDU unter anderem mit der Begründung auf, dass die Nachzählung sämtlicher \nWahlbezirke des Wahlkreises unzulässig gewesen sei (vgl. NRWVerfGH, NVwZ 1991, \n1175 <1178 f.>). In dem Beschluss über die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde \ndes durch diese Entscheidung seines Mandats verlustig gegangenen Wahlbewerbers der \nSPD hält das Bundesverfassungsgericht fest, das Wahlbeanstandungen, die über nicht \nbelegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht \nhinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht \nenthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen sind. Neben dem Umstand eines knappen \nWahlergebnisses kam in dem entschiedenen Fall mithin der bedeutsame Umstand hinzu, \ndass aufgrund einer bereits durchgeführten Nachzählung aller Wahlbezirke mandatsrele-\nvante Wahlfehler bereits feststanden. Hätte das Gericht in diesem Fall auf dem Grund-\nsatz der Beschränkung der Nachzählung auf die fristgemäß gerügten Wahlbezirke be-\nharrt, so wäre es gezwungen gewesen, sehenden Auges ein offensichtlich falsch zu-\nsammengesetztes Parlament zu bestätigen und damit das Verfassungsziel einer dem \nWählerwillen entsprechenden richtigen Zusammensetzung des Parlaments zugunsten \n\n- 27 - \n- 28 - \neines formalen Verfahrensprinzips des Wahlprüfungsrechts aufzuopfern. Dieser Umstand \ntrat zu dem knappen Wahlergebnis hinzu und rechtfertigte die Nachzählung aller Wahl-\nbezirke. In diesem Fall verlangte das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer \ndem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung Vorrang vor dem sonst das Wahlprü-\nfungsverfahren beherrschenden Substantiierungsgebot. Ein allgemeines Prinzip, dass bei \nknappem Wahlausgang stets eine Neuauszählung aller Wahlbezirke, aus denen sich das \nbeanstandete Wahlergebnis errechnet, geboten sei, lässt sich daraus nicht herleiten (vgl. \nBremStGHE 8, 13 <49 f.>). \n \nDas Substantiierungsgebot ist ein wesentliches Element der Wahlprüfung. Es soll sicher-\nstellen, dass die Legitimität des aus Wahlen hervorgegangenen Parlaments nicht durch \nSpekulationen über fernliegende Möglichkeiten von Wahlfehlern beschädigt wird. Aus \ndiesem Grunde kann die Erstreckung der Nachzählung auf Wahlbezirke, deren Wahler-\ngebnisse nicht substantiiert gerügt worden sind, nur ausnahmsweise unter besonders \nengen Voraussetzungen ermöglicht werden. Vermutungen, dass sich festgestellte Fehler \nin anderen Wahlbezirken wiederholt haben könnten, steht die Vertrauenswürdigkeit der \nMitglieder der Wahlvorstände gegenüber. Ihre Tätigkeit kann ohne konkrete Anhaltspunk-\nte nicht unter den unsubstantiierten Generalverdacht der Fehlerhaftigkeit gestellt werden. \nZudem bietet die Öffentlichkeit der Auszählung einen Schutz sowohl gegen etwaige Ma-\nnipulationen wie auch gegen Fehler bei der Auszählung der Stimmen. Nicht zuletzt aus \nder grundlegenden Bedeutung des Prinzips der Öffentlichkeit und Transparenz für alle \nPhasen der Wahlhandlung rechtfertigt sich der Gedanke, dass die auf der Grundlage des \nendgültigen Wahlergebnisses sich ergebende Zusammensetzung des Parlaments nicht \nvorschnell in Frage gestellt werde und dadurch Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit ge-\nweckt würden. Jedenfalls reicht die bloße Tatsache eines knappen Wahlergebnisses \nnicht aus, die Integrität des Wahlprozesses unsubstantiiert in Frage zu stellen (vgl. \nBremStGHE 8, 13 <50>). \n \nDementsprechend hat der Bremische Staatsgerichtshof eine Neuauszählung sämtlicher \nfür das angegriffene Wahlergebnis maßgeblicher Wahlbezirke in seiner Entscheidung \nvom 22. Mai 2008 (E 8, 13) abgelehnt, obwohl es auch in dem damals zugrunde liegen-\nden Fall um eine einzige Stimme für die Beschwerdeführerin ging. Auch unter Berück-\nsichtigung dieses knappen Wahlergebnisses hat es der Staatsgerichtshof unter Hinweis \nauf das Substantiierungsgebot abgelehnt, eine Neuauszählung für den Wahlbereich \nBremerhaven vorzunehmen. Die engen Voraussetzungen für eine Neuauszählung lagen \nnach Auffassung des Staatsgerichtshofs für den Wahlbereich Bremerhaven in Hinblick \nauf die Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 nicht vor, obwohl die festgestellten Wahlfehler in \neinem Wahlbezirk Wiederholungswahlen und in zwei Wahlbezirken Neuauszählungen \n\n- 28 - \n- 29 - \nnach sich zogen. Trotz der für 23 Wahlbezirke erhobenen Rügen sah der Staatsgerichts-\nhof keine Veranlassung zu Zweifeln an den festgestellten Wahlergebnissen (vgl. \nBremStGHE 8, 13 <49 ff.>) \n \ncc) Auch im vorliegenden Fall reichen die im Verfahren festgestellten Zählfehler nicht \naus, um die in den Wahlbezirken im Wahlbereich Bremerhaven von den Auszählwahlvor-\nständen festgehaltenen Ergebnisse generell in Frage zu stellen. \n \n(1) Eine Konstellation, die dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ver-\ngleichbar wäre, liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Ver-\nwertbarkeit einer bereits erfolgten Neuauszählung aller Wahlbezirke, sondern um die \nerstmalig zu treffende Entscheidung, ob eine Nachzählung auch solcher Wahlbezirke \nerfolgen soll, für die bisher weder von den Einspruchsführern Wahlfehler geltend ge-\nmacht worden noch sonst ersichtlich sind. In der vorliegenden Situation wäre es nicht mit \ndem Substantiierungsgebot zu vereinbaren, ohne weitere Anhaltspunkte die Ermittlung \nauch auf solche Wahlbezirke zu erstrecken, die bisher gar nicht Gegenstand des Ein-\nspruchsvorbringens gewesen sind. Allein ein knappes Wahlergebnis reicht hierfür jeden-\nfalls nicht aus. \n \n(2) Entgegen den Ausführungen im Gutachten zu Fragen des kommunalen Wahlrechts in \nBezug auf Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung \nBremerhaven am 10. Mai 2015 begründen feststehende Auszählungsfehler auch nicht \nohne weiteres den Verdacht, dass sich weitere Auszählungsfehler in den bislang nicht \nüberprüften Stimmzetteln befinden (vgl. Gutachten, S. 26). Das Gericht hat im Rahmen \ndes Verfahrens insgesamt 57 Zählfehler festgestellt, die sich auf eine Vielzahl einzelner \nWahlbezirke beziehen. Soweit Zählfehler durch das Gericht überhaupt festgestellt wer-\nden konnten, handelt sich hierbei im Wesentlichen um singuläre Erscheinungen in den \njeweiligen Wahlbezirken. Den von den Einspruchsführern zur Überprüfung gestellten \nStimmzetteln liegt nach eigenen Angaben eine Durchsicht von über 60% aller abgegebe-\nnen Stimmen zugrunde. Der Beteiligte zu 1 hat insoweit in der mündlichen Verhandlung \nzu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Quote der Zählfehler bezogen auf die Ge-\nsamtzahl aller abgegebenen Stimmen im Promillebereich bewege. Zählfehler gibt es bei \njeder Wahl. Sie müssen selbst dann als nahezu unvermeidlich angesehen werden, wenn \nder Gesetzgeber durch detaillierte Verfahrensvorschriften ein System geschaffen hat, das \nvon vornherein auf die Vermeidung jeglicher Zählfehler durch vielfältige Kontrollen ausge-\nrichtet ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung fest-\ngestellt, dass das Risiko einer durch Zählfehler bedingten unrichtigen Ermittlung des \nWahlergebnisses erfahrungsgemäß nicht unbeträchtlich sei. Auch gesetzliche Regelun-\n\n- 29 - \n- 30 - \ngen können keinen vollkommenen Schutz davor bieten, dass das Wahlergebnis von den \nzuständigen Wahlorganen im Einzelfall nicht zutreffend ermittelt wird und die Sitzvertei-\nlung den Wählerwillen nicht widerspiegelt. Der Wahlgesetzgeber muss in Rechnung stel-\nlen, dass den Wahlorganen Zählfehler – unter Umständen auch mandatsrelevante Zähl-\nfehler - unterlaufen. Er hat deshalb ein Verfahren zu schaffen, das es erlaubt, Zweifeln an \nder Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen Stimmenauszählung nachzu-\ngehen und erforderlichenfalls das Wahlergebnis richtig zu stellen sowie die Sitzverteilung \nzu korrigieren (vgl. BVerfGE 85, 149 <158>). \n \nZu den Regeln dieses Verfahrens gehört es aber auch, dass Zweifel an der Richtigkeit \nder Stimmenauszählung erst durch die Substantiierung des Einspruchs begründet wer-\nden müssen. Eine Neuauszählung findet nicht im Hinblick darauf statt, dass das Vorhan-\ndensein von Zählfehlern bei jeder Wahl einen allgemeinen Befund darstellt. Allein das \nallgemeine Risiko von Zählfehlern rechtfertigt noch keine Neuauszählung aller Wahlbe-\nzirke. Nichts anderes kann aber auch dann gelten, wenn sich bei einer Wahl festgestellte \nZählfehler in einem Bereich bewegen, der sich als Realisierung des allgemeinen Risikos \nvon Zählfehlern darstellt. Die festgestellten Zählfehler begründen unter diesen Umstän-\nden keinen besonderen Anlass für eine Überprüfung aller Wahlbezirke. Liegt die Anzahl \nder Zählfehler in einem Bereich, der sich auch unter Berücksichtigung eines ordnungs-\ngemäßen Ablaufs der Wahl letztlich als typisch erweist, besteht auch bei einem knappen \nWahlergebnis keine hinreichende Grundlage für weitere Ermittlungen. Anderenfalls wä-\nren bei jeder Wahl mehrere Nachzählungen erforderlich, um das Risiko von Zählfehlern \nin allen Fällen eines knappen Wahlausgangs generell weiter zu minimieren. Eine solche \nNachzählungspflicht beim Vorliegen typischer Zählfehler lässt sich aber weder dem Bre-\nmischen Wahlgesetz noch der obergerichtlichen Rechtsprechung entnehmen. Sie steht \nvielmehr im Widerspruch zu der in der Rechtsprechung des Bremischen Staatsgerichts-\nhofs hervorgehobenen Vertrauenswürdigkeit aller Mitglieder der Auszählungswahlvor-\nstände und der Legitimität des aus Wahlen hervorgegangenen Parlaments. \n \nAnders würde es nur dann liegen, wenn die festgestellten Zählfehler nach ihrer Art oder \nihrer Häufigkeit den Verdacht begründen, dass systematische Mängel des Auszählvor-\ngangs vorliegen oder wesentliche Vorschriften, die den Zählvorgang betreffen, nicht ein-\ngehalten worden sind. Dafür bestehen hier aber keine Anhaltspunkte. Insbesondere bie-\ntet der Umstand, dass es sich bei einem Großteil der Auszählwahlvorstände um wahlbe-\nrechtigte Schüler eines Gymnasiums gehandelt hat, keinerlei Anhalt für eine unsorgfältige \nAuszählung. Sie sind nach Durchführung einer eingehenden Schulung in Hinblick auf ihre \nAuffassungsgabe, Sorgfalt und Zuverlässigkeit nicht weniger geeignet als andere Aus-\nzählwahlvorstände aus dem Durchschnitt der Bevölkerung \n\n- 30 - \n- 31 - \n \n(3) Die Neuauszählung aller Wahlbezirke im Wahlbereich Bremerhaven ist auch nicht \ndurch den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 86 VwGO geboten. \n \nZwar gelangt der Amtsermittlungsgrundsatz über § 38 Abs. 4 BremWahlG auch im Wahl-\nprüfungsverfahren entsprechend zur Anwendung. Er wird aber in besonderer Weise \ndurch das das Wahlprüfungsverfahren maßgeblich bestimmende Substantiierungsgebot \nüberlagert. Das Wahlprüfungsgericht ist danach nicht verpflichtet, sämtliche Wahlvorgän-\nge unabhängig von der Frage zu untersuchen, ob Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen \nvorliegen. Aus § 38 Abs. 1 BremWahlG lässt sich entnehmen, dass ohne konkreten Prü-\nfungsanlass keine Prüfungspflicht besteht. Das Wahlprüfungsgericht begibt sich nicht auf \neine „ungefragte Fehlersuche“. Aus § 38 BremWahlG folgt, dass der beim Landeswahllei-\nter einzulegende Einspruch durch Anführung von Tatsachen und Beweismittel zu be-\ngründen ist. Erst solche konkreten Hinweise lösen eine daran anknüpfende Untersu-\nchung und Überprüfung aus. Das Wahlprüfungsgericht ist nur bei hinreichend substanti-\nierten Tatsachenangaben verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erfor-\nschen (vgl. BVerfG 40, 11 <30 ff.>; 66, 369 <378 f.>). Eine nicht weiter belegte Vermu-\ntung von Verfahrens- oder Auszählfehlern begründet keine Untersuchungspflicht. Die \nunter Hinweis auf vorliegende Zählfehler begründete Annahme, Zählfehler könnten auch \nnoch in anderen Fällen vorgekommen sein, löst für sich genommen noch keine umfas-\nsenden Sachverhaltsermittlungen in diese Richtung aus (vgl. BayVerfGH, E. v. \n19.01.1994 – Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92, Rn. 80, juris). Das Wahlprüfungsverfahren dient \nvon seiner Zielrichtung her primär und unmittelbar dem Schutz des objektiven Wahlrechts \nund damit der Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Wahl und der ordnungsgemäßen \nZusammensetzung des Parlaments (vgl. Schreiber, BWahlG, Kommentar, § 49 Rn. 12). \nDaraus folgt aber nicht, dass das Wahlprüfungsgericht bei Vorliegen eines Einspruchs \nungeachtet der vorgetragenen Einwendungen in eine allgemeine und umfassende Über-\nprüfung aller Wahlhandlungen eintritt. Die Betonung des objektiven Charakters des \nWahlprüfungsverfahrens hat bisher nicht dazu gedient, die Aufklärungspflichten von \nWahlprüfungsorganen zu erweitern, sondern im Gegenteil die mögliche Verletzung sub-\njektiver Rechte dahinstehen zu lassen, wenn nicht gleichzeitig auch ein objektiver Bezug \nzur ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments erkennbar war. \n \nEs stellt keine Überdehnung der Darlegungslast, sondern eine Überdehnung des Amts-\naufklärungsgrundsatzes dar, für bestimmte Wahlbezirke vorgetragene Zählfehler „gewis-\nsermaßen als Türöffner“ für eine nachfolgende umfassende Überprüfungspflicht der \nWahlprüfungsorgane für alle abgegebenen Stimmen eines Wahlbereichs anzusehen (so \naber ausdrücklich das Gutachten, a.a.O., S. 23). Die Amtsermittlungspflicht findet ihre \n\n- 31 - \n- 32 - \nGrenze ganz allgemein dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu \nweiterer Sachverhaltsaufklärung bietet (vgl. BVerwGE 109, 174). Es gibt insbesondere \nkeine Verpflichtung, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete An-\nhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob ein bisher nicht ent-\ndeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von \nEinfluss gewesen sein könnte. Das Gericht muss nicht aufgrund allgemein von einer Par-\ntei geäußerter Zweifel von sich aus in eine dezidierte Fehlersuche eintreten (vgl. Geiger, \nin: Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 10; Bamberger, in: Wysk, \nVerwaltungsgerichtsordnung, 2011, § 86 Rn. 7). \n \nDie Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes bestehen ungeachtet dessen, ob die \nNachzählung zugunsten der Einspruchsführer oder zu ihren Lasten erfolgen soll. Eine \nNeuauszählung wäre im vorliegenden Fall auch dann abzulehnen gewesen, wenn die \nÜberprüfung der von den Einspruchsführern bezeichneten Stimmzettel nicht zu einer \nÜberschreitung der Fünf-Prozent-Hürde geführt hätte. Auch in diesem Falle hätte der \nNachzählung von Stimmen aus Wahlbezirken, für die Einwendungen durch die Ein-\nspruchsführer im Wahlprüfungsverfahren nicht erhoben worden sind, das Substantiie-\nrungsgebot entgegengestanden. Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes können \nnicht anders liegen, wenn – wie im vorliegenden Verfahren – bereits die von den Ein-\nspruchsführern substantiiert geltend gemachten Zählfehler zu einer Überwindung der \nFünf-Prozent-Hürde führen und sich somit mandatsrelevant ausgewirkt haben. Auch in \ndiesem Fall würde die Nachzählung von Wahlbezirken, für die Fehler nicht geltend ge-\nmacht worden sind, eine „Amtsermittlung ins Blaue hinein“ darstellen, die weder zuguns-\nten noch zu Lasten der Einspruchsführer im Wahlprüfungsverfahren zu erfolgen hat. \n \ndd) Eine die Neuauszählung aller Wahlbezirke rechtfertigende Ausnahmekonstellation \nliegt auch dann nicht vor, wenn neben den festgestellten Zählfehlern die weiteren von \nden Einspruchsführern geltend gemachten Wahlfehler im Rahmen einer Gesamtschau \nberücksichtigt werden. \n \n(1) Soweit die Einspruchsführer rügen, dass in zahlreichen Wahlbezirken keine ord-\nnungsgemäßen Wahlniederschriften angefertigt worden seien, ist der Beteiligte zu 1 dem \nim Einzelnen nachgegangen. Die Nachprüfung durch den Landeswahlleiter hat ergeben, \ndass in insgesamt 30 Fällen Eintragungen im Protokoll fehlten. Davon seien 7 Urnen-\nwahlvorstände und 23 Auszählwahlvorstände betroffen. Bei den Urnenwahlvorständen \nsei in 2 Fällen der Zeitpunkt der Übergabe nicht angegeben worden. In 3 Fällen fehlten \ndie Angaben über den Zustand der Unterlagen. In 2 weiteren Fällen habe es weder eine \nProtokollierung der Uhrzeit noch zum Zustand der Wahlunterlagen gegeben. In keinem \n\n- 32 - \n- 33 - \neinzigen Fall hätten die Mitglieder der Urnenwahlvorstände es versäumt, das Übergabe-\nprotokoll zu unterschreiben. Bei den Auszählwahlvorständen hätten in 8 Fällen die Zeit-\nangaben gefehlt. 2 Wahlvorstände hätten den Zustand der Wahlunterlagen nicht proto-\nkolliert. 11 Auszählwahlvorstände hätten weder eine Angabe zur Übergabezeit noch zum \nZustand der Unterlagen gemacht. Zwei Auszählwahlvorstände hätten das Übergabepro-\ntokoll nicht ausgefüllt. Alle 30 Wahlvorstände seien zu der fehlenden Protokollierung be-\nfragt worden. Es habe insgesamt 17 Rückmeldungen gegeben. In der Regel könnten sich \ndie Wahlvorstände an die konkreten Umstände, die zu der unvollständigen Protokollie-\nrung geführt hätten, nicht mehr erinnern. Im Wesentlichen würden die Fehler auf den zeit-\nlichen Druck zurückgeführt. \n \nDie Bewertung vollständiger und widersprüchlicher Angaben in den Wahlniederschriften \nhängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Soweit die Einspruchsführer ver-\nschiedene Korrekturen und nicht aufgeklärte Differenzen bei den in den Wahlniederschrif-\nten festgehaltenen Stimmergebnissen rügen, konnte eine weitere Überprüfung unterblei-\nben, weil ihnen mit Blick auf die bereits durch die Zählfehler erfolgte Überschreitung der \nFünf-Prozent-Hürde keine weitere Mandatsrelevanz mehr zukam. Im Übrigen ist aber mit \ndem Beteiligten zu 1 von dem Grundsatz auszugehen, dass nicht jeder Dokumentati-\nonsmangel in einer Wahlniederschrift oder die bloße Tatsache einer nur hypothetisch \naufklärbaren Zähldifferenz in den Wahlniederschriften einen Wahlfehler zu begründen \nvermag, der die Gültigkeit der Wahl in diesem Wahlbezirk in Frage stellt oder eine Nach-\nzählung erforderlich macht. Dies wäre nur der Fall, wenn konkrete Umstände vorlägen, \naufgrund derer die nicht fernliegende Möglichkeit von verfälschenden Unregelmäßigkei-\nten oder Manipulationen bei der Auszählung angenommen werden müsste. Solche Um-\nstände werden aber bei einer Vielzahl von Wahlbezirken nicht vorgetragen. Die Ein-\nspruchsführer haben zwar generelle Manipulationsvorwürfe erhoben, jedoch haben sie \ninsoweit keine konkreten Umstände geltend gemacht. Für eine Manipulationsabsicht be-\nstehen vorliegend auch keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat sich auch im Rahmen der \nBeweisaufnahme durch die Anhörung des stellvertretenden Wahlbereichsleiters K... be-\nstätigt, dass die Urnen von der Übergabe an die Beauftragten der Gemeindebehörde bis \nzur Entgegennahme durch die Auszählwahlvorstände verschlossen und von innen ver-\nsiegelt gewesen seien, so dass keine zusätzlichen Stimmzettel durch den Urnenschlitz \nhätten geworfen werden können. Die Urnen seien erst nach Übergabe durch Gemeinde-\nbehörde an die Auszählwahlvorstände geöffnet worden. Bis dahin hätten sie sich unun-\nterbrochen in der Verwahrung der Beauftragten der Gemeindebehörde befunden. \n \nDarüber hinaus bieten die geltend gemachten und vom Landeswahlleiter festgestellten \nUnvollständigkeiten der Wahlniederschriften für sich genommen keine hinreichende \n\n- 33 - \n- 34 - \nGrundlage, von einer insgesamt unsorgfältigen Durchführung der Wahlen oder allein der \nAuszählung der Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven auszugehen. Insoweit hat der \nLandeswahlleiter in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, dass sich \nUnvollständigkeiten von Wahlniederschriften bei jeder Wahl ergäben. Das Ausmaß der \nUnvollständigkeiten könne nicht als ungewöhnlich angesehen werden, sondern entspre-\nche vielmehr dem, was auch bei einer Durchsicht im Wahlbereich der Stadtgemeinde \nBremen zu erwarten sei. \n \n(2) Soweit die Einspruchsführer geltend gemacht haben, dass in den Wahlbezirken 134-\n01 und 212-04 Stimmzettel nicht ordnungsgemäß verpackt gewesen seien, haben sich \nkeine weiteren Anhaltspunkte für einen relevanten Wahlfehler ergeben. Für den Wahlbe-\nzirk 212-02 hat der Zeuge O... glaubhaft ausgeführt, dass die der Urne beigefügten lee-\nren Wahlumschläge auf eine erst nach der Verpackung der Stimmzettel festgestellte Dif-\nferenz zurückzuführen sei. Zur Aufklärung der Differenz seien die Umschläge wieder ge-\nöffnet und erneut nachgezählt worden. Die nicht mehr gebrauchsfähigen Umschläge sei-\nen der Urne beigefügt worden. Die Stimmzettel seien im Anschluss an die Nachzählung \nein zweites Mal ordnungsgemäß verpackt worden. Auch der Zeuge K... konnte sich daran \nerinnern, dass eine nochmalige Zählung im Wahlbezirk 134-01 notwendig gewesen sei, \nweil möglicherweise ein Häkchen im Wählerverzeichnis vergessen worden sei. Der Zeu-\nge konnte auch bestätigen, dass die Stimmzettel verpackt und die Umschläge anschlie-\nßend in die Urne gelegt worden seien. Bis zur Abholung der Urne sei der komplette \nWahlvorstand anwesend gewesen. Auch die schriftlichen Erklärungen der weiteren Mit-\nglieder der Wahlvorstände in diesen Wahlbezirken haben keinerlei Anhalt geboten, dass \nhier eine Manipulationsabsicht vorgelegen haben könnte. \n \n(3) Es kann offen bleiben, ob die Zurückweisung von Wählern in dem Wahlbezirk 215-03 \neinen relevanten Wahlfehler darstellt, der letztlich nur durch eine Wiederholungswahl \ngeheilt werden könnte. \n \nSoweit die Wählerin M. im Wahlbezirk 135-05 allein wegen der Nichtvorlage der Wahlbe-\nnachrichtigung zurückgewiesen worden ist, hat sich dieser Verstoß gegen § 44 \nBremLWO letztlich nicht ausgewirkt. Die Zeuginnen K... und B... haben übereinstimmend \nausgesagt, dass die Wählerin M. am Nachmittag nochmals erschienen sei und diesmal \nihre Wahlbenachrichtigung bei sich geführt habe. Beide Zeuginnen waren sich sicher, \ndass die Wählerin am Nachmittag gewählt habe. Weitere Wählerinnen und Wähler seien \nvom Urnenwahlvorstand an diesem Tag wegen einer fehlenden Wahlbenachrichtigung \nnicht zurückgewiesen worden. \n \n\n- 34 - \n- 35 - \nHinsichtlich des Wahlbezirkes 215-03 hat sich im Rahmen der Beweisaufnahme bestä-\ntigt, dass mehrere Wählerinnen und Wähler zurückgewiesen worden sind, weil sie ihren \nPersonalausweis nicht vorlegen konnten. Dies ist von den Zeugen B... und S... überein-\nstimmend angegeben worden. Abweichungen zwischen den Aussagen bestehen hin-\nsichtlich der Anzahl der zurückgewiesenen Wählerinnen und Wähler. Die Angaben \nschwanken insoweit zwischen 5 und 15 Wählerinnen und Wählern. \n \nEs bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, ob die Zurückweisung \nder Wählerinnen und Wähler hier mit § 44 Abs. 3 BremLWO in Einklang stand. Nach die-\nser Vorschrift tritt der Wähler an den Tisch des Urnenwahlvorstandes und gibt seine \nWahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrich-\ntigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen. Das in Hinblick auf die \nStadtverordnetenversammlung erstellte Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die \nZurückweisung rechtswidrig gewesen sei. Die Vorschrift sei dahingehend auszulegen, \ndass nur dann der Ausweis verlangt werden könne, wenn keine Wahlbenachrichtigungs-\nkarte vorgelegt werde oder wenn Zweifel an der Identität des Wählers bestünden (ebenso \nSchreiber, BWahlG, a. a. O., § 34 Rn. 6). Die Vorschrift statuiere ein Regel-Ausnahme-\nVerhältnis, das keine hinreichende Grundlage für eine grundsätzliche Ausweiskontrolle \nbiete. Es erscheint nach dem Wortlaut der Vorschrift aber auch eine Auslegung dahinge-\nhend möglich, dass das Verlangen der Vorlage eines Personalausweises in das Ermes-\nsen des Urnenwahlvorstandes gestellt ist, der dabei das Gleichbehandlungsgebot zu be-\nachten hat. Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es in dem vorliegenden Verfahren \nindes nicht, denn selbst wenn es dem Urnenwahlvorstand des Wahlbezirks 215-03 an \neiner Befugnis zur generellen Ausweiskontrolle gefehlt haben und insoweit ein Wahlfehler \ngegeben sein sollte, ist hierüber im Rahmen des Hauptantrags nicht zu entscheiden, weil \nder Antrag bereits aufgrund der festgestellten Zählfehler Erfolg hat und sich ein weiteres \nMandat für die Einspruchsführer wegen des erheblichen Stimmenabstandes auch bei \nDurchführung einer Wiederholungswahl in diesem Wahlbezirk nicht ergeben würde. Im \nvorliegenden Zusammenhang ist nur von Belang, ob der insoweit gegebenenfalls anzu-\nnehmende Wahlfehler die Neuauszählung aller Stimmbezirke geboten erscheinen lässt. \nDas Vorliegen eines Wahlfehlers, der in einem Wahlbezirk eine Wiederholungswahl be-\ngründen könnte, vermag jedoch auch in der Zusammenschau mit den weiteren festge-\nstellten Zählfehlern noch nicht die Notwendigkeit einer vollständigen Neuauszählung aller \nWahlbezirke zu begründen (so auch BremStGHE, 8 , 13, 48 ff.). \n \nFür eine Neuauszählung spricht hier anders als bei der Stadtverordnetenversammlung \nauch nicht der Grundsatz des Vorrangs der Wahlergebnisberichtigung als Ausprägung \ndes Gebotes des geringstmöglichen Eingriffs in den Bestand einer Wahl (vgl. Gutachten, \n\n- 35 - \n- 36 - \nS. 35). Denn die Möglichkeit einer fehlenden Mandatsrelevanz der Wiederholungswahl \nkönnte sich im vorliegenden Wahlprüfungsverfahren nicht erst aufgrund einer Neuaus-\nzählung aller Wahlbezirke ergeben. Sie folgt bereits aus der Berücksichtigung der vom \nGericht festgestellten Zählfehler. \n \n(4) Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung einer möglichen Wiederholungs-\nwahl im Wahlbezirk 132-02. In der Wahlniederschrift ist vermerkt worden, dass drei Wäh-\nler falsche Stimmzettel erhalten hätten. Statt der Stimmzettel für die Stadtverordneten-\nversammlung seien den EU-Bürgern Stimmzettel für die Bremische Bürgerschaft ausge-\nhändigt worden. Drei Stimmzettel seien unzutreffend einbezogen worden. Ob vor diesem \nHintergrund Wiederholungswahlen durchzuführen wären, ist ebenfalls nicht zu entschei-\nden. Im Rahmen des Hauptantrags würde sich auch unter Berücksichtigung eines zwei-\nten Wahlbezirks keine weitere Mandatsrelevanz für die Einspruchsführer ergeben. Sie \nwürden nach den Berechnungen des Landeswahlleiters für ein weiteres Mandat 8.343 \ngültige Stimmen benötigen. Eine solche Stimmenanzahl wäre in den beiden Wahlbezir-\nken selbst dann nicht zu erreichen, wenn die AfD alle Stimmen der beiden Wahlbezirke \ngewinnen würde. Maßgeblich ist daher allein die Bewertung des Wahlfehlers in Hinblick \nauf das Vorliegen einer die Neuauszählung begründenden Ausnahmekonstellation. Auch \nunter Einbeziehung des vorliegenden Wahlfehlers geht das Gericht jedoch nicht davon \naus, dass die strengen Kriterien, die der Bremische Staatsgerichtshof für eine umfassen-\nde Neuauszählung aufgestellt hat, vorliegend erfüllt sind. \n \n(5) Letztlich führen auch die weiteren Einwendungen, die die Einspruchsführer erhoben \nhaben, nicht zu einer anderen Bewertung. Insbesondere haben sich keine Anhaltspunkte \ndafür ergeben, dass in den Auszählungswahlvorständen Hilfskräfte mitgewirkt haben. \nDiesbezügliche Missverständnisse aufgrund von Formulierungen in den Wahlnieder-\nschriften sind durch die Ausführungen des stellvertretenden Wahlbereichsleiters K... in \nder mündlichen Verhandlung ausgeräumt worden. Danach seien die Hilfskräfte, bei de-\nnen es sich um Schüler gehandelt habe, sämtlichst geschult worden. Sie seien auch \nwahlberechtigt gewesen. Es sei von vornherein mit einer Reserve geplant worden. Diese \nReserve sei dann schließlich auch zum Einsatz gekommen. Im Vorfeld seien diese Re-\nserve auch als Hilfskräfte bezeichnet worden. Es habe sich aber aufgrund der Schulung \num Ersatzmitglieder der Auszählungswahlvorstände gehandelt. Soweit daneben noch \nstatistische Auffälligkeit und vermeintliche Ungereimtheiten von den Einspruchsführern \ngeltend gemacht worden sind, fehlt es diesen Einwendungen bereits an der erforderli-\nchen Substanz, um weitere Aufklärungsmaßnahmen rechtfertigen zu können. \n \n\n- 36 - \n- 37 - \nee) Es besteht nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen auch kein hinreichender \nAnlass für eine Neuauszählung derjenigen Wahlbezirke, in denen Zählfehler aufgetreten \nsind. \n \nDas Risiko von Zählfehlern bei Stimmenauszählung nach einer Wahl ist unvermeidbar. \nJe nach Gestaltung der Stimmzettel, der Schulung der Auszählwahlvorstände und den \nübrigen systematischen Vorkehrungen kann es minimiert oder erhöht werden. Eine ge-\nwisse Fehleranfälligkeit des Zählverfahrens wird jedoch immer verbleiben. Das Risiko \nbesteht im Übrigen nicht nur für die Erstauszählung, sondern natürlich auch für alle weite-\nren Auszählungen, die in einem Prüfungsverfahren vorgenommen werden. Sowohl das \nBundesverfassungsgericht als auch der Bremische Staatsgerichtshof gehen in ihrer \nRechtsprechung davon aus, dass das Risiko von Zählfehlern nicht unbeträchtlich ist (vgl. \nBVerfGE 85, 149 <158>; BremStGHE 8, 13 <50>). Gleichwohl sehen beide Gerichte eine \nNachzählung der Stimmen nur in Ausnahmekonstellationen als geboten an. Allerdings \nhat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum nordrhein-westfälischen \nWahlrecht (BVerfGE 85, 148 <161>) festgestellt, dass die erforderliche Nachzählung in \njedem Fall in den Stimmbezirken stattzufinden habe, für die die gerügten Verfahrensfeh-\nler bei der Stimmauszählung festgestellt worden seien. Diese Feststellung bezieht sich \naber ausdrücklich auf Verfahrensfehler, die sich bei der Auszählung ereignet haben. Sie \nist nicht ohne weiteres auf festgestellte Zählfehler zu übertragen. Bei einem Verstoß ge-\ngen Verfahrensvorschriften, die gerade die Fehleranfälligkeit der Stimmenauszählung bei \nWahlen minimieren sollen, liegt es auf der Hand, die Auswirkungen dieses Verstoßes auf \ndas Zählergebnis durch eine Nachzählung zu überprüfen. Anders liegt es jedoch, wenn \ndas Gericht nach substantiiertem Vortrag der Einspruchsführer einen oder mehrere Zähl-\nfehler feststellt. Anlass zur weiteren Aufklärung bietet ein Zählfehler im Unterschied zu \neinem Verfahrensfehler nur dann, wenn er auf einen systematischen Mangel bei der Zäh-\nlung in diesem Wahlbezirk hinweist. Die vom Gericht festgestellten Zählfehler deuten \njedoch weder in ihrer Anzahl noch ihrer Art und Weise auf systematische Mängel oder \ngenerelle Ungenauigkeiten in einzelnen Wahlbezirken hin. Insgesamt verteilen sich die \nZählfehler auf eine Vielzahl einzelner Wahlbezirke. Für die jeweiligen Wahlbezirke konnte \nnach Durchsicht der dem Gericht vorgelegten Stimmzettel nur eine geringe Anzahl Zähl-\nfehler festgestellt werden. Sie bieten keinerlei Anhalt für die Annahme, dass in diesen \nWahlbezirken die Auszählung der Stimmen in einer Weise erfolgt wäre, die weitere Feh-\nler verursacht haben könnte. Einzelne Zählfehler sind generell nicht auszuschließen. Sie \nkönnen in jedem Wahlbezirk auftreten. Würde bereits eine geringe Anzahl von Zählfeh-\nlern in einem Wahlbezirk zu einer Neuauszählung dieses Bezirks führen, wäre mit der \ngleichen Rechtfertigung jeder andere Wahlbezirk erneut auszuzählen, weil das Vorliegen \nvon Zählfehlern auch in diesen Bezirken nicht weniger wahrscheinlich ist. \n\n- 37 - \n- 38 - \n \ne) Das Wahlprüfungsgericht verkennt bei seiner Entscheidung nicht, dass eine Korrektur \ndes Wahlergebnisses auf der Grundlage der von den Einspruchsführern geltend gemach-\nten Zählfehler erfolgt und eine Neuauszählung aller Stimmen im Wahlbereich Bremer-\nhaven gegebenenfalls zu einer erneuten Änderung des amtlichen Endergebnisses führen \nkönnte. Es liegt aber letztlich in einem knappen Wahlergebnis begründet, dass unter Um-\nstände jede Stimme zählt. Allein ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt es gleichwohl \nnicht, regelmäßig eine Neuauszählung aller Wahlbezirke vorzunehmen (vgl. auch VG \nRegensburg, Urt. v. 01.10.2008 – RN 3 K 08.00971, juris, Rn. 34 und 35). Das gilt sowohl \nzugunsten der Einspruchsführer wie auch zu ihren Lasten. Würde allein die Geltendma-\nchung von einigen Zählfehlern im Wahlprüfungsverfahren zu einer kompletten Neuaus-\nzählung des maßgeblichen Wahlbereichs führen, wäre die Neuauszählung aller Wahlbe-\nzirke nicht mehr die besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahmekonstellation, son-\ndern die künftige Regelgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens. Das für das Wahlprü-\nfungsverfahren bedeutsame Substantiierungsgebot würde in diesen Fällen im Ergebnis \nleerlaufen, weil die Neuauszählung nicht durch konkret vorgetragene Wahlfehler veran-\nlasst würde, sondern nur dazu diente, in der Natur der Stimmenauszählung liegende Un-\nsicherheiten durch Wiederholung der Zählung zu reduzieren. Die wiederholte Auszählung \nder Stimmen mag das Risiko von Zählfehlern reduzieren und könnte somit gerade in den \nFällen eines knappen Wahlausgangs von Bedeutung sein. Dementsprechend ist die \nNachprüfung durch den Wahlbereichsausschuss nach § 32 BremWahlG gerade in diesen \nFällen mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. Die regelmäßige Neuauszählung in Fällen \neines knappen Wahlausgangs kann aber schon mit Blick auf den damit entstehenden \nAufwand im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme nicht Sinn und Zweck eines \ngerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens sein. \n \n3. Über die Frage der Ungültigkeit von Teilen der Wahl, insbesondere in den Wahlbezir-\nken 132-02 und 215-03, muss keine Entscheidung getroffen werden, da sie nur Gegen-\nstand des Hilfsantrages ist und der Hauptantrag bereits in vollem Umfang Erfolg hat. \n \n4. Eine Kostenentscheidung ist nach § 38 Abs. 5 BremWahlG nicht zu treffen, weil das \nVerfahren vor dem Wahlprüfungsgericht gerichtskostenfrei ist und die Auslagen der Be-\nteiligten nicht erstattet werden. \n \n \n\n- 38 - \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss kann mittels schriftlicher Beschwerde der Staatsgerichtshof \nangerufen werden. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entschei-\ndung das Grundgesetz, die Landesverfassung oder das Bremische Wahlgesetz verletzt. \nDie Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses \nschriftlich bei dem \n \nWahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen. \n \n \n \ngez. Prof. Sperlich \ngez. Wollenweber","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-12-21/14-k-1330-15","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-12-21/14-k-1330-15","retrieved":"2026-07-09 04:52:53.727348+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2015-12-21/14-k-1330-15","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2015-12-21","dockets":["14 K 1330/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 21.12.2015 – 14 K 1330/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-12-21/14-k-1330-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Wahlergebnisse der Wahl zur Bremischen\nBürgerschaft vom 10. Mai 2015 sind für den Wahl-\nbereich Bremerhaven nach Maßgabe der Gründe\ndieser Entscheidung zu berichtigen.\n\n2. Es wird festgestellt, dass die Abgeordnete der\nBremischen Bürgerschaft ... ihren Sitz durch eine\nnachträgliche Änderung des Wahlergebnisses ver-\nliert.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:53.727348+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}