{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2015-09-21","aktenzeichen":"5 K 2210/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 5 K 2210/13 \nUrteil niedergelegt in unvollständiger Fassung \nauf der Geschäftsstelle am 21.09.2015 \ngez. Krause \nJustizsekretärin als Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder Frau A., A-Straße, Bremen, \nKlägerin, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte B., B-Straße, Bremen, \nGz.: - - \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, , C-Straße, Bremen, \n \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \nFrau … D. , D-Straße, Bremen, \nGz.: - …. - \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter \nSperlich, Richterin Dr. K. Koch und Richterin Dr. N. Koch sowie die ehrenamtlichen Rich-\nter Acar und Eichelberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2015 \nfür Recht erkannt: \n1. Der Kostenfestsetzungsbescheid des Stadtamtes \nvom 18. Juni 2013 und der Widerspruchsbescheid \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \ndes Senators für Inneres und Sport vom 12. Novem-\nber 2013 werden aufgehoben. \n \n2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \n3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck-\nbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Si-\ncherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils \nvollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Kläge-\nrin vor der Vollstreckung nicht Sicherheit gleicher \nHöhe leistet. \n \n \ngez. Sperlich \n \n \n \n \n \ngez. Dr. K. Koch \n \n \n \n \ngez. Dr. N. Koch \n \n \nT a t b e s t a n d \n \nDie Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid aus Anlass einer Ab-\nschleppmaßnahme. \n \nDie Klägerin ist Halterin des PKWs mit dem amtlichen Kennzeichen HB-SL 690. \nDieses Fahrzeug parkte am 15. Dezember 2012 mindestens in der Zeit von 15.40 \nbis 17.48 Uhr in der Apfelallee vor der Hausnummer 26 a/b. Ausweislich eines \npolizeilichen Einsatzberichts wurde das Fahrzeug umgesetzt. Unter Art des Ver-\nstoßes wurde im Einsatzbericht „Parken im Einmündungsbereich“ festgehalten. \n \nIm Rahmen des Anhörungsverfahrens führte das Stadtamt zur Begründung der \nUmsetzungsmaßnahme weiter aus, dass das Fahrzeug der Klägerin umgesetzt \nworden sei, weil es im 5-Meter-Bereich (Einmündungsbereich) mit Behinderung \nder BSAG-Buslinie 33 geparkt gewesen sei. \n \nMit Bescheid vom 18. Juni 2013 setzte das Stadtamt Bremen die Kosten für die \nMaßnahme auf 105 € zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von € 58 gegen \ndie Klägerin fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 8. Juli 2013 Wi-\nderspruch ein. \n \nDer Senator für Inneres und Sport wies den Widerspruch mit Widerspruchsbe-\nscheid vom 12. November 2013 zurück. Die Klägerin habe ihr Fahrzeug in der Ap-\nfelallee so geparkt, dass ein Gelenkbus der BSAG diese Stelle nicht habe passie-\nren können. Weitere Busse hätten umgeleitet werden müssen und hätten die Hal-\n\n- 3 - \n- 4 - \ntestelle in der Apfelallee nicht mehr bedienen können. Durch das Verhalten der \nKlägerin sei eine Engstelle im Sinne von § 12 StVO geschaffen worden. Darüber \nhinaus habe die Klägerin gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, indem sie andere \nVerkehrsteilnehmer mehr als vermeidbar behindert habe. \n \nDie Klägerin hat am 16. Dezember 2013 Klage erhoben. Sie habe ihr Fahrzeug an \neiner Stelle abgestellt, an der keine Behinderung des Verkehrs erfolgt sei. Der ver-\nbleibende Raum zwischen ihrem Fahrzeug und der gegenüberliegenden Straßenkan-\nte habe für die Durchfahrt von Bussen und anderen Sonderfahrzeugen ausgereicht. \nDies würden auch die Lichtbilder in der Behördenakte belegen. Als die Klägerin das \nFahrzeug abgestellt habe, hätten dort keine weiteren Fahrzeuge geparkt. Auch der \nnotwendige Seitenabstand sei gegeben gewesen. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \nden Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in Gestalt des Wider-\nspruchsbescheides vom 12. November 2013 aufzuheben. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nSie trägt vor: Nicht bewiesen und diesem Fall auch irrelevant sei die Behauptung der \nKlägerin, dass zum Zeitpunkt der Fahrzeugabstellung keine weiteren Fahrzeuge dort ge-\nparkt gewesen seien. Auf den Lichtbildern sei zweifelsfrei erkennbar, dass zum Zeitpunkt \nder Verkehrsbehinderung auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehrere Fahrzeuge \nordnungsgemäß geparkt gewesen seien. In der Apfelallee sei das Parken trotz der \nschmalen Fahrbahn auf beiden Fahrbahnseiten in Fahrtrichtung erlaubt. Die Fahrzeug-\nführer müssten darauf achten, dass sie nicht parallel zueinander parkten, da in einem \nsolchen Fall weder der Busverkehr noch andere Fahrzeuge die dadurch entstehenden \nEngstellen passieren könnten. Eine gegenseitige Rücksichtnahme sei hier besonders \ngefordert. Die Klägerin habe ihren PKW gegenüber der Einmündung des Rowohltweges \ngeparkt. Aufgrund der geringen Breite der Apfelallee seien Fahrzeuge, die aus dieser \nStraße kommend in die Apfelallee hätten einbiegen wollen, ebenfalls durch das Fahrzeug \nder Klägerin behindert worden. Die Behinderung der aus dem Rowohltweg kommenden \nFahrzeuge sei vermeidbar gewesen, wenn die Klägerin an einer anderen Stelle geparkt \nhätte. Das Fahrzeug der Klägerin habe zudem den Busverkehr behindert. Ein Gelenkbus \n\n- 4 - \n- 5 - \nder BSAG habe das Fahrzeug der Klägerin nicht passieren können. Der nachfolgende \nBusverkehr der Linie 33 habe die Haltestelle \"An den Wühren\" erst wieder passieren \nkönnen, nachdem das Fahrzeug der Klägerin umgesetzt worden sei. Zum Zeitpunkt der \nVerkehrsbehinderung sei für die Polizei nicht feststellbar gewesen, welches Fahrzeug \nohne die geforderte Rücksichtnahme geparkt worden sei. Die Umsetzung des Fahrzeugs \nder Klägerin sei unter diesen Umständen verhältnismäßig gewesen, da sie ihr Fahrzeug \ngegenüber der Einmündung geparkt habe und weil auf der gegenüberliegenden Seite \nmehrere Fahrzeuge abgestellt gewesen seien. \n \nDas Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen … und … Beweis zu den Umständen der \nUmsetzungsmaßnahme erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf \ndas Sitzungsprotokoll vom 10. September 2015 verwiesen. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genom-\nmen. \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \nDie Klage ist begründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbescheid des Stadtamtes \nsowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport \nsind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 \nVwGO. \n \n1. Die Kosten für die Umsetzungsmaßnahme können von der Klägerin nicht verlangt \nwerden. Sie trifft keine Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit nach §§ 5, 6 Brem-\nPolG. \n \nErmächtigungsgrundlage für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbescheides nach \nDurchführung einer Umsetzungsmaßnahme ist § 19 Abs. 3 BremVwVG. Nach dieser \nVorschrift ist die Vollzugsbehörde im Falle der Durchführung einer Ersatzvornahme be-\nrechtigt, die ihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) \ngegenüber dem Pflichtigen festzusetzen. Die Abschleppmaßnahme stellt grundsätzlich \neine Ersatzvornahme im Sinne des § 15 BremVwVG dar, denn die Verpflichtung, ein ver-\nbotswidrig abgestelltes Fahrzeug zu entfernen, ist eine vertretbare Handlung, die die \nVollzugsbehörde durch einen Dritten, nämlich ein Abschleppunternehmen ausführen las-\nsen kann. Die Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung setzt jedoch die Rechtmäßigkeit \n\n- 5 - \n- 6 - \nder Ersatzvornahme voraus. Die Abschleppmaßnahme hätte als Maßnahme der Verwal-\ntungsvollstreckung nach § 11 Abs. 2 BremVwVG ohne vorausgehenden Verwaltungsakt \nund vorherige Androhung aber nur angeordnet werden dürfen, wenn dies zur Abwendung \neiner drohenden Gefahr geboten gewesen wäre und die Behörde innerhalb ihrer gesetz-\nlichen Befugnisse gehandelt hätte. \n \nDie Beklagte durfte die Umsetzung des Fahrzeugs der Klägerin nicht zur Beseitigung \neiner Engstelle anordnen, weil es insoweit an der Feststellung ihrer Verantwortlichkeit für \ndie Störung fehlte. Nach § 11 Abs. 2 BremVwVG handelt die Behörde im Rahmen der \ngesetzlichen Befugnisse, wenn der Vollstreckungsmaßnahme ein rechtmäßiger hypothe-\ntische Grundverwaltungsakt zugrunde liegt, dessen Erlass im Rahmen des Sofortvollzugs \ngedanklich in einem Akt mit der Vollstreckungsmaßnahme zusammenfällt. Seine Rechts-\ngrundlage findet der ein Wegfahrgebot statuierende, hypothetische Grundverwaltungsakt \nin der polizeilichen Generalklausel. Zwar hat hier zum fraglichen Zeitpunkt am 15. De-\nzember 2013 in der Apfelallee eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen, weil \naufgrund der gegenüberliegend parkenden Fahrzeuge eine Engstelle entstanden war, die \ninsbesondere ein Passieren des Linienbusses der BSAG unmöglich gemacht hat. Damit \nlag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO vor. Entgegen der Auffassung der Beklag-\nten kann aber nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Engstelle geschaffen hat \nund damit als Störerin in Anspruch genommen werden kann. \n \na) Anknüpfungspunkt für die Verhaltens- und Zustandsstörerhaftung nach §§ 5 und 6 \nBremPolG ist die Verursachung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hierbei reicht \nnicht jede Verursachung im naturwissenschaftlich-logischen Sinne aus. Vielmehr ist die \nStörerhaftung nach der von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Theorie der \nunmittelbaren Verursachung zu begrenzen. Hiernach kommt es darauf an, ob das Verhal-\nten einer Person oder der Zustand einer Sache die polizeiliche Gefahrenschwelle über-\nschritten hat, so dass dadurch die verschuldensunabhängige polizeirechtliche Störerhaf-\ntung gerechtfertigt erscheint. Für die in Rede stehende Verkehrsbehinderung der Fahr-\nbahnverengung kann danach im Grundsatz allein der Fahrer oder Halter des zuletzt ab-\ngestellten und die Engstelle unmittelbar verursachenden Fahrzeugs als verantwortlich \nangesehen werden, weil erst durch dessen verkehrswidriges Verhalten und durch die \nLage seines Fahrzeugs im Raum die polizeiliche Gefahrengrenze überschritten worden \nist (vgl. OVG NRW, B. v. 14.06.2000, NVwZ 2001, 1314; VG Karlsruhe, Urt. v. \n24.01.2008 – 6 K 2399/07; VG Arnsberg, Urt. v. 7 K 4920/02 – 7 K 4920/02; VG Augs-\nburg, Urt. 26.02.2007 – 5 K 06.1079; jeweils bei juris). \n \n\n- 6 - \n- 7 - \nb) Eine solche Feststellung lässt sich für das Fahrzeug der Klägerin nicht treffen. Der \nZeuge ... hat vielmehr in seiner Vernehmung glaubhaft bekundet, dass er und die Kläge-\nrin sich nach dem Abstellen des Fahrzeugs noch darum gekümmert hätten, dass sie \nbeim Parken niemanden behinderten. Sie hätten das Fahrzeug auf der Straßenseite ab-\ngestellt, auf der auch ihre Freunde wohnten, die sie an diesem Tag hätten besuchen wol-\nlen. Auch der Abstand zum Einmündungsbereich des Rowohltweges sei ausreichend \ngewesen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hätten zwar auch Fahrzeuge ge-\nparkt. Diese Fahrzeuge seien nach seiner Einschätzung aber mindestens 20 m vom \nEinmündungsbereich des Rohwohltweges entfernt gewesen. Die Situation sei insgesamt \nso gewesen, dass andere Fahrzeuge ohne Probleme das parkende Fahrzeug der Kläge-\nrin hätten passieren können. \n \nDas Gericht sieht keinen Anlass, an den Aussagen des Zeugen ... zu zweifeln. Der Zeu-\nge hat die Umstände des Parkvorgangs detailliert geschildert. Auch auf Nachfrage konnte \ner konkrete Angaben machen. Die Ausführungen des einschreitenden Polizeibeamten \nbegründen ebenfalls keinen Zweifel an Angaben des Zeugen ..., weil der Zeuge ... inso-\nfern keine Feststellungen getroffen hat, die hierzu in Widerspruch stehen. Entgegen der \nAuffassung der Beklagten kann auch allein aus den zeitlichen Abläufen nicht geschlos-\nsen werden, dass das Fahrzeug der Klägerin das zuletzt abgestellte und damit die Eng-\nstelle verursachende Fahrzeug gewesen ist. Nach den Darlegungen des Zeugen ... hät-\nten die Klägerin und er das Fahrzeug um 15.30 Uhr in der Apfelallee abgestellt. Um \n15.40 Uhr ist der durch die Einsatzzentrale verständigte Polizeikommissar ... vor Ort ein-\ngetroffen. Damit blieb jedoch ein ausreichender Zeitraum, der ein Abstellen weiterer \nFahrzeuge ermöglichte. Allein die zeitliche Nähe des Abstellens des Fahrzeugs der Klä-\ngerin bis zur Feststellung der Verkehrsbehinderung stellt keine hinreichende Grundlage \nfür die Annahme dar, dass die Klägerin die Engstelle durch ihr Fahrzeug verursacht ha-\nbe. Im Übrigen reichten insoweit auch keine Zweifel daran aus, dass die Klägerin ihr \nFahrzeug ohne Verursachung einer Engstelle abgestellt habe. Die Beklagte wäre viel-\nmehr beweispflichtig dafür, dass die Klägerin die Engstelle als zuletzt Parkende tatsäch-\nlich verursacht hat. Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt. \n \nVom Zustand des Fahrzeugs ging bezogen auf seinen Standort nach Abschluss des \nParkvorgangs auch sonst keinerlei Gefahr aus. Dem Fahrzeug wohnte auch keine im \nVerhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz inne. Dass das Parken eines zu-\nerst abgestellten Fahrzeugs mittelbar dazu beitragen kann, dass durch verkehrswidriges \nVerhalten anderer Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsbehinderung entsteht, ist kein dem \nParkvorgang immanentes Risiko. Ein ordnungsgemäß parkender Autofahrer muss ein \nverkehrswidriges und rücksichtloses Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in \n\n- 7 - \n- 8 - \nRechnung stellen. Dem steht nicht entgegen, dass ein Parken auf beiden Seiten der \nStraße zu Engstellen führen kann, der dann in der Apfelallee gerade in Hinblick auf die in \ndieser Straße verkehrenden Linienbusse zu Behinderungen führen. Liegen solche Erfah-\nrungen vor und käme es immer wieder zu solchen Problemen, wäre es Sache der Ver-\nkehrsbehörde, durch Aufstellen von entsprechenden Verkehrszeichen das Parken auf \neiner der beiden Straßenseiten zu untersagen. Den Autofahrer trifft demgegenüber keine \nPflicht, zulässige Parkmöglichkeiten ungenutzt zu lassen, weil andere Verkehrsteilneh-\nmer sich rechtswidrig verhalten könnten (vgl. OVG NRW, B. v. 14.06.2000, NVwZ 2001, \n1314). \n \nc) Das Abstellen des klägerischen Fahrzeugs stand auch im Übrigen im Einklang mit den \nverkehrsrechtlichen Bestimmungen. Die Klägerin hat insbesondere nicht gegen § 12 Abs. \n3 Nr. 1 StVO verstoßen. Die Unzulässigkeit des Parkens vor und hinter Einmündungen \nbis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkannten bezieht sich nur auf die Fahr-\nbahnseite, an der die Einmündung liegt. Es gilt nicht für die der Eimündung gegenüber-\nliegende Straßenseite (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 12 \nStVO, Rn. 45, m.w.N.). Die Klägerin hat ihr Fahrzeug indes auf der der Einmündung des \nRowohltweges gegenüberliegenden Straßenseite geparkt. Auch nach den Ausführungen \ndes Zeugen ... in der mündlichen Verhandlung habe eine Behinderung der ein- und aus-\nfahrenden Fahrzeuge in Hinblick auf den Rowohltweg durch das Fahrzeug der Klägerin \nnicht festgestellt werden können. \n \n2. Eine Kostentragungspflicht folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin als Verdachtsstö-\nrerin im Wege des Sofortvollzugs in Anspruch genommen werden durfte. Wird der Verur-\nsachungsverdacht nachträglich widerlegt und hat der Verdachtsstörer die den Verdacht \nbegründenden Umstände nicht zu verantworten, so bleibt es bei der Maßnahmen- und \nKostenlast der Behörde. Dem Verdachtsbetroffenen stünde, wäre er selbst in Anspruch \ngenommen worden, ein polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch wie einem Nichtstörer \nzu. Entsprechend kann der Verdachtsstörer nicht für die Kosten der im Sofortvollzug \nausgeführten behördlichen Maßnahmen in Anspruch genommen werden, weil ihm zu-\ngleich ein Entschädigungsanspruch wegen eben dieser Kostenbelastung zuwüchse. Im \nÜbrigen ist auch geklärt, dass die Frage der Entschädigung und damit der endgültigen \nKostentragungspflicht nach den tatsächlichen Umständen, wie sie wirklich vorlagen, also \nnach einer objektiven Betrachtungsweise ex post zu entscheiden ist. Diese Ablösung der \nEx-ante-Perspektive auf der Ebene der Gefahrbeseitigung durch eine Ex-post-\nBetrachtung bei der endgültigen Kostentragungspflicht durchbricht nicht den Zusammen-\nhang von Ordnungs- und Kostentragungspflicht. Eingriffe gegen Verdachtsstörer sind \neinstweilige oder vorläufige Regelungen, die sich nur auf die Zeitspanne bis zur ab-\n\n- 8 - \n- 9 - \nschließenden Sachverhaltsaufklärung beziehen. Weder wird die vorläufige Inanspruch-\nnahme zur Gefahrenbeseitigung durch die späteren Erkenntnisse nachträglich rechtswid-\nrig, noch bedarf es im Hinblick auf den begrenzten Regelungsgehalt des vorläufigen \nVerwaltungsakts einer Aufhebung desselben, um über die endgültige Kostentragungs-\npflicht befinden zu können (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, B. v. 14.06.2000, NVwZ \n2001, 1314). Der Verdachtsstörer wird nur dann von den Vollstreckungskosten freige-\nstellt, wenn er die den Verdacht oder Anschein der Gefahrenverursachung begründenden \nUmstände nicht zu verantworten hat. Eine derartige Verantwortung der Klägerin ist im \nvorliegenden Fall nach den obigen Ausführungen zu verneinen. \n \n3. Da die Kosten der Ersatzvornahme der Klägerin nicht auferlegt werden durften, be-\nsteht auch für die mit dem Kostenbescheid festgesetzte Verwaltungsgebühr keine Grund-\nlage. \n \nDer Klage war nach alledem stattzugeben. \n \n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil be-\nzeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, \naus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-\nmen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei \ndem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre-\ntung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n \n \n \n \n \n \ngez. Sperlich \ngez. Dr. N. Koch \ngez. Dr. K. Koch\n \n \n \n \n\n- 9 - \n \nBeschluss \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung gemäß § 52 \nAbs. 3 Satz 1 GKG auf 105,- Euro festgesetzt. \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, statthaft, wenn der Wert des \nBeschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Be-\nschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, \nnachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren \nsich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \nIst der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so \nkann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mit-\nteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. \n \nBremen, den 10. September 2015 \n \nDas Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer -: \n \n \n \ngez. Sperlich \n \n \n \n \ngez. Dr. K. Koch \n \n \n \n \ngez. Dr. N. Koch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-09-21/5-k-2210-13","cited_norms":[{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-09-21/5-k-2210-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:53.973880+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2015-09-21/5-k-2210-13","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2015-09-21","dockets":["5 K 2210/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 21.09.2015 – 5 K 2210/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2015-09-21/5-k-2210-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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