{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2013-01-10","aktenzeichen":"6 V 893/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 V 893/12 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richter Hülle, \nRichter Vosteen und Richterin Stybel am 10. Januar 2013 beschlossen: \n \nDie Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anord-\nnung verpflichtet, die im März 2012 ausgeschriebene Stelle \ndes/der Direktors/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft \n(BesGr. B 7) bis zum Ablauf eines Monats nach Zugang einer \nerneuten Auswahlentscheidung bei der Antragstellerin oder \neiner anderweitigen Erledigung des Verfahrens vorläufig frei-\nzuhalten und nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin, mit Aus-\nnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die \ndieser selbst trägt. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf \n26.893,88 Euro festgesetzt \n \n \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihal-\ntung der nach der Besoldungsgruppe B 7 besoldeten vakanten Stelle des/der Direk-\ntors/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft, auf die sie sich beworben hat und die mit \ndem Beigeladenen besetzt werden soll. \n \nDie Ausschreibung der Stelle des Bürgerschaftsdirektors/der Bürgerschaftsdirektorin wurde im \nMärz 2012 in der überregionalen Presse sowie im Beiblatt zum Bremischen Amtsblatt veröf-\nfentlicht. Die Ausschreibung enthielt eine Beschreibung des Aufbaus der Verwaltung der Bre-\nmischen Bürgerschaft. Hinsichtlich der an Stellenbewerber zu stellenden Anforderungen hieß \nes im Ausschreibungstext: \n„Gesucht wird eine Persönlichkeit, die \n- \nein abgeschlossenes Hochschulstudium absolviert hat und \n- \nüber langjährige Leitungserfahrung im öffentlichen Bereich verfügt. \n- \nErfahrungen in parlamentsnaher Verwaltungstätigkeit und in Gesetzgebungsverfah-\nren sind wünschenswert.“ \n \nWeiter hieß es im Ausschreibungstext: \n \n„Allgemeiner Hinweis: \nFrauen werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Sie werden bei gleichwerti-\nger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt.“ \n \nFerner wies die Ausschreibung auf eine Bewerbungsfrist bis zum 12.04.2012 hin. Den Text \nder Stellenausschreibung hatte der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, bestehend aus \ndem Präsidenten der Bürgerschaft, einem Vizepräsidenten, einer Vizepräsidentin und drei \nSchriftführerinnen, am 22.03.2012 im Umlaufverfahren beschlossen. Auf die ausgeschriebene \nStelle bewarben sich 28 Personen. \n \nIn einer Sondersitzung am 03.05.2012 verständigte sich der Bürgerschaftsvorstand über das \nweitere Vorgehen bei der Neubesetzung der Direktorenstelle. In dem einschlägigen Vor-\nstandsprotokoll heißt es u.a.: \n„Der Vorstand einigt sich auf folgendes Vorgehen: \n• \nAuf die dritte, als \"wünschenswert\" benannte Anforderung \"Erfahrung in parlamentsna-\nher Verwaltungstätigkeit und in Gesetzgebungsverfahren“ wird Wert gelegt. \n• \n(…) \n• \nDer Vorstand hat sich auf weitere Kriterien geeinigt. Die Vorstandsmitglieder werden \nbei den ausgewählten Bewerbern, sobald Personalakten und aktuelle dienstliche Beur-\nteilungen vorliegen, überprüfen, ob diese folgende Kriterien erfüllen. Diese Kriterien \nsind: \n- Kenntnis öffentlicher Finanzen \n- Personalführung im öffentlichen Dienst \n- Organisationstalent \n- Kommunikationsfähigkeit \n\n \n- 4 - \n- 3 -\n- strukturiertes Arbeiten \n- Vertrauen des gesamten Vorstandes \n• \nSobald alle Vorstandsmitglieder die Bewerbungsunterlagen bearbeitet haben, wird ein \nneuer Termin für die nächste Sondersitzung des Vorstandes festgelegt. \n• \nDabei wird entschieden, welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen \nwerden. \n• \n(…)“ \n \nAuf einer weiteren Sondersitzung am 12.06.2012 verständigte sich der Bürgerschaftsvorstand \nüber die Ausgestaltung der mit den Bewerbern durchzuführenden Vorstellungsgespräche. \nDazu heißt es in dem einschlägigen Protokoll unter anderem: \n\"Der Vorstand verständigt sich darauf, zur Durchführung der Vorstellungsgespräche ei-\nnen Kriterienkatalog zu erstellen und diesen als Ausdruck jedem Vorstandsmitglied zur \nVerfügung zu stellen. Auf diesem Vordruck kann dann für jede Bewerberin/jeden Be-\nwerber zu jedem Kriterium eine Bewertung festgehalten werden (1 bis 5, wobei 1 die \nschlechteste Bewertung darstellt, 5 die beste). Der Katalog umfasst die in der vergan-\ngenen Vorstandssitzung definierten Kriterien: \n(…) \nDazu kommen noch die heute definierten Kriterien: \n- Rhetorik \n- sicheres Auftreten. \n(…) \nAlle Vorstandsmitglieder werden in den nächsten Tagen die ihnen wichtigen Fragen an \ndie Bewerberinnen und Bewerber an Frau (…) mailen. Sie werden dann zu einem Fra-\ngenkatalog zusammengeführt (…).“ \n \nAls Termin für die Vorstellungsgespräche wurde in der Sitzung der 26.06.2012 bestimmt. \n \nDer Vorstand der Bürgerschaft nahm sechs Bewerber, darunter die Antragstellerin und den \nBeigeladenen, in die engere Auswahl. Mit Schreiben vom 14.06.2012 wurden diese Bewerber \nzu dem Vorstellungsgespräch vor dem Bürgerschaftsvorstand eingeladen. \n \nDie 1951 geborene Antragstellerin ist Volljuristin. Nach Abschluss der einstufigen Juristen-\nausbildung an der Universität Bremen war sie zunächst ab Januar 1983 in Bremen als \nRechtsanwältin tätig. Von April 1986 bis Dezember 1992 war die Antragstellerin Abgeordnete \nder Bremischen Bürgerschaft. Im Januar 1993 wurde sie Verwaltungsangestellte in der Be-\nhörde des Senators für Finanzen und nahm dort zunächst die Funktion der persönlichen Refe-\nrentin des Senators wahr. Im Juni 1994 erfolgte ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis \nund im Januar 1996 ihre Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit. Seit 1995 nahm sie die \nFunktion einer Referatsleiterin beim Senator für Finanzen wahr. Im Statusamt einer Oberre-\ngierungsrätin erfolgte im Oktober 1998 die Versetzung der Antragstellerin in den Wissen-\nschaftlichen Dienst der Bremischen Bürgerschaft, wo sie zunächst als Ausschussassistentin \ntätig war und seit März 2004 als dessen Leiterin (Leitung Abt. 2 – Parlamentsdienste) fungiert. \nMit der Abteilungsleitung wurde der Antragstellerin zugleich die Vertretung des Direktors der \nBürgerschaft übertragen. Zuletzt wurde die Antragstellerin mit Wirkung vom 01.10.2006 zur \nSenatsrätin Besoldungsgruppe B 3 befördert. Die letzte dienstliche Beurteilung der Antragstel-\n\n \n- 5 - \n- 4 -\nlerin wurde aus Anlass des Wechsels des Vorgesetzten unter dem 10.01.2012 für einen Zeit-\nraum ab dem 01.09.2009 erstellt. \n \nDer im Jahre 1950 geborene Beigeladene schloss im Jahr 1991 ein Politologie-Studium an \nder Freien Universität Berlin mit dem Abschluss Diplom-Politologe ab. Nach den Ausführun-\ngen in seinem Bewerbungsschreiben und beigefügten Nachweisen war er anschließend in der \nGeschäftsführung beim Berliner Arbeitskreis für politische Bildung e.V. tätig. Nach seinem \nUmzug nach Bremen war der Beigeladene zunächst von 1993 bis 1999 Geschäftsführer und \nBildungsreferent des Kreisverbands Bremen der „SJD - Die Falken“. Von 1999 bis 2005 war \nder Beigeladene Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. Seit 2005 übt er im Angestell-\ntenverhältnis die Funktion des Geschäftsführers der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Seinem \nBewerbungsschreiben fügte der Beigeladene u.a. Belege über die Teilnahme an einem 408 \nStunden umfassenden Kurs „Management für Non-Profit-Organisationen“ an der Bremer \nVolkshochschule (März 1996 - September 1997) sowie über die Teilnahme an einem zweijäh-\nrigen Fellowship-Programm an der Führungsakademie der sozialen Demokratie (2008 – 2010) \nbei. Ferner legte er ein vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion am \n28.03.2012 erstelltes Zwischenzeugnis über seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer vor. \n \nIn einem Treffen am 25.06.2012 einigten sich die drei anwesenden Mitglieder des Bürger-\nschaftsvorstandes abschließend auf einen Fragenkatalog für die Vorstellungsgespräche und \nauf ein Bewertungsformular. \n \nNach dem in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen befindlichen Protokoll der Vorstands-\nsitzung vom 26.06.2012 wurden nach der kurzfristigen Absage einer Bewerberin die fünf ver-\nbliebenen Stellenbewerberinnen und -bewerber einzeln befragt. Nach jeder Einzelbefragung \nwurde ein Meinungsbild erstellt. Im Anschluss an die Befragungen wurde nach den in der Be-\nfragung gewonnenen Eindrücken ein Ranking der Bewerber erstellt. Vier der sechs stimmbe-\nrechtigten Vorstandsmitglieder setzten hier jeweils den Beigeladenen auf den ersten und die \nAntragstellerin auf den zweiten Rangplatz. Sodann schlug der Präsident der Bürgerschaft vor, \nsogleich auch abschließend über die Stellenbesetzung zu entscheiden. Zwei stimmberechtig-\nte Vorstandsmitglieder lehnten dies ab und wünschten einen gesonderten Termin zur ab-\nschließenden Beschlussfassung. Zu dieser Verfahrensfrage wurde im Bürgerschaftsvorstand \nnach kontroverser Debatte kein Einvernehmen erzielt. In ihren abschließenden Bewertungen \nsahen wiederum vier von sechs stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern den Beigeladenen \nauf dem ersten Ranglistenplatz. Der Präsident der Bürgerschaft stellte daraufhin fest, dass der \nVorstand mit vier Stimmen beschlossen habe, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigelade-\nnen zu besetzen. \n \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nMit Schreiben vom 27.06.2012 teilte die Bürgerschaftskanzlei der Antragstellerin mit, dass die \nAuswahlentscheidung des Vorstands auf eine andere Bewerbung gefallen sei. \n \nMit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.06.2012 bat die Antragstellerin um \nschriftliche Begründung der Auswahlentscheidung und Gewährung von Akteneinsicht. \n \nUnter dem Datum des 09.07.2012 unterzeichneten die vier stimmberechtigten Mitglieder des \nBürgerschaftsvorstandes, die für den Beigeladenen gestimmt hatten, ein Dokument, welches \nmit „Auswahlvermerk zur Ausschreibung der Stelle des/der Direktors/Direktorin bei der Bür-\ngerschaft“ überschrieben ist. Der Auswahlvermerk befasst sich mit einem wertenden Vergleich \nvon Beigeladenem und Antragstellerin in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle und schließt \nmit der Feststellung, dass die Mehrheit des Bürgerschaftsvorstands den Beigeladenen als den \nbesser qualifizierten Bewerber sehen würde. \n \nMit Schriftsatz vom 11.07.2012 legte die Antragstellerin gegen die Auswahlentscheidung Wi-\nderspruch ein, der bisher nicht beschieden wurde. \n \nMit Schriftsatz vom selben Tag hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um Gewäh-\nrung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Die Antragstellerin rügt, dass der Auswahl-\nvermerk vom 09.07.2012 nachgeschoben sei und den tatsächlichen Auswahlvorgang vom \n26.06.2012 nicht wiedergebe. Der Präsident der Bürgerschaft habe erst am 29.06.2012 die \nMitglieder des Vorstandes aufgefordert, zu jedem Bewerber im Auswahlverfahren Stellung zu \nnehmen. Zudem seien zwei Mitglieder des Bürgerschaftsvorstandes von der Mitwirkung am \nAuswahlvermerk ausgeschlossen worden. Der Auswahlvermerk trage zudem die Auswahlent-\nscheidung auch in der Sache nicht. Insbesondere sei die Berufsbiografie der Antragstellerin \nunzureichend berücksichtigt worden. Die Gegenüberstellung von Antragstellerin und Beigela-\ndenem im Auswahlvermerk sei methodisch fragwürdig. Gerade weil die Antragstellerin und \nder Beigeladene unterschiedliche berufliche Hintergründe hätten, habe auf den Vergleich der \nBerufsbiografien nicht verzichtet werden dürfen. Die Regelung des § 4 Landesgleichstel-\nlungsgesetz sei nicht beachtet worden. Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte sei in einer \nStellungnahme vom 05.08.2012 zu dem Schluss gekommen, dass die Ausgestaltung des \nAuswahlverfahrens nicht dem in der Bürgerschaft geltenden Frauenförderplan entspreche und \ndass die Antragstellerin mindestens als gleich-, wenn nicht aufgrund ihrer einschlägigen beruf-\nlichen Erfahrung als besser qualifiziert anzusehen sei. \n \nDie Antragsgegnerin ist dem Rechtsschutzgesuch entgegen getreten. Die Auswahlentschei-\ndung sei anhand aktueller Beurteilungen erfolgt. Für den Beigeladenen sei dabei zulässiger-\nweise auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis abgestellt worden. Weil sowohl Antragstellerin wie \n\n \n- 7 - \n- 6 -\nauch Beigeladener in ihren Beurteilungen die Höchstnoten erreicht hätten, sei eine weitere \nBinnendifferenzierung vorzunehmen gewesen, die von der Antragstellerin auch nicht substan-\ntiiert angegriffen worden sei. Welchen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten besonderes \nGewicht zukäme, obliege dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Beide Bewerber erfüll-\nten hier das Anforderungsprofil der Stelle. Das weit formulierte Anforderungsprofil könne nicht \nnachträglich dadurch eingeschränkt werden, dass man der Berufsbiografie und einer Qualifi-\nkation als Volljuristen ein besonderes Gewicht beimesse, wie dies die Antragstellerin wohl für \nsich in Anspruch nähme. Da Erfahrungen in parlamentsnahen Verwaltungstätigkeiten lediglich \nals wünschenswert ausgeschrieben worden seien, ergebe sich aus ihrer aktuellen Tätigkeit für \ndie Antragstellerin kein Eignungsvorsprung. Es liege auch kein Verfahrensmangel vor. Es er-\ngebe sich aus der Natur der Sache, dass die Begründung der Auswahlentscheidung erst \nnachträglich dokumentiert werde. Eine gemeinsame wechselseitige Auswertung der im Anhö-\nrungstermin erstellten Bewertungsbögen sei nicht notwendig gewesen. Gleiches gelte für die \nErstellung eines Auswahlprotokolls. Die pauschale Behauptung der Antragstellerin, bei der \nAuswahlentscheidung habe die mündliche Anhörung ein vollständiges Übergewicht gehabt, \nsei unzutreffend. Die Auswahlentscheidung sei eine Mehrheitsentscheidung gewesen. Des-\nhalb sei es unschädlich, dass der Auswahlvermerk lediglich von den Vertretern der Mehr-\nheitsmeinung unterzeichnet worden sei. Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten den Auswahl-\nvermerk nicht unterzeichnet, weil er nicht ihre Auswahlentscheidung wiedergebe. \n \nDer Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. \n \nDie Kammer hat die Personalakten der Antragstellerin sowie die das Auswahlverfahren betref-\nfende Sachakte der Antragsgegnerin beigezogen. \n \n\n \n- 8 - \n- 7 -\nII. \nDer Antrag hat Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anord-\nnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die vor-\nläufige Freihaltung der ausgeschriebenen Stelle und des Dienstpostens ist zur Wahrung des \nBewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin geboten. \n \nDer Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch zur Seite. Ihr Bewerbungsverfahrensan-\nspruch wird nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand verletzt und ihre Auswahl erscheint \nbei erneuter Entscheidung möglich. \n \n \n1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BeamtStG hat jeder Deutsche nach seiner \nEignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt \n(beamtenrechtlicher Leistungsgrundsatz). Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach \nArt. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne durch Beförderung \ndes Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen Ämter \nnur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leis-\ntung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in \nwelchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höhe-\nren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt \nund vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrund-\nsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe \nhöherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewer-\nbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen \nBewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entspre-\nchenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat. Art. 33 \nAbs. 2 GG vermittelt Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbe-\nziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, \ndass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leis-\ntungsgrundsatz gedeckt sind. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des \nbeamtenrechtlichen \nLeistungsgrundsatzes \neinfordern \n(sog. \nBewerbungsverfahrens-\nanspruch; BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, NVwZ 2011, 358 m. w. N.; BVerfG, Be-\nschl. v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95). Der Leistungsvergleich verletzt Art. 33 \nAbs. 2 GG, wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlent-\nscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der ge-\ngenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, \nsowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die \nnicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind. Daher kann sich eine Verletzung seines Bewer-\n\n \n- 9 - \n- 8 -\nbungsverfahrensanspruchs auch aus der Beurteilung eines Mitbewerbers oder aus dem Leis-\ntungsvergleich zwischen ihnen ergeben. Voraussetzung ist nur, dass sich ein derartiger Ver-\nstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss \nbei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. \n04.11.2010 - 2 C 16.09 -, a. a. O. Rn. 24 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse \nv. 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. -, \nNVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.4 2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; \nBVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200). \n \nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Entscheidung \nüber die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. \nDie im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befä-\nhigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur be-\nschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, \nder Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstä-\nbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermes-\nsen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner \nAuswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz \ndes gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher \nLeistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (BVerwG, Urt. v. \n20.10.1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109). \n \nDie Auswahl, welcher Bewerber der Bestgeeignete für ein Amt ist, beruht auf der Bewertung \nder durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem An-\nforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermög-\nlicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Bewerber den nach der Dienstpostenbe-\nschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden wird. Die \nFunktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber \nerfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den \nDienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Es obliegt dem orga-\nnisatorischen Ermessen des Dienstherrn, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und \nwelche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind. Bei der \nBestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr dabei an die gesetzlichen Vorgaben \ngebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leis-\ntung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachli-\ncher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, \n167 m.w.N). Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforde-\nrungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbstgesteckten Ziel best-\n\n \n- 10 - \n- 9 -\nmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet \nhat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen \nAnforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen \nausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung bleibt \nes der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und \nfachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, \nUrt. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58). \n \nEine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leis-\ntungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässi-\nge Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält \n(BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 \n- 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397). Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsgrund-\nlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die \ndienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuver-\nlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf \ndas angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hin-\nreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßge-\nbend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch \neine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichts-\npunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet ein-\nzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren beson-\ndere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungs-\nbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit frühe-\nren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C \n16.09 - a. a. O. Rn. 46, m. w. N.). \n \nWenn es sich bei der zu besetzenden Stelle, wie vorliegend, um ein so genanntes laufbahn-\nfreies Amt handelt, das auch Bewerber außerhalb des öffentlichen Dienstes anspricht, für die \nnaturgemäß keine dienstlichen Beurteilungen vorhanden sind, hat der Dienstherr insoweit \nandere vergleichbare Eignungsfeststellungen in das Auswahlverfahren einzubeziehen und \neinen fundierten Eignungs- und Leistungsvergleich auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel \ndurchzuführen. Dies geschieht in der Regel durch qualifizierte Arbeitszeugnisse, die neben \nAngaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und \nBewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten, die für die Beurteilung des Arbeitnehmers \nvon Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 – \n2 B 107/11 -, NordÖR 2012, 196-198 \n \n\n \n- 11 - \n- 10 -\nDen Dienstherrn trifft gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 die Verpflichtung, die \nwesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (Dokumentationspflicht). Erst \ndurch die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen wird der Mitbewerber in \ndie Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des \nDienstherrn hinnehmen oder gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber \nhinaus eröffnet nur die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die \nMöglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Die schriftliche \nDokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der \nentscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind und erweist sich damit als verfah-\nrensbegleitende Absicherung der Maßstäbe des Artikel 33 Abs. 2 GG. Nicht ausreichend ist \nes, wenn die Auswahlerwägungen erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilver-\nfahrens dargelegt werden. Erstellt die auswählende Stelle selbst keinen Auswahlvermerk, \nmacht sie sich aber die Ausführungen in einem Besetzungsbericht zueigen, genügt es, dass \nder Bericht alle maßgeblichen Erwägungen dem Grunde nach enthält (zum Ganzen: BVerfG, \nBeschl. v. 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007, 1178 m.w.N.). ). Aus den Darlegungen \nmuss sich nachvollziehbar ergeben, weshalb ein unterlegener Bewerber bei Anwendung der \nKriterien, die für die Auswahl maßgebend waren, im Gegensatz zum erfolgreichen Bewerber \nnicht berücksichtigt worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.10.2000 - 2 B 340/22 -). \n \nMangels abweichender gesetzlicher Regelungen gelten die vorgenannten Grundsätze auch \nfür Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremi-\nschen Bürgerschaft. Auch bei der Besetzung einer solchen Spitzenposition ist das durch den \nBewerbungsverfahrensanspruch gesicherte Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung \nund fachlicher Leistung nicht außer Kraft gesetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.04.2007 – 1 WB \n31.06 -, BVerwGE 128, 329-342 - zu § 50 SoldatenG). Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 BremBG \nwird die Ernennung von Beamtinnen und Beamten der Bürgerschaft durch den Vorstand der \nBürgerschaft vorgenommen, der zugleich oberste Dienstbehörde für diese Beamtinnen und \nBeamten ist. \n \nAn diesen Grundsätzen gemessen, weist die hier streitbefangene Auswahlentscheidung in \nmehrfacher Hinsicht Rechtsfehler auf. \n \n \n2. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich für die Antragstellerin allerdings nicht bereits unmittel-\nbar aus einer möglicherweise unzulässigen nachträglichen Änderung des Anforderungsprofils \nder ausgeschriebenen Stelle durch die Antragsgegnerin. \n \n\n \n- 12 - \n- 11 -\nDer vom Bürgerschaftsvorstand beschlossene und so veröffentlichte Ausschreibungstext ver-\nlangte als konstitutive Kriterien, d.h. zwingende Anforderungen, lediglich ein abgeschlossenes \nHochschulstudium sowie langjährige Leitungserfahrung im öffentlichen Bereich. Als einziges \nsog. fakultatives Kriterium wurden Erfahrungen in parlamentsnaher Verwaltungstätigkeit und \nin Gesetzgebungsverfahren im Ausschreibungstext als wünschenswert erklärt. Erst nach Be-\nwerbungsschluss wurden in zwei Sitzungen des Bürgerschaftsvorstandes am 03.05.2012 und \n12.06.2012 weitere Kriterien aufgestellt, nach welchen eine Vorauswahl der Bewerber erfol-\ngen sollte. Zudem verständigte sich der Vorstand in seiner Sitzung vom 03.05.2010 offenbar \nauf eine Aufwertung des nach dem Ausschreibungstext fakultativen Kriteriums der „Erfahrung \nin parlamentsnaher Verwaltungstätigkeit und in Gesetzgebungsverfahren“. \n \nEs kann dahingestellt bleiben, ob durch diese Vorgehensweise in unzulässiger Weise das \nAnforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nachträglich geändert wurde. Rechte der An-\ntragstellerin sind dadurch jedenfalls nicht verletzt worden, da der Bürgerschaftsvorstand die \nnachträglich aufgestellten Kriterien als durch die Antragstellerin erfüllt ansah und er die An-\ntragstellerin in den engeren Bewerberkreis aufgenommen hat. \n \n \n3. Nicht frei von rechtlichen Zweifeln ist jedoch, ob die Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit \ndes Auswahlverfahrens dadurch bewirkt haben könnte, dass sie die Anforderungsmerkmale \nfür die ausgeschriebene Stelle nicht schon bei der Ausschreibung sondern erst in der Sonder-\nsitzung des Bürgerschaftsvorstands am 03.05.2012 konkretisiert hat. \n \nDie Ermittlung des bestgeeigneten Bewerbers hat nach den Kriterien der Eignung, Befähigung \nund fachlichen Leistung stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeb-\nlich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber \nuntereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzuneh-\nmen ist. Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienst-\nherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines \nAnforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden. Inwie-\nweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Aufga-\nbenbereichs eines bestimmten Amtes oder eines hierauf bezogenen Anforderungsprofils ein \nmehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt \nformulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berück-\nsichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen (vgl. BVerfG, (Kammer-) Be-\nschluss v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 -). \n \n\n \n- 13 - \n- 12 -\nAus dem Umstand, dass das Anforderungsprofil der Bezugspunkt für die Leistungsauswahl \nist, folgern Teile der obergerichtliche Rechtsprechung, dass ein Auswahlverfahren fehlerhaft \nsei, wenn das Anforderungsprofil nicht bereits mit der Ausschreibung der Stelle, sondern erst \nin der Auswahlentscheidung verbindlich festgelegt werde. Eine rechtsfehlerfreie Auswahlent-\nscheidung setze voraus, dass der Dienstherr für den zu besetzenden Dienstposten bereits in \nder Stellenausschreibung ein spezifisches Anforderungsprofil festlege, soweit dies nicht schon \ndurch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschriften vorgegeben sei (vgl. Hess. VGH, \nBeschl. v. 19.09.2000 – 1 TG 2902/00 - ZBR 2001, 413). Nur so könne der Dienstherr die er-\nforderliche Chancengleichheit für die Bewerber herstellen und gewährleisten und nur so könn-\nten willkürliche Entscheidungen vermieden werden. Gleichzeitig werde so die erforderliche \nTransparenz der jeweiligen Auswahlentscheidung sichergestellt. Das Anforderungsprofil \nselbst müsse dabei leistungsbezogen sein und sich jeweils an den Anforderungen des zu be-\nsetzenden Amtes ausrichten (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - \nNVwZ-RR 2006, 745-750). \n \nDen so formulierten Anforderungen an die vorherige Bestimmung des Aufgabenprofils für die \nhier streitbefangene Stelle hat das oben skizzierte Vorgehen des Bürgerschaftsvorstands er-\nkennbar nicht entsprochen. \n \nAllerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einem (Kammer-)Beschluss vom 18.12.2007 \nbetreffend die Auswahl unter den Bewerbern um ein Notaramt ausgeführt, dass ein transpa-\nrentes und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtetes Auswahlverfahren nicht unabding-\nbar voraussetze, dass die Landesjustizverwaltung bereits bei der Ausschreibung der Notar-\nstellen mitteilen müsse, nach welchen genau bestimmten Kriterien und mit welcher Gewich-\ntung der einzelnen Anforderungen die Auswahl unter mehreren Bewerbern getroffen werden \nsolle. Das Justizministerium habe vielmehr abwarten dürfen, wie sich der Bewerberkreis nach \nAblauf der Bewerbungsfrist darstellen würde, um erst dann einen genauen Modus für die Be-\nwerberauswahl festzulegen. Zumindest in einem Bestellungsverfahren, in dem einerseits die \nZusammensetzung des Bewerberkreises noch nicht von vornherein eindeutig festgestanden \nhabe, andererseits aber unterschiedliche Qualifikationsmuster zu erwarten gewesen wären, \nsei ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund des bei der Besetzung von Notarstellen zu \nbeachtenden Prinzips der chancengleichen Bestenauslese nicht zu beanstanden. In dieser \nbesonderen Konstellation hätte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein bereits zum \nZeitpunkt der Ausschreibung festgelegtes detailliertes Anforderungsprofil zu der Gefahr einer \nsachwidrigen Verengung des Bewerberfeldes führen können, weil möglicherweise Personen \nvon einer Bewerbung Abstand genommen hätten, die dieses Eignungsprofil nicht erfüllten, \ntrotzdem aber aufgrund bei ihnen vorliegender besonderer Qualifikationen für das Amt des \n\n \n- 14 - \n- 13 -\nNotars gut geeignet gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 – 1 BvR 2177/07 -, \njuris, Rz. 37). \n \nEs könnten Erwägungen für eine Übertragbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht in sei-\nnem Beschluss vom 18.12.2007 angestellten Überlegungen auf die Stelle des Bürgerschafts-\ndirektors/der Bürgerschaftsdirektorin sprechen, denn auch bei der hier zu besetzenden streit-\nbefangenen Stelle handelt es sich um ein exponiertes laufbahnfreies Amt. An der Schnittstelle \nvon Legislative und Exekutive ist es geeignet, wie die aktuelle Bewerberlage auch bestätigt \nhat, einen weit gespannten Bewerberkreis anzusprechen. Ein zu eng gefasstes Anforde-\nrungsprofil für die Stelle hätte u.U. auch im vorliegenden Fall zu einer nicht sachgerechten \nEingrenzung des Bewerberkreises führen können. \n \nDie Frage, ob eine nachträgliche Konkretisierung des Anforderungsprofils hier zulässig gewe-\nsen ist, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil sich die streitbefangene Aus-\nwahlentscheidung aus anderen Gründen als rechtswidrig erweist. \n \n \n4. Der Auswahlentscheidung lag eine unzureichende Erkenntnisbasis zugrunde. Beim Leis-\ntungsvergleich der Bewerber blieben bei der Antragstellerin Beschäftigungszeiten unberück-\nsichtigt, die unmittelbaren Erkenntnisgewinn in Bezug auf ihre Eignung für die Ausübung des \nausgeschriebenen Amtes hätten liefern können. \n \nIm Ansatz geht die Antragsgegnerin zwar zutreffend davon aus, dass bei Beamten in erster \nLinie dienstliche Beurteilungen als Auswahlinstrumente heranzuziehen sind und soweit bei \neiner Stelle eine Konkurrenz zwischen beamteten und nicht beamteten Bewerbern besteht, für \nletztere auf qualifizierte Zeugnisse abzustellen ist (s.o.). Grundsätzlich ist dabei auch auf die \njeweils aktuellste Beurteilung abzustellen, weil diese am ehesten geeignet ist, Leistungsstand \neines Bewerbers zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung abzubilden. Für den in Bezug auf \ndie hier ausgeschriebene Stelle anzustellenden Leistungsvergleich greift es indes zu kurz, bei \nder Antragstellerin allein auf die dienstliche Beurteilung vom 10.01.2012 abzustellen, die ei-\nnen Zeitraum ab dem 01.09.2009 abdeckt. Im September 2009 hatte der letzte Inhaber der \njetzt ausgeschriebenen Stelle sein Amt angetreten. Zuvor war die Stelle von Juli 2007 bis Au-\ngust 2009 über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vakant. In dieser Zeit nahm die An-\ntragstellerin stellvertretend die Funktion des Bürgerschaftsdirektors war. Gerade die von der \nAntragstellerin in dieser Zeit erbrachten Leistungen, die bisher von keiner dienstlichen Beur-\nteilung erfasst sind, wären jedoch geeignet, leistungsbezogene Kriterien in Bezug auf die Eig-\nnung der Antragstellerin für die ausgeschriebene Direktorenstelle zu liefern. Dies gilt umso \nmehr, als der Vorstand in seiner Sitzung vom 03.05.2010 die Bedeutung des im Ausschrei-\n\n \n- 15 - \n- 14 -\nbungstext genannten Kriteriums der „Erfahrung in parlamentsnaher Verwaltungstätigkeit“ her-\nvorgehoben hatte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die seinerzeit von der \nAntragstellerin erbrachten Leistungen aufgrund nachfolgender Entwicklungen inzwischen als \nüberholt anzusehen oder nicht mehr oder nur eingeschränkt aussagekräftig für die jetzt zu \ntreffende Auswahlentscheidung zu bewerten wären. \n \n \n5. Die die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlerwägungen nicht hinreichend dokumentiert. \n \nNach dem Vortrag der Antragsgegnerin sollen in dem Auswahlvermerk vom 09.07.2012 die \nder Auswahlentscheidung vom 26.06.2012 zugrunde liegenden Erwägungen dokumentiert \nsein. Der Auswahlvermerk bezieht sich lediglich auf die Antragstellerin und den Beigeladenen. \nEr zeichnet unter seinem Gliederungspunkt I. in knappen Ausführungen den äußeren Ablauf \ndes Auswahlverfahrens ab der Vorstandssitzung vom 12.06.2012 nach. Unter Punkt II. wird \nsodann festgestellt, dass die Antragstellerin und der Beigeladene „die formalen Anforderun-\ngen der Ausschreibung“ erfüllten. Punkt III. widmet sich sodann dem Leistungsvergleich der \nbeiden genannten Bewerber, indem einzelnen Bewertungskriterien in der dienstlichen Beurtei-\nlung der Antragstellerin vom 11.01.2012 Ausführungen zur Person des Beigeladenen aus \ndem Arbeitszeugnis vom 28.03.2012 gegenübergestellt werden. Die aufgrund der dienstlichen \nBeurteilung und des qualifizierten Arbeitszeugnisses vorgenommene Einschätzung sei durch \ndie „Beurteilungsgespräche“ am 26.06.2012 im Wesentlichen bestätigt worden. Die Mehrheit \ndes Vorstands der Bremischen Bürgerschaft sehe deshalb den Beigeladenen als den besse-\nren Bewerber an. \n \nDie so beschriebene Entscheidungsfindung findet in den beigezogenen Akten keine Bestäti-\ngung. \n \nEs findet sich in den Akten kein Beleg, dass von dem Auswahlgremium vor Durchführung der \nVorstellungsgespräche am 26.06.2012 bereits ein wertender Vergleich von der Antragstellerin \nund dem Beigeladenen stattgefunden hat. Aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ist \nersichtlich, dass in der Vorstandssitzung am 12.06.2012 eine Vorauswahl der für Vorstel-\nlungsgespräche einzuladenden Bewerber vorgenommen wurde. Die hier ausgewählten Kan-\ndidaten sind in dem einschlägigen Vorstandsprotokoll in alphabetischer Reihenfolge gelistet. \nDas Protokoll enthält keine Ausführungen zu einem leistungsbezogenen Ranking nach Akten-\nlage der in die engere Auswahl genommenen Kandidaten. In der Folgezeit erbat eine Mitar-\nbeiterin der Bürgerschaftskanzlei mit Email vom 18.06.2012 von den Vorstandsmitgliedern \nAuskunft zu den Kriterien der Vorauswahl. In den beigezogenen Akten sind lediglich zwei \nRückläufe dokumentiert, die aber keine Angaben zu einem Leistungsvergleich der in der en-\n\n \n- 16 - \n- 15 -\ngeren Auswahl gewünschten Personen enthalten. Noch nach Ende der Bewerbergespräche in \nder Vorstandssitzung vom 26.06.2012 erbat die dort ebenfalls anwesende Mitarbeiterin die \nHergabe der noch ausstehenden Stellungnahmen (Seite 101 d. Protokolls). Dem Protokoll der \nVorstandssitzung vom 26.06.2012, das offenbar wortgetreu aufgenommen wurde, lässt sich \nnicht entnehmen, dass vor Beginn der Vorstellungsgespräche in der Vorstandssitzung ein \nLeistungsvergleich der Stellenbewerber anhand der schriftlich vorliegenden Bewerberunterla-\ngen vorgenommen wurde. Insbesondere ein Redebeitrag des Präsidenten der Bürgerschaft \nnach Abschluss der Vorstellungsgespräche (Zitat: „…ich weiß jetzt nicht, was Sie da im Hin-\nterkopf haben zu den schriftlichen Bewerbungsunterlagen, die wir alle durchgesehen haben, \n…“ [Seite 105 d. Protokolls]) ist ein deutliches Indiz dafür, dass es vorab keine Verständigung \nder stimmberechtigten Vorstandsmitglieder über eine leistungsbezogene Bewerberreihenfolge \ngegeben hat. Auch in der abschließenden Beratung und vor der Beschlussfassung über die \nBewerberauswahl fand ausweislich des Sitzungsprotokolls (Seite 105 ff.) eine inhaltliche Aus-\neinandersetzung mit der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin und dem Arbeitszeugnis \ndes Beigeladenen nicht mehr statt. Es ist daher kein leistungsbezogener Bewerbervergleich \ndokumentiert, zu dessen Abrundung die Eindrücke aus den Vorstellungsgesprächen hätte \nherangezogen werden können. Damit fehlt jeder Hinweis, dass die im dem Auswahlvermerk \nvom 09.07.2012 niedergelegten Erwägungen der Auswahlentscheidung tatsächlich zugrunde \ngelegen haben. Der dokumentierte Verfahrensablauf spricht vielmehr dagegen. \n \n \n6. Der Auswahlvermerk vom 09.07.2012 vermag auch für sich genommen die Auswahlent-\nscheidung nicht zu tragen. \n \n \na) Die Ausführungen im Auswahlvermerk vom 09.07.2012, dass sich bereits nach den vorlie-\ngenden Beurteilungen und Zeugnissen ein Leistungsvorsprung für den Beigeladenen ergeben \nsoll, sind nicht unmittelbar nachvollziehbar. \n \nIm Auswahlvermerk wird zunächst festgestellt, dass es sich jeweils im Endergebnis um Spit-\nzenbeurteilungen handele. Sodann werden Einzelpunkte aus der Beurteilung der Antragstelle-\nrin herausgegriffen, in denen dieser lediglich die zweithöchste Notenstufe zugesprochen wor-\nden war („Kritik- und Konfliktfähigkeit“, „Teamfähigkeit“, „Herstellen von Transparenz über \nZiele und Leistungserwartungen“, „Motivation und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter/Vorbildfunktion“). Korrespondierende Äußerungen im Arbeitszeugnis des Beigeladenen \nseien jeweils „unter die Gesamtnote 1“ gestellt worden. Ein rational nachvollziehbarer Leis-\ntungsvorsprung des Beigeladenen ist damit nicht dargelegt worden. \n \n\n \n- 17 - \n- 16 -\nDie Antragstellerin hat in ihrer dienstlichen Beurteilung in der Leistungsbeurteilung die \nHöchstnote „5 = hervorragend“ erhalten. Diese Endnote leitet sich aus 21 Einzelbeurteilungs-\nmerkmalen ab, zu denen die Antragstellerin 15 mal die Höchstnote „hervorragend“ und \nsechsmal die zweithöchste Notenstufe „übertrifft die Anforderungen“ erhielt. Dem steht ein \nArbeitszeugnis des Antragstellers gegenüber, in dem ihm die Note „erfüllt seine Aufgaben \nstets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erteilt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesar-\nbeitsgerichts entspricht die zusammenfassende Beurteilung „zur vollsten Zufriedenheit“ einer \nsehr guten Leistung. Die Verwendung des Beiwortes „stets“ in diesem Wortzusammenhang \nweist zudem gemeinhin darauf hin, dass es auch nicht im Einzelfall einmal einen Anlass zu \nBeanstandungen gegeben hat (vgl. BAG, Urt. v. 23.09.1992 – 5 AZR 573/91 – juris; Urt. v. \n21.06.2005 - 9 AZR 352/04 -, juris ). Allerdings überspannt die Antragsgegnerin hier den Aus-\nsagewert des vorliegenden Zeugnisses, wenn sie daraus hinsichtlich einzelner Kriterien einen \nLeistungsvorsprung des Beigeladenen herleitet. Für einen solchen direkten Vergleich sind das \nZeugnis des Beigeladenen und die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin von der Kon-\nzeption und vom Umfang her zu unterschiedlich. Für die Antragstellerin wurde eine Spitzen-\nbeurteilung erstellt, in der ihre Leistungen nach einer Vielzahl von Beurteilungskriterien der \nhöchsten und zweithöchsten Notenstufe zugeordnet werden. Dem steht ein Zeugnis des Bei-\ngeladenen gegenüber, in dem die Gesamtnote in vier Sätzen mit eher knappen und kursori-\nschen Ausführungen aus einer deutlich geringeren Anzahl an Bewertungskriterien und ohne \nerkennbare Differenzierung hinsichtlich des Grades der Qualität der Aufgabenerledigung her-\ngeleitet wird. Der Schluss, dass der Beigeladene der Antragstellerin in den Kompetenzfeldern \nüberlegen ist, in der diese lediglich die zweihöchste Notenstufe erreicht hat, ist rational nicht \nnachvollziehbar. Bei einem Vergleich, wie ihn die Antragsgegnerin angestellt hat, drängt sich \ndie Möglichkeit auf, dass dieser nur deshalb zugunsten des Beigeladenen ausgefallen ist, weil \nfür diesen ein weitaus weniger differenzierendes Leistungsbild erstellt worden ist. \n \n \nb) Zudem beschränkt sich die Antragsgegnerin in ihrem Auswahlvermerk auf einen weitge-\nhend abstrakten Vergleich einzelner Bewertungspunkte in der dienstlichen Beurteilung der \nAntragstellerin mit Ausführungen in dem für den Beigeladenen erstellten Arbeitszeugnis. Die \nAntragsgegnerin hat in ihrem Auswahlvermerk weder dargelegt, warum sie auf gerade diese \nKriterien abgestellt hat, noch ist erkennbar, dass sie den so angestellten Leistungsvergleich in \nBezug auf die konkreten Anforderungen des ausgeschriebenen Amtes vorgenommen hat. \n \nLediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bereits nicht erkennbar ist, dass zum Zeit-\npunkt der Auswahlentscheidung überhaupt ein inhaltlich eindeutig bestimmtes Anforderungs-\nprofil für die Stelle vorgelegen hat. Wie oben dargestellt, waren im Ausschreibungstext ur-\nsprünglich nur zwei konstitutive Kriterien (Abgeschlossenes Hochschulstudium; Langjährige \n\n \n- 18 - \n- 17 -\nLeitungserfahrung im öffentlichen Bereich) und ein fakultatives Kriterium (Erfahrungen in par-\nlamentsnaher Verwaltungstätigkeit und in Gesetzgebungsverfahren) festgelegt worden. Spä-\nter wurden in einer Vorstandssitzung am 03.05.2012 weitere sechs Kriterien formuliert, die die \nBewerber erfüllen sollten (Kenntnis öffentlicher Finanzen; Personalführung im öffentlichen \nDienst; Organisationstalent; Kommunikationsfähigkeit; Strukturiertes Arbeiten; Vertrauen des \ngesamten Vorstandes). Aus dem Wortlaut des einschlägigen Vorstandsprotokolls lässt sich \nnicht unmittelbar entnehmen, ob es sich insoweit um fakultative oder konstitutive Kriterien \nhandeln sollte. Der Umstand, dass nach diesen Kriterien wohl die Vorauswahl der Bewerber \nvorgenommen wurde, spricht eher für letzteres. Ferner ist auch durch Auslegung nicht eindeu-\ntig zu ermitteln, welche rechtliche Bedeutung der im Protokoll der Vorstandssitzung am \n03.05.2012 festgehaltenen Aussage „Auf die dritte, als ‚wünschenswert’ benannte Anforde-\nrung ‚Erfahrung in parlamentsnaher Verwaltungstätigkeit und in Gesetzgebungsverfahren’ \nwird Wert gelegt“ beizumessen ist. Über zwei weitere in einem Protokoll der Vorstandssitzung \nvom 12.06.2012 erwähnte Kriterien (Rhetorik; Sicheres Auftreten) besteht Unklarheit, ob im \nBürgerschaftsvorstand Einvernehmen darüber hergestellt wurde, ob es um fakultative oder \nkonstitutive Anforderungen handeln sollte (s. Email der Abgeordneten S. an Bürgerschafts-\nkanzlei vom 19.06.2012 nebst Weiterleitungs-Email der Bürgerschaftskanzlei vom selben \nTag). Diese Email der Abgeordneten S. erweckt nach ihrem Wortlaut zudem den Eindruck, als \nkönne es sich bei den in der Sitzung am 03.05.2012 neu aufgenommenen sechs Kriterien \nauch lediglich um die Formulierung von Themenkomplexen für die zu diesem Zeitpunkt noch \nin der Planung befindlichen Vorstellungsgespräche gehandelt haben. Ein förmlicher Be-\nschluss des Vorstandes über ein verbindliches Anforderungsprofil für die ausgeschriebene \nStelle ist in den beigezogenen Akten jedenfalls nicht dokumentiert. \n \n \n6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des \nStreitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG. Da das Verfah-\nren die Besetzung einer Beförderungsstelle und damit das Interesse der Antragstellerin an der \nVerleihung eines anderen Amtes betrifft, ist die Hälfte des 13-fachen Gehaltes des von der \nAntragstellerin angestrebten Amtes nach Bes.-Gr. B 7 BremBesO maßgebend (6,5 x 8.275,04 \nEuro). Davon nimmt die Kammer einen Abschlag von 50 % vor, weil es sich hier um ein Ver-\nfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelt und lediglich die Verhinderung \nirreversibler Tatsachen durch eine vorläufige Offenhaltung des Auswahlverfahrens begehrt \nwird. \n \n \n \n \n\n \n \n- 18 -\nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Be-\nschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung \nberechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die \nBeschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entschei-\ndung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander set-\nzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hanse-\nstadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das \nVerwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. \nDie Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Haupt-\nsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \ngez. Hülle \n \n \n \ngez. Vosteen \n \n \ngez. Stybel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2013-01-10/6-v-893-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":12},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2013-01-10/6-v-893-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:55.224392+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2013-01-10/6-v-893-12","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2013-01-10","dockets":["6 V 893/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 10.01.2013 – 6 V 893/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2013-01-10/6-v-893-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anord-\nnung verpflichtet, die im März 2012 ausgeschriebene Stelle\ndes/der Direktors/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft\n(BesGr. B 7) bis zum Ablauf eines Monats nach Zugang einer\nerneuten Auswahlentscheidung bei der Antragstellerin oder\neiner anderweitigen Erledigung des Verfahrens vorläufig frei-\nzuhalten und nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin, mit Aus-\nnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die\ndieser selbst trägt.\n\nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf\n26.893,88 Euro festgesetzt","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":12},{"id":"BeamtStG/9","law":"BeamtStG","abbreviation":"BeamtStG","ref":"9","label":"§ 9 BeamtStG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/47","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"47","label":"§ 47 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/294","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"294","label":"§ 294 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/920","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"920","label":"§ 920 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:55.224392+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}