{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-12-21","aktenzeichen":"2 K 876/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 2 K 876/11 \nNiedergelegt in unvollständiger Fassung \nauf der Geschäftsstelle am 03.01.2013 \ngez.: Adamietz \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes Herrn L.-D. L., , \nKläger, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte \ng e g e n \ndie Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, Hinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus \n1 , 27576 Bremerhaven, \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \n, \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch den Richter \nKramer als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2012 für \nRecht erkannt: \n \nDem \nKläger \nwird \nhinsichtlich \nder \nEinhaltung \nder \nWiderspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \ngewährt. \n \nDer Bescheid der Beklagten über die Erhebung eines \nStraßenausbaubeitrags \nvom \n23.10.2008 \nund \nder \nWiderspruchsbescheid der Beklagten vom 08.07.2011 werden \naufgehoben. \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nDas Urteil ist für den Kläger wegen der Kosten gegen \nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu \nvollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. \n \n \n gez.: Kramer \n \n \n \n \nT a t b e s t a n d \n \nDer \nKläger \nwehrt \nsich \ngegen \ndie \nErhebung \neines \nStraßenausbaubeitrages \nfür \nBaumaßnahmen in der Erschließungsanlage G.-Straße im Hinblick auf das in seinem \nEigentum stehende Grundstück G-Straße 18 in Bremerhaven, Gemarkung Lehe, Flur , \nFlurstück , Grundbuch von Lehe-West, Blatt, Nr.. \n \nDie G.-Straße in Bremerhaven-Lehe wurde in der Zeit von 1911 – damals begonnen von der \nGemeinde Lehe – bis 2003/04 ausgebaut. Die letzte Unternehmerrechnung ging bei der \nBeklagten am 30.06.2004 ein. \n \nMit Bescheid des Baureferats der Beklagten vom 23.10.2008 wurde der Kläger zu einem \nStraßenausbaubeitrag in Höhe von 9.365,55 Euro veranlagt. In der G.-Straße seien Straßen \nund Kanalbauarbeiten durchgeführt worden. Die Fahrbahn habe einen verstärkten, \nfrostsicheren Unterbau mit bituminösem Deckenaufbau erhalten. Zur besseren Entwässerung \nder Straße sowie der Grundstücke sei ein Regenwasserkanal verlegt und für eine optimalere \nAusleuchtung der Anlage seien neue Masten und Leuchten mit moderner Spiegeloptik \nerrichtet worden. \n \nDer Bescheid wurde dem Kläger am 24.10.2008 zugestellt. \n \nAm 21.01.2010 erfolgte durch den Kläger bzw. seine Mutter eine telefonische Nachfrage beim \nBaureferat. Der Kläger habe noch keine behördliche Reaktion auf seinen eingelegten \nWiderspruch wegen der Erhebung eines Straßenausbaubeitrages erhalten. Der Klägerseite \nwurde in dem Telefonat mitgeteilt, dass kein Widerspruch für sein Grundstück eingegangen \nsei. \n \nDaraufhin übermittelte der Kläger noch am 21.01.2010 ein mit „Einspruch“ überschriebenes \nSchriftstück mit dem Datum 04.11.2008 per Fax an die Beklagte. In diesem Schreiben war zur \nBegründung ausgeführt, dass die Vorbesitzer bereits in den 60er Jahren einen Beitrag \ngeleistet hätten. Das Schriftstück stellte nach Darstellung des Klägers die Durchschrift des \nWiderspruchsschreibens dar und war mit „L.D.L.“ unterschrieben. \n\n \n- 4 - \n- 3 -\n \nIn der Folgezeit kam es zu einem Schriftwechsel der Parteien zu der Frage, ob es rechtzeitig \nzu einer Widerspruchseinlegung gekommen sei. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten \ndes Klägers vom 05.04.2011 wurde vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \nbeantragt. \n \nDie Beklagte wertete das am 21.01.2010 bei ihr eingegangene Fax des Klägers als \nWiderspruch, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2011 als unzulässig zurückwies. \nEin Widerspruch sei innerhalb eines Monats zu erheben. Innerhalb der Widerspruchsfrist sei \nbei \nder \nBeklagten \nkein Widerspruch \neingegangen. \nGegen \ndie \nVeranlagung \nzu \nStraßenausbaubeiträgen für die „G.-Straße“ hätten insgesamt 42 Beitragspflichtige \nWiderspruch eingelegt. Es erscheine nicht plausibel, dass ausgerechnet der Widerspruch des \nKlägers nicht bei der Behörde angekommen sein solle. Nachdem die Rechtslage für die G.-\nStraße gerichtlich geklärt worden sei, sei den Widersprüchen stattgegeben worden, soweit für \ndie angrenzenden Grundstücke Ablösungsvereinbarungen vorgelegen hätten. Soweit von \nAnliegern Zahlungen ohne Rechtsgrund erbracht worden seien, seien sie erstattet worden. \nHätte ein Widerspruch des Klägers im Baureferat vorgelegen, wäre dieses auch im Fall des \nKlägers geschehen. Die Zahlungen seien im Dezember 2009 geleistet worden. Der Kläger \nhabe sich erstmals im Januar 2010 nach dem Bearbeitungsstand seines Widerspruchs \nerkundigt. Daraus lasse sich auch der Schluss ziehen, dass der Kläger von seinen Nachbarn \nerfahren habe, dass deren Widersprüche erfolgreich gewesen seien und er davon ebenfalls \nnachträglich profitieren wolle. \n \nDer Kläger hat am 22.07.2011 Klage erhoben. Die Parteien seien sich einig, dass der \nangefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid rechtswidrig sei. Die Auffassung der \nBeklagten, dass der Widerspruch verfristet gewesen sei, treffe nicht zu. Es sei ein \nWiedereinsetzungsantrag \ngestellt \nworden. \nNach \nrechtzeitiger \nAbsendung \ndes \nWidderspruchsschreibens an die Beklagte habe der Kläger davon ausgehen dürfen, dass \ndieses Schreiben bei der Beklagten auch eingegangen sei. Dass dem nicht so gewesen sein \nsolle, habe der Kläger erstmals aufgrund seiner Nachfrage bei der Beklagten erfahren. An \neinem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Zustellung des angefochtenen \nBescheides sei der Kläger durch höhere Gewalt gehindert gewesen. Der Verlust einer \nPostsendung innerhalb derselben Gemeinde in Deutschland sei von niemandem zu erwarten \nund stelle einen Fall höherer Gewalt dar. Bei Übersendung von Widersprüchen per Post \nmüssten von den Bürgern auch keine Nachforschungen angestellt werden. Im Übrigen sei \ndem Kläger auch nicht bekannt gewesen, dass es Übung bei der Beklagten sei, den Eingang \nvon Widersprüchen zu bestätigen. Davon hätten weder er noch seine Mutter von keinem ihrer \nNachbarn erfahren. \n\n \n- 5 - \n- 4 -\n \nDer Kläger beantragt, \n \nden Bescheid der Beklagten vom 23.10.2008 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheides vom 08.07.2011 aufzuheben, \n \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nEs bestünden im Baureferat der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein \nWiderspruchsschreiben verloren gegangen bzw. falsch abgeheftet worden sei. Eine Störung \nim Postlauf erscheine äußerst unwahrscheinlich, da zumindest im Inland erfahrungsgemäß \nüber 95 % der Postsendungen am folgenden Werktag den Empfänger erreichen würden. \nJedenfalls sei dem Kläger ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Jahresfrist nicht wegen \nhöherer Gewalt unmöglich gewesen. Es erscheine lebensnah, dass der Kläger bzw. seine \nMutter von den Nachbarn darüber informiert worden seien, dass diese zunächst eine \nEingangsbestätigung zu ihrem Widerspruch erhalten hätten. Außerdem hätte der Kläger nach \ndem Inhalt des Widerspruchsschreibens eine Einsicht in die amtliche Bauakte vornehmen \nwollen. Wäre dieses erfolgt, hätte es Anlass gegeben, nach den – in der Bauakte nicht \nvorhandenen – Abrechnungsunterlagen und dem Widerspruchsschreiben zu forschen. Vor \ndiesem Hintergrund sei die größte nach den Umständen zu erwartende zumutbare Sorgfalt im \nUmgang mit seinem Widerspruch und die Annahme höherer Gewalt zugunsten des Klägers \nnicht zu erkennen. \n \nDie Kammer hat mit Beschluss vom 18.07.2012 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter \nübertragen. \n \nWegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen, wegen der Begründung der angefochtenen \nBescheide sowie zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf \ndie Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen. \n \nWegen der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen H. H. und M. L. wird auf das \nProtokoll des Erörterungstermins am 05.10.2012 Bezug genommen. \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \n1. \nDie Klage ist zulässig. \n \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nDem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einhaltung der \nWiderspruchsfrist zu gewähren. \n \nDas Gericht geht davon aus, dass innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist kein \nWiderspruch des Klägers bei der Beklagten eingegangen ist. Die von der Beklagten \nvorgelegten, das Verfahren des Klägers betreffenden Akten einschließlich der Bauakte \nenthalten nicht das ursprüngliche – vom Kläger als „Einspruch“ bezeichnete - \nWiderspruchsschreiben vom 04.11.2008. Es bestehen nach dem Vortrag der Beklagten auch \nkeine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Schreiben versehentlich in eine andere Akte geraten \nist. \n \nAndererseits hat die Vernehmung der Zeugen H. H. und M. L., der Mutter des Klägers, den \nBeweis erbracht, dass der Brief mit dem „Einspruch“ bzw. Widerspruch vom 04.11.2008 noch \nam selben Tag der Post zur Beförderung übergeben wurde. Beide Zeugen haben detailliert \nund auch in den Einzelheiten plausibel dargelegt, wie es zu dem Einwurf des Briefs mit dem \n„Einspruch“ in den Briefkasten vor der Postfiliale an der L. straße in Bremerhaven gekommen \nwar. Beide hatten von dem Inhalt des Schreibens vom 04.11.2008 Kenntnis. Es ist nach ihren \nAngaben auch davon auszugehen, dass der Brief ausreichend frankiert war. Ansonsten wäre \ner bei Nichtentrichtung eines Nachportos durch den Adressaten von der Post an den Kläger \nzurückgegeben worden. Die Aussagen der beiden Zeugen wiesen keine Widersprüche auf \nund deckten sich mit den Angaben des Klägers im Erörterungstermin am 05.10.2012. Die \nZeugen haben nachvollziehbar geschildert, aus welchen Gründen sie noch die Einzelheiten \nund den Tag des Briefeinwurfs in Erinnerung hatten. Auf ihre Aussagen im Protokoll vom \n05.10.2012 wird Bezug genommen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch die \nZeugenvernehmungen hat auch die Beklagte nicht mehr in Abrede gestellt, dass der Brief mit \ndem als Widerspruch anzusehenden „Einspruch“ am 04.11.2008 in einen Briefkasten in \nBremerhaven eingeworfen worden ist. \n \nDer Kläger konnte aufgrund der Absendung des Briefes am 04.11.2008 davon ausgehen, \ndass sein als Widerspruch anzusehender „Einspruch“ innerhalb der Widerspruchsfrist bei der \nBeklagten eingehen würde. Die Widerspruchsfrist lief noch bis zum 24.11.2008. \n \nEr war bis zu dem Telefonat mit dem Baureferat der Beklagten am 21.01.2010 der \nAuffassung, sein Widerspruch läge bei der Beklagten vor. Das erschließt sich auch aus dem \nVermerk des Baureferats über das Telefonat am 21.01.2010. Dort heißt es: \n„Heute meldete sich der Eigentümer des o.g. Grundstücks, Herr L., telefonisch und \nteilte mit, dass er noch keine Reaktion unsererseits auf seinen eingelegten \nWiderspruch über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erhalten hat. Ihm wurde \nmitgeteilt, dass bis heute kein Widerspruch für sein Grundstück eingegangen ist.“ \n\n \n- 7 - \n- 6 -\n \nDa der Kläger davon ausgegangen war, dass sein Rechtsbehelf von der Post an die Beklagte \nübermittelt wurde, lag bei ihm insoweit ein Irrtum vor. Ein Irrtum, insbesondere die fehlende \nKenntnis von der Fristversäumung, stellen ein Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 und 2 \nVwGO dar (Kopp/Schenke, Komm. z. VwGO, 18. Aufl., zu § 60, Rdnr. 8 m.w.N.). Diese \nRegelungen gelten gemäß § 70 Abs. 2 VwGO bei der Versäumung der Widerspruchsfrist \nentsprechend. \n \nDieser Irrtum war unverschuldet, weil nicht damit zu rechnen war, dass ein Brief innerhalb \nBremerhavens nicht von der Post an die Beklagte ausgeliefert werden würde. Ein \nausdrücklicher Wiedereinsetzungsantrag war nicht erforderlich, da innerhalb von zwei \nWochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wurde \n(§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Der Irrtum des Klägers wurde durch die telefonische Mitteilung \ndes Baureferats vom 21.01.2010 beseitigt, dass kein Widerspruch eingegangen sei. Das Fax \nmit der Übersendung des Rechtsbehelfsschreibens vom 04.11.2008 ging noch am 21.01.2010 \nbei der Beklagten und damit innerhalb der hier einschlägigen Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 \nVwGO ein. \n \nDie Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. \nBis zum 21.01.2010 konnte kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt \nbzw. der versäumte Rechtsbehelf nicht nachgeholt werden, weil dieses infolge höherer Gewalt \nunmöglich war. Eine Wiedereinsetzung in die Versäumung der Jahresfrist kommt insoweit \nnicht in Betracht, vielmehr bleibt die Wiedereinsetzung in Fällen höherer Gewalt nach § 60 \nAbs. 1, 2 VwGO auch nach Ablauf der Jahresfrist weiterhin zulässig. So liegt es hier. \n \nUnter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen \nauch durch die größte nach den Umständen des Falles vernünftigerweise von dem \nBetroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe – also unter Berücksichtigung seiner Lage, \nErfahrung und Bildung – zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden \nkonnte (BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 – 2 BvR 51/05 in BVerfGK 12, 303). \n \nZu den Fällen höherer Gewalt zählt prinzipiell der Verlust eines Briefes auf dem Postwege \n(VGH Kassel, Urteil vom 30.05.2012 – 6 A 523/122 – juris, VGH Kassel, Urteil vom \n25.07.2012 – 1 A 2253/11 in IÖD 2012, 224 m.w.N.). Auch nach Wegfall des Postmonopols \nbesteht für die Deutsche Post AG nach § 2 Nr. 4 Post-Universaldienstleistungsverordnung \n(PUDLV) eine Beförderungsverpflichtung, die auch in der tatsächlichen Praxis eingehalten \nwird (VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012, a.a.O). Kein Nutzer des Beförderungssystems der \nDeutschen Post AG muss daher damit rechnen, dass ein ordnungsgemäß frankierter Brief bei \n\n \n- 8 - \n- 7 -\nEinwurf in einen ihrer Briefkästen nicht einem Empfänger in Deutschland übermittelt wird. Das \ngilt erst recht bei Briefübermittlung innerhalb einer Gemeinde. Von einem Nutzer der \nBriefbeförderung der Deutschen Post AG ist daher nicht zu erwarten, dass er sich bei dem \nEmpfänger erkundigt, ob der Brief angekommen ist. Davon kann er ausgehen. Unter \nZugrundelegung des bei dem Kläger oder seinen Eltern anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabs \neines normalen Bürgers, der auf das reibungslose Funktionieren der Briefzustellung durch die \nDeutsche Post AG vertraut hat und auch vertrauen durfte, war das Versäumen der \nWiderspruchsfrist für den Kläger nicht abwendbar. \n \nDie höhere Gewalt dauerte nach Ablauf der Widerspruchsfrist bis zur Kenntnis von der nicht \nerfolgten Briefübermittlung an die Beklagte an. Es war von dem Kläger ohne besonderen \nAnlass weder zu erwarten noch zumutbar, dass er sich in der Folgezeit bei der Beklagten \nnach dem Eingang des Rechtsbehelfsschreibens erkundigte. Einen solchen besonderen \nAnlass \ngab \nes \nzunächst \nnicht. \nDer \nKläger, \nder \nkeine \nErfahrungen \nmit \nBehördenentscheidungen der Beklagten, insbesondere ihres Baureferats hatte, konnte nicht \nwissen, dass das Baureferat Eingangsbestätigungen bei nicht begründeten Rechtsbehelfen \nbzw. Stellungnahmen bei begründeten Widersprüchen nach Eingang versendet. Er hat \nvorgetragen, dass weder er noch seine Mutter, die sich für ihn um die Bescheidangelegenheit \ngekümmert hatte, von Nachbarn etwas über Eingangsbestätigungen erfahren hätte. Das ist \nglaubwürdig. Sicher war die Erhebung der Ausbaubeiträge Gesprächsthema in der \nNachbarschaft der G.-Straße wie später auch der Umstand, dass Rückzahlungen erfolgten. \nWarum die Nachbarn aber den Kläger bzw. seine Mutter darüber informieren sollten, dass sie \neine Eingangsbestätigung auf ihren Widerspruch hin erhalten hatten, erschließt sich nicht. \nDas war aus Sicht derjenigen, die eine solche Bestätigung erhalten hatten, lediglich ein \nformales behördliches Schreiben, das in der Sache keine Änderung brachte und daher kaum \nAnlass für Gespräche geboten haben wird. Eine Eingangsbestätigung bei Widersprüchen ist \ngesetzlich nicht vorgeschrieben. Dieses wird bei vielen Verwaltungsbehörden auch nicht \npraktiziert. Als dann teilweise Erstattungen erfolgten, wird darüber wieder in der \nNachbarschaft gesprochen worden sein. Erst dieses wird die Klägerseite dann im Januar \n2010 veranlasst haben, bei der Beklagten nachzufragen. \n \nDer Kläger konnte auch nicht wissen, wann sich die Behörde mit seinem Rechtsbehelf, von \ndessen dortigem Eingang er ausging, befassen würde. Gerade bei komplexen Sachverhalten, \nzu denen die Abrechnung einer erstmalig hergestellten oder nachträglich ausgebauten Straße \ngehört, widerspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass durchaus mehr als ein Jahr vergehen \nkann, bevor ein betroffener Bürger etwas von der Verwaltung über die Bearbeitung seines \nWiderspruchs erfährt. \n \n\n \n- 9 - \n- 8 -\nSchließlich ist das Vorliegen höherer Gewalt nicht deshalb auszuschließen, weil in dem \n„Einspruch“ vom 04.11.2008 angegeben wurde, dass der Kläger in den nächsten Tagen um \nEinsicht in die amtliche Bauakte bitten werde. Wann die fragliche Bauakte nach Absendung \ndes Schreibens vom 04.11.2008 erstmals - nach dem Vortrag des Klägers durch seinen Vater \n- eingesehen wurde, lässt sich nicht feststellen. Der Grund für die angekündigte Einsicht in die \nBauakte war aber nicht gewesen, den Verbleib des „Einspruchsschreibens“ zu klären - dafür \nhatte die Klägerseite keinen Anlass -, sondern sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob von \neinem der früheren Eigentümer schon Zahlungen im Hinblick auf die „G.-Straße“ geleistet \nworden waren. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Textzusammenhang in dem Schreiben \nvom 04.11.2008: \n„Meines Wissens nach haben die Vorbesitzer bereits in den 60er Jahren einen Beitrag \ndafür geleistet. In den nächsten Tagen werde ich um Einsicht in die amtliche Bauakte \nbitten.“ \n \nNachweise über Zahlungen aufgrund einer Vorausleistung oder einer Ablösevereinbarung \nkonnte der Vater des Klägers in der Bauakte nicht finden, weil solche Unterlagen dort nicht \nenthalten waren. Das musste den Kläger bzw. seinen Vater aber nicht veranlassen, nach \neiner Einsicht in die Bauakte nunmehr nach dem Verbleib des „Einspruchsschreibens“ zu \nforschen. Hätten der Kläger bzw. sein Vater im Übrigen seinerzeit nach dem Aktenvorgang \nder Beklagten gefragt, der Unterlagen über Zahlungen enthielt, hätten sie nach Vorlage dieser \nAkte auch keine Kenntnis davon erhalten, dass das „Einspruchsschreiben“ vom 04.11.2008 \nnicht bei der Beklagten angekommen war. Denn über Dispensvereinbarungen und \nAblösungen für das klägerische Grundstück führte die Beklagte eine gesonderte Akte. Nur \nhinsichtlich der Unterlagen über frühere Zahlungen wollte der Kläger seinerzeit durch \nAkteneinsicht Aufschluss haben. \n \nEs gab weder einen Grund noch eine Obliegenheit für den Kläger, durch Einsicht in die \neinschlägige \nBehördenakte \nzur \nAusbaubeitragserhebung \nzu \nüberprüfen, \nob \nsein \nRechtsbehelfsschreiben dort vorlag. Daran hatte er keinen Zweifel. Es würde eine \nÜberspannung der Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Bürgers darstellen, wenn \nvon ihm erwartet würde, dass er auch nach ordnungsgemäßer Absendung eines Briefes mit \neinem Rechtsbehelf stets bei der Behörde nachfragt oder gar durch Akteneinsicht überprüft, \nob die Briefsendung zu den Akten der zuständigen Verwaltungsstelle genommen worden ist. \n \nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des \nBundesverwaltungsgerichts selbst Prozessbevollmächtigte sich nicht nach dem Eingang eines \nKlagebegründungsschriftsatzes bei Gericht erkundigen brauchen und die Nichterkundigung \nbei Verlust dieses Schriftsatzes auf dem Postweg dem Vorliegen höherer Gewalt nicht \nentgegensteht (BVerwG, Beschluss vom 25.11.2002 – 8 B 112/02 in Buchholz 310 § 92 \n\n \n- 10 - \n- 9 -\nVwGO Nr. 17). Umso mehr fehlt es an einer Obliegenheit oder Sorgfaltspflicht zur \nNachforschung bei dem Kläger bzw. seinen Eltern als rechtsunkundigen und mit \nVorgehensweisen der Verwaltung nicht vertrauten Bürgern. \n \nEs bedarf keiner Verpflichtung der Beklagten, die von ihr bisher zu Unrecht abgelehnte \nWiedereinsetzung des Klägers in den vorigen Stand hinsichtlich der Einhaltung der \nWiderspruchsfrist \nnunmehr \nvorzunehmen. \nDarüber \nhat \nvielmehr \ndas \nangerufene \nVerwaltungsgericht zu entscheiden, wenn – wie hier – der Rechtsstreit bereits gerichtlich \nanhängig ist (Kopp/Schenke, a.a.O., zu § 70, Rdnr. 13). \n \nDa mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Widerspruchfrist als gewahrt gilt, liegt \nein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß § 68 VwGO als Prozessvoraussetzung vor. \n \nAuch ansonsten bestehen keine Gründe, die eine Zulässigkeit der Klage ausschließen \nwürden. \n \nDas Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass es sich bei dem per Fax am 21.01.2010 \nübermittelten Schriftstück der Sache nach um einen Widerspruch handelte. Dem steht nicht \nentgegen, dass der Rechtsbehelf vom Kläger als „Einspruch“ bezeichnet wurde. Der \nzutreffende Rechtsbehelf war hier der Widerspruch. Das Begehren des Klägers war seinem \nRechtsschutzziel entsprechend auszulegen. Auch ist das Erfordernis der Schriftlichkeit (§ 70 \nAbs. 1 Satz 1 VwGO) gewahrt. Zwar hatte der Kläger dieses Schriftstück, das ursprünglich als \nZweitschrift seines Rechtsbehelfs von ihm aufbewahrt wurde, nicht mit vollem Namen \nunterzeichnet, sondern nur mit L.D.L. (= L-D. L.). Dieses reichte aber aus, um die Identität des \nAbsenders und seinen Erklärungswillen festzustellen (Kopp/Schenke, a.a.O, zu § 70, Rdnr. 2 \nm.w.N.). \n \n2. \nDie Klage ist auch begründet. \n \nDer angefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid vom 23.10.2008 war rechtswidrig. \n \nDie abgerechneten Baumaßnahmen in der G-Straße unterlagen nämlich nicht dem \nStraßenausbaubeitragsrecht, sondern dem Erschließungsbeitragsrecht. \n \nHierzu ist im Urteil des VG Bremen vom 05.08.2010 (2 K 20/10) ausgeführt worden: \n„Von Beginn des Straßenausbaus im Jahre 1911 an war vorgesehen, dass befestigte \nGehwege in der G-Straße angelegt werden. In § 1 des Vertrages vom 12.01.1911 \n\n \n- 11 - \n- 10 -\nzwischen der Gemeinde Lehe und den Grundstücksanrainern der damals projektierten \nG-Straße verpflichtete sich die Gemeinde hinsichtlich des späteren endgültigen \nAusbaus zur Anlegung und Befestigung der Fußsteige mit 1 m breiten Zementplatten. \nEs entsprach auch der Rechtslage in den damaligen preußischen, 1924 zur Stadt \nWesermünde vereinigten Gemeinden Lehe und Geestemünde, dass für die \nFertigstellung von Straßen und Gehwegen eine provisorische Schotterdecke nicht \nausreichend war, sondern eine „kunstmäßige“ Befestigung erfolgen musste (VG \nBremen, Beschluss vom 13.04.1995 – 2 V 111/90). \n \nFür die städtischen Straßen in Wesermünde galt nach der Rechtsprechung des OVG \nBremen (Urteil vom 15.12.1983 – 1 BA 44/92), dass sie über befestigte Gehwege \nverfügen mussten, um als fertig gestellt zu gelten. Gemäß § 2 Nr. 2 der Satzung \nbetreffend die Anlegung von Straßen in Wesermünde vom 17.09.1937 gehörten zu \nden Kosten der ersten Einrichtung insbesondere die Ausgaben für die Herstellung des \nStraßenkörpers einschließlich der Bürgersteige, der Pflasterung oder sonstigen \nBefestigung. \n \nIm Jahre 1938 war die satzungsgemäße Befestigung der Gehwege immer noch nicht \nerfolgt. Das ergibt sich aus einem in den vorgelegten Akten enthaltenen \nErläuterungsbericht der Abteilung III.T. der Stadt Wesermünde vom 13.07.1938, \nwonach nunmehr ein endgültiger Straßenausbau erfolgen müsse. Dazu war \nvorgesehen, die Bürgersteige in je 3,0 m Breite mit Zementplatten und \nMosaikpflastersteinen zu versehen. In den folgenden Kriegs- und Nachkriegszeiten \nkam es dazu nicht. \n \nDer Straßenakte G-Straße (Band 1 1956 bis 1980, Band 2 1981 bis 2002) ist zu \nentnehmen, dass es auch später zunächst keine bzw. keine vollständige \nGehwegbefestigung gab. Ihr Fehlen war aktenkundig ausweislich von Schreiben und \nVermerken vom 05.04.1963 (Band 1 Bl. 63), vom 23.06.1980 (Band 1 Bl. 182: „Der \nGehweg ist beidseitig nur teilweise befestigt“), vom 07.05.1981 (Band 2 Blatt 3: „der \ngesamte Gehweg in der G-Straße bisher nicht ausgebaut“), vom 21.06.1982 (Band 2 \nBl. 21), vom 29.07.1983 (Band 2, Bl. 26 Schreiben des Anwohners D.: „Die Fußsteige \nsind ungepflastert und bei Regenwetter nicht begehbar“), vom 23.07.1984 (Band 2 \nBlatt 47 Schreiben des Anwohners P.: „Der Bürgersteigzustand der . G.-Strasse ist \nmehr als dürftig“), vom 15.07.1988 (Band 2 Blatt 65 Schreiben des Klägers und seiner \nFrau: „bei Regenwetter … die unbefestigten Fußwege beiderseits der Straße so \naufgeweicht“), vom 11.12.1992 (Band 2 Blatt 73: „in der G-Straße nicht alle \nGehwegflächen befestigt“, vom 21.07.1998 (Band 2 Blatt 80 Schreiben des Klägers \nund seiner Frau: „derzeitigen chaotischen Zustandes der G-Straße - beiderseitige \nGehwege“). \n \nVor diesem Hintergrund ist die Kammer bereits im Beschluss vom 12.10.2009 (2 V \n1107/09) davon ausgegangen, dass erst die 2002 bis 2004 durchgeführten \nHerstellungsarbeiten die Erschließungsbeitragspflicht begründet hatten. In dem \nBeschluss heißt es: \n„Erst dann wurde nach dem Inhalt der vorgelegten Akten der Gehweg nach \nMaßgabe der Merkmale des § 7 Abs. 1 b) Erschließungsbeitragssatzung der \nStadt Bremerhaven (EBS) vom 22.10.1992 (Brem.GBl. S. 635) in der Fassung \nder Änderung vom 29.08.2002 (Brem.GBl. S. 523) erstmalig endgültig \nhergestellt.“ \n \nWeder der Vortrag des Klägers noch die vorgelegten Akten und Pläne geben Anlass, \nvon dieser Bewertung abzuweichen. Die satzungsmäßige vollständige Herstellung der \nnach dem konkreten Straßenbauprogramm vorgesehenen Gehwege der G-Straße war \nzuvor nicht erfolgt. \n \n\n \n- 12 - \n- 11 -\n… \n \nSämtliche \nvon \nder \nBeklagten \nbei \nder \nErmittlung \ndes \nbeitragsfähigen \nErschließungsaufwands angesetzten Kosten für die Herstellung der G-Straße sind im \nRahmen des Erschließungsbeitragsrechts zu berücksichtigen. \n \nDie Beklagte durfte Kosten von Teileinrichtungen wie der zuletzt hergestellten \nStraßenbeleuchtung, der Fahrbahn und der Straßenentwässerung nicht im Wege des \nStraßenausbaubeitragsrechts abrechnen. Dazu hat die Kammer im Beschluss vom \n12.10.2009 (2 V 1107/09) ausgeführt: \n \n„Hier bestehen ernstliche Zweifel, ob sich der angefochtene Bescheid auf das \nStraßenbaubeitragsortsgesetz \nder \nStadt \nBremerhaven \n(StBBOG) \nvom \n21.03.2002 (Brem.GBl. S. 75) stützen lässt. Nach § 1 StBBOG erhebt die Stadt \nBremerhaven nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes zur Deckung ihres \nAufwandes u.a. für die Verbesserung ihrer Straßen, Wege und Plätze \n(Erschließungsanlagen) Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die \nMöglichkeit der Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen wirtschaftliche \nVorteile bietet. \n \nEine solche Erhebung ist aber nach § 1 StBBOG i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 6, \n17 BremGebBeitrG nur möglich, sofern Erschließungsbeiträge nach dem \nBaugesetzbuch nicht erhoben werden können. Dieses folgt schon aus dem \nvorrangigen Bundesrecht. Soweit Erschließungsbeitragsrecht nach Maßgabe \nder §§ 127 ff. BauGB anzuwenden ist, scheidet die Erhebung von \nortsrechtlichen Straßenausbaubeiträgen aus. \n \n… \n \nSoweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, dass hinsichtlich einzelner \nTeileinrichtungen der G-Straße, nämlich für Fahrbahn, Straßenentwässerung \nund Beleuchtung wegen der 2002 bis 2004 durchgeführten Ausbauarbeiten ein \nStraßenausbaubeitrag erhoben werden könne, weil diese Teileinrichtungen \nschon vor Eintritt der Erschließungsbeitragspflicht technisch endgültig \nhergestellt gewesen seien, kann ihr nicht gefolgt werden. \n \nDie Kammer ist in ihrer bisherigen Rechtsprechung stets davon ausgegangen, \ndass Straßenausbaubeiträge im Lande Bremen nur erhoben werden können, \nwenn \nAusbaumaßnahmen \nan \nStraßen \nvorgenommen \nwerden, \ndie \nerschließungsbeitragsrechtlich bereits erstmalig endgültig hergestellt waren. \n \nIm Hinblick auf das für die Stadt Bremen geltende Ortsgesetz über die \nErhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von \nErschließungsanlagen vom 12.06.1973 (Brem.GBl. S. 127) hat die Kammer im \nUrteil vom 23.03.2005 (2 K 2591/04) auf ein gerichtliches Hinweisschreiben \nvom 04.03.2005 in diesem Verfahren verwiesen, in dem es heißt: \n \n„Eine Erschließungsbeitragspflicht entsteht nach § 133 Abs. 2 BauGB \nerst, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Vorher liegt keine \nabrechenbare Erschließungsanlage vor. Davon unberührt bleibt das \nRecht der Gemeinde, schon fertige Teileinrichtungen im Wege der \nKostenspaltung nach § 127 Abs. 3 BauGB vorher abzurechnen. Auch \nbei einer Herstellung und Abrechnung von Teileinrichtungen bleibt es \ndabei, dass die Erschließungsanlage erst vorliegt, wenn sie vollständig - \ndas heißt mit allen ihren Teileinrichtungen - endgültig hergestellt worden \n\n \n- 13 - \n- 12 -\nist. Solange das nicht der Fall ist, können keine Ausbau- und \nVerbesserungsbeiträge erhoben werden.“ \n \nAuch zum Straßenbaubeitragsrecht der Stadt Bremerhaven hat die Kammer im \nBeschluss vom 17.06.2008 (2 V 1234/08) ausgeführt, dass die Stadt \nBremerhaven Straßenausbaubeiträge „für die Verbesserung bereits früher \nendgültig \nhergestellter \nErschließungsanlagen“ \nerheben \nkann, \nalso \nvorausgesetzt, dass zuvor bereits eine erstmalige endgültige Herstellung der \nStraße vorgelegen haben muss, bevor für weitere Ausbaumaßnahmen ein \nortsrechtlicher Straßenausbaubeitrag erhoben werden kann. \n \nSoweit in der Literatur (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., \n§ 2, Rdnr. 31) und auch in der Rechtsprechung (so die von der \nAntragsgegnerin angeführten Urteile des VG Stade vom 06.07.2005 – 6 A \n1141/03 und 6 A 1142/03) die Auffassung vertreten wird, dass für einzelne \nschon \nfrüher \nprogrammgemäß \nhergestellte \nTeilanlagen \neiner \nStraße \nAusbaubeiträge erhoben werden dürfen, auch wenn die Erschließungsanlage \nals Ganzes noch nicht im Sinne des Erschließungsbeitragsrecht erstmalig \nendgültig hergestellt war, kann dahinstehen, inwieweit dieser Auffassung zu \nfolgen ist. Denn ob eine solche Vorgehensweise möglich ist, hängt auch von \ndem anzuwendenden Landes- und Ortsrecht ab. Das VG Stade hat \nniedersächsisches Landesrecht und das Ortsrecht der Stadt Langen \nangewandt. Driehaus (a.a.O, § 2, Rdnr. 31) verweist darauf, dass \nStraßenausbaubeiträge \nfür \nTeilanlagen \n„nur \nnach \nMaßgabe \nder \nausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften“ erhoben werden können. \n \nDie ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften der Stadt Bremerhaven lassen aber \nkeine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Teilanlagen vor Eintritt der \nErschließungsbeitragspflichtigkeit zu. Der Erhebungsgrundsatz des § 1 \nStBBOG besagt, dass für die Verbesserung usw. der Straßen, Wege und \nPlätze Beiträge erhoben werden können. Von der Erhebung von Beiträgen nur \nfür Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen ist in § 1 StBBOG keine Rede - \nunbeschadet der Möglichkeit, dass bei Verbesserung einer Straße die \nAbrechnung im Weg der Kostenspaltung nach § 10 StBBOG vorgenommen \nwerden kann. \n \nEntscheidend ist letztlich, dass - entsprechend den bundesrechtlichen \nRegelungen nach §§ 127 ff. BauGB - gemäß § 1 StBBOG eine Erhebung von \nStraßenausbaubeiträgen ausscheidet, wenn Erschließungsbeiträge erhoben \nwerden können. Das ist hier aber im Grundsatz der Fall gewesen. Denn auch \nder \nmit \ndem \nStraßenausbaubeitrag \ngeltend \ngemachte \nAusbau \nder \nTeileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung und Beleuchtung der G-\nStraße unterlag noch dem Erschließungsbeitragsrecht. Diese Teileinrichtungen \nwären – ihre schon frühere programmgemäße technisch endgültige Herstellung \nunterstellt – nämlich gleichwohl nach den erschließungsbeitragrechtlichen \nVorschriften abzurechnen gewesen. \n \nDie \nAntragsgegnerin \nübersieht \nnämlich, \ndass \nauch \neine \nerschließungsbeitragsrechtliche \nTeilbeitragspflicht \nhinsichtlich \neinzelner \nTeilanlagen einer Straße erst dann eintreten kann, wenn es gemäß § 127 \nAbs. 3 BauGB i.V.m. § 6 EBS zu einer Kostenspaltung gekommen ist. Der \nAusspruch der Kostenspaltung als Ermessensakt muss eindeutig in den Akten \nzum Ausdruck kommen, sein Vorliegen muss nachweisbar sein (Driehaus \na.a.O., § 20, Rdnr. 11). Daran fehlt es hier. \n \n\n \n- 14 - \n- 13 -\nDie von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten enthalten bis zum Jahre 2008 \nkeine Hinweise auf eine vorgenommene Kostenspaltung nach § 6 EBS. \nErstmals wird in einem Vermerk des zuständigen Baureferats der \nAntragsgegnerin vom 16.04.2008 vorgeschlagen, die Kosten für die Herstellung \ndes Gehweges und der Straßenbeleuchtung aus den Jahren 1967 bis 1972 im \nRahmen des Erschließungsbeitragsrechts, die Kosten für den Ausbau der \nFahrbahn, der Straßenentwässerung und der Beleuchtung aus den Jahren \n2003 bis 2004 nach dem Straßenausbaubeitragsrecht umzulegen. Diesem \nVorschlag wurde durch den Magistrat der Antragsgegnerin zugestimmt. Ob es \nsich \nhierbei \nüberhaupt \num \neine \nKostenspaltung \nim \nerschließungsbeitragsrechtlichen Sinne handeln sollte, kann dahingestellt \nbleiben. \nDiese \nEntscheidung \nfiel \nnämlich \nerst, \nnachdem \ndie \nErschließungsanlage G-Straße insgesamt mit allen ihren Teileinrichtungen \nerstmalig endgültig hergestellt war. Eine Kostenspaltung ist aber nur solange \nmöglich, wie die betreffende Anlage selbst noch nicht das Stadium der \nendgültigen Herstellung erreicht hat. Nach der endgültigen Herstellung einer \nAnbaustraße \nmit \nallen \nvorgesehenen \nTeileinrichtungen \nist \nfür \neine \nKostenspaltung kein Raum mehr (Driehaus a.a.O, § 20, Rdnr. 13 mit \nNachweisen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). \n \nDaraus folgt, dass wegen der unterbliebenen vorherigen Kostenspaltung die \nTeileinrichtungen Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung der G.-Straße \nauch \nhinsichtlich \ndes \nAusbaus \nder \nJahre \n2002 \nbis \n2004 \ndem \nErschließungsbeitragsrecht unterlagen und damit kein Raum für die \nAnwendung des Straßenausbaubeitragsrechts besteht. Dieser rechtlichen \nProblematik hat im Übrigen das VG Stade in den von der Antragsgegnerin \nangeführten Entscheidungen vom 06.07.2005 (6 A 1141/03 und 6 A 1142/03) \nkeine Beachtung geschenkt. \n \nBei einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise würde eine – erneut – fertig \ngestellte Teilanlage einer Straße als ausbaubeitragspflichtig anzusehen sein, \nbevor sie jemals erschließungsbeitragspflichtig geworden ist. Dieses wäre mit \ndem systematischen Verhältnis des Erschließungsbeitragsrechts für erstmalig \nendgültig hergestellte Straßen zum Ausbaubeitragsrecht, das auf einen \nnachträglichen Straßenausbau Anwendung findet, nicht in Einklang zu bringen.“ \n \nAn dieser Auffassung wird festgehalten. Grund für ergänzende Ausführungen insoweit \ngibt es nicht, da auch der Kläger keine Berechtigung der Beklagten zur Festsetzung \nvon Straßenausbaubeiträgen vor Eintritt der Erschließungsbeitragspflicht sieht und die \nBeklagte sich unter Aufgabe ihrer entgegenstehenden Auffassung der vorstehenden \nrechtlichen Bewertung angeschlossen hat.“ \n \nDer Kläger hätte daher an sich nur zu einem Erschließungsbeitrag für die G-Straße veranlagt \nwerden dürfen. Ein Erschließungsbeitrag war hier aber ausgeschlossen, da eine zu \nbeachtende Ablösevereinbarung hinsichtlich des klägerischen Grundstücks vorlag. \n \nZur Bedeutung einer solchen Ablösung hat die Kammer im Beschluss vom 12.10.2009 \n(2 V 1107/09) ausgeführt: \n„Die Regelung im § 1 StBBOG, wonach Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, \nsofern Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden \nkönnen, bezieht sich nicht auf Ablösevereinbarungen. Ein solches Verständnis würde \nAblösungen von Erschließungsbeiträgen teilweise sinnlos machen, wenn für spätere \n\n \n- 15 - \n- 14 -\nAusbaumaßnahmen \nvor \nEintritt \nder \nErschließungsbeitragspflicht \nstattdessen \nStraßenausbaubeiträge erhoben werden könnten. \n \nSoweit die Antragsgegnerin anführt, dass die Kalkulation der Höhe des \nAblösungsbetrags im Jahre 1980 auf der Annahme beruht habe, dass nur noch der \nGehweg auszubauen sei, mag dieses richtig sein. Nach Aktenlage sind die Kosten der \ndamals ganz oder partiell schon fertig gestellten Teileinrichtungen der G-Straße \njedenfalls teilweise durch Vorausleistungen der Anlieger, zum Teil auch durch Dritte \nfinanziert gewesen, sodass nachvollziehbar ist, dass bei der Kalkulation des \nseinerzeitigen Ablösebetrages nur noch die Gehwegkosten geschätzt wurden. \n \nEs gehört aber zu den ablösetypischen Risiken, dass eine Erschließungsanlage später \nteurer oder günstiger hergestellt wird als bei der Ablösevereinbarung angenommen. \nDas müssen die Vertragspartner prinzipiell hinnehmen (VG Bremen, Beschluss vom \n23.03.2000 – 2 K 649/99). Ob ausnahmsweise das Festhalten an einem zwischen den \nParteien abgeschlossenen Ablösevertrag unzumutbar wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. \n09.11.1990 - 8 C 36/89 in NVwZ 1991, 1096), kann hier ebenfalls unentschieden \nbleiben, weil sich auch diese Frage nur bei Veranlagung der Antragstellerin zu einem \nErschließungsbeitrag stellen würde.“ \n \nEine Ablösungsvereinbarung ist hier getroffen worden. \n \nMit Schreiben vom 31.01.1968 wandte sich Herr W. R. als Testamentsvollstrecker für den \nNachlass der 1960 verstorbenen damaligen Eigentümerin des Grundstücks .G.-Str. 18, F. Z., \nan den Magistrat Bremerhaven mit dem Ersuchen, einen Vertrag über die Ablösung der \nStraßenbaukosten zu schließen. Ihm sei ein Betrag für die endgültige Ablösung der \nStraßenbaukosten \nvon \nDM \n7.715,- \nDM \ngenannt \nworden. \nDas \nseinerzeitige \nBauverwaltungsamt Bremerhaven war mit der Ablösung einverstanden. Mit Schreiben des \nBauverwaltungsamts vom 06.02.1968 wurde dem Testamentsvollstrecker der Entwurf einer \n„Vereinbarung über die Zahlung der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag unter \nVerzicht auf spätere Abrechnung“ übersandt. Zugleich wurde er zur Zahlung des Betrages \nvon \n7.715,- \nDM \naufgefordert. \nDieser \nAblösebetrag \nwurde \nausweislich \neiner \nAnnahmeanordnung vom 08.03.1968 eingezahlt. \n \nDer in der einschlägigen Behördenakte 60-21-29 als Blatt 17 eingeheftete Text der \nentsprechenden Ablösungsvereinbarung enthält allerdings keine Unterschriften. Das ist \njedoch unschädlich. Es ist anzunehmen, dass der mit Unterschriften beider Parteien \nversehene Originalvertrag über die Ablösung beim damaligen Testamentsvollstrecker \nverblieben und zur Behördenakte nur eine Textabschrift gelangt ist. \n \nAber selbst wenn es keinen unterschriebenen Ablösungsvertrag hier gegeben haben sollte, ist \neine Ablösung im Februar/März 1968 wirksam zustande gekommen. Weder § 133 Abs. 3 \nSatz 2 der damals geltenden Fassung des Bundesbaugesetzes (BBauG) – jetzt § 133 Abs. 3 \nSatz 5 BauGB - noch § 13 EBS in der Fassung der Satzung für die Erhebung von \n\n \n- 16 - \n- 15 -\nErschließungsbeiträgen in der Stadt Bremerhaven vom 09.12.1965 (Brem.GBl. 1966 S. 9) - \njetzt § 8 Abs. 2 EBS - schrieben eine Schriftform für die Ablösevereinbarung vor. Die \nSchriftform war zwar üblich, doch nicht zwingend. Spätestens durch die Zahlung des \ngeforderten Ablösebetrages von 7.715,- DM war seinerzeit konkludent die angebotene \nVereinbarung über die Ablösung zustande gekommen, falls es keinen von beiden Seiten \nunterschriebenen Vertrag gegeben haben sollte. Die Zahlung des Ablösungsbetrages ist für \ndie Ablösung ohnehin von ausschlaggebender Bedeutung, weil erst durch sie und nicht schon \nmit dem Abschluss der Ablösungsvereinbarung die Ablösung bewirkt und damit verhindert \nwird, dass eine sachliche Erschließungsbeitragspflicht für das abgelöste Grundstück entsteht \n(Driehaus, „Erschließungs- und Ausbaubeiträge“, 9. Aufl., § 22, Rdnrn. 5, 9). \n \nDass § 57 BremVwVfG heute die Schriftform für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag \nvorschreibt und eventuell § 62 Satz 2 BremVwVfG i.V.m. § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB hierfür \nsogar \neine \nUrkundeneinheit \nverlangt, \nist \nim \nStreitfall \nunerheblich. \nDenn \ndie \nAblösevereinbarung ist vor Inkrafttreten des BremVwVfG am 01.01.1977 getroffen worden. \nFür die Wirksamkeit einer im Jahre 1968 geschlossenen Ablösevereinbarung kommt es auf \ndie damalige Rechtslage an (vgl. zu den formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer \nAblösevereinbarung vor 1977 ausführlich VG Bremen, Urteil vom 27.02.1997 – 2 A 11/96 \nin juris). \n \nVor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze waren öffentlich-rechtliche Verträge nicht \nformgebunden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt war (OVG Münster, Urteil vom \n31.08.1960 – III A 1401/59 in DÖV 1961, 555, 557). Vorschriften über Formerfordernisse bei \nAblöseverträgen gab es damals nicht. Die überwiegende Auffassung ging vor Inkrafttreten der \nVerwaltungsverfahrensgesetze auch dahin, dass mündlich geschlossene öffentlich-rechtliche \nVerträge mangels entgegenstehender Formvorschriften als wirksam anzusehen waren \n(Stelkens/Bonk/Sachs, Komm. z. VwVfG, 7. Aufl., zu § 57, Rdnr. 2 m.w.N.). Dem ist zu folgen. \n \nIm Übrigen kann auch die Auffassung vertreten werden, dass hier durch die wechselseitigen \nSchreiben vom 31.01./06.02.1968 eine schriftliche Vereinbarung über die Ablösung zustande \ngekommen war. \n \nLetztlich ist den Ausführungen der Beklagten zu entnehmen, dass auch sie im Fall des \nklägerischen Grundstücks von einer Ablösung des Erschließungsbeitrags für die „G.-Straße“ \nausgegangen ist. \n \n\n \n- 17 - \n- 16 -\nDa eine Ablösung des Erschließungsbeitrags für das klägerische Grundstück erfolgt war, \nkonnte hier im Ergebnis weder ein Straßenausbaubeitrag verlangt werden noch eine \nHeranziehung zu einem Erschließungsbeitrag erfolgen. \n \n \n3. \nDer \nangefochtene \nWiderspruchsbescheid \nvom \n08.07.2011 \ngab \ndem \nStraßenausbaubeitragsbescheid vom 23.10.2008 keine neue Gestalt, weil er den \nAusgangsbescheid nicht veränderte, sondern den Widerspruch wegen Fristversäumnis als \nunzulässig zurückwies. Da auch diese Entscheidung wegen des Vorliegens von \nWiedereinsetzungsgründen rechtswidrig war, ist der Widerspruchsbescheid ebenfalls \naufzuheben. \n \n \n4. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. \n \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 \nSatz 1 und 2 ZPO. \n \n \n5. \nDie Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 \ni. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. \n \n \n \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil \nbezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe \ndarzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n\n \n \n- 17 -\neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden \nist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, einzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n \ngez. 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