{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-09-28","aktenzeichen":"2 K 2186/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 2 K 2186/08 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes, \nKläger, \nProzessbevollmächtigter: \ng e g e n \ndie Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, Diepenau 10, 28195 Bremen, \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch die Richterin \nFeldhusen als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2012 \nfür Recht erkannt: \n \nDie Klage wird abgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. \nDas Urteil ist hinsichtlich der Kostenentschei- \ndung vorläufig vollstreckbar. \n \nDer Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in \nHöhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren \nBetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der \nVollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu \nvollstreckenden Betrages leistet. \n \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nT a t b e s t a n d \n \nDer Kläger, der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist, begehrt eine Befreiung von \nden Rundfunkgebühren. \n \nDer … geborene Kläger, der früher als …gearbeitet hat, ist mit einem Radio und einem \nFernsehgerät als Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmer-Nr. XY gemeldet. Für die Zeit vom \n01.05.2005 bis 30.04.2006 war er von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. \nMit Formularantrag vom 27.03.2006, eingegangen am 30.03.2006, beantragte der Kläger eine \nBefreiung \nvon \nden \nRundfunkgebühren \ngemäß \n§ \n6 \nAbs. \n1 \nNr. \n3 \nRundfunkgebührenstaatsvertrag \n(RGebStV) \nals \nEmpfänger \nvon \nSozialgeld \noder \nArbeitslosengeld II einschl. Leistungen nach § 22, ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten \nBuches des Sozialgesetzbuchs. Auf dem Formular hatte er angekreuzt, er beziehe keinen \nZuschlag zum Arbeitslosengeld. Dem Antrag war nur die achte Seite eines Bescheids mit der \nBerechnung zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes II beigefügt. Dem \nBerechnungsbogen war nicht zu entnehmen, auf welchen Bewilligungszeitraum er sich bezog. \nMit Schreiben vom 08.04.2006 teilte die Beklagte bzw. die GEZ dem Kläger mit, die \nVoraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht seien bereits bei der \nAntragstellung durch Vorlage des entsprechenden Nachweises im Original oder in \nbeglaubigter Kopie zu belegen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sei er nicht nachgekommen. \nDer \nBewilligungsbescheid \nsei \nnicht \nvorgelegt \nworden, \nsondern \nlediglich \nder \nBerechnungsbogen zu einem nicht näher spezifizierten Bescheid. Sollten die erforderlichen \nUnterlagen nicht eingehen, werde der Antrag nach § 6 Abs. 2 RGebStV wegen fehlenden \nNachweises abgelehnt. \n \nDer Kläger antwortete daraufhin Anfang Mai 2006: „Sehr geehrte Damen und Herren, in der \nAnlage erhalten Sie Ihr schwachsinniges Formular zurück. Meinem Antrag war die Original-\nBerechnung der hiesigen BAgIS beigefügt. Ich kann Ihnen nur nahe legen, sich jetzt selber \nmit dem „Team 527, Schiffbauerweg, Bremen“ in Verbindung zu setzen. Ich bin zurzeit in \neinem 1 Euro – Job und habe weder Lust noch Zeit mich mit Ihnen auseinander zu setzen. Ich \nbin meiner Mitwirkungspflicht einwandfrei nachgekommen. Sollten Sie mir wieder einmal \nSchwierigkeiten machen, werde ich erneut das Verwaltungsgericht bemühen. Vielleicht sollten \nSie den Vorgang einmal anschauen“. Auf dem Antwortbogen an die GEZ war vermerkt, \nBewilligungsbescheid und Berechnungsbogen habe die GEZ bereits erhalten. \n \nMit Bescheid vom 04.07.2006 lehnte die beklagte Rundfunkanstalt den Antrag auf Befreiung \nvon der Rundfunkgebühr ab. Mit den Unterlagen, die dem Befreiungsantrag beigefügt \ngewesen seien, habe der Antragsteller die Befreiungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen. \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nGegen den Ablehnungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 08.07.2006 Widerspruch \nein und fügte den Bewilligungsbescheid der BAgIS vom 09.06.2006 über Leistungen zur \nSicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.11.2006 – ohne \nBerechnungsbogen – in einfacher Kopie bei. Mit Schreiben vom 19.08.2006 bat die Beklagte \nzwecks Prüfung, ob der Widerspruch berechtigt sei, um folgende Unterlagen in beglaubigter \nKopie: den aktuellen Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II ab \n05/2006 und die Seiten des Berechnungsbogens (ab 05/2006), aus denen ersichtlich sei, ob \nein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt werde (befristeter Zuschlag nach Bezug von \nArbeitslosengeld). Das Schreiben enthielt eine ausführliche Erläuterung, bei welchen \nBehörden Beglaubigungen eingeholt werden können. Der Kläger antwortete daraufhin, er \nhabe mit seinem ersten Antrag im März 2006 ein Original geschickt und mit dem Widerspruch \neine Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheids. Er werde keine weiteren Unterlagen senden. \nMit Schreiben vom 11.10.2006 wurde der Kläger nochmals von der Beklagten bzw. der GEZ \ndarauf hingewiesen, dass mit den vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen für eine \nBefreiung nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht nachgewiesen seien. Eine \nBefreiung aufgrund geringen Einkommens außerhalb der in § 6 Abs. 1 RGebStV geregelten \nFälle sehe der Gesetzgeber nicht mehr vor. Für die zum Empfang bereit gehaltenen \nRundfunkgeräte sei er weiterhin gebührenpflichtig. Nachdem ein Gebührenbescheid ergangen \nwar, schrieb der Kläger Ende Januar 2007 an die GEZ, er habe schon zum wiederholten Male \nmitgeteilt, dass er Hartz IV-Empfänger sei. Das habe er auch durch die für den einschlägigen \nZeitraum relevanten Bewilligungsbescheide nachgewiesen. Er habe bereits seit einigen \nJahren keine Lust mehr, sich selber um alles zu kümmern. Man möge vor das \nVerwaltungsgericht ziehen. Zu pfänden gebe es ohnehin nichts bei ihm. Er freue sich schon \nauf den Gerichtstermin. Weiterer Schriftwechsel in entsprechender Form schloss sich an. \nDabei ließ der Kläger sich, nachdem mehrere Gebührenbescheide ergangen waren, \nanwaltlich vertreten. Mit Schreiben vom 04.04.2008 forderte die GEZ den Kläger zu Händen \nseines Anwalts zwecks Gebührenbefreiung nochmals auf, folgende Unterlagen in \nbeglaubigter Kopie vorzulegen: \n- \nden Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum ab \n05.2006 bis 06.2006 und für die Zeiten ab 12.2006 einschl. des aktuellen Bescheids, \n- \ndie Berechnungsbögen, aus denen ersichtlich sei, ob ein Zuschlag nach § 24 SGB II \ngezahlt werde (befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld). \nDas Schreiben enthielt erneut ausführliche Hinweise, welche Behörden Beglaubigungen \nvornehmen. \n \nMit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2008 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid von \nRadio Bremen vom 04.07.2006 als unbegründet zurückgewiesen. Es seien lediglich die achte \nSeite eines Berechnungsbogens, aus dem weder zu entnehmen sei, zu welchem \n\n \n- 5 - \n- 4 -\nLeistungsbescheid die Berechnung gehöre noch der Bewilligungszeitraum, sowie der \nArbeitslosengeld II-Bescheid vom 09.06.2006 für den Zeitraum 07.2006 bis 11.2006 ohne \nBerechnungsbogen vorgelegt worden. Aufforderungen zur Vorlage vollständiger Unterlagen \nsei \nder \nKläger \nnicht \nnachgekommen. \nEr \nhabe \ndie \nVoraussetzungen \nfür \neine \nRundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht nachgewiesen. Nach der \nVorschrift könne von den Rundfunkgebühren nicht befreit werden, wer als Empfänger von \nArbeitslosengeld II einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalte. Die Nachweispflicht gemäß § 6 \nAbs. 2 RGebStV umfasse daher auch die Pflicht zu beweisen, dass kein Zuschlag nach § 24 \nSGB II gezahlt werde. Nur aus den Berechnungsbögen könne entnommen werden, ob \nZuschläge nach § 24 SGB II gezahlt würden. \n \nGegen den am 12.07.2008 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 15.07.2008 \nbeim Verwaltungsgericht Klage erhoben. \nZur Begründung ist lediglich die Behauptung wiederholt worden, der Kläger habe den \nBescheid der BAgIS zusammen mit dem Befreiungsantrag und nochmals mit seinem \nWiderspruch im Juli 2006 übersandt. \n \n \nDer Kläger beantragt, \nihm unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 08.07.2008 \nRundfunkgebührenbefreiung zu gewähren. \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \n \nSie tritt der Klage entgegen. Der für die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen \nbeweispflichtige Kläger habe nicht den nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2 RGebStV \nerforderlichen \nNachweis \ndurch \nOriginale \noder \nbeglaubigte \nKopien \nvon \nBewilligungsbescheiden einschließlich der Berechnungsbögen geführt, dass er seit Mai 2006 \nEmpfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II sei. Auch für den \nZeitraum 07/2006 bis 11/2006 fehle es daran schon deshalb, weil eine einfache Kopie ohne \nBeglaubigungsvermerk nicht die Nachweispflichten erfülle. Sie gewährleiste nicht die \nerforderliche Sicherheit für die Übereinstimmung mit dem Original. \nAus Sicht der Beklagten würde es auch nicht genügen, wenn der Kläger die notwendigen \nUnterlagen nachträglich für einen zurückliegenden Zeitraum vorlegen würde. \n \nMit richterlichem Hinweisschreiben des seinerzeit zuständigen Berichterstatters vom \n12.09.2008 \nist \nder \nKläger \ndarauf \nhingewiesen \nworden, \ndie \nAuswertung \ndes \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nVerwaltungsvorgangs habe die Ausführungen im Widerspruchsbescheid bestätigt. Danach \nseien die für den geltend gemachten Befreiungsanspruch ab Mai 2006 erforderlichen \nUnterlagen nicht vorgelegt worden. Der Kläger sei für den Eingang der Unterlagen bei der \nBeklagten beweispflichtig. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. \n \nMit Beschluss vom 17.04.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf \ndie Einzelrichterin übertragen. Mit Beschluss vom 10.10.2011 ist der Antrag des Klägers auf \nBewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt \nworden. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss \nvom 29.08.2012 – 1 S 263/11 – zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, der Vortrag des \nKlägers, er sei immer den Aufforderungen der GEZ gefolgt, sei im Hinblick auf die tatsächlich \nvon ihm vorgelegten Unterlagen unsubstantiiert. Der Kläger verkenne, dass es für den von \nihm geltend gemachten Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nicht hinreichend sei, sich \ndarauf zu berufen, dass er im fraglichen Zeitpunkt Bezieher von Arbeitslosengeld II war. \nVielmehr gehöre der Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen in der Form des § 6 Abs. 2 \ndes Rundfunkgebührenstaatsvertrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des \nBefreiungsanspruchs (mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2009 – \nOVG 11 M 52.07 -, juris). \n \nDa der Kläger einer Entscheidung durch Urteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 \nVwGO nicht zugestimmt hat, ist der Rechtsstreit am 28.09.2012 mündlich verhandelt worden. \nZu dem Termin ist – obgleich das persönliche Erscheinen angeordnet war - weder der Kläger \npersönlich noch sein Anwalt erschienen. \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \nDie statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. \n \nDer Ablehnungsbescheid vom 04.07.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 08.07.2008 \nsind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 \nVwGO). \nDem \nKläger \nsteht \nkein \nAnspruch \ndarauf \nzu, \nunter \nAufhebung \nder \nstreitgegenständlichen Bescheide Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit ab Mai 2006 \ngewährt zu bekommen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). \n \n\n \n- 7 - \n- 6 -\n \nRechtsgrundlage \nfür \ndie \nErhebung \nder \nRundfunkgebühren \nist \nder \nRundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV = Art. 4 des Rundfunkstaatsvertrags) in der \nFassung der Änderungsstaatsverträge. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat ihre \nZustimmung zu den Rundfunkstaatsverträgen jeweils per Gesetz erteilt. Dadurch sind diese \nStaatsverträge mit ihrer Veröffentlichung im Bremischen Gesetzblatt in unmittelbar geltendes \nbremisches Landesrecht transformiert worden. Mit Gesetz vom 01. März 2005 (Brem.GBl. S. \n35) [vgl. SaBremR 225-c-4e] stimmte die Bremische Bürgerschaft dem am 08.10.2004 in \nBerlin unterzeichneten Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der mit Art. 5 zur \nÄnderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags die Voraussetzungen für die Befreiung von \nder \nRundfunkgebührenpflicht \nmit \nWirkung \nvom \n01.04.2005 \nin \n§ \n6 \nRundfunkgebührenstaatsvertrag normierte (siehe Brem.GBl. v. 11.03.2005, S. 35 <40>). \nZeitgleich traten die bisher geltenden Befreiungsverordnungen der Länder über die Befreiung \nvon der Rundfunkgebührenpflicht (VO vom 04. Mai 1993 in der zuletzt am 25.06.2002 \ngeänderten Fassung) außer Kraft (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Bremischen Gesetzes zum Achten \nRundfunkänderungsstaatsvertrag). \n \nDie Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind seit dem \n01.04.2005 dahingehend neu geregelt worden, dass Bevölkerungsgruppen mit geringem \nEinkommen grundsätzlich nicht mehr von der Rundfunkgebührenpflicht verschont sind, \nsondern nur solche Personen, die öffentliche Sozialleistungen empfangen und dies durch \nentsprechenden \nLeistungsbescheid \nnachweisen. \nDie \nBefreiungstatbestände \n– \nBefreiungsvoraussetzungen \n– \nsind \nseither \nin \n§ \n6 \nAbs. \n1 \nSatz \n1 \nRundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) festgelegt, der durch Zustimmungsgesetz in \nbremisches Recht transformiert ist (Bremisches Gesetzblatt vom 11.03.2005, Seite 35 ff., \ninsbes. Seite 40). Sog. Hartz-IV-Empfänger sind danach nicht kraft Gesetzes von der \nRundfunkgebührenpflicht \nbefreit. \nSie \nmüssen \neinen \nAntrag \nstellen, \num \neine \nGebührenbefreiung \nzu \nerhalten \n(vgl. \n§ \n6 \nAbs. \n5 \nRGebStV) \nund \ndie \nBefreiungsvoraussetzungen in der nach § 6 Abs. 2 RGebStV vorgeschriebenen Form \nnachweisen. \n \nEinen Rechtsanspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht haben – bei \nrechtzeitiger Antragstellung, die im Falle des Klägers vorlag - Empfänger von Sozialgeld oder \nArbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des \nZweiten Buches des Sozialgesetzbuches (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV), wenn sie diese \nBefreiungsvoraussetzungen durch einen Sozialleistungsbescheid im Original oder in \nbeglaubigter Kopie nachweisen (§ 6 Abs. 2 RGebStV). \n\n \n- 8 - \n- 7 -\nDa der Gesetzgeber Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II in \n§ 6 \nAbs. \n1 \nSatz \n1 \nNr. \n3 \nRGebStV \nausdrücklich \nund \nbewusst \nvon \neiner \nRundfunkgebührenbefreiung ausgenommen hat, bedarf es gegenüber der Rundfunkanstalt \nbzw. der GEZ stets des Nachweises, dass zum Arbeitslosengeld II kein Zuschlag nach \n§ 24 SGB II bezogen wurde. Diesen Nachweis hat der Kläger trotz wiederholter \nAufforderungen und Hinweisen während des gesamten Verfahrens leider nicht erbracht. Denn \ndafür wäre es erforderlich gewesen, die vollständigen Bewilligungsbescheide der BAgIS über \ndie Leistungen nach dem SGB II einschließlich Berechnungsbogen und zwar im Original \noder in beglaubigter Kopie für die Zeit ab Mai 2006 vorzulegen. Das ist nicht geschehen. \nSoweit der Kläger sich wiederholt darauf berufen hat, er habe bei Antragstellung im März \n2006 den Originalbescheid übersandt gehabt, genügte er seinen Nachweispflichten nicht. \nDenn der Bescheid ist nicht zur Akte gelangt, sondern lediglich eine Seite eines \nBerechnungsbogens, \ndem \nsich \nnicht \neinmal \nentnehmen \nlässt, \nauf \nwelchen \nBewilligungszeitraum er sich bezieht. Ein Kläger, der vor Gericht nicht den Nachweis erbringt, \ndass er der Rundfunkanstalt bzw. der GEZ den vollständigen Leistungsbescheid der BAgIS, \naus dem unmittelbar entnommen werden kann, dass er zu dem begünstigten Personenkreis \ngehört, im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt hat, bleibt beweisfällig. Seine \nKlage muss abgewiesen werden, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er seinen \nMitwirkungspflichten gegenüber der Rundfunkanstalt genügt hat. \n \nDie Ablehnung der Gebührenbefreiung ist in einem solchen Falle rechtmäßig erfolgt, selbst \nwenn die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben (vgl. VG Gelsenkirchen, \nUrt. v. 21.08.2012 – 14 K 1324/11 – juris mit Verweis auf OVG NRW, Beschl. v. 03.12.2009 – \n8 E 762/09 – juris Rdnr. 22; BayVGH, Beschl. v. 26.08.2009 – 7 C 09.1935 – juris Rdnr. 4 und \nv. 07.01.2009 – 7 C 08.1921 – juris; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 09.02.2010 – 3 A 461/08 \n– juris Rdnr. 22). Denn Einziehung und Befreiung von Rundfunkgebühren sind \nMassenverfahren, in denen aus Gründen der Gleichbehandlung aller Rundfunkteilnehmer auf \nder Erfüllung formaler Nachweisanforderungen bestanden werden muss. Der Kläger ist nach \nallgemeinen Beweislastgrundsätzen beweisfällig dafür geblieben, dass er seinen gesetzlichen \nNachweispflichten gegenüber der Rundfunkanstalt genügt hat. \n \nKeiner Entscheidung bedarf es, ob ein wirksamer Befreiungsantrag erst bei Vorlage der \nvollständigen Nachweise gestellt ist, wie die Beklagte meint, oder ob der formgerechte \nNachweis der Befreiungsvoraussetzungen im Falle rechtzeitiger Antragstellung bei der \nRundfunkanstalt bzw. GEZ auch nachträglich vor Gericht noch möglich ist. Denn der Kläger \nhat einen formgerechten Nachweis für die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen in der \nZeit ab Mai 2006 auch nicht nachträglich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erbracht. \n \n\n \n- 9 - \n- 8 -\nDas Klagebegehren kann keinen Erfolg haben, weil das Gericht nicht ermächtigt ist, von den \ngesetzlichen Regelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag abzuweichen, wonach die \nBefreiung nicht lediglich von der Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen und der \nrechtzeitigen \nAntragstellung, \nsondern \nzusätzlich \nvom \nNachweis \nder \nBefreiungsvoraussetzungen in der vorgeschriebenen Form – durch Originalbescheid oder \nbeglaubigte Kopie – (§ 6 Abs. 2 RGebStV) gegenüber der Rundfunkanstalt bzw. der GEZ \nabhängt. \n \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. \n \n \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 \nNr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. \n \nVerfahren, in denen um die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des \nRundfunkgebührenstaatsvertrags \ngestritten \nwird, \nsind \nnach \n§ 188 \nSatz 2 \nVwGO \ngerichtskostenfrei (BVerwG, B. v. 20.04.2011 – 6 C 10/10 – juris Rdnr. 3; Thüringer OVG \nBeschl. v. 15.04.2009 – 1 ZO 165/09 – juris m.w.N.). Der Gesetzgeber hat mit der \nRechtsänderung durch Art. 2 des Gesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I, S. 3302) den weit \nauszulegenden Begriff der „Fürsorge“ in § 188 Satz 1 VwGO (wieder) eingefügt. In den \nGesetzesmaterialien findet sich insoweit der Hinweis, dass Streitigkeiten über die Befreiung \nvon Rundfunkgebühren hiervon erfasst sein sollen (vgl. BT-Drucks. 15/3867 S. 4) (Thüringer \nOVG, Beschl. v. 15.04.2009 – 1 ZO 165/09 – juris m.w.N.). \n \n \nDie Berufung ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. \n \n \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil \n\n \n \n- 9 -\nbezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe \ndarzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden \nist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, einzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 1 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2012-09-28/2-k-2186-08","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 2","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2012-09-28/2-k-2186-08","retrieved":"2026-07-09 04:52:55.360038+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2012-09-28/2-k-2186-08","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2012-09-28","dockets":["2 K 2186/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Urteil vom 28.09.2012 – 2 K 2186/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2012-09-28/2-k-2186-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kostenentschei-\ndung vorläufig vollstreckbar.\n\nDer Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in\nHöhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren\nBetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der\nVollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu\nvollstreckenden Betrages leistet.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGB 2/24","law":"SGB 2","abbreviation":"SGB 2","ref":"24","label":"§ 24 SGB 2","mentions":8},{"id":"VwGO/113","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"113","label":"§ 113 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/188","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"188","label":"§ 188 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/6","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"6","label":"§ 6 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/101","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"101","label":"§ 101 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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