{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-08-23","aktenzeichen":"5 V 987/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 5 V 987/12 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter \nSperlich, \nRichterin \nTwietmeyer \nund \nRichter \nDr. Schulenberg \nam \n23. August 2012 \nbeschlossen: \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf € \n6.250,00 festgesetzt. \n \nG r ü n d e \nI. \nDie Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare \nZurückstellung ihres immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags. \n \nMit Schreiben vom 21. September 2011 beantragte die Antragstellerin beim Senator für \nUmwelt, , ihr eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur \nErrichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für \ngefährliche und nicht gefährliche Abfälle auf dem Grundstück „Funkschneise 13“ in Bremen-\nHemelingen zu erteilen. Auf dem Grundstück befindet sich eine etwa 2.200m² große \nLagerhalle. Bis zum Sommer/Herbst 2011 wurde dort eine Kunststoffverwertungsanlage mit \nder Genehmigung zur Kunststoffbearbeitung (Schreddern und Mahlen) bei gleichzeitiger \nLagerung von Kunststoffpellets betrieben. Vorgesehen ist, in der Lagerhalle zukünftig Öle, \nSäuren und Laugen zum weiteren Transport zusammenzustellen, Abfälle zur Verbrennung \n\n \n- 3 - \n- 2 -\noder weiteren Entsorgung einzudicken sowie Verpackungsmaterialien und Schlämme \nzwischen zu lagern. Schließlich ist eine Behandlung von Abfällen beabsichtigt, die sich \nallerdings auf das Sortieren von im Wesentlichen Laborchemikalien beschränkt. Der \nAußenbereich der Halle soll der Lagerung sauberer Behälter dienen. Das von der \nAntragstellerin gemietete Betriebsgelände liegt im Bereich des nicht qualifizierten \nBebauungsplans 415. Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet ein Gewerbegebiet der Klasse \nII fest. Wohnen ist nur als Zubehör zulässig. In dem Gebiet südlich der Funkschneise, in dem \ndas Abfallzwischenlager entstehen soll, befinden sich eine Rohbauhalle sowie zwei \nLagerhallen von, ein leerstehendes Büro- und Verwaltungsgebäude sowie eine Kartonfabrik. \nUnmittelbar an die gewerblichen Grundstücke grenzen südlich und westlich die \nWohngrundstücke an der Eggestraße und der Straße Osterhop. In etwa 300 m – 400 m \nEntfernung von dem beantragten Vorhaben befinden sich eine Grundschule und eine Kita. \nDer Abstand zwischen dem Gewerbegrundstück und dem nächsten Wohngrundstück beträgt \nrund 30 m; das nächstgelegene Wohngebäude an der Eggestraße liegt etwa 70 m vom \nGebäude des geplanten Abfallzwischenlagers entfernt. Zwischen der Wohnbebauung und \ndem Grundstück „Funkschneise 13“ befinden sich Kleingartengrundstücke als schmaler \nPuffer. \n \nNach Eingang des Genehmigungsantrags beim Senator für Umwelt, wurden unter anderem \ndas Gewerbeaufsichtsamt, die Feuerwehr Bremen, die hanseWasser Bremen GmbH sowie \nder Senator für Umwelt, , Abteilung Bauplanungs- und Bauordnungsrecht am weiteren \nGenehmigungsverfahren beteiligt. Auf Bitte der beteiligten Behörden besserte die \nAntragstellerin ihre Antragsunterlagen mehrfach nach, ergänzte diese und legte angeforderte \nDokumente vor. Zuletzt wurde der Brandschutznachweis eines Ingenieurbüros vom 19. März \n2012 eingereicht. Das Bauamt, die hanseWasser GmbH und das Gewerbeaufsichtsamt \nerklärten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben, wobei zum Teil Auflagen und Bedingungen \nformuliert wurden. Die Feuerwehr Bremen nahm mit Schreiben vom 14. Mai 2012 zu dem \nVorhaben letztmalig Stellung, stimmte dem brandschutztechnischen Konzept mit Ausnahme \nvon drei Punkten zu und formulierte im Übrigen weitere zu erfüllende Anforderungen des \nBrandschutzes. \n \nNach ausführlicher Debatte, an der sich auch zahlreiche Bewohner des betroffenen Stadtteils \nbeteiligten, fasste der Beirat Hemelingen am 19. April 2012 den Beschluss, die Errichtung und \nden Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht \ngefährliche Abfälle auf dem Grundstück Funkschneise 13 abzulehnen. Zugleich forderte der \nBeirat den Senator für Umwelt, auf, eine Veränderungssperre zu beschließen. Schließlich \nersuchte der Beirat den Senator, sämtliche Bebauungspläne im Stadtteil Hemelingen, in \nBereichen, in denen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung bestehe, \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nzu überprüfen und zu ändern oder aufzuheben. Ziel dieser Überprüfung und Änderung solle \nes sein, dass mögliche Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der \nangrenzenden Wohnbebauung von vornherein durch Beschränkung in den Bebauungsplänen \nausgeschlossen würden. \n \nIn der Folge erklärte sich die Antragstellerin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereit, \nihren Abfallkatalog um 82 Positionen zu reduzieren und auf eine Zusammenmengung von \ngefährlichen Stoffen zu verzichten. \n \nBeginnend im Juni 2012 wurde das Vorhaben der Antragstellerin zu einem beachteten Thema \nin der bremischen Politik und Öffentlichkeit. Mitte Juni 2012 diskutierte die Fraktion der SPD \ndas Projekt der Antragstellerin. Auch eine Vielzahl von Petenten sprach sich mit Blick auf die \nin der Nähe zum Vorhaben befindliche Wohnbebauung, Schule und Kita sowie die bereits \nvorhandene Belastung des Stadtteils Hemelingen durch Gewerbe- und Lärmemissionen \ngegenüber der bremischen Bürgerschaft gegen die Genehmigung des Vorhabens und für den \nErlass einer Veränderungssperre aus. Darüber hinaus wurde gefordert, dass sämtliche \nBebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen, in denen eine räumliche Nähe \nzwischen Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, überprüft und geändert oder aufgehoben \nwürden. Ziel dieser Überprüfung und Änderung solle es sein, mögliche Konflikte zwischen \ngefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung, von \nvornherein durch Beschränkungen in den Bebauungsplänen auszuschließen. Einzelne \nPolitiker der SPD und der Grünen sprachen sich in verschiedenen Printmedien für eine \nVerhinderung des beabsichtigten Zwischenlagers und der Behandlungsanlage für gefährliche \nund nicht gefährliche Abfälle und den Erlass einer Veränderungssperre aus. \n \nIn der zweiten Junihälfte verlängerte der Senator für Umwelt, die Entscheidungsfrist über den \nGenehmigungsantrag bis zum 31. Juli 2012. Begründet wurde dies mit der zum 26. März 2012 \nerfolgten Vorlage des überarbeiteten Brandschutzkonzeptes, einer fehlenden Stellungnahme \ndes Fachbereichs Bauordnung und den Antragsmodifizierungen seitens der Antragstellerin. \n \nAb Mitte Juli 2012 wurde die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und \nEnergie mit der Situation südlich der Funkschneise befasst. In einer Deputationsvorlage zum \nPlanaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2438 betreffend das Gebiet in Bremen-\nHemelingen zwischen Funkschneise, Elisabeth-Selbert-Straße, Eggestraße und Osterhop \nvom 16. Juli 2012 wurde unter anderem ausgeführt, im Plangebiet existiere eine unmittelbare \nNähe zwischen gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen und Wohnen. Die gewachsene \nGemengelage stelle zunehmend eine Konfliktlage dar. Gerade vor dem Hintergrund \nanstehender Nutzungsänderungen und dem Vorhandensein brachliegender Flächen reichten \n\n \n- 5 - \n- 4 -\ndie bestehenden Staffelbau- und Gewerbeklassenpläne für eine geordnete städtebauliche \nEntwicklung nicht mehr aus. Aktuell sei eine immissionsschutzrechliche Genehmigung für ein \nAbfallzwischenlager auf dem Grundstück Funkschneise 13 beantragt. Die in der Nähe \nbefindlichen Grundstücke könnten ihre Erholungsfunktion nur sehr eingeschränkt erfüllen, \nwenn unmittelbar Gewerbebetriebe aller Art (soweit sie nicht erheblich belästigen) zulässig \nseien. Für die gewerblich genutzten Flächen einschließlich der Brachfläche seien \nentsprechend der Lage nachbarverträgliche Nutzungen festzulegen. Als Lösung der \nProblemlage sei ein Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch aufzustellen. Die vom \nPlangebiet erfassten Gewerbeflächen seien in den Bebauungsplänen 162 und 415 mit der \nGewerbeklasse II festgesetzt, wobei Wohnungen nur als Zubehör zulässig seien. Die \nWohngebäude entlang der Straße Osterhop seien im rechtskräftigen Bebauungsplan 415 mit \nder Gewerbeklasse II festgesetzt; eine Wohnnutzung sei dort zulässig. Für die wohngenutzten \nGrundstücke entlang der Eggestraße sowie für Teile der Kleingärten liege kein rechtskräftiger \nBebauungsplan vor. Der Flächennutzungsplan Bremen stelle für den gewerblich genutzten \nBereich gewerbliche Bauflächen, für Kleingärten Grünflächen und für die wohngenutzten \nGebäude Wohnbauflächen dar. Da die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans mit \nden Darstellungen des Flächennutzungsplans vereinbar seien, sei eine Änderung des \nFlächennutzungsplans nicht erforderlich. Als Planziele und zur Erforderlichkeit der \nPlanaufstellung wird in der Deputationsvorlage ausgeführt, das Plangebiet solle entsprechend \nseiner Lage in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt werden. Die geplanten Festsetzungen \nsollten künftige Nutzungskonflikte zwischen Wohnnutzung und Gewerbe vermeiden. Die \ngewachsene Gemengelage zwischen Wohnen und Gewerbe solle so überplant werden, dass \nein möglichst schonender Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzungen erreicht \nwerden könne. Das Gebiet Funkschneise entwickle sich im Sinne einer immer intensiveren \ngewerblichen Nutzung. Nicht zuletzt aufgrund einer vorhandenen Gewerbebrache bestehe die \nChance und die Notwendigkeit, diese Entwicklung einzuschränken, um gesunde \nWohnverhältnisse im nahegelegenen Wohnquartier zu sichern. Insbesondere Vorhaben, die \naufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu genehmigen seien, stellten aufgrund ihres \ntypischen Störpotentials für die angrenzenden empfindlichen Nutzungen eine nicht \nhinnehmbare Konfliktsituation dar. Zielsetzung des Bebauungsplans werde eine Gliederung \ndes Gewerbegebiets sein, die dahingehend differenzieren solle, dass Betriebe, die nach dem \nAnhang der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. \nBImSchV) genehmigungspflichtig seien, ausgeschlossen würden. Hierzu gehöre auch die \nBeseitigung und Verwertung von Abfällen. Anlagen nach der 4. BImSchV stellten für die \nNachbarschaft nicht selten erhebliche Belästigungen dar. Hinzu komme die Sorge der \nAnwohner, dass Gefahren durch unsachgemäße Handhabung und im Brandfall nie völlig \nauszuschließen seien und dann negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft entstehen \nkönnten. Gewerbliche Anlagen, die lediglich nach der Bremischen Landesbauordnung \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nbaugenehmigungspflichtig seien, bedürften nicht der pauschalen Einschränkung. Ein \ngenerelles und erhebliches, benachbarte Gebiete beeinträchtigendes Störpotential könne \ndiesbezüglich nicht unterstellt werden. Für das so beschriebene Planungsziel spreche, dass \ndie Interessen bestehender Betriebe in der Neuplanung angemessen zu berücksichtigen \nseien. Die Wohnnutzung an der Eggestraße und der Straße Osterhop sowie die Kleingärten \nsollten entsprechend ihrem Bestand planungsrechtlich abgesichert werden. Die finanziellen \nAuswirkungen der angestrebten Planung beschreibt die Deputationsvorlage dahingehend, es \nsei \ndavon \nauszugehen, \ndass \nes \nbei \nder \nAufstellung \ndes \nBebauungsplans \nzu \nplanungsrechtlichen \nEingriffen \nin \nausgeübte \nNutzungen \nmit \nder \nentsprechenden \nEntschädigungspflicht der Stadtgemeinde kommen werde. Da die gegenwärtigen Nutzungen \nauf den Grundstücken der Kartonfabrik und der Teileproduktion bzw. Lagerung für das \nAutomobilwerk nicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig \ngewesen seien, werde davon ausgegangen, dass mit dem vorgeschlagenen Bebauungsplan \nein Eingriff in ausgeübte Nutzungen auf das Grundstück des Abfallzwischenlagers begrenzt \nwerden könne. \n \nMit einer Deputationsvorlage vom 17. Juli 2012 zum 163. Ortsgesetz über eine \nVeränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans 2438 und der hierzu ergangenen \nBegründung wurde ebenfalls auf die städtebauliche Konfliktlage im Gebiet der Funkschneise \nhingewiesen. Für das Grundstück Funkschneise 13 sei die Nutzung durch ein \nAbfallzwischenlager beantragt worden; Konflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung seien \nnicht auszuschließen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 2438 solle die \nbestehende Konfliktlage durch neue planungsrechtliche Festsetzungen verringern. Auf \nGrundlage des Planaufstellungsbeschlusses sei zunächst beabsichtigt, das Vorhaben mittels \neiner Zurückstellung und sodann mittels einer Veränderungssperre an der Verwirklichung zu \nhindern. Das Vorhaben widerspreche den planerischen Absichten; der Einsatz von \nZurückstellung und Veränderungssperre sei notwendig, da die Neuplanung des Gebiets \nvoraussichtlich nicht binnen des maximal möglichen Zurückstellungszeitraums von 12 \nMonaten abgeschlossen werden könne. \n \nAm 19. Juli 2012 fasste die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und \nEnergie einen Planaufstellungsbeschluss, in dessen Geltungsbereich das Grundstück für die \ngeplante Anlage liegt. Nach diesem am 21. Juli 2012 veröffentlichten Beschluss sollen die in \nder Deputationsvorlage enthaltenen Ziele und Zwecke verfolgt und der Bebauungsplan 2438 \nerarbeitet werden. \n \nMit Schreiben vom 23. Juli 2012 beantragte die Stadtgemeinde Bremen beim Senator für \nUmwelt, , das Genehmigungsverfahren auf Grundlage von § 15 BauGB für einen Zeitraum \n\n \n- 7 - \n- 6 -\nvon 12 Monaten zurückzustellen, weil zu befürchten sei, dass die Durchführung der Planung \ndurch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. \n \nMit \nVerfügung \nvom \n24. \nJuli \n2012 \nsetzte \nder \nSenator \nfür \nUmwelt, \ndas \nimmissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bis zum 23. März 2013 aus und ordnete \ngleichzeitig die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung der Zurückstellung führte er aus, \nwesentliches Planungsziel des zu erarbeitenden Bebauungsplans 2438 sei es, Konflikte \nzwischen \nden \nunmittelbar \naneinandergrenzenden \ngewerblichen \nNutzungen \nund \nWohnbereichen zu vermeiden und Betriebe mit einem erhöhten Störpotential auszuschließen. \nBetroffen hiervon seien Betriebe, die der Genehmigung nach der 4. BImSchV bedürften. Den \nPlanungszielen des Bebauungsplans 2438 widerspreche das Vorhaben der Antragstellerin, da \nes einer Genehmigung nach der 4. BImSchV bedürfe und sich in unmittelbarer Nähe zur \nWohnbebauung befinde. Die beabsichtigte Lagerung als „gefährlich“ zu qualifizierender \nAbfälle mache deutlich, dass von dem Vorhaben ein erhebliches Störpotential für die \nangrenzenden Wohngebiete zu erwarten sei. Auch seien Gefahren durch die unsachgemäße \nBehandlung z.B. im Brandfall oder bei Betriebsunfällen nicht auszuschließen. Die Gemeinde \nsei bei Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass nur bei Zurückstellung \ndes Genehmigungsantrags die Durchführung der Planung möglich sei oder nicht wesentlich \nerschwert würde. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse geboten, um eine \nwirksame Zurückstellung zum Schutze der Neuplanung zu erreichen. \n \nDie Antragstellerin hat gegen die Zurückstellungsverfügung Widerspruch eingelegt und am \n26. Juli 2012 bei Gericht um Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt sie unter \nBezugnahme auf ihre am 03. Juli 2012 erhobene Untätigkeitsklage zur Erteilung der \nbegehrten Genehmigung (5 K 843/12) und den diesbezüglichen Eilantrag vom 25. Juli 2012 (5 \nV \n979/12) \naus, \nder \nAussetzungsbescheid \nberuhe \nauf \neiner \nunzulässigen \nweil \nermessensfehlerhaften planerischen Grundlage. Die beantragte Behandlungsanlage sei \ngenehmigungsfähig und werde allein aus politischen Gründen nicht positiv beschieden. \nZunächst sei eine fristgerechte Bescheidung des Genehmigungsantrags hinausgezögert \nworden, um Zeit für den Erlass eines Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses und einer \nhiermit verbundenen Veränderungssperre bzw. Zurückstellungsverfügung zu gewinnen. \nJedenfalls mit Einreichung eines erläuternden Schreibens zur Betriebsbeschreibung an das \nGewerbeaufsichtsamt und die Feuerwehr Bremen am 24. Januar 2012 seien die \nAntragsunterlagen vollständig gewesen. Spätestens am 25. April 2012 sei über den Antrag zu \nentscheiden gewesen. Der nachfolgend gefasste Planaufstellungsbeschluss und die \nZurückstellungsverfügung hätten allein zum Ziel, das Vorhaben der Antragstellerin zu \nverhindern. Dies sei jedoch kein hinreichender Grund für den Erlass oder die Änderung eines \nBebauungsplanes. Bei der ins Auge gefassten Bebauungsplanänderung handle es sich um \n\n \n- 8 - \n- 7 -\neine rechtswidrige Verhinderungsplanung. Zwar verfüge die Stadtgemeinde Bremen im \nBereich der städtebaulichen Erforderlichkeit über ein durchaus weites planerisches Ermessen. \nDie Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit seien allerdings dann überschritten, wenn \neine Gemeinde keine hinreichend wichtigen allgemeinen Belange für ihre Bauleitplanung ins \nFeld führen könne, sondern es sich um eine Negativplanung handle, zu deren Bemäntelung \nstädtebauliche Ziele lediglich vorgeschoben würden. Die Gesamtargumentation aus der \nDeputationsvorlage \nzum \n163. \nOrtsgesetz \nüber \neine \nVeränderungssperre \nstelle \nunmissverständlich und einzig auf die Verhinderung des Vorhabens der Antragstellerin ab. \nAuch die Begründung des Ortsgesetzes stelle ausschließlich das Vorhaben der \nAntragstellerin als Auslöser für die jetzigen planerischen Bemühungen dar und weise darauf \nhin, dass das Vorhaben nach dem geltenden Planungsrecht zulässig sei. Schließlich trage \nauch die Deputationsvorlage betreffend den Bebauungsplan 2438 deutlich die Handschrift des \nVersuchs einer Verhinderungsplanung. Auch hier werde als auslösender Faktor der Planung \ndie beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer \nvorhandenen Halle genannt. In der Folge diene die von der Stadtgemeinde vorangetriebene \nPlanung nicht der städtebaulichen Ordnung nach § 1 Abs. 3 BauGB, sondern der \nVerhinderung des Vorhabens zugunsten der Bewohner in Bremen-Hemelingen. Die Planung \nentspreche nicht dem städtebaulich getragenen Willen der Gemeinde, sondern sei nur \nvorgeschoben, um eine andere Nutzung zu verdecken oder zu verhindern. Zu beachten sei \ninsofern, dass die seitens der Stadtgemeinde formulierten planerischen Ziele in dem \nmaßgeblichen Plangebiet schlechterdings nicht zu erreichen seien. Es handle sich um eine \nseit Generationen gewachsene, bewährte Mischung aus Wohngebiet und Gewerbegebiet mit \nIndustriecharakter, welche nur dann verändert werden könne, wenn entweder die \nWohneigentümer oder aber die Eigentümer der Industrieflächen enteignet würden. \nÜberraschend sei, dass ein mutmaßlicher Konflikt zwischen Wohnbebauung und gewerblicher \nNutzung erst auffällig geworden sei, als Anwohner sich massiv gegen das in Rede stehende \nVorhaben gewehrt hätten. In der Folge sei von einer unzulässigen Negativplanung \nauszugehen. Darüber hinaus verfolge die Baudeputation mit ihrer Planung das Ziel, die \nbestehende \nNutzung \nim \nPlangebiet \nvollständig \numzukrempeln, \nwas \nsämtlichen \nbauplanungsrechtlichen Grundsätzen widerspreche. Die beabsichtigte Planung erfolge völlig \nlosgelöst von den gegenwärtig herrschenden planerischen und tatsächlichen Strukturen der \nBebauung im fraglichen Gebiet. Folge der Planung sei, dass jedenfalls ein Großteil der im \nfraglichen Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzung eingestellt oder maßgeblich umgestellt \nwerden müsse. Faktisch plane die Stadtgemeinde kalte Enteignungen; erhebliche \nSchadensersatzzahlungen seien zu erwarten. Nicht zuletzt da Bremen die finanziellen Mittel \nfür entsprechende Entschädigungszahlungen fehlen würden, sei davon auszugehen, dass die \nin Rede stehende Planung tatsächlich gar nicht verfolgt werde. Bei einem Eingriff in \nvorhandenen Bestand unterliege die Planung darüber hinaus auch einem qualifizierten \n\n \n- 9 - \n- 8 -\nAbwägungsgebot. Im Gegensatz hierzu schaffe die Stadtgemeinde nicht planerisch sinnvolle \nneue \noder \nmodifizierte \nStrukturen, \nsondern \nbetreibe \neine \nrücksichtslose \nVerhinderungsplanung. Eine Veränderungssperre dürfe erst dann erlassen werden, wenn die \nPlanung, die sie sichern solle, ein Mindestmaß dessen erkennen lasse, was Inhalt des zu \nerwartenden Bebauungsplans sein solle. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpfe, \neinzelne \nVorhaben \nauszuschließen, \nreiche \nhingegen \nnicht \naus. \nDer \nPlanaufstellungsbeschluss vom 19. Juli 2012 beinhalte nur eine allgemein gestaltete Absicht \nfür die Neufassung des Bebauungsplans, ohne aber die künftige Nutzung der Flächen im \nPlangebiet und die Art der Nutzung des Plangebiets darzulegen. Nicht zuletzt der seitens \nverschiedener Politiker öffentlich geäußerte Wunsch, das Vorhaben der Antragstellerin zu \nverhindern und hierfür das Baurecht nutzen zu wollen, belege die Unzulässigkeit des \nVorgehens der Stadtgemeinde. \n \nDie Antragstellerin beantragt, \ndie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 26.07.2012 \ngegen den Aussetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2012 wieder \nherzustellen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nNach ihrer Auffassung diene der angefochtene Bescheid der Sicherung der Bauleitplanung im \nGebiet Bremen-Hemelingen, das mit dem Bebauungsplan 2438 beplant werden solle. Hierbei \nhandle es sich entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin um keine bloße \nVerhinderungsplanung. Aus dem Umstand, dass ein Bebauungsplan nach seiner \nEntstehungsgeschichte einen ad-hoc-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben aufweise, \nließen sich keinerlei Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung \nherleiten. Entscheidend sei allein, dass eine bestimmte Planung – auch wenn sie durch den \nWunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern ausgelöst worden sei – für die städtebauliche \nEntwicklung und Ordnung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sei. Diese \nErforderlichkeit sei vorliegend gegeben; insbesondere handle es sich auch nicht um den Fall \neiner bloß vorgeschobenen planerischen Zielsetzung. So folge die Erforderlichkeit der \nPlanung bereits aus der in der Deputationsvorlage geschilderten Gemengelage der im \nPlangebiet vorhandenen Nutzungen sowie aus der Erkenntnis, dass die bestehenden \nStaffelbau- und Gewerbeklassenpläne für eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht \nmehr ausreichten. Das Gebiet an der Funkschneise sei eine über die Zeit gewachsene \nGemengelage, die sich auf Grundlage von Bebauungsplänen aus den Jahren 1960 und 1962 \nentwickelt habe. Hätten sich gewerbliche Ansiedlungen zunächst nur zögerlich eingestellt, sei \n\n \n- 10 - \n- 9 -\nseit nunmehr etwa fünf Jahren der Trend zu einer intensiven gewerblichen Nutzung zu \nverzeichnen. Die ursprünglich ausgewogene, überwiegend nachbarschaftsverträgliche \nGesamtsituation sei durch Neuansiedlungen der letzten Jahre in Bewegung geraten. Diese \nSituation \nhabe \nsich \ndurch \nden \nzurückgestellten \nAntrag \nauf \nNutzung \neines \nAbfallzwischenlagers zugespitzt. Dabei sei damit zu rechnen, dass ähnlich problematische \nNutzungen auch auf der Fläche östlich des in Rede stehenden Grundstücks beantragt werden \nkönnten, wo sich das derzeit leerstehende Bürogebäude befinde. Die beabsichtigte Planung \nsei auf das Ziel gerichtet, der Intensivierung einer störenden gewerblichen Nutzung in \nunmittelbarer Nähe zu angrenzenden schutzwürdigen Nutzungsbereichen durch eine \nDifferenzierung der Zulässigkeit einer gewerblichen Nutzung zu begegnen. Der Ausschluss \nvon nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen im Einwirkungsbereich von \nkleingärtnerischer Nutzung und Wohnnutzung, sei ein hierfür geeignetes planerisches Mittel. \nDass der beabsichtigte Bebauungsplan das Abwägungsverbot verletzen werde, da er \nBestandsschutz- und Vertrauensschutzinteressen nicht hinreichend berücksichtige, könne \nzum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Die seitens der Antragstellerin kritisierte \npolitische Einflussnahme auf die Entscheidung der Bauleitplanung sei kein Indiz für eine \nVerhinderungsplanung, sondern entspreche dem Grundsatz, dass die Gemeinden die \nstädtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmten und sich dabei im Rahmen \nihrer gemeindlichen Planungshoheit von „gemeindepolitischen Motiven“, die sich jederzeit \nändern könnten, leiten lassen dürften. Zu derartigen gemeindepolitischen Motiven gehöre \nauch die im Beschluss des Beirates Hemelingen aufgestellte ortspolitische Forderung, auch in \nanderen \nBebauungsplanbereichen \ndes \nStadtteils \nmögliche \nNutzungskonflikte \ndurch \nBeschränkungen \nin \nden \nBebauungsplänen \nauszuschließen. \nWürden \nsolche \ngemeindepolitischen Forderungen aus Anlass konkret beantragter Vorhaben durch \nBauleitplanung \nentsprochen, \nhandle \nes \nsich \nnicht \num \neine \nunzulässige \nVerhinderungsplanung. Im Übrigen sei die Verlängerung der Entscheidungsfrist auf den 31. \nJuli 2012 zu Recht erfolgt. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Prüfung und aufgrund von \nVerfahrensverzögerungen sei eine Entscheidung zum 26. Juni 2012 nicht möglich gewesen. \n \nAm 07. August 2012 hat der Senat die Weiterleitung des Ortsgesetzes über eine \nVeränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans 2438 an die Stadtbürgerschaft \nbeschlossen, mit der Bitte um Beschlussfassung. Ein Beschluss der Stadtbürgerschaft ist \nbisher noch nicht erfolgt. \n \nII. \n \nDas Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. Der Antrag ist nicht, wie in der \nAntragsschrift bezeichnet, gegen die Stadtgemeinde Bremen, sondern gemäß § 78 Abs. 1 Nr. \n\n \n- 11 - \n- 10 -\n1 VwGO gegen die Freie Hansestadt Bremen zu richten. Wie aus § 15 BauGB folgt, erlässt \ndie jeweils für die Genehmigungserteilung zuständige Behörde die Zurückstellungsverfügung. \nIm Falle einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betreffend eine Anlage zur \nBehandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen ist dies gemäß § \n1 i.V.m. Anlage Nr. 1 der Bekanntmachung über Zuständigkeiten für Aufgaben des \nImmissionsschutzes vom 31. Mai 2011 (Brem.ABl. S. 647) der Senator für Umwelt, , handelnd \nfür das Land Bremen. Entsprechend ist auch der Antrag gegen die Freie Hansestadt Bremen \nzu richten. Die Bezeichnung in der Antragsschrift stellt eine bloße Falschbezeichnung dar, da \ndie Antragstellerin ersichtlich die Körperschaft deren Behörde den angefochtenen \nVerwaltungsakt erlassen hat, als sachlichen Streitgegner verklagen wollte. \n \nDer gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, aber unbegründet. \n \n1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der \naufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Widerspruchs begehrt, ist der zulässige \nRechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die verfügte Zurückstellung \ndes Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung. \n \nZum Teil wird zwar in der Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf das baurechtliche \nGenehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass für eine (isolierte) Anfechtungsklage \nund mithin auch für einen (isolierten) Widerspruch gegen einen Zurückstellungsbescheid nach \n§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. In der Folge fehle auch das \nRechtsschutzbedürfnis für die Erlangung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die \nallein erreichbare Aufhebung des Zurückstellungsbescheides habe für den jeweiligen Kläger \nkeinen Nutzen, weil mit ihr noch keine Sachentscheidung über die begehrte Genehmigung \ngetroffen würde; es sei daher eine Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. VGH Bad.-Württ., U. \nv. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216; B. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR \n2003, 333; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17). \n \nDieser Auffassung folgt die Kammer nicht. Die Entscheidung über die Zurückstellung ist an \neigenständige, \nvon \nder \nmateriellrechtlichen \nGenehmigungsfähigkeit \ndes \nVorhabens \nunabhängige tatbestandliche Voraussetzungen gebunden, ohne dass mit ihr zugleich auch \neine - teilweise - Ablehnung der Genehmigung als solche verbunden wäre. Durch die \nZurückstellung wird die behördliche Entscheidung über die bauplanungsrechtliche \nZulässigkeit \ndes \nVorhabens \nausgesetzt. \nHierbei \nhandelt \nes \nsich \num \neinen \nEingriffsverwaltungsakt, dessen belastende Wirkung für den Betroffenen darin liegt, dass die \nGenehmigungsbehörde während des Zurückstellungszeitraumes von der Pflicht zur \nBescheidung \ndes \neingereichten \nBaugesuchs \nunabhängig \nvon \ndessen \nmateriellen \n\n \n- 12 - \n- 11 -\nErfolgsaussichten befreit und das Genehmigungsverfahren verzögert wird. Dies stellt eine \neigenständige Rechtsbeeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers dar, der regelmäßig ein \nInteresse an einer zeitnahen sachlichen Bearbeitung und Entscheidung über seinen \nGenehmigungsantrag hat. An der Beseitigung dieser belastenden Folgen durch Einlegung \neines Widerspruchs oder Erhebung einer Anfechtungsklage hat der Bauherr ein \nselbstständiges schutzwürdiges Interesse; denn die Behörde ist bereits aufgrund des Eintritts \nder \naufschiebenden \nWirkung \nzur \nunverzüglichen \nWeiterbearbeitung \ndes \nGenehmigungsantrags verpflichtet (vgl. statt vieler OVG Münster, B. v. 11.10.2006 – 8 A \n764/06, Rn. 34 ff.; VG Bremen, B. v. 05.09.2011 - 5 V 936/11, Rn. 24 – beide juris, m.w.N.; \nStock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 99. EL, März 2011, § 15 Rn. 72). \n \n2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. \n \na) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids vom 24. Juli 2012 \nist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin sie mit \ndem Hinweis darauf im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet, es \nliege im öffentlichen Interesse, eine wirksame Zurückstellung zum Schutze der Neuplanung zu \nerreichen. Hiermit hat die Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht, dass ohne Anordnung der \nsofortigen Vollziehung ein wirksamer Schutz der Neuplanung nicht zu erreichen sei. Diese \nBegründung ist nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend, weil im Hinblick auf den Zweck \nder auf § 15 Abs. 1 BauGB gestützten Maßnahme, die Bauleitplanung für einen bestimmten \nZeitraum zu sichern, keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. OVG Münster, B. v. \n16.03.2012 – 2 B 202/12, Rn. 6; B. v. 29.10.2010 – 7 B 1293/10, Rn. 2 – beide juris). Die \nSicherungsfunktion einer Zurückstellung würde ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung \nregelmäßig ins Leere laufen. \n \nb) In der Sache überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der \nZurückstellung das private Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung \neinstweilen bis zu einer Klärung der Rechtmäßigkeit der Verfügung im Hauptsacheverfahren \nverschont zu bleiben. \n \nNach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige \nVollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung eines \nRechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, \noriginäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung \nder aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten \nInteresse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des \nAntragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser \n\n \n- 13 - \n- 12 -\nAbwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgeblich zu berücksichtigen. \nBleibt dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, wird die Abwägung in der Regel zum \nNachteil des Betroffenen ausfallen, da dann das von der Behörde geltend gemachte \nbesondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig überwiegt. \n \nIm vorliegenden Fall ergibt die im Eilverfahren allein erforderliche summarische Überprüfung, \ndass die Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen \nGenehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht erfolgt ist. Die Abwägungsentscheidung \nfällt daher zu Lasten der Antragstellerin aus. \n \naa) Der Zurückstellungsbescheid leidet nicht an formellen Mängeln, die voraussichtlich zu \nseiner Aufhebung im Klageverfahren führen werden. Allerdings ist die gemäß § 28 Abs. 1 \nBremVwVfG \nvorgeschriebene \nAnhörung \nder \nAntragstellerin \nvor \nErlass \ndes \nZurückstellungsbescheids zu Unrecht unterblieben. Der angefochtene Bescheid stellt einen in \nRechte der Antragstellerin eingreifenden Verwaltungsakt dar, der mit der bloßen Ablehnung \neines begünstigenden Verwaltungsakts nicht vergleichbar ist. Bei der Zurückstellung eines \nAntrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung handelt es sich um \neinen Eingriffsverwaltungsakt, dessen belastende Wirkung für den Betroffenen darin liegt, \ndass die Genehmigungsbehörde während des Zurückstellungszeitraums von der Pflicht zur \nBescheidung des Gesuchs unabhängig von dessen materiellen Erfolgsaussichten befreit und \ndas \nGenehmigungsverfahren \nverzögert \nwird. \nDies \nstellt \neine \neigenständige \nRechtsbeeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers dar. Der Anhörungsmangel wird \nallerdings aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg des Widerspruchs gegen den \nZurückstellungsbescheid führen. Dabei mag dahinstehen, ob die Anhörung bereits dadurch \nmit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BremVwVfG heilender Wirkung nachgeholt worden ist, \ndass \ndie \nAntragsgegnerin \nim \nvorliegenden \nEilverfahren \nmit \nihren \nKlag- \nund \nAntragserwiderungen auf die Einwände der Antragstellerin eingegangen ist. Jedenfalls ist in \ndie Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zu Lasten der Antragstellerin einzustellen, \ndass die fehlende Anhörung bis zum Abschluss des Klageverfahrens nach den genannten \nVorschriften ohne weiteres nachgeholt und damit geheilt werden kann (vgl. OVG Münster, B. \nv. 29.10.2010 – 7 B 1293/10, Rn. 10 ff. – juris, m.w.N.). Darüber hinaus kann die Aufhebung \ndes Zurückstellungsbescheids gemäß § 46 BremVwVfG nicht allein wegen des \nAnhörungsmangels \nbeansprucht \nwerden, \nweil \naufgrund \nder \nAusführungen \nder \nAntragsgegnerin in den genannten Schriftsätzen offensichtlich ist, dass dieser Mangel die \nEntscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat und es sich bei der Entscheidung nach § 15 \nBauGB um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, \nBauGB, 99. EL, März 2011, § 15 Rn. 41). \n \n\n \n- 14 - \n- 13 -\nbb) Materiell-rechtlich ist der Zurückstellungsbescheid nicht zu beanstanden. Seine \nRechtsgrundlage findet die Verfügung vom 24. Juli 2012 in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. \nDanach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über \ndie Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten \nauszusetzen, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, \nobwohl \ndie \nVoraussetzungen \ngegeben \nsind, \noder \nwenn \neine \nbeschlossene \nVeränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, und wenn zudem zu befürchten ist, dass \ndie Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich \nerschwert werden würde. Dabei ist die Regelung des § 15 BauGB entsprechend anwendbar, \nwenn es - wie hier - nicht um eine baurechtliche Genehmigung, sondern um eine \nimmissionsschutzrechtliche \nGenehmigung \neines \nVorhabens \ngeht. \nAuch \nwenn \ndie \nKonzentrationswirkung des § 13 BImSchG die entscheidende Behörde von der Beachtung \nreiner Verfahrensvorschriften anderer Rechtsbereiche entbindet, ist eine entsprechende \nAnwendung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geboten, weil die Zurückstellung als \nInstrument der Sicherung der Bauleitplanung in der Planungshoheit der Gemeinde wurzelt. \n(vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 99. EL, März 2011, § 15 Rn. 24; VG \nBremen, B. v. 05.09.2011 – 5 V 936/11, Rn. 30 – juris, jeweils m. w. N.). Die Voraussetzungen \ndes § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind im vorliegenden Fall gegeben. \n \n(1) \nFür \ndas \nvon \nihr \nbeantragte \nVorhaben \nbedarf \ndie \nAntragstellerin \neiner \nimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. Ziff. 8.11 Spalte 2 b) \nund \nZiff. \n8.12 \nSpalte \n2 \na), \nb) \ndes \nAnhangs \nzur \n4. \nBImSchV. \nEine \nbloße \nÄnderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG scheidet hingegen nach den der \nKammer vorliegenden Unterlagen voraussichtlich aus. Der Übergang des Betriebs einer \nKunststoffverwertungsanlage mit der Genehmigung zur Kunststoffbearbeitung (Schreddern \nund Mahlen) bei gleichzeitiger Lagerung von Kunststoffpellets zum Betrieb eines \nZwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle \nverändert den Kernbestand der Anlage regelmäßig jedenfalls überwiegend, wobei sich auch \nder Charakter der Gesamtanlage verändert. Dies folgt bereits aus den unterschiedlichen im \nBetrieb \nverwendeten \nMaterialien \nund \nden \nmit \nihnen \nverbundenen \nschädlichen \nUmweltauswirkungen und Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Damit ist \nvon der Neuerrichtung einer Anlage und nicht einer bloßen Anlagenänderung auszugehen \n(vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 61. EL, April 2011, § 16 BImSchG, \nRn. 32). \n \n(2) Darüber hinaus wurde der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Antrag der \nStadtgemeinde auf Zurückstellung der Genehmigung gestellt. Ebenso liegt ein Beschluss über \n\n \n- 15 - \n- 14 -\ndie Einleitung des Planverfahrens vor, der am 21. Juli 2011 ordnungsgemäß veröffentlicht \nworden ist. \n \n(3) Eine Veränderungssperre wäre vorliegend auch im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB „zur \nSicherung der Planung erforderlich“. Insbesondere handelt es sich entgegen dem Vorbringen \nder Antragstellerin nicht um eine nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässige Negativplanung. \n \n(a) Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern \nsoll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans \nsein soll (BVerwG, U. v. 10.09.1976 - IV C 39.74; zuletzt VG Bremen, B. v. 05.09.2011 – 5 V \n936/11, Rn. 35 – beide juris, m.w.N.). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne \nVorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, B. v. 05.02.1990 – 4 B 191/89 – \njuris). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist damit eine solche Planung, bei der \neine positive planerische Konzeption auch nicht im Mindestmaß zu erkennen ist und/oder die \nsich darauf beschränkt, allein das städtebaulich Unerwünschte festzulegen (vgl. Stock, in: \nErnst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 98. EL, Januar 2011, § 14 Rn. 46 f.). \n \nEntgegen dem Vorbringen der Antragstellerin sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht \ngegeben. Wie aus der Duputationsvorlage zum Planaufstellungsbeschluss für den \nBebauungsplan 2438 folgt, beabsichtigt die Stadtgemeinde Bremen das Gebiet in Bremen-\nHemelingen zwischen Funkschneise, Elisabeth-Selbert-Straße, Eggestraße und Osterhop \ndergestalt zu beplanen, dass ein schonender Ausgleich zwischen Wohnnutzung und \ngewerblicher Nutzung in dem Gebiet erreicht wird. Hierzu soll die Wohnnutzung an der \nEggestraße und der Straße Osterhop entsprechend ihrem Bestand planungsrechtlich \ngesichert werden. Gleiches gilt für die vorhandene Nutzung von Kleingärten in dem Gebiet. \nDie südlich der Funkschneise vorhandene Fläche zur gewerblichen Nutzung soll als \nGewerbegebiet erhalten bleiben. Unzulässig sein sollen zukünftig aber solche Vorhaben, die \nder Genehmigung nach der 4. BImSchV bedürfen. Ersichtlich wird damit ein Planungskonzept \nder Stadtgemeinde, dass sich im Wesentlichen auf die Sicherung vorhandener Nutzungen \nund deren Festschreibung beschränkt, hierbei aber Unterarten von Nutzungen aus dem \nPlangebiet \nzukünftig \nauszuschließen \ngedenkt, \num \nso \nstädtebaulichen \nKonflikten \nentgegenzuwirken. \n \nEine bloße Festschreibung des städtebaulich Unerwünschten resultiert vorliegend nicht etwa \ndaraus, dass in der Deputationsvorlage zum Planaufstellungsbeschluss in negativer Weise \ndas umschrieben wird, was zukünftig nicht gewollt ist. Festsetzungen in einem \nBebauungsplan sind als „Negativplanung“ nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. \n3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich \n\n \n- 16 - \n- 15 -\nrelevanter Nutzungen besteht. Insoweit ist anerkannt, dass positive Planungsziele nicht nur \ndurch positive, sondern auch durch negative Beschreibungen, etwa zur näheren \nUmschreibung \ndes \nGewollten, \nfestgesetzt \nwerden \nkönnen. \nInsbesondere \ndie \nGliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO gestatten die Umsetzung einer \nstädtebaulichen Konzeption mittels Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative \nFestsetzungen (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.1990 – 4 NB 8/90, Rn. 12 ff. – juris, m.w.N.). Auch \ninsoweit wird eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden \nFläche im städtebaulichen Gesamtkonzept getroffen. Ob demgemäß positive oder negative \nBeschreibungen im Rahmen der Planaufstellung genutzt werden, lässt keinen Rückschluss \nauf eine unzulässige Negativplanung zu. Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall. Das \nPlankonzept der Gemeinde lässt sich positiv dahingehend zusammenfassen, zwar \ngewerbliche Nutzungen in der Nähe vorhandener Wohnbebauung zulassen zu wollen, hierbei \naber eine nachbarschaftsverträgliche Regelung durch den Ausschluss solche Anlagen aus \ndem Gewerbegebiet zu gewährleisten, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes \nim besonderen Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in \nanderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu \nbenachteiligen oder erheblich zu belästigen“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Letztlich strebt die \nGemeinde hiermit das in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB normierte Ziel der gesunden Wohn- und \nArbeitsverhältnisse mittels Entzerrung einer historisch gewachsenen Gemengelage an. \n \nDer Ausschluss bestimmter (Unter)Arten von Nutzungen kann dabei auch nachträglich noch \nerfolgen (BVerwG, B. v. 11.05.1999 – 4 BN 15/99, Rn. 3 f. – juris). Indem § 1 Abs. 3 BauGB \nden Gemeinden erlaubt, diejenige „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen \nOrdnungsvorstellungen entspricht, ermächtigt er sie zugleich zur Entscheidung, in welchem \nUmfang sie Gewerbebetriebe in ihrem Gemeindegebiet zulassen will und hierbei auch \nGewerbegebiete unter Ausschluss bestimmter Nutzungen festzusetzen. Zeichnet sich nach \nEinschätzung der Gemeinde in einem bereits ausgewiesenem Gewerbegebiet eine \nFehlentwicklung ab, so hindert § 1 Abs. 3 sie nicht daran, sich nachträglich derjenigen Mittel \nzu bedienen, die § 1 Abs. 5 bis 9 BauNVO zur Herstellung einer angemessenen \nNutzungsstruktur bereithält (vgl. BVerwG, B. v. 11.05.1999 – 4 BN 15/99, Rn. 4 – juris). \n \n(b) Der positiven planerischen Konzeption der Antragsgegnerin kann vorliegend auch nicht \nentgegengehalten werden, ihr fehle es an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § \n1 Abs. 3 BauGB, weil eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben werde, um in Wahrheit eine \nauf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. hierzu BVerwG, B. v. \n18.12.1990 – 4 NB 8/90, Rn. 16; B. v. 11.05.1999 – 4 BN 15/99, Rn. 4 – beide juris). \nEntscheidend ist insoweit, ob die getroffenen Festsetzungen in ihrer eigentlich gleichsam \n\n \n- 17 - \n- 16 -\npositiven Zielsetzung – heute und hier – gewollt und erforderlich sind. Dies ist vorliegend zu \nbejahen. \n \n(aa) Wie bereits aus obigen Ausführungen folgt, kann das bloße Vorgeschobensein einer \npositiven Plankonzeption nicht bereits daraus geschlussfolgert werden, dass die Verhinderung \nbestimmter Unterarten von Nutzungen den Hauptzweck der Planung ausmacht. Auch eine auf \ndie Verhinderung einer Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der \nrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dass eine Fehlentwicklung im Plangebiet vorliegend \nzumindest nicht abwegig ist, wird dabei schon aus der großen Resonanz und Kritik auf den \ngeplanten Betrieb der Antragstellerin seitens der Anwohner des Vorhabens deutlich. \n \n(bb) Weiterhin ist die positive planerische Konzeption der Antragsgegnerin vorliegend auch \nnicht deshalb bloß vorgeschoben, weil sie sich realistischer Weise nicht umsetzen ließe (vgl. \nhierzu etwa OVG Saarlouis, U. v. 28.09.1993 – 2 R 50/92, Rn. 30 f.; OVG Münster, U. v. \n27.02.1996 – 11 A 3960/95, Rn. 31 – beide juris). Sofern die Antragstellerin diesbezüglich \nvorträgt, die Antragsgegnerin könne das von ihr verfolgte Planungsziel nur mittels \nEnteignungen entweder der Anwohner oder der Gewerbebetriebe erreichen, beabsichtigt sei, \ndie bestehende Nutzung im Plangebiet vollständig umzukrempeln, folgt die Kammer diesem \nVorbringen nicht. Nach dem Plankonzept der Antragsgegnerin sollen Nutzungskonflikte \nzwischen Wohn- und Gewerbenutzung entschärft und ein schonender Ausgleich zwischen \nden unterschiedlichen Nutzungen erreicht werden. Das Plankonzept der Antragsgegnerin \nlässt sich dahingehend beschreiben, die bestehende Wohnnutzung und die Nutzung der \nKleingärten im Plangebiet baurechtlich abzusichern. Auch die Nutzung der vorhandenen \nGewerbefläche soll als solche erhalten bleiben; dabei sollen zukünftig aber solche Anlagen \naus dem Plangebiet ausgeschlossen werden, die der Genehmigung nach der 4. BImschV \nbedürfen. Die beabsichtigte Planung der Antragsgegnerin lässt die einzelnen Nutzungsarten \nweitgehend unberührt und orientiert sich insofern am Status quo. Dass wiederum solche \nVorhaben von der Planung betroffen sind, die der Genehmigung nach der 4. BImSchV \nbedürfen, bewirkt entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin keine vollständige \n„Umkrempelung“ \ndes \nPlangebiets. \nWie \ndie \nDeputationsvorlage \nzum \nPlanaufstellungsbeschluss unter dem Topos der „finanziellen Auswirkungen“ ausführt, ist \ndavon auszugehen, dass die gegenwärtigen Nutzungen auf den Grundstücken der \nKartonfabrik und der Teileproduktion bzw. Lagerung für das Automobilwerk nicht der \nGenehmigung nach der 4. BImSchV bedürfen. Anderweitige Informationen liegen der Kammer \nnicht vor. Da auf der im Plangebiet vorhandenen Gewerbebrache derzeit keine Nutzung \nstattfindet, wäre vom zukünftigen Ausschluss genehmigungsbedürftiger Anlagen nach der 4. \nBImSchV folglich allein das von der Antragstellerin gemietete Grundstück betroffen. Bezogen \n\n \n- 18 - \n- 17 -\nauf die nach wie vor gültige Genehmigung zur Kunststoffverwertung der Firma, ist dieser \nGewerbebetrieb zwischenzeitlich aus dem Plangebiet verlegt worden. \n \nDabei ist der Ausschluss von Anlagen, die im Anhang der 4. BImSchV aufgeführt sind, auch \ngeeignet, dem Ziel einer Entschärfung von Nutzungskonflikten sowie eines schonenden \nAusgleichs von Gewerbe- und Wohnnutzung und letztlich der Schaffung gesunder Wohn- und \nArbeitsverhältnisse nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zu dienen. Hervorzuheben ist insoweit, dass \ndie (verfahrensrechtlichen) Einordnungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Regel \neinen sachgerechten Ausgangspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeit der Belästigungen, \ndie von einem Gewerbebetrieb ausgehen, bilden. Bei Anlagen, die in der 4. BImSchV \naufgeführt sind, muss in der Regel ein konkretes, die Gebietsprägung auch des \nGewerbegebiets beeinträchtigendes Störpotential unterstellt werden (BVerwG, B. v. \n02.02.2000 – 4 B 87/99, Rn. 10 – juris). Durch die Bezugnahme auf die 4. BImSchV und damit \nauf Anlagen, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes im besonderen Maße \ngeeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die \nAllgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder \nerheblich zu belästigen“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), gelingt es der Gemeinde folglich, einen \numfangreichen Katalog von für die Nachbarschaft in der Regel problematischer Anlagen zu \nerfassen. Die Verweisung entlastet die Gemeinde, welche sich den Sachverstand des \nVerordnungsgebers zu Eigen macht (vgl. BayVGH, B. v. 21.10.1996 – 20 CS 96.1561, 20 CS \n96.3334, Rn. 21 – juris). Für den Zweck eines schonenden Ausgleichs von Wohn- und \nGewerbenutzung ist ein solches Vorgehen folglich nicht nur nicht zweckwidrig, sondern \nzweckentsprechend. \n \nSofern die Antragstellerin ferner geltend macht, die Stadtgemeinde könne das von ihr \nausgegebene Planungskonzept schon deswegen nicht verfolgen, weil sie die finanziellen \nLasten für den Ausgleich des Vertrauensschadens nach § 39 BauGB oder wegen des \nEingriffs in vorhandene Nutzungen nicht zu tragen in der Lage sei, ist dem entgegenzuhalten, \ndass sich derartige finanzielle Lasten nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen \nvoraussichtlich auf das in Rede stehende Grundstück „Funkschneise 13“ beschränken \nwerden. Darüber hinaus liegt es in der Haushaltsautonomie der Gemeinde zu entscheiden, ob \nsie bereit ist, planerisch in vorhandene und beabsichtige Nutzungsstrukturen einzugreifen und \nsich hierbei etwaigen Zahlungspflichten nach den §§ 39 ff. BauGB auszusetzen. \n \n(cc) Eine bloß vorgeschobene, unzulässige Negativplanung folgt vorliegend auch nicht \ndaraus, \ndass \nden \nbeabsichtigten \nFestsetzungen \nzwingende \nrechtliche \nGründe \nentgegenstünden (vgl. BVerwG, B. v. 11.05.1999 – 4 BN 15/99, Rn. 5; VGH Kassel, B. v. \n19.11.1992 – 3 N 2463/87, Rn. 26; OVG Münster, U. v. 27.02.1996 – 11 A 3960/95, Rn. 31; \n\n \n- 19 - \n- 18 -\nvgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 98. EL, Januar 2011, § 14 BauGB, Rn. \n57). Ein schonender Ausgleich zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung mittels \neines Ausschlusses solcher Anlagen aus dem Plangebiet, die in der Anlage zur 4. BImSchV \naufgeführt sind, ist nach § 1 Abs. 9 BauNVO möglich. \n \nHervorzuheben ist diesbezüglich zunächst, dass es sich bei dem vorliegend beabsichtigten, \nvollständigen Ausschluss von nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht \num den Fall einer Gliederung des Gewerbegebiets entsprechend der besonderen Bedürfnisse \nund Eigenschaften von Betrieben und Anlagen nach § 1 Abs. 4 BauNVO handelt. Letzteres \nsetzt das Vorhandensein bestimmter Anlagen jedenfalls in Teilbereichen des betroffenen \nGebiets voraus, sofern nicht, was vorliegend nicht der Fall ist, nach § 1 Abs. 4 Satz 2 \nBauNVO eine Gliederung über mehrere Gewerbegebiete hinweg vorgenommen wird (Söfker, \nin: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 92. EL, Januar 2009, § 1 BauNVO, Rn. 49). \n \nEin vollständiger Ausschluss von nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen \naus dem Gewerbegebiet kann neben § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO aber auch mittels eines \nAusschlusses bestimmter Unterarten von Nutzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO erfolgen. \nWenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann danach im Bebauungsplan \nbei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den \nBaugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen \nzulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. \nGemäß § 1 Abs. 5 BauNVO muss hierbei die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets \ngewahrt bleiben. Die Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO muss sich auf eine Unterart der \nNutzungsarten der BauNVO beziehen und es muss sich hierbei um einen im \nGenehmigungsverfahren subsumtionsfähigen Gattungsbegriff handeln (vgl. BVerwG, U. v. \n22.05.1987 – 4 C 77/84, Rn. 22 – juris). Die Festsetzung muss sich folglich auf einen \nAnlagentyp beziehen. Der Anlagentyp kann durch die Verwendung einer Sammelbezeichnung \nfestgesetzt werden, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen \nzutreffend gekennzeichnet werden. Solche Sammelbezeichnungen strukturiert nach „Arten“, \n„Bedürfnissen“ und „Eigenschaften“ der Betriebe und Anlagen lässt zwar nur § 1 Abs. 4 \nBauNVO ausdrücklich zu; in der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass „Eigenschaften“ \nauch für den Zugriff im Rahmen des § 1 Abs. 9 BauNVO in Anspruch genommen werden \nkönnen, beispielsweise zur Begrenzung der Verkaufsfläche (BVerwG, U. v. 22.05.1987 – 4 C \n77/84, \nRn. \n22 \n– \njuris) \noder \nbetreffend \ndie \nZulässigkeit \n„kerngebietstypischer \nVergnügungsstätten“. In beiden Fällen handelt es sich um „besondere Eigenschaften“ der \nBetriebe und Anlagen. Es können also auch in Anwendung von § 1 Abs. 9 BauNVO – wie \nnach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO – Anlagentypen mit der Benennung nach „besonderen \nBedürfnissen und Eigenschaften“ erfasst werden (Ziegler, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, \n\n \n- 20 - \n- 19 -\n76. EL, September 2010, § 1 BauNVO, Rn. 303, 306, 312a, 312b, m.w.N.; anders aber \nFickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl. 2008, § 1, Rn. 128.4, unter Verweis auf \ndie Systematik des § 1 Abs. 9 zu § 1 Abs. 4 BauNVO). Da der Störegrad von Betrieben und \nAnlagen deren „Eigenschaft“ im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO kennzeichnet (Söfker, in: \nErnst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 92. EL, Juni 2009, § 1 BauNVO, Rn. 61), ist es in der \nFolge möglich, all solche Betriebe nach § 1 Abs. 9 BauNVO aus einem Gewerbegebiet \nauszuschließen, die in der Anlage zur 4. BImSchV aufgeführt sind. Hierbei handelt es sich um \neine vom Verordnungsgeber anhand der Eigenschaften von Anlagen vorgegebene \nTypisierung (im Ergebnis ebenso, ohne nähere Begründung BayVGH, B. v. 21.10.1996 – 20 \nCS 96.1561, 20 CS 963334, Rn. 17 – juris). \n \nEinem vollständigen Ausschluss von nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen \nsteht auch die allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebiets nicht entgegen. In der \nRegel muss bei Anlagen, die in der 4. BImSchV aufgeführt sind, ein konkretes, die \nGebietsprägung auch des Gewerbegebiets beeinträchtigendes Störpotential unterstellt \nwerden (BVerwG, B. v. 02.02.2000 – 4 B 87/99, Rn. 10 – juris). Die in Spalte 1 des Anhangs \nzur. 4. BImSchV aufgeführten Anlagen gehören wegen ihrer typischen Nachteile und \nBelästigungen sogar in der Regel in das Industriegebiet (Aschke, in: Hk-BauGB, 2. Aufl. 2008, \n§ 8 BauNVO, Rn. 5). Bereits dies spricht dagegen, dass durch einen Ausschluss von nach der \n4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen der Gebietscharakter des Gewerbegebiets \nverletzt würde. Berücksichtigt man ferner, dass das Gewerbegebiet nach dem Leitbild der \nBauNVO ganz allgemein dem produzierenden Gewerbe und artverwandten Nutzungen \nvorbehalten ist (BVerwG, B. v. 20.12.2005 – 4 B 71/05, Rn. 8 – juris) und dass eine Vielzahl \ndieser Betriebe nicht in der Anlage zur 4. BImSchV aufgeführt ist, zeigt sich, dass der \nGebietscharakter als Gewerbegebiet durch die beabsichtigten Festsetzungen der Gemeinde \nnicht in Zweifel gezogen wird. \n \nFerner ist die Planung im vorliegenden Fall auch durch „besondere“ städtebauliche Gründe, \ndas heißt spezielle Gründe für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere \nAusdifferenzierung der zulässigen Nutzung (BVerwG, U. v. 22.05.1987 – 4 C 77/84, Rn. 21 – \njuris) gerechtfertigt. Diese folgen aus dem Bestreben der Antragsgegnerin, einen möglichst \nschonenden Ausgleich zwischen vorhandener Wohnnutzung und Gewerbenutzung zu \nerreichen und hierbei nur solche Gewerbebetriebe zu erfassen, die sich durch ein erhöhtes \nStörpotential auszeichnen. \n \n(dd) Sofern die Antragstellerin schließlich eine unzulässige Negativplanung daraus herleitet, \ndass das Verfahren der Bauleitplanung erst aufgrund des Vorhabens der Antragstellerin \ninitiiert \nworden \nsei \nund \nzahlreiche \nStimmen \naus \ndem \npolitischen \nRaum \neine \n\n \n- 21 - \n- 20 -\nVeränderungssperre zum Zwecke der Verhinderung des Abfallzwischenlagers und der \nBehandlungsanlage gefordert hätten, kann auch dem nicht gefolgt werden. \n \nZunächst ist es der Gemeinde unbenommen, ein konkretes Vorhaben zum Ausgangspunkt \nihrer Planung zu machen und für die Zukunft bestimmte städtebaulich relevante Nutzungen \nauszuschließen, so dass dem Vorhaben die materielle Rechtsgrundlage entzogen wird. Der \nZweck der Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 Satz 1, 2 BauGB beispielsweise besteht \nauch gerade darin, der Gemeinde aus Anlass eines konkreten Vorhabens die Möglichkeit zu \ngeben, die rechtlichen Voraussetzungen seiner Zulässigkeit noch zu verändern und hierfür \nauch die Instrumente der Veränderungssperre und der Zurückstellung nach §§ 14, 15 BauGB \neinzusetzen (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.1990 – 4 NB 8/90, Rn. 15; U. v. 19.02.2004 – 4 CN \n16/03, Rn. 24 – beide juris). Insofern begründet auch die Bezugnahme auf das Vorhaben der \nAntragstellerin \nund \ndie \nNotwendigkeit \neiner \nZurückstellungsverfügung \nund \neiner \nVeränderungssperre \nin \nder \nDeputationsvorlage \nzum \n163. \nOrtsgesetz \nüber \neine \nVeränderungssperre keinen rechtlichen Bedenken. Aus dem Umstand, dass ein Verfahren zur \nAufstellung eines Bebauungsplans oder eine Zurückstellungsverfügung nach ihrer \nEntstehungsgeschichte einen ad-hoc Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben aufweisen, \nlassen sich keine Rückschlüsse über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung \nherleiten. \n \nBetreffend Äußerungen aus dem politischen Raum gegen das Vorhaben der Antragstellerin ist \ndieser zuzugeben, dass derartige Aussagen als rechtlich nicht unproblematisch zu bewerten \nsind. Auch Stellungnahmen von an der Bauleitplanung aktiv beteiligten Mandatsträgern \nkönnen als Indiz für eine unzulässige Verhinderungsplanung herangezogen werden (vgl. \nBVerwG, U. v. 16.12.1988 – 4 C 48/86, Rn. 47 – juris). Ausdrücklich hervorzuheben ist \ninsoweit, dass weder das baurechtliche Instrument der Veränderungssperre, noch eine \nZurückstellungsverfügung oder die Bauleitplanung überhaupt Instrumente sind, einem \nansonsten genehmigungsfähigen Vorhaben die Genehmigung zu verweigern. Zweck der \nVeränderungssperre und der Zurückstellungsverfügung ist es, eine bestimmte Bauleitplanung \nzu sichern (vgl. BVerwG, U. v. 19.02.2004 – 4 CN 16/03, Rn. 30). Zugleich zu berücksichtigen \nist aber, dass es sich bei der Formulierung städtebaulicher Ziele um einen Akt der \n„Städtebaupolitik“ handelt, in deren Rahmen sich die städtebaulichen Ordnungsvorstellungen \nentwickeln (vgl. BVerwG, B. v. 11.05.1999 – 4 BN 15/99, Rn. 4 – juris). Hierbei kann auch ein \nkonkretes Vorhaben Ausgangspunkt der städtebaupolitischen Meinungsbildung in der \nGemeinde sein. Dass es im politischen Meinungsbildungsprozess zu Vereinfachungen, \nÜberspitzungen und Polarisierungen kommen kann, liegt in der Natur der Sache. \nEntscheidend ist insofern, wie sich die politischen Stellungnahmen im Verfahren der \nPlanfeststellung konkret niederschlagen (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.1988 – 4 C 48/86, Rn. 47 – \n\n \n- 22 - \n- 21 -\njuris). Dabei zeigen obige Ausführungen, dass vorliegend ein städtebauliches Konzept \ntatsächlich verfolgt wird, welches an städtebaulichen Erforderlichkeiten ausgerichtet ist. Aus \nsich heraus geben die vorliegenden Unterlagen mit Bezug zum Verfahren der Planaufstellung \nzu begründeten Bedenken keinen Anlass. Bereits der Beschluss des Beirats Hemelingen vom \n19. April 2012 enthält die Aussage, sämtliche Bebauungspläne im Stadtteil Hemelingen, bei \ndenen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnnutzung bestehe, seien zu \nüberprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder aufzuheben. Diese Forderung findet sich in \nähnlicher Form in der gegen das Vorhaben gerichteten Petition wieder. Indem hier bereits im \nUrsprung des vorliegend in Rede stehenden Planaufstellungsverfahrens die Forderung zur \nLösung vergleichbarer städtebaulicher Konflikte im gesamten Stadtteil und nicht nur bezogen \nauf das Vorhaben der Antragstellerin erhoben wird, wird deutlich, dass tatsächlich die \nErarbeitung eines neuen städtebaulichen Konzeptes und nicht bloß die Verhinderung eines \nkonkreten Gewerbebetriebs gewünscht ist. \n \n(c) Liegt nach alledem eine sicherungsfähige Planung vor, findet eine antizipierte \nNormenkontrolle des künftigen Bebauungsplans durch das Gericht nicht statt. Die \nRechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheides hängt insbesondere nicht davon ab, ob der \nBebauungsplan in seinen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten \nAbwägung \naller \nbetroffenen \nBelange \ngetragen \nsein \nwird \n(vgl. \nStock, \nin: \nErnst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 98. EL, Januar 2011, § 14 BauGB, Rn. 63). Insofern ist \ndem Einwand der Antragstellerin, öffentlichen Belange seien nicht in hinreichender Form mit \nprivaten abgewogen worden, nicht weiter nachzugehen. \n \n(4) Im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist zu befürchten, dass die Durchführung der in \nRede stehenden Planung durch das Vorhaben der Antragstellerin unmöglich gemacht oder \nwesentlich erschwert würde. Denn das Vorhaben der Antragstellerin – die Errichtung und der \nBetrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht \ngefährliche Abfälle – ist eine in der Anlage zur 4. BImSchV aufgeführte Unterart einer \nNutzung, welche die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan gerade ausschließen will. \n \n(5) Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus auch den Zurückstellungszeitraum – bis zum 23. \nMärz 2013 – nicht fehlerhaft bestimmt. Die Kammer verkennt diesbezüglich nicht, dass die in \n§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannte Zwölf-Monats-Frist seitens der Verwaltung wegen einer \nvorausgegangenen „faktischen Zurückstellung“ des Vorhabensantrags zu verkürzen sein \nkann. \n \nVon einer „faktischen Zurückstellung“ ist zu sprechen, wenn die zuständige Behörde einen an \nsich (positiv) bescheidungsfähigen Antrag zögerlich bearbeitet und dadurch ein Zeitverlust \n\n \n- 23 - \n- 22 -\nentstanden ist. Der Zeitraum, der – nach im Einzelfall angemessener, mit § 75 VwGO \nabzustimmender (und aufgrund von § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG im vereinfachten \nGenehmigungsverfahren wohl häufig drei Monate ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen \numfassender) Bearbeitungsfrist – dadurch vergeht, dass ein (positiv) bescheidungsfähiger \nAntrag verzögerlich behandelt wird, ist auf eine nachträglich ausgesprochene Zurückstellung \nanzurechnen (vgl. statt vieler zuletzt OVG Münster, B. v. 16.03.2012 – 2 B 202/12, Rn. 54; \njuris; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 99. EL, März 2011, § 15 BauGB, Rn. 49, \nbeide m.w.N.). \n \nGemessen an diesen Maßstäben sind zugunsten der Antragstellerin jedenfalls keine Zeiten \neiner „faktischen Zurückstellung“ auf den verfügten Zurückstellungszeitraum bis zum 23. März \n2013, das heißt von knapp acht Monaten ab Zustellung der Zurückstellungsverfügung \nanzurechnen. Vorliegend wurde zumindest kein positiv bescheidungsfähiger Antrag der \nAntragstellerin in solcher Weise zögerlich behandelt, dass eine Anrechnung von mehr als vier \nMonaten auf die seitens der Gemeinde beantragte, maximal zulässige Zurückstellungsfrist \nvon 12 Monate notwendig wäre. Hervorzuheben ist insoweit, dass die Zeit bis Ende März \n2012 zwischen den Parteien durch ein gegenseitiges Anfordern und Ergänzen von \nAntragsunterlagen gekennzeichnet war. Insbesondere die Feuerwehr Bremen lehnte noch mit \nSchreiben vom 21. November 2011 das eingereichte brandschutztechnische Konzept der \nAntragstellerin als für eine Stellungnahme zum Brandschutz sowie zur nicht polizeilichen \nGefahrenabwehr unzureichend ab, da es auf einen „Aufbereitungsbetrieb für reine \nKunststoffe“ ausgerichtet und damit auf eine „gänzlich andere Nutzung abgestimmt“ sei. In der \nFolge wurde zunächst ein neues brandschutztechnisches Konzept vom 07. Januar 2012 \neingereicht, mit Ergänzungen vom 24. Januar 2012. Mit Schreiben vom 31. Januar 2012 \nwurden auch diese Unterlagen seitens der Feuerwehr Bremen abgelehnt und um „komplett \nprüffähige Unterlagen“ gebeten. Es folgte die Vorlage weiterer brandschutztechnischer \nKonzepte vom 13. Februar 2012 und schließlich vom 19. März 2012, zu dem die Feuerwehr \nBremen abschließend am 14. Mai 2012 Stellung nahm. Dass letzteres Konzept für die \nParteien von grundlegender Bedeutung war, zeigt eine zwischen ihnen geführte \nEmailkorrespondenz vom 04. Mai 2012, in der hervorgehoben wird, der Brandschutzplan vom \nMärz 2012 solle Grundlage der Genehmigung werden. Jedenfalls bis Ende März 2012 war der \nGenehmigungsantrag der Antragstellerin damit nicht positiv zu bescheiden. Ob darüber \nhinaus eine positive Bescheidung vor Ende Juni 2012 hätte erfolgen müssen und ob die \nVerlängerung der Bearbeitungsfrist mit Verfügung in der zweiten Junihälfte 2012 angemessen \nwar, kann im Übrigen dahinstehen. Die Zeit von Ende März 2012 bis zum Zeitpunkt der \nZurückstellungsverfügung Ende Juli 2012 umfasst jedenfalls nicht mehr als die vier Monate, \num welche die Zurückstellungsverfügung gegenüber dem Antrag der Gemeinde und den nach \n§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB maximal möglichen 12 Monaten zurückgeblieben ist. \n\n \n- 24 - \n- 23 -\n \ncc) Neben der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung besteht \nvorliegend auch ein besonderes Vollzugsinteresse. Ohne die für sofort vollziehbar erklärte \nZurückstellungsverfügung wäre die Antragsgegnerin bei Einlegung eines Widerspruchs zur \nunverzüglichen Weiterbearbeitung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls zur \nGenehmigungserteilung verpflichtet. Damit würde die Sicherungsfunktion der Zurückstellung \nregelmäßig ins Leere laufen und letztlich die Planungshoheit der Gemeinde gefährdet. \n \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. \n \n4. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. \nmit Nrn. 1.5 und 19.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, \n1327). Danach ist der Jahrsnutzwert der beantragten Genehmigung bzw. Anlage für die \nFestsetzung des Streitwerts entscheidend. Vorliegend geht die Kammer von einem \nJahrsnutzwert von mindestens € 25.000 aus. Der Betrag von € 25.000 ist im Hinblick darauf, \ndass nur eine Zurückstellung angegriffen wird, auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. OVG \nMünster, B. v. 22.11.2006 – 10 B 2354/06, Rn. 10; OVG Rh.-Pf., B. v. 10.05.2011 – 8 B \n10385/11, Rn. 20 – beide juris). Eine weitere Halbierung des Streitwerts folgt aus dem \nCharakter des Verfahrens als Eilverfahren. \n \n \n \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die \nBeschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung \nberechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. \nDie Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die \nEntscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung \nauseinander setzen. \n\n \n \n- 24 -\n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien \nHansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt \noder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. \nDie Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der \nHauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \ngez. Sperlich \ngez. Twietmeyer \ngez. 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