{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-04-05","aktenzeichen":"1 V 445/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 1 V 445/12 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richter Dr. Baer und Richter Stahnke am 5. April 2012 beschlossen: \n \nDer Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anord-\nnung aufgegeben, den Antragsteller einstweilen bis einen Mo-\nnat nach Zustellung einer Entscheidung in dem Verfahren 1 K \n444/12 oder einer anderweitigen Erledigung des Hauptsache-\nverfahrens an ihren Sitzungen teilnehmen zu lassen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Bremerhaven. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf \n5.000,- Euro festgesetzt. \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nG r ü n d e \n \nA. Der Antragsteller wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Antragsgegnerin, einer \nFraktion der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. \n \nAm 10. und 11.03.2012 führte die Antragsgegnerin eine Klausurtagung in Bad Zwischenahn \ndurch. Hierbei kam es am 10.03.2012 zu folgendem Vorfall: \n \nAls der Antragsteller, der einer Arbeitsgruppe außerhalb des eigentlichen Tagungsraumes \nbeiwohnte, in diesen zurückkehrte, um Unterlagen von seinem Platz zu holen, fand er dort ein \nPlakat mit einem Bild eines Schafes mit dem Spruch „Ich leide nicht an Realitätsverlust. Ich \ngenieße ihn.“ vor. Danach fragte er in die Runde, von wem der Zettel käme, und verließ den \nSaal mit den Worten „Ihr habt einen schlechten Charakter“. Als er nach etwa einer Viertel-\nstunde den Tagungsraum erneut betrat, entgegnete der Deputierte X, wenn er seinen Namen \ndazu in der Presse lese, „haue er dem Antragsteller eine rein“. \n \nWegen einer Erkrankung eines Familienmitglieds verließ der Antragsteller die Klausurtagung \nam 10.03.2011 vorzeitig. Beim Verlassen der Klausurtagung bat der Vorsitzende der Antrags-\ngegnerin den Antragsteller, ihn am Abend anzurufen. Hierzu trägt die Antragsgegnerin vor, ihr \nVorsitzender habe die Absicht gehabt, am nächsten Tag nach Rückkehr des Antragstellers in \nRuhe ein Gespräch mit dem Antragsteller und dem Deputierten X zu führen, um eine interne \nKlärung der Angelegenheit zu erreichen. Der Antragsteller rief den Vorsitzenden nicht an und \nerschien auch am 11.03.2012 nicht zum zweiten Tag der Klausurtagung der Antragsgegnerin. \n \nBereits am Abend des 10.03.2011 hatte der Antragsteller eine Presserklärung per E-Mail an \ndie regionale Presse versandt, in der er die Geschehnisse am Rande der Klausurtagung schil-\nderte und hierzu eine Stellungnahme abgab. In der Stellungnahme führte der Antragsteller \naus, dass es beschämend sei, wie mit Kritikern umgegangen werde. Erst sei er auf einer \nKreisvorstandssitzung von Vorstandsmitgliedern beschimpft worden, dann habe er eine Unter-\nlassungserklärung bekommen und nun drohe ihm ein anderes Parteimitglied und Deputierter \nmit Schlägen. Er lasse sich keineswegs einschüchtern und werde sich niemals anderen un-\nterwerfen. Vielmehr stehe er weiterhin für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang in-\nnerhalb der CDU Bremerhaven. So gehe man mit Kritikern nicht um. Er erwarte innerhalb ei-\nner Woche eine schriftliche Entschuldigung des Deputierten X, ansonsten werde er juristische \nSchritte in Erwägung ziehen. \n \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nMit E-Mail vom 17.03.2012 setzte der Vorsitzende der Antragsgegnerin den Antragsteller da-\nvon in Kenntnis, dass auf der Sitzung des Vorstandes der Antragsgegnerin am 17.03.2012 \nmehrheitlich der Beschluss gefasst worden sei, in der Sitzung der Antragsgegnerin am \n19.03.2012 den Ausschluss des Antragstellers aus der Fraktion gemäß § 8 der Geschäftsord-\nnung der Antragsgegnerin zu beantragen. Begründet werde dies damit, dass er aus einer in-\nternen Sitzung der Antragsgegnerin Informationen an die örtliche Presse gegeben habe, ohne \neine Klärung mit dem Vorstand der Antragsgegnerin zu suchen. Der Antragsteller erhalte Ge-\nlegenheit, zu dem Antrag im Rahmen der Sitzung der Antragsgegnerin am 19.03.2012 um \n19.00 Uhr Stellung zu nehmen. Die Tagesordnung für die Sitzung am 19.03.2012 sei insoweit \nerweitert worden. \n \nDen übrigen Mitgliedern der Antragsgegnerin wurde die erweiterte Tagesordnung ebenfalls \nper E-Mail am 17.03.2012 übermittelt. \n \nAm 19.03.2011 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung \nbeim erkennenden Gericht, mit dem der Antragsgegnerin im Wege vorbeugenden vorläufigen \nRechtsschutzes aufgeben werden sollte, ihn in der Sitzung am 19.03.2012 nicht auszuschlie-\nßen. Diesen Antrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom gleichen Tage zum Aktenzeichen 1 \nV 423/12 als unzulässig ab. \n \nIn der Sitzung am 19.03.2012 konnte der Antragsteller zu den Vorwürfen des Vorstandes der \nAntragsgegnerin Stellung nehmen. Nach einer Debatte unter den Mitgliedern der Antragsgeg-\nnerin wurde der Antragsteller aus der Antragsgegnerin mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen \nder ordentlichen Mitglieder ausgeschlossen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das \nProtokoll der Sitzung vom 19.03.2012 (Bl. 73 – 76 GA) verwiesen. \n \nAm 23.03.2012 hat der Antragsteller Klage erhoben. Mit dieser begehrt er die Feststellung, \ndass der Beschluss der Antragsgegnerin vom 19.03.2012 über seinen Ausschluss unwirksam \nsei und er weiterhin ordentliches Mitglied der Antragsgegnerin und ihrer Ausschüsse sei. \nGleichzeitig hat er den vorliegenden Eilantrag gestellt. \n \nDer Antragsteller ist der Auffassung, dass ihm die Gründe für den beabsichtigten Ausschluss \nweder vollständig noch hinreichend konkret noch so rechtzeitig mitgeteilt worden seien, dass \ner sich mit ihnen hätte auseinandersetzen und sich auf die Sitzung am 19.03.2012 angemes-\nsen vorbereiten können. Die tragenden Gründe hinsichtlich des Fraktionsausschlusses seien \nihm nicht mitgeteilt worden. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Er habe keine vertraulichen \nInformationen aus der Fraktion offen gelegt. Die von ihm gegenüber der Presse bekanntge-\ngebenen Tatsachen hätten keinen Bezug zu geheimen Informationen über Interna der Frakti-\n\n \n- 5 - \n- 4 -\non. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig. Eine Missbilligung, ggf. unter weiteren Auflagen \nbzw. Erwartungen, wäre ein milderes Mittel gewesen. \n \nDer Antragsteller beantragt, \nder Antragsgegnerin aufzugeben, ihn bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung \nin der Hauptsache einstweilen an den Sitzungen der Antragsgegnerin teilneh-\nmen zu lassen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss \naus der Fraktion vom 19.03.2012 zurückzuweisen. \n \nSie ist der Auffassung, dem Antragsteller fehle es an einem Anordnungsgrund, da er auch als \nfraktionsloser Abgeordneter an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen \nkönne und den Wechsel zum CDU-Kreisverband Cuxhaven beantragt habe. Die Gründe für \nden Ausschluss seien dem Antragsteller mit der Ladung zur Sitzung am 19.03.2012 in ausrei-\nchender Weise bekanntgegeben worden. Ihr stehe hinsichtlich der Frage, ob ein wichtiger \nGrund für den Ausschluss vorliege, ein Beurteilungsspielraum zu. Ein wichtiger Grund liege \nvor, da der Antragsteller Informationen aus einer internen Sitzung an die örtliche Presse ge-\ngeben habe, ohne vorher eine Klärung mit dem Vorstand der Antragsgegnerin gesucht zu \nhaben. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin vom \n15.02.1966, zuletzt geändert am 01.11.2011 (nachfolgend: GO) dar, nach dem Presseerklä-\nrungen mit ihrem Vorstand der Antragsgegnerin abzustimmen seien. Das gegenseitige Ver-\ntrauensverhältnis sei nachhaltig gestört, da der Antragsteller den übrigen Mitgliedern vorge-\nworfen habe, sie hätten einen schlechten Charakter. Darüber hinaus habe der Antragsteller \nverweigert, ein Gespräch mit ihrem Vorsitzenden zu führen. Der Antragsteller habe nichts zur \nLösung des Konflikts beigetragen. Für die Erwägung eines milderen Mittels hinsichtlich der \nVerhältnismäßigkeit des Ausschlusses wäre ein klärendes Gespräch Voraussetzung gewe-\nsen. Das Austragen der Konflikte über die Medien sei Methode des Antragstellers. Zur Unter-\nmauerung hierzu hat die Antragsgegnerin diverse Ausschnitte aus der regionalen Presse vor-\nlegt, auf die Bezug genommen wird (vgl. Bl. 77 – 85 GA). \n \nB.I. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, denn der \nAntragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs (1.) und eines Anordnungsgrun-\ndes (2.) für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinrei-\nchend glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). \n \n\n \n- 6 - \n- 5 -\n1. Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht überwiegen-\ndes dafür, dass sich der Ausschluss des Antragstellers aus der Antragsgegnerin zwar formell \nals rechtmäßig (a), materiell jedoch als rechtswidrig (b) erweisen wird. \n \nOb und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlos-\nsen werden kann, richtet sich in erster Linie nach den bei der Errichtung der Fraktion getroffe-\nnen Absprachen. Ausdruck derartiger, auf einem gemeinsamen Grundkonsens beruhender \nAbsprachen ist die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für die Zusammenarbeit auf-\nstellt und üblicherweise auch die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit \nformuliert (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17.10.2008 – 1 B 27/08 -, juris). \n \nNach § 8 Abs. 3 GO entscheiden über den Ausschluss aus der Antragsgegnerin die Mitglieder \nder Antragsgegnerin auf Antrag des Vorstands der Antragsgegnerin. Der Ausschluss bedarf \neines wichtigen Grundes. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentli-\nchen Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n \na) Vorliegend sind die formellen Anforderungen, die § 8 GO für einen Ausschluss aus der An-\ntragsgegnerin fordert, eingehalten. Die Antragsgegnerin hat auf Antrag ihres Vorstandes den \nAntragsteller, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben wurde, mit einer Mehrheit \nvon zwei Dritteln ihrer ordentlichen Mitglieder ausgeschlossen. Insbesondere ist dem An-\ntragsteller auch rechtliches Gehör gewährt worden. Er konnte vor der Beschlussfassung Stel-\nlung nehmen. Ferner sind dem Antragsteller die für den beabsichtigten Ausschluss maßge-\nbenden Gründe vor der Sitzung am 19.03.2012 vollständig, konkret und rechtzeitig mitgeteilt \nworden (vgl. Wefelmeier in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, NGO, Stand Sep. \n2006, § 39b Rn. 42, m. w. N.). In der am 17.03.2012 an den Antragsteller versandten E-Mail \ndes Fraktionsvorstandes ist dem Antragsteller mitgeteilt worden, dass der Fraktionsvorstand \nden Antrag auf Ausschluss des Antragstellers darauf stützt, dass der Antragsteller aus einer \ninternen Sitzung der Fraktion im Rahmen der Klausurtagung am 10.03.2012 Informationen an \ndie örtliche Presse gegeben habe, ohne eine Klärung mit dem Fraktionsvorstand zu suchen. \nNach dem Erhalt der E-Mail waren dem Antragsteller die Gründe, auf die der Vorstand der \nAntragsgegnerin seinen Antrag auf Ausschluss des Antragstellers gründete, bekannt. Daher \nist eine Vorbereitungszeit für die entscheidende Sitzung von mehr als zwei Tagen als ausrei-\nchend anzusehen. Schließlich ist die Entscheidung der Antragsgegnerin dem Antragsteller \ngegenüber ausreichend begründet worden. Dies ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung \nvom 19.03.2012. Durch die Lektüre des Protokolls konnte sich der Antragsteller, der zudem \nbis zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bei der Sitzung anwesend war, in die Lage \nversetzen, sich darüber schlüssig zu werden, ob er die Entscheidung akzeptieren oder um \n\n \n- 7 - \n- 6 -\ngerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen wolle (vgl. Wefelmeier, a. a. O., § 39b Rn. 46, m. w. \nN.). \n \nb) Überwiegendes spricht dafür, dass sich der Ausschluss des Antragstellers als materiell \nrechtswidrig erweisen wird. Nach Auffassung der Kammer liegt zwar ein wichtiger Grund (1) \nfür den Ausschluss des Antragstellers im Sinne von § 8 Abs. 3 GO vor, allerdings hat die An-\ntragsgegnerin mit dem Ausschluss des Antragstellers eine unverhältnismäßige Maßnahme \ngetroffen (2). \n \n(1) Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes für einen Fraktionsausschluss ist in \nder Rechtsprechung konkretisiert worden. Demnach ist ein wichtiger Grund für einen Frakti-\nonsausschluss zum einen dann gegeben, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und \nArbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt \n(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 13.12.1989 – 6 TG 3175/89 -; OVG Lüneburg, Beschluss \nvom 24.03.1993 – 10 m 338/93 -; OVG Berlin, Beschluss vom 19.08.1997 – 8 SN 295.97 -; \njeweils juris). Ein wichtiger Grund ist ferner gegeben, wenn das Mitglied der Fraktion ihre \nGremienarbeit nicht nur erschwert, sondern sie ineffektiv gemacht oder den Aufwand, sie ef-\nfektiv zu halten, unzumutbar erhöht hat bzw. das nach gesicherter Prognose angenommen \nwerden muss (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 19.08.1997, a. a. O.). Weiterhin besteht ein \nwichtiger Grund dann, wenn das Mitglied das Vertrauensverhältnis in sonstiger Art so nach-\nhaltig gestört hat, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht \nzugemutet werden kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 19.08.1997, a. a. O.; OVG Münster, \nBeschluss vom 20.07.1992 – 15 B 1643/92 -, juris). Ein wichtiger Grund kann auch dann vor-\nliegen, wenn ein Fraktionsmitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Fraktion in der Öf-\nfentlichkeit nachhaltig schädigt (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005, a. a. O.). \nDie Antragsgegnerin macht vorliegend sowohl eine Störung des Vertrauensverhältnisses als \nauch eine Schädigung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit als wichtige Gründe für den Aus-\nschluss des Antragstellers geltend. \n \nDie Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds das Erfordernis eines \nwichtigen Grundes erfüllt, ist zunächst der Fraktion überantwortet. Ihr steht insofern eine Ein-\nschätzungsprärogative zu. Es handelt sich um eine Frage außerhalb eines rechtlich exakt \nerfassbaren Bereichs, bei der hinsichtlich des Fehlens eines erforderlichen Mindestmaßes an \nprinzipieller politischer Übereinstimmung, der Einschätzung der Auswirkungen der Verhal-\ntensweisen eines Fraktionsmitglieds auf die Gremienarbeit, der Würdigung, ob ein Vertrau-\nensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar \nerscheint, sowie ob eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion vorliegt, auch \npersönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Diese der eige-\n\n \n- 8 - \n- 7 -\nnen Rechtsstellung der Fraktion Rechnung tragende Einschätzungsprärogative führt zu einer \nauf eine Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkten gerichtlichen Überprüfungskompetenz. \nEs ist nicht Sache des Gerichts, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und \nsonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen \ndie Fraktion lebt und ihre Ziele verfolgt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26.06.2009 – 8 B \n2477/08 – BeckRS 2010, 49071; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 – 53/05 -, ju-\nris; jeweils m. w. N.). \n \nBei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Ansicht der Antragsgegnerin, es liege ein wichtiger \nGrund vor, der den Ausschluss des Antragstellers rechtfertige, nicht zu beanstanden. Die An-\ntragsgegnerin hat zu Recht ausgeführt, dass der Antragsteller mit seiner am Abend des \n10.03.2012 per E-Mail versandten Presseerklärung gegen § 5 Abs. 2 GO verstoßen hat, da er \ndie Presseerklärung nicht mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand abgestimmt hat. Ein \nwichtiger Grund kann bereits in einem vorsätzlichen Verstoß gegen Bestimmungen der Ge-\nschäftsordnung liegen (vgl. Wefelmeier, a. a. O., § 39b Rn. 49, m. w. N.). Der Antragsteller \nkann dem auch nicht entgegenhalten, dass es sich hierbei nicht um vertrauliche Informationen \naus der Antragsgegnerin gehandelt habe. Dass die von dem Antragsteller publik gemachten \nVorgänge am Rande der Klausurtagung geeignet sind, die Antragsgegnerin in ein schlechtes \nLicht zu rücken und ihren Ruf zu schädigen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sinn und \nZweck der Regelung des § 5 Abs. 2 GO ist die Gewährleistung eines einheitlichen Auftretens \nder Antragsgegnerin. Dieses ist durch die Presseerklärung des Antragstellers beeinträchtigt \nworden. Die Antragsgegnerin hat ein legitimes Interesse daran, dass Interna nicht an die Öf-\nfentlichkeit geraten. Darüber hinaus hat der Antragsteller die Presseerklärung veröffentlicht, \nobwohl der Vorsitzende der Antragsgegnerin ihn gebeten hatte, sich am Abend des \n10.03.2012 telefonisch bei ihm zu melden. Auch dies spricht dafür, dass dem Antragsteller an \neiner internen Klärung der Angelegenheit nicht gelegen war. Vielmehr hat er die internen Vor-\ngänge aus der Klausurtagung öffentlich gemacht, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erre-\ngen. Dass die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangt ist, dass \neine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Antragsteller derzeit nicht mehr möglich ist, \nweil das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten im Zusammenhang mit der Pressemittei-\nlung ernsthafte atmosphärische Störungen und eine nachhaltige Schädigung des Ansehens \nder Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit hervorgerufen habe, kann bei Anlegung eines auf \neine Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabes hin-\nsichtlich der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet wer-\nden. \n \n(2) Der Ausschluss des Antragstellers stellt allerdings einen Verstoß gegen den Verhältnis-\nmäßigkeitsgrundsatz dar. Bei dem Ausschluss des Antragstellers handelt es sich zwar um \n\n \n- 9 - \n- 8 -\neine erforderliche Maßnahme, da ein milderes, gleich effektives Mittel nicht ersichtlich ist. Al-\nlerdings ist der Ausschluss des Antragstellers nicht angemessen. \n \nDas Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Ver-\nhältnismäßigkeitsgrundsatz, genügen. Es ist zu prüfen, ob nicht eine Einwirkung auf den ein-\nzelnen auch durch weniger strenge Mittel zu erreichen ist. Der Ausschluss muss das letzte \nMittel sein. Er darf grundsätzlich erst dann beschlossen werden, wenn alle milderen Maßnah-\nmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise \nnicht in Betracht gezogen werden mussten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.03.1993, \na. a. O.; Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116 (119); Wefelmeier, a. a. O., § 39b Rn. 52; \njeweils m. w. N.). \n \nDie Antragsgegnerin hat vorliegend nicht versucht, mit milderen Maßnahmen auf den An-\ntragsteller einzuwirken. Denkbare mildere Maßnahmen wären zum Beispiel der Ausspruch \neiner förmlichen Missbilligung unter Androhung eines Ausschlusses bei erneutem Vorliegen \neines wichtigen Grundes oder die zeitweilige Suspendierung der Mitgliedsrechte des An-\ntragstellers gewesen. Dem steht auch nicht entgegen, dass mildere Sanktionsmöglichkeiten \nals der Ausschluss eines Mitglieds in der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin nicht ge-\nnannt werden. Dies entbindet die Antragsgegnerin nicht von der Beachtung des Verhältnis-\nmäßigkeitsgrundsatzes (vgl. für das gänzliche Fehlen einer Geschäftsordnung VG Osnabrück, \nBeschluss vom 17.10.2008, a. a. O.). \n \nDie Argumentation der Antragsgegnerin, es sei gar nicht möglich gewesen, mit milderen Mit-\nteln auf den Antragssteller einzuwirken, weil dieser das Angebot ihres Vorsitzenden, ein klä-\nrendes Gespräch zu führen, abgelehnt habe, überzeugt nicht. Im Rahmen der Sitzung am \n19.03.2012, bei der alle Mitglieder der Antragsgegnerin zugegen waren, hätte ein Gespräch \nmit dem Antragsteller ohne Weiteres stattfinden können. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, \ndass ein klärendes Gespräch mit dem Antragsteller vor dessen Pressemitteilung hätte statt-\nfinden müssen. Denn erst nachdem der Antragsteller die Pressemitteilung veröffentlicht hatte, \nlag aus der Sicht der Antragsgegnerin überhaupt der den ihrer Auffassung nach den Aus-\nschluss rechtfertigende wichtige Grund vor. Die Antragsgegnerin hätte aber nach dem Vorlie-\ngen eines wichtigen Grundes und vor dem Treffen der Entscheidung, den Antragsteller aus-\nzuschließen, versuchen müssen, mit milderen Maßnahmen auf den Antragsteller einzuwirken. \n \nDie Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass wegen der besonderen Umstände des \nEinzelfalls mildere Maßnahmen von der Antragsgegnerin überhaupt nicht hätten in Betracht \ngezogen werden müssen. Insoweit ist auch die Vorgeschichte der von dem Antragsteller getä-\ntigten Pressemitteilung zu berücksichtigen. Das Geschehen, das der Antragsteller mit seiner \n\n \n- 10 - \n- 9 -\nPressemitteilung wiedergegeben und bewertet hat, stammt nicht aus seiner Sphäre. Er ist \nwährend der Klausurtagung der Antragsgegnerin beleidigt und bedroht worden. Unerheblich \nist insoweit, dass dies wohl nicht durch Mitglieder der Antragsgegnerin, sondern durch einen \nDeputierten geschehen ist. \n \nAuch der Vorwurf der Antragsgegnerin, das Verhalten des Antragstellers, Konflikte über die \nMedien auszutragen, stelle sich als methodisch dar, vermag an dieser Bewertung nichts zu \nändern. Auch dieser Vorwurf rechtfertigt den sofortigen Ausschluss des Antragstellers nicht. \nDie zur Untermauerung dieses Vorwurfs von der Antragsgegnerin vorgelegten Ausschnitte \naus der regionalen Presse behandeln vor allem den Konflikt zwischen dem Antragsteller und \nder CDU Bremerhaven hinsichtlich der Aufnahmeanträge neuer Mitglieder in die CDU. Ein \nZusammenhang mit der Zugehörigkeit des Antragstellers zu der Antragsgegnerin ist insoweit \nallenfalls mittelbar zu erkennen. \n \nSchließlich rechtfertigt auch nicht der von dem Antragsteller nach dem Auffinden des Plakats \ngemachte Vorwurf, die in dem Tagungsraum Anwesenden hätten einen schlechten Charakter, \nseinen unmittelbaren Ausschluss aus der Antragsgegnerin. Dieser Vorwurf wird der Situation \ngeschuldet gewesen sein. Im Rahmen der Sitzung am 19.03.2012 hat der Antragsteller auch \neingeräumt, dass er diese Äußerung mittlerweile als Fehler ansehe. \n \n2. Die einstweilige Anordnung ist zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich. Durch den \nAusschluss aus der Antragsgegnerin und die damit verbundene Verhinderung der Teilnahme \nan der Fraktionsarbeit, insbesondere an den Fraktionssitzungen, werden dem Antragsteller \nmaßgebliche Informations- und Einflussmöglichkeiten genommen (vgl. VGH Kassel, Be-\nschluss vom 13.12.1989, a. a. O.). Deshalb fehlt es entgegen der Auffassung der Antrags-\ngegnerin auch nicht an einem Anordnungsgrund, weil der Antragsteller weiterhin als fraktions-\nloser Stadtverordneter an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen kann. \nZwar hat auch ein fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein vollwertiges \nMitwirkungsrecht in mindestens einem Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung (vgl. \nOVG Bremen, Beschluss vom 31.05.1990 – 1 B 18/90 und 1 B 21/90 -, juris). Dies kompen-\nsiert jedoch nicht die stärkeren Informations- und Einflussmöglichkeiten eines Fraktionsmit-\ngliedes. Diese sind als besser zu bewerten, da ein Fraktionsmitglied die Möglichkeit hat, in \nFraktionssitzungen die übrigen Fraktionsmitglieder von seiner Position zu überzeugen, so \ndass die Fraktion diese Position geschlossen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten \nkann. Dies gilt auch für Themen, die nicht die Ausschüsse betreffen, in denen der jeweilige \nStadtverordnete Mitglied ist. Demgegenüber ist die Einflussmöglichkeit eines fraktionslosen \nStadtverordneten viel geringer. Zur Gewährung effektiven Rechtschutzes ist es deswegen \ngeboten, bis zu einer Entscheidung in einem Klageverfahren der Antragsgegnerin auf-\n\n \n- 11 - \n- 10 -\nzugeben, den Antragsteller an ihren Sitzungen teilnehmen zu lassen. Teilnahme bedeutet \ninsoweit, dass der Antragsteller mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitgliedes an \nden Sitzungen der Antragsgegnerin teilnehmen kann. Die Versagung vorläufigen Rechtschut-\nzes würde dazu führen, dass der Antragsteller seine Rechte als Fraktionsmitglied bis zu einer \nKlärung im Hauptsacheverfahren verlöre. Dies wäre unter Berücksichtigung des Umstandes, \ndass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, dem Antragsteller \nnicht zumutbar (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 13.12.1989, a. a. O.). \n \nSchließlich vermag die Kammer nicht zu erkennen, wie sich ein etwaig von dem Antragsteller \nbeantragter Wechsel zum CDU-Kreisverband Cuxhaven auf die Frage auswirken soll, ob im \nvorliegenden Verfahren ein Anordnungsgrund besteht. \n \nII. Die Verfahrenskosten hat die Stadt Bremerhaven zu tragen. Nach der ständigen Recht-\nsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (vgl. etwa OVG Bremen v. 20.04.2010 – 1 A \n192/08 -, UA S. 15), der die Kammer folgt, sind in einem „In-Sich-Prozess“ zweier Funktions-\nträger einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Verfahrenskosten grundsätzlich der Kör-\nperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funktionsträger angehören. Nach Auffassung der \nKammer sind diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall des Fraktionsausschlusses \nanwendbar (vgl. auch Ehlers in: Mann/Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissen-\nschaft und Praxis, Bd. 1, 3. Aufl., 2007, § 21 Rn. 128). Für eine mutwillige Rechtsverfolgung, \nbei deren Vorliegen eine persönliche Kostenpflicht des Funktionsträgers in Betracht kommen \nkönnte, bestehen hier keine Anhaltspunkte. \n \nIII. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Ziff. 1.5 Halbsatz 1 \nund Ziff. 22.7 Streitwertkatalog 2004 sowie OVG Münster, Beschluss vom 01.02.2011 – 15 E \n94/11 -, juris). \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Be-\nschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung \nberechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \n\n \n \n- 11 -\nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die \nBeschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entschei-\ndung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander set-\nzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hanse-\nstadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das \nVerwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. \nDie Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Haupt-\nsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \ngez. Ohrmann \n \ngez. Dr. Baer \ngez. 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