{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-04-28","aktenzeichen":"6 V 1896/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 6 V 1896/10 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richter Hülle, \nRichter Vosteen und Richterin Kehrbaum am 28. April 2011 beschlossen: \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die außer-\ngerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungs-\nfähig. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf \n15.219,46 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \nI. \n \nDie Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ort-\nsamtsleiterin für das Ortsamt BBH.. \n \nDie Antragsgegnerin schrieb diese Stelle erstmals zum 01.01.2006 aus. Sie brach das Aus-\nwahlverfahren ab, nachdem das Verwaltungsgericht ihr mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V \n2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, die ausgeschriebene \nOrtsamtsleiterstelle vorläufig freizuhalten. \n \nIm Februar 2006 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle erneut aus (Auswahlverfahren II). \nNach einer zum 13.07.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Ortsge-\nsetzes über Beiräte und Ortsämter (BremGBl. 2007 S. 416) brach die Antragsgegnerin das \nAuswahlverfahren erneut ab. Gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens II erhob die Antrag-\nstellerin am 20.08.2007 Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass der Abbruch rechtswidrig \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nwar und die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie zur Ortsamtsleiterin zu ernennen (6 K \n2228/07). Über die Klage hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. \n \nAm 24.07.2007 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle erneut aus (Auswahlverfahren III). Auf \ndie in Bezug auf das Auswahlverfahren II gestellten Eilanträge der Antragstellerin und eines \nweiteren Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom \n02.01.2008 auf, die Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin beim Ortsamt BBH. vorläu-\nfig freizuhalten (6 V 903/07). \n \nNachdem der im Auswahlverfahren III ausgewählte Bewerber seine Bewerbung wegen an-\nderweitiger Ernennung zum Ortsamtsleiter zurückgezogen hatte, brach die Antragsgegnerin \nauch das Auswahlverfahren III mit der Begründung ab, es fehle nunmehr an dem für eine Er-\nnennung gemäß § 36 Abs. 2 BremBeirG vorausgesetzten Vorschlag des Beirats (mit Schrift-\nsatz vom 26.02.2009 zum Verfahren 6 V 833/08, verbunden mit 6 V 861/08). Der Beirat habe \nnach der Rücknahme der Bewerbung des ausgewählten Bewerbers einstimmig beschlossen, \ndass \nim \naktuellen \nBesetzungsverfahren \nkeiner \nder \nnoch \nvorhandenen \nKandida-\nten/Kandidatinnen dem Senat zur Ernennung vorgeschlagen werde. \n \nMit Beschluss vom 05.08.2009 (6 V 833/08) lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag der \nAntragstellerin ab, mit der sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrte, die Stelle der \nOrtsamtsleitung so lange freizuhalten, bis rechtskräftig über die Bewerbung der Antragstellerin \nentscheiden sei. Nachdem die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren (2 B 279/09) zuge-\nsichert hatte, die Stelle bis zur Durchführung eines erneuten Ausschreibungsverfahrens frei-\nzuhalten, erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt. \n \nAm 27.04.2010 schrieb die Antragsgegenerin die Stelle erneut zum 01.09.2010 aus (Aus-\nwahlverfahren IV). Am 11.05 beantragte die Antragstellerin, der Antragsgegnerin zu untersa-\ngen, ein neues Auswahlverfahren vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 6 K 2228/07 \n(Auswahlverfahren II) durchzuführen (Az. 6 K 602/10). Dies lehnte das Verwaltungsgericht mit \nder Begründung ab, die Antragstellerin könne die Fortführung der abgebrochenen Auswahl-\nverfahren II und III nicht verlangen, da der Abbruch jeweils rechtmäßig erfolgt sei. Die Be-\nschwerde der Antragstellerin wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.08.2010 \n(2 B 162/10) zurück. \n \nNach der im Beiblatt zum Bremischen Amtsblatt vom 27.04.2010 veröffentlichten Stellenaus-\nschreibung wurden von den Bewerbern erwartet: \n- \nErfahrung in der Stadtteilpolitik oder vergleichbaren Bereichen \n- \nProjekterfahrung \n\n \n- 4 - \n- 3 -\n- \nKommunikative und interkulturelle Kompetenz \n- \nMediationskompetenz \n- \nErfahrungen in Gremienarbeit und Moderation \n- \nBetriebswirtschaftliche und hauswirtschaftliche Kenntnisse \n- \nEigeninitiative, selbständige Arbeitsweise und überdurchschnittliches Engagement, \ndas sich auch in die Abendstunden und Wochenenden erstrecken kann \n- \nKenntnisse des Stadtteils und der Region sind ausdrücklich erwünscht \n \nZudem wurden als Voraussetzungen genannt: \n \n„Persönliche und fachliche Eignung auf Grund von abgeschlossener Ausbildung bzw. ab-\ngeschlossenem Studium und hauptberuflich erworbener Berufserfahrung. Diese Voraus-\nsetzungen müssen die Bewerber/innen befähigen, die anspruchsvollen und vielfältigen \nAufgaben entsprechend dem Anforderungsprofil zu erfüllen.“ \n \nDie Antragstellerin bewarb sich auch im Auswahlverfahren IV – zusammen mit 22 weiteren \nBewerbern – auf die Stelle der Ortsamtsleitung. \n \nDie Antragstellerin ist Diplom-Verwaltungswirtin und war viele Jahre Sachbearbeiterin im \nGrundstücksamt. Von 1989 bis 1995 war sie Mitglied des Ortsamtsbeirates Osterholz. Von \n1995 bis 2007 war die Antragstellerin Mitglied der Bremischen Bürgerschaft mit den Arbeits-\nschwerpunkten Bau und Verkehr sowie Umwelt und Energie. Sie war stellvertretende Vorsit-\nzende im Petitionsausschuss. Seit 2007 ist die Antragstellerin Sachbearbeiterin im Referat \nHaushaltsrecht bei der Senatorin für Finanzen (Bes.Gr. A 13 S OAR). \n \nDer Beigeladene ist Politologe und PR-Berater/PR-Referent (PZOK). Vor seinem Studium \nabsolvierte der Beigeladene eine dreijährige Berufsausbildung zum Betriebswirt. Seit 2007 ist \ner Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und leitet dessen Bürgerbüro, zunächst in Bre-\nmen-Nord, jetzt in A-Stadt-Stadt. Der Kläger ist seit 2003 Mitglied des Beirates BBH. und war \ndort bis 2007 stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen \nund Wirtschaft. Seit 2007 führt der Beigeladene die SPD-Beiratsfraktion und ist Sprecher des \nBeirates BBH.. \n \nIm Rahmen eines Vermerks vom 17.05.2010 prüfte die Senatskanzlei für alle Bewerber das \nVorliegen der Zugangsvoraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle anhand des Anforde-\nrungsprofils und kam zu dem Schluss, dass sechs Bewerber, darunter die Antragstellerin und \nder Beigeladene, in besonderem Maße über die im Anforderungsprofil geforderten Fähigkei-\nten verfügten. Es wurde ferner vermerkt, dass das Ergebnis dieser Prüfung am 19.05.2010 mit \nden Personalvertretungsgremien in der Senatskanzlei und danach mit dem Sprecher- und \nKoordinierungsausschuss des Beirats erörtert werden solle. Auf dieser Grundlage werde eine \nVorauswahl zum Vorstellungsgespräch in der öffentlichen Beiratssitzung erfolgen. \n\n \n- 5 - \n- 4 -\n \nNachdem ein Kandidat zwischenzeitlich seine Bewerbung zurückgezogen hatte, stellten sich \nam 05.10.2010 die verbliebenen fünf Bewerber in der Beiratssitzung des Beirates BBH. vor. \nZuvor hatten sich die Beiratsmitglieder auf einen Fragenkatalog geeinigt. Auf die Frage einer \nZuschauerin, ob die Antragsstellerin im Falle der Nichtberücksichtigung bei der Stellenbeset-\nzung Rechtsmittel eingelegt würden, antwortete die Antragstellerin, dass sie dies nicht aus-\nschließe. Diese Frage stellte die Zuschauerin allen Bewerbern. Ein weiterer Zuschauer fragte \ndie Antragstellerin nach ihrem Alter. Der Versammlungsleiter wies darauf hin, dass sie diese \nFrage nicht beantworten müsse. Der Beirat sprach sich mit 10 von 14 Stimmern für den Bei-\ngeladenen aus und mit 4 von 14 Stimmen für einen weiteren Bewerber. Für die Antragstellerin \nstimmte niemand. \n \nIn dem Auswahlvermerk der Senatskanzlei vom 15.10.2010 heißt es, dass der Beirat den Bei-\ngeladenen vorgeschlagen habe, für die Auswahlentscheidung aber ein weiterer Leistungsver-\ngleich vorzunehmen sei. Dabei komme insbesondere den Anforderungsmerkmalen Erfahrun-\ngen in der Stadtteilpolitik und Erfahrungen in der Gremienarbeit sowie betriebs- und haus-\nhaltswirtschaftliche Kenntnisse und Mediationskomptenz besondere Bedeutung zu. Hinsicht-\nlich der Antragstellerin heißt es, dass sie über umfangreiche haushaltswirtschaftliche Kennt-\nnisse verfüge, die von ihrer letzten dienstlichen Beurteilung (Gesamtnote 4 – übertrifft die An-\nforderungen) unterstrichen würden. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse würden aufgrund der \nMitgliedschaft in mehreren Betriebsausschüssen und im Aufsichtsrat der Bremer Ratskeller \nGmbH bejaht. Die Antragstellerin habe durch ihre Mitgliedschaft in mehreren Parlamentsaus-\nschüssen und Deputationen vielfältige Erfahrungen in der Stadtteilpolitik und in der Gremien-\narbeit nachgewiesen. Der Beigeladene habe seine fachliche Eignung mit seiner Berufsausbil-\ndung nachgewiesen. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter eines Bürgerbüros bearbeite er \nAnliegen von Bürgerinnen und Bürgern und halte Kontakt zu Verbänden und Institutionen. \nDurch seine Mitgliedschaft im Beirat BBH. verfüge er über vielfältige Erfahrungen in der Stadt-\nteilpolitik und in der Gremienarbeit. Fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse seien ausbil-\ndungsbedingt zu bejahen. Haushaltswirtschaftiche Kenntnisse könnten aufgrund der Erfah-\nrungen in der Stadtteilpolitik und aus der beruflichen Tätigkeit unterstellt werden. In der zu-\nsammenfassenden Würdigung heißt es, der Leistungsgrundsatz erfordere, dass die Erfüllung \nder Einzelmerkmale der Ausschreibung in Bezug auf das angestrebte Amt gewichtet werden \nmüssten. Es sei die Qualität zu bewerten, mit der das gesamte Anforderungsprofil von den \nBewerbern erfüllt werde. Vor diesem Hintergrund ergebe sich eine Bestenauslese zugunsten \ndes Beigeladenen. Der Beigeladene könne gegenüber den anderen Bewerbern noch keine \nlangjährige Berufserfahrung nachweisen. Dieses Kriterium könne aber für die Aufgabenwahr-\nnehmung der Ortsamtsleitung vernachlässigt werden, maßgeblich sei vielmehr der qualitative \nErfahrungshintergrund. Das breite Spektrum der bisherigen Berufstätigkeiten des Beigelade-\n\n \n- 6 - \n- 5 -\nnen mit besonderem Bürgerbezug befähige ihn besonders für die Wahrnehmung der Aufgabe. \nAls Sprecher des Beirats sei der Beigeladene am Diskussionsprozess bei der Novellierung \ndes Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beteiligt gewesen und mit den neuen Instru-\nmenten des Ortsgesetzes vertraut. In der Gegenüberstellung der persönlichen und fachlichen \nEignung und den Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung sei aus den zuvor genannten \nErwägungen dem Beigeladenen eindeutig der Vorzug zu geben. Darüber hinaus sei zu be-\nrücksichtigen, dass die Position des Ortsamtsleiters durch die Nähe zur Politik des Beirates \nmaßgeblich geprägt sei. Insoweit sei das Votum des Beirates nicht bedeutungslos. Der Beige-\nladene habe 14 Stimmen erhalten, die Antragstellerin jedoch keine. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz \n1 BeirG schlage der Beirat die Ortsamtsleitung vor. Ohne das Votum des Beirats bestehe kei-\nne Entscheidungsmöglichkeit des Senats für eine Ernennung. Der Beigeladene sei dem Senat \nzur Berufung als Ortsamtsleiter vorzuschlagen. Eine gleiche Qualifikation mit der Antragstelle-\nrin sei zu verneinen, so dass eine vorrangige Berücksichtigung gemäß § 4 LGG nicht in Be-\ntracht komme. \n \nUnter dem 02.11.2010 erklärten der Personalrat für die drei nordbremischen Ortsämter BBH., \nVegesack u. Blumenthal sowie die Frauenbeauftragte ihr Einverständnis mit der Absicht der \nAntragsgegnerin, den Beigeladenen dem Senat zur Berufung vorzuschlagen. \n \nMit Schreiben vom 05.11.2010 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sich die \nMitglieder des Beirates für den Beigeladenen ausgesprochen hätten. Die eigene Auswahlent-\nscheidung bestätige dieses Votum. Es werde daher beabsichtigt, den Beigeladenen zur Er-\nnennung vorzuschlagen. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.11.2010 \nWiderspruch. \n \nUnter dem gleichen Datum hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. \nZur Begründung trägt sie vor, die Auswahlentscheidung entspreche nicht dem Leistungs-\ngrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG. Die Antragstellerin erfülle das Anforderungs-\nprofil vollständig und sei daher zur Anhörung vor dem Beirat eingeladen worden. Vor der An-\nhörung habe die Antragsgegnerin jedoch keinen genügenden Leistungsvergleich vorgenom-\nmen, sondern vielmehr lediglich die grundsätzliche Eignung festgestellt und die grundsätzlich \ngeeigneten Bewerber eingeladen. Der Beirat schlage nicht nach Qualifikationsgesichtspunk-\nten vor und habe die Qualifikation der einzelnen Bewerber nicht dezidiert gekannt. Ein Qualifi-\nkationsvergleich sei erst nach der Anhörung erfolgt. Dieser habe aber die Qualifikationen der \nBewerber nicht genügend gewertet und schon gar nicht dokumentiert. Er genüge nicht den \nbeamtenrechtlichen Anforderungen, sondern sei lediglich eine grobe Gesamtschau. Ferner \nsei die Antragstellerin von allen Bewerbern aufgrund ihres breiten Spektrums an beruflichen \nErfahrungen und Kenntnisse am besten qualifiziert. Das belegten auch die vorgelegten Zeug-\n\n \n- 7 - \n- 6 -\nnisse. Zeugnisse stellten das ausschlaggebende Kriterium dar, alle weiteren Vorstellungen, \nVorstellungsgespräche usw. könnten nur abrundenden Charakter haben. Inwieweit der von \nder Antragsgegnerin angenommene qualitative Erfahrungshintergrund in der Gesamtschau \neinen Eignungsvorsprung des Beigeladenen begründen solle, sei nicht ersichtlich und von der \nAntragsgegnerin auch nicht hinreichend ausgeführt worden. Daher hätte trotz des Votums des \nBeirats nicht der Beigeladene sondern die Antragstellerin ausgewählt werden müssen. Selbst \nwenn die Antragstellerin nur gleich qualifiziert wäre wie der Beigeladene, hätte sie wegen § 4 \nBremLGG ausgewählt werden müssen. Die Antragsgegnerin habe aber das Ergebnis der An-\nhörung der Beiräte als ausschlaggebendes Kriterium angesehen. Das zeige sich daran, dass \ndie Antragsgegnerin in ihrem ablehnenden Bescheid nur auf das Ergebnis der Anhörung ver-\nweise. Es habe daher den Anschein, dass eine auf dem Ergebnis des Beiratsvotums basie-\nrende Gesamtschau der Leistungen vorgenommen worden sei. Dem Ortsamtsbeirat stehe \njedoch nur ein Vorschlagsrecht zu, der Vorschlag könne nicht allein ausschlaggebendes Krite-\nrium für die Auswahl sein. Es sei zudem der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt wor-\nden. Die Antragstellerin sei vom Publikum als Einzige zu ihrem Alter befragt worden und diese \nFrage habe die Antragsgegnerin auch zugelassen. Der Hinweis des Versammlungsleiters, \ndass sie diese Frage nicht beantworten müsse, habe sie indirekt gezwungen, die Frage doch \nzu beantworten. Die Frage hätte aber unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung so-\nfort und energisch zurückgewiesen werden müssen, da sie die Beiräte beeinflusst habe. Au-\nßerdem sei sie durch das Publikum befragt worden, inwieweit sie von ihrem Recht auf gericht-\nliche Überprüfung der Auswahlentscheidung auch künftig Gebrauch machen wolle. Diese Fra-\nge sei ebenfalls von der Antragstellerin nicht unterbunden worden. Dies stelle einen elementa-\nren Verstoß gegen die Rechtsposition der Antragstellerin dar, da sie tendenziös benachteiligt \nworden sei und durch ihre Antwort einen negativen Eindruck hinterlassen habe. Die Drucksa-\nche 17/605 S, mit der die Bremische Bürgerschaft die Senatskanzlei gebeten habe, zu über-\nprüfen, welche verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten es gebe, Ortsamtsleitungsstellen \nzukünftig wieder umgehend zu besetzen, mache deutlich, dass das jetzige Verfahren zumin-\ndest rechtlich nicht unproblematisch sei. \n \nDie Antragstellerin beantragt sinngemäß, \nder Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausge-\nschriebene Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes BBH. mit dem \nBeigeladenen oder einem Konkurrenten zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung \nder Antragstellerin rechtskräftig entschieden ist. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. \n \n\n \n- 8 - \n- 7 -\nZur Begründung trägt sie vor, die Auswahlentscheidung beruhe nicht allein auf dem Vorschlag \ndes Beirats, vielmehr habe der wertende Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zur \nFeststellung eines eindeutigen Leistungs- und Eignungsvorsprungs des Beizuladenden ge-\nführt. Die laut Ausschreibung erwarteten Anforderungen würden von dem Beigeladenen voll, \nvon der Antragstellerin nur eingeschränkt erfüllt. Im wertenden Vergleich sei zwar die längere \nBerufserfahrung der Antragstellerin zu berücksichtigen, andererseits sei dieses Merkmal allein \nnach der Ausschreibung nicht ausschlaggebend. Vielmehr sei entscheidend, in welchem Aus-\nprägungsgrad die individuelle Qualifikation den Bewerber oder die Bewerberin für die ausge-\nschriebene Stelle befähige. Der qualitative Erfahrungshintergrund des Beigeladenen führe zu \neinem Eignungsvorsprung. Er verfüge über ein breiteres Spektrum an beruflicher Tätigkeit mit \nunmittelbarem Bürgerbezug. Außerdem sei er am Diskussionsprozess bei der Novellierung \ndes Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beteiligt gewesen und habe so eine eingehende \nKenntnis der neuen Instrumente des Ortsgesetzes. Aufgrund des eindeutigen Leistungsvor-\nsprungs stelle sich auch nicht die Frage des Anwendungsvorrangs von § 4 Abs. 2 LGG, da \ndieser eine wesentlich gleiche Qualifikation voraussetze. Das Amt des Ortsamtsleiters/ der \nOrtsamtsleiterin sei nicht laufbahngebunden, so dass die sonst bei vakanten Beamtenstellen \ngeforderten laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht in gleicher Weise vorgegeben seien. \nDas Bewerberfeld sei sehr heterogen gewesen, so dass unter diesen Umständen eine dienst-\nliche Beuteilung wie alle anderen verfügbaren Unterlagen in die Gesamtbetrachtung einzustel-\nlen gewesen sei. Aus der Rechtsprechung folge auch nicht, dass dienstlichen Beurteilungen \naus sich heraus ein höheres Gewicht gegenüber Arbeitszeugnissen zuerkannt werden könn-\nten. Vielmehr müssten bei der Konkurrenz von Beamten und Angestellten die verfügbaren \nund vorliegenden Auswahlgrundlagen wertend anhand der im Anforderungsprofil vorgegebe-\nnen Kriterien verglichen werden. Dies sei, wie dokumentiert, geschehen und es seien auch \nalle bisherigen Tätigkeiten der Antragstellerin berücksichtigt worden. Ferner habe der Ortsbei-\nrat ein qualifiziertes Vorschlagsrecht, so dass es dem Senat verwehrt sei, eine/n nicht vorge-\nschlagene/n Bewerber/in zu ernennen. Wie aus dem Auswahlvermerk hervorgehe, ersetze \ndas Votum auch nicht die materielle Entscheidung der Antragsgegnerin. Zu der von der An-\ntragstellerin als unzulässig und diskriminierend beanstandeten Fragen aus dem Publikum ha-\nbe der Sitzungsleiter Stellung genommen, so dass ihre Unzulässigkeit deutlich gewesen sei. \nEr habe sie daher nicht mehr explizit als unzulässig zurückweisen müssen. Er habe diese \nFrage auch nicht ungeschehen machen können. Die Frage einer Zuschauerin, ob im Falle des \nUnterliegens um Rechtsschutz nachgesucht werde, sei allen Bewerbern gestellt worden. In-\nsoweit sei eine Benachteiligung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Die persönlichen Daten \nder Antragstellerin seien den Beiratsmitgliedern ohnehin aus den Bewerbungsunterlagen be-\nkannt gewesen. Schließlich sei aktenkundig, dass das Lebensalter oder die Frage, ob gege-\nbenenfalls Rechtsschutz in Anspruch genommen werden würde, keine Rolle für die getroffene \nAuswahl gespielt habe. Auch die Auswahlverfahren zu anderen Ortsamtsleiterstellen zeigten, \n\n \n- 9 - \n- 8 -\ndass keine Neigung der Antragstellerin bestehe, lebensjüngere Bewerberinnen und Bewerber \nvorzuziehen. \n \nDer Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. \n \nDie Kammer hat die Personalakten der Antragstellerin, die das Auswahlverfahren betreffende \nSachakte der Antragsgegnerin und die die vorherigen Klag- und Eilverfahren betreffenden \nAkten beigezogen. \n \nII. \nDer zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. \n \nDer Antrag ist nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat einen Anordnungsanspruch hinsicht-\nlich der vorläufigen Freihaltung der ausgeschriebenen Stelle in Form der Verletzung ihres An-\nspruches auf chancengleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt nach dem Leistungsgrund-\nsatz der Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BeamtStG nicht gem. § 123 Abs. 1, 3 VwGO \ni. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. \n \n1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BeamtStG hat jeder Deutsche nach seiner \nEignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt \n(beamtenrechtlicher Leistungsgrundsatz). Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen Ämter nur nach Kri-\nterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betref-\nfen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem \nMaße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt \nvoraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt unbeschränkt und vorbehaltlos; er ent-\nhält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese \ninhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter ma-\nchen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um \ndas höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er \naufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als \nden am besten geeigneten ausgewählt hat. Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffentlichen Interes-\nse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau \nund rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte \nAnwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 \nGG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Be-\nwerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr \nseine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt \nsind. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leis-\n\n \n- 10 - \n- 9 -\ntungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; s. BVerwG, Urt. v. \n4.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358, Rn. 19f. – m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2003 - 2 \nBvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95). Dabei ist Rechtsschutz auch nach dem Urteil des Bundesver-\nwaltungsgerichts vom 4.11.2010 über die Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz \nVwGO zu suchen (a.A. von Roetteken, ZBR 2011, 73). Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG \nkann sich daraus ergeben, dass im Rahmen des Leistungsvergleichs nicht unmittelbar leis-\ntungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einfließen oder die Leistungs-\nmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen \nfolgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch \nBevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind. \nVoraussetzung ist nur, dass sich ein Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewer-\nbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft \nmöglich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - NVwZ 2011, 358, Rn. 24 unter Be-\nzugnahme auf: BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194 \nund v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urt. v. 18.4 2002 - 2 C \n19.01 - DM. 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ \n2003, 200). \n \nDie Auswahl, welcher Bewerber der Bestgeeignete für ein Amt ist, beruht auf der Bewertung \nder durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem An-\nforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermög-\nlicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Bewerber den nach der Dienstpostenbe-\nschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden wird. Die \nFunktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber \nerfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den \nDienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Es obliegt dem orga-\nnisatorischen Ermessen des Dienstherrn, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und \nwelche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind. Bei der \nBestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr dabei an die gesetzlichen Vorgaben \ngebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leis-\ntung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachli-\ncher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, \n167 – m.w.N). Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforde-\nrungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbstgesteckten Ziel best-\nmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet \nhat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen \nAnforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen \nausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung bleibt \n\n \n- 11 - \n- 10 -\nes der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und \nfachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, \nUrt. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58). \n \nAus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die \nwesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Erst durch die schriftliche Fixie-\nrung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber \nggf. durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sach-\ngerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen oder \ngerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet nur die Doku-\nmentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene \nEntscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. \n09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -,NVwZ 2007, 1178 m.w.N.). \n \nDie vorgenannten Grundsätze gelten auch für Auswahlentscheidungen hinsichtlich der hier in \nFrage stehenden Besetzung der Ämter der hauptamtlichen Ortsamtsleiter gem. § 35 Abs. 2 \nSatz 1 BremBeirG (VG Bremen, Beschl. v. 16.07.2008 – 6 V 1216/08). Die gesetzliche Aus-\ngestaltung des Verfahrens, nach der die jeweiligen Beiräte ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der \nStellenbesetzung haben, ändert nichts daran, dass die zu berufenden Ortsamtsleiter Beamte i. \nS. v. § 9 BeamtStG sind - und nicht etwa kommunale Wahlbeamte, für die andere Grundsätze \ngelten -, für die das Leistungsprinzip genauso wie für andere Beamte Geltung beansprucht. \nDies ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremBG i. V. m. § 6 BeamtStG, nach dem \ndie hauptamtlichen Ortsamtsleiter Beamte auf Zeit sind, für die die Vorschriften für Lebens-\nzeitbeamte entsprechend anzuwenden sind, wenn sich nicht aus dem Landesrecht etwas an-\nderes ergibt, was hinsichtlich der hauptamtlichen Ortsamtsleiterstellen nicht der Fall ist (vgl. \nVG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07). \n \n2. Gemessen an diesen Grundsätzen weist das streitgegenständliche Auswahlverfahren keine \nRechtsfehler auf, die zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des An-\ntragstellers führen würden. \n \na. Die Auswahlentscheidung leidet nicht unter Verfahrensfehlern. Soweit die Antragstellerin \nvorträgt, die Antragsgegnerin habe vor der Anhörung keinen den Anforderungen des Art. 33 \nGG genügenden Leistungsvergleich vorgenommen, begründet dies jedenfalls keine Rechts-\nverletzung der Antragstellerin. Sie ist zu der Anhörung vor dem Beirat eingeladen worden und \nhat Gelegenheit erhalten, dort umfassend auf die gestellten Fragen zu antworten. Im Übrigen \ndiente der Vermerk vom 17.05.2010 auch nicht dazu, bereits einen abschließenden Leis-\ntungsvergleich anzufertigen, sondern der Prüfung der allgemeinen Zugangsvoraussetzungen, \n\n \n- 12 - \n- 11 -\nd.h. Berufserfahrung und Erfüllung der in der Ausschreibung genannten Anforderungen. Aus-\nweislich des Protokolls der Sitzung des Koordinierungsausschusses des Beirats BBH. am \n19.05.2010, an der der kommissarische Ortsamtsleiter sowie sechs Mitglieder des Beirates \nteilnahmen, erhielten die anwesenden Beiratsmitglieder alle eingegangenen 23 Bewerbungs-\nunterlagen zur Durchsicht mit der Bitte, entsprechend den Voraussetzungen des Anforde-\nrungsprofils eine Bewertung vorzunehmen. Sodann wurde eine Liste von Kandidaten erstellt, \ndie zur Vorstellung eingeladen werden sollten. Das Auswahlergebnis der Antragsgegnerin \nbzw. der Personalvertretungen wurde dem Ausschuss des Beirats erst danach mitgeteilt. Dar-\naus ergibt sich, dass fast die Hälfte der Mitglieder des Beirats sich von der Qualifikation der \nBewerber einen eigenen Eindruck anhand der vorgelegten Bewerbungsunterlagen machen \nkonnte. Schließlich hatte die Antragstellerin in der Anhörung auf die Frage der Vertreterin der \nSenatskanzlei, etwas über sich zu erzählen und dabei die wichtigsten Stationen ihres bisheri-\ngen Berufslebens zu nennen, ausreichend Gelegenheit, dem Beirat ihre Qualifikationen zu \nschildern. \n \nDie Auswahlentscheidung ist auch nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil in der Beiratssitzung \nFragen zum Alter der Bewerberin und zur Absicht, gegen eine ablehnende Auswahlentschei-\ndung um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, gestellt wurden. Dies ergibt sich zum \neinen daraus, dass die Fragen nicht von den Mitgliedern des Beirats selber gestellt wurden, \nsondern vom Publikum. Hinsichtlich der Frage des Nachsuchens um Rechtsschutz ist diese \nFrage ausweislich des Protokolls allen Bewerbern gestellt worden. Eine Diskriminierung ist \ninsoweit nicht erkennbar. Im Übrigen hat die Antragstellerin ausweislich des Sitzungsprotokolls \neingangs ihrer Vorstellung selbst darauf hingewiesen, dass es ein noch nicht entschiedenes \nGerichtsverfahren in ihrer Angelegenheit aus einem früheren Stellenbesetzungsverfahren ge-\nbe. Hinsichtlich der Frage nach ihrem Alter ist die Antragstellerin von dem Vorsitzenden sofort \ndarauf hingewiesen worden, dass sie die Frage nicht beantworten müsse. Dass sie es doch \ngetan hat, liegt nach dem erfolgten Hinweis des Vorsitzenden allein in ihrer Verantwortung. \nNach dem Auswahlvermerk hat die Antragsgegnerin bei Ihrer Auswahlentscheidung auch we-\nder auf das Alter der Antragstellerin noch auf ein mögliches Rechtsschutzverfahren abgestellt. \n \nb. Bei der Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen ist den Anforderungen der \nArt. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BeamtStG hinreichend Rechnung getragen worden. \n \nDer Umstand, dass der Auswahlvermerk vom 15.10.2010 erst nach der Anhörung vor dem \nBeirat erstellt wurde, führt nicht zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung. Der Zeitpunkt der \nErstellung des Auswahlvermerks liegt grundsätzlich im Organisationsermessen der Antragstel-\nlerin (VG Bremen, Beschl. v. 16.12.2010 - 6 V 676/10). Art. 33 Abs. 2 GG fordert lediglich, \ndass im Verlauf des Auswahlverfahrens eine am Grundsatz der Bestenauslese ausgerichtete \n\n \n- 13 - \n- 12 -\nAuswahlentscheidung vorgenommen wird, wobei sich die vorzunehmende Auswahl am Anfor-\nderungsprofil der Stellenausschreibung zu orientieren hat (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 – 2 A \n3/00 – BVerwGE 115, 58). Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die maßgebenden Auswahl-\nerwägungen erst nach der Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens im Verlaufe \ndes Eilverfahrens dargelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07, \nNVwZ 2007, 1178). So lag es hier jedoch nicht. Der Auswahlvermerk wurde vor der Mitteilung \nder Auswahlentscheidung an die Antragstellerin angefertigt. \n \nEntgegen der Auffassung der Antragstellerin deutet auch nichts darauf hin, dass das Votum \ndes Beirats als alleiniges und ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahlentscheidung he-\nrangezogen wurde. Zwar verweist der Vermerk der Senatskanzlei vom 15.10.2010 auch auf \ndas Beiratsvotum, eine Einbeziehung des Votums ist jedoch unbedenklich, solange sich die \nschließlich getroffene Entscheidung am Leistungsprinzip orientiert. Der Auswahlvermerk vom \n15.10.2010 enthält einen kurzen Verfahrensablauf, der auch Bezug nimmt auf das Votum des \nBeirats. Sodann wird jedoch ausgeführt, dass aufgrund der Änderung des Ortsgesetzes über \nBeiräte und Ortsämter die Aufgaben der Beiräte und Ortsämter im Stadtteilmanagement ge-\nstärkt worden seien. Ortsämter hätten die Aufgabe, im Rahmen des Stadtteilmanagements \nMaßnahmen und Planungen im Beiratsbereich zusammenzuführen und Planungskonferenzen \ndurchzuführen. Daher komme insbesondere den Anforderungsmerkmalen „Erfahrungen in der \nStadtteilpolitik“ und „Erfahrungen in der Gremienarbeit“ bei der Erfüllung der Aufgaben in der \nOrtsamtsleitung eine hohe Bedeutung zu. Da gemäß § 32 BeirG die Ortsämter an der Haus-\nhaltsaufstellung und Ausführung mitwirkten und über die Verwendung der stadtteilbezogenen \nMittel entscheiden würden, seien betriebs- und haushaltswirtschaftliche Kenntnisse für die \nWahrnehmung der Aufgabe besonders zu gewichten. Die Planungs- und Koordinierungsauf-\ngaben bei Moderations- und Schlichtungsverfahren setzten Anforderungen an Mediati-\nonskompetenz. Der Vermerk kommt zusammenfassend zu dem Schluss, dass ein Leistungs-\nvorsprung des Beigeladenen vorliege, da dieser über ein breites Spektrum an Berufstätigkei-\nten mit direktem Bürgerbezug verfüge. Erst hieran anschließend wird ausgeführt, dass das \nAmt des Ortsamtsleiters durch die Nähe zur Politik des Ortsbeirates maßgeblich geprägt und \ninsoweit das Votum des Beirats nicht bedeutungslos sei. Dass die Antragsgegnerin dem Bei-\nratsvotum einiges Gewicht zugemessen hat, ist vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, \ndass durch die Funktion des Ortsamtes zwischen diesem und den Beiräten eine große Nähe \nbesteht. Die Ortsämter unterstützen die Beiräte und stellen die Schnittstelle zwischen Verwal-\ntung und Politik dar. Das Vorschlagsrecht des Beirates nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BremBeirG ist \nein qualifiziertes Vorschlagsrecht in dem Sinne, dass der Senat nur Bewerber ernennen darf, \ndie der Beirat vorgeschlagen hat. Der Senat hat das Letztentscheidungsrecht, was aus seiner \nPersonalhoheit nach Art. 118 Abs. 2, Art. 148 BremLV und aus seiner parlamentarischen Ver-\nantwortung folgt (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 31.05.2010 – 6 V 602/10). Danach darf der Senat \n\n \n- 14 - \n- 13 -\nzwar einen vorgeschlagenen Bewerber ablehnen, sich aber nicht über das Votum des Beirats \nhinwegsetzen und einen nicht vorgeschlagenen Bewerber ernennen. Insoweit hätte der Senat \ndie Antragstellerin gar nicht ernennen können. \n \nDie Bewertung der Qualifikation der Antragstellerin und des Beigeladenen hinsichtlich des \nfakultativen Anforderungsprofils hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn eingeräumten Er-\nmessens. Insbesondere ist ihm überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachli-\nchen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urteil v. \n16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58). Aus dem Auswahlvermerk lässt sich entnehmen, \ndass die Antragsgegnerin insbesondere den Anforderungsmerkmalen Erfahrungen in der \nStadtteilpolitik, Erfahrungen in der Gremienarbeit, Betriebs- und haushaltswirtschaftliche \nKenntnisse und Mediationskompetenz aufgrund der verschiedenen Aufgaben der Ortsämter \nbesonderes Gewicht beimisst. Das Vorliegen dieser Kompetenzen wird jedenfalls für den Bei-\ngeladenen und die Antragstellerin uneingeschränkt bejaht. Dabei wurde auch die dienstliche \nBeurteilung der Antragstellerin maßgeblich berücksichtigt. In der zusammenfassenden Würdi-\ngung führt die Antragsgegnerin dann aus, dass die Erfüllung der Einzelmerkmale der Aus-\nschreibung im Rahmen der Auswahlentscheidung in Bezug auf das angestrebte Amt gewichtet \nwerden müsste. Dabei sei die Qualität zu bewerten, mit der das gesamte Anforderungsprofil \nerfüllt werde. Der Beigeladene könne zwar noch keine langjährige Berufserfahrung nachwei-\nsen, es sei aber der qualitative Erfahrungshintergrund entscheidend. Das breite Spektrum der \nbisherigen Berufstätigkeiten mit direktem Bürgerbezug befähige den Beigeladenen besonders \nfür die Aufgabe des Ortsamtsleiters. Ferner sei er mit den Instrumenten des Ortsgesetzes be-\nsonders betraut. Hieraus ergibt sich, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Ermessens \nden bisherigen Bürgerbezug der Tätigkeiten des Beigeladenen besonders gewichtet und die-\nsen ein höheres Gewicht als den Kompetenzen der Antragstellerin zugemessen hat. Eine sol-\nche Gewichtung ist auch von der Ausschreibung bzw. dem Anforderungsprofil gedeckt. Der \ndirekte Bürgerbezug ist der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin inhärent. Die im \nErmessen der Antragsgegnerin liegende Bewertung, dass die bisherigen Tätigkeiten der An-\ntragstellerin keinen so unmittelbaren Bürgerbezug aufweisen, wie die von dem Beigeladenen \nausgeübten Tätigkeiten begegnet keinen Bedenken. Insbesondere ist diese Bewertung von \nden vorliegenden Bewerbungsunterlagen gedeckt. Die ausgeschriebene Stelle erfordert eben-\nfalls, dass die Ortsamtsleitung mit den Handlungsinstrumenten des Ortsgesetzes vertraut ist. \nAuch hier ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft einen Vorsprung \ndes Beigeladenen angenommen hätte. Ausweislich des Protokolls der Anhörung, in der expli-\nzit nach dem Handlungsinstrument Planungskonferenzen gemäß § 8 BremBeirG gefragt wur-\nde, erklärte die Antragstellerin, dass sie dazu keine Detailaussagen machen könne, da sie in \nder letzten Zeit nicht damit befasst gewesen sei. Nach der insoweit nicht zu beanstandenden \n\n \n- 15 - \n- 14 -\nBewertung der Antragsgegnerin liegt keine Leistungsgleichheit zwischen Antragstellerin und \nBeigeladenem vor, so dass § 4 BremLGG keine Anwendung findet. \n \nc. Schließlich lässt die Drucksache 17/605 S vom 15.Juni 2010 nicht darauf schließen, dass \ndas bisher für die Auswahl der Ortsamtsleitung angewandte Verfahren grundsätzlichen Be-\ndenken begegnet. Hintergrund ist nach deren eindeutiger Formulierung vielmehr, Verfahren \nzu prüfen, durch die eine schnellere Besetzung der Ortsamtsleitung ermöglicht und langwieri-\nge Rechtsschutzverfahren vermieden werden könnten. \n \n3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahren beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 \nVwGO. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht auf \n§ 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtli-\nchen Kosten selber trägt, da er keinen Antrag gestellt hat. Er ist mithin kein Kostenrisiko ge-\nmäß § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen. \n \n4. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GKG. Der \nOrtsamtleiter ist kein Laufbahnbeamter. Er ist Beamter auf Zeit und erhält von Beginn seines \nBeamtenverhältnisses an gemäß dem Bremischen Besoldungsgesetz die Endstufe der Besol-\ndungsgruppe A 14 BremBesO und keine ruhegehaltsfähigen Zulagen. Danach ergibt sich: \n4.682,91 Euro x 13 : 2 = 30.438,92 Euro. Davon ist der hälftige Betrag zu Grunde zu legen (= \n15.219,46 Euro), da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, in dem \nlediglich die vorläufige Freihaltung der Planstelle streitgegenständlich ist. \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von \nzwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Be-\nschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung \nberechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Ober-\nverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die \nBeschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entschei-\ndung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander set-\nzen. \n\n \n \n- 15 -\n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hanse-\nstadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das \nVerwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. \nDie Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Haupt-\nsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem \n \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \n \ngez. Hülle \n \n \ngez. Vosteen \n \ngez. 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