{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-03-25","aktenzeichen":"2 K 2041/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nAz.: 2 K 2041/09 \nNiedergelegt auf der \nGeschäftsstelle in \nabgekürzter Fassung \nam 04.04.2011 \ngez. Radatz \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \nder A. B-Straße, Bremen, \nKlägerin, \nProzessbevollmächtigter: \nHerr B. B-Straße, Bremen, \ng e g e n \n1. den Herrn C., C-Straße, C-Stadt, \n2. den Herrn E., E-Straße, C-Stadt, \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte D., D-Straße, Bremen, \nGz.: - - \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch Richter \nKramer, Richterin Feldhusen und Richterin Twietmeyer sowie die ehrenamtlichen Richter Herr \nLeonhardt und Frau Pfüll aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2011 für Recht \nerkannt: \n \n \nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die \nKlägerin 18.697,21 Euro zu zahlen. \n \nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen. \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nVon den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Ge-\nsamtschuldner 9/10 und die Klägerin 1/10. \n \nDas Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Hö-\nhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläu-\nfig vollstreckbar. \n \nFür die Beklagten ist das Urteil nur hinsichtlich der Kostenent-\nscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll-\nstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des \naufgrund der Kostenentscheidung für die Beklagten voll-\nstreckbaren Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklag-\nten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des \njeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. \n \ngez. Kramer \ngez. Feldhusen \n \ngez. Twietmeyer \n \n \n \n \n \n \nT a t b e s t a n d \n \nDie Klägerin begehrt Zinsen für an die Beklagten gezahlte Aufwendungszuschüsse. \n \nDie Beklagten schlossen mit der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den damaligen \nSenator für das Bauwesen – Amt für Wohnung und Städtebauförderung – als Förderungsstel-\nle, am 14.04./25.04.1994 einen Vertrag über die Förderung von Mietwohnungen mit Aufwen-\ndungszuschüssen gemäß § 88d II. WoBauG. \n \nNach jenem Vertrag waren die Beklagten verpflichtet, zwölf Mietwohnungen auf einem Grund-\nstück in der L………. in X, heute L…………….a, zu errichten und sie für die ersten zehn Jahre \nab Bezugsfertigkeit nur an Wohnungssuchende mit einem Berechtigungsschein zu vermieten. \nNach Nr. 6 des Vertrages war die Förderungsstelle berechtigt, Aufwendungszuschüsse auch \nrückwirkend einzustellen, wenn eine Mietwohnung länger als sechs Monate ununterbrochen \nleer stand, wobei die Einstellung der Aufwendungszuschüsse ab dem siebten Monat des je-\nweiligen Leerstandes erfolgte. \n \nNr. 7 des Vertrages traf eine Zinsregelung. Dort heißt es in Absatz 2: \n„Der Zuschußempfänger verpflichtet sich, auf Anforderung zurückzuzahlende Aufwen-\ndungszuschüsse innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Der Rückzahlungsbetrag ist \nmit 3 v. H. jährlich über dem Diskontsatz der ……….bank – mindestens jedoch 8 \nv. H. – für die Zeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung zu \nverzinsen.“ \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nDie vereinbarten Aufwendungszuschüsse wurden nach Bezugsfertigkeit der Wohnungen an \ndie Beklagten halbjährlich ausgezahlt. \n \nSeit dem 01.07.2003 war die A. die Klägerin, aufgrund entsprechender Beleihungsverträge für \nbisherige Aufgaben des Amtes für Wohnung und Städtebauförderung im Bereich der Woh-\nnungsbauförderung und damit auch für die hier streitgegenständliche Förderung zuständig. \n \nMit Schreiben vom 29.01.2004 wandte sich die Klägerin an den von den Beklagten beauftrag-\nten Verwalter des Mietshauses L………………. A, Herrn Y, und bat darum, für die Wohnungen \nsämtliche Mieterwechsel bzw. Leerstände durch eine aktuelle Liste zu ergänzen. Der aktuelle \nStand werde benötigt, um die Aufwendungszuschüsse für die vergangenen Förderzeiträume \nvertragsgemäß neu berechnen zu können. Nachdem keine Reaktion des Verwalters erfolgte, \nwurde er mit Schreiben der Klägerin vom 19.03.2004 erinnert und gebeten, u. a. die jeweiligen \nMieternamen, Wohnungsnummern sowie die Ein- und Auszugsdaten aufzugeben. Nachdem \nauch dieses Schreiben ohne Antwort des Verwalters blieb, wandte sich die Klägerin mit \nSchreiben vom 19.05.2004 direkt an die Beklagten. Wegen Wohnungsleerstands und Fehlens \nvon wohnwirtschaftlichen Genehmigungen bei Folgevermietungen werde eine Neuberech-\nnung der gewährten Aufwendungszuschüsse erforderlich sein. Die Zahlung der Aufwen-\ndungszuschüsse zum Zahltermin 20.07.2004 werde vorerst eingestellt. \n \nMit Schreiben vom 25.05.2004 kündigte der Beklagte zu 2. an, dass sich wegen der Beant-\nwortung bzw. des Nachweises eventuell fehlender wohnwirtschaftlicher Genehmigungen Herr \nY als Verwalter mit der Klägerin in Verbindung setzen werde. Dieses geschah mit Schreiben \ndes Verwalters Y…. vom 28.05.2004. Er sei erst ab 01.01.2000 Verwalter. Vorher seien die \nWohnungen L…….A von der G….verwaltet worden. Diese habe ihm bestätigt, dass nach Ab-\nschluss der Mietverträge die Anzeigen über freie bezugsfertige Wohnungen bei dem Ortsamt \n…..eingereicht worden seien. Er selber habe als Verwalter die Anzeigepflicht bei Vermietun-\ngen bis heute stets eingehalten. Fehlende Unterlagen seien von der Klägerin beim Ortsamt \n….. anzufordern. \n \nAufgrund eigener Prüfung ging die Klägerin beim Mietshaus L……….. A von zeitweiligen \nLeerständen von mehr als sechs Monaten bei den Wohnungen Nr. 2, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 und \nNr. 10 aus sowie von einer Vermietung der 60,62 qm großen geförderten Wohnung Nr. 2 \nvon August 2001 bis April 2004 an eine Person, die lediglich berechtigt gewesen sei, eine \ngeförderte Wohnung mit einer Wohnfläche von 50 qm anzumieten. Mit Schreiben der Klägerin \nvom 19.07.2004 an den Verwalter berechnete die Klägerin auf dieser Basis Überzahlungen \nvon Aufwendungszuschüssen in Höhe von insgesamt 41.022,09 Euro, verrechnete diesen \nBetrag teilweise mit den am 20.07.2004 fälligen Halbjahresraten in Höhe von zusammen \n\n \n- 5 - \n- 4 -\n13.228,01 Euro und forderten den verbleibenden Betrag von 27.794.08 Euro von den Beklag-\nten zurück. Die Rückzahlungsbeträge seien zu verzinsen. \n \nMit Schreiben vom 19.11.2004 meldete sich der damals bevollmächtigte Rechtsanwalt der \nBeklagten. Die Angelegenheit müsse von ihm erst eingehend geprüft werden. Dazu seien \nnoch Nachforschungen anzustellen. Es sei zu prüfen, inwieweit die von der Klägerin angeführ-\nten Leerstände mit den tatsächlichen Leerständen übereinstimmten. Um Zurückstellung des \nVorgangs einstweilen bis zum 15.12.2004 werde gebeten. Nachdem bis dahin keine weitere \nStellungnahme seitens der Beklagten erfolgte, erinnerte die Klägerin mit Schreiben vom \n17.12.2004 hieran. Daraufhin reagierte der Bevollmächtigte der Beklagten mit Schreiben vom \n29.12.2004. Die Hausverwaltung habe die erbetenen Unterlagen aufgrund personeller Eng-\npässe noch nicht heraussuchen können. Er bat deswegen um Verlängerung der Stellung-\nnahmefrist bis zum 25.01.2005. Im Übrigen schlug er vor, den Ausgang eines Musterprozes-\nses gegen die Bremer Aufbau-Bank abzuwarten, der für die Frage der Verjährung bedeutsam \nsei. Darauf ließ sich die Klägerin ein. \n \nNachdem das Musterverfahren, auf das sich der Beklagtenvertreter bezogen hatte, rechtskräf-\ntig abgeschlossen war (VG Bremen, Urteil vom 31.08.2006 – 2 K 701/05; OVG Bremen, Be-\nschluss vom 01.02.2007 – 1 A 449/06), meldete sich die Klägerin wiederum beim Hausverwal-\nter Y… und bei dem damaligen Rechtsanwalt der Beklagten mit Schreiben vom 25.04.2007. \nAus dem inzwischen abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren ergebe sich, dass der Rück-\nforderungsanspruch nicht verjährt sei. Die Zahlungsfrist sei abgelaufen und der Rückzah-\nlungsbetrag fällig. Ferner werde darauf hingewiesen, dass der Rückzahlungsbetrag nach dem \nFörderungsvertrag für die Zeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung \ngrundsätzlich zu verzinsen sei. \n \nMit Schreiben des damaligen anwaltlichen Bevollmächtigten der Beklagten vom 19.06.2007 \nwurde daraufhin mitgeteilt, dass die Beklagten nicht in der Lage seien, behauptete Leerstände \nvor dem 01.01.2000 zu prüfen. Damals habe die Hausverwaltung gewechselt. Er sei nach wie \nvor bemüht, über die G… die Unterlagen beizuziehen, die den Zeitraum bis 31.12.1999 beträ-\nfen. Im Übrigen seien die von der Klägerin zu Grunde gelegten Leerstände für die Wohnun-\ngen Nr. 7 und Nr. 10 so nicht richtig, weil die dortigen Leerstände erst zu einem späteren Zeit-\npunkt als von der Klägerin angenommen vorgelägen hätten. \n \nMit Schreiben der Klägerin vom 22.07.2007 an den damaligen Bevollmächtigten der Beklag-\nten teilte die Klägerin mit, dass sie den Vorgang bisher nur nach Aktenlage habe überprüfen \nkönnen und forderte die Beklagten zur Vorlage von Nachweisen über Leerstandszeiten bis \n31.12.1999 und für die Zeit danach zu den Wohnungen Nr. 7 und Nr. 10 auf. \n\n \n- 6 - \n- 5 -\n \nDaran schloss sich ein weiterer Schriftwechsel an. Hinsichtlich der strittigen Leerstände bei \nden Wohnungen Nr. 7 und Nr. 10 ergab sich letztlich eine Klärung zugunsten der Beklagten, \nnachdem der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa mit Schreiben ohne Datum, bei \nder Klägerin nachrichtlich per Fax eingegangen am 13.05.2009, das Ende der dem jeweiligen \nLeerstand vorangegangenen Mietverhältnisse bei den Wohnungen Nr. 7 und Nr. 10 nach \nÜberprüfung im Sinne der Beklagten bestätigte. Dieses veranlasste die Klägerin zu einer \nNeuberechnung der überzahlten Aufwendungszuschüsse mit dem Ergebnis, dass sie ihre \nGesamtforderung auf 38.445,89 Euro reduzierte. \n \nDiesen Betrag akzeptierten die Beklagten. Er war bereits durch die erfolgte Verrechnung am \n20.07.2004 in Höhe von 13.228,01 Euro und durch zum Teil unter Vorbehalt erfolgte Teilzah-\nlungen der Beklagten von 5.693,06 Euro am 15.12.2007, von 13.228,01 Euro am 07.03.2008 \nund von 6.296,81 Euro am 16.04.2008 getilgt worden. \n \nMit Schreiben der Klägerin vom 05.08.2009 an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten \nwurden von ihr nach der nunmehr unstrittigen Gesamtforderung Zinsen in Höhe von \n21.060,28 Euro geltend gemacht. Die Zinsberechnung wurde aufgeschlüsselt. Die Zinsen \nwurden für überzahlte Aufwendungszuschüsse bei den Wohnungen Nr. 2, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 \nund Nr. 10 des Mietshauses L……….A berechnet. Die Zinszeiträume betrafen je nach Woh-\nnung unterschiedlich die Jahre von 1996 bis 2008. \n \nDie geltend gemachte Zinsforderung wurde auch nach mehrfacher Erinnerung sowie Mah-\nnung vom 05.10.2009 von den Beklagten nicht beglichen. \n \nMit Vereinbarung vom 21.12.2009 trat die Freie Hansestadt Bremen die Zinsforderung in Hö-\nhe von 21.060,26 Euro an die Klägerin ab. \n \nDie Klägerin hat am 23.12.2009 Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Bremen erhoben. \n \nGemäß Nr. 7 Abs. 2 des Förderungsvertrages sei der Betrag der zurückzuzahlenden Aufwen-\ndungszuschüsse für die Zeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung zu \nverzinsen. Die vorprozessual geltend gemachte Zinsforderung sei wegen einer Rundungsdif-\nferenz um 0,02 Euro reduziert worden. Der Zinsanspruch sei nicht verjährt. Die Entscheidung, \nAufwendungszuschüsse aufgrund von Wohnungsleerständen zurückzufordern, könne erst \ngetroffen werden, wenn die Klägerin den zugrunde liegenden Sachverhalt vollumfänglich er-\nmittelt habe. Vorher könne der vermeintliche Anspruch nicht eingeklagt werden und die Ver-\njährungsfrist nicht zu laufen beginnen. Um den Sachverhalt vollständig aufklären zu können, \n\n \n- 7 - \n- 6 -\nsei die Klägerin auf die Mitwirkung der Förderungsnehmer angewiesen, da ihr die Vermie-\ntungssituation der geförderten Wohneinheiten nicht aus eigener Tätigkeit bekannt sei. Hier \nhätten die Beklagten nicht nur die zeitnahe Geltendmachung der Ansprüche verhindert, son-\ndern auch gegen die im Förderungsvertrag vereinbarte Auskunftspflicht verstoßen. Die Kläge-\nrin habe versucht, die Vermietungssituation eigenständig aufzuklären, soweit ihr das möglich \ngewesen sei. Bei der seinerzeitigen Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs im \nSchreiben vom 19.07.2004 habe die Klägerin keineswegs sicher sein können, den Sachver-\nhalt richtig ermittelt zu haben. Die Verjährungsfrist habe daher nicht bereits mit dem Zugang \ndes Schreibens vom 19.07.2004 zu laufen begonnen. Vielmehr hätten die Beklagten seiner-\nzeit selber erklärt gehabt, den Sachverhalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht prüfen zu \nwollen. Selbst wenn die Verjährungsfrist bereits mit der Anforderung der vermeintlich über-\nzahlten Zuschüsse mit dem Schreiben vom 19.07.2004 zu laufen begonnen hätte, wäre die \nVerjährung durch die vom damaligen Rechtsbeistand der Beklagten aufgenommenen Ver-\nhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt gewesen. Da die Zinsforderung vom Schick-\nsal der Hauptforderung abhängig sei und beide Forderungen auf demselben Lebenssachver-\nhalt beruhen würden, sei nicht nur die Verjährung der Hauptforderung, sondern auch die der \nZinsforderung gehemmt gewesen. Auf den mit der Rückforderung entstehenden Zinsanspruch \nhabe die Klägerin im Schreiben vom 19.07.2004 sogar ausdrücklich hingewiesen. Die Ver-\nhandlungen seien auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens, dessen Ausgang habe ab-\ngewartet werden sollen, von den Beklagten nicht beendet worden. Hierfür hätten sie die An-\nsprüche endgültig ablehnen und die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern müssen. Bei-\ndes sei nicht geschehen. Schließlich hätten die Beklagten den Sachverhalt selber nicht ab-\nschließend ermitteln können. Wenn sie nicht einmal selbst in der Lage gewesen seien, sich zu \nden Ansprüchen inhaltlich zu äußern, könne nicht davon ausgegangen werden, die Klägerin \nhätte die Ansprüche kennen und geltend machen müssen und daher seien sie bereits ver-\njährt. Auch die vierjährige Verjährungsfrist, die im Zivilrecht nach § 197 BGB in der bis zum \n31.12.2001 geltenden Fassung bestanden habe, sei auf den eingeklagten öffentlich-\nrechtlichen Zinsanspruch nicht anwendbar. Der Zinsanspruch hätte nicht vorher eingeklagt \nwerden können, da die Beklagten die von ihnen herbeigeführten Änderungen der Mietverhält-\nnisse nicht offen gelegt hätten. Ein Schuldner könne sich nicht auf Verjährung berufen, wenn \ner eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt und dadurch die Ursache dafür gesetzt habe, dass die \nForderung verspätet geltend gemacht werde. Die Einrede verstoße dann gegen Treu und \nGlauben und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. So liege es auch im vorliegenden \nFall. \n \n \nDie Klägerin beantragt, \ndie Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 21.060,26 Euro zu zahlen. \n\n \n- 8 - \n- 7 -\n \nDie Beklagten beantragen, \ndie Klage abzuweisen. \n \nDie Zinsansprüche seien längst verjährt, die Einrede der Verjährung werde ausdrücklich erho-\nben. Sämtliche von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien ihr schon vor dem Jahre \n2004 bekannt gewesen, spätestens aber dann. Bei einem Fristbeginn im Jahre 2004 sei die \nVerjährung zum Ende des Jahres 2007 eingetreten. Eine zur Verjährungsunterbrechung bzw. \nHemmung geeignete Maßnahme habe die Klägerin erst zum Jahreswechsel 2009 auf 2010 \ndurch Klagerhebung ergriffen. Eine Hemmung im Sinne des § 203 BGB habe es niemals ge-\ngeben. Lediglich die reine Forderungshöhe etwaiger Ansprüche der Klägerin seien nachge-\nrechnet worden. Bezüglich der Zinsansprüche habe es nie irgendwelche Verhandlungen ge-\ngeben. Einen gesetzlich geregelten Gleichklang zwischen Hauptforderung und Zinsen gebe \nes nicht. Schließlich verstoße auch die pauschale Verzinsung des Rückforderungsbetrages \nmit 8 % gegen zahlreiche elementare Rechtsgrundsätze. Aus AGB-rechtlichen Gesichtspunk-\nten verstoße die Zinsklausel gegen die Verbote des § 309 Nr. 4 und Nr. 5 BGB. Der öffentli-\nchen Hand wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ein Zinsschaden in Höhe von 8 % \nnicht entstanden. Auch aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten bestünden Zweifel an der \nverwendeten Zinsklausel. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-\nrichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin verwiesen. \n \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e \n \nDie Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. \n \n1. \nDie Klägerin ist zur Geltendmachung überzahlter Aufwendungszuschüsse im Rahmen der \nWohnungsbauförderung aktiv legitimiert. Zu ihren Befugnissen hat die Kammer im Urteil vom \n20.07.2006 (2 K 1818/04) ausgeführt: \n \n„Die ……..-Bank GmbH … ist eine Tochtergesellschaft der Bremer …………. Diese ist \nmit Beleihungsvertrag vom 30.06.2003 zwischen der Freien Hansestadt Bremen, ver-\ntreten durch d. Senator für Bau und Umwelt (SBU), jetzt Senator für Bau, Umwelt und \nVerkehr (SBUV), der auf der Grundlage des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben \nstaatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts vom 26.05.1998 \n(Brem.GBl. S. 134 und 171), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2000 \n(Brem.GBl. S. 399 - SaBremR 63 - i - 1 -) - Übertragungsgesetz - geschlossen worden \nist, befugt, ab 01.07.2003 die Förderung der in Anlage Nr. 2 zu § 2 Abs. 1 des Über-\n\n \n- 9 - \n- 8 -\ntragungsgesetzes bezeichneten Programme der Wohnungsbauförderung durchzufüh-\nren, insbesondere die Aufgaben im eigenen Namen und in den Handlungsformen des \nöffentlichen Rechts wahrzunehmen. \n \n… \n \nIn § 10 des Beleihungsvertrages ist die Verpflichtung der B… geregelt, mit der Erledi-\ngung der im Vertrag genannten Aufgaben die …..-Bank GmbH mit Wirkung zum \n01.07.2003 nach Maßgabe eines gesondert abzuschließenden Vertrages im Wege der \nUnterbeleihung zu beauftragen. Dieser Unterbeleihungsvertrag ist ebenfalls am \n30.06.2003 geschlossen und vom S… genehmigt worden. Danach hat die B… der -\nBank GmbH mit Wirkung ab dem 01.07.2003 die Durchführung der im Beleihungsver-\ntrag bestimmten Programme der Wohnungsbau- und Wohnraumförderung übertragen \nund der Beklagten die Befugnis verliehen, die Aufgaben im eigenen Namen und in den \nHandlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.“ \n \nDas schließt auch die Befugnis ein, Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen über \nWohnungsbauförderungen im eigenen Namen geltend zu machen. Um einen solchen Kon-\ntrakt handelte es sich auch bei dem hier einschlägigen Vertrag über die Förderung von Miet-\nwohnungen mit Aufwendungszuschüssen (VG Bremen, Urteil vom 31.08.2006 – 2 K 701/05). \n \nOb es wegen des Beleihungsverhältnisses - und der damit möglicherweise verbundenen Pro-\nzessstandschaft der Klägerin mit der Folge, im übertragenen Aufgabenbereich im eigenen \nNamen Rechte der Freien Hansestadt Bremen klageweise geltend machen zu können - über-\nhaupt noch einer Abtretung der Forderung seitens der Freien Hansestadt Bremen an die Klä-\ngerin bedurft hätte, kann dahinstehen. Die Abtretung bewirkte in jedem Fall das Recht der \nKlägerin, die hier streitgegenständlichen Vertragsansprüche gegen die Beklagten gerichtlich \ndurchzusetzen (VG Bremen, Urteil vom 01.10.2009 – 2 K 3742/07). \n \n2. \nSoweit die Klägerin für die Zeit bis zum 31.12.1999 Zinsen beansprucht, sind diese verjährt. \n \nNach dem von der Beklagten vorgelegten Rechenwerk (Blatt 57 der Gerichtsakte) beliefen \nsich die Zinsen für bis zum 31.12.1999 überzahlte Aufwendungszuschüsse für die Mietwoh-\nnungen L…………………A auf insgesamt 2.363,05 Euro. \n \nDie Berechnung lässt Fehler nicht erkennen. \n \n2.1 \nDie Verjährung richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach den Vor-\nschriften des BGB (ständige Rechtsprechung des VG Bremen, zuletzt Urteil vom 01.10.2009 – \n2 K 3742/07, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 17.02.2011 – 1 A 373/09). Das \nergibt sich für öffentlich-rechtliche Verträge, die wie der Vertrag vom 14.04./25.04.1994 dem \n\n \n- 10 - \n- 9 -\nbremischen Landesrecht unterliegen, aus § 62 Satz 2 BremVwVfG. Danach gelten ergänzend \nzu den Regelungen des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Vorschriften des \nBGB entsprechend. \n \nEs entspricht auch der völlig übereinstimmenden Auffassung in der Rechtsliteratur, dass hin-\nsichtlich der Verjährung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen die Verjäh-\nrungsvorschriften des BGB Anwendung finden (Kopp/Ramsauer, Komm. z. VwVfG, 11. Aufl., \nzu § 62, RdNr. 23; Ziekow, Komm. z. VwVfG, zu § 62, RdNr. 11; Knack/Henneke, Komm. z. \nVwVfG, 9. Aufl., zu § 62, RdNr. 21; Bader/Ronellenfitsch, Komm. z. VwVfG, zu § 62, \nRdNr. 28; Stelkens/ADF./Sachs, Komm. z. VwVfG, 7. Aufl., zu § 62, RdNr. 32). Zwar bedeutet \ndie entsprechende Anwendung der BGB-Vorschriften, dass für jeden Bereich geprüft werden \nmuss, ob öffentlich-rechtliche Prinzipien oder Bindungen der Anwendung bürgerlich-\nrechtlicher Vorschriften entgegenstehen können. Für die Verjährung vertraglicher Ansprüche \ngibt es aber keine öffentlich-rechtlichen Grundsätze, die die Verjährungsvorschriften des BGB \nausschließen würden. \n \nSoweit das Bundesverwaltungsgericht für bestimmte öffentlich-rechtliche Erstattungsansprü-\nche (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 3 C 37/07 in BVerwGE 132, 324) bzw. für Zinsen auf \nöffentlich-rechtliche Erstattungsforderungen (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010 – 3 C 4/10 - \njuris) die Verjährungsvorschriften des BGB nicht bzw. nicht vollständig Anwendung finden \nlässt, kann die Kammer es offen lassen, ob sie sich dieser Auffassung anschließt. Denn die \nRechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist für den anhängigen \nRechtsstreit nicht einschlägig. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entspricht weit-\ngehend dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch (Bader/Ronellenfitsch, a. a. O., zu § 62, \nRdNr. 35) und setzt wie dieser gerade das Fehlen eines wirksamen Vertrages als Grundlage \nvon Leistungen voraus. Die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be-\nfasst sich demzufolge auch nicht mit der Verjährung von Vertragsansprüchen. Vielmehr ist in \nbeiden Entscheidungen ausgeführt, dass im Wege der Analogie zu entscheiden sei, nach \nwelchen Regeln sich die Verjährung richte, wenn spezielle Vorschriften des einschlägigen \nFachrechts fehlen. Mit § 62 Satz 2 BremVwVfG und den gleichlautenden Vorschriften des \nBundesrechts und der Verwaltungsverfahrensgesetze der übrigen Länder liegen aber Vor-\nschriften des einschlägigen Fachrechts vor, die die Frage beantworten, nach welchen Be-\nstimmungen sich die Verjährung bei öffentlich-rechtlichen Verträgen richtet. \n \nIm Übrigen ist der Vertrag ein Rechtsinstitut, das typisch für das Zivilrecht ist. Wenn Verwal-\ntung und Bürger sich zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag entschließen, der für Leistungs-\ngewährungen und Verpflichtungen im öffentlichen Recht untypisch ist, legt dieses nahe, hin-\n\n \n- 11 - \n- 10 -\nsichtlich der Verjährung diejenigen Regelungen anzuwenden, die auch sonst für Verträge gel-\nten. \n \n2.2 \nWährend für die Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Aufwendungszuschüsse nach \ndem früherem Recht die Regelverjährungsfrist von dreißig Jahren nach § 195 BGB a. F. galt, \nnach dem ab dem 01.01.2002 geltenden Recht die dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 \nBGB n. F. gilt (VG Bremen, Urteil vom 31.08.2006 – 2 K 701/05), unterlagen Zinsansprüche \nnach früherem Recht einer kürzeren Verjährung als der Hauptanspruch. Für sie galt gemäß \n§ 197 BGB a. F. eine vierjährige Verjährungsfrist, nunmehr verjähren nach § 195 BGB n. F. \nauch Zinsen in drei Jahren. Da die frühere Verjährungsfrist auch für Zinsen gleichwohl länger \nwar, ist insoweit Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB zu beachten. Ist die Verjährungsfrist nach neuem \nRecht kürzer, wurde bei schon bestehenden Forderungen die kürzere Frist gemäß Art. 229 \n§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 01.01.2002 berechnet. Sie wäre dann prinzipiell am \n31.12.2004 abgelaufen. Endete die längere Verjährungsfrist aber nach altem Recht schon \neher, so blieb es nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bei der Anwendung des früheren \nVerjährungsrechts. \n \nDas bedeutet für die hier geltend gemachten Ansprüche, dass Zinsen, die für die Jahre 1996 \nbis 1999 angefallen sind, spätestens am 31.12.2003 verjährt waren. Die Zinsen entstanden \nwie die vertraglich begründeten Rückforderungsansprüche, von denen sie abhängen, ab dem \nZeitpunkt der jeweiligen vertragswidrigen Überzahlung (dazu ausführlich VG Bremen, Urteil \nvom 01.10.2009 – 2 K 3742/07). Die Kenntnis des Gläubigers von dem Bestehen des An-\nspruchs bzw. das Kennenmüssen war – anders als nach der jetzigen Regelung des § 199 \nAbs. 1 Nr. 2 BGB – für das Anlaufen der Verjährungsfrist nicht erforderlich. \n \nDa die Beklagten die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB erhoben hatten, kann \ndie Klägerin die diesbezüglichen Zinsforderungen nicht mehr durchsetzen. \n \nDie Klägerin kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht auf den Einwand der unzu-\nlässigen Rechtsausübung berufen. Zwar ist im öffentlichen Recht die Verjährungseinrede \nausgeschlossen, wenn ihre Geltendmachung eine unzulässige Rechtsausübung darstellen \nwürde. Dieses wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn die \nPartei, die die Verjährungseinrede erhebt, eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt und dadurch die \nUrsache dafür gesetzt hatte, dass die Forderung von der Gegenseite erst verspätet geltend \ngemacht werden konnte (BVerwG, Urteil vom 15.05.1984 – 3 C 86.82 in BVerwGE 69, 227, \n236; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2003 – 8 LA 169/03 in NJW 2004, 2689; OVG \nLüneburg, Beschluss vom 07.05.2007 – 4 LA 521/07 in NVwZ-RR 2007, 575). \n\n \n- 12 - \n- 11 -\n \nSo verhält es sich aber im Streitfall nicht. Das seinerzeit zuständige bremische Amt für Woh-\nnung und Städtebauförderung, dessen Verhalten sich die Klägerin zurechnen lassen muss, \nhätte aufgrund von damaligen Informationen seitens der Beklagten Nachforschungen mit der \nsich daraus ergebenden Möglichkeit anstellen können, auch die von 1996 bis 1999 entstan-\ndenen Zinsforderungen noch bis Ablauf der jeweiligen Verjährungsfristen Ende 2000 bis Ende \n2003 geltend zu machen. Die damaligen Wohnungsbehörden waren nämlich nicht ohne jegli-\nche Kenntnis von den Leerständen bis Ende 1999. Zinsen hierfür sind angefallen für Rückfor-\nderungen im Hinblick auf Leerstände der Wohnungen Nr. 2 (ab November 1997), Nr. 5 \n(ab Oktober 1997), Nr. 8 (ab Dezember 1997) und Nr. 10 (von Dezember 1995 bis Juli 1997). \nDem damaligen Amt für Wohnung und Städtebauförderung lag aber zu einem allerdings \nnichts mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahre 1999 ein Fax mit einer Leerstandsliste \nunter anderem für L…. A vor (Behördenakte Bl. 104), in der aufgeführt war, dass die Woh-\nnung Nr. 2 ab 01.11.1997, die Wohnung Nr. 5 ab 01.10.1997 und die Wohnung Nr. 8 ab dem \n01.02.1998 frei sei. Dieses wurde noch einmal mit Schreiben der …… GmbH vom \n04.01.2000, eingegangen beim Amt für Wohnung und Städtebauförderung am 06.01.2000 \n(Behördenakte Bl. 116), bestätigt. Aus den beim Ortsamt ….geführten Wohnungsakten ergibt \nsich, dass der Verwalter Y… mit Eingang am 07.08.2001 mitgeteilt hatte, dass die Wohnung \nNr. 2 zum 01.08.2001 neu vermietet wurde, vorher aber nicht vermietet war (Wohnungsakte \nNr. 2, Seiten 15-21), dem Ortsamt …. der Leerstand der Wohnung Nr. 5 vom 23.09.1997 bis \n31.05.2000 jedenfalls am 20.07.2000 bekannt war (Wohnungsakte Nr. 5, Seite 7) und mit wei-\nterem Schreiben des Verwalters Y… mit Eingang 28.06.2001 mitgeteilt wurde, dass die Woh-\nnung Nr. 8 ab 01.07.2001 neu vermietet werde, vorher aber nicht vermietet gewesen sei \n(Wohnungsakte Nr. 8 Seiten 17 -21). Für die Wohnung Nr. 10 ging am 25.07.1997 eine An-\nzeige des damaligen Verwalters G…… ein, dass die Wohnung am 01.08.1997 neu vermietet \nwerde, der bisherige Mieter am 31.07.1997 ausziehe (Wohnungsakte Nr. 10, Seite 3). \n \nDass die vorliegenden Informationen beim Amt für Wohnung und Städtebauförderung einer-\nseits und bei den Ortsämtern andererseits in der Vergangenheit nicht immer zusammenge-\nführt wurden, stellte ein Organisationsdefizit innerhalb der bremischen Wohnungsbehörden \ndar, das sich nunmehr die Klägerin zurechnen lassen muss. Hierzu hat die Kammer schon im \nUrteil vom 23.04.2009 (2 K 1900/06) ausgeführt: \n \n„Die Ortsämter sind demnach als Außenstellen für das Amt für Wohnung und Städte-\nbauförderung tätig geworden. Es muss sich die Kenntnisse über den Leerstand von \ngeförderten Wohnungen und so auch der Wohnung Nr. 2 des Beklagten in der L. \n…straße 79 D zurechnen lassen. Dort wurden offenbar auch die betreffenden Woh-\nnungsakten geführt. Rechtlich kommt es demnach nicht darauf an, wann die förde-\nrungserheblichen Kenntnisse Eingang in die etwa bei der Förderungsstelle gesondert \ngeführten Förderakten gefunden haben. Es war Sache des Amtes für Wohnung und \n\n \n- 13 - \n- 12 -\nStädtebauförderung, die Weitergabe von förderungsrechtlich relevanten Fakten sicher-\nzustellen. \n \nDem steht der Wortlaut des Fördervertrages vom … nicht zwingend entgegen. Er un-\nterscheidet zwischen Verpflichtungen des Förderungsempfängers gegenüber der Woh-\nnungsbehörde und Verpflichtungen gegenüber der Förderungsstelle. Gegenüber der \nWohnungsbehörde, das war zu dem maßgeblichen Zeitpunkt auch das Ortsamt ….als \nAußenstelle, ist der Beklagte seinen Verpflichtungen nachgekommen, wie sich aus den \nin diesem Zusammenhang genannten Dokumenten in der Förderakte ergibt. Was die \nFörderungsstelle anbelangt, ist nach dem Vertragswortlaut diese zur Auszahlung der \nAufwendungszuschüsse lediglich verpflichtet, wenn der Zuschussempfänger seinen \nschriftlichen Anzeigeverpflichtungen und Nachweispflichten nachgekommen ist. Dies \nsetzt ein praktikables Informationsübermittlungssystem zwischen den Ortsämtern und \nder Förderungsstelle voraus. Nach dem sich aus der vorliegenden Förderakte erge-\nbenden Ablauf seit Beginn der Förderung des Objekts des Beklagten ist die direkte \nWeitergabe von Förderdokumenten vom Ortsamt …. an die Förderungsstelle anfangs \njedenfalls regelmäßig erfolgt und zum Teil durchschriftlich verfügt worden. Dies ent-\nspricht den Erkenntnissen des Gerichts aus dem bereits entschiedenen Rückforde-\nrungsverfahren wegen Aufwendungszuschüssen. Wenn es in der jüngeren Zeit zu ei-\nner amtsinternen Störung bei der Weitergabe von förderungsrelevanten Fakten ge-\nkommen sein sollte, kann das nach Auffassung des Gerichts nicht zu Lasten des För-\nderungsempfängers gehen.“ \n \nDaran ist festzuhalten. \n \nZutreffend ist allerdings, dass die seinerzeit vorliegenden Informationen allein nicht ausreich-\nten, um die überzahlten Aufwendungszuschüsse und Zinsen für die Zeit bis Ende 1999 insge-\nsamt berechnen zu können. Denn die Angaben über die damaligen Leerstände waren nicht \nvollständig und teilweise unrichtig. Wie sich bei den späteren Überprüfungen durch die Kläge-\nrin ergab, stand die Wohnung Nr. 8 nicht erst seit 01.02.1998, sondern schon seit Dezember \n1997 leer und die Wohnung Nr. 10 war nicht bis zum Juli 1997 vermietet, sondern stand zum \nZeitpunkt der damaligen Neuvermietung ab August 1997 schon seit Dezember 1995 leer. An-\ngesichts dieser Diskrepanzen wäre es seinerzeit für das Amt für Wohnung und Städtebauför-\nderung erforderlich gewesen, die Mietverhältnisse und Leerstände hinsichtlich aller geförder-\nten Wohnungen des Mietshauses L…….A näher aufzuklären und die Angaben der Hausver-\nwaltung zu überprüfen, so wie dieses später durch die Klägerin nach Begründung ihrer Zu-\nständigkeit akribisch erfolgte. \n \nDa es aber – wie schon ausgeführt - anders als nach derzeitigem Recht (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 \nBGB n. F. ) nach altem Recht (§ 197 BGB a. F. ) für die Verjährung nicht auf die Kenntnis \noder das Kennenmüssen des Gläubigers ankam, schließen die zumindest teilweise richtigen \nLeerstandsinformationen der damaligen Hausverwaltung das Berufen der Klägerin auf unzu-\nlässige Rechtsausübung gegen die Verjährungseinrede der Beklagten aus. Denn die Situation \nwar nicht so, dass die damals zuständige Wohnungsbehörde mangels vollständig fehlender \nInformationen seitens der Beklagten gar keine Möglichkeit gehabt hätte, die Höhe der über-\n\n \n- 14 - \n- 13 -\nzahlten Aufwendungszuschüsse und der Zinsen zu ermitteln. Nur dann könnte hier aber die \nEinrede der Verjährung durch die Beklagten als unzulässige Rechtsausübung angesehen \nwerden. Hätte sich das Amt für Wohnung und Städtebauförderung die gleiche Mühe bei der \nPrüfung der Wohnungsverhältnisse L……… A gemacht wie später die Klägerin, hätte der Ver-\njährungseintritt damals verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund kann das Berufen \nder Beklagten auf Verjährung im Hinblick auf die Zinsforderungen bis 1999 nicht als unzuläs-\nsige Rechtsausübung angesehen werden. \n \n3. \nDie Klage ist begründet, soweit die Klägerin Zinsen für Zeiträume ab dem Jahr 2000 einklagt. \nDie Höhe der für diesen Zeitraum von der Klägerin berechneten Zinsen ist korrekt. Insoweit \nwird auf das vorgelegte Rechenwerk der Klägerin (Anlage 1 zum Klageschriftsatz, Blatt 6, 7 \nGerichtsakte) Bezug genommen. Gegen die Berechnung haben die Beklagten auch keine \nEinwände erhoben. Die Klägerin hat demzufolge einen durchsetzbaren Zinsanspruch von \n18.697,21 Euro \n(geltend \ngemacht \n21.060,26 Euro \nabzüglich \nverjährter \nZinsen \nvon \n2.363,05 Euro). \n \n3.1 \nDie Kammer hat keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Zinsregelungen im Förderungs-\nvertrag vom 14.04./25.04.1994. \n \nDie Höhe der Zinsen - 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens \njedoch 8 % - ist weder ungewöhnlich noch verstößt sie gegen gesetzliche Regelungen. Das \nzeigt schon ein Vergleich mit der Regelung der Verzugszinsen in § 288 BGB auf. Der Ver-\nzugszinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB 5 % über dem Basiszinssatz, bei Rechts-\ngeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, nach § 288 Abs. 2 BGB sogar 8 % \nüber dem Basiszinssatz. Auf die Frage, in welcher Höhe der Klägerin ein tatsächlicher Zins-\nschaden entstanden sein könnte, kommt es bei einer vertraglich zulässig vereinbarten Zins-\nhöhe nicht an. \n \nSoweit die Beklagten sich auf die Klauselverbote des § 309 Nr. 4 und Nr. 5 BGB berufen, führt \ndieses nicht weiter. Da die BGB-Vorschriften nach § 62 Satz 2 BremVwVfG nur entsprechend \nAnwendung finden, ist schon fraglich, ob und inwieweit die AGB-Regelungen im BGB über-\nhaupt für öffentlich-rechtliche Verträge gelten können (vgl. dazu Bader/Ronellenfitsch, \na. a. O., zu § 62, Rdnrn 23 – 27; Stelkens/ADF./Sachs, a. a. O., zu § 62, Rdnrn. 58 – 59; Zie-\nkow, a. a. O., zu § 62, RdNr. 12; Knack/Henneke, a. a. O., zu § 62, RdNr. 29). \n \n\n \n- 15 - \n- 14 -\nDie Klauselverbote des § 309 Nr. 4 und Nr. 5 BGB wirken sich auf die Zinsvereinbarung in \ndem öffentlich-rechtlichen Förderungsvertrag jedenfalls nicht aus. \n \nNach § 309 Nr. 4 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender von der ge-\nsetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine \nFrist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Eine solche Freistellung sieht der Förde-\nrungsvertrag hinsichtlich der Zinsen aber gar nicht vor. Die Klägerin hatte auch die Zinszah-\nlung angemahnt. \n \n§ 309 Nr. 5 BGB betrifft die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen. Um solche An-\nsprüche geht es hier überhaupt nicht. Die Vertragsregelungen über die Verpflichtung zur Ver-\nmietung an Personen mit Wohnungsberechtigungsschein und über die Rückzahlung von Auf-\nwendungszuschüssen bei Leerständen von mehr als sechs Monaten sollten sicherstellen, \ndass die für die Subventionierung eingesetzten öffentlichen Gelder ihren Zweck erfüllen, näm-\nlich auch wirtschaftlich schwächere Personenkreise mit angemessenem Wohnraum zu ver-\nsorgen. Die Rückzahlung von Aufwendungszuschüssen und deren Verzinsung sind vertragli-\nche Instrumente, die einen wirtschaftlichen Druck gegenüber dem Subventionsempfänger \nentfalten. Sie sollen ihn zusätzlich veranlassen, sich vertragskonform zu verhalten und den \nFörderungszweck zu erfüllen. Dabei handelt es sich aber nicht um pauschalierten Schadens-\nersatz im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB. \n \nSchließlich werden BGB-Vorschriften zur Beurteilung der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter \nVerpflichtungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dann nicht herangezogen werden kön-\nnen, wenn es sich bei diesen Vertragsregelungen um Bestimmungen handelt, die wirksam \nauch durch Verwaltungsakt hätten getroffen werden können. Das folgt schon aus \n§ 54 Satz 2 BremVwVfG. Danach kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlas-\nsen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Ver-\nwaltungsakt richten würde. Dementsprechend bestimmt § 59 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG, dass \nein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 BremVwVfG nichtig ist, wenn ein Verwaltungsakt mit \nentsprechendem Inhalt nichtig wäre. Da nach § 62 Satz 2 BremVwVfG die BGB-Vorschriften \nnur ergänzend gelten, ist für ihre Anwendung nach dem Rechtsgedanken des \n§ 54 Satz 2 BremVwVfG im Hinblick auf bestimmte Vertragsregelungen kein Raum, wenn \ndiese auch durch Bewilligungsbescheid hätten erfolgen können. Das ist aber hier der Fall. \nRegelungen, die für überzahlte Fördermittel Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz \nder Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % vorsahen, waren schon seit Jahrzehnten \nin Bewilligungsbescheiden bremischer Behörden zur Wohnungsbauförderung enthalten. Sie \nwaren wirksam (VG Bremen, Urteil vom 10.01.1992 – 2 (4) A 184/87, bestätigt durch OVG \n\n \n- 16 - \n- 15 -\nBremen, Urteil vom 22.09.1992 – 1 BA 10/92 – juris - und BVerwG, Beschluss vom \n13.08.1993 – 8 B 77.93). \n \nSoweit sich die Beklagten auf BGB-Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung be-\nziehen, sind diese schon deswegen nicht einschlägig, weil die Zinsforderungen der Klägerin \nauf einem wirksamen Vertrag und damit auf einem Rechtsgrund beruhen. \n \n3.2 \nDie Verjährung der ab 2000 bestehenden Zinsforderungen richtet sich nach neuem Recht. \nAnsprüche auf Zinsen, die nach altem Recht im Jahre 2000 entstanden waren, wären nach \n§§ 197, 201 BGB a. F. am 31.12.2004 verjährt. Nach neuem Recht verjährten Zinsforderun-\ngen aus dem Jahr 2000 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB i. V. m. § 195 BGB n. F. \nebenfalls am 31.12.2004. Da die Verjährungsfrist nach altem Recht nicht früher ablief als nach \nneuem Recht, war Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB nicht anzuwenden. Für alle später ent-\nstandenen Zinsansprüche gilt folgerichtig auch das neue Recht. \n \nNach neuem Recht beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist aber gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 \nBGB n. F. erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch be-\ngründenden Tatsachen Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen \nmüssen. Dabei setzt eine Kenntnis der Zinsansprüche die Kenntnis der Hauptforderung vor-\naus. Lag keine ausreichende Kenntnis der die Hauptforderung begründenden Umstände vor, \nkonnte es auch keine Kenntnis der Zinsforderung geben, weil diese von dem Bestehen der \nHauptforderung abhängt. \n \nHier lag bei der Klägerin eine vollständige Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst \nim Mai 2009 vor, als der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa das Bestehen eines \nMietverhältnisses für die Wohnung Nr. 7 bis Dezember 2002 und für die Wohnung Nr. 10 \nbis März 2003 bestätigte. Die vorher von der Klägerin selber vorgenommenen Ermittlungen \nüber Vermietungen und Wohnungsleerstände konnten sich – soweit keine näheren Informati-\nonen seitens der Beklagten vorlagen – letztlich nur an den An- und Abmeldungen der Mieter \nbei der Meldebehörde orientieren. Es ist aber im Ergebnis für die Feststellung von Leerstän-\nden dann nicht von den meldebehördlichen Eintragungen auszugehen, wenn Mietverhältnisse \nmit Sozialmietern abweichend von ihren Ummeldungen tatsächlich bereits früher begonnen \noder später geendet hatten. So hat es zutreffend auch der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr \nund Europa gesehen, der mit seiner Bestätigung vom Mai 2009 hinsichtlich der bis dahin noch \nungeklärten Dauer von Mietverhältnissen der Wohnungen Nr. 7 und Nr. 10 nicht auf die Daten \nder Ab- oder Ummeldungen abgestellt hatte, sondern auf die tatsächliche Dauer der Mietver-\nhältnisse. \n\n \n- 17 - \n- 16 -\n \nDie tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der Vermietungen und der Leerstände konnte aber \ndie Klägerin anhand der von ihr ermittelten An- und Abmeldungen der Wohnungsmieter nicht \nzuverlässig kennen, sondern nur die Beklagten und deren Verwalter. Wenn die Beklagten \nseit November 2004 gegenüber der Klägerin erklären ließen, dass sie selber erst Nachfor-\nschungen anstellen müssten und von ihnen zu überprüfen sei, inwieweit die von der Klägerin \nangenommenen Leerstände mit den tatsächlichen Leerständen übereinstimmten, konnte für \ndie Klägerin bis zum Abschluss dieser Prüfung keine Klarheit hinsichtlich überzahlter Aufwen-\ndungszuschüsse eintreten. Mit dem Schreiben des damaligen Bevollmächtigten der Beklagten \nvom 19.06.2007 war keine abschließende Erklärung zu den tatsächlichen Mietverhältnissen \nL…. A verbunden, vielmehr baten die Beklagten auch hinsichtlich der Wohnungen Nr. 7 und \nNr. 10 um Überprüfung und Mitteilung, welche weiteren Unterlagen vorzulegen seien. Später \nteilte der damalige Bevollmächtigte der Beklagten Schwierigkeiten bei der Beschaffung der \nBelege mit (Schreiben vom 04.07.2007) bzw. reichte Mieterlisten für die Wirtschaftsjahre 2000 \nbis 2004 vor mit der Mitteilung, dass leider keine weiteren Unterlagen vorlägen (Schreiben \nvom 18.09.2007). Die derzeitigen Prozessbevollmächtigten wandten sich mit Schreiben vom \n28.11.2007 gegen die Höhe der geltend gemachten Rückforderung, wobei sie sich auf ein \nSchreiben des Verwalters Y… vom 14.11.2007 bezüglich der Wohnungen Nr. 7 und Nr. 10 \nbezogen. Weitere Unterlagen wurden mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom \n10.12.2007 vorgelegt. Letztlich konnte eine abschließende Klärung erst nach der Bestätigung \ndes Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa im Mai 2009 erfolgen. \n \nBei der unübersichtlichen Gesamtsituation war nicht davon auszugehen, dass die Beklagten \ndas ursprüngliche Rechenwerk der Klägerin vom 19.04.2004 - soweit sie nicht ohnehin im \nLaufe der Zeit ausdrücklich Einwendungen hinsichtlich bestimmter Wohnungen erhoben hat-\nten – im Übrigen anerkannte. Angesichts des Umstandes, dass auch die Beklagten alles \nüberprüfen wollten, musste die Klägerin damit rechnen, dass ihre Annahmen zu Leerständen \nund zu der zeitweisen Reduzierung der förderfähigen Wohnfläche bei der Wohnung Nr. 2 \ndurch tatsächliche Umstände widerlegt werden würden. Insofern hatte sie das Ergebnis der \neigenen Recherchen der Beklagten abgewartet. \n \nTeilzahlungen der Beklagten am 15.12.2007, am 07.03.2008 und am 16.04.2008 bewirkten \nklägerseitig keine vollständige Kenntnis aller relevanten Umstände, da die Zahlungen zum \nTeil unter Vorbehalt erfolgten und noch nicht sämtliche Wohnungsverhältnisse geklärt waren. \n \nZinsen konnten im Ergebnis erst dann zuverlässig berechnet werden, wenn der Klägerin die \nHöhe der überzahlten Aufwendungszuschüsse definitiv bekannt war. Zu den einen Zinsan-\n\n \n- 18 - \n- 17 -\nspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehört zwingend die \nKenntnis der Hauptforderung \n \nWürde davon auszugehen sein , dass - mit Ausnahme der erst 2009 definitiv feststehenden \nLeerstände der Wohnung Nr. 7 vom Januar 2003 bis April 2004 und der Wohnung Nr. 10 \nvom April 2003 bis April 2004 - die restlichen Zeiträume der überzahlten Aufwendungszu-\nschüsse schon im Laufe des Jahres 2007 als der Klägerin hinreichend bekannt anzusehen \nwaren, würde die Verjährung insoweit auch nicht eingetreten sein, weil diesbezüglich der \nFristablauf nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB erst am 01.01.2011 eingetreten wäre. Die Klageer-\nhebung erfolgte aber schon am 23.12.2009 und bewirkte gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die \nHemmung der Verjährung. \n \nDie Verjährungsfristen für Zinsen ab 2006 waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung ohnehin \nnoch nicht abgelaufen. \n \n3.3 \nEine grob fahrlässige Unkenntnis der Gläubigerin im Sinne des § 195 Abs. 1 Nr. 2 BGB lag \nhier nicht vor. Unabhängig von der Frage, ob die seinerzeitige Wohnungsbehörde oder die \nKlägerin im Ergebnis schon eher die Höhe der überzahlten Aufwendungszuschüsse und der \nZinsen hätten ermitteln können (siehe dazu vorstehend 2.2. der Gründe), scheidet eine grobe \nFahrlässigkeit hier aus. Denn grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn ein Gläu-\nbiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt hatte. Das \nwäre dann zu bejahen, wenn sich der Gläubiger Kenntnisse in zumutbarer Weise ohne nen-\nnenswerte Mühe hätte beschaffen können, bei einer Behörde etwa durch Beiziehung ihr zu-\ngänglicher Akten (Palandt, Komm. z. BGB, 70. Aufl., zu § 199, Rdnrn. 39, 40 m. w. N.). \n \nSo lag es hier aber nicht. Die vollständige Aufklärung der Wohnungsverhältnisse ließ sich hier \nim Ergebnis nur durch Mitwirkung der Beklagten bzw. ihrer Verwalter erreichen. Gerade weil \nes nicht auf die meldebehördlichen Eintragungen ausschlaggebend ankommt, sondern auf die \ntatsächlichen Mietverhältnisse, mussten die Beklagten Informationen liefern, da nur ihre Ver-\nwalter unmittelbare Kenntnis von der jeweiligen Wohnungssituation hatten. \n \nSchließlich durften die Wohnungsbehörden bzw. später die Klägerin an sich auch darauf ver-\ntrauen, dass die Beklagten ihren vertraglichen Anzeige- und Mitteilungspflichten ordnungsge-\nmäß nachkommen würden (VG Bremen, Urteil vom 01.10.2009 – 2 K 3742/07). Dazu zählten \nnach Nr. 2 des Förderungsvertrages vom 14.04./25.04.1994 die schriftliche Anzeige des ord-\nnungsgemäßen Bezuges und die Vorlage einer Mieterliste, nach Nr. 3 des Vertrages Mittei-\nlungen, an wen die Wohnungen vermietet worden sind, wann ein Mietverhältnis endet und \n\n \n- 19 - \n- 18 -\neine Wohnung frei wird, die Übersendung von Bescheinigungen über die Wohnberechtigung \nder einzelnen Mieter und die Mitteilung jeden Mieterwechsels. Soweit die früher fehlende hin-\nreichende Kenntnis darauf beruhte, dass die Beklagten diese vertraglich geschuldeten Infor-\nmationen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt hatten, kann eine grob fahr-\nlässige Unkenntnis der früheren Wohnungsbehörde und später der Klägerin nicht angenom-\nmen werden. So liegt es hier. \n \nHinzu kommt noch, dass die Klägerin auf ausdrücklichen Vorschlag der Beklagtenseite mit \nSchreiben vom 29.12.2004 den Ausgang eines Musterprozesses auch hinsichtlich Verjäh-\nrungsfragen abgewartet hatte. Bis dahin hatten die Beklagten Gelegenheit, ihrerseits weitere \nRecherchen vorzunehmen und Nachweise einzureichen. Wenn erst nach dem Abschluss je-\nnes Musterprozesses im Jahre 2007 und dem danach folgenden weiteren Vortrag der Beklag-\nten der vollständige Überblick über die Wohnungsverhältnisse L…. A von der Klägerin erreicht \nwerden konnte, ist allein schon deswegen eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin aus-\nzuschließen. \n \n4. \nDer Streit der Parteien darüber, ob eine Hemmung der Verjährung hinsichtlich der Zinsen ge-\nmäß § 203 BGB durch den 2004 einsetzenden Schriftwechsel über die Hauptforderung einge-\ntreten war, ist irrelevant. \n \nDa nach den vorstehenden Ausführungen die Verjährungsfrist für die Zinsen ab 2000 mangels \nhinreichender Kenntnis der Klägerin vor 2007 gar nicht angelaufen war, kam eine Hemmung \nzuvor nicht in Betracht. Denn eine Hemmung setzt regelmäßig voraus, dass die Verjährungs-\nfrist bereits zu laufen begonnen hat, was hier jedenfalls vor 2007 nicht der Fall war. \n \n5. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. \n \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für die Klägerin aus \n§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1, 2 ZPO, für die Beklagten aus § 167 Abs. 1 VwGO \ni. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. \n \nDie Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 \ni. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \n\n \n \n- 19 -\nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb \neines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil be-\nzeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzu-\nlegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden \nist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 \nBremen, einzureichen. \n \nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Ver-\ntretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. \n \ngez. Kramer \ngez. Feldhusen \n \ngez. Twietmeyer \n \n \n \n \n \n \nBeschluss \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung ge-\nmäß § 52 Abs. 3 GKG auf 21.060,26 Euro festgesetzt. \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Frei-\nen Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, statthaft, wenn der Wert des Be-\nschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde \nzugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die \nEntscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig er-\nledigt hat, bei dem \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \nBremen, 25.03.2011 \n \nDas Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer -: \n \ngez. Kramer \ngez. Feldhusen \n \ngez. 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