{"status":"available","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-02-01","aktenzeichen":"1 V 100/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"... \n \nVerwaltungsgericht \nder Freien Hansestadt Bremen \n- 1. Kammer - \n \nFreie\nHansestadt \nBremen \n \nAz: 1 V 100/11 \nBae \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nder Stadtverordnetenversammlung \n \n \nAntragstellerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte \n \n \ng e g e n \n \n \nden Magistrat \n \n \nAntragsgegner, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte \n \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richterin \nOhrmann, Richter Dr. Baer und Richter Dr. Möller am 01.02.2011 beschlossen: \n \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Bremerhaven. \n \nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf \n10.000,00 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragstellerin, eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremer-\nhaven, begehrt die Unterlassung der Ernennung eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds. \n \n\n \n2 \n \n \n... \n \nDie hauptamtlichen Mitglieder des Antragsgegners, des Magistrats der Stadt Bremerhaven, \nwerden von der Stadtverordnetenversammlung auf sechs Jahre gewählt. Sie sind Beamte auf \nZeit im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes (§ 39 Abs. 1 Satz 1, 2 VerfBrhv). Zuständig \nfür die Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Antragsgegners durch Aushändigung der \nErnennungsurkunde ist der Antragsgegner (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Bremisches Beamtengesetz - \nBremBG). \n \nVor dem 1. Januar 2011 war Herr S amtierender Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven. \nSeine zweite sechsjährige Amtszeit reichte bis zum 30. November 2011. Vor seiner Erstwahl \nzum Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven war er als Richter am Amtsgericht Bremer-\nhaven tätig. Mit seiner Berufung als Beamter auf Zeit der Stadt Bremerhaven wurde gemäß \n§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) die Fortdauer des Richter-\nverhältnisses neben dem neuen Dienstverhältnis angeordnet. Zugleich wurde Herr S zur \nAusübung seines Amtes als Oberbürgermeister vom Senator für Justiz und Verfassung der \nFreien Hansestadt Bremen aus seinem Richterverhältnis ohne Dienstbezüge beurlaubt. \n \nDer Antragsgegner beurlaubte Herrn S auf seinen Antrag für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis \n30. November 2011 gemäß § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Verordnung über den Urlaub für bremi-\nsche Beamte und Richter (Bremische Urlaubsverordnung - BremUrlaubsVO) i. d. F. d. Bek. v. \n27.06.1979, Brem.GBl. S. 337 - SaBremR 2040-a-7) unter Wegfall der Besoldung. Das Beam-\ntenverhältnis bestehe bis zum Ablauf der Amtszeit (30. November 2011) fort. \n \nDer Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, Herrn G zum Oberbürgermeister \nzu wählen. Herr G gehörte als hauptamtlicher Stadtrat dem Antragsgegner an. \n \nDie Antragsstellerin erhob Klage und beantragte einstweiligen Rechtsschutz, der darauf ge-\nrichtet war, die Ernennung einer zweiten Oberbürgermeisterin oder eines zweiten Oberbür-\ngermeisters vor dem Ablauf der Amtszeit von Herrn S zu untersagen. Das Verwaltungsgericht \nverpflichtete den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, einem vor Ablauf die-\nser Amtszeit neu gewählten Oberbürgermeister die Ernennungsurkunde erst auszuhändigen, \nwenn rechtsbeständig feststand, dass die Beurlaubung von Herrn S von seiner Tätigkeit als \nRichter aufgehoben war (VG Bremen, Beschluss vom 1. November 2011 – 1 V 1753/10 -, \njuris). Das Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1752/10 weiterhin anhängig. \n \nDie Beurlaubung des Herrn S aus dem Richteramt wurde am 3. November 2010 mit Wirkung \nvom 1. Januar 2011 aufgehoben; Herr S verzichtete auf Rechtbehelfe. Am 4. November 2010 \nwählte die Stadtverordnetenversammlung den Stadtrat G zum Oberbürgermeister. Die Er-\n\n \n3 \n \n \n... \n \nnennung erfolgte zum 1. Januar 2011. Daraufhin wurde die Stelle einer hauptamtlichen Stadt-\nrätin oder eines hauptamtlichen Stadtrats ausgeschrieben. \n \nHerr S trug dem Antragsgegner vor, dass er seine Entlassung aus dem Richteramt mit Wir-\nkung vom 2. Januar 2011 beantragt habe. Daraufhin beschloss der Antragsgegner am 22. \nDezember 2010, seinen die Beurlaubung betreffenden Beschluss zu bekräftigen. Herr S wur-\nde mit Wirkung zum 3. Januar 2011 aus dem Justizdienst der Freien Hansestadt Bremen ent-\nlassen. \n \nDie Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2011 \nsieht die Wahl eines hauptamtlichen Stadtrates/einer hauptamtlichen Stadträtin als Dezer-\nnent/in für die Bereiche Soziales, Jugend und kommunale Arbeitsmarktpolitik vor. \n \nDie Antragstellerin hat am 28. Januar 2011 Klage erhoben, die auf die Untersagung der \nAmtseinführung des zu wählenden Magistratsmitglieds und die Aushändigung der Ernen-\nnungsurkunde gerichtet ist. Zugleich beantragt sie, dem Antragsgegner im Wege der einstwei-\nligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren zu \nuntersagen, das am 3. Februar 2011 zu wählende Magistratsmitglied in sein Amt einzuführen \nund die Ernennungsurkunde zum hauptamtlichen Magistratsmitglied (Beamter auf Zeit) aus-\nzuhändigen. Herr S sei nach der Entlassung aus dem Staatsdienst in einer Anwaltskanzlei \ntätig. Der Antragsgegner habe zu prüfen, ob die Gewährung von Sonderurlaub zu widerrufen \nsei. Er sei gewährt worden, weil Herr S seine richterliche Tätigkeit auf Dauer habe wieder \naufnehmen wollen. Es sei der Eindruck entstanden, dass dies nicht ernsthaft beabsichtigt ge-\nwesen sei. Unter den jetzt bekannten Umständen hätte der Sonderurlaub nicht gewährt wer-\nden dürfen. Eine ausreichende rechtliche Prüfung sei bislang nicht erfolgt. Denkbar sei auch, \ndass der Antragsgegner aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorge gehalten sein könnte, \ndie Beurlaubung aufzuheben. Werde die Beurlaubung widerrufen, so werde Herr S als Ma-\ngistratsmitglied wieder aktiv werden. Es sei nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlos-\nsen, dass Herr S bis zum Ende der Amtszeit wieder zur Aufnahme der Amtsgeschäfte in der \nLage sei. Auch ohne Rücknahme der Beurlaubung sei Herr S weiterhin Mitglied des Magist-\nrats. Ein Mitglied des Magistrats scheide nur durch Abberufung oder Ablauf der Wahlzeit aus. \nDie Wahl des zweiten Oberbürgermeisters sei zur Unzeit erfolgt, denn Herr S hätte bei \nKenntnis des tatsächlichen Sachverhalts nicht beurlaubt werden dürfen. Er habe seine richter-\nliche Tätigkeit nicht mit der Perspektive der Langfristigkeit aufgenommen. Infolge dieser Wahl \nzur Unzeit erfolge jetzt eine weitere Wahl eines Magistratsmitglieds zur Unzeit; es würde da-\nmit fast die Hälfte „der Magistratsmitglieder“ zur Unzeit gewählt. Die von Herrn G innegehabte \nStadtratsstelle solle neu besetzt werden. Es bestehe die realistische Chance, dass die An-\n\n \n4 \n \n \n... \n \ntragstellerin die Zahl der Sitze nach der nächsten Stadtverordnetenwahl am 22. Mai 2011 \ndeutlich erhöhen könne. Sie könnte dann auf das Ergebnis der Wahl eines hauptamtlichen \nMagistratsmitglieds deutlicher Einfluss nehmen, als das jetzt der Fall sei. Bei normalem Ver-\nlauf der Dinge würde die Wahl erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Die Wahl eines haupt-\namtlichen Magistratsmitglieds sei nicht erforderlich. Die Beurlaubung des Herrn S könnte zu-\nrückgenommen werden. Über einen begrenzten Zeitraum könnte ein Magistratsmitglied eine \ndoppelte Zuständigkeit wahrnehmen. Es sei ausreichend, die Amtsgeschäfte des zu wählen-\nden Stadtrats bis zur Kommunalwahl durch einen Stellvertreter wahrnehmen zu lassen. Die in \ndem Ortsgesetz über die Zahl der Magistratsmitglieder bestimmte Zahl der hauptamtlichen \nMagistratsmitglieder würde durch die Wahl eines weiteren Magistratsmitglieds überschritten. \nDa die Wahl als solche nicht verhindert werden könne, sei die Übergabe der Ernennungsur-\nkunde zu untersagen, da der Grundsatz der Ämterstabilität die spätere Rücknahme der Er-\nnennung unmöglich mache. Der Antragsgegner entziehe sich rechtswidrig der Aufhebung der \nBeurlaubung des Herrn S. Dadurch könne er nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass \nein neues hauptamtliches Magistratsmitglied ernannt werde. Das sei durch das Gericht zu \nunterbinden. Es sei eine zweite Ernennung zur Unzeit zu verhindern, die ihre Legitimität aus-\nschließlich aus einer vorausgegangenen rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung herleite. \n \nDer Antragsgegner erwidert, die Verletzung organschaftlicher Rechte der Antragstellerin sei \noffensichtlich ausgeschlossen. Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung treffe eine \neigene Wahlentscheidung; Einschränkungen der Rechte der Antragstellerin seien nicht gege-\nben. Ein Ausscheiden aus dem Amt liege auch dann vor, wenn der Beamte – z. B. aufgrund \ngesetzlicher Ruhensvorschriften bei Unvereinbarkeit von Amt und Mandat – rechtlich gehin-\ndert sei, sein Amt weiter auszuüben. Das sei bei Herrn S der Fall. Er sei kein Magistratsmit-\nglied mehr. Es liege keine Wahl zur Unzeit vor. Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats übten \nihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung bis zum Amtsantritt \nihrer Nachfolger aus. Diesen Rechtsgedanken aufgreifend, sei die Wahl eines weiteren \nhauptamtlichen Magistratsmitglieds vorzunehmen. Die Amtszeit der Magistratsmitglieder ste-\nhe in keinem Zusammenhang mit der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Der \nWunsch, die Stelle durch Wahl zu einem späteren Zeitpunkt selbst besetzen zu können, sei \nrechtsmissbräuchlich. Die Wahl sei zum vorgesehenen Zeitpunkt erforderlich, weil der bisheri-\nge hauptamtliche Stadtrat nunmehr Oberbürgermeister sei, die Stelle sei damit vakant. Der \nAntragsgegner habe sich in Kenntnis der legitimen Entscheidung des Herrn S, aus dem Rich-\nterdienst auszuscheiden, entschlossen, die Beurlaubung nicht aufzuheben; das falle in seine \nEinschätzungsprärogative. Nunmehr bestehe kein Raum für einen Widerruf der Beurlaubung \nmehr. \n \n\n \n5 \n \n \n... \n \n \nII. \nDer Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. \n \n1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Gemäß § 42 \nAbs. 2 VwGO analog ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 \nVwGO, der der Sicherung eines im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens \nstreitigen Rechtsverhältnisses dient, nur zulässig, wenn der Antragsteller möglicherweise in \neigenen organschaftlichen Rechten verletzt ist (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 1. November \n2010 – 1 V 1753/10 -, m.w.N.). Die Verletzung solcher Rechte der Antragstellerin ist nicht von \nvornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen. Das gilt sowohl hinsichtlich des \nGesichtspunkts der Wahl „zur Unzeit“ als auch hinsichtlich der Zahl der Mitglieder des Magist-\nrats. \n \na. Allerdings ist daran zu erinnern, dass das Kommunalverfassungsstreitverfahren kein objek-\ntives Beanstandungsverfahren ist. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Gericht \nnicht der Frage nachzugehen, ob der Antragsgegner dadurch rechtswidrig handelt, dass er die \nBeurlaubung des Herrn S nicht aufhebt. Nur auf eine objektive Rechtswidrigkeit und nicht auf \neine Verletzung organschaftlicher Rechte zielt auch der Vortrag der Antragstellerin ab, die \nErnennung eines Stadtrats leite ihre vermeintliche Legitimität ausschließlich aus einer voraus-\ngegangenen rechtswidrigen Beurlaubungsentscheidung her. \n \nb. Das Gericht hat bereits ausgesprochen, dass sich Fraktionen der Stadtverordnetenver-\nsammlung auf ein organschaftliches Recht, nicht mit einer Wahl „zur Unzeit“ überzogen zu \nwerden, berufen können (VG Bremen, Beschluss vom 1. November 2010 – 1 V 1753/10 -). In \nder Rechtsprechung der bremischen Verwaltungsgerichte ist nämlich anerkannt, dass auch in \nKommunalverfassungsrechtsstreiten die Klagebefugnis dann als gegeben anzunehmen ist, \nwenn die Kläger geltend machen, bei rechtmäßigem Ablauf einer Wahl wäre es möglicher-\nweise zu einem anderen Ergebnis gekommen, das für die Stimmen der Kläger größeren Er-\nfolg gehabt hätte. Willkürlich vorverlegte bzw. zur Unzeit vorgenommene Wahlen könnten die \nChancen der überstimmten Minderheit, auf die wesentlichen Personalentscheidungen der \nGemeinde einzuwirken, nicht unerheblich mindern. Maßgeblich sei insoweit, dass die Mehr-\nheit Entscheidungsmacht ausübe, die ihr, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, nicht zustehe und \ndass sie der Minderheit die Teilnahme an einer rechtswidrigen Wahl aufzwinge (vgl. - in einem \nRechtsstreit der Mitglieder der Fraktion der CDU in der Stadtverordnetenversammlung der \nStadt Bremerhaven - VG Bremen, Beschluss vom 24. März 1983 - 2 V 53/83 -, BA S. 6; nach-\ngehend OVG Bremen, Beschluss vom 18. April 1983 - 1 B 14/83 -, DÖV 1984, 28). \n\n \n6 \n \n \n... \n \n \nAuf dieses Recht beruft sich die Antragstellerin. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, \ndass es verletzt ist; ob eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt, ist im Einzelnen im Rahmen \nder Begründetheitsprüfung zu untersuchen. Die Antragstellerin sieht in der Wahl eines Stadt-\nrats eine Wahl zum unzulässigen Zeitpunkt, weil sie durch die ebenfalls zum unzulässigen \nZeitpunkt erfolgte Wahl und Ernennung des amtierenden Oberbürgermeisters ausgelöst wor-\nden sei. Unausgesprochen liegt dem Vortrag die Annahme zugrunde, diese werde rückabzu-\nwickeln sein, weil Herr S nicht langfristig als Richter tätig geworden sei, so dass es auch an \neinem Anlass für die Bestimmung eines weiteren hauptamtlichen Stadtrates fehle. Nach der \nnächsten Stadtverordnetenwahl am 22. Mai 2011 könnte die Antragstellerin ihrer Ansicht nach \nauf das Ergebnis der Wahl eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds deutlicher Einfluss neh-\nmen, als das jetzt der Fall ist. \n \nc. Auch, soweit die Antragstellerin meint, der Magistrat werde nach der Ernennung eines wei-\nteren hauptamtlichen Stadtrats eine unzulässige Zahl von Mitgliedern haben, ist die Verlet-\nzung eines organschaftlichen Rechts der Antragstellerin nicht offensichtlich ausgeschlossen. \nDie Fraktionen haben bei der Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gemäß § 39 \nAbs. 2 Satz 1 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (vom 13. Oktober 1971, Brem.GBl. \nS. 243, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2007, Brem.GBl. S. 453 – VerfBrhv) ein \nVorschlagsrecht. Dieses Recht geht über die tatsächliche Unterbreitung eines Wahlvorschlags \nund den Anspruch auf dessen Entgegennahme hinaus. Es muss im Interesse einer wirksa-\nmen Teilnahme der Fraktionen an der Personalauswahl für die Leitungsämter der Gemeinde \nauch einen Anspruch auf Einhaltung der für den Erfolg des Wahlvorschlags maßgeblichen \nVorschriften über das Verfahren bei der Stimmabgabe und bei der Feststellung des Stimmer-\ngebnisses einschließen. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dazu im Grundsatz auch \ndie gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften zu zählen, durch die die Zahl der zu \nbesetzenden Leitungsämter festgelegt wird (vgl. OVG NW, Urteil vom 26. April 1989 – 15 A \n2805/86 -, NVwZ 1989, 989, 991). \n \nDie Antragsgegnerin macht geltend, die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder erhöhe \nsich auf sechs, weswegen sich auch die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder, deren Zahl die \nder hauptamtlichen gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 VerfBrhv übersteigen muss, vergrößern müsse. \nOb die dieser Argumentation zugrundeliegende Annahme, Herr S und Herr G seien mitzu-\nzählen, zutrifft, bedarf der näheren Erörterung, die im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu \nerfolgen hat. \n \n\n \n7 \n \n \n... \n \n2. Der Antrag ist nicht begründet. Ein Anordnungsanspruch ist nicht gegeben. Die genannten \norganschaftlichen Rechte der Antragstellerin sind nicht verletzt. \n \na. Es liegt keine Wahl „zur Unzeit“ im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung vor. Ein \nunzulässiger, organschaftliche Rechte verletzender Wahlzeitpunkt ist anzunehmen, wenn eine \nWahl willkürlich vorverlegt wird und dadurch die Einwirkungschance der Minderheit nicht un-\nerheblich gemindert wird. \n \naa. Wenn am 3. Februar 2011 ein neues hauptamtliches Mitglied des Magistrats gewählt wird, \ngeschieht das zu einem zulässigen Zeitpunkt. Die Wahl kann jedenfalls erfolgen, wenn die \nPosition bereits unbesetzt ist. Das ist der Fall. Das Amt eines hauptamtlichen Magistratsmit-\nglieds ist seit der Ernennung des Herrn G zum Oberbürgermeister zu besetzen. Dass dane-\nben die Amtszeit des beurlaubten Herrn S als Oberbürgermeister noch nicht abgelaufen hat, \nberührt die Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Wahl und Ernennung einer Stadträtin oder \neines Stadtrats nicht. \n \nDas Amt des Oberbürgermeisters ist kommunalverfassungsrechtlich nicht mit dem Stadtrats-\namt identisch, sondern davon abgehoben. Das zeigt sich auch an § 38 Abs. 1 VerfBrhv. Wird \nein Stadtrat zum Oberbürgermeister ernannt, endet sein gegenwärtiges Amt vorzeitig an dem \nTage, an welchem er das Oberbürgermeisteramt antritt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18. \nApril 1983 – 1 B 14/83 -, DÖV 1984, 28). Die Ernennung des Herrn G zum Oberbürgermeis-\nter hatte zur Folge, dass sein Stadtratsamt endete. Für die damit endgültig und uneinge-\nschränkt freigewordene Stelle eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds ist ein Nachfolger \noder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Bei dieser Sachlage ist der Antragsgegner entgegen \ndem Wunsch der Antragstellerin nicht verpflichtet, die Stelle bis zur Kommunalwahl freizuhal-\nten und eine Stellvertretungsregelung anzuwenden. Selbst wenn man mit der Antragsgegnerin \nunterstellt, dass Herr S das Oberbürgermeisteramt vor dem Ende seiner Amtszeit noch ein-\nmal ausüben könnte, folgt daraus nicht, dass Herr G dann von allein wieder zum Stadtrat \nwürde. Auch in diesem Fall würde allein das neu zu ernennende Magistratsmitglied das Stadt-\nratsamt innehaben. Das Gericht muss daher die von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, \nob es immer noch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass Herr S \ndie Amtsgeschäfte wieder aufnehmen wird, nicht entscheiden. \n \nAus dem Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven \nvom 5. Juli 2007 (Brem.GBl. S. 411) folgt nichts anderes. Darüber, wer die genannten Ämter \nauszuüben hat, enthält das Ortsgesetz keine Aussage. \n \n\n \n8 \n \n \n... \n \nDer vorliegende Fall unterscheidet sich daher von der Ernennung eines Oberbürgermeisters \nvor Ablauf der Amtszeit des Herrn S, über die das Gericht am 1. November 2010 zu ent-\nscheiden hatte (VG Bremen, Beschluss vom 1. November 2010 – 1 V 1753/10 -). Während \nhinsichtlich des Oberbürgermeisteramtes ein beurlaubter Amtsinhaber vorhanden war, so \ndass zu prüfen war, ob dieser möglicherweise in das Amt zurückkehren könnte und wie sich \ndas auswirken könnte, gibt es hinsichtlich des nun zu bestimmenden Mitgliedes des Magist-\nrats keinen anderweitigen Amtsinhaber, der in der Betrachtung zu berücksichtigen wäre. \n \nbb. Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden einen rechtlichen Zusammenhang zwi-\nschen der Beurlaubung des Herrn S und der Wahl und Ernennung eines weiteren Mitglieds \ndes Magistrats annehmen wollte, läge keine Wahl „zur Unzeit“ vor. Es sprechen ausreichende \nAnhaltspunkte dafür, dass eine Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch Herrn S mit der \nerforderlichen Sicherheit ausgeschlossen ist. Zwar ist er seit dem 3. Januar 2011 nicht als \nRichter tätig. Herr S hat jedoch vor dem Antragsgegner vorgetragen, dass er seine Entlas-\nsung aus dem Richteramt beantragt habe, und der Antragsgegner hat seinen Beschluss über \ndie Beurlaubung bestätigt und damit von einem Widerruf dieser Entscheidung abgesehen. \nDas erlaubt unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes die Prognose, dass der Antrags-\ngegner die Beurlaubung nicht mehr aufgrund der Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirt-\nschaft aufheben wird. Umgekehrt wäre auch ein von der Antragstellerin als denkbar angese-\nhener Aufhebungsantrag von Seiten des Herrn S ohne das Hinzutreten weiterer, gegenwärtig \nnicht erkennbarer Umstände treuwidrig; der Antragsgegner müsste ihm nicht nachkommen. \n \nb. Es liegt keine Überschreitung der vorgeschriebenen Anzahl hauptamtlicher Magistratsmit-\nglieder vor, die die Antragstellerin im Hinblick auf ihr Wahlvorschlagsrecht für ehrenamtliche \nMagistratsmitglieder rügen könnte. Daher kann offen bleiben, ob aus dem Wahlvorschlags-\nrecht tatsächlich folgt, dass im Falle einer unrichtigen Anzahl an hauptamtlichen Magistrats-\nmitgliedern organschaftliche Rechte der Fraktionen verletzt sind. \n \nDas Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven setzt \ndie Zahl der Magistratsmitglieder auf elf, und zwar fünf hauptamtliche und sechs ehrenamtli-\nche Magistratsmitglieder, fest. Die Vorschrift ist aber unter Berücksichtigung des § 38 Abs. 1 \nSatz 1 VerfBrhv auszulegen. Danach besteht der Magistrat aus dem Oberbürgermeister, dem \nBürgermeister und weiteren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern. Die fünf haupt-\namtlichen Mitglieder sind daher ein Oberbürgermeister, ein Bürgermeister und drei hauptamt-\nliche Stadträte. Die Zahl von drei Stadträten wird aber auch nach der Wahl und Ernennung \neines weiteren hauptamtlichen Magistratsmitglieds nicht überschritten. Auch insoweit sind die \nÄmter des Oberbürgermeisters und der Stadträte nicht identisch, sondern zu unterscheiden. \n\n \n9 \n \n \n... \n \n \nIm gegenwärtigen Verfahren ist allein erheblich die Frage, ob ein weiterer Stadtrat ernannt \nwerden kann. Dem steht das Ortsgesetz in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Satz 1 VerfBrhv nicht \nentgegen. Eine ganz andere Frage ist es, welcher Organwalter als Oberbürgermeister anzu-\nsehen ist. Insoweit kann es je nach Sinn und Zweck der jeweils betrachteten Vorschrift in un-\nterschiedlichen Zusammenhängen verschiedene Ergebnisse geben. Im Blick auf kommunal-\nverfassungsrechtliche Vorgänge sind keine beamtenrechtlichen, sondern kommunal-\nverfassungsrechtliche Kategorien zu verwenden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18. April \n1983 – 1 B 14/83 -, DÖV 1984, 28). Soweit es um die Ausübung der Funktion des Oberbür-\ngermeisters im Magistrat geht, sieht die Verfassung Bremerhavens vor, dass nur ein einziger \namtierender Oberbürgermeister tätig wird. Dass ein zweiter, nicht amtierender Oberbürger-\nmeister ebenfalls in einem Amtsverhältnis zu der Gemeinde stehen kann, wird dadurch nicht \nzwingend ausgeschlossen (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 1. November 2010 – 1 V 1753/10 \n-). Daraus folgt aber nicht, dass dieser zweite Oberbürgermeister in einem funktionalen Zu-\nsammenhang, in dem es – wie bei der Mitwirkung im Magistrat – nur auf den amtierenden \nOberbürgermeister ankommt, mitzuzählen wäre. \n \nAll dem entspricht allerdings – worauf es nach dem Vorstehenden aber für die Zulässigkeit der \nErnennung eines weiteren Stadtrats nicht ankommt – auch die gegenwärtige Lage. Im Magist-\nrat wird die Funktion des amtierenden Oberbürgermeisters nur von einem einzigen Organwal-\nter, Herrn G, wahrgenommen. Dass Herr S die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen könnte, \ndürfte mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen sein (s.o. a.bb.). \n \n3. Die Verfahrenskosten hat die Stadt Bremerhaven zu tragen. Nach der ständigen Recht-\nsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 20. April \n2010 – 1 A 192/08 -, UA S. 15), der die Kammer folgt, sind in einem „In-Sich-Prozess“ zweier \nFunktionsträger einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Verfahrenskosten grundsätzlich \nder Körperschaft aufzuerlegen, der die streitenden Funktionsträger angehören. Für eine mut-\nwillige Rechtsverfolgung, bei deren Vorliegen eine persönliche Kostenpflicht des Funktions-\nträgers in Betracht kommen könnte, bestehen hier keine Anhaltspunkte. \n \n4. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Ziff. \n22.7 Streitwertkatalog 2004). Wegen der im Antragsbegehren liegenden Vorwegnahme der \nHauptsache war ein Abschlag für das Eilverfahren nicht vorzunehmen. \n \n \n \n\n \n10 \n \n \n... \n \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nGegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an \ndas Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist in-\nnerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \neinzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. \nDie Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. \n \nDie Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzu-\nreichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus \ndenen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen \nEntscheidung auseinander setzen. \n \nGegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der \nFreien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes \n200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. \nDie Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in \nder Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei \ndem \nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \nschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. \n \n \ngez. Ohrmann \n \ngez. Dr. Baer \ngez. Dr. Möller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2011-02-01/1-v-100-11","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2011-02-01/1-v-100-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:56.322467+00:00"},"card":{"id":"vg-bremen/2011-02-01/1-v-100-11","court":"VG Bremen","court_id":"vg-bremen","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2011-02-01","dockets":["1 V 100/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"VG Bremen, Beschluss vom 01.02.2011 – 1 V 100/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2011-02-01/1-v-100-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Bremerhaven.\n\nDer Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf\n10.000,00 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/42","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"42","label":"§ 42 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/67","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"67","label":"§ 67 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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