{"status":"available","ecli":null,"court":"Verfassungsgericht des Landes Brandenburg","senate":null,"decided":"2011-10-21","aktenzeichen":"2/11 EA","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird\nzurückgewiesen.\n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n Gründe\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nA.\n\nI. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ruhestandsregelung\nfür Richter in § 4 Richtergesetz des Landes Brandenburg\n(Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG) in der Fassung bis zum\n25. Juli 2011. Danach treten Richter auf Lebenszeit mit dem Ende\ndes Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste\nLebensjahr vollenden. Absatz 2 bestimmt, dass der Eintritt in den\nRuhestand nicht hinausgeschoben werden kann.\n\nDer am ... geborene Antragsteller übte seit dem Jahr 2000 das\nAmt eines Vorsitzenden Richters am Brandenburgischen\nOberlandesgericht aus. Gem. § 4 BbgRiG a.F. ist er mit Ablauf des\n30. Juni 2011 in den Ruhestand getreten. Die Planstelle des\nAntragstellers wurde im Justizministerialblatt vom 15. Februar 2011\n(Nr. 1 aus 2011) ausgeschrieben; das Besetzungsverfahren hat\nbegonnen.\n\nIm März 2011 beantragte der Antragsteller, den Eintritt in den\nRuhestand über das 65. Lebensjahr hinaus um zwei Jahre bis\neinschließlich den 30. Juni 2013 hinauszuschieben. Der\nÄußerungsberechtigte lehnte dies am 13. April 2011 mit der\nBegründung ab, die gesetzliche Regelung lasse Ausnahmen nicht zu.\nDer Widerspruch des Antragstellers wurde mit Bescheid vom 8. Juni\n2011 zurückgewiesen. Am 20. Juni 2011 beantragte der Antragsteller\nbei dem Verwaltungsgericht Potsdam eine einstweilige Anordnung mit\ndem Ziel, zunächst in seinem Amt als Vorsitzender Richter am\nOberlandesgericht im aktiven Richterdienst belassen zu werden.\nDiesen Antrag wies das Verwaltungsgericht am selben Tag zurück. Die\nBeschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die\nnachfolgend eingereichte, mit einer Gegenvorstellung verbundene\nAnhörungsrüge, über die mit Beschluss vom 30. Juni 2011 entschieden\nwurde, blieben erfolglos.\n\nAm 14. Juli 2011 hat der Antragsteller in der Hauptsache Klage\nbeim Verwaltungsgericht Potsdam erhoben, mit der er die Aufhebung\nder Bescheide des Äußerungsberechtigten vom 13. April und 8. Juni\n2011 und die Feststellung begehrt, dass seine aktive Dienstzeit\nnicht mit Ablauf des Monats Juni 2011 geendet habe.\n\nII. Der Antragsteller hat hier am 7. Juli 2011 beantragt, dem\nÄußerungsberechtigten im Wege einer einstweiligen Anordnung\naufzugeben, ihn im Dienstverhältnis als Vorsitzenden Richter am\nOberlandesgericht zu belassen. Er sieht sich durch die starre\nAltersgrenzenregelung des § 4 BbgRiG, die auf dieser Regelung\nberuhenden Bescheide des Äußerungsberechtigten sowie die\nEntscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und des\nOberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinen Grundrechten\naus Art. 49 Abs. 1 Landesverfassung – LV -\n(Berufsausübungsfreiheit), Art. 48 Abs. 1 LV (Recht, seinen\nLebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen), Art. 48\nAbs. 4 LV (Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer), Art. 12 Abs. 1\nLV (Gleichheitsgebot), Art. 10 LV (freie Entfaltung der\nPersönlichkeit), Art. 5 Abs. 1 und 2 LV (Verhältnismäßigkeit) sowie\nin seinen Rechten aus der Richtlinie 2000/78 EG verletzt. Darüber\nhinaus ist er der Ansicht, die im verwaltungsgerichtliche\nEilverfahren ergangenen Entscheidungen beeinträchtigten ihn in\nseinen Rechten aus Art. 52 Abs. 1 LV (gesetzlicher Richter), Art.\n52 Abs. 2 LV (rechtliches Gehör) und Art. 52 Abs. 3 LV (faires\nVerfahren).\n\n1. Der Erlass der einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr\nschwerer Nachteile geboten. Dass er als Richter auf Lebenszeit an\nder Ausübung seines Amtes gehindert werde, greife rechtswidrig in\nseine Berufsausübungsfreiheit ein. Ein milderes Mittel als die\nbeantragte Anordnung sei nicht geeignet, seine Rechte zu sichern,\nweil er sein Amt ohne eine antragsgemäße Entscheidung zumindest\nzeitweilig, möglicherweise – bei einer längeren\nVerfahrensdauer des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens -\nauch dauernd nicht ausüben könne. Eine spätere\nHauptsacheentscheidung zu seinen Gunsten könne den Verlust des\naktiven Richterstatus nicht mehr ausgleichen. Der erlittene\nNachteil würde durch die ihm gezahlte Pension nicht kompensiert,\nweil es ihm in erster Linie um die aktive Teilnahme am Erwerbsleben\nund um seinen Status als Richter gehe. Dass die Hauptsache durch\ndie beantragte Entscheidung teilweise vorweggenommen werde, sei in\nFällen der vorliegenden Art unvermeidlich, weil sonst ein\ntemporärer, allerdings unwiederbringlicher Rechtsverlust drohe.\n\n2. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde sei weder\noffensichtlich unzulässig noch unbegründet. Die Ruhestandsregelung\ndes § 4 BbgRiG sei bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot\nverfassungswidrig. Zudem werde er ohne hinreichenden Grund in\nseinen Grundrechten eingeschränkt. Der Wertungs- bzw.\nErmessensspielraum des Gesetzgebers werde durch die Grundrechte\nbegrenzt. Plausibilitätsüberlegungen könnten\nGrundrechtseinschränkungen nicht rechtfertigen. Das Gesetz begründe\ndie Notwendigkeit einer strikten Altersgrenze jedoch nicht und die\nvom Äußerungsberechtigten angeführten Gründe könnten die\ngesetzliche Regelung nicht rechtfertigen. Zwar könne dem\nDienstherren wegen des Gebots der richterlichen Unabhängigkeit kein\nErmessen hinsichtlich der Dauer der Dienstzeit eingeräumt werden,\nes sei jedoch verfassungsrechtlich zulässig, die\nDienstzeitverlängerung auf Antrag eines Richters ohne weiteres zu\ngenehmigen.\n\n3. § 4 BbgRiG verstoße gegen das Allgemeine\nGleichbehandlungsgesetz (AGG) und sei mit höherrangigem Recht der\nEuropäischen Union (RL 2000/78) nicht vereinbar. Diese Richtlinie\ngewähre ihm als Richter den Anspruch, vor ungerechtfertigten\nBenachteiligungen wegen Alters bewahrt zu werden. Auch die\nhöherrangige Regelung des § 76 Abs. 1 DRiG gebiete keine\nAltersgrenze von 65 Lebensjahren. Im Übrigen werde die Bundesnorm\ndurch die unionsrechtliche Regelungen überlagert.\n\n4. Der Antragsteller rügt, die angerufenen Verwaltungsgerichte\nhätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sie hätten\nsich mit zentralem Parteivortrag nicht oder nur am Rande befasst\nund den erbetenen rechtlichen Hinweis verweigert. Das Recht auf ein\nfaires Verfahren sei berührt, weil auf seine Rechtsansichten wie\nauch auf Fragen von zentraler Bedeutung nicht eingegangen und das\nRecht offensichtlich fehlerhaft angewandt worden sei. Die Gerichte\nhätten außerdem gegen das Willkürverbot verstoßen, weil sie die auf\neuropäischer Ebene ergangene Rechtsetzung und Rechtsprechung\nunbeachtet gelassen hätten.\n\n5. Die im Rahmen von § 30 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg\n(VerfGGBbg) vorzunehmende Folgenabwägung führe zu einer für ihn\ngünstigen Entscheidung: Werde die beantragte einstweilige Anordnung\nnicht erlassen, müsse er täglich – wegen der zu erwartenden\nLänge des Gerichtsverfahrens voraussichtlich dauerhaft - auf seinen\nStatus und sein Amt verzichten, dies sei verbunden mit einem\nentsprechend langen Einkommensreduzierung. Eine nachträgliche\nDurchsetzung seines Rechts sei erheblich gefährdet, wenn seine\nPlanstelle anderweitig besetzt werde. Auch für den\nÄußerungsberechtigten entstünden in dieser Konstellation Nachteile,\nweil er trotz nachträglicher voller Gehaltszahlungspflicht die\nRichterkraft des Antragstellers nicht nutzen könne und der\nÄußerungsberechtigte im Ergebnis doppelte Bezüge zahlen müsse. Bei\nErlass der einstweiligen Anordnung würde zwar die Planstelle später\nbesetzt, dem Äußerungsberechtigten stünde jedoch die Richterkraft\ndes Antragstellers zur Verfügung und er müsse dafür lediglich die\nDifferenz zwischen seiner ohnehin anfallenden Pension und den\nordentlichen Bezügen zahlen.\n\nDer Antragsteller beantragt sinngemäß,\n\ndem Äußerungsberechtigten aufzugeben, ihn einstweilen im aktiven\nDienstverhältnis als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht\nrückwirkend zum 1. Juli 2011 zu belassen, hilfsweise, ihn ab sofort\nwieder in das aktive Dienstverhältnis als Vorsitzender Richter am\nOberlandsgericht zu übernehmen,\n\nund zwar vorläufig längstens für sechs Monate, jedoch vorher\nendend, falls der Bescheid des Äußerungsberechtigten vom 6. April\n2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Juni 2011 in\nBestandskraft erwächst oder das Landesverfassungsgericht im\nHauptsacheverfahren anders entscheidet,\n\nhilfsweise, dem Äußerungsberechtigten zu untersagen, die\nausgeschriebene Planstelle des Antragsstellers bzw. eine der\nderzeit ausgeschriebenen R3-Stellen am Brandenburgischen\nOberlandesgericht, ggf. die letzte dieser Stellen, vor Abschluss\ndes Hauptsacheverfahrens, hilfsweise vor bestandskräftigem\nAbschluss dieses hier anhängigen Verfahrens, neu zu besetzen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 10. Oktober\n2011 Verfassungsbeschwerde gegen die im verwaltungsgerichtlichen\nEilverfahren ergangenen Entscheidungen erhoben und gleichzeitig\nwegen der versäumten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nbeantragt.\n\nIV. Der Äußerungsberechtigte und das Oberverwaltungsgericht\nBerlin-Brandenburg haben Gelegenheit zur Stellungnahme\nerhalten.\n\n1. Der Äußerungsberechtigte hält den Antrag für unzulässig, weil\ndie Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich keinen\nErfolg haben könne. Das vom Antragsteller begehrte Hinausschieben\ndes Ruhestandsalters sei mit den höherrangigen Vorgaben zur\ngesetzlichen Bestimmung einer festen Altersgrenze aus Art. 52 Abs.\n1 Satz 2, Art. 108 Abs. 1 LV, Art. 97 Grundgesetz für die\nBundesrepublik Deutschland (GG) und § 76 Abs. 1 Deutsches\nRichtergesetz (DRiG) nicht vereinbar. Im Übrigen fehle es an den\nVoraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg. Bei der Beurteilung, ob\neine vorläufige Regelung durch das Verfassungsgericht dringend\ngeboten sei, müsse ein strenger Maßstab angelegt werden,\ninsbesondere dann, wenn der Antrag, wie hier, darauf abziele, den\nmit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erstrebten\nRechtszustand in vollem Umfang vorwegzunehmen und wenn eine von\neiner gesetzliche Regelung abweichende Regelung erstrebt werde.\n\n2. § 4 BbgRiG a.F. verletze die Grundrechte des\nBeschwerdeführers nicht. Ein Verstoß gegen die in Art. 49 Abs. 1\nSatz 1 LV garantierte Berufsfreiheit liege nicht vor. Das\nBundesverfassungsgericht habe anhand der zu Art. 12 GG entwickelten\nKriterien gesetzliche Altersgrenzen für Notare,\nVertrags(zahn)ärzte, Piloten und kommunale Wahlbeamte für\nverfassungsrechtlich zulässig erachtet. Die Regelung in § 4 BbgRiG\ndiene überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern, nämlich dem Erhalt\nder Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch leistungsfähige\nRichter, der optimalen Verteilung der Richterstellen auf die\nGenerationen im Sinne eines durchmischten Altersaufbaus der Justiz\nzur möglichst effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgabe und der von Art.\n48 Abs. 1 LV geforderten Politik der Vollbeschäftigung und\nArbeitsförderung. Die Festlegung einer Altersgrenze durch den\nGesetzgeber sei zur Sicherung dieser Ziele geeignet, erforderlich\nund zumutbar. Bei der gesetzlichen Bestimmung der konkreten\nAltersgrenze komme dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum\nzu. Deshalb könne er auf der Grundlage von Erfahrungswerten\ngeneralisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt\ner die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen\nBeamtengruppe noch als gegeben ansehe. Wenn der Gesetzgeber vor dem\nHintergrund, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter\nabnehme, die Altersgrenze für Richter allgemein auf das 65.\nLebensjahr festsetze, stelle dies keine unverhältnismäßige\nZulassungsbeschränkung dar, zumal der Eintritt in den Ruhestand bei\nRichtern nicht von der individuellen Dienstfähigkeit abhängig\ngemacht werden dürfe.\n\n3. Es liege auch kein Verstoß gegen den allgemeinen\nGleichheitssatz nach Art. 12 Abs. 1 LV vor, denn die Festlegung der\nAltersgrenze sei durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt. Auch\nArt. 48 LV sei nicht verletzt, zumal bereits fraglich sei, ob aus\ndieser Bestimmung grundrechtliche Abwehr- oder Leistungsansprüche\nhergeleitet werden können.\n\n4. Die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen\nEntscheidungen verletzten ihn nicht in seinen Grundrechten,\ninsbesondere könne der Antragsteller sich nicht darauf berufen,\ndass die Gerichte § 4 BbgRiG wegen Verstoßes gegen das allgemeine\nGleichbehandlungsgesetz oder wegen Verstoßes gegen das\nunionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht hätten\nanwenden dürfen. Die Lösung eines Normenkonflikts zwischen landes-,\nbundes- und unionsrechtlichen Regelungen sei der Prüfungs- und\nVerwerfungskompetenz des zuständigen Fachgerichts überlassen und\nunterliege der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur insoweit,\nals der Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von\nder Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts oder ein Verstoß\ngegen das Willkürverbot zugrunde liege. Beides sei hier nicht\nerkennbar\n\nV. Die Akten des Verwaltungsgerichts Potsdam VG 10 L 344/11 (OVG\n4 RS 1.11) waren beigezogen.\n\nB.\n\nDer Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen\nAnordnung ist zurückzuweisen.\n\nI. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer die\nEntscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und\ndes Verwaltungsgerichts Potsdam im fachgerichtlichen\nEilrechtschutzverfahren nicht fristgerecht mit der\nVerfassungsbeschwerde angegriffen hat. Der Erlass einer\neinstweiligen Anordnung setzt unter anderem voraus, dass eine in\nder Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde zulässig wäre.\nDenn eine einstweilige Anordnung hat allein die Funktion, die\nEffektivität des Rechtsschutzes in der zugehörigen Hauptsache zu\nsichern (vgl. zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht - BVerfG,\nBeschluss vom 22. Juli 2003 – 2 BvQ 37/03 -, zitiert nach\njuris). Zwar ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der\nAntragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach §\n30 VerfGGBbg bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist\n(vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 113, 114, 119). Folgt dem Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht innerhalb der\nVerfassungsbeschwerdefrist die zugehörige Verfassungsbeschwerde,\nkommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr in\nBetracht (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 2 BvQ 21/11\n– zitiert nach juris). Die der einstweiligen Anordnung\nzugehörige Hauptsache ist hier das Verfassungsbeschwerdeverfahren\ngegen die im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor\ndem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Oberverwaltungsgericht\nBerlin-Brandenburg ergangenen Entscheidungen. Die von dem\nBeschwerdeführer in seiner Antragsschrift bereits auch angekündigte\nVerfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen im\nEilrechtsschutz, durch die er sich vornehmlich in seinen\njustiziellen Grundrechten verletzt sieht, ist nicht innerhalb der\nFrist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg eingegangen. Diese beginnt mit dem\nZugang der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung, also\nhier des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg\nvom 30. Juni 2011, der dem Beschwerdeführer zu Händen seiner\nProzessbevollmächtigten am selben Tag formlos übermittelt worden\nist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung datiert vom 6. Juli 2011. Spätestens zu\ndiesem Zeitpunkt hatte er also Kenntnis von dem unter dem 30. Juni\n2011 ergangenen Beschluss.\n\nDer hier am 7. Juli 2011 eingegangene Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung kann nicht als gegen die\nverwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen gerichtete\nVerfassungsbeschwerde ausgelegt werden, da deren Erhebung darin\nausdrücklich erst in Aussicht gestellt wird. Die am 11. Oktober\n2011 hier eingegangene Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 51/11) ist\nverfristet. Gründe für die am selben Tag beantragte\nWiedereinsetzung in die versäumte Frist liegen nicht vor. Eine\nWiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist gem. § 47 Abs. 2\nVerfGGBbg nur unter der Voraussetzung möglich, dass der\nBeschwerdeführer ohne Verschulden gehindert war, die Frist\neinzuhalten. Dies ist hier nicht erkennbar. Mit dem\nWiedereinsetzungsantrag wird als Grund für die Fristversäumnis\ngeltend gemacht, dass der Antragsteller und dessen\nVerfahrensbevollmächtigte die noch mit dem Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung vom 6. Juli 2011 angekündigte\nVerfassungsbeschwerde gegen die im Eilverfahren ergangen\nverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen später für aussichtslos\nbzw. deren Erhebung für die Durchführung des Anordnungsverfahrens\nnicht mehr für erforderlich hielten. Die Frist wurde daher in\nKenntnis aller Tatsachen durch die eigene Willensentscheidung des\nAntragstellers bzw. die ihm zuzurechnende seiner\nVerfahrensbevollmächtigten versäumt. Ein Irrtum des\nBeschwerdeführers über die Erforderlichkeit der\nVerfassungsbeschwerde kann aber als unbeachtlicher Motivirrtum die\nWiedereinsetzung nicht rechtfertigen (Umbach/Clemens/Dollinger,\nBVerfGG, Kommentar, 2. Auflage 2005, § 93 Rdnr. 55 m. w. N.). Der\nBeschwerdeführer hätte die Verfassungsbeschwerde notfalls\nvorsorglich einlegen müssen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2007 -\nVfGBbg 22/07-, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Ein Hinweis\ndes Verfassungsgerichts auf die Erforderlichkeit einer\nVerfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts\nPotsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war nach\nalldem nicht veranlasst.\n\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat der Eintritt in\nden Ruhestand hier auch keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der\nVerfassungsbeschwerde gegen die genannten Entscheidungen. Dem\nVerfassungsgericht obliegt die Disposition über die Anwendbarkeit\nder angegriffenen Norm.\n\nII. Es verhilft dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen\nAnordnung auch nicht zum Erfolg, wenn man ihn dahin versteht, dass\ner zur vorläufigen Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes in\neinem möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen etwaige, dem\nBeschwerdeführer ungünstige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts\nPotsdam und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im\nfachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gestellt sein soll. So\nverstanden, ist er unbegründet.\n\n1. Gemäß § 30 Abs. 1 VerfGGBbg kann das Verfassungsgericht einen\nZustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn\ndies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender\nGewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl\ndringend geboten ist. Insoweit ist nach der ständigen\nRechtsprechung des Gerichts ein strenger Maßstab anzulegen. Da dem\nGericht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nregelmäßig die Zeit zur umfassenden Prüfung der für die\nEntscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen fehlt, bleiben\ndie Gründe, die für eine Verfassungsrechtsverletzung sprechen,\ngrundsätzlich ebenso außer Betracht wie die Gegengründe. Vielmehr\nist, sofern sich der Antrag bzw. das Erstreben in der Hauptsache\nnicht von vornherein als unzulässig oder als offenkundig\nunbegründet erweist, als Maßstab für die Begründetheit des\nEilantrags auf eine Folgenabwägung abzustellen. Eine einstweilige\nAnordnung kann danach ergehen, wenn die nachteiligen Folgen, mit\ndenen - die einstweilige Anordnung hinweggedacht - für den Fall des\nObsiegens in der Hauptsache zu rechnen ist, im Vergleich zu den\nnachteiligen Folgen, die sich bei Erlass der einstweiligen\nAnordnung für den Fall der Erfolglosigkeit in der Hauptsache\nergeben, deutlich überwiegen, weil sie sonst bei vergleichender\nBetrachtungsweise nicht schwer genug im Sinne des Gesetzes sind\nbzw. keinen gleichwertigen anderen Grund im Sinne des Gesetzes\ndarstellen.\n\nUnbeschadet der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden\nFolgenabwägung muss, und zwar im Sinne zusätzlicher\nVoraussetzungen, die einstweilige Anordnung „zum gemeinen\nWohl“ und „dringend“ geboten sein (st. Rspr.,\nBeschluss vom 20. März 1997 – VfGBbg 4/97 –,\nwww.verfassungsgericht.brandenburg.de).\n\n2. Daran fehlt es vorliegend. Zwar kann es im Einzelfall geboten\nsein, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ein\nindividuelles Grundrecht vorläufig zu sichern, um zu verhindern,\ndass dessen Verletzung einen später nicht mehr zu beseitigenden\nschweren Nachteil zur Folge hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94,\n166, 215). Vorliegend erscheint es auch nicht von vornherein\nausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer durch § 4 BbgRiG a.F.\njedenfalls in seinem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art.\n49 Abs. 1 LV) betroffen ist. § 30 VerfGGBbg verpflichtet das\nVerfassungsgericht jedoch nicht, in jedem Fall einzuschreiten, in\ndem eine Entscheidung, die mit einer möglichen\nGrundrechtsverletzung einhergeht, im Falle ihres Vollzuges vor\neiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde schwerwiegende\nAuswirkungen haben kann. Anderenfalls käme in der Praxis bereits\ndem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine\naufschiebende Wirkung zu, die ihm das Gesetz nicht eingeräumt hat.\nDie Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum\nfachgerichtlichen Verfahren, das sich diesem ohne weiteres in\ngleicher Funktion anschließt. Sie ist vielmehr ein\naußerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der\nGrundrechte und führt als solcher in der Regel lediglich zur\nFeststellung der Verletzung eines Grundrechts und zur\nnachträglichen Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes (BVerfGE\n94, 166, 212 ff.). Sie bietet dem Beschwerdeführer deshalb keine\nGewähr, in jedem Fall von den tatsächlichen Auswirkungen des\ngerügten Grundrechtsverstoßes verschont zu bleiben.\n\nEntsprechend ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes\nnach § 30 VerfGGBbg - anders als der von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz\ngeprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren -\nnicht darauf angelegt, möglichst einen lückenlosen Schutz vor dem\nEintritt auch endgültiger Maßnahmen zu bieten. Vorläufiger\nRechtsschutz ist äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines\nstrengen Maßstabs zu gewähren (BVerfGE 94, 166, 216 f.) und kann\nnur der Vorbeugung schwerer, nicht wiedergutzumachender Schäden\ndienen. Dazu gehören finanzielle Einbußen, wie sie der\nAntragsteller hier unter anderem auch geltend macht, solange sie\nnicht existenzbedrohend sind, nicht (Beschluss vom 20. März 1997,\na.a.O.). Eine restriktive Anwendung ist umso mehr geboten, wenn es,\nwie hier, um die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes\ngeht, weil hiermit stets ein erheblicher Eingriff in die\nGestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verbunden ist (Beschluss vom\n20. März 1997, a.a.O). Müssen schon im Regelfall die für eine\nvorläufige Regelung sprechenden Gründe so schwer wiegen, dass sie\nden Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, kann\nein Anliegen, das dem erklärten Willen des Gesetzgebers\nzuwiderläuft, auch im Hinblick auf das Demokratieprinzip und das\nRechtsstaatsgebot nur aus besonders wichtigen Gründen des\nGemeinwohls im Wege der einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden\n(LVerfGE 1, 205, 207). Ein Gesetz darf nur dann vorläufig außer\nVollzug gesetzt werden, wenn die Nachteile, die nach späterer\nFeststellung seiner Verfassungswidrigkeit aufgrund seiner\nzeitweiligen Wirksamkeit zu Tage treten, in Ausmaß und Schwere die\nNachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen\nAussetzung eines sich später als verfassungsgemäß erweisenden\nGesetzes eintreten (BVerfGE 122, 63, 85 m.w.N.). Bei der Prüfung\neines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind deshalb\nnicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern auch die\nAuswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen, alle in Frage\nkommenden Belange und widerstreitenden Interessen zu\nberücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (BVerfGE 121, 1, 17\nf.).\n\n3. Bei Anwendung dieser Kriterien streiten für die Rechte des\nAntragstellers, auch wenn eine Grundrechtsbetroffenheit möglich\nerscheint, keine Gründe des Gemeinwohls, die in diesem Sinne als\nüberragend wichtig einzustufen wären.\n\na) In die Folgenabwägung ist zwar zu seinen Gunsten\neinzustellen, dass der von ihm beschrittene fachgerichtliche\nRechtsschutz ineffektiv zu sein droht. Er begehrt eine Fortsetzung\nseiner Tätigkeit als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht\nbefristet bis zur Vollendung seines 67. Lebensjahres. Das von ihm\nangestrebte Hauptsacheverfahren wird, gemessen an der\ngerichtsbekannten durchschnittlichen Verfahrensdauer\nverwaltungsgerichtlicher Verfahren an den betroffenen Gerichten,\naller Voraussicht nach bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen\nsein. Es besteht mithin die konkrete Gefahr, dass der\nfachgerichtliche Rechtschutz keine rechtzeitige Abhilfe schaffen\nkann. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass zum gegenwärtigen\nZeitpunkt am Brandenburgischen Oberlandesgericht vier\nVorsitzendenstellen neu besetzt werden und nicht davon ausgegangen\nwerden kann, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des\nHauptsacheverfahrens und eines sich ggf. anschließenden\nVerfassungsbeschwerdeverfahrens, ein für den Antragsteller\npositiver Ausgang unterstellt, unmittelbar eine Stelle für ihn\nbereit stünde. Dies sind jedoch Belange, die den Antragsteller\nallein als Individuum und nicht zugleich das Gemeinwohl\nbetreffen.\n\nb) Auf der anderen Seite besteht ein öffentliches Interesse an\nder Wirksamkeit der Regelung, die vom Gesetzgeber bei der\nNovellierung des Richtergesetzes des Landes Brandenburg mit dem\nGesetz vom 12. Juli 2011 (GVBl. I Nr. 18, S. 1) in § 3\ninhaltsgleich wiederaufgenommen worden ist. Insbesondere das Gebot\nder Rechtssicherheit und das allgemeine Vertrauen der Bevölkerung\nin den Bestand formell gültig erlassener Gesetze sprechen bereits\ngegen den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung. Gäbe man\ndem Antrag statt, hätte dies zudem unmittelbar zur Folge, dass\nwegen der Weiterbeschäftigung des Antragstellers die Beförderung\neines Nachfolgers um mindestens zwei Jahre aufgeschoben würde. Dies\nhätte Konsequenzen für die Umsetzung der mehrjährigen\nPersonalplanung auch des nachgeordneten Richterbereichs am\nbetroffenen Gericht. Sollte statt der antragsgemäßen, befristeten\nBeschäftigung des Antragstellers lediglich die Besetzung zumindest\neiner Vorsitzendenstelle am Brandenburgischen Oberlandegericht bis\nzum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt werden, wäre für\nvoraussichtlich mehrere Jahre mindestens ein Senat des\nBrandenburgischen Oberlandesgerichts nicht den Anforderungen des\nGerichtsverfassungsgesetzes (§ 122) entsprechend besetzt. Darüber\nhinaus ist in Rechnung zu stellen, dass die vom Antragsteller im\nKern begehrte Aussetzung des § 4 BbgRiG aus Gründen der Wahrung der\nChancengleichheit und aus praktischen Gründen in ihrer Wirkung\nnicht auf den Antragsteller beschränkt bleiben könnte. Vielmehr\nbestünde - jedenfalls bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung\nin der Hauptsache bzw. eines dagegen gerichteten\nVerfassungsbeschwerdeverfahrens – für alle Richter des Landes\ndie Möglichkeit, auch nach Erreichen der Lebensalterszeit auf\neigenen Wunsch im Dienst zu verbleiben. Eine zeitliche Befristung\ndieser Verlängerungsmöglichkeit bestünde – zumindest in der\nÜbergangszeit - nicht. Anders als im Fall des Antragstellers, der\nseinen Weiterbeschäftigungswunsch ausdrücklich auf die Zeit bis zur\nVollendung seines 67. Lebensjahres beschränkt, wäre damit auf Jahre\nhinaus mit Anträgen auf herausgeschobenen Ruhestand zu rechnen.\nDies würde letztlich einer geordneten Personalwirtschaft und\nzugleich der Steuerung der Altersstruktur in allen Gerichtszweigen\nauf geraume Zeit entgegen stehen und hätte auch zumindest mittelbar\nEinfluss auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der im\nAusgangsamt tätigen Richter und damit – unbeschadet der\nLeistungsfähigkeit der über die Regelaltersgrenze hinaus tätigen\nRichter – auch auf die Funktionsfähigkeit der\nRechtspflege.\n\nC.\n\nDer Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2011-10-21/2-11-ea","cited_norms":[{"jurabk":"VerfGGBbg","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":5},{"jurabk":"VerfGGBbg","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2011-10-21/2-11-ea","retrieved":"2026-07-30 00:17:04.028607+00:00"},"card":{"id":"verfassungsgericht-brandenburg/2011-10-21/2-11-ea","court":"Verfassungsgericht des Landes Brandenburg","court_id":"verfassungsgericht-brandenburg","court_as_stated":"Verfassungsgericht des Landes Brandenburg","panel":null,"date":"2011-10-21","dockets":["2/11 EA"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2011 – 2/11 EA","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2011-10-21/2-11-ea","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird\nzurückgewiesen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VerfGGBbg/30","law":"VerfGGBbg","abbreviation":"VerfGGBbg","ref":"30","label":"§ 30 VerfGGBbg","mentions":5},{"id":"VerfGGBbg/47","law":"VerfGGBbg","abbreviation":"VerfGGBbg","ref":"47","label":"§ 47 VerfGGBbg","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"DRiG/76","law":"DRiG","abbreviation":"DRiG","ref":"76","label":"§ 76 DRiG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-30T00:17:04.028607+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}