{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-12-28","aktenzeichen":"VI. 341/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"JInwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K. O. a. F. zwingendes Recht? Steht sie der Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Pächters das Recht der Kündigung zur sofortigen Aufhebung des Pachtverhältnisses gibt? K.O. a. F. § 17 (n. F. § 19).","text_plain":"63. JInwieweit enthält die Beſtimmung des § 17 K. O. a. F.\nzwingendes Recht? Steht ſie der Wirkſamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des\nKonkurſes über das Vermögen des Pächters das Recht der Kündigung\nzur ſofortigen Aufhebung des Pachtverhältniſſes gibt?\nK.O. a. F. § 17 (n. F. § 19).\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1908 i. S. U. (Bekl.) Herz. v. R. ö\n(Kl.). Rep. VI. 341/03.\nI. Landgericht Gleiwitz.\nII. Oberlandesgericht Bredlau.\n\nDer Beklagte hatte von der Verwaltung des Klägers durch\nnotariellen Pachtvertrag die Güter Groß⸗ und Klein⸗Sch. gepachtet;\ndie vertragsmäßige Pachtzeit lief bis zum 30. Juni 1913. In § 33\ndes Vertrages war beſtimmt, daß der Verpächter das Recht zur ſofortigen Kündigung, Aufhebung des Pachtverhältniſſes und Exmiſſion\ndes Pächters haben ſolle, wenn Konkurs über deſſen Vermögen eröffnet werde. Am 22. Oktober 1901 wurde der Konkurs über das\nVermögen des Pächters eröffnet. Der Konkursverwalter richtete unter\ndem 25. Oktober 1901 ein Schreiben an die Verwaltung des Klägers\nmit dem Erſuchen, zu erwägen, „ob und wann eine vorzeitige Löſung\ndes Pachtverhältniſſes etwa herbeizuführen ſei“; die Verwaltung antwortete am 30. Oktober, daß ſie keine Veranlaſſung habe, den Vertrag\nvorzeitig zu löſen, und dem Konkursverwalter anheimſtelle, wenn er\ndies für angezeigt erachte, von der Befugnis des § 19 K.O. Gebrauch\n2⁴46 68. Zu 8 17 K.O. a. F. ö\n\nzu machen. Durch Schreiben vom 8. April 1902, das ſowohl dem\n\nKonkursverwalter als auch dem Gemeinſchuldner zugeſandt wurde,\n\nkündigte die Verwaltung des Klägers den Pachtvertrag zum 1. Juli\n\n1902; mittels Schreibens vom 25. April 1902 erwiderte der Pächter\n\nU., daß er ſich mit ſeinen Gläubigern geeinigt habe, die Pachtgüter ö\n\nwieder übernehmen werde und die Kündigung nicht anerkenne.\nDie im Mai 1902 gegen den Konkursverwalter mit dem Antrage\n\nauf Räumung zum 1. Juli 1902 erhobene Klage wurde durch das\n\nö landgerichtliche Urteil vom 20. Juni 1902 abgewieſen, weil das Recht\n\ndes Klägers zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages durch die Er\nklärung ſeiner Verwaltung vom 30. Oktober 1901 verwirkt worden\n\nſei. Das Berufungsgericht erkannte, nachdem inzwiſchen das Konkurs\nverfahren aufgehoben, und der frühere Gemeinſchuldner in den Prozeß\n\neingetreten war, abändernd nach dem Klagantrage, d. i. verurteilte\n\nnunmehr den Beklagten zur ſofortigen Räumung und Rückgewähr\n\ndes Pachtgutes.\n\nDie gegen dieſes Urteil von dem Beklagten eingelegte Reviſion\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n. .. „Der zu entſcheidende Rechtsfall ſteht, da die Vorausſetzungen des Art. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., ein beiderſeits gleiches\nKündigungsrecht des Verpächters und des Pächters (vgl. Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 170), nicht vorliegen, und der Pachtvertrag vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſen iſt, unter dem früheren\n\nRecht, und zwar bleibt gemäß Art. VI des Einführungsgeſetzes zu\ndem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai\n1898 mit dem Pachtverhältnis ſelbſt auch die Wirkung der Konkurseröffnung auf dieſes dem alten Recht unterworfen. Es kommt mithin\nnicht ö 19 der Konkursordnung vom 20. Mai 1898, ſondern § 17\nder Konkursordnung vom 10. Februar 1877 zur Anwendung. Sachlich ö\nwird hierdurch ein Unterſchied für den Rechtsfall nicht begründet, da\n§19 der neuen Konkursordnung von § 17 der früheren nur darin\nabweicht, daß an die Stelle der Bezugnahme auf die geſetzliche oder\nortsübliche Kündigungsfriſt diejenige auf die geſetzliche Kündigungsfriſt des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten iſt, und eine Beſtimmung\nüber die Schadenserſatzpflicht der Konkursmaſſe für den Fall, daß\nder Konkursverwalter kündigt, hinzugefügt worden iſt.\n\nEs kann unerörtert bleiben, ob die in Gemäßheit des 33 des\n\nzwiſchen den Parteien geſchloſſenen Pachtvertrages von dem Verpächter ausgeſprochene Kündigung nicht ſchon deshalb für den jetzigen\nBeklagten, den früheren Gemeinſchuldner, als wirkſam angefehen\nwerden muß, weil das Konkursverfahren beendet iſt, und es ſich ſomit\njetzt nicht mehr um die Frage handelt, ob der Konkursverwalter gegenüber der geſetzlichen Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. der Kündigung\naus dem Vertrage unterworfen iſt, ſondern ob der Pächter, der den\nVertrag ſelbſt geſchloſſen hat, für ſeine Perſon Einwendungen gegen\ndie auf Grund des Vertrages erfolgte Kündigung erheben kann.\nDenn auch die Anwendung des § 17 a. a. O. führt nicht zu dem\nErgebniſſe, daß die Kündigung des Klägers als unwirkſam zu erachten wäre.\n\nDie Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. enthält inſoweit zwingendes Recht, als ſie im öffentlichen Intereſſe erlaſſen iſt, und dies iſt\nder Fall, inſoweit durch ſie die Gläubiger im Konkursverfahren gegen\ndie aus der vertragsmäßigen Fortdauer des Miet⸗ oder Pachtverhältniſſes für ihre Befriedigung erwachſenden Nachteile geſchützt, und der ö\nraſche Gang des Konkursverfahrens ſelbſt geſichert werden ſoll. Dem\nZwecke des Konkursverfahrens, zum Beſten der Gläubiger das Vermögen des Gemeinſchuldners beſtmöglich zu verwerten (§ 2. 107\nK. O. a. F.), würde es zuwiderlaufen, wenn der Konkursverwalter\nPacht und Miete bis zum Vertragsende mit den Mitteln der Maſſe\ndurchführen müßte. Deshalb kann das Kündigungsrecht des Konkurs\nverwalters durch keine Privatvereinbarung ausgeſchloſſen oder über\ndas Geſetz hinaus eingeſchränkt werden; alle Vertragsberedungen,\nwelche für den Konkursverwalter die Kündigung erſchweren, ſind dem\nGeſetze gegenüber unwirkſam.\n\nVgl. Motive zur Konkursordnung Bd. 1 S. 74 flg.; Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. Bem. 8 zu § 19; v. Wilmowski, Konkursö ordnung 5. Aufl. Bem. 2 und 4 zu § 17, 6. Aufl. Bem. 8 zu § 19; ö\nö Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung 4. Aufl. Bem. 1 zu\n\n88 19—21.\n\nDaß die Konkursordnung über dieſen Zweck hinaus in die Privatwillkür habe eingreifen wollen, kann nicht angenommen werden. Die\nö Beſtimmung des § 17 läßt vereinbarte kürzere Kündigungsfriſten\nö zu, ohne der Kürze der Friſt eine Grenze zu ſetzen; es iſt deshalb\n\nkein Grund vorhanden, einer Vertragsbeſtimmung, wonach die Kündigung zur ſofortigen Löſung des Vertragsverhältniſſes zuläſſig ſein\nſoll, die Wirkung zu verſagen; wie denn auch nach dem Rechte der\nKonkursordnung vom 10. Februar 1877 von der weit überwiegenden ö\nMehrzahl der Schriftſteller die Kündbarkeit des Miet⸗ und Pachtverhältniſſes zur ſofortigen Löſung nicht nur dann angenommen\nwurde, wenn es ſowohl an einer geſetzlichen oder üblichen, wie an\neiner vereinbarten Kündigungsfriſt fehlte, ſondern auch dann, wenn\neine vertragsmäßige Friſt zwar beſtimmt, eine geſetzliche aber nicht\ngegeben war.\n\nSo v. Völderndorff. Stieglitz, Endemann, v. Sarwey,\n\nv. Wilmowski; vgl. Peterſen u. Kleinfeller 3. Aufl. S. 80;\n\nv. Wilmowski 6. Aufl. S. 105 Bem. 8 Abſ. 8 zu 9 10.\nEs kann auch nicht anerkannt werden, daß die Bezugnahme auf vertragsmäßig feſtgeſetzte kürzere Friſten im Geſetze nur die ordentliche Kündigung im Auge habe und deshalb die Vertragsfeſtſetzungen\n\nausſchließe, die die kürzere Friſt nur für den Fall der Konkurseröffnung vereinbaren,\n\nvgl. Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. S. 168 Bem. 18 zu § 19,\noder daß die Vertragsbeſtimmung notwendigerweiſe beiden Teilen das\nRecht der kürzeren Kündigung einräumen müſſe. Für den Verpächter\ngerade iſt die Perſönlichkeit des Pächters und Bewirtſchafters und\ndie Sicherheit wirtſchaftlicher Nutzung des Gutes von der allergrößten\nBedeutung,\n\nvgl. Motive zur Konkursordnung Bd. 1 S. 78,\nund deshalb erſcheinen Vereinbarungen, die ihm bei Veränderungen\nin dieſen Verhältniſſen die ſchnelle Löſung des Vertrages ſichern,\ndurchaus gerechtfertigt.\n\nIſt nun die Beſtimmung des § 17 K.O. a. F. nur inſofern\nzwingender Natur, als ſie für die Konkursmaſſe die Möglichkeit vorzeitiger Löſung des Pachtverhältniſſes gewährleiſten ſoll, ſo folgt, daß\nder Konkursverwalter zwar auf das ihm durch das Geſetz gegebene\nKündigungsrecht gültig nicht verzichten kann, daß dagegen einem Verzichte der Gegenſeite, handle es ſich um den Pächter, oder den Verpächter, und um das auf das Geſetz, oder das auf den Vertrag gegründete Kündigungsrecht, nichts im Wege ſteht.\n\nVgl. Jäger, Konkursordnung 2. Aufl. Bem. 8 zu § 19.\nDer Beklagte behauptet im gegebenen Falle, daß dies durch den\nKläger in dem Schreiben ... vom 30. Oktober 1901 geſchehen ſei. Das\nBerufungsgericht erblickt dagegen in dieſem Schreiben einen Verzicht\nnicht. . .. (Es wird näher dargelegt, weshalb dem Berufungsgerichte\nzuzuſtimmen ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-28/vi-341-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-28/vi-341-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.878377+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-28/vi-341-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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