{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-12-22","aktenzeichen":"III. 263/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes eingefügtꝰ B. G.B. § 94 Abs. 2.","text_plain":"73. Wann iſt eine Sache zur Herſtellung eines Gebäudes eingefügtꝰ\nB. G.B. § 94 Abſ. 2.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1908 i. S. E. Maſchinenfabrik\n\n(Kl.) w. Gebr. B. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 263/03.\n\nI. Landgericht Heilbronn.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nIm Winter 1897/98 errichtete die offene Handelsgeſellſchaft Gebrüder B. in ihrem Kunſtmühlengebäude in L. ein Elektrizitätswerk\nzur Abgabe von Licht und Kraft für die Orte L., D. und M. Die\ngeſamte Einrichtung des Werkes, insbeſondere auch eine aus 158 Zellen\nbeſtehende Akkumulatorenbatterie, lieferte die Klägerin auf Grund eines\nVertrages vom 15./24. September und eines Anerkennungsſcheines\nvom 9. Oktober 1897 käuflich an die Gebrüder B. dergeſtalt, daß\nſie ſich das Eigentum an den gelieferten Gegenſtänden im Geſamtwerte\nvon 16330 = bis zur vollſtändigen Bezahlung ihrer aus dem Vertrage ſich ergebenden Forderung vorbehielt. Das Werk wurde am\n20. April 1898 in Betrieb geſetzt. Nach Leiſtung der beiden erſten\nim Vertrage bedungenen Teilzahlungen von je 5000 = blieben die\nGebrüder B. mit den weiteren Raten im Rückſtande. Am 21. Mai\n1901 wurde über das Vermögen der Handelsgeſellſchaft Gebrüder B.\nder Konkurs eröffnet.\n\nDie Klägerin machte dem Konkursverwalter gegenüber ihr Eigentum\n\nö an den gelieferten Gegenſtänden geltend. Der Verwalter beſtritt dieſes\nRecht, und die Klägerin erhob deshalb im Juli 1901 gegen ihn\nKlage auf Feſtſtellung ihres Eigentums. Vor der erſten mündlichen\nVerhandlung, nämlich in der Nacht vom 1. zum 2. September 1901,\nbrannte jedoch das B.ſche Anwefen mit ſämtlichen darin befindlichen\nEinrichtungsgegenſtänden ab. Die Klägerin beantragte deshalb in\nder mündlichen Verhandlung, feſtzuſtellen, daß ihr das Eigentum an den\ndurch den Brand zerſtörten Einrichtungsgegenſtänden zugeſtanden habe.\n\nDer Beklagte erkannte das Eigentum der Klägerin an den Leitungsanlagen an und wurde deshalb durch Teilurteil dieſem Anerkenntniſſe\ngemäß verurteilt. Von allen übrigen Gegenſtänden behauptete er, daß\nſie Beſtandteile des „Fabrikgebäudes“ ſelbſt geworden ſeien, da ſie in\ndie „Mühle“ der Gebrüder B. eingebaut worden ſeien.\nDie Klägerin beſtritt dies und gab nur zu, daß insbeſondere\ndie Schaltbretter und die Akkumulatorenbatterie mit den Wänden in\nVerbindung geſetzt geweſen ſeien.\nDas Landgericht erkannte demnächſt auch im übrigen nach dem\nKlagantrage. Vom Oberlandesgericht wurde dagegen zum Teil zuö ungunſten der Klägerin erkannt, insbeſondere in Anſehung der Akkumulatorenbatterien. Die hiergegen gerichtete Reviſion hatte Erfolg\naus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß feit dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für die Entſcheidung der\nFrage, ob eine Sache ein weſentlicher Beſtandteil einer anderen iſt,\nö und welche Rechtsfolgen mit einer ſolchen Eigenſchaft einer Sache\nverknüpft ſind, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch\ndann maßgebend ſind, wenn, wie hier, die Verbindung der Sachen\nſchon vor jenem Zeitpunkte erfolgt iſt. Von dieſer Grundlage aus\nprüft es ſodann, ob die einzelnen Einrichtungsſtücke der elektriſchen\nCentrale im Sinne des § 94 B.G.B. in das Gebäude eingefügt ſeien,\noder nicht. In dieſer Hinſicht führt es von der für den Rechtszug\nder Reviſion allein in Betracht kommenden Akkumulatorenbatterie aus:\ndieſe ſei in dem eigens für ſie hergeſtellten Raum untergebracht und\nmit ihren ſämtlichen 158 Zellen mit der Apparatwand durch Leitungsdrähte verbunden geweſen. Es iſt deshalb der Meinung, daß\nnamentlich nach den Grundſätzen, die der V. Civilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 5. März 1902,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 241,\naufgeſtellt habe, wonach es nicht ſowohl auf die Befeſtigungsart wie\nauf den Zuſtand und die Bedeutung des Ganzen im Verkehre ankomme, alle jene Stücke weſentliche Beſtandteile des in dem früheren\nKunſtmühlengebäude hergeſtellten Elektrizitätswerkes geworden ſeien.\nAn einer ſpäteren Stelle führt es aus: es ſei eine ſolche Art der\nEinfügung zu erfordern, die der Natur des Gegenſtandes und dem\nZwecke der dauernden Verbindung nach den Anſchauungen des Verkehrs entſpreche; daß aber die ſtreitigen Gegenſtände auf dieſe Weiſe\neingefügt worden ſeien, ergebe ſich aus den tatſächlichen Darlegungen\nder Parteien.\nDieſe Ausführungen ſind, wie der Reviſion zuzugeben iſt, nicht\nEntſch. in Civilſ. N. S. 6 (86) 19\n\nfrei von Rechtsirrtum. Sie enthalten zum Teil eine Verkennung des\nBegriffs der „eingefügten Sache“ im Sinne des § 94 Abſ. 2 B. G.B.\nÜber die Art der Anbringung der Akkumulatorenbatterie hatte nach\ndem Tatbeſtande des Berufungsurteils die Klägerin .. vorgetragen:\nDie aus 158 Zellen beſtehende Batterie ſei auf Holzbalken aufgeſtellt, nicht aufgeſchraubt geweſen; nur in einen kleinen Teil der\nZellen, etwa 26, ſeien Drähte eingelötet und mittels Iſolatoren die\nWand und Decke entlang zum Schaltbrette geführt gewefen. Dagegen ſeien die einzelnen poſitiven und negativen Platten der Zellen\nmiteinander durch Bleiſtreifen verlötet geweſen. Dieſe Verbindung\nlaſſe ſich aber jederzeit durch Erwärmung der Platten oder durch\nZerſchneiden mit einer Schere löſen, was öfters zu geſchehen habe,\nwenn ſchadhafte Platten auszuwechſeln ſeien, oder wenn die Batterie\nin einen anderen Raum gebracht werden ſolle. Eine Beſchädigung\noder eine Verminderung des Wertes der Platten habe eine ſolche\nTrennung nicht zur Folge. Eine Akkumulatorenbatterie als Ganzes\nzu entfernen, könne niemandem verſtändigerweiſe in den Sinn kommen.\nDarauf hat nach demſelben Tatbeſtande der Beklagte ... nur erwidert: Daß man die Zellen nach Löſung ihrer feſten Verbindung\nabtrennen könne, ſei ebenſo natürlich, wie daß man aus einem Gebäude und aus einer Maſchine die weſentlichſten Teile herausnehmen\nkönne. Mit dieſer Löſung werde aber eben die Einheit zerſtört, und\ndas Zurückbleibende ſei eine zweckloſe Maſſe. Daß die Zellen nur\nauf Balken aufgeſtellt, daß nur wenige mit dem Schaltbrette durch\nDrähte verbunden geweſen ſeien, muß hiernach gemäß § 188 C. P.O.\nals von dem Beklagten zu geſtanden angeſehen werden.\n\nBei dieſer Sachlage aber fehlte es an einer Einfügung der\nZellen der Akkumulatorenbatterie in das Gebäude, wie ſie der § 94\nAbſ. 2 B.G.B. verlangt. Zunächſt erfüllte das bloße Aufſtellen\nder Zellen auf den Balken den Begriff des Einfügens in das\nGebäude nicht. Hierzu iſt ſowohl nach der allgemeinen ſprachlichen\nBedeutung des Wortes „Einfügen“, wie nach dem geſetzgeberiſchen\nGrunde für die Vorſchrift, daß ein „Einfügen“ einer Sache in ein\nGebäude zu deſſen Herſtellung ſie zu einem weſentlichen Beſtandteil des\nGebäudes mache, erforderlich, daß der einzufügende Gegenſtand\nzwiſchen andere Teile, überhaupt in ein größeres Ganzes hineingebracht und zugleich ſin eine für ihn beſtimmte Stelle eingepaßt\nwerde, ſo daß eine feſte Verbindung mit den ihn umſchließenden\nStücken hergeſtellt wird. Von alledem war bei einem bloßen Aufſtellen der Zellen auf Ballen keine Rede, und ſelbſt die Verbindung\nder aufgeſtellten Zellen untereinander konnte die Einfügung in\n\nü das Gebäude, die das Geſetz erfordert, nicht erſetzen. Die Drahtleitungen ſodann aber, die von jener verhältnismäßig geringen An\nö zahl von Zellen nach dem Schaltbrette gelegt waren, waren überhaupt nicht dazu beſtimmt, eine Verbindung der einzelnen Zellen\noder der ganzen Batterie mit dem Gebäude herzuſtellen, dienten\nvielmehr eben nur zur Herſtellung einer Leitung von den Zellen\nnach dem Schaltbrett. Sie bildeten aber auch tatſächlich keine\nVerbindung zwiſchen den Zellen und dem Schaltbrette (Apparaten\nö wand) im Sinne des § 94 Abſ. 2, weil ſie jederzeit ohne Schaden\nlösbar waren.\n\nAus dem Urteile des V. Civilſenats des Reichsgerichts vom\n5. März 1902 iſt nichts zu entnehmen, was dem widerſpräche. Dort\nwird nur für rechtsirrtümlich erklärt, daß Maſchinen in einem Gebäude deshalb nicht Beſtandteile des Grundſtücks ſein könnten, weil\ndas Gebäude ſchon vor ihrer Einbringung fertig geweſen ſei,\nund es wird Gewicht darauf gelegt, daß durch die Mafchinen das\nGebäude erſt zu dem geworden ſei, was es hätte werden ſollen, nämlich in dem dort behandelten Falle zu einer Holzbearbeitungsfabrik.\nAber die Einfügung der Maſchinen in das Gebäude wird auch\n\ndort erfordert.\n\nDas Berufungsurteil iſt deshalb aufzuheben, ſoweit es angefochten\niſt. Die Sache iſt zugleich zur Endentſcheidung reif, weil nach dem\nSachverhältniſſe, ſoweit es nach dem oben Dargelegten unſtreitig iſt,\nangenommen werden muß, daß die Akkumulatorenbatterie nicht Beſtandteil des Gebäudes, des Elektrizitätswerkes, geworden iſt. Das\nEigentum der Klägerin daran war daher bis zur Zerſtörung der\n\nö Batterie durch den Brand zufolge des vertraglichen Eigentums vorbehaltes\nbeſtehen geblieben. Inſoweit iſt demnach in der Sache ſelbſt die\nBerufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurück\nzuweiſen.\n\n19*\n\nö\n292 7T4. Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit. Generalliquidation.\n\n74. 1. Uunter welchen Vorausſetzungen hat der Beſchluß der Generalverſammlung einer Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, die\nLiquidation in der Form der „Abtretung des Portefenilles“ an eine\nAktiengeſellſchaft zu bewirken, gegenüber den einzelnen verſicherten\nMitgliedern der Geſellſchaft die Rechtswirkung, daß für deren Rechte\nund Pflichten fortan die Aktiengeſellſchaft an die Stelle der Verſicherungs\ngeſellſchaft trittꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-22/iii-263-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-22/iii-263-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.417715+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-22/iii-263-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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