{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-12-22","aktenzeichen":"II. 200/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Leistungsklage anf Abnahme der gekauften Sache nach 5 433 Abs. 2 B.G.B. beim Gattungskaufe mit successiven Liefernngen lediglich damit begründet werden, daß der auf Abnahme klagende Verkäufer in der Lage sei, die Ware zu beschaffen und abzuliefernꝰ","text_plain":"42. Kann die Leiſtungsklage anf Abnahme der gekauften Sache nach\n5 433 Abſ. 2 B.G.B. beim Gattungskaufe mit ſucceſſiven Liefernngen\nlediglich damit begründet werden, daß der auf Abnahme klagende\nVerkäufer in der Lage ſei, die Ware zu beſchaffen und abzuliefernꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1908 i. S. K. (Bekl.) w. C. (Kl.).\nRep. II. 200/03.\nI. Landgericht Nordhauſen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Beklagte kaufte im Oktober 1900 vom Kläger 20 Wagen\nSpalierlatten in näher bezeichneter Stärke und Länge zur ſucceſſiven\nLieferung von November 1900 bis Mai 1901. Das Gewicht eines\n17⁴4 42. Kauf. Leiſtungsklage auf Abnahme.\nWagens wurde durch nachfolgende Vereinbarung auf 10 000 Kg feſtgeſtellt. Nach wiederholten Aufforderungen und Mahnungen des\nKlägers nahm die Beklagte die Lieferungen vom 3. und 15. Mai,\n19. und 20. Juni 1901 ab, weigerte aber die reſtlichen 145 300 kg\n„abzunehmen“, weil ſie mit Recht vom Vertrage zurückgetreten ſei.\nMit der auf § 4338 Abſ. 2 B.G. B. geſtützten Klage wurde beantragt,\ndie Beklagte zu verurteilen, von dem Kläger 145 300 kg Spalierlatten\nin der vereinbarten Stärke und Länge abzunehmen und das Urteil\ngegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar zu erklären. Die\nBeklagte beantragte Abweiſung der Klage; ſie machte unter anderm\ngeltend, der Kläger habe überhaupt die 145 300 kg Spalierlatten,\nderen Abnahme er verlange, nicht bereit. Der Kläger wendete dagegen ein: darauf komme es nicht an; denn er ſei berechtigt, den\nVertragsbeſtimmungen gemäß in angemeſſenen Friſten ſucceſſiv und\nnach ſeinem Belieben entweder von ſeinen eigenen Sägewerken, oder\nvon dritter Hand bezogene Ware der Beklagten zu liefern, und ſei\nauch jederzeit in der Lage, in dieſer Weiſe ſeiner Vertragspflicht zu\ngenügen.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrag,\nund das Berufungsgericht wies ihre Berufung als unbegründet zurück.\nAuf ihre Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht geht mit rechtlich einwandsfreier ö\nBegründung davon aus, daß der unter den Parteien abgeſchloſſene\nſucceſſive Lieferungskauf ein reiner Gattungskauf war, und verneint\ndas Vorbringen der Beklagten, daß nach dem Vertrage nur Spalierlatten aus den Sägewerken des Klägers zu liefern ſeien. Weiterhin\nerachtet es nicht als bewieſen, daß ſtets die ganze noch zu liefernde\nMenge auf den Sägewerken des Klägers vorrätig war; dagegen betrachtet es als feſtſtehend, daß der Kläger einen erheblichen Teil, und\nzwar in vertragsmäßiger Beſchaffenheit, auf Lager hatte, und nimmt\nals bewieſen an, daß er im Auguſt 1901 in angemeſſenen Friſten ö\nnach Maßgabe des Vertrages die ſucceſſiven Reſtlieferungen ſelbſt\nherſtellen oder anderswoher beziehen konnte und das auch jetzt noch\nkann. Durch dieſe Tatſachen erachtet es die für vorläufig voll42. Kauf. Leiſtungsklage auf Abnabme. 175⁵\nſtreckbar erklärte Verurteilung der Beklagten zur Abnahme von\n145 300 kg Spalierlatten in der vereinbarten Stärke und Länge aus\n§ 433 Abſ. 2 B. G.B. als begründet.\n\nDie Reviſionsklägerin erhebt die Rüge, Vorausſetzung der\nLeiſtungsklage auf Abnahme der verkauften Ware ſei, daß tatſächlich und vertragsgemäß angeboten ſei; denn nur was tatſächlich angeboten, könne auch tatſächlich abgenommen werden; ein wörtliches\nAngebot — § 295 B.G.B. — erſetze für dieſen Fall das tatſächliche\nAngebot nicht. Ein tatſächliches Angebot dieſer Art ſei nicht feſtgeſtellt. Bei dieſer Sachlage hätte vielleicht eine Klage auf Feſt:\nſtellung der vertragsmäßigen Verpflichtung der Beklagten, aber\nnicht auf Abnahme erhoben werden können; das könne in der Reviſionsinſtanz nicht mehr nachgeholt werden.\n\nDieſen Ausführungen kann zum Teil die Berechtigung nicht verſagt werden.\n\nDer erkennende Senat hat in dem Urteile vom 9. Dezember 1902\n(Rep. II. 265/02, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 161 flg.,\nhier S. 162) ausgeſprochen, daß unter „Abnahme“ in § 483 Abſ. 2\nB. G.B. die rein körperliche Hinwegnahme der Kaufſache — deren\n„Auferre“ — zu verſtehen ſei, um den Verkäufer von der Kaufſache\nzu entlaſten. An dieſer Auffaſſung wird feſtgehalten. In den Gründen\njenes Urteils — S. 163 oben a. a. O. — wurde bei Erörterung der\nFrage, wann bei einem Gattungskaufe ein Verzug mit der Abnehmerverpflichtung angenommen werden könne, der an ſich Verzug mit der\nkörperlichen Wegnahme ſein müſſe, der Geſichtspunkt angeregt, ob dazu\nein Bereitſtehen der Ware zur körperlichen Wegnahme zureiche, oder\nnoch ein vorheriges Ausſcheiden erforderlich ſei. Eine ausdrückliche\nStellungnahme zur letzteren Frage war damals nicht nötig; denn der\nBeklagte hatte ſich endgültig geweigert, die Ware überhaupt abzunehmen; das reichte aber, da ſein Vertragsgegner tatſächlich erfüllungsbereit war, zur Annahme eines Schuldnerverzuges mit der\nAbnahmeverpflichtung zu. Da ſonach der Ausgangspunkt jener Erörterungen die tatſächliche Erfüllungsbereitſchaft des Gegners war,\nkann aus der dort erfolgten Annahme eines Schuldnerverzuges mit\nder Abnahmeverpflichtung weder für, noch gegen die hier zu entſcheidende Frage etwas abgeleitet werden.\n\nIn dem gegebenen Fall nämlich handelt es ſich um die Frage,\n\nob beim Gattungskaufe die Leiſtungsklage auf Abnahme, d. i. auf\n\nkörperliche Wegnahme, notwendig zur Vorausſetzung hat, daß die\n\nWare vom Verkäufer bereits hergeſtellt oder angeſchafft, in dieſem\n\nSinne bereits vorhanden und zur Ablieferung bereit ſei, oder ob eine\n\nſolche Leiſtungsklage auf Abnahme auch zuläſſig iſt, wenn die abzu\nnehmende Ware in dem oben dargelegten Sinne noch nicht vorhanden\n\nund zur Ablieferung bereit iſt. Der Zuläſſigkeit einer Leiſtungsklage\n\ndes letzteren Inhaltes ſteht entſcheidend die Erwägung entgegen, daß ö\n\neine gegenwärtige körperliche Hinwegnahme in bezug auf eine erſt\n\nzu beſchaffende Ware nicht möglich iſt, und daß die Abnahmever\npflichtung des Käufers aus § 433 Abſ. 2 B.G.B. eine in dem dar\ngelegten Sinne vorhandene, zur Ablieferung bereite Ware vorausſetzt,\n\nweil nur dieſe körperlich weggenommen werden kann. Alllrdings iſt\n\ndie Abnahmeverpflichtung des Käufers aus 5 438 Abſ. 2 a. a. O.\nö eine ihm aus ſeinem Kaufvertrage obliegende Leiſtung, und nach dem\n\nRechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtehen bei gegenſeitigen Verträgen\n\nan ſich Leiſtung und Gegenleiſtung nicht in einer ſolchen funktionellen\n\nAbhängigkeit, daß nur gegen die bereitgehaltene und in der Klage\n\nangebotene Gegenleiſtung auf Erfüllung der Leiſtung geklagt werden\n\nkönnte. Deshalb bedarf es in der Klage auf den Kaufpreis nicht ö\n\neiner Erwähnung der dem Verkäufer obliegenden Gegenleiſtung. Die\n\nAnwendung dieſer Grundſätze kann jedoch nicht zur Rechtfertigung\n\neiner Leiſtungsklage auf Abnahme einer noch nicht vorhandenen und\n\nzur Ablieferung bereiten Ware dienen, etwa mit der Ausführung,\n\nſowenig die Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes verlange, daß die\n\nGegenleiſtung wirklich gemacht ſei, ebenſowenig erfordere das die\n\nKlage auf die andere Leiſtung des Käufers — auf die Abnahme —;\n\nauch in dieſem Falle ſtehe dem verklagten Käufer nur die Möglichkeit\n\noffen, mit der Einrede der nicht erfolgten Ablieferung auf Grund des\n\n§ 322 B. G.B. die Verurteilung auf Abnahme gegen Ablieferung zu\n\nverlangen. Denn die Ablieferungsbereitſchaft des Verkäufers und die\n\nAbnahmeverpflichtung des Käufers ſtehen nicht etwa lediglich in der\n\ndurch die §§ 320 -322 B. G.B. geregelten funktionellen Abhängigkeit\n\nvon Leiſtung und Gegenleiſtung aus einem gegenſeitigen Vertrage,\n\nſondern die Erfüllung der Verpflichtung auf Abnahme, d. i. auf\n\nkörperliche Hinwegnahme, ſetzt begrifflich voraus, daß die Ware\n\nzur körperlichen Wegnahme bereit ſei. Deshalb iſt die Leiſtungsklage auf Erfüllung dieſer Abnahmeverpflichtung auch beim Gattungskauf ſo lange überhaupt nicht begründet, als ſie nicht auf Abnahme\nbereits vorhandener, zur Ablieferung bereiter Ware gerichtet iſt; bei\nder hier unterſtellten Sachlage wäre übrigens dieſer Mangel auch in\ndem Falle nicht geheilt, wenn der Verkäufer auf Abnahme gegen\nAblieferung klagte; denn in Wirklichkeit wäre hier eine Leiſtungsklage auf künftige Abnahme einer noch nicht zur Ablieferung bereiten\nWare gegen deren künftige Ablieferung erhoben.\n\nZwar wird in der Literatur,\nvgl. z. B. Düringer u. Hachenburg, H.G.B. Bd. 3 S. 50/§1,\ndie Anſicht vertreten, daß die Abnahmeverpflichtung des Käufers im\nEinzelfalle einen größeren, oder kleineren Umfang haben könnte, daß\ninsbeſondere auch mangels beſonderer Abrede der Käufer auf Grund\nder Abnahmeverpflichtung bei der Ablieferung mitzuwirken habe und\ndie Abnahmeverpflichtung nur dann erfülle, wenn er ſeinerſeits die\nErfüllung dieſer Ablieferungspflicht des Verkäufers ermögliche. Daraus\nwird die rechtliche Folge abgeleitet, daß der Käufer überall da, wo\ner mit dieſer Mitwirkung im Verzuge iſt, in Verzug der Abnahme ö\nals Schuldnerverzug gerät, und z. B. ſchon aus einem Verzuge mit\ndem Abrufe ein Abnahmeverzug entnommen. Der erkennende Senat\nvermag dieſer Auffaſſung über Umfang und Inhalt der in § 433\nAbſ. 2 a. a. O. geregelten Abnahmeverpflichtung nicht in allen Teilen\nbeizutreten. Das mag richtig ſein, daß im kaufmänniſchen Verkehre\ndie Ausdrücke „Abnahme“ und „Abnehmen“ Sammelnamen ſind für\nalle Handlungen des Käufers, die er vom Kaufabſchluſſe an bis zur\nEntgegennahme der Ware vorzunehmen hat. Daraus erklärt ſich auch\nwohl die Erhebung der vorliegenden Klage und die Tatſache, daß\ndieſe Klage in den Inſtanzen weder bei den Prozeßvertretern, noch\nbei den Gerichten beſonderen Bedenken begegnet iſt. Dieſe allgemeine\nBedeutung hat indeſſen der rechtliche Begriff der Abnahme im § 433\nAbſ. 2 nicht. Ferner gibt der rechtliche Ausgangspunkt der oben erörterten Rechtsanſicht, daß nämlich in gleichem Umfange, wie nach\nden allgemeinen Grundſätzen des Rechts der Schuldverhältniſſe im\nBürgerlichen Geſetzbuch (50 298 flg.) der Gläubiger bei Erfüllung der\nihm geſchuldeten Leiſtung mitzuwirken hat, und das Unterlaſſen dieſer\nMitwirkung Gläubigerverzug begründet, beim Kauf eine Verpflichtung des Käufers zur Mitwirkung als Schuldnerverpflichtung beEntſch. in Civilſ. N. F. 6 (60). 1²\ngründet werde, und danach die in § 433 Abſ. 2 für den Kauf ge\nregelte Abnahmepflicht ihr Korrelat in dem Annahmeverzug des\nGläubigers bei den anderen Schuldverhältniſſen habe, der in § 433 ö\nAbſ. 2 geregelten Abnahmeverpflichtung, die auf die rein körperliche\nHinwegnahme der Kaufſache zu beſchränken iſt, eine zu große Tragweite. Das kann allerdings aus jener Vorſchrift für das Recht des ö\nKaufs nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch abgeleitet werden, daß eine\n\nnach der Natur des einzelnen Geſchäfts gebotene oder verkehrsübliche\n\noder beſonders vereinbarte Mitwirkung des Käufers zur Ablieferung\n\nder Kaufſache neben der Verpflichtung zur Abnahme, aber nicht\n\nals Teil derſelben, eine klagbare Verpflichtung des Käufers\n\nzur Vornahme auch jener Mitwirkung begründen kann, und daß der ö\nVerzug mit Erfüllung dieſer weiteren Verpflichtung, ſoweit nicht § 264\n\nB. G. B. Platz greift, wie jeder andere Schuldnerverzug zu beurteilen\n\niſt. Deshalb kann im gegebenen Falle eine Leiſtungs klage auf Ab\nnahme nicht etwa mit der Erwägung gerechtfertigt werden, daß der\n\nAbruf ein Teil der Abnahmeverpflichtung der Beklagten war, und daß\ninfolge des Verzuges der Beklagten mit dem Abrufe die Leiſtungs⸗ ö\nklage auf Abnahme begründet ſei.\n\nIn letzter Reihe könnte noch in Frage kommen, ob nicht unter\nZuhilfenahme von § 259 C. P.O. das angefochtene Urteil aufrechterhalten werden kann. Indeſſen ſtände einem ſolchen Verſuche einmal\n\ndas Bedenken entgegen, daß der Kläger und Reviſionsbeklagte in den ö\nInſtanzen dieſen prozeßrechtlichen Geſichtspunkt nicht geltend gemacht\nhatte, dann aber die Erwägung, daß Vorausſetzung der künftigen\nLeiſtung — hier der künftigen Abnahme — die künftige Ablieferung\nvertragsgemäßer Ware iſt, durch eine Verurteilung nach § 259 C. P. O.\naber der Käufer mit ſeinen Einwendungen wegen Nichtvertragsmäßigkeit der Ware auf eine Klage aus § 767 C. P. O. verwieſen wäre.\n\nDanach war das angefochtene Urteil aufzuheben; es konnte jedoch ö\nnicht, dem weiteren Antrage der Reviſionsklägerin entſprechend, die\nKlagabweiſung ausgeſprochen werden. Abgeſehen davon, daß das\nBerufungsgericht als feſtſtehend erachtet, der Kläger habe einen erheblichen Teil der Ware, deren Abnahme verlangt war, und zwar in\nvertragsgemäßer Beſchaffenheit, auf Lager gehabt, und daß es ferner\nmit einwandsfreier Begründung angenommen hat, der Kläger ſei nach\nwie vor zur ſucceſſiven Lieferung berechtigt geweſen, wäre noch weiter\nzu erörtern, ob die erhobene Klage nicht — namentlich ſofern der\nKläger ſeinen Antrag in dieſem Sinne berichtigt — als Feſtſtellungsklage dahin zu beurteilen ſei, daß der Vertrag noch beſtehe, und die\nBeklagte in bezug auf die Reſtlieferungen den Vertrag noch zu erfüllen habe. Die Prüfung nach dieſen Geſichtspunkten erfordert\nweitere Erörterungen in tatſächlicher Beziehung. Deshalb war die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. .\n\n43. Zur Frage des urſächlichen Zuſammenhangs bei dem Anſpruche\nauf Schadenserſatz. Pflichten des Speditenrs.\nLCivilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1903 i. S. G. (Bekl.) w. Bl. (Kl.).\n\nRep. I. 294/0y3.\nI. Landgericht Thorn.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger in Paris ſandte im Januar 1902 an den Beklagten,\nSpediteur in Thorn, zwei unbezahlte Kiſten Seidenwaren mit dem Auftrag, ſie gegen Fracht und Speſen zur Verfügung von C. in Warſchau\nzu halten. Der Beklagte, der wußte, daß C. die bei dem Beklagten eingehenden Waren durch K. in Alexandrowo nach Rußland einſchmuggeln\nließ, und der von C. Auftrag zur Aushändigung an K. hatte, lieferte\ndie Kiſten an K. aus, der ſie nach Warſchau einſchmuggelte, an C.\naber nicht auslieferte, ſondern zur Deckung ſeiner an C. auf die Ware\ngegebenen Vorſchüſſe verkaufte, da C. bankerott und flüchtig geworden\nwar. Als der Kläger erfuhr, daß C. in Zahlungsſchwierigkeiten\ngeraten, widerrief er den dem Beklagten erteilten Auftrag, und klagte,\nals der Beklagte ihm die Ausführung des Auftrages mitteilte, auf\nErſatz des Fakturenwertes derſelben mit der Behauptung, daß der\nBeklagte die Kiſten ohne Auftrag an den K. ausgeführt, K. die Ware\neingeſchmuggelt habe, und die Kiſten dabei konfisziert ſeien. Daneben\nmachte er geltend, daß der Beklagte als Spediteur die Kiſten nicht zum\nEinſchmuggeln an K. habe aushändigen dürfen.\n\nDer Beklagte entgegnete, daß er Auſtrag, an K. auszuhändigen\n\n12*\nö\n180 43. Schabenserjatz. Urſächlicher Zuſammenhang.\ndurch C. gehabt, und der Kläger gewußt habe, daß die Kiſten eingeſchuuggelt werden ſollten. ö\n\nDer erſte Richter machte die Entſcheidung von einem Eide des\nKlägers darüber, daß er nicht gewußt habe, die Kiſten ſollten eingeſchmuggelt werden, abhängig, verurteilte den Beklagten bei Leiſtung\ndes Eides und wies die Klage bei Nichtleiſtung ab.\n\nDie Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen; auf ſeine Reviſion aber iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und unter Abãänderung\ndes erſten Urteils die Klage abgewieſen worden aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Klage iſt darauf geſtützt, daß der Beklagte die Ware an ö\neinen Unbefugten ausgehändigt, da er von C. keinen Auftrag zur\nAuslieferung an K., und K. von C. keinen Auftrag zur Empfangnahme der Ware gehabt habe, die Ware von K. nach Rußland ein⸗ ö\ngeſchmuggelt und beim Schmuggel konfisziert ſei.\n\nDies Fundament der Klage iſt hinfällig geworden. Beide Inſtanzrichter ſtellen feſt, daß: K. von C. beauftragt war, die für denſelben beim Beklagten lagernden Waren abzunehmen und nach Rußland\neinzuſchmuggeln, daß der Beklagte dies auch wußte. Nicht mehr\nſtreitig iſt, daß K. die von C. nicht bezahlte Ware über die Grenze\ngeſchmuggelt, nach Warſchau gebracht, an C. aber nicht abgeliefert, ö\nſondern zur Deckung eines von ihm an C. auf die Ware gegebenen\nVorſchuſſes verkauft hat, weil C. inzwiſchen falliert hatte und flüchtig\ngeworden war.\n\nBei dieſer Sachlage begründet der Berufungsrichter die Verurteilung des Beklagten zur Erſtattung des Wertes der Ware durch\ndie Erwägung, daß der Beklagte als Spediteur und Kommiſſionär\nnach Treu und Glauben und der Verkehrsſitte verpflichtet geweſen\nſei, vor Aushändigung der Ware an den ihm als gewerbsmäßigen\nSchmuggler bekannten K. bei dem Kläger anzufragen, ob er die Ware\nan einen ſolchen Bevollmächtigten des C. aushändigen dürfe, und die\nWeiſung des Klägers abzuwarten. Denn der Beklagte habe ſich ö\nſagen müſſen, daß geſchmuggelte Ware der Gefahr der\nKonfiskation und des Verluſtes ausgeſetzt ſei. Durch ſein\nUnterlaſſen ſei der dem Kläger entſtandene Schaden eingetreten, und\ner für denſelben verantwortlich, vorausgeſetzt, daß der Kläger nicht\ngewußt habe, das Gut ſolle über die Grenze geſchmuggelt werden.\n\nDieſe Argumentation hätte ihre Berechtigung, wenn die Ware,\nwie es die Klage behauptet, beim Einſchmuggeln konfisziert und dadurch\ndem Kläger verloren gegangen wäre. Aber nach dem feſtgeſtellten\nSachverhalte iſt davon nicht die Rede. Die Ware iſt nach Warſchau\ngelangt, und der Kläger hat den kreditierten Preis verloren, weil C.\ndie Ware ſeinem Bevollmächtigten nicht abgenommen, falliert hat und\nflüchtig geworden iſt, und dieſer Verluſt hätte den Kläger auch getroffen, wenn die Ware nicht eingeſchmuggelt worden wäre.\n\nDer Klage könnte nur dann aufgeholfen werden, wenn ſich ſagen\nließe, daß der Beklagte ſchon dadurch allein ſchuldhaft handelte, daß\ner die Ware einem ihm bekannten Schmuggler zum Einſchmuggeln\nauslieferte, weil er ſich ſagen mußte, daß der Kläger bei Kenntnis\nvon dem beabſichtigten Schmuggel die kreditierte Ware ſeinem Abkäufer\nnicht ausgehändigt haben wolle. Aber es iſt nicht einmal behauptet,\ndaß dem Beklagten bekannt war, die Ware ſei nicht bezahlt, ſondern\nkreditiert. Der Auftrag ging unſtreitig dahin, die Ware für C. gegen\nFracht und Speſen zur Verfügung zu halten, und Fracht und Speſen\nhat der Beklagte unſtreitig erhoben. Es ſpricht auch keinerlei Vermutung dafür, daß der Beklagte gewußt, die Ware ſei kreditiert; vielmehr durfte der Beklagte mit Rückſicht auf den Inhalt des Auftrages\nannehmen, daß auf der Ware anderes als Speſen und Fracht nicht\nliege, da der vorſichtige Verkäufer, der Ware in das Ausland ſendet,\nſich wegen des Kaufpreiſes zu ſichern pflegt. Durfte der Beklagte\naber annehmen, daß der Kläger wegen des Kaufpreiſes befriedigt\noder gedeckt ſei, — und darüber ſich Gewißheit zu verſchaffen, hatte\ner als Spediteur und Kommiſſionär nach der Verkehrsſitte keine Pflicht, —\nſo durfte er ohne Verletzung ſeiner Pflicht gegen den Kläger die\nWare dem K. für C. ausliefern, unbekümmert darum, ob ſie eingeſchmuggelt werden ſollte, oder nicht.\n\nRichtig iſt, daß der Beklagte gegen die guten Sitten verſtieß,\nindem er ſich, wie aus ſeiner eigenen Darſtellung des Sachverhalts\nhervorgeht, und der erſte Richter feſtſtellt, darauf einließ, nach Abrede\nmit C. die für dieſen bei ihm eingehenden Waren dem K. zum Ein\nſchmuggeln auszuliefern. Aber daraus folgt nach § 138 B. G. B.\nweiter nichts, als daß aus dieſem Geſchäftsverhältnis Recht uidd ö\nPflicht weder für noch gegen den Beklagten oder K. oder C. entſtand.\nDagegen folgt daraus nicht, worauf die Entſcheidung des erſten\nRichters beruht, daß der Beklagte dem Kläger einen Schaden erſetzen\nmuß, der nicht durch dieſes gegen die guten Sitten verſtoßende Ge⸗ ö\nſchäftsverhältnis, ſondern dadurch entſtanden iſt, daß der Kläger dem\nC. die Ware kreditiert hat.\n\nHiernach hat das Berufungsurteil aufgehoben, und da es der ö\nKlage an jeder Begründung fehlt, auf die Berufung des Beklagten\ndas erſte Urteil abgeändert, und die Klage abgewieſen werden\nmüſſen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-22/ii-200-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-22/ii-200-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.408408+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-22/ii-200-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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