{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-12-15","aktenzeichen":"II. 185/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Rechtsgeschäft wegen Zuwiderhandelns beider Vertragsteile gegen die Strafbestimmung des § 241 K.O. aus § 134 oder ö § 138 B. G. B. nichtigꝰ ö","text_plain":"58. Iſt ein Rechtsgeſchäft wegen Zuwiderhandelns beider Vertragsteile gegen die Strafbeſtimmung des § 241 K.O. aus § 134 oder ö\n§ 138 B. G. B. nichtigꝰ ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1908 i. S. P. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. II. 185/08.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage verneint. ö\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das Berufungsgericht unterſtellt, daß durch den Abtretungsö vertrag, wenn er, wie vom Kläger behauptet, im Dezember 1900\nzuſtande gekommen ſein ſollte, der Beklagte, der ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, dem Kläger in der Abſicht, ihn vor ſeinen anderen\nGläubigern zu begünſtigen, eine Sicherung oder Befriedigung gegeben\nhätte, die er in dieſer Art nicht zu beanſpruchen hatte, und zwar auf\nAnſtiften des Klägers oder unter deſſen, über die bloße Annahme\nhinausgehender, fördernder Begünſtigung. Daraus leitet es ab, daß\nder Beklagte und der Kläger — erſterer als Täter, letzterer als Anſtifter oder Gehilfe — der Strafbeſtimmung in § 241 K. O. zuwidergehandelt hätten. Es verneint aber, daß wegen dieſes Zuwiderhandelns\nbeider Teile gegen § 241 a. a. O. aus § 134 B. G. B. die Nichtigkeit\ndes Rechtsgeſchäftes abgeleitet werden könne, indem es erwägt, § 241\na. a. O. ſei kein die Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes begründendes\nVerbotsgeſetz.\nDieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Für die Strafbeſtimmung des\n§ 241 K.O. iſt aus den Vorſchriften der §§ 30 flg. K.O., wonach\ndas Geſetz ſelbſt an ein den Tatbeſtand des § 241 erfüllendes Verhalten die Anfechtbarkeit knüpft, abzuleiten, daß ſie kein geſetzliches\nVerbot mit der Wirkung der abſoluten Nichtigkeit aufzuſtellen bezwecke, und danach à 134 B. G.B. außer Anwendung bleibe.\nDas Berufungsgericht hat weiter zutreffend verneint, daß das\nſtreitige Abtretungsgeſchäft, wenn es, wie Kläger behauptet, im Dezember 1900 zuſtande gekommen, gegen die guten Sitten verſtoße\nund deshalb nach § 138 B. G.B. nichtig ſei. Auszugehen iſt auch\nhier von der durch die bezogenen Beſtimmungen der Konkursordnung\nüber die Anfechtbarkeit beſtätigten Auffaſſung des Geſetzgebers, daß\nein Zuwiderhandeln gegen die Strafbeſtimmung des § 241 K. O. nicht\ndas in dieſer Weiſe zuſtande gekommene Rechtsgeſchäft als gegen die\nguten Sitten verſtoßend erſcheinen laſſe. Im übrigen konnte das\nBerufungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Begriffes eines Verſtoßes gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 B. G. B. bei\nWürdigung des ihm vorliegenden Tatſachenmaterials zu dem Ergebniſſe\ngelangen, daß die Begleitumſtände der Begünſtigung des Klägers im\nZuſammenhange mit dieſer Begünſtigung ſelbſt nicht geeignet ſeien,\ndie Annahme eines Verſtoßes gegen die guten Sitten zu rechtfertigen.\nDas Berufungsgericht hat dabei die für Auslegung des § 138 a. a. O. ö\nö maßgebenden Geſichtspunkte nicht außer Betracht gelaſſen, daß § 138\nſolchen Rechtsgeſchäften die Anerkennung und den Rechtszwang verſagen will, die nach ihrem aus der Zuſammenfaſſung von Inhalt,\nMotiv und Zweck zu entnehmenden Geſamtcharakter, nach den objektiven und ſubjektiven Momenten gegen die guten Sitten verſtoßen.\nInſoweit läßt die angefochtene Entſcheidung eine Verletzung des\nGeſetzes nicht erkennen, und ſind die erhobenen Reviſionsangriffe nicht\ngerechtfertigt.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-15/ii-185-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-15/ii-185-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.743914+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-15/ii-185-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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