{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-12-08","aktenzeichen":"VII. 324/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Konnte nach preußischem Recht für ein im Miteigentum stehendes Grundstück durch die Handlungen einzelner Miteigentümer im Wege der Ersizung eine Grunddienstbarkeit erworben werden? ö","text_plain":"52. Konnte nach preußiſchem Recht für ein im Miteigentum ſtehendes\nGrundſtück durch die Handlungen einzelner Miteigentümer im Wege\nder Erſizung eine Grunddienſtbarkeit erworben werden? ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1908 i. S. Z. (Kl.) w. G. Bell.).\nRep. VII. 324/03.\nI. Landgericht Stettin. ö\n. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDas Reichsgericht hat dieſe Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Es bleibt noch die Frage der Erſitzung zu prüfen. Hin\nſichtlich dieſer würde zur Beſtätigung der Berufungsentſcheidung ſchon\n\nö die Erwägung ausreichen, 1. daß nach § 28 A.L.R. I. 22 Grund\ngerechtigkeiten, die durch Verjährung erworben ſind, ſich nur ſo\n\nweit erſtrecken, als der Beſitz während des Laufes der Verjährung\n\ngegangen iſt, 2. daß, wenn eine Erſitzung vorläge, die Benutzung des\nſtreitigen Wegezuges nur zu landwirtſchaftlichen Zwecken ſowie zur\n\nAbfuhr von Erzeugniſſen und Beſtandteilen, Viehtreiben, Netzetrocknen\n\nund dergleichen erworben wäre, Zwecke, zu denen der Kläger den Weg\n\nnicht in Anſpruch nimmt, und 3. endlich daß das Landhaus, welches\n\nder Kläger auf dem angeblich herrſchenden Grundſtück erbaut hat, im\n\nSinne des § 71 A.L.R. I. 22 der bisherigen Benutzungsart des\n\nherrſchenden Grundſtücks gegenüber eine ganz neue Anlage darſtellt,\n\nzu deren Zwecken er die durch Erſitzung erworbene Wegegerechtſame\n\nö nicht würde ausüben dürfen. Allein es kann auch die Anſicht des\n\nBerufungsrichters, daß ein Erwerb der beanſpruchten Wegegerechtigkeit\n\ndurch Erſitzung nicht erfolgt ſei, weil das angeblich herrſchende Grund\nſtück im Miteigentum einer größeren Anzahl an Perſonen geſtanden\nhabe, die Erſitzungshandlungen aber nur von einigen wenigen dieſer\n\nMiteigentümer ausgeübt ſeien, für rechtsirrtümlich nicht gehalten\n\nwerden. Der ſchon nach römiſchem Recht beſtehende Grundſatz, daß\n\nfür ein im Miteigentum ſtehendes Grundſtück eine Dienſtbarkeit nicht\ndurch einen einzelnen Miteigentümer erworben werden kann,\n\n6 l. 5 Dig. comm. praed. 8, 4: per unum socium communi solo servitus adquiri non potest; l. 11 Dig. de S. P. R. 8, 3; Wächter,\nPandekten Bd. 2 S. 220,\n\ngilt auch für das preußiſche Recht.\n\nVgl. Dernburg, Lehrb. des Preuß. Privatrechts Bd. 1 5. Aufl.\n5 296 S. 784.\nBei der rechtsgeſchäftlichen Beſtellung kommen für das preußiſche\nRecht allerdings die Beſtimmungen des § 120 A.L.R. I. 18 und des § 54\nA.L.R. I. 17 über die vermutete Vollmacht, welche die einzelnen Miteigentümer in gemeinſchaftlichen Angelegenheiten für die übrigen haben,\nin Betracht. Allein dieſe Beſtimmungen der §§ 120 und 54 a. a. O.\nkönnen, wie ihr Inhalt und vor allem auch ihr Zuſammenhang mit\nden vorhergehenden Vorſchriften (§ 119 A.L.R. I. 18, § 52 und\n53 A.L.R. I. 17) zeigt, auf rein tatſächliche Handlungen, wie Erſitzungshandlungen, nicht ausgedehnt werden. Im vorliegenden Falle\nerſcheint ſolches um ſo mehr ausgeſchloſſen, als die einzelnen Miteigentümer, welche die Erſitzungshandlungen vorgenommen haben, dabei\ndes Glaubens geweſen ſind, daß der jetzt ſtreitige Weg einen Teil\ndes gemeinſchaftlichen Grundſtücks bilde. Nun iſt es zwar richtig,\ndaß der Glaube, auch Eigentümer des dienenden Grundſtücks zu ſein,\ndie Erſitzungsmöglichkeit nicht ausſchließt; allein hier handelt es ſich\num die Frage der vermuteten Vollmacht, und von ſolcher kann bei\nErſitzungshandlungen erſt recht keine Rede ſein, wenn die einzelnen Miteigentümer bei ihren Handlungen der Meinung waren,\nweiter nichts als die aus dem Eigentum am Grund und Boden ſich\nergebenden Rechte auszuüben. Es mag nicht unerwähnt bleiben, daß\ndas frühere Obertribunal allerdings in einer Entſcheidung ſich dahin\ngeäußert hat, der Erwerb einer Grundgerechtigk'it gegen ein anderes\nGrundſtück durch die Handlungen eines Miteigentümers des gemeinſchaftlichen Grundſtückes ohne Konkurrenz des anderen Miteigentümers\nſei rechtlich nicht unmöglich.\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 40 S. 256.\nDieſer gelegentlichen Außerung kann indes ſowohl mit Rückſicht auf\nden damaligen Fall — es handelte ſich um die Frage, ob für ein\nim Miteigentum zweier Perſonen ſtehendes Grundſtück an einem im\nAlleineigentum eines der beiden Miteigentümer ſtehenden Grundſtück\nüberhaupt und insbeſondere durch Verjährung eine Grunddienſtbarkeit\nerworben werden könne, — als auch mit Rückſicht auf den weiteren\n— Inhalt des Urteils Bedeutſamkeit nicht beigemeſſen werden. Jedenfalls gibt dieſes Urteil keinen Anlaß, den oben aufgeſtellten Grundſatz\nanders zu geſtalten. Ob dem Berufungsgericht auch darin zuzuſtimmen iſt, daß durch Handlungen der Mehrheit der Miteigentümer\nfür das gemeinſchaftliche Grundſtück eine Grunddienſtbarkeit im Wege\nder Erſitzung hätte erworben werden können, oder ob ſämtliche Miteigentümer bei den Erſitzungshandlungen hätten beteiligt ſein müſſen,\nkann dahingeſtellt bleiben, da es ſich um ſolche Frageſtellung hier\nnicht handelt..\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-08/vii-324-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-08/vii-324-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.594226+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-08/vii-324-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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