{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-12-08","aktenzeichen":"II. 175/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erforderte nach § 671 Abs. 1 C. P. O. a. F. die Einleitung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nach bad. L. R. S. 513 wegen Verschwendung Verbeistandeten, daß das ohne Kenntnis der Verbeistandung gegen diesen allein erwirkte vollstreckbare Versäumnisurteil auch dem ernannten Beistand zugestellt wurde?","text_plain":"54. Erforderte nach § 671 Abſ. 1 C. P. O. a. F. die Einleitung der\nZwangsvollſtreckung in das Vermögen eines nach bad. L. R. S. 513\nwegen Verſchwendung Verbeiſtandeten, daß das ohne Kenntnis der\nVerbeiſtandung gegen dieſen allein erwirkte vollſtreckbare Verſäumnisurteil auch dem ernannten Beiſtand zugeſtellt wurde?\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1908 i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. II. 175/08.\n\nI. Landgericht Karlsruhe.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nBei der Teilung des Nachlaſſes des 1898 zu Baden⸗Baden verſtorbenen Rentners Th. B. ſen. wurde dem Sohn und Miterben\nTh. B. jun. als Erbteil eine Gleichſtellungsforderung an ſeine Mutter\nzugewieſen. Dieſe hinterlegte infolge von Pfändungen den Schuldbetrag gemäß § 750 C. P.O. a. F., und es wurde das Verteilungsverfahren gemäß § 758 flg. C. P.O. a. F. eingeleitet. Gegen den\nVerteilungsplan erhob der Kläger R. Widerſpruchsklage, mit welcher\ner auf Grund eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen Th. B. jun.\n\nvom 10. Mai 1899, ſowie auf Grund eines Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes\nund darauf erwirkter Pfändung erwähnter Forderung Befriedigung\nvor dem Beklagten M. begehrte. Der Beklagte beſtritt zunächſt die\nLegitimation des Klägers, welchem das angeſprochene Pfandrecht nicht\nzuſtehe. Th. B. jun. ſei durch Beſchluß des Amtsgerichts Baden\nvom 2. Juni 1893 wegen Verſchwendung gemäß L. R. S. 513 verbeiſtandet, und ihm am 25. Auguſt 1898 F. als Beiſtand beſtellt\nworden. Der Kläger habe ſich in Berlin, wo Th. B. jun. damals\nwohnte, von dieſem einen Wechſel ausſtellen laſſen, ohne daß ſein\nBeiſtand mitwirkte, habe die Wechſelklage beim dortigen Landgericht\neingereicht, welche nur dem Th. B. jun. zugeſtellt worden ſei, und\nebenſo ſeien das ergangene Verſäumnisurteil und der Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß vor der Pfändung der Erbgleichſtellungsforderung dem Beiſtande nicht zugeſtellt worden. Die erhobene Widerſpruchsklage wurde\nin erſter Inſtanz zugeſprochen, von dem Berufungsgericht aber abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion des Klägers wurde im Anſchluß an die Begründung der Entſcheidung erſter Inſtanz zu rechtfertigen geſucht,\nwelche deſſen Legitimation zu der nach § 878 C. P.O. erhobenen\nWiderſpruchsklage nach Vollſtreckungstitel und Pfandrecht anerkannt\nhat; insbeſondere wurde die Anſicht des Berufungsgerichts als rechtsirrtümlich gerügt, daß die an den Schuldner Th. B. jun. erfolgte\nZuſtellung des Verſäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom\n10. Mai 1899 und des Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes vom 24. Mai\n1899 der Vorſchrift des § 671 Abſ. 1 C. P.O. a. F. nicht genügt\n\nhabe. Das Gericht erſter Inſtanz hatte angenommen, der nach Be\nſchluß des Amtsgerichts Baden vom 2. Juni 1893 gemäß L.R. S. 513\n\nwegen Verſchwendung verbeiſtandete Th. B. jun. habe zwar die zu\ngunſten des Klägers eingegangene Wechſelverbindlichkeit ohne Mit-·\n\nö wirkung ſeines Beiſtandes nicht übernehmen können; allein die Nichtig\nkeit dieſer Verbindlichkeit ſei nur eine relative (L. R.SS. 1124. 1125),\n\nkönne nämlich nur von dem Verbeiſtandeten ſelbſt und ſeinen all\ngemeinen Rechtsnachfolgern oder nach L. R. S. 1166 von ſeinen\n\nGläubigern geltend gemacht werden, und nachdem in dem Wechſel\nprozeſſe, in welchem allein an den Schuldner B. Ladung ergangen\n\nwar, eine ſolche Anfechtung nicht erfolgt ſei, hätte das gegen dieſen\n\nerlaſſene Verſäumnisurteil und der Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß nur mit\n\nder Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Ziff. 4 C. P. O. beſeitigt werden\n\nkönnen, die durch eine bloße Einrede nicht zu erſetzen ſei. Hiernach\n\nwurde von dem Vertreter der Reviſion die Anſicht verteidigt, daß\n\nmit der Zuſtellung des vorläufig vollſtreckbaren und auch als rechts\nkräftig zu betrachtenden Wechſelurteils vom 10. Mai 1899 der geſetz\nlichen Vorausſetzung des § 671 Abſ. 1 C.P. O. a. F. für die Ein—\n\nleitung des Vollſtreckungsverfahrens genügt ſei, der Kläger alſo durch\n\ndie Pfändung der Erbgleichſtellungsforderung ſeines Schuldners B.\n\nein wirkſames Pfändungspfandrecht (§ 709 C. P.O. a. F.) erworben\n\nhabe, welches ſeine Aufnahme in den Teilungsplan rechtfertige. ö\nDas Berufungsgericht billigte zwar die Anſicht des Landgerichts\n\nKarlsruhe, daß der Beklagte berechtigt ſei, auch den Rechtsbeſtand\n\nder klägeriſchen Forderung zu beſtreiten, erklärte aber für nicht erforder\nlich, auf die der Forderung des Klägers und ſeinem Vollſtreckungs\ntitel entgegengehaltenen materiell⸗ und prozeßrechtlichen Einwendungen\n\nhier näher einzugehen, weil der erhobenen Widerſpruchsklage der\n\nMangel eines dem Kläger zuſtehenden Pfandrechts an der beſchlag\nnahmten Forderung entgegenſtehe, der zur Abweiſung dieſer Klage führe.\n\n„Dieſer Anſicht des Berufungsgerichts war beizutreten. Hatte\n\nder Kläger auch durch den gegen den verbeiſtandeten B. allein durch\ngeführten Wechſelprozeß Vollſtreckungstitel gegen dieſen erlangt, welche,\n\nſolange ſie nicht beſeitigt wurden, als rechtsbeſtändig zu gelten haben,\n\nſo war doch zur Einleitung des Vollſtreckungsverfahrens nach der\nVorſchrift des § 671 Abſ. 1 (jetzt 750 Abſ. 1) C. P. O. die Zuſtellung\n\ndes Urteils auch an den Beiſtand des Th. B. jun. erforderlich. Die\n\nerwähnte Geſetzesbeſtimmung, welche nach § 703 (jetzt 795) C. P.O.\n\nauch auf die in § 702 (jetzt 794) C.P.O. bezeichneten anderen Schuld\ntitel entſprechende Anwendung findet, beſteht unabhängig von der\n\nAnfechtbarkeit oder Unanfechtbarkeit des zu vollſtreckenden Urteils und\n\nhat ſelbſtändige Bedeutung. Sie hat den Zweck, dem Schuldner von\n\ndem vollſtreckbaren Titel vor Beginn der Zwangsvollſtreckung Kenntnis\n\nzu geben und ihm auf dieſe Weiſe die Möglichkeit zur Erhebung von\n\nEinwendungen und zur Herbeiführung der Einſtellung der Voll\nſtreckung zu verſchaffen, ſoll alſo wenigſtens teilweiſe ein voraus\ngehendes Befriedigungsgebot erſetzen. Wenn auch dem Erfordernis\n\ndes § 671 Abſ. 1 C.P.O. a. F. regelmäßig durch die zur Herbei\nführung der Rechtskraft des Urteils erfolgte Zuſtellung genügt wird,\n\nſo iſt doch unabhängig von der Frage, ob das gegen B. ergangene\n\nund ihm allein zugeſtellte Verſäumnisurteil nur im Wege der Nichtig\nkeitsklage wegen dem Geſetze nicht entſprechender Vertretung beſeitigt\n\nwerden konnte, die Zuſtellung des Urteils zum Zwecke der Voll\nſtreckung auch an deſſen Beiſtand zu erfordern, von welchem allein\n\nder Gebrauch der zum Schutze des Verbeiſtandeten dienlichen Rechtsbehelfe zu erwarten war, und welchem auch, wenn er im Prozeſſe\nmitgewirkt hätte, die ergehenden Urteile zuzuſtellen geweſen wären.\nOb zufolge der Beſtimmung des § 51 Abſ. 1 C. P.O. a. F. anzunehmen wäre, B. ſei als nicht prozeßfähige Perſon zu behandeln\ngeweſen und hätte durch einen geſetzlichen Vertreter im Rechtsſtreite\nvertreten werden müſſen (vgl. Peter ſen u. Anger, Civilprozeßordnung Bd. 1 Bem. 3 zu § 52 S. 140), kann unerörtert bleiben, da\nes für die Beantwortung der Frage, ob vorliegenden Falles das\ngegen B. ohne Berückſichtigung der Beſchränkung ſeiner Vertragsfähigkeit ergangene Urteil nur ihm allein zugeſtellt zu werden brauchte,\num die Vollſtreckung beginnen zu können, hierauf nicht ankommt.\nJedenfalls genügte die Zuſtellung an den Verbeiſtandeten nicht; vielmehr mußte das Urteil auch ſeinem Vormund bzw. Beiſtand durch\nZuſtellung zur Kenntnis gebracht und wirkſam gemacht werden, um\ndie Vollſtreckung in das Vermögen des B. beginnen zu können. War\naber nach § 671 Abſ. 1 C. P.O. a. F. die Zuſtellung des Urteils an\nden Beiſtand erforderlich, ſo hatte der Mangel einer ſolchen die\nNichtigkeit der Vollſtreckung zur Folge, da die Vorſchrift als ein\nabſolutes Verbotsgeſetz zu erachten iſt.\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 587 Nr. 22. ö\nDem Berufungsgerichte iſt aber auch darin beizutreten, daß die im\nLaufe des gegenwärtigen Rechtsſtreits am 5. April 1902 bewirkte\n\nnachträgliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils an den früheren Beiſtand, welcher inzwiſchen zufolge der Beſtimmung des Art. 156\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. unter dem 28. März 1900 als Vormund\nbeſtellt worden war, eine Konvaleszierung des Vollſtreckungsverfahrens\nherbeizuführen nicht imſtande war und dem Kläger eine Priorität\ngegenüber den in der Zwiſchenzeit von den anderen Gläubigern erlangten Pfandrechten nicht verſchaffen konnte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 371.\n\n55. 1. Haftet der Staat nach Maßgabe der §8 823. 31. 89\nB. G.B. für den Schaden, der bei induſtrieller Zwangsarbeit in der\nStrafauſtalt einem Gefangenen durch ein Verſchulden eines Beamten\nzugefügt wird? Oder iſt ein ſolcher Schaden als von dem Beamten\n216 55.. Haftung des Staates für Handlungen ſeiner Beamten. Rechtsweg. ö\nin Ausübung der ihm anuvertrauten öffeutlichen Gewalt zugefügt zu\nerachtenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-08/ii-175-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-08/ii-175-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.649247+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-08/ii-175-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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