{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-12-01","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, au welchem ein Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansprucht, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung betreiben will? § 117 Abs. 1 K. O. a. F. (F 127 Abs. 1 K.O. n. F.).","text_plain":"4. Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Maſſe gehörigen beweglichen\nGegenſtandes, au welchem ein Gläubiger ein Fauſtpfandrecht oder ein\ndieſem gleichſtehendes Recht beanſprucht, nach Maßgabe der Vorſchriften\nüber die Zwangsvollſtreckung betreiben will?\n§ 117 Abſ. 1 K. O. a. F. (F 127 Abſ. 1 K.O. n. F.).\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1908 i. S. A. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. 1. die Firma N., 2. E. (Bekl., zu 1 auch Widerklägerin). Rep. III.\n\n417/⁰8.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Berliner Zentralbank, eingetragene Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Berlin, hatte eine Forderung\nvon 42000 1Æ1 an den Kaufmann G., in Firma G., zu Frankfurt a. M.\nAm 22. Juni 1895 wurde über G.'s Vermögen das Konkursverfahren\neröffnet, und der Beklagte zu 2, Rechtsanwalt Dr. E., zum Konkursverwalter ernannt. Die Forderung der Berliner Zentralbank von\n42000 1 wurde zum Konkurs G. angemeldet, von dem Konkursverwalter aber beſtritten. Die Beklagte zu 1 — die Firma N. — ließ\ndemnächſt wegen ihrer Anſprüche gegen die Berliner Zentralbank in Höhe\nvon mindeſtens 3000 1 aus vollſtreckbaren Schuldtiteln die Forderung\nihrer Schuldnerin aus der Anmeldung zum Konkurs G. durch die\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe des Amtsgerichts zu Berlin\nvom 15. und 30. November und 19. Dezember 1895, vom 5. Februar\nund 9. April 1896 pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen. Am\n10. Juni 1896 wurde auch über das Vermögen der Berliner Zentralbank das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger behauptete und ſtellte\nunter Beweis, daß der in dieſem Konkurs beſtellte Verwalter F. auf\nGrund des § 117 K. O. a. F. die von der Beklagten zu 1 gepfändete\nForderung der Berliner Zentralbank mit Genehmigung des Konkursgerichts und des Gläubigerausſchuſſes zur öffentlichen Verſteigerung\ngebracht, daß er ſie erſtanden und den Kaufpreis bar an den Verwalter F. bezahlt habe. Dieſer habe die Forderung auch noch unter\ndem 4. März 1899 notariell an ihn abgetreten. Daß die Forderung\nvon dem Verwalter F. an den Kläger abgetreten ſei, hat die Beklagte\nzugegeben. Im weiteren war unbeſtritten, daß der Kläger die Feſtſtellung der Forderung gegen die Konkursmaſſe G. betrieben habe, und\nder Rechtsſtreit mit einem Vergleich endete, in welchem der Beklagte\nzu 2 als Verwalter im Konkurs G. ſich verpflichtete, dem Kläger\n2500 zu zahlen, ſobald der Konkursmaſſe G. nachgewieſen ſei,\ndaß der Firma N. aus den oben bezeichneten Pfändungsbeſchlüſſen\nkeine Rechte gegen die Konkursmaſſe G. zuſtehen. Der Beklagte zu 2\nhat am 26. September 1902 die 2500 2 bei der Regierungshauptkaſſe zu Wiesbaden hinterlegt, indem er ſich dem Kläger gegenüber\ndarauf berief, daß die Beklagte zu 1 ihm gegenüber noch Rechte aus\nden Pfändungen geltend mache. Der Kläger ging davon aus, daß\ndurch die Verſteigerung das Pfandrecht der Beklagten zu 1 erloſchen\nſei, und hielt beide Beklagte für verpflichtet, in die Auszahlung der\nhinterlegten Summe an ihn zu willigen und ihm den Zinsverluſt zu\nerſetzen, der durch die widerrechtliche Vorenthaltung der 2500 entſtanden ſei. Er behauptete, die Beklagte zu 1 habe auf die Aufforderung,\nzu erklären, daß ihr aus den Pfändungsbeſchlüſſen keine Rechte gegen\ndie Konkursmaſſe G. zuſtänden, keine Antwort gegeben. — Unter den\nParteien ſtand feſt, daß das Konkursverfahren in dem Konkurs G.\nam 9. Oktober 1902 — vor Erhebung der vorliegenden Klage —\naufgehoben worden ſei.\nDer Kläger hat beantragt: die Beklagten zu verurteilen,\n\na) in die Auszahlung der hinterlegten 2500 4 nebſt den aufgelaufenen Zinſen an ihn zu willigen,\n\nb) als Geſamtſchuldner an ihn 5 Prozent Zinſen von 2500 %\nſeit dem 9. Oktober 1902 abzüglich der zu a erwähnten Zinſen\nzu zahlen,\n\no) als Geſamtſchuldner die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen.\nBeide Beklagte haben Abweiſung der Klage beantragt. Die Beklagte\nzu 1 hat ferner Widerklage erhoben mit dem Antrage:\n\nden Kläger in der Widerklage zu verurteilen, einzuwilligen, daß\n\ndie hinterlegten 2500 nebſt den aufgelaufenen Zinſen an ſie\n\nherausbezahlt werden.\nZur Begründung ihrer Anträge hat ſie geltend gemacht, daß der\n§ 117 K.O. a. F. ſich nur auf Sachen, nicht auf Forderungen beziehe. Außerdem habe nach dieſer geſetzlichen Beſtimmung die Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung\nzu erfolgen. Es fei daher Pfändung und Überweiſung und öffentliche\nVerſteigerung der Forderung geboten; alles dies ſei aber nicht geſchehen; insbeſondere werde beſtritten, daß die Forderung verſteigert\nworden ſei. — Der Beklagte zu 2 hat geltend gemacht, daß er zur\nZeit der Erhebung der Klage nicht mehr paſſiv legitimiert geweſen ſei.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hat die Klage abgewieſen, nach dem\nAntrage der Widerklage erkannt und dem Kläger die Koſten des Rechtsſtreites auferlegt. Es nahm an, daß die Wirkung der nach Behauptung des Klägers von dem Konkursverwalter F. vorgenommenen\nVerſteigerung der Forderung nach dem vor dem 1. Januar 1900 in ö\nGeltung geweſenen materiellen Recht zu beurteilen ſei, und führte aus,\ndaß die Pfändungspfandrechte der Beklagten zu 1 durch die Verſteigerung nicht erloſchen ſeien, da der Satz „Hand wahre Hand“ dem\ngemeinen Recht und der Frankfurter Reformation überhaupt fremd\nſei und nach Art. 306 H. G.B. a. F. und nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht für den Erwerb von Forderungen nicht gelte.\n\nDurch das Urteil des Berufungsgerichts iſt die Berufung des\nKlägers zurückgewieſen, und der Kläger zu den Koſten der Berufung\nverurteilt worden. Die Entſcheidung beruhte auf der Erwägung, daß\ndie Klage gegen den Beklagten E. ſchon wegen deſſen mangelnder\nPaſſivlegitimation abzuweiſen, im übrigen aber die Klage unbegründet,\nund die Widerklage begründet ſei, weil die Verwertung der Forderung\nuach § 117 K.O. a. F. nur nach vorgängiger Pfändung zuläſſig geweſen, eine ſolche aber vom Kläger gar nicht behauptet, hiernach\nund aus den Gründen des erſten Urteils das Pfändungspfandrecht\nder Beklagten zu 1 nicht erloſchen ſei.\n\nDie Revifion des Klägers wurde bezüglich des Beklagten zu 2\nzurückgewieſen; im übrigen wurde das Urteil aufgehoben, und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„1. Die Reviſion iſt, ſoweit ſie die Klage gegen den Beklagten\nzu 2 betrifft, unbegründet.\n\n2. Dagegen kann in betreff der Klage gegen die Firma N. die\nangefochtene Entſcheidung nicht für gerechtfertigt erachtet werden.\n\nNach § 117 K.O. vom 10. Februar 1877 — welche zur Anwendung kommt, da das Konkursverfahren über das Vermögen der\nBerliner Zentralbank am 10. Juni 1896 eröffnet wurde —,\n\nArt. V des Einführungsgeſetzes zum Geſetz vom 17. Mai 1898;\nEntſch. d. R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 190 flg.,\niſt der Verwalter berechtigt, die Verwertung eines zur Maſſe gehörigen beweglichen Gegenſtandes, an welchem ein Gläubiger ein\nFauſtpfandrecht oder ein dieſem gleichſtehendes Recht beanſprucht,\nnach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu\nbetreiben. Der Gläubiger kann einer ſolchen Verwertung nicht\nwiderſprechen, vielmehr ſeine Rechte nur auf den Erlös geltend ö\nmachen. ö\nö Daß zu den im § 117 K.O. genannten „beweglichen Gegenſtänden“ auch Forderungen auf Leiſtung beweglicher Gegenſtände gehören, unterliegt keinem Zweifel. Für die Entſcheidung des Rechtsſtreites kommt es im weiteren auf die Auslegung der Beſtimmung\nan, daß die Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über\ndie Zwangsvollſtreckung zu betreiben iſt. Der Grund für dieſe\nBeſtimmung liegt darin, daß die Veräußerung den Gläubigern gegenüber, die ein Fauſtpfandrecht oder ein dieſem gleichſtehendes Recht\nbeanſpruchen, und denen das Geſetz ein Widerſpruchs⸗ oder ein Vorzugsrecht für den Fall einer Zwangsvollſtreckung beigelegt hat, wie\neine Zwangsvollſtreckung wirkt. Dieſen Gläubigern ſoll deshalb Ge⸗ ö\nlegenheit gegeben werden, bei der Verwertung durch den Konkursverwalter ihre Befugniſſe geltend zu machen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 42 S. 89.\nDer § 117 K.O. a. F. ſchließt nicht aus, daß der Verwalter einen\nfreihändigen Verkauf des mit dem Pfandrecht belaſteten beweglichen\nGegenſtandes vornimmt; dann tritt aber die in § 117 angedrohte\nWirkung, daß der Gläubiger ſeine Rechte nur auf den Erlös geltend\nmachen kann, nicht ein; vielmehr kann in ſolchem Falle der Gegenſtand nur mit dem Pfandrecht auf den Erſteher übergehen. Wäre\ndaher im vorliegenden Falle von dem Verwalter F. die Forderung\nder Konkursmaſſe der Berliner Zentralbank nur durch die notarielle\nZeſſion vom 4. März 1899 an den Kläger abgetreten worden, ſo\nwürde ſie mit dem Pfändungspfandrecht der verklagten Firma N. beö laſtet auf den Kläger übergegangen ſein, ſofern nicht etwa der\nKläger auf Grund ſeines guten Glaubens die Forderung frei\nvom Pfandrecht erworben hätte, was vom Berufungsgericht nach\ndem zugrunde liegenden materiellen Recht ohne Rechtsirrtum verneint wird. ö\nWenn dagegen die Forderung der Berliner Zentralbank nach\nMaßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung verſteigert\nund vom Kläger erworben worden iſt, dann hat die Firma N. nur\nAnſpruch auf den Erlös, der bei der Verſteigerung an den Kläger\nerzielt und von dieſem, wie er behauptet, an den Konkursverwalter F. ů\nbezahlt worden iſt, nicht aber auf die 2500 , die der Kläger nach\nö\nErwerb der Forderung von dem Schuldner derſelben, der Konkurs⸗ ö\nmaſſe G., erlangt hat.\n\nDas Berufungsgericht hat die Frage, ob die Verſteigerung nach\nMaßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung ſtattgefunden\nhabe, verneint. Es führt aus: die Zwangsvollſtreckung in Forderungen ö\ngeſchehe nach à 730 .P. O. a. F. durch Pfändung und Überweiſung.\n\nNun ſei zwar eine Überweiſung nicht für erforderlich zu halten, da\nder Konkursverwalter ſich ſchon im Beſitze der Forderung befinde;\nwohl aber ſei eine Pfändung notwendig, und zwar nicht nur von ö\ndem formellen Geſichtspunkt aus, daß § 117 K.O. ausdrücklich eine\nVerwertung nach Maßgabe der Zwangsvollſtreckung verlange,\nſondern auch von dem praktiſchen Geſichtspunkt aus, daß erſt durch\ndie Pfändung eine Grundlage des Verfahrens geſchaffen, und der\nDrittſchuldner gehindert werde, die Forderung an den Pfandgläubiger\nauszuzahlen. Daß eine Pfändung vorgenommen ſei, habe aber der\nKläger gar nicht behauptet.\n\nDie Anſicht, daß es bei einer Verwertung nach § 117 K. O. a. F. ö\n(§ 127 K.O. vom 17. Mai 1898) einer Pfändung der beweglichen\nGegenſtände bedürfe, wird in neuerer Zeit mehrfach vertreten. Es\nwird geltend gemacht: da ſich das Verfahren in den Formen der\nZwangsvollſtreckung bewege, ſo könne es nur mit der Pfändung beginnen; denn ohne Pfändung gebe es keine Zwangsvollſtreckung, und\ndarum auch keine Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über\ndie Zwangsvollſtreckung. Der allgemeine Konkursbeſchlag ſchließe\nzwar das Bedürfnis nach einem Pfändungspfandrecht aus, erübrige\naber keineswegs den ſpeziellen Pfändungsakt; denn ein Rechtsakt ſei\nnicht deshalb unzuläſſig oder überflüſſig, weil eine beſondere Wirkung\ndesſelben in einem Falle beſonderer Art nicht eintrete. Der Pfändungsakt ſei nicht überflüſſig; nur er ſetze die Friſt des §810 (717) Z. P. O.\nin Lauf; nur er ermögliche eine Anſchlußpfändung (o 826 (727) flg.\n\nB.P.O.). Auch bei Verwertung von Forderungen und anderen Vermögensrechten bedürfe es der Pfändung, und ferner der Überweiſung\nzur Einziehung. Der Konkursbeſchlag und der offene Arreſt könnten\nhierfür keinen Erſatz bieten. Durch den offenen Arreſt werde dem\nDrittſchuldner nur verboten, an den Gemeinſchuldner, nicht aber, an\nden Abſonderungsberechtigten zu zahlen.\n\nVgl. Wolff, Das Abſonderungsrecht im Konkurs (1892) S. 198.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 8 (58). 2\n194; Wolff, Konkursordnung (1900) Bem. 3 zu 127 K.O. n. J:v᷑·\nJäger, Die Konkursordnung (1902) Bem. 9 und 10 zu § 127 ö\nK. O. n. F.\nDieſe Ausſührungen ſind nicht geeignet, die Notwendigkeit einer\nPfändung darzutun. Ein Pfändungspfandrecht zum Zwecke der Verwertung in; den Fällen des § 117 K.O. iſt nicht nur entbehrlich,\nſondern nach den Beſtimmungen der Konkursordnung ausgeſchloſſen.\nFür den die Verwertung betreibenden Verwalter, als das im öffentlichen Intereſſe zur Verwaltung und Verwertung der Konkursmaſſe\ngeſchaffene Organ (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 36,\n\n„Bd. 35 S. 81), kann es nicht zur Entſtehung kommen, da er nicht\nGläubiger iſt, und die Konkursgläubiger haben nur Anſpruch darauf,\ndaß der bei der Verwertung des beweglichen Gegenſtandes ſich ergebende Erlös, ſoweit ſich nach Befriedigung des Pfandgläubigers\nein Überſchuß ergibt, zu ihrer gemeinſchaftlichen Befriedigung verwendet wird (§ 117. § 2 K.O. a. F.). Kann alſo von einem Pfändungspfandrecht nicht die Rede ſein, ſo bedarf es auch keiner Pfändung, da es zu deren Begriff weſentlich iſt, daß der Gläubiger ein\nPfandrecht an dem gepfändeten Gegenſtand erwirbt. Es bleibt nur\ndie Beſitzergreifung des beweglichen Gegenſtandes zum Zwecke der\nVerwertung übrig, welche aber keine Pfändung iſt und daher nicht\nin den Formen derſelben vorgenommen zu werden braucht. Aus der\nBeſtimmung des § 816 (717) Z.P. O., daß die Verſteigerung der gepfändeten Sachen nicht vor Ablauf einer Woche ſeit dem Tage der\nPfändung geſchehen darf, kann ein Beweisgrund nicht entnommen ö\nwerden; denn dieſe Friſt kann von der Beſitzergreifung an gerechnet ö\nwerden, ohne daß letztere einen Pfändungsakt darzuſtellen brauchte.\nUnzutreffend iſt ferner die Erwägung, daß die Pfändung notwendig\nſei, weil nur ſie eine Anſchlußpſändung ermögliche. Die Zivilprozeßordnung geſtattet die Pfändung bereits gepfändeter Sachen in den\nvereinfachten Formen der Anſchlußpfändung, läßt aber nicht die Auf⸗ ö\nfaſſung zu, daß in Fällen, in denen es ſonſt einer Pfändung nicht\nbedürfen würde, eine ſolche erforderlich ſei zum Zwecke der Ermög⸗ ö\nlichung einer Anſchlußpfändung.\n\nEs iſt aber auch der Ausgangspunkt nicht richtig, daß ſich das\nVerfahren vollſtändig in den Formen der Zwangsvollſtreckung bewege.\nNach § 117 K. O. a. F. handelt es ſich nur um die Verwertung\neines zur Maſſe gehörigen beweglichen Gegenſtandes nach Maßgabe\nder Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung. Im § 117 des Entwurfes der Konkursordnung ſtand „Veräußerung“ an Stelle von\n„Verwertung“. Die Anderung erfolgte, um klarzuſtellen, daß der\nAusdruck „Veräußerung“, auf Forderungen angewendet, auch deren\nBeitreibung in ſich begreife.\n\nVgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur Konkursordnung S. 18\nund 586.\nDie Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung kommen hiernach nur\nbezüglich der Verwertung, nicht bezüglich des bei Zwangsvollſtreckungen dem Verfahren der Verwertung vorausgehenden Verfahrens zur Anwendung. Es folgt alſo auch hieraus, daß es einer\nPfändung nicht bedarf, und es iſt unrichtig, daß es ohne Pfändung\nkeine Verwertung nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung gebe. Der § 117 K.O. berechtigt den Verwalter zu\ndieſer Verwertung ohne vorausgehende Pfändung. Dieſe Berechtigung\ndes Verwalters entſpricht den ihm zuſtehenden allgemeinen Befugniſſen. Mit der Ecöffnung des Konkursverfahrens geht das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht bezüglich des zur Konkursmaſſe ge⸗ ö\nhörigen Vermögens auf den Konkursverwalter über; er hat dieſes\nVermögen ſofort in Beſitz und Verwaltung zu nehmen und dasſelbe\nzu verwerten (58 5. 107 K.O. a. F.). Beauftragt der Konkursverwalter den Gerichtsvollzieher, eine zur Konkursmaſſe gehörige\nSache nach den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung zu veräußern, und ergreift der Gerichtsvollzieher darauf den Beſitz der\nSache, ſo iſt dies keine Pfändung, ſondern lediglich die Ausübung\nder dem Konkursverwalter nach 5 107 und 117 Abſ. 1 K.O. a. F.\nzuſtehenden Befugnis der Beſitzergreifung zum Zwecke der Verwertung.\n\nBedarf es hiernach zur Verwertnng beweglicher Sachen nach\n§ 117 K.O. einer Pfändung nicht, ſo gilt das gleiche für die Verwertung von Forderungen. Das Geſetz unterſcheidet nicht. Das\nBerufungsgericht macht geltend, daß erſt durch die Pfändung der\nDrittſchuldner gehindert werde, die Forderung an den Pfandgläubiger\nauszuzahlen. Allein durch die Pfändung einer Forderung gemäß\n§ 829 (7830) Z.P. O. wird dem Drittſchuldner nur verboten, an den\nSchuldner zu zahlen, und an den Schuldner das Gebot erlaſſen,\n\n2*\nö\n20 4. Verwertung von Maſſegegenſtänden durch den Konkursverwalter.\nſich jeder Verfügung über die Forderung, insbeſondere der Einziehung\nderſelben, zu enthalten. Ein Verbot, an den Pfandgläubiger zu zahlen, ö\nergeht nicht. Der Fall einer Forderungspfändung nach § 829 (780)\nZ.P.O. liegt aber überhaupt nicht vor. Es handelt ſich vielmehr\nlediglich darum, daß der im Konkurſe der Berliner Zentralbank be\nſtellte Verwalter eine dieſer Bank als Gläubigerin gegen die Konkursmaſſe G. als Schuldnerin zuſtehende Forderung auf Grund des § 117\nK.O. a. F. verwertet hat. Der Konkursmaſſe G., als Schuldnerin,\nwar ſchon durch den offenen Arreſt aufgegeben, nichts an den Gemeinſchuldner, die Berliner Zentralbank, zu leiſten ( 108 K. O.), und die\nletztere war nach § 5 K.O. nicht mehr befugt, über die Forderung\nzu verfügen. Der Firma N. gegenüber, welche ein Pfändungspfandrecht an der Forderung der Zentralbank erlangt hatte, bedurfte der\nKonkursverwalter einer Pfändung nicht, weil er nach § 117 Abſ. 1\nK.O. zur Verſteigerung berechtigt war, und der Pfandgläubigerin ein\nWiderſpruchsrecht nicht zuſtand. Auch eine Überweiſung zur Einziehung iſt nicht erforderlich. Der Verwalter, welcher die Forderung\nnach § 117 veräußert, will dieſelbe nicht einziehen, ſondern auf einen\n\nanderen übertragen, damit dieſer ſie von dem Schuldner einfordere\n\nund nötigenfalls gegen ihn einklage.\n\nVon den Vorſchriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangs⸗ ö\nvollſtreckung, welche nach à 117 Abſ. 1 K.O. maßgebend ſind, kommen,\nwie ſchon oben hervorgehoben wurde, alle diejenigen nicht in Betracht,\nwelche dem Verfahren der Verwertung (Verſteigerung) vorausgehen.\nDie Vorſchrift des § 844 (743) 8.P. O., welche in beſonderen Fällen\ndem Gericht geſtattet, auf Antrag an Stelle der Überweiſung eine\nandere Art der Verwertung anzuordnen, kommt hiernach nicht zur\nAnwendung; einer ſolchen Anordnung bedarf es auch nicht, da der\n§ 117 K.O. a. F. dem Verwalter das Recht zur Verſteigerung einräumt. Hierdurch finden alle Ausführungen der Parteien, die ſich\nan die Vorſchrift des § 844 (748) Z.P.O. angeknüpft haben, ihre\nErledigung.\n\nDie Reviſion hat noch geltend gemacht: die Widerklägerin —\nFirma N. — habe nicht behauptet, daß ſie ihre Rechte aus den\nPfändungsbeſchlüſſen zu den Konkursakten an gemeldet oder auch\nnur dem Konkursverwalter F. gegenüber geltend gemacht habe.\nDer Konkursverwalter habe daher die Verwertung der Forderung als\neines Aktivums der Maſſe durch Verſteigerung unter Zuſtimmung des\nGläubigerausſchuſſes nach § 121 Ziff. 2 K.O. a. F. ungehindert vornehmen können. Dieſer Einwand, welcher dahin geht, daß in ſolchem\nFalle auch ein freihändiger Verkauf das Pfändungspfandrecht der ö\nFirma N. zur Erlöſchung gebracht habe, iſt nicht begründet. Dieſe\nWirkung iſt nur der nach Maßgabe der Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung vorgenommenen Verſteigerung beigelegt. Die von der\nRevifion in bezug genommenen Entſch. des R. G.'s Bd. 14 S. 4 und\nBd. 33 S. 117 betreffen die andere Frage, ob der Konkursverwalter\nwegen Nichtberückſichtigung des Abſonderungsrechts haftbar gemacht\nwerden kann, wenn das Abſonderungsrecht vor dem Verkauf nicht\ngeltend gemacht worden iſt. Dieſe Frage wird verneint, und es wird\nausgeſprochen, daß die Anmeldung des Abſonderungsrechts in dem\nKonkurſe nicht erforderlich iſt, daß es vielmehr genügt, wenn das\nAbſonderungsrecht dem Konkursverwalter gegenüber überhaupt geltend\ngemacht worden iſt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 3. 4).I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-01/rg-rgz-58-12","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-12-01/rg-rgz-58-12","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.134785+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-12-01/rg-rgz-58-12","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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