{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-11-27","aktenzeichen":"VII. 278/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt für die Aufrechnung im Konkurse ein Entschädigungsanspruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. — § 17 K. O. n. F. — abgelehuten Vertragserfüllung als aufschiebend bedingte Forderung in Betrachtꝰ 0. 50 W . .","text_plain":"3. Kommt für die Aufrechnung im Konkurſe ein Entſchädigungsanſpruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. —\n§ 17 K. O. n. F. — abgelehuten Vertragserfüllung als aufſchiebend\nbedingte Forderung in Betrachtꝰ\n0. 50 W . .\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1908 i. S. P. Konkursverw.\nKl.) w. Akt.⸗Geſellſchaft Weſtf. Stahlwerke (Bekl.). Rep. VII. 278/08.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Aufrechnungsrecht des Konkursgläubigers geht nach\nder Reichskonkursordnung über die einem Schuldner außerhalb des\nKonkursverfahrens zuſtehende Kompenſationsbefugnis erheblich hinaus.\nNach § 47 K.O. a. F. — § 54 K. O. n. F. — wird die Aufrechnung\nnicht dadurch ausgeſchloſſen, daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder die eine von ihnen\nnoch betagt oder noch bedingt war, oder die Forderung des Gläubigers nicht auf einen Geldbetrag gerichtet war. Im letzteren Falle\niſt mit dem für den Konkurs in eine Geldforderung verwandelten\nGegenanſpruche aufzurechnen. Als aufſchiebend bedingte Forderungen\nim Sinne der Konkursordnung ſind nicht nur ſolche anzuſehen, die\nzufolge rechtsgeſchäftlicher Beſtimmung von einem Ereigniſſe abhangen\nſollen. Wie in den Motiven zum § 60 K.O. (a. F.) hervorgehoben\nund in der Rechtſprechung anerkannt iſt, gehören hierher auch die\ngeſetzlich bedingten Anſprüche, ſo insbeſondere die Regreßanſprüche\nvon Bürgen und Mitſchuldnern des Kridars, wenn auch die Zahlung\ndurch den Bürgen oder Mitverpflichteten erſt nach der Eröffnung des\nKonkurſes über das Vermögen des Hauptſchuldners im Laufe des\nVerfahrens erfolgen ſollte. An anderer Stelle, zu 2, iſt in den\nMotiven bemerkt, daß Forderungen, die vor der Eröffnung begründet\nſind, berückſichtigt werden können, obſchon ſie damals noch nicht perfekt waren, wenn nur ihre Perfektion ohne jedes Zutun des Gemeinſchuldners eintritt. Hier handelt es ſich um eine Entſchädigungsforderung, die infolge der Erfüllungsweigerung des Konkursverwalters\nan die Stelle des vertragsmäßigen Lieferungsanſpruchs getreten iſt.\n\nDer letztere hat ſich infolge jener Weigerung kraft Geſetzes in den\nSchadenserſatzanſpruch umgewandelt. Auch dieſer beruht auf den\nzwiſchen der Beklagten und der Gemeinſchuldnerin geſchloſſenen Verträgen\nund war ſchon zur Zeit der Konkurseröffnung für den Fall, daß der\nKonkursverwalter die Erfüllung der Verträge ablehnte, begründet.\nWährend § 21/26 K.O. nach Wortlaut und Zweck die Aufrechenbarkeit\nder Entſchädigungsforderung nicht ausſchließt, führen die Gründe,\nwelche den Geſetzgeber beſtimmt haben, auch bedingte Forderungen\nzur Aufrechnung zuzulaſſen, und die Auffaſſung über den Begriff\n„Bedingung“, von welcher hierbei ausgegangen iſt, zu der Annahme,\ndaß die im Falle des § 21/26 an die Stelle des Erfüllungsanſpruchs\ntretende Entſchädigungsforderung des Gläubigers als eine aufſchiebend\nbedingte im Sinne des § 47/54 und insbeſondere nicht als eine erſt\nnach der Eröffnung des Verfahrens erworbene im Sinne des § 48/55\nNr. 2 anzuſehen iſt.\n\nIn dem von dem erſten Richter in Bezug genommmenen Urteile\ndes V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 9. Mai 1900 — Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 98 — iſt allerdings die dem Gläubiger infolge der Nichterfüllungserklärung des Konkursverwalters\nzuſtehende Schadenserſatzforderung als nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erworben bezeichnet. Zur Anrufung einer Entſcheidung\nder vereinigten Zivilſenate lag jedoch keine Veranlaſſung vor, da jenes\nUrteil den Fall des § 48 Ziff. 1 K. O. betraf, während es ſich hier\num § 48 Ziff. 2 K. O. handelt, dasſelbe auch nicht auf der erwähnten\n\nö Annahme beruht, da es für die Entſcheidung nicht darauf ankam,\nob die Schadenserſatzforderung vor, oder nach der Eröffnung des\nKonkursverfahrens erworben war..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-27/vii-278-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-27/vii-278-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.110717+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-27/vii-278-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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