{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-11-26","aktenzeichen":"VI. 140/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die nach § 172 B.G.B. der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichstehende Vorlegung der Vollmachtsurkunde dadurch ersetzt, daß der vorgebliche Vertreter sich auf eine in seinen Händen befindliche Vollmachtsurlunde dem Dritten gegenüber beruft? Kommt es hierbei darauf an, ob der Dritte aus der Urkunde, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre, eine Beschränkung der Vertretungsmacht nicht hätte ersehen können?","text_plain":"16. Wird die nach § 172 B.G.B. der beſonderen Mitteilung einer\nBevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichſtehende Vorlegung\nder Vollmachtsurkunde dadurch erſetzt, daß der vorgebliche Vertreter\nſich auf eine in ſeinen Händen befindliche Vollmachtsurlunde dem\nDritten gegenüber beruft? Kommt es hierbei darauf an, ob der\nDritte aus der Urkunde, wenn ſie ihm vorgelegt worden wäre, eine\nBeſchränkung der Vertretungsmacht nicht hätte erſehen können?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1908 i. S. Gebr. H. (Kl.) w.\nFürſt Fugger (Bekl.). Rep. VI. 140/03.\nI. Landgericht Augsburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Der durch Dekret des Fürſten Fugger von Babenhauſen vom\n3. April 1897 zum Fürſtlichen Rentamtmann in Babenhauſen ernannte J. B. Dr. hatte von dem Fürſtlichen Domanialdirektor Subſtitutionsvollmacht mittels notarieller Urkunde ausgeſtellt erhalten,\nö wobei jedoch zwiſchen der Domanialkanzlei und Dr. ſchriftlich erklärt\nworden war, daß durch die Vollmacht eine Erweiterung der dienſtö lichen Zuſtändigkeit des Dr. nicht beabſichtigt ſei, und an dem\nGebote der Dienſtvorſchriften, in jedem Falle die höhere Genehmigung\neinzuholen, nichts geändert werde. Der Rentamtmann Dr. hat ſich\nö an den ihm anvertrauten und bei ihm eingehenden Geldern des Fürſten\nvergriffen und, um die veruntreuten Gelder teilweiſe zu erſetzen, ſich\nmehrfach anderweit Mittel unter Mißbrauch ſeiner dienſtlichen Stellung\nverſchafft. So wandte er ſich im November 1900 brieflich an die\nklägeriſche Firma unter dem Vorgeben, daß ein Bierabnehmer der ö\nFürſtlichen Brauerei ein Darlehn von 5000 2 bedürfe, wofür derzeit in der Rentamtskaſſe keine Mittel flüſſig ſeien, und mit dem Erſuchen, gegen Empfangnahme eines beigefügten Schuldſcheins über\n5000 11 dieſe Summe leihweiſe an das Fürſtliche Rentamt abzutreten.\nDer Schuldſchein war im Namen des Rentamts von Dr. gefertigt\nmit dem Beiſatz zur Unterſchrift: „Generalbevollmächtigter Sr. Durchö laucht des Herrn Fürſten ꝛc laut Vollmacht des Königl. Notars Gr.\nö in Augsburg G. R. Nr. 967 vom 1. Mai 1897“. Die daraufhin von\nder Klägerin an das Rentamt überſandten 5000 1＝ verwendete Dr.\nzu dem erwähnten Zwecke.\n6⁴ 16. Bollmacht. B.G.B. § 172.\nDie Klägerin belangte den Beklagten auf Bezahlung von 5000 α\nnebſt Zinſen. Beide Inſtanzgerichte entſchieden zugunſten des Beklagten. Auch die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n„Die erhobene Klage iſt in erſter Linie auf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte aus dem von ſeinem vormaligen Rentamtmann\nö mit der Klägerin geſchloſſenen Darlehnsvertrag hafte, weil nach den\ngegebenen Umſtänden eine für den Beklagten verbindliche Bevollmächtigung des Dr. beſtanden habe, in zweiter Linie darauf, daß die\nBeſchädigung des Vermögens der Klägerin auf ein fahrläſſiges Verhalten des Beklagten zurückzuführen ſei — nach § 823, bzw. § 881\nB. G.B. —; an letzter Stelle iſt der Klagegrund der ungerechtfertigten\nBereicherung geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat, wie ſchon\nder erſte Richter, dieſe ſämtlichen Klagegründe verworfen..\nAnlangend den Beſitz der Subſtitutionsvollmacht vom\n1. Mai 1897 und die Art, wie Dr. von derſelben Gebrauch gemacht ö\nhat, prüft der Berufungsrichter zunächſt, welche Bedeutung dieſer\nSubſtitutionsvollmacht überhaupt zukam. Durch das Begleitſchreiben\nder Domanialkanzlei vom 1. Mai 1897, mit welchem jene Vollmacht\ndem Dr. zugeſandt war, ſei ihm gegenüber klar und deutlich zum\nAusdruck gebracht worden, daß ſeine Befugnis zur Vertretung des\nFürſten durch den Inhalt der Vollmacht in keiner Weiſe geändert,\nö insbeſondere nicht erweitert werde, daß er nach wie vor in gleicher\nWeiſe an die Dienſtesvorſchriften gebunden, und daß bei allen\nweitergehenden Amtshandlungen die beſondere Genehmigung der\nvorgeſetzten Stelle zu erholen ſei. Die Überſendung der Vollmacht\nhabe alſo lediglich die Bedeutung der Behändigung einer Legitimation gehabt, von welcher Dr. innerhalb ſeiner ſchon vorher gegebenen Zuſtändigkeit ohne weiteres, in allen übrigen Fällen aber nur\nnach jeweiliger beſonderer Ermächtigung habe Gebrauch machen dürfen.\nDa nun Dr. als Rentamtmann und Betriebsleiter der Brauerei zur\nDarlehnsaufnahme nicht befugt geweſen ſei, ſo könne auch aus der\nTatſache, daß ihm die Subſtitutionsvollmacht zu ſeiner Legitimation ö\nbehändigt worden, eine darauf bezügliche Berechtigung nicht abgeleitet\nwerden. Dr. ſei ſich deſſen nach ſeiner Antwort vom 3. Mai 1897\ngenau bewußt geweſen, habe alſo, indem er ſich der Klägerin gegenüber unter Bezugnahme auf die Vollmachtsurkunde als Generalö\nbevollmächtigter ausgab, betrügeriſch gehandelt. Dieſe auf tatſächlicher Beurteilung fußenden Erwägungen ſind inſoweit auch rechtlich\nunbedenklich.\n\nHieran, führen die Urteilsgründe weiter aus, vermöge die Bezugnahme auf 5 172 B.G.B. nichts zu ändern. Denn dieſe im Intereſſe\nder Verkehrsficherheit gegebene Vorſchrift finde nur dann Anwendung,\nwenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aus\nö geſtellt habe, und wenn letzterer ſie dem Dritten vorlege, was\nhier unbeſtritten nicht geſchehen ſei. Die Vorlage könne nicht, wie\nKlägerin meint, durch den tatſächlichen Beſitz der Urkunde und durch\ndie Bezugnahme auf dieſe in einem Schreiben des Vertreters erſetzt\nwerden. Wenn der Dritte dem Vertreter vertraue, ſeinen Ang aben,\ndaß er zum Abſchluſſe eines beſtimmten Rechtsgeſchäfts ermächtigt ſei,\nGlauben ſchenke und demgemäß auf der Vorlegung der Vollmachtsurkunde nicht beſtehe, ſo tue er dies auf ſeine Gefahr. Das gelte\nfür die Klägerin um ſo mehr, als es ſich um die Aufnahme eines Darlehns gehandelt habe, und ſie habe wiſſen müſſen, daß auch nicht\neinmal eine Generalhandelsvollmacht, wie ſie von Dr. angezogen\nworden ſei, von dem Erfordernis der zur Darlehnsaufnahme benötigten Spezialvollmacht befreie. Hiergegen wird von der Reviſion,\nmit dem Vorwurf, das Berufungsgericht verkenne die Bedeutung des\n\n§ 172 B. G.B., folgendes geltend gemacht. Es ſtehe feſt, daß bei Abſchluß des ſtreitigen Geſchäftes Dr. ſich im Beſitze einer vom Beklagten\nauf ihn ausgeſtellten und ausgehändigten Vollmachtsurkunde befunden\nhabe, die ihn nach ihrem ſelbſtändigen Inhalte zu dem Geſchäfte legitimiert hätte. Demgemäß habe Dr.s Bezugnahme auf dieſelbe der\nKlägerin gegenüber eine der Wahrheit entſprechende Mitteilung über ö\nden, ſeine Legitimation ausweiſenden, urkundlichen Vollmachtsinhalt\n\nö und Urkundenbeſitz enthalten. Der gute Glaube der Klägerin daran\nhätte durch die körperliche Vorlegung der Vollmachtsurkunde in keiner\nWeiſe erſchüttert, ſondern nur beſtärkt werden können. Mithin wäre\ndie Vorlegung kein geeignetes Mittel geweſen, die Klägerin von der\nDarlehnsgewährung abzuhalten. Die Nichtvorlegung der Vollmacht\nſei sine effectu geblieben. Die Argumentation des Berufungsgerichts\nſei nur dann zutreffend, wenn der Dritte aus der Vollmachtsurkunde\ndie Unwahrheit der von dem Vertreter behaupteten Vertretungsbefugnis hätte erkennen können, und ſoweit ihm die Vorlegung der\n\nEntſch. in Civill. N. F. 6 (66). 5\nVollmacht hierzu die Möglichkeit gewährt hätte. Vorliegend hätte die\nKlägerin aus der Vollmachtsurkunde niemals erkennen können, daß\nDr. die Vertretungsbefugnis nicht erhalten hatte, die er ſich beimaß.\nDie Gefahr, mit einem Nichtbefugten zu kontrahieren, wäre für die\nKlägerin dadurch, daß ſie auf der Vorlegung beſtanden hätte, alſo\nauch niemals beſeitigt worden, ſondern ſie hätte fortbeſtanden, und\nzwar infolge des Umſtandes, daß Beklagter nicht in der Vollmachtsurkunde, um deren Vorlegung es ſich handelte, ſondern neben derſelben die in jener Urkunde erklärte Vertretungsmacht des Dr. beſchränkt hatte. Die nachteiligen Folgen eines ſolchen unvorſichtigen\nVerfahrens habe nicht der Dritte, ſondern der Vollmachtgeber zu\ntragen. Der § 172 B.G.B. enthalte nicht eine formelle Zwangsvorſchrift. Jedenfalls ſei nicht erfindlich, weshalb in einem Falle der\nvorliegenden Art die Vorlegung der Vollmachtsurkunde an den Dritten\nmit der Maßgabe erforderlich ſein ſollte, daß im Unterlaſſungsfalle\nder Vollmachtgeber an das auf Grund des Inhaltes der Vollmachtsurkunde vom Dritten mit dem Vertreter abgeſchloſſene Geſchäft nicht\ngebunden wäre.\nDieſen Ausführungen der Reviſion kann nicht beigepflichtet\nwerden; vielmehr iſt die Anſicht des Berufungsgerichts zu billigen.\nö Vor allem kommt der Wortlaut des Geſetzes in Betracht. Nach\n§ 172 B. G.B. ſteht es der (in § 171 behandelten) beſonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleich, wenn\ndieſer dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat, und\nder Vertreter ſie dem Dritten vorlegt. Alſo ein Zweifaches iſt hier\nverlangt: außer der Aushändigung der Vollmachtsurkunde von ſeiten\ndes Vollmachtgebers an den Vertreter weiter noch die Vorlegung\ndieſer Urkunde durch den Vertreter an den Dritten. „Vorlegen“ bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem auch vom\nGeſetze regelmäßig damit verknüpften Sinne die Handlung, wodurch\ndem Anderen der Gegenſtand tatſächlich zur Hand oder doch vor\nAugen geſtellt, ſeiner ſinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich\ngemacht wird.\nVgl. z. B. 5 809—811. 5 409 B. G.B., 5 420 flg. C. P.O.\nDie bloße Erwähnung, Inbezugnahme einer Urkunde als einer in\nHänden des Erklärenden befindlichen iſt keine Vorlegung. Auch der\nZuſammenhang und Geſetzeszweck der fraglichen Beſtimmung laſſen\neinen anderen Sinn nicht erkennen. Die Vollmachtserteilung iſt ein\nRechtsgeſchäft des Vertretenen und erfolgt durch eine empfangsö bedürftige Willenserklärung desſelben. Dieſe Erklärung kann an den\nö zu Bevollmächtigenden oder (wenn es ſich um Vornahme von Rechtsgeſchäften mit Dritten handelt) an den Dritten gerichtet werden\n( 167. 170 B. G.B.). Dieſelbe Rechtswirkung, wie der Vollmachtserteilung dem Dritten gegenüber, legt aber das Geſetz der Anzeige\ndes Vertretenen an den Dritten von der dem Vertreter erteilten\nVollmacht bei. Hat jemand durch beſondere Mitteilung an einen\nö Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, daß er\neinen Anderen bevollmächtigt habe, ſo iſt dieſer auf Grund der Kundgebung im erſteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle ö\njedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt (§ 171 B. G.B.). Der\n§ 172 nun ſtellt einer beſonderen Mitteilung an den Dritten den Fall\ngleich, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde\nausgehändigt hat, und der Vertreter ſie dem Dritten vorlegt. Das\nGeſetz geht hierbei davon aus, die Aushändigung der Vollmachtsurkunde an den Vertreter ſei zu dem Zwecke erfolgt, daß der Vertreter\nſeine Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber durch Vorlegung der\nUrkunde nachweiſen könne; die Aushändigung der Urkunde an den\nö Vertreter gilt präſumtiv als eine auf Mitteilung der (erteilten) Vollö macht an den Dritten gehende Willenserklärung des Vollmachtgebers,\nund die Mitteilung ſelbſt geht diesfalls nach der poſitiven Geſetzesvorſchrift dem Dritten zu mit Vorlegung der Urkunde durch den Vertreter, der hierbei lediglich als das Mittel der Kundgabe fungiert.\nIm Intereſſe der Rechtsſicherheit iſt dieſer beſtimmten Art der\nMitteilung — Vorlegung der dem Vertreter ausgehändigten Urkunde\ndurch dieſen — die volle Wirkung der Vollmachtserteilung vom Geſetze beigelegt. Sie ſoll dem Dritten die Gewähr bieten, daß eine\nBevollmächtigung nach Maßgabe der ihm vorgelegten Urkunde dem\nals Bevollmächtigten Auftretenden erteilt iſt, und der Dritte ſoll darauf\nſchlechthin vertrauen dürfen, daß die ihm vorgelegte Vollmachtsurkunde\nzu dieſem Behufe dem Vertreter vom Vollmachtgeber ausgehändigt\nworden ſei.\nVgl. Motive zu § 172 (§ 121 d. Entw.) S. 287. 288; Protokolle\nder II. Kommiſſion S. 304 flg.; Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1 S. 488. 743.\n5*\nWenn der Vertreter — oder vorgebliche Bevollmächtigte — dem Dritten ö\ndie Vollmachtsurkunde nicht vorlegt, ſich nur auf eine Vollmacht, die ö\ner in Händen habe, ſei es auch unter Angabe des Inhaltes oder ö\nſonſtiger Merkmale der Urkunde, mündlich oder ſchriftlich beruft, ſo ö\ngibt das dem Dritten keine, jedenfalls aber nicht die vom Geſetz an ö\ndie Vorlegung geknüpfte Gewähr dafür, daß dem angeblichen Vertreter\ndie Vollmachtsurkunde vom Vollmachtgeber mit dem Willen einer\nKundgebung nach außen behändigt worden iſt, und der Dritte handelt\nauf ſeine Gefahr, wenn er, auf die bloße Angabe des anderen vertrauend, ſich mit demſelben als einem Vertreter einläßt. Die poſitive\nVorſchrift des § 172, welche gerade nur die in der Form einer Vorlegung\nder Urkunde erfolgende Kundgebung mit beſonderer Rechtswirkung bekleidet, läßt eine ausdehnende Anwendung keinenfalls dahin zu, daß\ndem geſetzlichen Erforderniſſe genügt wäre, wenn die Vollmachtsurkunde\nzwar nicht vorgelegt, aber nach Beſchaffenheit und Inhalt oder nach\nbeſtimmten Kennzeichen, wie im gegenwärtigen Falle durch Anführung\nder Geſchäftsregiſternummer des beurkundenden Notars, genauer bezeichnet worden iſt.\nNun iſt allerdings die Sicherung, welche dem Dritten vom Geſetze gewährt wird, der Gefahr gegenüber getroffen, daß dem als Vertreter Handelnden die vorgebliche Vollmacht in Wahrheit nicht erteilt\nwäre. Hiergegen ſchützt ſich der Dritte, indem er ſich die Vollmachtsurkunde vorlegen läßt. Daraus darf aber nicht, wie es die Reviſion\nwill, gefolgert werden, daß die Vorausſetzungen des § 172 B. G. B.\nerfüllt, oder auch, daß ſie nicht erforderlich ſeien, falls tatſächlich eine\nBevollmächtigung beſteht, und die Vorlegung der Vollmachtsurkunde,\nwenn ſie ſtattgefunden hätte, den Dritten im Vertrauen auf die\nVertretungsmacht des Bevollmächtigten nur beſtärkt oder doch ihn von\ndem Rechtsgeſchäfte nicht abgehalten haben würde. Wenn freilich die\nVertretungsmacht dem Bevollmächtigten ganz ſo, wie dieſer dem Dritten\nangibt, übertragen worden war, ſo iſt durch die dem Bevollmächtigten gegenüber vom Vollmachtgeber abgegebene Willenserklärung,\nalſo ſchon nach § 167 B. G.B., der Vertretene gebunden, und der\nDritte gedeckt. Allein es iſt, auch wenn dem äußeren Vorgange nach\neine Vollmachtsurkunde ausgeſtellt und ausgehändigt wurde, immer\nmöglich, daß in Wirklichkeit eine Bevollmächtigung nicht, bzw. noch\nnicht oder nicht in dem Umfange, wie die Urkunde lautet, erteilt war.\nDer Ausſteller kann die Urkunde dem anderen etwa mit deſſen Einö verſtändnis nur zum Schein oder zunächſt nur zur Einſichtnahme, als\nö Entwurf, übergeben haben; es können Beſchränkungen der in der Urkunde zum Ausdrucke gebrachten Bevollmächtigung vereinbart ſein; es\niſt denkbar, daß die Vollmacht widerrufen oder ſonſt erloſchen iſt.\nIn dieſen Fällen iſt zwar die Bevollmächtigung ſo, wie ſie die Urkunde ergibt, dem Dritten gegenüber vollwirkſam, wofern dieſem die\nUrkunde von dem Vertreter vorgelegt wurde, und nicht der Dritte den\nMangel gekannt hat, bzw. das Erlöſchen der Vertretungsmacht kennen\nmußte.\nVgl. 173 B.G.B.; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch zu § 172\nBem. 1 Abſ. 2.\nIſt aber eine Vorlegung an den Dritten unterblieben, ſo kann ſich\ndieſer in den angeführten Fällen nicht darauf berufen, daß ihm die\nUrkunde hätte vorgelegt werden können, und daß er alsdann aus der\nUrkunde doch nicht erkannt haben würde, die Vollmacht ſei nicht oder\nnur unter Beſchränkung erteilt. Ahnlich verhält es ſich im vorliegenden Falle. Die dem Dr. ausgehändigte Subſtitutionsvollmacht\nbrachte nicht für ſich allein den wirklichen Inhalt der dem Dr. erteilten Vertretungsmacht zum Ausdrucke; vielmehr beſtimmte ſich der\nUmfang der Vollmacht einerſeits durch das zugleich mit der Subſtitutionsvollmacht dem Dr. zugefertigte Begleitſchreiben, andrerſeits\ndurch die darin in Bezug genommenen Dienſtvorſchriften und die jeweils vor dem Gebrauch der Subſtitutionsvollmacht einzuholende beö ſondere Genehmigung. Hätte der Beklagte, wenn Dr. der Klägerin\ndie Subſtitutionsvollmacht allein vorgelegt hätte, das Geſchäft gelten\nlaſſen müſſen, ſo hat derſelbe doch nicht ſchon eine mißbräuchliche\nö Berufung des Dr. auf jene Vollmacht zu vertreten. Übrigens iſt\nes auch gar nicht ſo ſicher, wie die Reviſion meint, daß durch die\nVorlegung der Subſtitutionsvollmacht die Klägerin nicht vom Geſchäft\nabgehalten, im Gegenteil in ihrem Vertrauen noch beſtärkt worden\nwäre. In dem überſandten Schuldſchein bezeichnete ſich Dr. ſchlechtweg\nals „Generalbevollmächtigten“ des Herrn Fürſten. Die Urkunde des\nNotars Gr. vom 1. Mai 1897 ergab nur eine von dem Domänenrat\nSch. auf Dr. übertragene (Subſtitutions⸗)Vollmacht, wobei zwar auf\ndie dem Sch. vom Fürſten am 21. Mai 1875 erteilte Vollmacht,\nwelche in Abſchrift dem Notar vorgelegen habe, und die darin enthaltene Subſtitutionsermächtigung Bezug genommen, im übrigen aber\nder Umfang der dem Sch. zuſtehenden, insgeſamt auf Dr. übertragenen\nBeſugniſſe nicht näher angegeben oder umſchrieben iſt. Wenn nun\nauch vorausgeſetzt werden durfte, daß der Domänenrat, wie es tatſächlich der Fall geweſen iſt, ermächtigt ſei, „Verträge aller Art“ im\nNamen des Fürſten abzuſchließen, ſo iſt es doch nicht ausgeſchloſſen,\ndaß den, wie das Berufungsgericht annimmt, mit den Einrichtungen\nder Fürſtlich Fugger'ſchen Rentamtsverwaltung nicht unvertrauten Inhabern der Klagefirma angeſichts dieſer Subſtitutionsvollmacht Bedenken aufgeſtiegen wären, ob denn hierdurch allein der Rentamtmann\nDr. auch zu einer Darlehnsaufnahme ermächtigt ſei, und daß ſie\ndiesfalls zunächſt weitere Erkundigungen angeſtellt hätten.\nDer zum Beweis verſtellten Behauptung der Klägerin endlich,\nDr. habe vier Jahre lang die Subſtitutionsvollmacht nach außen gebraucht, ohne jemals der ihm auferlegten Beſchränkungen zu erwähnen,\nhat der Berufungsrichter mit Recht Erheblichkeit nicht beigemeſſen...\n17. 1. Kann der Mangel eines vollſtreckungsfähigen Schuldtitels\nvon demjenigen, gegen welchen eine Zwaungsvollſtreckung ſtattgefunden\nhat, auch im Wege der Klage gemäß § 812 B.G.B. geltend gemacht\nwerdenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-26/vi-140-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-26/vi-140-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.677871+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-26/vi-140-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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